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22. GsVèembev
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D<öS ZZSNâ.
— Die Abrüstungskommission des Völkerbundes m das deutsch-französische Abrüstungskompro- an.
— Auf dem Deutschnationalen Parteitag sprach if Westarp über das Thema: „Der Weg zur cht in Reich und Ländern".
— Der Reichstagsausschuß begann die Be- ing des Entwurfs zum Allgemeinen Deutschen afrecht.
— Könnecke ist gestern vormittag in Angora gebet und wird morgen seinen Flug fortsetzen
> zwar nach Tokio und von dort falls günstiges tter nach Newyork.
— Der Direktor der Riebe-Werke ist verhaftet rden.
— Der polnische Ministerpräsident Pilsudski hat i nach dem Sejm auch den Senat vertagt.
I pole«, ad Land ohne Parlament. Die innervolitische Spannung in Polen will I nicht legen. Der Kamps der Regierung mit n Sejm ist wiederum in ein akutes Stadium reten. Marschall Pilsudski, der un» chränkte Machthaber Polens, hat die Tang des ihm höchst unangenehmen Parla- nts für 30 Tage unterbrochen. Dieser Einsts in den normalen Verlauf des parlamen- ischen Lebens erfolgte wenige Wochen vor m natürlichen Tod des Sejms. Lie Legis- urperiode des gegenwärtigen Parlaments ht am 28. November zu Ende. Die polnische gierung aber befindet sich in einer ziemlich radoxen Lage; sie wird durch die Arbeit des irlaments ebenso gestört, wie durch sein chtporhandensein. Am liebsten wäre es ihr, nn das Parlament weiter existieren könnte, ne sich irgendwie in der Oeffentlichkeit be- ?rkbar zu machen.
Die Schwierigkeiten der polnischen Regie- ng finden ihre Begründung darin, daß Pil- )ski stets seinen Willen durchsetzen will, aber e darauf eingeht, den Schein der Recht- ifügtest für seine Handlungen abzuwerfen. 15 Parlament kann üon der Regierung nicht ne seine Einwilligung aufgelöst werden, ^hl aber kann die Regierung das Parlament nngen, seine Tätigkeit vorübergehend zu tterbrechen. Von diesem ihrem Recht macht 2 Regierung Pilsudskis schon zum dritten 'ale Gebrauch. Dadurch wird aber das Pro- em, das das unfügsame Parlament für den zenwilligen General bedeutet, keineswegs löst.
Pilsudski hat allen Grund den Ausgang r Neuwahlen mit größtem Pessimismus zu warten. Alles spricht dafür, daß die Zu- mmensetzung des künftigen polnischen Sejms r Pilsudski ebenso ungünstig sein wird, wie e des jetzigen. Pilsudski hat vor Neuwahlen ngst. Er scheint nun zu allem entschlossen zu in, um die Neuwahlen ebenso zu verhindern ie den normalen Arbeitsverlauf des jetzigen -arlamentes.
Pilsudski soll die Absicht haben, dem Sejm, ach den ihm aufgezwungenen Ferien den »aushalt des neuen Rechnungsjahres Vorzügen, um sich dann auf den Paragraphen der Verfassung zu berufen, der besagt, daß die Tätigkeit des jeweiligen Sejms solange ver- ingert werden muß, bis die Verabschiedung es Budgets erfolgt ist. Dadurch würde Pilsuds- i einen längeren Aufschub der Neuwahlen er- eichen und inzwischen seine Versuche erneuern önnen, den alten Sejm durch Drohungen jeg- cher Art gefügig zu machen.
