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Ur. 244

Dienstag den

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43« Gevtemvee

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Abschluß der Generaldebatte

im Völkerbund

itoitaS KMW am VSlkorbundssat. - Lusammentvttt der Abrüktuuss-âommlsklsu. ShambevlaM als Anwalt der englischen SöiöevbnndsvolMk.

rNiMonenDolla« für dlevdtker- b«nds-NivU»«ber.

Genf, 12. Sept. Zu Beginn der heutigen Voll­ung, die den Schluß der Generaldebatte bringt, ndigte der Vorsitzende G u a n i an, daß von einem nächst ungenannten amerikanischen Stifter 2 Mill. )Uar für den Ausbau der Völkerbundsbibliothek r Verfügung gestellt worden sind. Unter dem Bei- I der Versammlung sprachen sich nacheinander otta, Osuski und van Eysinga zu d.em Anerbieten i zustimmenden und dankenden Sinne aus, worauf r Präsident den Namen des Spenders bekannt ÜK es ist John D. Rockefeller jun., dessen »igiebige Geste von dem Sprecher als ein Zeichen r "amerikanischen Anerkennung für die Arbeiten s Völkerbunds gewertet werde. — Weiter wurde r Ueberweisung des abgeänderten holländischen orschlages an den Abrüstungsausschuß der Der- mmlung beschlossen.

Nolia füv vevfiLvSte HWeniSiche KÄÄsGVVSttLN.

In Fortführung der Generaldebatte nahm dann r schweizerische Bundespräsident t o 11 a das Wort. Er ließ durchblicken, daß die chweiz durch die vorläufige Beseitigung des t n f e r Protokolls enttäuscht s e i. Auf n Beschluß zahlreicher Schiedsoerträge im Laufe r verflossenen drei Jahre hinweisend, iprad) Motta e Hoffnung aus, daß durch das Zustandekommen nes Systems von Schiedsverträgäen die Erhaltung s Friedens gesichert werde. Motta unterstrich be- nders die Bedeutung der Unterzeichnung des Ar­tkels 36 des ständigen Haager Welkgerichtshoses Kd) Deutschland und die bevorstehende Annahme eser Klausel durch Frankreich und wahrscheinlich ich durch andere Staaten.

Die polnische Resolution charakterisierte iotta als ein Verlangen Polens, durch eine Kund- 'bung gegen den Angriffskrieg die Stärkung der riedenstendenzen in Europa zum Ausdruck bringen f wollen. Motta glaubt, daß in der Kommission ne Verschmelzung des holländischen Antrags auf Rederaufnahme des Genfer Protokolls und der pol- ischen Resolution zustande kommen werde.

Ueber die Arbeitsweise des Völker- undsrats, namentlich über die geheimen Ver- andlungen, sprach sich Motta in a u f f a l- end kritischer Weise aus. Er beantragte, aß die öffentlichen Ratssitzungen einen tieferen Ein­lick in die Vorgänge ermöglichen möchten und hob ie Enttäuschung der im Rate nicht vertretenen klei­en Staaten über die Methoden des Völkerbundsrats ervor. Von Wichtigkeit ist das Wort des schweizeri- chen hauptbevollmächtigten: „Eine Großmacht kann ch den Luxus gestatten, aus dem Völkerbund auszu- reten, doch ein kleiner Staat nicht, denn er ist mit em internationalen Leben auf das innigste oerbun- en." Die Ausführungen Mottas gipfelten in dem Schlußwort: „Wir müssen Vertrauen in uns selbst. Lertrauen in die anderen und Vertrauen in den Völ- erbund haben."

Nach einem kurzen Appell von Vilegas - Chile u Gunsten einer eingehenden Behandlung des polni- chen wie des Holländischen Vorschlages wurde die Seneraldebatte um 1 Uhr geschlossen und die Voll- lersammlung bis nächsten Donnerstag mit der Ta­gesordnung: „Wiederwählbarkeit Bel­giens" vertagt. Die Donnerstag-Nachmittags­atzung soll die R a t s w a h l e n bringen.

