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GvMtMNS der DölserbundStasung.
Die Vollversammlung des Völkerbundes in enf hat mit einer Ueberraschung begonnen, icht der Vertreter Oesterreichs, Graf Mens- orff, wurde zum Vorsitzenden der Versamm- ing gewählt, sondern Guam, der Vertreter in Uruguay. Noch bei Beginn der Versamm- mg hielt man die Wahl des Oesterreichers ir ganz sicher. Außer ihm kandidierte nur och der Vertreter Japans, der aber in Wirk- chkeit nicht in Betracht kam, weil er seine ^ Zahl von einstimmiger Zustimmung der Ver- immlung abhängig machte. Graf Mensdorff >ar noch am Montag vormittag der Kandidat rankreichs. Es wurde behauptet, die franzö- sche Delegation trete für den Oesterreicher ein, m damit gewissermaßen die Selbständigkeit es österreichischen Staates gegen Deutschland
1 demonstrieren. Ob diese Mutmaßung rich- g ist, bleibe dahingestellt. In der Vollver- immlung schlug jedenfalls die Stimmung der anzösischen Delegation um, nachdem England te Parole für den Vertreter Uruguays aus- sgeben hatte. Es besteht keine Veranlassung, em Ausgang der Wahl irgendwelche grund- itzliche Bedeutung beizumessen. Bezeichnend t aber jedenfalls die Stimmenzersplitterung, ie auch bei dieser Gelegenheit in die Erschei- ung trat. Sie ist die Folge jener Jntrigen- aftigkeit, die in Genf im allgemeinen und ^sonders üppig auf dem Gebiete der Per- f, »errfrage gedeiht.
Die Vollversammlung wird am heutigen )ienstag in die Diskussion der A b r ü st u n g s- r a g e eintreten und damit ihren wichtigsten Zehandlungsgegenstand in Angriff nehmen. Venn nicht alles täuscht, werden die Polen iese Gelegenheit benutzen, um ihren viel be- ufenen Vorstoß zu unternehmen. Dabei ist ion dem fertig ausgearbeiteten Plane eines ftlichen Sicherheitspaktes heute nicht mehr die iede. Hat er je bestanden, so ist er angesichts er vollkommen ablehnenden Haltung Cham- erlains fallen gelassen worden. Voraussichtich wird der polnische Redner sich darauf be- chränken, die Erklärung abzugeben, daß Polen lur dann zur Abrüstung schreiten könne, wenn eine Grenzen gesichert seien. Da zunächst die Großmächte das Wort haben, wird Polen sich rst am Mittwoch oder Donnerstag Gehör ver- chaffen können. Es braucht nicht erst betont u werden, daß seinem Argument im Rahmen 'er sachlichen Verhandlungen keine Bedeutung .ukommt. Polen besitzt volle Sicherheit, da der nit dem Locarnopakt verbundene Schiedsver- rag die Verpflichtung enthält, auf eine Aende- •ung der Grenze mit Mitteln der Gewalt zu verzichten. Es liegt also nicht der mindeste 5runb vor, die gegenwärtige polnische Rüstung lamentlich gegenüber dem abgerüsteten Deutschland etwa wegen mangelnder Sicherleit aufrecht zu erhalten. Es ist ja auch Polen lelbst mit dem Argumente keineswegs ernst. Vielmehr handelt es sich lediglich um einen Vorwand, der den schlechten Willen verschleiern und gleichzeitig die Frage, eines Ost- Locarno offenhalten soll.
Deutschlands Haltung kann gegenüber dem polnischen Vorstoß nicht zweifelhaft sein. Soweit die Abrüstung selbst in Frage kommt, folgt Polen nur den Spuren jener großen Rüstungsmächte, die sich gleichfalls jeder Abrüstung mit den nichtigsten Vorwänden in den Weg stellen. Ein Ost-Locarno aber lassen wir uns selbst in sorgfältigst verschleierter Form unter keinen Umständen bieten. Die Locarnoverträge sind für Deutschland ein endgültiger Abschluß und nicht etwa die Brücke zu allen möglichen Ergänzungsverträgen. Ist man in Polen und in Frankreich damit nicht zufrieden, so möge man sich an die Adresse des französischen Außenministers wenden, der in Locarno der damals gefundenen Lösung zugestimmt hat. Briand weiß ebenso gut wie Chamberlain, daß Deutschland über das Zugeständnis der Locarnoverträge nicht hinausgehen kann. Auch auf dem Umwege über den Völkerbund muß Deutschland jede weitere Bindung ablehnen. Es ist geradezu lächerlich, wenn man gegenüber dem waffenlosen Deutschland noch besondere Sicherheitsgarantien verlangt. Man wird vergebens versuchen, das Abrüstungsproblem auf dieses Gebiet zu verschieben. Für den Beginn der allgemeinen Abrüstung sind alle Voraussetzungen eriüllt. Diese unbestreitbare Tat
sache wird in der Abrüstungsdebatte von dem deutschen Außenminister mit allem Nachdruck betont werden.