Diese Politik Pilsudskis ist der deutliche Zeweis für die Nervosität und Unsicherheit, ie in den polnischen Regierungskreisen »errscht. Der Sejmkonflikt hat sicherlich nicht mr innerpolitische, sondern auch außenpoli- ische Beweggründe. Die Herbsttagung des Völkerbundes hat eine Reihe von Fragen teils mfgewühlt, teils neu aufgestellt, die Polen ils recht peinlich empfinden muß. Die Bemü- )ungen Polens um ein Ost-Locarno haben jetzt nicht die Wendung genommen, die Polen sich Dünschen konnte. Die Erklärung, die Dr. Stresemann in Genf abgegeben hat und in der er das Schiedsgerichtssystem für Deutschland obligatorisch erklärte, hat den polnischen Forderungen gewissermaßen die Spitze abgebrochen. Eine akute Aktualität besitzt die Ost- Locarnofrage in Genf nicht mehr. So werden die polnischen Politiker gerade in dem für Polen wichtigsten Punkt keine Lorbeerkränze mit nach Hause bringen. Andererseits hat das feindliche Litauen in Genf eine ziemlich uner-
Theoretische Annahme der Abrüstung.
Bttduns eines ^SicheeheitsanS-chns-es^.
Genf, 21. Sept. Das Redaktionskomitse der Abrüstungskommsision hat gemeinsam mit dem zur Zusammenfassung der Anträge des Grafen Bern- S und Paul Boncours eingesetzten 14gliedrigen
Huß einstimmig den zusammenfafsenden Refo- lutionscnlwurf angenommen. Der neue Entwurf trügt die Unterschriften der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Hollands. Er lautet folgendermaßen:
„Die Vollversammlung nimmt Kenntnis von den in technischer Hinsicht durch die Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungs-Kommission erzielten Fortschritten, ebenso wie von den Beischlüssen, die gefaßt wurden, um im Falle einer Krisis die Einberufung des Rates und die Ausarbeitung von Entscheidungen möglichst schnell durchzuführen. Die Vollversammlung legt großen Wert darauf, daß die politischen Voraussetzungen, die zu dem Enderfolg der Abrüstungsarbeiten notwendig sind, geschaffen werden, und ist überzeugt davon, daß die Hauptbedingung dieses Erfolges darin liegt, daß jedem Staat außer besonderen Sicherheilsgarantien auch die durch den Völkerbund organisierte gemeinschaftliche Aktion zugesichert werden soll.
Ferner bestätigt die Vollversammlung, daß diese AdtionZich hauptsächlich zum Ziele setzt, einen Krieg zu vermeiden und eventuell jeden Staat, der Opfer eines Angriffes geworden ist, wirksam zu schützen. Die Vollversammlung ist davon überzeugt, daß die Lasten, die den verschiedenen Staaten erwachsen, leichter genommen werden könnten, wenn
1. diese Verteilung auf eine größere Anzahl von Staaten erfolgt und wenn
2. Sonderverpflichtungen der Staaten genauer und schärfer begrenzt festgelegt werden.
Die Vollversammlung empfiehlt die forlschrei-
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wartete Aktivität entwickelt, und hiermit die Achillesferse Polens — Wilna — schmerzlich berührt. So wird auch die Reise des litauischen Ministerpräsidenten nach Rom und die Schließung des italienisch-litauischen Freundschaftsvertrages nicht zur Befestigung und Beruhigung der Stimmung in Warschau beitragen. — Der andere Nachbar Polens, Lettland, ist in Genf mit dem Vorschlag aufgetreten, baltische Staaten als neutralisiertes Gebiet zu betrachten. Sollte dieser Vorschlag die Zustimmung der Völkerbundsmitglieder finden, so wird dadurch Polen seiner Bedeutung und Einflusses im Baltikum beraubt. Bis jetzt hat Polen sich keine Gelegenheit nehmen lassen, in den russischen Nachfolgestaaten als mächtiger Patron und Beschützer aufzutreten. Die Sow- jetgesahr wurde in Riga und Reval mit schwarzen Farben an die Wand gemalt, um die Randstaaten in Polens Arme zu werfen. Auch damit scheint es für Polen zu Ende zu sein.
Letzten Endes hat die mysteriöse Affäre des verschwundenen Generals Zagorski, der angeblich im Besitze wichtiger Enthüllungen sein soll, das Ansehen Polens nach außen und die Beruhigung im Innern nicht fördern können. So sieht sich Warschau vor einem ganzen Komplex von „störenden Momenten" gestellt, die dem Lande sicherlich nicht zugute kommen.
