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cheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben nat RM.1-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitages, mstag 12N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite lt-pfg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Ossertengebühr 50 R-Pfg.

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WKmrau Giadi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

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Kehraus in Genf

M-Mche Abvetts Bviands.

lens, 27. Sept. Dec französische Außen- fter Briand verließ unerwartelerweife bereits : mittag 12 Uhr Genf, um nach Paris zurück- iren. Wie noch gestern abend seslstand, beab- ztigte Briand, bis zum endgültigen Abschluß Tagung in Genf zu bleiben und insbfondere er heute nachmittag statlfindenden Sitzung des t^rbundsrates teilzunehmen, da in dieser Sitzung A Völkerbundsrat die Richtlinien für die vorbe- nde Abrüstungskommission festsetzen und diese, i e das neu geschossene Komitee für die Sicher­garantien einberufen wird.

tte Gründe für die plötzliche Abreise mds sind biher noch nicht bekannt geworden, besteht die Vermutung, daß seine Abreise von cis aus gewünscht worden ist.

Heute AbsEe dev deutschen Belesatwu.

)ie Abreise der deutschen Völkerbundsdelegation är heute Mittwoch fegesetzt worden. Die Dele- in dürfte am Donnerstag nachmittag in Berlin effen Die Nachricht eines Berliner Blattes, daß Rsichskabinett unmittelbar nach der Rückkehr Stresemanns sich mit der Kriegsschuldfrage be- n werde, trifft schon aus dem Grunde nicht zu, eine Kabinettssitzung erst für Anfang nächster ye angesetzt ist. In dieser Sitzung dürfte Dr. femann dann nicht allein die Kriegsschuldfrage, ern die gesamten außenpolitischen Vorgänge indeln.

stellte bee 8. »Meee»*wb#- ve«fammiu«s.

Senf. 27. Sept Lie 8. Session des Völkerbun- wurde heute vormittag mit einer Schlußan- che des Präsidenten Guani geschlossen. Die ußsitzung, in der noch eine Reihe von Berichten egengenommen wurde, verlief bei geringer Be- zung. Außenminister Briand nahm an dem uß der Sitzung nicht mehr teil, sondern ließ sich H Paul-Boncour vertreten. In ihrer Schluß- c ig hat die Völkerbundsversammlung die Einbe- ng einer ersten Juristenkonferenz zur Kadi- Gierung des internationalen R e ch- bschlosfen, welche die drei Rechtsmaterien: ratenlosigke.it, Bereich der Hoheits- c oässer und Haftpflicht des Staates Ausländern auf seinem Gebiete zugefügten iben behandeln, im Jahre 1929 im Haag ab- ilten werden soll. Weiter genehmigte die Ver- nlung die Vorschläge des Budgetausschusses in ig auf die Kredite, die für die Juristenkonferenz Verfügung gestellt werden soll. Weiter getteh- e Lie Versammlung die Vorschläge des Budget- chusses in bezug auf die Kredite, die für die stenkonferenz zur Verfügung gestellt werden n. In seiner Schlußrede würdigte Präsident ini die Arbeiten der 8. Völkerbundsversamm- (. Er hob insbesondere inbezug auf die Arbeiten Abrüstungsausschusses hervor, daß die erzielte ständigung weit größere Tragweite habe, als Beschlüsse des Abrüstungsausschusses in frühecen ren. Nunmehr könne man die Prüfung des Ge- tkomplexes der Grundsätze, Schiedsgericht, »erheit und Abrüstung, die die Grundlagen ei­organisierten Friedens sein müßten, aufneh- Mit einem Ueberblick über die Arbeiten, die Völkerbund im Laufe des kommenden Jahres Grund der Beschlüsse der 8. Völkerbundsver- rnlung vorzunehmen hat und über die Ergeb- der Weltwirtschaftskonferenz schloß der Präsi- c nach einem kurzen Bekenntnis zu weiteren olgen der Arbeiten des Völkerbundes kurz nach 0 Uhr die 8. Völkerbundsversammlung.

in deutsches Esfols zugunsten Daustgs.

Genf, 27. Sept. Die heutige Nachmittagssitzung Völkerbundsrates begann mit einer zwoistündi- Debatte über die Exterritorialität der S a n = 1 er Westerplatte. Auf Antrag Dr. refemanns und mit Unterstützung des ratspräsidenten Sahm wurde der Bericht des Be­terftatters Villegas, der die Aufrechterhaltung gegenwärtigen Zustandes für die Westerplatte prechend der Entscheidung des Völkerbundskom- Mrs van Hamel forderte, abgelehnt und die Ein- inq eines Dreier-Komitees beschlossen, *bas aus t Berichterstatter Villegas und zwei von. ihm ernennende Sachverständigen bestehen soll. Die- Komitee hat die Aufgabe, das Exterritorialitäts- ü auf der Westerplatte eingehend auf feine Htsgrundlagen und die Uebereinstimmung mit ' bestehenden Verträgen zu prüfen und dem Rate der Dezembertagung ein Gutachten zu erstatten.