Dev KbviMungsaEÄutz.

Der deutsche Vertreter fordert die Erfüllung der Verträge.

Genf, 12. Sept. Die dritte Kommission der Völkerbundsoersammlung (Abrüstung) hat heute nachmittag mit einer allgemeinen Debatte über die ihr vorliegenden Fragen begonnen. Nach einer Ein­leitung des Präsidenten Benesch gab der Vorsitzende der vorbereitenden Abrüstungskommission, L o u - d o n-Holland, einen Ueberblick über die Arbeiten dieser Kommission, in welchem er auf die vielen Kri­tiken zurückkam und die Aeußerungen der Enttäu­schungen, die in dieser Völkerbunüsoersammlung ge­hört worden sind. Er erklärte, daß die letzte Ta­gung der vorbereitenden Abrüstungskommission, die in monatelanger Arbeit immerhin einige Resultate ergeben habe, von den Regierungen längst nicht ge­nügend vorbereitet gewesen sei. Auch der Presse warf er vor, daß sie ihre Schuldigkeit zur Wegbe- reitung für die Stimmung zu einer Abrüstung nicht getan habe. Infolgedessen glaube èr sich einer Ver­schiebung der nächsten Tagung, die ursprünglich im November stattfinden sollte, um einige Wochen oder Monate nicht widersetzen zu sollen, damit Regierun­gen und öffentliche Meinung Gelegenheit hätten, das Versäumte nachzuholen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion nahm der deutsche Delegierte Graf B e r n st o r f f das Wort.

Er gab seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß Loudon nur von einer Begrenzung der Rüstungen gesprochen habe, während doch die Verträge klar von einer Herabsetzung der Rüstungen sprächen. Diejeni­gen Staaten, die die Verträge im Punkte der Her- absehung der Rüstungen erfüllt hätten, müßten nun verlangen, daß auch die anderen Staaten mit der Herabsetzung der Rüstungen Ernst machten. Eine Konferenz zur bloßen Begrenzung der Rüstungen habe keinen Sinn. Wenn die Regierungen die Ab- rüslungsarbeiten nicht genügend vorbereitet hätten, so müsse dem nachgeholsen werden. Die Tagung der vorbereitenden Abrüstungskommission sei für No­vember in Aussicht genommen worden und müsse auch zu diesem Zeitpunkt stattfinden, weil schon alle anderen mit der Abrüstung zusammenhängenden Ar­beiten, z. □. diejenigen der Kommission für die Kon­trolle der privaten Rüstungsindustrien, vor allem ins Stocken geraten seien. 3nfolge des Stillstandes der Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskommission müsse diese Kommission nun endlich einmal vorwärts kommen.

London berichtete, daß er nur seiner persön­lichen Meinung Ausdruck gegeben habe. Er sei fei- neswegs gegen die Einberufung der vorbereitenden Kommission für November und müsse nur wünschen, daß diese Novembertagung besser vorbereitet'würde als die bisherigen Tagungen.

Darauf entspann sich eine längere Geschäftsord­nungsdebatte über die Art der Behandlung der Fragen, die der 3. Kommission vorliegen. Pa u l - B o n c o u r wünschte eine allgemeine Debatte über sämtliche der Kommission vorliegenden Fragen, weil die 3. Kommission nicht wie die anderen Kommis­sionen ganz bestimmt umgrenzte Fragen vor sich habe.

Der Australier Pearce fragte, worauf man- denn die Arbeiten der Kommission basieren wolle und ob man etwa erwarten wolle auf die Verein- Heitlichung der Vorschläge der vorbereitenden Kom­mission.

Der schweizerische Dlegierte Motta erklärte, daß ein großes öffentliches Interesse an der hol- ländischen und polnischen Resolution bestehe, die man in die Generaldebatte einbeziehen müsse, schon um die juristischen .Fragen auszuscheiden, die der 1. Kommission überwiesen seien.