Aatsvvüiideut Villegas eröffnet hie Tagung.
Genf. 5. Sept. Die achte Völkerbundver- s a m m l u n g wurde heute vormittag von dem derzeitigen Präsidenten Villegas-Chile um 10.45 Uhr eröffnet. In seiner Eröffnungsrede gab Villegas einen beschränkten Ueberblick über die Tätigkeit des Völkerbundes im vergangenen Jahre. In diesem Zusamenhang verweilte er eingehend bei der Weltwirtschaftskonferenz und den Bemühungen um die Abrüstung.
„Wie kann man sich wundern", so führte Villegas dabei aus, „daß eine allgemeine Abrüstungskonvention, die sich auf alle Nationen erstreckt, auf Schwierigkeiten gestoßen ist? Freilich ist es sicher, daß der Völkerbund das Problem unter diesem Gesichtswinkel im ganzen sieht und eine Lösung erwartet. Aber die Arbeit ist ungeheuer und muh etappenweise vollbracht werden. Der Völkerbund hat einen Teil dieser Etappen bereits überwunden und bei eintretender Gelegenheit sich seinen Aufgaben gewachsen gezeigt. Er hat sich mutig ckns Werk gemacht nach dem Arbeitsplan, den feine Mitglieder ihm vorgeschrieben haben." Für die zweite Lesung spricht Villegas die feste Ueberzeugung aus, daß sie erfolgreich sein wird, wobei er die" Arbeiten des abgelaufenen Jahres als nützliche Grundlagen charakterisierte. „Wir würden nicht glauben", so betonte er, „daß alles getan sein wird, wenn der Rahmen einer Konvention mit den allgemeinen Grundsätzen aufgestellt sein wird. Die kürzlichen Auseinandersetzungen zwischen den drei Teilnehmern der Seeabrüstungskonserenz haben uns die Notwendigkeit einer sorgfältigen diplomatischen und echnischen Vorbereitung gezeigt, die es allein ge- tatten kann, die für jede Nation gegebenen Tat- achen zu formulieren, bevor sie sich in den Rahmen eines Konventionsoorschlages eingliedern lassen. Es ist sicher, daß beim Zusammentritt der Abrüstungskonferenz die Vervollständigung der internationalen Sicherheitsorgane parallel entwickelt werden wird,. Das abgelaufene Jahr war fruchtbar insofern, als vor allem der Rechtsausschuß und der Abrüstungsausschuß Arbeitsinstrumente von allerhöchstem Rang geschaffen haben." Villegas wies mit Nachdruck auf die drei Leitgedanken: Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Abrüstung, deren Reihenfolge auch für die praktischen Arbeiten an ihrer Verwirk- lichung gelte. Locarno sei ein Beweis dafür, denn die beneidenswerte Stärke dieses Werkes beruhe auf der Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit. Aus der Rede des Ratspräsidenten, die mit lebhaftem Beifall ausgenommen wurde, scheint heroorzugehen, daß man sich allgemein von dem Abrüstungsproblem in etwaigen Anträgen aus der Versammlung, die an diese anknüpfen, das Hauptinteresse der gegenwärtigen Tagung verspricht. Der Eindruck besteht, daß man von vornherein die Atmosphäre zu schaffen sucht, um etwaige Vorstöße, zwanglos in das durch die erwähnte Dreiheit gekennzeichnete Programm eingliedern zu können. Nach Verlesung der Eröffnungsrede und Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Vollmachten wurde die Sitzung für 1^ Stunde unterbrochen.
Bei der Wiedereröffnung der Sitzung um 12.30 Uhr erstattete der Vorsitzende der Mandatprüsungs- Kommission Aguero-Kuba Bericht, aus dem sich ergibt, daß 49 Staaten in der Völkerbundsversammlung vertreten sind. Nicht vertreten sind: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Spanien, Hondura und Peru.
