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^^*^«^ ^ T« ^"^^âhm« der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Gamstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite * R-Psg., 'm ReNameteil von SS mm Breite 25 R-Psg. /Osfertengebühr 50 R-Pfg.

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Do««evstas de«

15» «Septemdes

Karrarr Madi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau, ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / FürPlatzvorschrist u. ErscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

1623

Das «s«eKe.

— Der norwegische Delegierte Nansen legte stern in der Abrüstungskonferenz einen neuen Hiedsgerichtsentwurf vor.

— Graf Bernstorff entwickelte gestern erneut den utfchen Standpunkt in der Abrüstungsfrage.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird ifangs der nächsten Woche wieder nach Berlin rückkehren.

b— Der Aeltestenrat des Reichstages.hat seine Beratung über die Herbstsitzung auf heute vertagt.

wahrscheinlich tritt eine Verschiebung der Reichs- gstagung ein.

— Der Allgemeine Deutsche Beamtenbund nahm ne Entschließung an, in der die neue Beamten- soldung bis aus wenige Punkte abgelehnt wird.

— Vor Swinemünde fand gestern die Parade der eichsmarine vor Hindenburg statt.

Absöhv dev englischen Seweekschasten vom Kom­munismus.

Große englische Rechtsblätter haben in der tzten Zeit die kommunistische Gefahr in grellen arben gemalt. Die „Roten" waren, fast ein ichreckgespenst, mit dem man die Ruhe rs bürgerlichen Zeitungslesers tagtäglich vpfindlich störte. Ganz grundlos war dieser eldzug nicht. Der Kommunismus hat zum eil in recht bösartiger Form auf englischem toben Fuß gefaßt. Seine immer weitere Ausbreitung mußte in der Tat recht gefährlich rfcheinen. Man kann aber sagen, daß die Gefahr gegenwärtig zum mindesten stark ver­hindert erscheint. Die Gewerkschaften selbst aben dem Kommunismus einen Riegel vorge­hoben und es wird nun sicher in der kommu- istischen Bewegung auf englischem Boden ein mpfindlicher Rückschlag eintreten. Die eng- ischen Gewerkschaften haben auf dem Kongreß n Edingburgh mit den russischen Gewerk­haften gebrochen und diejenigen Teile der nglischen Arbeiterbewegung, die ihre Verbin- 'ung müt Sowjetrußland weiter aufrecht er= laltenTDoUen, befinden sich in einer hoffnungs- osen Minderheit.

Sowjet-Rußland hat bei dem Bestreben, ine Weltreoolution zu entfesseln, sein Haupt- mgenmerk auf England gerichtet. England var in den Augen der führenden Bolschewisten ins der schwersten Bollwerke, die überwunden Dekden sollten. Von Moskau aus ließ sich iber nur auf dem Wege über die englische Arbeiterschaft Einfluß auf die Gestaltung der Dinge in England gewinnen. Infolgedessen versuchte man, die englische Arbeiterbewegung n die Hand zu bekommen. Eine außerordentlich rührige kommunistische Agitation wirkte auf den englischen Arbeiter ein und es dauerte gar nicht lange, bis auf diesem Wege ein recht er­heblicher Erfolg erzielt war. Vor zwei Jahren konnte mit Zustimmung des damaligen Ge­werkschaftskongresses ein Verbindungsglied zwischen die englische und die russische Gewerk- .schaftsbewegung eingeschoben werden. Damit gewann man in Moskau die Möglichkeit, auf die Entschließung der englischen Gewerkschaften unmittelbar einzuwirken. Es war das erste bedenkliche Kennzeichen, das die Aufmerksam­keit auf die beginnende Bolschewisierung der englischen Arbeiterbewegung hinlenkte.