Es ist das erstemal im Völkerbundsral, daß in für Danzig äußerst ungünstiger

3 e f ch l u ß des Rakes durch den Wider- pruch Deutsch lands nicht zur An­nahme gelangt ist.

Die kategorische Erklärung Stresemann, dem rschlag des Berichterstatters auf Aufrechterhal- g der Entscheidung des Kommissars van Hamel ie Zustimmmung nicht geben zu können, machte zemein großen Eindruck, da hierdurch die Be­

schlußfassung des Rates in der vorgesehenen Weise unmöglich gemacht _ worden war. Der deutsche Außenminister Dr. Stresemann erklärte, in der An­gelegenheit handele es sich um zwei grundsätzliche Fragen: 1. die Frage des Erlasses der Sicherheits­maßnahmen auf der Westerplatte und 2. die Frage der Verzollung der Waren auf der Westerplatte. Da die Nichtexterritorialität der Westerplatte all­gemein anerkannt sei, so könne Danzig gar nicht von der Verantwortung für die Sicherheit befreit werden. Dr. Stresemann regte an, ob es nicht mög­lich wäre, daß der Berichterstatter die Frage noch­mals mit zwei Juristen, die er nach feiner Wahl hinzuziehen solle, bespreche und das Rechtsgutachten dem Rat übermittele. — Straßburger wandte sich gegen eine neuerliche Verschiebung dieser Frage, mit der sich der Rat schon zum 16. Male beschäftige, worauf der deutsche Außenminister erklärte, wenn eine weitere Verschiebung nicht möglich wäre, so sei er zu seinem Bedauern nicht in der Lage, für den Bericht zu stimmen. Nach einer längeren De­batte beschlchoß der Rat, wie oben gemeldet, ent­sprechend dem Antrag Dr. Stresemanns.

Der Bericht Dr. Stresemanns über die Ge­staltung des neuen Wirtschaftsorganismus des völ- kerbundes, entsprechend dem Beschluß der 8. Ver­sammlung des Völkerbundes, der die Zahl der Mit­glieder des Wirtschaftskomitees, wie die Völker­bundsversammlung beschlossen hatte, auf 15 mit dreijähriger Amtsdauer festgesetzt und die neun so­genannten korrespondierenden Mitglieder des Wirt- schaftskomittes einführt, wurde angenommen. Eine Liste für die Zusammensetzung des Wirtschaftsrates wird erst im Dezember vorgelegt werden.

Die einzelnen Bestimmungen über die Ernen­nung der korrespondierenden Mitglieder wurden in­folge des Widerspruchs des italienischen Delegierten Scialoja auf morgen verschoben. Alsdann wurde auf Antrag des Ratspräsidenten Villegas

die Resolution der Versammlung zur Schietzs- gerichtsbarkeits-, Sicherheils- und Abrüstungs- frage

sowie für die Konferenz zur Kontrolle des privaten Waffenhandels erledigt. Sowohl für die vorberei­tende Kommission der Abrüstungskonferenz, wie für die Sonderkommission zur Vorbereitung des Kon- oentionsentwurfs über die Kontrolle der privaten Waffenfabrikation wurden Belgien und die Tschecho­slowakei eingeladen, weiter an den Arbeiten teilzu­nehmen, während in der letztgenannten Kommission auch San Salvador verbleibt angesichts der beson­deren Sachverständigkeit des Delegierten Guerrero, der seit Jahren Berichterstatter über die Frage ist. Dagegen hat Guerrero gebeten, San Salvador nicht in die vorbereitende Abrüstungskommission zu wäh­len, um den Rahmerz dieser Kommission nicht un­nötig zu erweitern. — LSchafte Auseinandersetz­ungen entspannen sich bei der