Vor der Wahl des Präsidenten gab der Führer der japanischen Delegation, Adatci, eine kurze Erklärung ab, wonach er niemals für den Präsidentensitz kandidieren werde; er würde es sehr bedauern, wenn dennoch sein Name auf einigen Stimmzetteln erscheinen sollte.
Alsdann begann der Aufmarsch der 49 Delegationsführer, unter denen dieses Mal auch der belgische Außenminister Vandervelde sich befand der dem Anfang der Sitzung nicht beigewohnt hatte.
Die W a h l ergab folgendes Resultat: Abgegeben wurden 47 Stimmen, so daß die absolute Mehrheit 24 beträgt. Es erhielten der Führer der Delegation von Uruguay, Guani, 24 Stimmen, der frühere österreichische Bosschafter Graf Mensdorff 21 Stimmen. Die restlichen 2 Stimmen waren zersplittert oder ungültig. Ratspräsident Villegas erklärte darauf, Guani .fei zum Präsidenten der 8. VAkerbundsversammlung gewählt. Der Beifall war naturgemäß schr geteilt, da offenbar eine Mehrheit der Dölkerbundsverfammlung die Wahl Mensdorffs als sicher angesehen hatte. Nachdem aber die französische Delegation schon vor der Wahl verschiedentlich mitgeteilt hatte, daß sie nicht in der Lage sei, für Mensdorff zu stimmen, mußte man mit der Möglichkeit einer Niederlage des österreichischen Kandidaten rechnen.
Guani- Uruguay übernahm nach der Verkün- imna feiner Wahl das DräsKtum und dankte in
kurzen Worten für die ihm, seinem Lande und ganz Lateinamerika durch feine Wahl erwiesene Ehre. Er hob hervor, daß schon zum dritten Male die Völkerbundsversammlung sich einen südamerikanischen Präsidenten erwählt habe, und wies anerkennend auf die Verdienste aller seiner Vorgänger in diesem hohen Amte hin.
Die Versammlung wurde dann auf Nachmittag 4 Uhr vertagt.
Um 4.15 Uhr nachmittags wurde die zweite Sitzung der Völkerbundsversammlung vom Präsidenten G u a n i eröffnet. Es handelt sich zunächst um die Genehmigung der endgültigen Tagesordnung u. ihre Verteilung auf die Kommissionen, die in der schon gewohnten Manier in der Zahl von sechs gebildet "werden.
Alsdann wurde unter einmütigem Beifall der gesamten Versammlung der schweizerische Bundespräsident Motta als Ehrenmitglied in das Präsidium gewählt,. Motta dankte für diese ihm erwiesene Ehrung und erklärte, sie für sein Land und das hohe Amt, das er bekleide, annehmen zu wollen.
Um 5 Uhr vertagte sich die Versammlung auf 6.30 Uhr, damit die sechs Kommissionen, deren Präsidenten in das Büro der Versammlung eintreten, inzwischen Zeit zu ihrer Konstituierung haben.
Die äsmmMsns-VvMdLNtLN.
Zu Präsidenten der 6 Kommissionen der Dölker- bundsversammlung wurden gewählt:
1. Kommission: der japanische Gesandte in Brüssel Adatci;
2. Kommission: der kanadische Senator Dan- durand;
3. Kommission: der tschechoslowakische Außenminister Benesch;
4. Kommission: der holländische Professor an der Universität Leyden, van Eysinga;
5. Kommission: der Präsident der norwegischen Deputiertenkammer, Hambro;
6. Kommission: der luxemburgische Staats- minister Bech.
Diese sechs Kommissionspräsidenten sind zugleich Vizepräsidenten der Versammlung.
Die Vizepräsidenten.
Genf, 5. Sept. Die Wahl der sechs Vizepräsidenten ergab folgendes Resultat: Es erhielten von 47 abgegebenen Stimmen: der italienische Delegierte Scialoja 43, der französische Außenminister Briand 41, der englische Außenminister Chamberlain 41, der deutsche Außenminister Dr. Stresemann ebenfalls 41 und der Gesandte von Haiti in Paris, Nemours, 28 Stimmen. Für den sechsten Vizepräsidenten mußte eine Stichwahl erfolgen zwischen dem österreichischen Delegierten Mensdorff, der 17 Stimmen erhielt und dem früheren portugiesischen Außenminister Vasconcellos, der 13 Stimmen erhielt. Die Stichwahl ergab 32 Stimmen für Mensdorff, der damit gewählt war, und 10 Stimmen für den Gegenkandidaten.
