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Deutschlands Slteümrg im VSttevvKNd

Eine Rede Stvesemanns vov dee Vvesse. - Gin neuev fvanr-Mchev Sevstetz gegen DeuL-thland.

Genf. 16. Sept. Von den Begebenheiten des eutigen Tages ist vor allem di« Rede S t r e s e- aanns vor den Pressevertretern aller ÄnLer zu erwähnen. Dr. Stresemann führte etwa olgeNdes aus:

„Zum zweitenmal in diesem Jahre ist das )eutsche Reich im Völkerbund vertreten. Deutsch- inb konnte an allen großen Völkerbundssragen mit- rbeiten. Die gegenwärtige Völkerbundstaguna ge- ärt zu den bedeutendsten, die Genf bisher gesehen at. Wohl hat die Generaldebatte in der Vollver- ammlung einen Streit der Meinungen in Angriff ini) Gegenwehr gezeigt. Doch dieser Gedankenaus- ausch muß als viel wertvoller als der Austausch eerer Höflichkeiten und die Anerkennung einiger be­hütender Ideen gewertet werden.

Von zwei Seiten ist der Versuch gemacht wor- hn, die von einzelnen Rationen vorgebrachten An- egungen in Entschließungen zusammenzu­assen. Aber die p o l n i s ch e wie die hollän­dische Entschließung haben das gleiche Schicksal gehabt, verschiedenen Aenderungen ausgesetzt ge- oesen zu sein. Deutschland hat die polnische Ent- chliehung unterstützt, weil es der Meinung ist, daß ine feierliche Erklärung derart, daß alle Völker- mndsmitglieder den Krieg verabscheuen, nichts scha- iea kann. Herr Br i a n d hat in seiner Rede auf acht lange zurückliegende spannungsreiche Zeiten ängewiesen. Jene Zeiten haben Spannungen ge= >abt, die vcelleicht stärker waren, als man im allge- neinen in der Oeffentlichkeit weiß. Aus diesem Grunde ist deutscherseits dem Gedanken Ausdruck \egeben -waröen, .daß, wenn eine Entschließung auch ächts am Pakt ändert, eine solche Entschließung von großer Bedeutung sein kann, weil auch die Empsin- »ungen der Menschen eine moralische'Weltgeltung aben, die ebenso stark sein kann, wie Paragraphen, «ie die Völker juristisch binden."

Dr. Stresemann hob sodann hervor, daß die eutsche Delegation glaube, in Anspruch nehmen zu können, daß sie sich nicht mit Worten begnügt habe. .Deutschlands Erklärung über die Unterzeichnung ier sog. Fakultativklausel des Haager Schiedsge- nchtshofes ist deshalb von Bedeutung, weil jetzt vohl damit der Bann gebrochen ist, der andere Rationen bisher zurückgehalten hat, den gleichen Weg zu gehen.

Die Worte, mit denen Herr Briand Deutsch­lands Vorgehen begrüßte, berechtigen zu der Hoffnung, daß auch Frankreich seinen Wider­stand gegen den Beitritt zu der Schieds­gerichtsklausel aufgeben wird."l?)

Dr. Stresemann wies ferner darauf hin, daß in ünem Teck der französischen Presse, die schejnbar ‘ine offizielle Bedeutung trägt, vielfach Deutsch- ands Erklärungen über seinen inneren Frieden Zweifel entgegengesetzt werden. „In keinem Land von mehr als 60 Millionen Einwohnern kann die öffentliche Meinung bis zum letzten Mann eimg sein. ,

Ueberall ist es das Spiel und Gegenspiel der Kräfte. Die deutsche Völkerbundsdelegation aber umfaßt sämtliche großen Parteien und ist sich über ihre Haltung gegenüber dem Völkerbund völlig e i n i g. Die Entwicklung der letzten Jahre stößt zweifellos auf Hemmungen und Schwierigkeiten, die jedoch überwunden werden."

Dr. Stresemann kam sodann auf

die Veröffentlichungen in der „Menschheit" zu sprechen. Unter scharfen Angriffen auf Professor Wilhelm F ö r st e r und Karl Mertens, denen Stresemann das Recht zur Beurteilung der deut- ichen Verhältnisse absprach, betonte der Außen­minister die Schwierigkeiten, die sich der Durchfüh­rung der deutschen Friedenspolitik entgegenstellten. Gewiß habe sie auch mit Hemmungen zu kämpfen, aber diese Hemmungen wären geringer gewesen, wenn nicht immer wieder W i d e r st ä n d e auf der anderen Seite sie angeregt hätten. Strese­mann verwies auf die Belastungsprobe, die in der Waertezeit lag, die Deutschland im vorigen März nach seinem Aufnahmeantrag beim Völkerbund habe erdulden müssen, und auf di« Hindernisse, die der Politik der deutschen Regierung durch die Fort­dauer der Rheinlandbeisatzung erwachsen seien, usw.