Resolution über die Beschleunigung der tech­nischen Vorarbeiten für die Abrüstungskonferenz und besonders bei einem Zusatz zu der Resolution für das Schiedsgerichts- und Sicherheitskomitee, den Berichterstatter vorgeschlagen hatte. Es sollte eine beschränkte Zahl besonderer sachverständiger Persönlichkeiten zu diesem ^Komitee hinzugezogen werden dürfen, wogegen sich aber ein lebhafter Widerstand bei Scialoja (Italien) und Adatci (Ja­pan), sowie bei Lord Onslow (England) geltend machte. Es stellte sich heraus, daß dieser Zusatz im wesentlichen gemacht worden war, um die Möglich­keit zu haben, dem Berichterstatter für die Schieds­gerichts- und Sicherheitsfrage, Politis, sowie einige andere sachverständige Persönlichkeiten zu dem Komitee heranziehen zu können. Der Rat beschloß, diese Frage auf eine Geheimsitzung zu verlegen, weil die Ratsmitglieder in öffentlicher Sitzung be­gonnen hätten, Personenfragen zu diskutieren, was im allgemeinen vermieden wird.

Gegen 19 Uhr trat der Rat zu einer Geheim­sitzung zusammen, in der über die Zusammensetzung des Wirtschafts-Komitees und über die Erneuerung des Mandats des Präsidenten des autonomen Amtes für die Ansiedlung der griechischen Flüchtlinge Be­schluß gefaßt werden soll.

Die Weiterberatung der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung, auf der noch die

„Salamis-Frage",

dis Maßnahmen für die russischen und armenischen Flüchtlinge und der italienische Antrag zur Schaf­fung eines Instituts für Erziehung, Kinematogra­phie usw. stehen, wurde auf morgen vormittag 10 Uhr vertagt.

KvanSveMs âsM vov des

Paris. 27. Sept. "Man ist erstaunt, daß Poin- cars heute keine Rede gehalten hat. Es ist aber so, er hat heute keine neue Schimpfkanonade und keine neue Hetzerei gegen Deutschland vernehmen lassen. Dagegen bleibt der offiziöse „Temps" seinem nun schon seit vielen Wochen geübten Grundsatz treu, jeden Tag in seinen Leitartikeln über Deutschland in der unverschämtesten Weise herzuziehen. So auch heute, wo das Blatt des Quai d'Orsay u. a. schreibt, die Rede des Präsidenten Hindenburg bedeute einen schweren politischen Fehler und Berlin müsse

unbedingt wissen, daß weder das belgische noch das französische Volk das neue Deutschland, das noch allzu sehr erfüllt sei von dem Geiste der Hohen- zollern, jemals die Frage der Verantwortung am Kriege überhaupt aufwerfen lasse, denn die Wahrheit sei längst durch die Geschichte erwiesen. Und zum Beweise dieser mehr als phantastischen Behauptung vermag der „Temps" nichts weiter anzuführen, als die sonntägliche Rede des französischen Justizmini­sters Barthou.

Selbstverständlich kann sich auch das andere nicht minder deutschfeindliche Abendblatt, das Journal des Debats" nicht zurückhalten. Seinem Außenpolitiker Gouvain kann es wirklich keine französische Regierung recht machen. Das Blatt schreibt, Briand begehe einen schweren politischen Fehler, wenn er sich einbilde, daß eine private Be­sprechung die durch eine offizielle Kundgebung her- vorgerusene sehr üble Wirkung wieder gut machen könne. Fern davon, die Locarno-Politik auf diese Weise zu retten, kompromittiere Briand sie da­durch stark. Es sei bedauerlich, daß man in Genf die Untersuchung übek die deutschen Kriegs­greuel in Belgien nicht mit der Begründung ab­gelehnt habe, wenn man in Belgien solche Erinne­rungen wieder wachgerufen hätte, so wäre es zu wahren Aufständen gegen die deutschen Untersucher gekommen.

Mgn sieht, beide Stimmen berühren sich sehr nahe in einer wichtigen, deutschen Lebensfrage, in der Krisgsschuldsrage. Bis heute hat bekanntlich noch kein Mensch den großen englischen Preis gewonnen, der dem zufallen soll, der von Deutschen in Belgien verübte angebliche Kriegsgreuel einwandfrei nachzuweijen in der Lage ist. Das weiß auch das „Journal des Debats" sehr gut; trotz­dem fwird weiter gehetzt, um nur nicht der Wahr­heit die Ehre zu geben, denn eben vor der Wahrheit i st b'i e Furcht in Frankreich und Belgien ungeheuer groß.

Bis 18. Sktobev kssns oMZZM§st Kevew mehs in Svanöveie-d.

Paris, 28. Sept. Das „Echo de Paris" will wissen, daß Poincars seinen Kollegen das Ver­sprechen abgenommen hat, vor Wiederzusammen­tritt des Parlament, also vor dem 18. Oktober, keine Reden mehr zu halten.

*

Hoffentlich hält Poincare dieses Versprechen.