Ganz groß ist aber eine andere Gefahr, die die letzte Wendung in Polen nach sich ziehen kann. Der polnische Finanzminister führt in diesem Augenblick Verhandlungen über eine 60 Millionen Dollaranleihe, die für Polen in erhöhtem Maße von Bedeutung ist. Das Vertrauen ausländischer Finanzkreise zu Polen wird aber durch die Taktik Pilsudskis kaum erhöht. Die Schlappen, die die polnische Regierung sich im Sejm gefallen lassen mußte, wie z. B. die Ablehnung des Pressegesetzes und die Kompromittierung namhafter regierungsfreundlicher Politiker werden die Schwierigkeiten, denen. Polen auf dem Wege der Verwaltungssäuberung und des wirtschaftlichen Aufbaus begegnet, erhöhen.
Man ist auch jetzt noch geneigt, Pilsudski als den starken Mann zu betrachten. Dies ist er aber ganz und gar nicht, er ist weder ein Mussolini noch ein Kemal Pascha. Er hat enttäuscht, sogar in Polen, wo er fast nur Feinde besitzt. Seine Neigung zur faschistischen Weltanschauung hat er nicht in entsprechende Taten umsetzen können. Es ist ihm nicht gelungen, eine große Partei für sich zu schaffen, und er muß sich mit kleinen Schikanen gegen das Parlament begnügen. Wohl wagt in Polen niemand mit offenem Visier gegen Pil
tende Entwicklung des Schiedsgerichts mit Hilfe von Sonder- und Kollektiv-Abkommen, inbegriffen Vereinbarungen mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern des Völkerbundes, um das wechselseitige und das unerläßliche Vertrauen, das für den Enderfolg der Abrüstung unbedingt notwendig ist, zu chasfen. Sie weist auf ihre Beschlüsse vom 24. September 1926 hin, in welchem ausdrücklich erklärt, wird, die vorbereitenden Arbeiten für die Abrüstungskonferenz zu beschleunigen, damit diese Konferenz sobald wie möglich einberusen werden kann.
Ferner ersucht die Vollversammlung den Rat, der vorbereitenden Abrüstungskommiffion die not- weNdigen Instruktionen zu geben, damit unverzüglich ein Ausschuß zusammengesetzt wird, der aus allen Staaten besteht, die in der Kommission einen Sitz haben, und Mitglied des Völkerbundes sind. Die Aufgabe der vorbereitenden Abrüstungs- Kommission soll nicht auf die Vorbereitung einer ersten Konferenz über die Herabsetzung der Rüstungen beschränken, sondern es soll die Möglichkeit geschahen werden, daß die Arbeiten auch fortgesetzt werden, damit sie zu einem endgültigen Ziele führen.
Das Komitee, das durch die Abrüstungskommisflon gebildet werden soll, wird im Besitz aller nötigen Unterlagen sein, um die Friedensgarantien und Sicherheitsgarantien zu prüfen, um auf Grund neuer Maßnahmen das Niveau für die Rüstungen fcstzuskellcn. Die Versammlung ist der Ansicht, daß diese Maßnahmen in einer gemeinschaftlichen Aktion des Völkerbundes ihren Ausdruck finden sollen, und lädt die Mitglieder des Völkerbundes ein, eine Verallgemeinerung und Angleichung von Sonderabkommen oder gemeinschaftlichen Schieds- und Sicherheilsverträgen zu betreiben."
sudski aufzutreten, aber dieser Augenblick kann recht bald kommen. Pilsudski hätte seinem Lande nicht mehr nützen können, wenn er sich mehr positiver Arbeit zugewandt hätte, anstatt mit zweifelhafen Mitteln an der inneren Verfassung Polens zu rütteln.
NMudssr vevtast auch den Senat
Warschau, 21. Sept. Heute nachmittag erschien während der Beratungen des Aeltestenrates des Senats über die Tagesordnung der für morgen an- beraumten Sitzung ein Offizier des Minister- präsidiums und überreichte ein an den Senatsmarschall gerichtetes Schreiben des Staatspräsidenten, worin ähnlich wie beim Sejm die Session um 30 Tage verlegt wird. Der Aeltestenrat beauftragte den Senatsmarschall, unverzüglich einen Protest gegen diese Verfügung beim Staatspräsidenten einzulegen.