Es zeigte sich bald, daß die einmal be­gonnene Entwicklung nun auch rasche Fort­schritte machte. Die englische Gewerkschafts­bewegung geriet in weitem Umfange unter den Einfluß der russischen Bolschewisten. Die Folge war die Erklärung des Generalstreiks im Zu­sammenhang mit dem Streik der englischen Kohlenarbeiter und die ungeheure Hartnäckig­keit, mit der der letzterwähnte Streik durch­geführt wurde. Der Führer der Kohlen­arbeiter, Cook, machte aus seiner engen Ver­bindung mit Moskau nicht den geringsten Hehl. Der Zusammenbruch des Kohlenarbeiter­streiks brachte aber dann die Reaktion. Schon im November vorigen Jahres machte sich in dem Generalrat des englischen Gewerkschafts­kongresses eine sehr lebhafte Mißstimmung gegen die kommunistische Agitation bemerkbar. Der Stern Moskaus war entschieden im Sin­ken. Bei der Untersuchung, die der Gewerk­schaftskongreß in London über den Kohlen­arbeiterstreik und die Gründe seines Zusammen­bruchs anstellen ließ, kam Cook sehr schlecht weg. In Amsterdem erklärten dann auf dem inter­nationalen Gewerkschaftskongreß die englischen Delegierten, daß die englische Arbeiterschaft sich die »Einmischung der Roten" nicht länger ge-

Gin neuer «AchiedSgeeichtS- entwues.

Kanse« enswrvsè ein System f^ obStgatovische Keseluns v-o« StvettSsSetten. - Gvas Vsvnstyvss vevweSst nsEmaSS a«f die Devv-ttchtuns aOet Gtaats« $m$ Avvüstuns.

Ein neuer Schiedsgerichlsentwurf.

Genf, 14. Sept. In der heutigen Nachmittcrgs- sitzung des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes legte der erste Delegierte Norwegens Frithjof Nansen den Entwurf einer internationalen Kon­vention für die obligatorische schiedsge­richtliche Regelung von Streitigkei- t e n vor, der folgende Bestimmungen vorsieht:

1. Die Signatarstaalen verpflichten sich, bei allen zwischen ihnen bestehenden Streitfragen für den Fall, daß eine Einigung auf dem Wege der üb­lichen diplomatischen Mittel oder aus dem Dege gerichtlicher Entscheidung innerhalb eines normalen Zeitraumes nicht erzielt werden kann, sich der fol­genden schiedsgerichtlichen Regelung zu unter­werfen.

2. Bei allen juristischen Streitfragen erschließt. derjenigen, die sich auf die gegenseitige Rechtslage der beiden streitenden Staaten beziehen, sowie insbesondere bei den in Artikel 36 Abs. 2 des Statutes des Haager Internationalen Schieds- gerichtshofes angeführten Fragen erkennen die Signatarstaaten die Zuständigkeit des Haager Schiedsgerichtshofes als obligatorisch an, und zwar ipso facto und ohne besondere Üebereinkunst. In denjenigen Fragen, wo es zweifelhaft ist, ob es sich um Differenzen über die gegenseitige Rechtslage handelt, oder bei der Kategorie derjenigen Fragen, die in Artikel 36 Abs. 2 des Statutes des Haager Schiedsgerichtshofes erwähnt find, soll, dieser Schiedsgerichtshof selbst entscheiden.

3. In allen denjenigen Streitfragen, die nicht unter die ebengenannte Regelung fallen und in den­jenigen, wo eine Üebereinkunst durch eine Inter­vention des Völkerbundsrates auf Grund von Ar­tikel 15 des Statutes nicht erreicht werden kann, kommen die Signatarmächte überein, sich folgendem Verfahren zu unterwerfen:

a) die Streitfrage wird einem Komitee von Schiedsrichtern unterworfen, das auf Grund gegenseitiger Üebereinkunst zwischen den beiden Parteien gebildet wird;

b) falls die beiden streitenden Parteien nicht zu einer Ueber ein fünft über die Zahl, die Per­sonen und Machtbefugnisse der Schiedsrichter oder über das schiedsgerichtliche Verfahren kommen, kann der Völkerbund selb st auf Grund eines Mehrheitsbe­schlusses das Schiedsrichterkomi­tee bilden und die Fragen feftlegen, über die das Komitee entscheiden soll;

c) die streitenden Parteien verpflichten sich, inner­halb eines bestimmten Zeitraumes die Entschei­dung des schiedsgerichllichen Komitees anzu­nehmen und im Laufe einer Zeit von sechs Monaten loyal durchzuführen.

4. Diese Konvention berührt in keiner Weise die Rechte und Verpflichtungen der Signatarstaaten, so­wie andere schiedsgerichtliche Konventionen, die be­reits bestehen oder in Zukunft eingegangen werden.