In Deutschland gebe es in den verantwortlichen Kreisen jetzt wohl einen Streit um das Ergeb­nis der gegenwärtigen deutschen Politik, aber nicht um ihre Fortführung. Die Politik der deutschen Delegation wäre unmöglich, wenn sie nicht von allen Parteien gleichmäßig unter­stützt würde. Die große Mehrheit des deutschen Volkes wünsche jedenfalls die Fortsetzung dieser Politik. Alles Gerede von Revanchegeist oder von Nichterfüllung sei nicht» al» Schlagwort.

Ueber di« Dölkerbundspolittk äußerte sich Strese­mann nur zu einigen Problemen. Er betonte die Harmlosigkeit der Zusammenkünfte der Außen- minister gegenüber den an die Wand gemalten Ge­fahren dieser Sonderbündelei. Auch andere Grup­pen, wie die Kleine Entente, die baltischen Staaten, die Südamerikaner usw., hätten ja solche Sonder- besprechungen abgehalten. Die Rolle der kleinen Staaten im Völkerbund sei durchaus nicht so unbe­deutend, wie man sie hinstelle, und das sei gerade in den letzten Tagen durch die Präsidentenwahl und die Ratswahlen bewie-ien worden. Lür die Rats­

wahlen äußerte Stresemann den Wunsch, daß man nicht nur Lie allgemeinen politischen Erwägungen anstellen möchte, welcher Staat einen Ratssitz be­kommen solle, sondern auch welche Persönlich­keit man dadurch zur Mitarbeit inj. Rat gewinnen könn«. In diesem Zusammenhang^b «Laure er das Ausscheiden Vanderveldes aus dem Rate.

Zu Paul-Voncours Resolution könne er sich noch nicht äußern, da sie erst seit wenigen Stunden bekannt sei, aber Deutschland werde jedenfalls an dem Abrüstungsproblem eifrig Mitarbeiten und seine Stellungnahme auch in der Vollversammlung noch zum Ausdruck bringen.

Zu dem ungarisch-rumänischen Streitfall, der morgen vor den Rat kommt, sprach Stresemann die Hoffnung aus, daß der Rat mit seiner Vermittlungstätigkeit einen ähnlichen Erfolg haben möchte wie in dem griechisch-bulgari­schen Konflikt, von dem Briand in der Bersamm- lung gesprochen hatte.

Zum Schluß ging Stresemann noch auf das Minderheit sproblem ein und erklärte, daß der Völkerbund durch die Offenheit, mit der er hier feine Schwäche zeige, gerade seine Lebensfähigkeit bewies, weil nur eine Institution lebensfähig ist, die eine offene Kritik vertragen kann. Er freue sich, der Lebensfähigkeit des Völkerbundes und hoffe, daß er sie in aller Zukunft bewahren werde. Die Rede Dr. Stresmanns wurde mit großem Bei­fall ausgenommen.

Auf zwei Fragen, die Stresemann gestellt < wurden, antwortete er, daß über das Der- fahren, das die deutsche Regierung zur Er­reichung der Rheinlandräumung einzuschlagen gedenke, das Kabinett erst demnächst Beschluß fassen werde.

Er glaube aber nicht, daß der Völkerbund sich da­mit zu befassen haben wird, weil er die Hoffnung hege, daß die Frage in freundschaftlichen Be- sprechungen zwischen den Locarnomächten geregelt werden könne. Auf eine weitere Frage, ob er bei seinen Worten über den Minderheitsschutz nur an diejenigen Staaten gedacht habe, die Minderheits. schutzverträge unterzeichnet hätten, erwiderte Stre­semann, daß es sich um alle diejenigen Staaten handle, für welche die Kompetenz des Völkerbun­des gilt.

SvauLvsWs Resolution »uv LWvükttmsSfeass.

Reue Sicherheitswünsche. — Das „Ostlocarno" in neuer Form. — Endzweck: Absichtliche Hinaus­zögerung der Abrüstung.

