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Uv. 122

Sveitas de«

16* September

1922

NaS LsSMZUs.

— Die Völkerbundsversammlung lehnte die Wiederwählbarkeit Belgiens in den Rat ab. Zu nichtständigen Ratsmitgliedern wurden Kuba Zinnland und Kanada gewählt.

— Der Aeltestenrat des Reichstags setzte die lächste Reichstagssitzung auf den 17. Oktober fest.'

— Das Reichskabinett befaßte sich in feiner | jeftrigen Sitzung mit der Besoldungsfrage. Ein -ndgültiger Beschluß wurde noch nicht gefaßt.

— Die Mehreinnahmen aus der Porto- rhöhung werden vom Reichspostminister für das fahr 1927/28 auf 146 Millionen geschätzt.

— Könnecke beabsichtigt mit Graf Solms einen st großen Ostlandflug.

— Sie an der Brotversorgung in Bayern be- Ä siligten Organisationen haben an den Reichs- rnährungsminister ein Telegramm gerichtet, in ‘ein sie um sofortige Maßnahmen gegen eine oettere Ausfuhr einheimischen Brotgetreides nach lern Ausland ersuchen.

Die Ge«fev Ratswahl.

Im vorigen Jahre ist in Verbindung mit iem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund n langwierigen Verhandlungen ein neues System für die Wahl der nichtständigen Rats- nitglieder ausgeklügelt worden. ■ Die Zahl ieser Mitglieder wurde auf neun erhöht und s wurde bestimmt, daß in jedem Jahre drei üchtständige Mitglieder ausscheiden und durch i r.eue ersetzt werden. Durch diesen Turnus » oUte möglichst vielen der kleinen und mittleren tzölkerbundsstaaten Gelegenheit geboten wer­den, einmal einen Sitz im Rate einzunehmen. Deshalb fügte man den Bestimmungen bei, daß I ie Wiederwählbarkeit eines ausscheidenden Mitgliedes nur mit Zweidrittel-Mehrheit 8 täglich sein solle. Das neue Wahlsystem hat in - iesem Jahre seine erste praktische Probe be­enden. Um den Turnus in Bewegung zu eßen, sind im vorigen Jahre drei nichtständige Nitglieder — Belgien, die Tschechoslowakei «ftmd Eouador — nur auf ein Jahr gewählt worden. Sie scheiden also in diesem Jahre aus nd mußten am Donnerstag in Genf durch Neuwahl ersetzt werden.

Die erste praktische Probe des neuen Wahl- hstems hatte vor allen Dingen in negativer Beziehung ein bemerkenswertes Ergebnis. Zewiß richtete sich das Interesse in hohem Naße auch auf diejenigen Staaten, die als die ussichtsreichsten Kandidaten genannt wurden: kuba, Finnland uyd Kanada. Wichtiger er- chien aber doch die Frage, ob es Belgien elingen werde, seinen Sitz als nichtständiges iatsmitglied zu behalten. Belgien war das tf inzige von den ausscheidenden drei Mit­liedern, das sich um die Wiederwahl bewarb, lemgemäß hatte die Völkerbundsversammlung m Donnerstag zunächst die Vorfrage zu ent- cheiden, ob Belgien die Wiederwählbarkeit zu- rkannt werden solle. Diese Frage ist nur 'on 29 Stimmen bejaht worden, so daß die otwendige Zweidrittelmehrheit von 32 Stim­men nicht erreicht war. Der belgische Haupt­elegierte Vandervelde war Diplomat genug, im sich in den unfreiwilligen Verzicht Belgiens uif den Ratssitz mit Würde zu fügen. Er er- lärte, er fasse das Votum der Versammlung icht als eine Maßnahme gegen Belgien, fon= • ern als eine grundsätzliche Kundgebung auf. Nan erledigt in Genf peinliche Zwischenfälle ieser Art immer mit einem Austausch von löslichkeiten und schönen Worten, auch wenn es ch in Wirklichkeit um eine Intrige und un= reundliche Gesinnung handelt. So auch in dem orliegenden Falle. Als man im vorigen fahre die sofortige Wiederwahl eines aus- cheidenden Ratsmitgliedes zuließ, wollte man amit gewissermaßen eine Prämie zur Beloh- ung besonderer, dem Rate geleisteter Dienste chaffen. Belgien bewarb sich um die Wieder- mhlbarkeit, glaubte also einen Anspruch auf ine solche Prämie zu haben. Die Vollver- ammlung hat aber in anderm Sinne ntschieden und damit einen Beschluß gefaßt, er nicht etwa eine grundsätzliche Bedeutung at, sondern sich in diesem besonderen Falle egen den Antragsteller, d. h. gegen Belgien ichtet. Darüber kann auch die diplomatische lebe Vanderoeldes nicht hinwegtäuschen.