"Die Morgenpresse nimmt zu der gestrigen Vertagung des Sejm in scharfen und ironischen Wor- ten Stellung. Der „Robotnik" schreibt, die Regierung wolle die Kontrolle des Parlaments nicht dulden. Das Blatt zitiert das Wort: „Die Geschichte kennt keine ebenso leichtsinnige Bourgeosie und keine ebenso leichtsinnige Regierung wie die polnische!" Lediglich die „Epoka" versucht den Standpunkt zu rechtfertigen. Die Rechtsblätter erklären, die Regie- rung betrachte die Verfassung nur als ein Instrument der Willkür. Die „Warszawianka" weist darauf hin, daß eine Vertagung des Parlaments auf mehr als 30 Tage verfassungsmäßig nur mit Einverständnis des Sejm erfolgen könnte. Die „Gazeta Warszawska Poranna" behauptet, der Grund, weshalb die Regierung das Parlament noch nicht aufgelöst habe, sei darin zu suchen, daß sie noch immer auf ausländische Kredite hoffe. Ein Gerücht aus Sejmkreisen besagt, daß man an eine Niederlegung sämtlicher Sejmmandate zum Zeichen des Protestes denke. Die Stimmung in* parlamentarischen Kreisen sei äußerst erregt.
WSvth und das badische Jenivum.
Am 25. September findet der Parteitag der badischen Zentrumspartei statt, der sich auch mit der Stellungnahme Dr. Wirths zum Reichsschul- gesetzentwurf befassen soll. Dr. Wirth wird, wie eine Korrespondenz meldet, an dieser Tagung nicht teilnehmen. Er hat an den Vorstand der badischen Zentrumspartei ein Memorandum gerichtet, von dem noch nicht feststeht, ob es veröffentlicht werden wird oder nicht.
Berlin, 22. Sept. Gelegentlich einer Tagung der Zentrumspartei des Saargebietes in Saarbrücken machte Reichstagsabgeordneter v. Guerard, der Vorsitzende der Fraktion, Ausführungen zur politischen Lage im Reich und in Preußen, die heute die „Germania" ausführlich wiedergibt. Insbesondere beschäftigte sich v.-Guerard mit den Richtlinien für die Reichsregierung. Der Redner sagte unter anderem: „Ich habe damals im Reichstag gesagt, daß es uns mit diesen Richtlinien bitterer Ernst sei und ich habe darauf hingewiesen, daß Angriffe
auf die Verfassung, wozu selbstverständlich auch die Reichsflagge gehört, dem Sinne und den Absichten der neuen Regierung widersprechen. Wir haben jetzt in einer Reihe deutschnationaler Blätter eine Einstellung gefunden, die dem nicht entspricht. Diese sprechen andauernd in erniedrigender Weise von der offiziellen Reichsflagge, was auf das schwerste gegen die Richtlinien verstößt, was wir uns unter keinen Umständen gefallen zu lassen gesonnen sind. Mir werden demnächst eine deutliche Klärung dieser Beziehung herbeiführen müssen. Darin weiß ich mich mit der ganzen Zentrumsfraktion und mit der ganzen Zentrumspartel einig".
GvresinM übev Landkveise und Städte.