AnssthnSdebatte für Steuev- vèveinheitttOnng.

Berlin, 27. Sèpt. Der Hauptausschuß des Preu­ßischen Landtags führte am Dienstag die Debatte über die Steuervereinheitlichungsgesetzgebung des Reiches, wie das DDZ.-Büro hört, zum Abschluß.

Abg. Herold (Ztr.) bezeichnete die Realsteuer als übermäßig hoch und bedauerte, daß ihre Herab­setzung schwer durchzuführen ist, weil einmal diese Steuern der einzig bewegliche Faktor seien und zum anderen auch der Finanzminister eine Senkung für unmöglich erklärt habe. Der Redner bezeichnete grundsätzlich ein Zuschlagsrecht für die Einkommen­steuer als durchaus gerechtfertigt.

Abg. L a ü e n d o r f f (Wirtfchaftspartei) lehnte alle Bestrebungen ab, auf steuerlichem Wege den Einheitsstaat zu schaffen.

Abg. Hirsch (Soz.) forderte vor allem die Be­seitigung der zwangsweisen Herabsetzung der Real- steüern, weil darunter die notwendigen kulturellen und sozialen Aufgaben der Gemeinden leiden müß­ten; wenn man fortgesetzt von einer Verschw-en- dungspolitik in den Gemeinden spreche, zeige man, daß man die wirklichen Verhältnisse nicht kenne. Tatsächlich müßten die Gemeinden sogar wichtige so­ziale Aufgaben zurückstellen.

Abg. Kölges (Ztr.) forderte entschieden das Anhörungsrecht der Berufsvertretungen bei den Steuerfragen und lehnte die Steuerfreiheit für die Nebenbetriebe der Landwirtschaft ab. Die Gewerbe­steuer müsse als Berufssteuer ausgebaut werden. Bisher seien z. B. die Aerzte steuerlich erheblich bevorzugt.

Abg. Dr. Jacobshagen (Dntl.) erklärte, auf dem Städtetag in Magdeburg sei tatsächlich auf eine Beseitigung der Länder hingearbeitet worden. Sie Gemeinden könnten, wenn sie nur wollten, ange­sichts der Not der Zeit mehr sparen als bisher. Die Vorlagen der Reichsregierung gäben eine brauch­bare Verhandlungsbasis ab.

Abg. Falk (£em.) begrüßte die in den Reichs­vorlagen zum Ausdruck kommende Tendenz der Ver­einheitlichung.

Abg. Neumann-Frohnau (D. Vpt.) ver­wies darauf, daß kluge Leiter kaufmännischer und industrieller Betriebe außerhalb stehende Sachver­ständige heranzögen. Dies fei auch den Gemeinden anzuraten.

- Zum Schluß der Beratungen lehnte Finanz­minister Dr. Höpker-Aschoff eine Beteiligung des Reiches an dem Ertrag der Realsteuer ab. Eine solche Beteiligung würde auch vom Reichsrat ein­mütig abgelehnt werden. Die Zusammenfassung des Verwaltungsrechts sei in dem vom Entwurf vorge­sehenen Umfange geboten. Die Verwaltung der Hauszinssteuer würde allerdings von Preußen übernommen werden, doch müsse die Regelung die­ser Steuern im Reich einheitlich sein. * Das An­hörungsrecht der Berufsvertretungen, das in Preu­ßen schon vorhanden sei, könne auch bleiben. Im großen und ganzen habe die Beratung ergeben. daß

der Ausschuß der Grundtendenz des Entwurfs zu­stimm t.

SSsaßseEisasMäA des ZteZGs- èÄses.

Berlin, 27. Sept. Das B.-D.-Z.-Büro teilt mit*. Jm Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wurde § 7 des Entwurfes erledigt. Von Deutsch- nationaler Seite wurde beantragt, die im Aus­land begangenen Verbrechen nur dann unter Strafe zu stellen, wenn sie sich gegen das R^htsgut eines Deutschen richteten.

In der Abstimmung wurde der deutschnationale Antrag angenommen. Es folgte die Beratung des § 8, der Ort und Zeit der Tat behandelt. § 8, Abs. 2, stellt klar, daß es ausschließlich darauf an­kommen soll, wann der Täter gehandelt hat oder, wenn ein Unterlassungsdelikt in Frage steht, wann er hätte handelst müssen; wann der zum Tatbestand gehörige Erfolg eintritt, soll nicht maßgebend sein.