Der ablehnende Beschluß der Völkerbunds- ersammlung gegen die Wiederwahl Belgiens at in Genf allgemein überrascht. Vandervelde t als der Delegierte Belgiens in den Völker- undskreisen sehr beliebt und seine Dienste

Belgiens Wiederwahl vom VSlkeebnnd abselehnt.

Wären ssnd dke Tfchecho?Sowa8er schskden als nrchiMttdZse LMtsSßedev aus dem Kat. - KSnuland- âauava und âuda werden ueusewShlt.

von 48 nuv LV Stimmen füs WsIsèen.

Genf, 15. Sept. Präsident Guani eröffnete um 10.20 Uhr die heutige Vollsitzung der Völkerbunds­versammlung, auf deren Tagesordnung nur die Ab- ftimmung über den belgischen Antrag auf Wieder­wählbarkeit steht. Die Sitzung wurde eröffnet mit einer Begrüßung des Präsidenten der Republik Liberia, der vorgestern hier eingetrofsen ist und heute neben dem ständigen Delegierten Liberias, Baron Lehmann, auf den Delegiertenplätzen seinen Sitz eingenommen hat. Da er ein Staatsoberhaupt ist, begrüßte ihn Präsident Guani besonders feierlich, worauf sich der schwarze Staatschef dankend und sehr würdevoll nach allen Seiten verneigte.

Dann verlas Guani das Reglement über die Ab- ftimmung für die Wiederwählbarkeits­erklärung, und der Aufmarsch der Delegierten zur Tribüne begann, da die Abstimmung geschäfts­ordnungsgemäß geheim erfolgt. Die Abstimmung er­gab von den 48 abgegebenen Stimmen 29 für den belgischen Antrag, der damit abgelehnt ist, da er die notwendige Zweidrittelmehrheit, die 32 Stimmen betragen hätte, nicht erhalten hat.

Nach Verkündigung des Abstimmungsergebnisses betrat Vandervelde die Tribüne, um eine kurze Erklärung abzugeben, dahin lautend, Belgien habe feine Kandidatur nach Ablauf seiner Rats- periode auf Wunsch einer Anzahl anderer, beson­ders der Locarnomächte, aufgestellt. Die Mehrheit habe sich dagegen entschieden, so führte er aus, die belgische Dcleaanon sci aber durchras davon über­zeugt, daß das negative Votum auf Grundsätze zu­rückgehe, die durchaus achtenswert seien und nichts mit irgendwelchen unfreundlichen Gefühlen gegen Belgien zu tun hätten. , Weiter mcdib ich erklären," fuhr Vandervelde fort, „daß dieses Abstimmungs- erg brm uns in keiner Weise hindern wird, in der aktivsten, aufrichtigsten und entschiedensten Mitarbeit an dem großen Werk des Völkerbundes iortzufah- ren, wie <r> der Vergangenheit. Während dieser Er­klärung und nach ihrer Beendigung wurde Vander­velde ein außergewöhnlich lebhafter Beifall zuteil.

Die Sitzung wurde nach der Erklärung Vander- vsldes geschlossen

Die MahS des nSchMSndrgen Wii- sSèedes zum VMSesdnndsvat.

wurde heute um 18 Uhr vorgenommen. Der Ver­sammlungssaal war besetzt wie nur an ganz großen Tagen. Präsident Guani verlas nach Eröffnung der Sitzung die geschäftsordnungsmäßigen Bestim­mungen über die Wahl. Zu Stimmenzählern er­nannte er den englischen Außenminister Cham­berlain und den deutschen Außenminister Stre­semann, die beide von der Versammlung, als sie an den Zähltisch sich begaben, mit Heiterkeit und Beifall begrüßt wurden. Sia Defiliercour der Dele­gationsführer an der Trübüne vollzog sich wie ge­wöhnlich. Die Wahl ist geheim. Gewählt sind im ersten Wahlgang nur diejenigen Staaten, die eine absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen erhalten. Dementsprechend verkündete Präsident Guani um 18.30 Uhr, daß als nichtständige Ratsmitglieder ge­wählt worden sind: Kuba mit 43 Stimmen, Finn­land mit 33 und Kanada mit 26 Stimmen. Ab­gegeben wurden 49 Stimmen. Weiter entfielen: auf Griechenland 23, auf Portugal 16, auf Uruguay 3, auf Dänemark 2 und auf Siam 1 Stimme. Die drei neuen Mitglieder, die in den Rat einziehen werden,