In der Begründung zu diesem Entwurf wies Nansen darauf hin, daß eine internationale Kon­vention über die schiedsgerichtliche Regelung von Streitfragen die Durchführung der Abrüstung erheb­lich erleichtern würde. Die Abrüstung sei jedoch auch auf Grund des Völkerbundspaktes durchführbar. Der Stand der gegenwärtigen R ü - stungen in Europa sei noch außeror­dentlich hoch. Die Militärbudgets in Europa betrügen gegenwärtig insgesamt 19 Milliarden Goldfranken. Sie entsprächen beinahe dem Niveau der Rüstungsausgaben von 1914. Die von ihm vor- gefchlagene schiedsrichterliche Regelung könnte auf dem Wege der Abrüstung einen Schritt vorwärts bedeuten.

Der in dem Konventionsentwurf Fritjof Nan­sens erwähnte Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des Haager Schiedsgerichtshofes um­faßt folgende Streitfragen, für die nach dem Kon­ventionsentwurf in Zukunft der Haager Schieds­gerichtshof ausschließlich zur endgültigen Regelung zuständig sein soll.

1. Streitigkeiten über die Interpretation von in­ternationalen Verträgen.

füllen lasten werde. Außerordentlich bezeichnend war es, daß der Gewerkschaftsführer Herbert Smith, der früher mit Cook an demselben Strang gezogen hatte, sich vollständig von seinem Kameraden abwandte und den engli­schen Bergarbeitern klar machte, in Rußland werde der Arbeiter nicht viel besser als ein Sklave behandelt. In Edingburgh hat dann dieser Führer den Bruch mit den russischen Ge­werkschaften durchgesetzt. Cook war in Eding­burgh außerordentlich kleinlaut und trat nur dafür ein, den Bruch vorläufig noch hinaus­

2. Streitigkeiten über die von einem Staate über- n ommen en Ents chcidi gungsve rpflich tu ngen.

3. Festsetzung der Höhe dieser Entschädigungsver­pflichtungen.

4. Die Streitigkeiten über die Auslegung von Be­stimmungen des internationalen Rechts.

Der rumänische Delegierte Comneuo, der nach Nansen das Wort ergriff, verteidigte die vorbereitende Abrüstungs-Kommission gegen die ihr gemachten Vorwürfe und erklärte, es sei immerhin das erste Mal, daß Regierungsoertreter sich zur Der- einbarung einer Abrüstungs-Konvention zusammen­finden. Die erste Etappe auf dem Wege zur Ab- rüstung sei durch die Arbeit der Abrüstungskommis- fion überschritten und was gestern noch als eine Utopie erschien, das dürste man heute als klar er­reichbar bezeichnen.

Der griechische Delegierte Politis verwahrte sich gegen die falschen Auslegungen seiner Rede in der Dölkerbundsoersammlung und trat f ü r denAusbauderSchiedsveräge, diesichm den letzten vier Jahren sehr stark entwickelt hätten, zu einer Art Rechtsverband für die ganze Welt ein nach dem Musterdes Weltpo st. Vereins, der sich allmählich immer weiter ausge­bildet habe. Nansens Entwurf könnte vielleicht einen Weg dazu weisen.

Der englische Delegierte Onslow widersprach Paul-Boncour, der glaubte feststellen zu können, daß man in der Frage der Abrüstung zu Lande im wesentlichen einig geworden sei. Tatsächlich seien doch gerade in der Frage der A b - rüstung der Landheere und der Luft­flotten noch erhebliche Differenzen vorhanden. Lord Onslow ist im Gegensatz zu anderen Rednern der Meinung, daß gerade in der moralischen Abrüstung der größte Fortschritt erzielt morden sei, und er setzt sein Vertrauen in die Weiter- entwickelung dieser Tatsache. Die englische Regierung werde alles tun, um den Fortschritt zu fördern, und sie sei bereit, jedes Programm für die Kontrolle der Rüstungsindustrie ernsthaft zu prüfen.