Sokal- Polen unterstützte Paul-Boncour und stellte den Antrag, daß die 3. Kommission ihre Auf­gabe anders auffassen müsse als die anderen Kom­missionen., Es handele sich hier nicht um Einzel­fragen, sondern um die Beantwortung der Frage: Was kann der Völkerbund tun im Punkte der Sicherheit und der Abrüstung? Um dieses Zentral­problem mühten sich die Verhandlungen der 3. Kommission drehen. — Daraufhin vertagte die Kom­mission ihre Arbeiten auf morgen nachmittag.

Dès greife bei Lhambevlairt.

Gtenf, 12. Sept. Heute nachmittag empfing Chamberlain die Vertreter der internationalen Presse. Er erklärte, in der Versammlung sei die Kritik freier und offener zum Ausdruck gekommen als vorher, und es sei gut für den Völkerbund, daß diese Auseinandersetzungen stattgefunden hätten. In keinem Augenblick sei dadurch der Friede der Ver­sammlung bedroht worden und man habe einander stets verstanden, auch wenn nicht in allen Punkten ein Einverständnis habe erzielt werden können.

Chamberlain bat noch einmal, in den Zusammen­künften einiger Mächte — ob groß oder klein — nicht ein Attentat auf den Völkerbund zu erblicken. Niemand habe die Absicht, dem Rat oder der Ver­sammlung etwas zu entziehen. Was von den Mäch­ten besprochen sei, könne kein Ergebnis haben, wenn der Rat oder die Versammlung es nicht billigten.

Wenn es den Augenschein habe, als ob er den theoretischen Debatten über Dinge, die erst später behandelt werden könnten, so geringe Bedeutung beilege, so verliere er keineswegs aus dem Auge, was bis jetzt der Völkerbund Positives erreicht habe. Man könne noch nicht sagen, daß der Krieg überall in der Wel unmöglich geworden sei, aber von Jahr zu Jahr werde es schwieriger, einen Krieg zu unter­nehmen und zu rechtfertigen.

Auf eine Frage, ob seine Rede nicht eine Auf- forderung an alle Nationen bedeute, ebenfalls Sicherheitspakte abzuschließen, ob Großbritannien nicht etwa derartige kontinentale Pakte ungünstig aufnehmen werde, erwiderte Chamberlain, ebenso wie man die Locarnooerträge abgeschlossen habe, könne man auch auf anderen Gebieten Abkommen schließen. Es wäre ein großer Erfolg für alle Welt, wenn andere Nationen dieselbe Geste vollführen würden wie Dr. Stresemann und Briand.

tinteewhuno Stresemanns mit woidemaeaS.

Genf, 12. Septbr. Heute abend fand die an- gekündigte zweite Ausiprache zwischen Dr. Stresemann und dem litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras statt. Die Unterredung, die längere Zeit dauerte, bezog sich auf die Memeler Vorgänge und Die mit dem Memelgebiet zusammenhängenden Streitfragen.

Die Avbettevintevnatronale zuv AvviMung.

Brüssel, 12. Sept. Der Vollzugsausschuß der sozialistischen &rtb eiterinternationale nahm zur Ab- rüftungskage einstimmig eine En t s ch li e ß u n g an, wann er u. a. der Erwartung Ausdruck gibt, daß diejenigen Mitglieder der der Arbeiterinter- nationale angeschlossenen Parteien, die im Völker­bund sitzen sich von den grundlegenden Prinzipien des vorläufigen Berichts der Abrüstungskommission leiten lassen und daß die sozialistischen Parteien eine derartige Aktion zugunsten der allgemeinen Abrüstung unterstützen.. Weiterhin fordert der Voll­zugsausschuß die Abrüstungskommission der inter­nationale auf, ihre Arbeiten fortzusetzen und die Prinzipienfrage zu untersuchen, die in dem vorläu­figen Bericht nicht angeschnitten worden sind. So vor allem die Frage der Armeeorganisation, sowie die während der Diskussion im Vollzugsausschuß oorgebrachten Verbesserungsanträge. Der M- rüstungsausschuß der Internationale soll dann über diese Fragen einen neuen Bericht erstatten. Ferner fordert der Vollzugsausschuß unter Bezugnahme auf die Resolution von Marseille die Sektionen der Internationale auf, im Verlaufe der zweiten Hälfte des Oktobers eine Agitation ins Leben zu rufen, die der Propagierung der Abrüstung dienen und die öffentliche Meinung veranlassen soll, von den Re­gierungen zu verlangen, daß sie so rasch als mög­lich auf dem Gebiete der Abrüstung sich zu entschel- denden Maßnahmen und zur Annahme eines allge­meinen obligatorischen Paktes bereitfinden, worin die Prinzipen des Genfer Protokolls wieder ausge­nommen werden.