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werden gerade von den kleineren und mittleren Staaten sehr stark in Anspruch genommen. Man hielt deshalb die Anwartschaft Belgiens auf Wiederwahl für vollständig gesichert. Es scheinen allerdings Anfang dieser Woche ge­wisse Bedenken aufgestiegen zu sein. Die französische Delegation ist den in Aussicht ge­nommenen Sonderbesprechungen der Locarno­mächte nach ihren eigenen Aeußerungen des­halb ausgewichen, weil man den kleineren und mittleren Nationen nicht neuen Stoff zu Be­schwerden über die Sonderkonferenzen der Großmächte geben wollte. Das geschah wohl besonders im Hinblick auf den damals bevor­stehenden Wahltag. Frankreich unterstützte sehr stark die Bewerbung Belgiens um eine Verlängerung seines Mandates im Völker­bundsrate. Deshalb glaubte die französische Delegation auf die Mißstimmung, die im Lager der kleinen Nationen herrschte, besondere Rück­sichten nehmen zu müssen. Der Donnerstag hat dann freilich, gezeigt, daß auch damit die Situation für Belgien nicht mehr gerettet wer­den konnte. Wie es scheint, haben die Ver­

sind wahrscheinlich für Kuba der bekannte Gesandte der kubanischen Republik in Berlin und Wien, Aguero y Bethancourt, für Finnland wahrscheinlich der Gesandte in Bern, Professor der Statswissen- schaften Dr. Erich, und für Kanada der Senator Dandurand, der Präsident der 6. Völkerbundsver­sammlung war.

Nach Beendigung der Wahlhandlung gab der Vertreter Persiens wie in den letzten Jah­ren bei dieser Ratswahl eine Erklärung ab, wonach die asiatischen Völker Anspruch auf einen Sitz im Rate erheben, Persien als deren Wortführer jedoch im Hinblick auf die komplizierte allgemeine Lage in diesem Jahre von der Geltendmachung des An­spruches abgesehen habe und sich vorbehalte, in der, kommenden Völkerbundsversammlung darauf zu­rückzugreifen.

Diè Dahlsihung halte mit einem kleinen Zwischenfall begonnen. Als Dr. Stresemann und Chamberlain, die zu Wahlprüsern ernannt worden waren, sich gemeinsam auf die Rednertri­büne begaben, und das Profil zum Saal gewandt, auf 50 Zentimeter Abstand, gleich als ob sie sich zu einer der in diesem Tage viel kritisierten Groß- mächtekonvenlikel niederließen, einander gegenüber an den kleinen Tischen Platz nahmen, auf denen die Stimmen gezählt wurden, bemächtigte sich der Ver­sammlung derartige Heiterkeit, daß sie zuerst in lau­tes Lachen und dann in spontanen Applaus aus­brach. Diese Heiterkeit und dieser Beifall steigerten sich noch, als bei der namentlichen- Abstimmung Briand an ihrem Tisch vorbeikam und Cham­berlain anstatt der ihm entgegengeftreckten Hand Briands dessen Rockzipfel ergriff.

ÄnsÄnftèse KaissniMsidnns füs Nanzès irr Bee LVEseWEeßSKHS.

Das Hauptinteresse der Vormittagssitzung des Rates beanspruchte die Danziger Frage; die Haupt­frage zu Danzigs Antrag auf Verlegung des Muni­tionsdepots von der Westerplatte war einem Ju­ristenausschuß übergeben worden, der zunächst ledig­lich zu prüfen hatte, ob die Aufhebung eines frühe­ren Ratsbeschlusses zulässig sei. Der Rat hat Danzig gegenüber anerkannt, daß Ratsbeschlüsse beim Vor­liegen neuer Tatsachen nachzuprüfen ^ind. Die heu­tige Entscheidung des Rates ist aber insofern nicht günstig, weil Danzig aus formellen und juristischen Gründen gezwungen wird, ein neues Verfahren vor bem Völkerbundskommissar in Danzig zu beginnen.