DsutsMand fordert endlich Taten

Als letzter Redner sprach der deutsche Dele­gierte Graf Bernstorff. Er beabsichtige nicht, den anderen Vorschriften zu machen, wie sie ihre Abrüstung vornehmen sollten, weil es ihm Nicht zustehe, denen, die die Abrüstung wollen, zu sagen, wie sie dies machen müßten. Der belgische Delegierte de Brouckère habe die Präambel zum fünften Teil des Versailler Vertrages zitiert, wo von der Begren- zung der Rüstungen die Rede ist. Damit sei aber na­türlich eine Begrenzung auf einer bereits reduzierten Grundlage gemeint. Für den Völkerbund komme aber in erster Linie der Artikel 8 des Völkerbunds- Paktes in Frage, wo ganz unzweideutig eine Her­absetzung der Rü st ungen gefordert werde.

Der deutsche Delegierte. erklärte er sei erstaunt über die Bestrebungen, den Begriff der Sicher­heit jetzt ganz anders auszulegen, als zur Zett des Versailler Vertrages.

In der Note der alliierten und assoziierten Mächte vom 16. Juni 1919 habe es geheißen, daß die Ent­waffnung Deutschlands „ebenfalls den ersten Schritt zu dieser Herabsetzung gestattet und zu der allge­meinen Begrenzung der Rüstungen, die die genann­ten Mächte als eines der besten Mittel zur Derhin- rung des Krieges zu verwirklichen suchen, eine Be­grenzung und Herabsetzung der Rüstungen, deren Anregung der Völkerbund als erster einzuleiten die Pflicht haben wird." In der gleichen Note wird ge­sagt: „nachdem Deutschland den Weg gezeigt hat, die alliierten Mächte in aller Sicherheit das gleiche tun können". Die Dölkerbundsoersammlung vom Jahre 1926 hielt die Sicherheit bereits für hinrei­chend garantiert, um 1927 die Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nun habe der holländische Delegierte Loudon gestern gesagt, daß die Sicherheit inzwischen noch angewachsen sei. Es sei ihm nicht verständlich, warum also jetzt die Sicherheit immer noch nicht ge= nügend sein solle, um abrüsten zu können.

Zweifellos fei die Sicherheit dauernd gewachsen, aber niemals sei ein Schritt zum Abrnsten er­

zuschieben. Nur die englischen Eisenbahn­arbeiter scheinen nach ihren Aeußerungen auf dem Kongreß in Edingburgh für den Bolsche­wismus noch eine gewisse Neigung zu empfin­den. Im übrigen wird man feststellen können, daß Moskau in der englischen Arbeiter­bewegung den rasch gewonnenen Boden zum größten Teil wieder verloren hat. Die eng­lischen Gewerkschaften haben durch ihr Votum den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen England und Ruhland auf ihre Art bestätigt.

folgt „Ich konstatiere", erklärte Bernstorff, „daß die Völker anfangen, die Reden über die Sicher­heit nur noch als einen Vorwand zu betrachten, um die Abrüstung zu verschieben. Das ist ein sehr ernstes Zeichen, denn hier steht das Prestige

des Völkerbundes auf dem Spiel."

Bernstorff forderte auch die endliche Durchfüh­rung des Absatzes 6 des achten Arttkels des Völker- bundspaktes, der eine genaue Publizität der Rü- stungsoerhäitniste fordert.

Er könne auch nicht verstehen, so führte Graf Bernstorff weiter aus, warum der holländische De­legierte Loudon die Fortsetzung der Beratungen der vorbereitenden Abrüstungskommission verschieben wolle. Gewiß bilde die Sicherheitsfrage einen Teil der Aufgaben der vorbereitenden Kommission unb des Rats, aber man könne nicht durch Hin - ausschiebunA sondern nur durch eine Beschleunigung der Arbeiten der A b- rüstungskommission vorwärts fomt men. In diesem Sinne faste er auch die gestrige Rede Paul-Boncours auf. Von den drei verschiede­nen Devisen, derjenigen Politts: Abwarten, der­jenigen Apponyis: Hoffen, und derjenigen Slottas* Hameln, sei für Deutschland nur die letzte Maxims annehmbar.

Wan müsse handeln, und zwar schnell, fest und energisch im Jutereffe des Friedens der Well.

Die Weiterbevatung wurde auf Freitag vormit­tag vertagt.

Dov de« wähle« rum DSSkev- dttndsvat.