Genf, 16. Sept. Die dritte Kommission setzte heute vormittag ihre Verhandlungen über die Abrüstungs­und Sicherheitsfrage fort. Mit größtem Interesse sah man einer Resolution entgegen, die von Paul- Boncour namens der französischen Delegation ab­gegeben wurde, mit der Absicht, die Grund­gedanken, die im Genfer Protokoll enthalten sind, wieder auszunehmen, um im Sinne der holländischen und der polnischen Resolution einen neuen Sicherheitsvor­schlag zu machen, der mehr Aussicht auf praktische Wirkung haben soll, als dem Genfer Protokoll von 1924 beschieden war.

Die Resolution Paul-Boncours hat folgenden Wortlaut, der genau wiedergegeben werden soll, weil sich um diese Resolution die weiteren Ausemander- setzungen in der Abrüstungs- und Sicherheitsfrage drehen werden:

„Die Versammlung nimmt Kenntnis von den Fortschritten, die in technischer Hinsicht durch die Ar­beiten der Vorbereitenden Abrüstungskommission so­wie durch das Ratskomitee im Hinblick auf das rasche Zusammentreten des Rates im Falle einer Krise gemacht worden sind. Sie bemüht sich um die Verwirklichung der unerläßlichen Vorbedingun­gen für den Erfolg der Abrüstungsarbeiten, sie ist überzeugt, daß dieser Erfolg nur erreicht werden kann, wenn jeder Staat die Gewißheit hat, daß er nicht allein durch besondere Rüstungen für seine Sicherheit sorgen muß, sondern sich auf die gemein­sam organisierte Hilfe des Völkerbundes stützen kann. Sie versichert, daß das Ziel dieser Aktion hauptsächlich darin bestehen muß, jeden Schritt zum Krieg zu verbieten, ihm vorzubeugen, oder ihn auf- zuhallen, und gegebenenfalls jeden Staat, der das Opfer eines Angriffes wird, wirksam zu unterstützen.

Sie ist überzeugt, daß die Lasten, die sich für die verschiedenen Staaten daraus ergeben, von ihnen leichter übernommen werden dürften,

a) wenn sie auf eine größere Zahl von Staaten sich verteilen,

b) wenn ihre besonderen Verpflichtungen klarer definiert und begrenzt sein werden.

1. Sie empfiehlt daher den Abschluß von Schieds­verträgen, welche die ftiedliche Regelung aller Streit­fälle gewährleisten und zwischen allen Staaten das unerläßliche gegenseitige Vertrauen schaffen, damit die Arbeit der Vorbereitenden Abrüstungskommission mit Nutzen weitergeführt werden kann.

2. Sie bittet den Rat, der Vorbereitenden Ab­rüstungskommission den Auftrag zu geben, gleich­zeitig mit dem Vorentwurf für die Begrenzung und Herab leüuna her Rüstungen die Maßnalunen

Die Woche.