Die Frage der Exterritorialität der Westerplatte und das Klagcrecht Danziger Staatsangehöriger im polnischen Eisenbahndienst vor Danziger Gerichten, erstere auf Antrag von Dr. Stresemann, wurden vertagt, sollen aber noch im Laufe der jetzigen Session, also vom neuen ^Rat, entschieden werden.

Die Entscheidung des Völkerbundsrates hat für Danzig eine positive und eine negative Seite. Positiv ist die Feststellung des Völkerbundsrates, daß seine bisherigen Entscheidungen, also auch die über die Westerplatte bei Vorlage neuer Tatsachen, wie dies gegenwärtig durch den Ausbau des Edinger Hafens der Fall ist, prinzipiell abgeändert werden können. Negativ ist die Entscheidung des Rates in der Hin­sicht, daß Danzig das Streitverfahren nunmehr von neuem bei dem Danziger Völkerbundskommissar in Danzig eröffnen muß. Dem Gutachten wird juristisch allgemein weitgehende Bedeutung beigemessen, da es eine Reihe bedeutungsvoller Beiträge zu dem Prozeßrecht des Völkerbundes enthält.

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treter der kleinen und mittleren Mächte gegen die Wiederwählbarkeit Belgiens gestimmt, weil sie sich von der französischen Parole los- losen und nicht für den Kandidaten einer Groß­macht eintreten wollen. So kann man wohl annehmen, daß sich das Votum der Völker­bundsversammlung gegen Belgien als den Schützling Frankreichs richtet und daß die. kleineren Nationen sich hier zusammengefunden haben, um einmal ihren eigenen Willen gegen einen im Grunde genommen garnicht vorhan­denen Konzern der Großmächte durchzusetzen. Wir haben keinerlei Veranlassung, an dieser Kundgebung irgendwelchen Anstoß ,u nehmen oder irgendwie Partei zu ergreifen.

Dev ^TemM" zuv Kede WevnsiosM.

Paris, 15. Sept. Der „Temps" veröffentlicht einen heftigen Artikel gegen die- gestrigen Ausfüh­rungen des Grafen Bernstorff in der 3. Kom­mission des Völkerbundes. Nach feiner Ansicht ist im Versailler Vertrag nicht ein Wort enthalten, aus dem man herleiten konnte. dak Deutschland

seiner Entwaffnungsverpflichtung ledig wäre, wenn die allgemeine Entwaffnung nicht vollzogen wird.

Ganz abgesehen davon,' daß Graf Bernstorff eine derartige Behauptung nicht ausgestellt hat, sucht das Blatt die P-'u.ubel zu Abschnitt 5 des Versailler Vertrags < aSurch eigenartig auszu­legen, daß es den Hauptwerk auf das Wort „vor­bereitet" legt, mit anderen Worten, in spitzfindiger Weise sucht der „Temps" zu erklären, man brauche nur eine allgemeine Abrüstungsbeschränkung vor­zubereiten und habe damit, selbst wenn man zur Durchführung Jahrzehnte brauche, dem Ver­tragstext Genüge geleistet. Im Munde eines Blattes, das von der genauen Erfüllung des Versailler Vertrages nach seinem Buchstaben und nach seinem Geist so oft zu schreiben pflegt, nimmt sich diese Textesauslegung recht seltsam aus. Im übrigen fährt der „Temps" fort: „Die Deutschen sind wirklich nicht diejenigen, die sich darüber be­klagen dürfen, daß die Sache der Abrüstung nicht genügend rasch voranschreite. Sie vergessen, was notwendig gewesen ist, um sie selbst soweit zu bringen, den Verpflichtungen ihrer eigenen Ent­waffnung zu entsprechen. Außerdem stellt die materielle Entwaffnung nicht eine wirkliche Sicherheitsgarantie für Europa dar, da sie nicht parallel mit einer aufrichtigen moralischen Ab­rüstung vor sich gegangen ist. Die nationalistische Propaganda und die reaktionäre Machenschaften, der Revanchegeist, der in den deutschen Schul­büchern unterhalten und gefördert wird, alles das beweist nur zu sehr, daß die Friedensgedanken sich noch nicht in der Gesamtheit des deutschen Volkes durchgesetzt haben. Die Entwaffnung besteht nicht allein darin, Gewehre und Kanonen abzuschaffen, sie ist nur in dem Maße vorhanden, als es gelingt, den Haß in den Herzen der Völker zu ersticken. Die Ereignisse beweisen, daß das deutsche Volk noch nicht so weit ist. (Auf welcher Seite die Haß­prediger zu suchen sind, haben die letzten Reden in Belgien gezeigt. S. Red.)