Gerff, 14. Sept. Wie der Sonderberichterstatter des DDZ-Büros erfährt, wird in Genfer Kreisen für die morgige Ratswahl folgende Kombination für wahrscheinlich gehalten: Belgien dürfte wenn auch mit knapper Zweidrittelmehrheit, die Wiederwähl­barkeit und anschließend die Wiederwahl erhalten. Anstelle Salvadors habe Kuba eine ziemlich sichere Aussicht auf Wahl. Anstelle der Tschechoslowakei werden zurzeit die Aussichten Finnlands am günstig­sten beurteilt, obwohl auch Kanada einige Chancen haben dürfte. Doch sind bei dieser Wahl Ueber« raschungen nicht ausgeschloffen bei einer Nichteini- Sing der Parteien, da sowohl Griechenland wie änemark, das seine Kandidatur allerdings bisher nicht offen vertritt, gewisse Aussichten haben.

Dev Äeltestensat auf heute vevtast.

Berlin, 14. Sept. Der Aeltestenrat des Reichstages trat heute zu der angekündigten Sitzung zusammen, um über den Vorschlag des Präsidenten Löbe, die Zwischentagung des Reichstages am 3. Oktober be= ginnen zu lassen, zu beraten. Reichskanzler Dr. Marx hatte jedoch dem Präsidenten mitteilen lassen, daß bis zu diesem Termin weder das Reichsschut- gesetz noch das Liquidationsschädengeseh noch die Besoldungsvorlage soweit gediehen seien, daß diese Vorlagen vor den Reichstag kommen könnten. Mit Sicherheit wären die drei Gesetze erst am 17. Oktober für die Reichstagsberatungen fertiggestellt.

Abgeordneter v. Guèrard (Zenttum) erklärte, daß er bei dieser neuen überraschenden Sachlage sich an den weiteren Beratungen des Aeltesten-Aus- schusses nicht mehr beteiligen könne, vielmehr zu­nächst den Vorstand seiner Fraktion befragen werde. Er schlug deshalb Vertagung des Aeltesten-Rates auf Donnerstag vor

Reichsinnenminister Dr. v. K e u d e l l legte dar, daß die Beratung im Reichsrat über das Schulgesetz längere Zett in Anspruch nehmen müßte, und zwar wegen der preußischen Anträge und auch wegen der Fristen, die die übrigen Länderreaierungen mit Aus­nahme von Bayern für ihre Stellungnahme zu die­sen Anträgen verlangt haben. — Die Abegordneten Dittmann (Soz.) und Graf v. Westarp (Dntl.) schlossen sich dem Antrag auf Vertagung an. Der Aeltestenrat vertagte hierauf die Beschlußfassung über den Wiedeizuchmwentritt des Reichstages auf Donnerstag nachmittag.

Der Strafrechtsausschuh des Reichstages, deffen Beratungen man mit lebhaftem Interesse entgegen­sieht, nimmt feine Arbeiten am 21. September auf, während am 22. September sich der Reichshaus­haltsausschuß versammeln wird, um über die Höhe der Vorschüsse auf die kommende Neuregelung der Besoldungsordnung zu beschließen. Der Reichsrat hält seine erste Sitzung nach den Sommerferien am Donnerstag den 15. September, ab. Auf der Tages- ordnung stehen kleine Vorlagen.

Der preußische Staatsrat tritt am 28. September wieder zusammen. Der Hauptausschuß des preußischen Landtages ist zum 26. September einberuf m worden. Auf'der Tagesordnung steht die Aussprach: über die Steuervereinheitlichung. Die Vollsitzungen des preußischen Landtages werden am 11. Oktober wieder ausgenommen werden.

DbevVrrKftveni Waentèg.

Schleusingen, 14. Sept. Der Provinzialausschuh hat das nach Artikel 86 der preußischen Verfassung erforderliche Einvernehn.en zur Ernennung des Pro­fessors W a e n t i g zum Oberpräsidenten der Pro­vinz Sachsen festgestellt

Damit sind die formellen Voraussetzungen für dis Ernennung des Nachfolgers Otto Horsings erfüllt, der, wie man sich erinnert, nach seiner Kritik an der österreichischen Regierung aus Anlaß des Wiener Aufruhrs den Oberpräsidentensessel von Magdeburg verlassen mußte. Daß sein Nachfolger wieder eig