Gespannte Beziehungen zwischen Vsvsien und dem Avas.

Teheran, 12. Sept. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der eine Summe von 2000 Pfund Sterling zur Unterstützung der Perser im Irak bewilligt, besonders um ihnen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Die Regie­rung beschloß keine Pässe für den Irak auszustellen, solange sich die Beziebungen zwischen Persien und den, Ira! nicht gebessert haben.

Die Nutschvevsuche in Litauen.

Memel, 12. Septbr. Nach hier emgetroffenen Nachrichten wurde am Samstag und Sonntag die Verfolgung der Tauroggener Putschisten fortgesetzt. Bis jetzt sind hundert Aufrührer festgenommen worden. Einer der Führer deS Putsches, daS frühere Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des ehemaligen litauischen Sejm, Mikulsko, ist am S.imstag auf dem Gut Kalkenenai erschossen worden. Bei ib n wurden eine Parabellumpistole und etwa 20000 L t, an» aniche nend von dem aus der Emmlssionskassc ge­raubten Gelde vorgeiunden.

Memel, 12. Septbr. Auch in Olita, in der Nähe von ttowno, an der Memel gelegen, ist, wie das „Memeler Tampsboot" mc.bet, ein Putschversuch von Poet sozialdemokratischen Abgeordneten unternommen worden. Dieie versuchten zu der gleichen Zeit, an der in Tauroggen der Putschversuch statlfand, sich der Stadt zu bemächtigen, fanden aber keine Anhänger und flüchteten.

Die deutsche RekchsaugehdersSeit.

Min demokratsche» Jnittativgefetzentwurf.

Berlin, 12. Sept. Wie der Demokratische Zei- tunqsdicnst mittcilt, brachte die demokratische Fraktion im Reichstag einen Gesetzentwurf ein, der für ganz Deutschland ein einheitliches Bürgerrecht einführt und die besonderen staatsrechtlichen Landesangehörigkeiten eures) die ReichSangehörigkeit ersetzt. Der Entwurf, der übrigens verfassungsändernden Charakter hat, sieht u. a. noch vor, daß den Deutschösterreichern unter gewissen Voraussetzungen einen im Verwal­tungszuge verfolgbaren Rechtsanspruch auf Ein­bürgerung in Deutschland gewährt werden soll, während sie gleichzeitig die österreichische Staatsangehörigkeit bechehalten können.

Llnmevkmrgen zuv Nesolduussvovlase.

Von Albrecht Morath, M. d. R.