Die WdââMWsmmMsn

Der „Franks. Ztg." wird aus Wiesbaden ge­bet: Von den Städten Wiesbaden und Mainz, denen die Anlage des gemeinsamen Flugplatzes von der Rheinlandkommifsion kürzlich genehmigt worden ist, war ein Junckersflugzeug engagiert, das in beiden Städten zu Propaganda­zwecken Rddfiüge unternehmen sollte. Professor Junckers beabsichtigte nun, mit diesem Flugzeug von Dessau heute abzufliegen und um 5 Uhr in Mainz einzu treffen, um diese Flüge bei Gelegenheit des von Freitag bis Montag hier tagenden Kon­gresses der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Luft­fahrt auszuführen. Sie sollten bis in den Rheingau ausgedehnt werden. Ohne jede Begründung sind die­ser Ausflug und die Rundflüge von der Rhein­landkommission verboten worden, obschon die Luft­schiffahrt im besetzten Gebiet durch das Pariser Ab­kommen vom vorigen Jahre freigegeben ist. Daß aber diese Freigabe nur auf dem Papier steht und praktisch gar nicht in Wirksamkeit getreten ist, zeigt dieses Verbot, das hier den stärksten Unwillen in allen Kreisen und berechtigte Kritik erfährt.

Ein weit schlimmeres Verbot betrifft 20 3t e i d) s= w e h r o f f i zi e r e, denen die Einreise zu die­ser Wiesbadener Tagung untersagt ist, obschon die Bestrebungen der Gesellschaft für Luftfahrt nur eben der rein wissenschaftlichen Erforschung der Luftschiffahrt dienen. An diesem Verbot tragen vor allem, wie wir hören, die Franzosen die Schuld, die den schärfsten Einspruch gegen die Einreise er-- hoben haben, um deren Genehmigung sich die eng­lische Botschaft in Berlin in anerkennender Weise leider aber vergeblich bemüht hat.

Wiesbaden, 16. Sept. Die Geschäftsstelle der wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt bestätigt die Zeitungsmeldung, daß die anläßlich der Tagung der wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt in Wiesbaden beabsichtigten Schauflüge von der Rheinlandkommission verboten worden sind. Bei diesen Schauflügen hatte es sich um eine reine Pro­pagandaveranstaltung gehandelt. Außerdem sollte gezeigt werden, daß auch die Landung eines Was­serflugzeuges in Mainz möglich ist. Desgleichen be­stätigt sich die Nachricht, daß 20 Reichswöhroffizis- ren die Einreiseerlaubnis nach dem besetzten Gebiet zur Tagung der wissenschaftlichen Gesellschaft für Luftfahrt verboten worden ist, obwohl nach dem Pariser Abkommen mehr als 20 Reichswehrofsiziere als Flieger augebildet werden dürfen.

KerchstassbesiNK am 12. Sktbv.

Der Aeltestenrat des Reichstages trat am Don­nerstag mittag nochmals zusammen, um über den Termin der Einberufung des Reichstages zu be­raten. Bei Beginn der Sitzung stellte der Reichs­tagspräsident Löbe fest, daß der Reichsinnenminister D? Seubell keinen Vorwurf gegen die preußische Re­gierung wegen der Verzögerung der Vercchschiedung des Reichsschulgesetzes erhoben habe. Der Aeltesten­rat schloß sich einstimmig dieser Feststellung an. Ein Antrag der Kommunisten, den Reichstag noch im September einzuberufen und ihn über die Herauf­setzung der Mieten und der Krisenfürsorge beraten zu lassen, fand nur die Zustimmung der Sozial­demokraten und Demokraten, wurde also abgelehnt. Es wurde beschlossen, den Reichstag zum 17. Okto- ber einzuberufen und davon nur Abstand zu neh­men, wenn das Reichsschulgesetz auch dann noch nicht vorliegen sollte. Ein demokratischer Antrag, auf die Tagesordnung das Klöinrentnerg«setz au