Nach längerer Aussprache wurde § 8 in der Fas­sung der Regierungsvorlage angenommen. Von kommunistischer Seite wurde nunmehr beantragt, unter der Ueberschrift „Grenzen der Strafgesetze" einige Paragraphen einzuschalten, wonach die Straf­gesetze keine Anwendung finden sollen auf Hand­lungen von Personen, die noch nicht 16 Jahre alt sind und die das 70. Lebensjahr erreicht haben, ferner auf Handlungen, deren Verantwortungsfrei» Heit durch die Reichsverfassung bestimmt ist usw.

Der Antrag wurde a b g e l e h n t, da er nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses nicht an diese Stelle der Beratung gehörte. Die verschiedenen int dem Antrag enthaltenen Fragen werden bei Be- Handlung der entsprechenden Paragraphen des Ent­wurfs später einzeln beraten werden.

Nachdem noch über die §§ 9 und 10 des Ent­wurfs eine Aussprache erfolgt war, vertagte sich der Ausschuß auf Mittwoch, ohne über diese beiden Paragraphen zunächst Beschlüsse zu fassen.

Das vssuMAe GjudentLStBsM

Berlin, 27. Sept. Die neue „Verordnung über die Bildung von Studentenschaften" ist vom preußi­schen Staatsministerium beschlossen und soeben dem Staatsrat zugeleitet worden. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird nach der Ver­ordnung die Studentenschaft der einzelnen wissen­schaftlichen Hochschulen von dem zuständigen Mini­ster staatlich anerkannt und wird verfassungsmäßi­ges Glied der Hochschule, wenn die mitglieLfchafts- berechtigten Studenten in einer gleichen und ge­heimen Abstimmung, die unter Leitung des Rektors bis zum 15. Dezember 1927 erfolgt fein muß, be­schlossen haben, eine Studentenschaft zu bilden. Die dann gebildete Studentenschaft besteht aus den an der Hochschule eingeschriebenen reichs- und aus­landsdeutschen Studenten. Die Studentenschaft kann sich mit Organisationen, die an anderen deutschen Hochschulen bestehen, vereinigen, sofern diese Or­ganisationen alle reiche- und auslandsdeutschen Studenten umfassen und sofern die Satzungen sol­cher Gesamtvereinigungen nicht im Widerspruch mit der preußischen Verordnung stehen. Der schon Fis­her bestehende Vermögensbeirat der einzelnen Stu­dentenschaften hat die Aufgabe, die Vermögensver­waltung und die Kassenführung der Studentenschaft zu überwachen und die Studentenschaft bei allen wirtschaftlichen Maßnahmen zu beraten _ und zu unterstützen. Der Haushaltsplan der Studenten­schaft, auf Grund dessen die Beiträge erhoben wer­den, bedarf der Genehmigung des Ministers und des Vermogensbeirates.

DSe èhümstMOe RssZesunH zu âsMosdaL smd GOuSssksO.

Weimar, 27. Sept. In der heutigen Sitzung des Thüringischen Landtages erklärte die Landesregie­rung zum Abschluß eines Konkordates, daß weder durch ein Reichskonkordat, noch durch ein Landeskonkordat dem Staat in der Ausübung seiner Hoheitsrechte, insbesondere der Schulhoheit, Bin­dungen auferlegt werden dürften. In der Frage bee Reichsschulgesetzes habe die Landesregierung iw Reichsrat folgende grundsätzliche Abänderungsan­träge gestellt:

„Die Volksschulen sind nach Bekenntnissen nicht getrennte Schulen (Gemeinschaftsschulen), soweit sie nicht nach näheren Bestimmungen dieses Gesetzes Bekenntnisschulen oder Bekenntnisfreie Schulen (weltliche ober Weltanschauungsschulen) sind ober werden."

„In den Ländern Baden, Thüringen, Hessen, sowie im ehemaligen Herzogtum Nassau bleibt die dort gesetzlich bestehende, nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule bis auf weiteres er­halten, soweit nicht durch Landesgesetze die Durchführung dieses Gesetzes angeordnet wird."

Eine Stellungnahme zu den übrigen Paragra­phen des Gesetzentwurfes habe sich die Regierung für die mündlichen Verhandlungen ausdrücklich vor­behalten. Sie werde für eine Gleichberechtigung der weltlichen mit der Bekenntnisschule eintreten. Eines ihrer Hauptziele bei den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz werde es sein, darauf hinzuwirken, daß die Unterrichtsleistungsfähigkeit der Schule nicht durch Zersplitterung voll ausgebauter Schulsystem» beeinträchtigt werde.

Das Keèchsfchrslssssstz vos dem

Der zuständige Ausschuß des Reichsrates wird, sich, wie der Demokratische Zeitungsdienst mittsE!^