Der Reichsfinanzminister hat am Sonntag in Magdeburg eine Rede an die deutsche Nation gehalten. Das gilt nicht nur von der Form ihrer Verbreitung durch Rundfunk, sondern noch viel mehr von ihrem Inhalt. Dr. Köhler hat seine Worte in erster Linie an die Beamten gerichtet. Er hat aber — und das sei ihm gedankt — sich auch an alle nichtbeamteten Staatsbürger gewandt. Gerade diese bemer­kenswerten Ausführungen sind aber leider in der Berichterstattung der Presse weniger ge­würdigt worden als die ja in der Tat besonders interessanten Angaben über das Ausmaß der Besoldungserhöhung. Es wäre schade, wenn die von tiefem Verantwortungsgefühl ae- tragenen Worte des Ministers über die Stellung des Beamten im Staat und zum Staat und über die Bedeutung des Beamten» einkommens für die Volkswirtschaft verhallen und vergessen würden. Sie sind geeignet, ebenso verbreitete wie falsche Vorstellungen über das Beamteneinkommen zu zerstören. Der Minister sprach von der jahrelangen Not, die die Beam­ten ertragen hätten. Er hätte an das Wort des Reichskanzlers Luther erinnern können, daß die Stabilisierung der Reichswährung durch die Beamten erhungert worden sei. Vom 1. Dezember 1923 an bekamen die Beamten durchweg weniger als die Hälfte ihres be­scheidenen Vorkriegseinkommens. Was im nächsten Jahre gegeben werden konnte, war durchaus unzulänglich. Seitdem wurde die Not größer und immer größer, und in den untersten Gruppen unterschieden sich die Be­züge eines Beamten im Tagessatz nur noch durch Pfennige von denen eines Erwerbs­losen. Gewiß hat man, wenn durch Geburten oder Todesfälle oder durch langandauernde Krankheit Beamtenfamilien in besondere Not kamen, auch durch Unterstützungen geholfen, aber es war für einen selbstbewußten Charak­ter doch schwer, in solchen Fällen „den Weg der Bitte zu gehen", wie der Minister sich gestern ausdrückte. In diesen Jahren haben sich nach den richtigen Darlegungen des Ministers Sinn und Zweck der Besoldung geändert. Sie war nicht mehr, was sie sein muß, eine Bezahlung von Leistungen, sondern sie war zu einer kümmerlichen Alimentation geworden. Das ist auf die Dauer nicht erträglich, denn gute Leistungen können wie überall und in jedem Arbeitsverhältnis nur bei angemessener Be­zahlung verlangt werden. Das widerspricht dem Ansehen, und es entspricht auch nicht den Interessen des Staates. Denn auf die Dauer kann k^zn Staat all die wichtigen Aufgaben in feiner Verwaltung und in seinen Betrieben, in Schulen und Hochschulen und in der Rechts­pflege schlecht bezahlten und darum verschul­deten und mit dem Staat unzufriedenen Menschen anvertrauen. Seit dem 1. Dezem­ber 1924 hat es keine Besoldungsaufbesserung gegeben. In diesem Zeitraum war der Ar­beiterlohn um durchschnittlich 30 Prozent ge­stiegen. Es war zuletzt dahin gekommen, daß das Reich einem 24jährigen ungelernten Ar­beiter in Berlin vom ersten Tage seiner Be­schäftigung im Reichsdienst an soviel geben mußte, wie ein Schaffner in der vierten Besoldungsstufe, also im vorgerückten Lebens­alter Gehalt bekam. Kein Wunder, daß die Verschuldung der Beamten einen beängstigen­den Umfang bis in die höchsten Gruppen hinein annahm. Kein Wunder auch, daß die früher kaum gekannten Eigentumsvergehen von Be­amten in erschreckendem Maße zunahmen. Eine Mahnung an alle Verantwortungs­bewußten sah der Minister in diesen trüben Erscheinungen. Seine Bewunderung sprach er denen aus, die es fertig bekommen haben, in diesem letzten Jahrzehnt anständig und ehr­lich durchzukommen. Aber er wies auch die Beamten darauf hin, daß das deutsche Volk seinen Lebensstandard der Vorkriegszeit im allgemeinen nicht erreicht habe und daß mich nach der Besoldungserhöhung der Beamte sich im Vergleich zu seiner früheren Lebenshaltung Einschränkungen auferlegen müsse. Kein Beamter werde, so sagte er, künftig ein sorgenfreies Leben haben. So weit die Kürze der Zeit eine Berechnung gestattet, werden nur die Beamten der unteren Gruppen das Realeinkommen der Vorkriegszeit erreichen. Alle übrigen bleiben auch fernerhin dahinter zurück. Wenn der preußische Finanzminister jüngst es als Ziel der Besoldunasneuregelung