Die zweite Völkerbundswoche neigt ihrem Ende zu. Zwar ist die Tagung noch in vollem Gange, doch die Führer der einzelnen Dele­gationen rüsten bereits, um die Stätte zu ver­lassen, wo man zwei Wochen lang Reden aus Reden gehalten und gehört hat, ohne daß ein auch nur annähernd greifbares Resultat erzielt worden wäre. Wenn sich auch heute noch kein abschließendes Urteil über diese Herbsttagung fällen fäßt, so muß man doch leider sagen, daß der Tagungsverlauf der ersten beiden Wochen vollkommen enttäuscht hat. In der General­debatte haben sich die in Gens anwesenden Vertreter einige liebenswürdige, die Friedens­liebe beteuernde Worte gesagt, zu Taten ist man außer dem von Dr. Stresemann an­gekündigten Beitritt zum Weltschiedsgerichts-' Hof nicht gekommen. Allgemein nahm man an — auch wir haben vor acht Tagen an dieser Stelle diese Erwartung ausgesprochen —, daß Deutschland diesmal Gelegenheit haben würde, auf dem weithin sichtbaren Podium der DA- kerbundsversammlung mit einer Kundgebung für die allgemeine Abrüstung hervorzutreten. Diese Erwartung ist nicht in Erfüllung gegan­gen. Man hat, anstatt den Mut aufzubringen, über die polnisch-Holländischen Entschließungen öffentlich zu sprechen und abzustimmen, diese Entschließungen wie die Behandlung der Abrüstungssrage in die Abrüstungskommission verwiesen. Eine öffentliche Behandlung die­ser Frage hätte der Entwaffnungsfrage nur günstig sein können, doch man scheute das Licht der Oeffentlichkeit, weil man es seitens der ehemaligen Ententemächte mit den Abrüstungsbestrebungen nicht ehrlich meint und nahm Zuflucht zu dem unter dem Vorsitz des vielgeschäftigen tschechischen Außen­ministers Benesch tagenden ständigen Ausschuß für Abrüstungsfragen. Dadurch hat die Behand­lung dieser so eminent wichtigen Frage einen kaum mehr als akademischen Wert erlangt Die Erörterungen, die diese Woche in diesem Ausschuß stattgefunden haben, werden mit theo­retischen Empfehlungen, Neueinsetzung von Kommissionen und Wiederanberaumung der Abrüstungskonferenz enden; lauter papierne Beschlüsse, die in der realen Welt keinen Wert haben und nur dazu bestimmt sind, den eigenen Völkern Sand in die Augen zu streuen. Rund zwei Dutzend Redner haben in der allgemeinen Debatte in diesem Abrüstungsausschuß gespro­chen, aber recht wenig Neues gesagt, jedenfalls ist man dem Ziel auch nicht einen Schritt näher gekommen. Wie sollte dies auch möglich sein, wenn französischerseits immer und immer wie- der auf der Sicherheit herumgeritten, d. h. die Sicherheit als Vorbedingung jeder Abrüstung verlangt wird. Der deutsche Delegierte in diesem Ausschuß, Graf Bernstorff, hatte recht, als er den französischen Argumentationen gegenüber erklärte, daß es die Tatsachen auf den Kopf stellen hieße, wollte man die Abrüstung von einer noch zu schaffenden Sicherheit abhängig machen. Nicht „erst Sicherheit und dann Ab- rüftung", sondern „Sicherheit durch Ab­rüstung und Schiedsgericht". Erfreulich war auch die Feststellung des Grafen Bernstorff dem französischen Delegierten gegenüber, daß die Voraussetzung der Sicherhen lediglich als Vorwand benutzt werde, um nicht abzurüsten. Diese Feststellung traf den Nagel auf den Kops. Auf der Gegenseite will man nicht ab­rüsten und deshalb argumentiert man fort­gesetzt mit neuen Sicherheiten, obwohl bereits doppelte und dreifache Sicherungen vorhanden sind, obwohl in der Note vom 16. Juni 1919, die die damals noch alliierten und asiozierten Mächte der deutschen Delegation in Versailles überreichen ließen, ausdrücklich zugestanden wurde, daß die Entwaffnung Deutschlands die Voraussetzung der Sicherheit erfüllt. Gewiß kann nicht geleugnet werden, daß der jetzige Völkerbundspakt in einigen Punkten verbesie- rungsbedürftig ist und nicht jede Kriegsgefahr ausschließt. Aber wird es jemals möglich sein, durch einen Pakt kriegerische Konflikte ganz aus der Welt zu schaffen? Wir gehören nicht zu denen, die das annehmen. Das ist eine harte Wahrheit, ebenso wie die, daß nach den Erfah­rungen der Kriegsgeschichte kriegerische Hand­lungen sich stets zu den Punkten des schwächsten Widerstandes hinzuziehen pflegen. Den Punkt des schwächsten Widerstandes in Europa stellt das bis aufs Hemd entwaffnete und von bis an die Zähne bewaffneten Nachbarn umgebene Deutschland dar. „Die Welt ist nicht aus Brei und Mus gemacht". Nicht neue Verträge — die vor allem keinen Wert haben, so lange die alten nicht erfüllt sind — können die Kriegs Gefahr Mildern, sondern die allgemellte

zu studieren, um allen Staaten die notwendigen Sicherheitsgarantien zu geben, die sie brauchen, da­mit sie in der Lage sind, das Niveau chrer Rüstun­gen auf die niedrigste Ziffer innerhalb.eines inter­nationalen Abrüstungsvertrages anzusetzen.

Die Versammlung ist der Ansicht, daß diese Maß­nahmen entweder in einer Aktion des Völkerbundes gesucht werden können, die auf eine Verallgemeine­rung und Vereinheitlichung der besonderen Sicher­heitspakte hinstrebt, oder in der systematischen Vor­bereitung de rDurchführung der verschiedenen Ar­tikel des Völkerbundspaktes oder in einer elastische­ren Gestaltung der Bestimmungen des Protokolls von 1924, sodaß es den Unterzeichnerstaaten möglich sein würde, unabhängig von den allgemeinen Ver­pflichtungen des Völkerbundspaktes ihre Verpflich­tungen je nach der größeren oder geringeren Soli­darität abzustufen, die sie mit den einzelnen Staa­ten, je nach ihrer geographischen Lage verbindet."