Berlin, 21. Sept. Bei der heute abgehaltenen diesjährigen Tagung des preußischen Landkreis- tages machte der preußische Minister des Innern längere Ausführungen über das Verhältnis des Landkreises zum Stadtkreise. Er betonte, daß beide als gleichberechtigte Faktoren nebeneinander innerhalb des Verwaltn igsjystemes stehen müßten. Er selber stehe, wie seine Kommunalabteilung, auf diesem Standpunkt und müsse auch daran festhalten, daß eine Aenderung von kommunalen Grenzen einseitig auf Kosten der Landkreise zugunsten der großen Städte nicht durchgeführt werden würde, sondern daß bei jeder Aenderung kommunaler Grenzen die Interessen beider abgewogen werden mühten. Das Hauptaugenmerk müsse darauf gerichtet sein, beiden Teilen ihre Lebensfähigkeit zu erhalten. Am Schlüsse der Ausführungen wandte sich der Redner besonders an die Landräte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese als Vertreter der Staatsverwaltung als Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung nach wie vor ihr Amt in dem Sinne führen würden, daß sie mit sozialem Verständnis und unbeschadet ihrer persönlichen politischen Meinung stets sich bewußt sein würden, daß für sie an erster Stelle die Wahrung der Gesetze und der Verfassung des neuen heutigen Staates zu stehen habe. Der Landkroistag trat darauf in die Erledigung der Arbeiten ein, die mit Rücksicht auf die schwere Erkrankung des Landrats a. D. Constantin auf die allernotwendigsten geschäftlichen Angelegenheiten beschränkt wurden. In einer einstimmig angenommenen Entschließung kam zum Ausdruck, daß die von Dritten u. a. auch von Reich oder Staat verlangten Bürgschaften der Landkreise zur Finanzierung von Unternehmungen nach wie vor abzulehnen sind und zwar gelte dies insbesondere hinsichtlich der Meliorationskredite der Deutschen Bodenkultur A.-G. Die Kreditfähigkeit betref- senden Unternehmungen dürfte nicht erst dadurch herbeigeführt werden, daß der Kredit der Kommunalverbände hierzu in Anspruch genommen und verbraucht wird, vielmehr müßten die Projekte an sich gesund sein.
VeamLenbesvLechutesett im sreichsKnanrminMevmm.
Berlin, 22. Sept. Die Spitzenverbände der Beamten hatten gestern eine Besprechung im Reichsfinanzministerium. Nach dieser Besprechung wurde laut „Vorwärts" der Regierung der Vorschlag unterbreitet, die Vorschüsse, die am 1. Oktober bezahlt werden sollen, nach den Gehaltsgruppen zu staffeln. Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund forderte, daß jeder Beamte, ohne Rücksicht auf die Gehaltsgruppe einen Vorschuß von 40.— Mark erhalten sollte. Diesem Vorschlag habe sich schließlich auch der Deutsche Beamtenbund angeschlossen.
Bettie keine âabineLtsMsms.
Die für heute nachmittag angesetzte Kabinetts- sitzung, die der Weiterberatung einer Reihe von Einzelheiten der Köhlerschen Besoldungsreform dienen sollte, ist, dem „Lokalanzeiger" zufolge, abgesagt worden. Statt dessen wird heute vormittag 10 Uhr eine interfraktionelle Sitzung der Parteiführer der Koalition und der Sachverständigen der Regierungsfraktionen für Beamtenfragen im Reichstag zusammentreten. An dieser Sitzung werden der Kanzler, der Finanzminister und einige andere Mitglieder des Kabinetts teilnehmen. Es soll besonders die Einzelbesprechung einer Reihe von Sonderfragen fortgesetzt werden. Der bereits vom Kabinett gefaßte Beschluß der Zustimmung zur Besoldungsordnung wird dadurch nicht berührt
Dev âamvf um die Gvbattuus dev christlichen GrmuStaufGure.
Am Samstag, 17. September, tagte in Mannheim die Südwe st deutsche Arb e^ tsge- me^nschaft der Deutschen Volkspartei in welcher die Wahlkreise Hessen-Nassau, Hessen Pfalz, Baden und Württemberg zusammengefaßi sind. Auf der Tagesordnung stand das Reichsschul- gesetz und es wurde als für uns in Südwest, deutschland von hervorragender Bedeutung in erster Linie die Erhaltung der durch den Keudellschen Entwurf bedrohten christlichen Simultanschule behandelt. Der starke Besuch der Tagung sowie das ebenso energisch, wie warmherzige Eintreten sämtlicher Redner für dieselbe zeigte in wie hohem Maße der Deutschen Volkspartei die Erhaltung der Simultanschule am Herzen liegt. Sie sieht in ihr die langerprobte beste Vertreterin des Gedankens der christlichen Gemeinschaftsschule, welche, den Konfessionen gerecht werdend, gleichzeitig das wahre Volksgemeinschaftsgefühl schon in den Seelen der Kinder verankert, indem sie keine kom