Die Auseinandersetzung über den Antrag Paul- Boncour soll Montag vormittag beginnen. Es ist unter diesen Umständen sehr zweifelhaft, ob die Völkerbundsversammlung, wie beabsichtigt, schon Ende nächster Woche wird beendet werden können.

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Dieser französische Antrag ist nichts weiter als eins jener Ablenkungsmanöver, die Graf Bernstorff zutreffend als Vorwand gekennzeichnet hat, die wirkliche Abrüstung zu durchkreuzen. Paul-Bon- cour weiß ganz genau, daß das Genfer Protokoll unbedingt an der Ablehnung Englands scheitern wird, auch wenn man die Anwendung der Sank­tionsbestimmungen elastischer gestaltet. Bei einem so klugen Manne wie Paul-Boncour muß man die Frag« stellen, ob der Zweck der Uebung nicht gerade darin liegt, eine unüberwindliche Schranke zu er­richten. Er hat seinen Antrag sicher gerade des­wegen gestellt, weil er die unvermeidlichen Konse­quenzen dieses Schachzuges mit Sicherheit voraus­sehen kann. Der Antrag Paul-Boncours deutet in erster Linie auf den Abschluß eines deutsch-polni­schen Sicherheitsvertrages, der Deutschland zur An­erkennung feiner Ostgrenzen zwingen und Frank­reich die Rolle eines Schiedsrichters im Osten sichern soll. Wenn Deutschland solche Bindungen mit aller Entschiedenheit ablehnt, so hat das mit der Sicher­heitsfrage nich tdas geringste zu tun. Es ist gerade­zu grotesk, wenn man von Deutschland noch beson­dere Sicherheitsgarantien verlangt, nachdem durch die Locarnoverträge auch im Osten jede Gewalt­anwendung zur Aenderung der Grenzen unterbun­den worden ist und nachdem vor aller Well klar­gestellt worden ist, daß unsere schwergerüsteten Nach­barn sich dem völlig abgerüsteten Deutschland gegen­über jedes nur erdenkbaren Grades der Sicherheit erfreuen.

Bvkarrd naG Navis abgeveift.

Seine Rückkehr nach Genf ungewiß.

Genf, 16. Sept. Der französische Außenminister Briand ist heute mittag um 12 Uhr zur Teil­nahme an der morgigen Kabinettssitzung nach Paris abgereist. Entgegen anderslautenden Nachrichten glaubt der Genfer Berichterstatter der „Information" Mitteilen zu können, daß Briand nichtnachGenf zurückkehren wer de.

LMedevsSmtvttt Avssnößniens in den Vdökevbnnd.

Paris, 17. Sept. Havas meldet aus Buenos Aires, die Zeitung „La Nation" erfährt, daß im Verlauf der bevorstehenden außerordentlichen Ta­gung des Kongresses die Frage der Wiederbetsili- gung Argentiniens am Völkerbund erörtert werden soll.

Inv Gvn-ovdnng des Hnnenif^en VisekonsnSs in Navis.

Paris, 16. Sept. Der Italiener di Modugno, der das Attentat auf den italienischen Vizekonsul Graf Nardini begangen hat, ist heute zum ersten Male vom Untersuchungsrichter vernommen worden. Nach Havas wurde er gefragt, warum er Italien verlassen und in Frankreich Zuflucht gesucht habe. Er sei, so habe er erklärt, im Jahre 1921 antifaschistische Ten­denzen bezichtigt worden und man habe ihm einen Zwangswohnsitz angewiesen. Da er keine Arbeit ge­funden habe, sei er nach Frankreich geflüchtet.

Die Beerdigung des ermordeten Grafen Nardini fand in Anwesenheit eines Vertreters des französi­schen Außenministeriums heute unter starker Betei­ligung auch von Mitgliedern des diplomatischen Korps statt.

öle â. P. D. foebed Landtags- einbeonfund.

Die kommunistische Landtagsfraktion hat an den Präsidenten des Preußischen Landtags ein Schreiben gerichtet, in dem sie im Hinblick auf die Mietserhöhung am 1. Oktober und die Notwendig­keit einer öffentlichen Behandlung der Konkordats- frage die Einberufung des Landtages noch vor dem 1, Oktober fordert Knb zwar zum 27. September,