Das polMihe SevtvagSvvoiekt.
London, 6. Sept. Pertinax berichtet im „Daily Telegraph" Chamberlain und Briand stimmten anscheinend darin überein, daß jeder Vorschlag für ein Ost-Locarno nur mit Zustimmung und Unterstützung Dr. Stresemanns in Angriff genommen werden könne. Aus diesem Grunde habe Briand sein Mißfallen über die Vorschläge der Warschauer Regierung.
Pertinax teilt weiter mit, daß die polnische Regierung im Juni ein Memorandum an Frankreich geschickt habe, das anempfahl das Rheinlandproblem dazu zu benutzen, den Abschluß eines W e i ch se l p a k t e s, der dem Rheinlandpakt analog sei, herbeizuführen.
Der Korrespondent des ,L>aily Telegraph" schreibt: England werde sich niemals zur Garantie der russischen Grenze in Osteuropa verpflichten.
Eine andere Meldung besagt:
Paris, 6. Sept. Der Sonderberichterstatter des „P e t i t e P a r i s i e n" in Genf glaubt berichten zu können, daß Chamberlain vorgestern für den polnischen Plan gewonnen worden sei. Briand und Chamberlain hätten sich sogar verpflichtet, ihn zu entwickeln und im Laufe des heutigen Tages bei Dr. Stresemann sich zu seinem Advokaten zu machen, falls Stresemann Einwendungen gegen die von Polen ins Auge gefaßte Form vorzubringen habe.
Offizielle KMtettuns über hie Herabsetzung bev Abeln- »andvesatzung.
Genf, 5. Sept. Wie wir hören, Hal der französische Außenminister im Ramen der belgischen, britischen, ffanzösischen, italienischen und javanischen Regierung dem deutschen Reichsaußenminister eine offizielle Mitteilung über die letzthin beschlossene Verminderung der Besatzungstruppen im Rheinland zugehen lassen. Briand bestätigt darin die Herabsetzung der gegenwärtigen Truppenstärke um 10 000 Mann a u f 60 000 Mann und fügt hinzu, daß diese Maßnahme in kürzester Frist durchgeführt werden soll. Ueber die Einzelheiten, insbesondere _ über die Erleichterungen, die diese Maßnahme für die Bevölkerung des besetzten Gebietes mit sich bringen wird, ist eine weitere Mitteilung dl Aussicht gestellt.
Die Rhernlaudbeietzung als lSviedeusblndevurs.
Würzburg, 5. Sept. Der Internationale demokratische Friedenskongreß begann heute die Arbeit in den Ausschüssen. Es wurde ein Ausschuß für politische und einer für wirtschaftliche Fragen und einer für die Rassefragen gebildet. Das Hauptinteresse kann der politische Ausschuß beanspruchen, der unter dem Vorsitz von Professor Duilliod (Nancy) steht. Den eineitenden Dortrag über die allgemeine politische Lage hielt der Professor der Rechte an der Universität Paris Maurice Lacroix.
Lacroix führte u. a. aus, die Kriegsgefahr fei im Augenblick sehr gering, aber dennoch sei der Friede weit davon entfernt, auf sicherer Grundlage zu ruhen. Die Gefahr bestehe vor allem darin, daß die Staaten bewaffnet seien und infolgedessen leicht in die Versuchung geraten könnten, diese Waffen auch zu gebrauchen. Daher sei die allgemeine Abrüstung notwendig. Die Menschen müßten sich einen gewissenhaften Begriff der Brüderlichkeit zu eigen machen und von den Verpflichtungen, die die Brüderlichkeit ihnen auferlegt. Notwendig sei deshalb die pazifistische Erziehung der Völker, da ja Verträge und rechtliche Bürgschaften zur Umgestaltung der Welt nicht genügten. Weiter müsse die Bildung eines Bundes der Völker gefordert werden, dem eine internationale Polizei zur Verfügung stehe, die für die Wahrung des Friedens zu sorgen habe. Wenn dieser wahrhafte Bund der Völker gebildet sei, müsse eine stufenweise und gleichzeitige Abrüstung durchgeführt werden. Der Völkerbund in seiner jetzigen Gestalt habe zwar schon manches geleistet, wozu man Vertrauen haben könne, aber die jetzige Organisation des Völkerbundes könne doch nur eine Etappe auf dem Wege zum wahren Bund der Völker sein, der sich um so eher werde verwirklichen lassen, je völliger durch die Bemühungen der Pazifisten die Geister darauf vorbereitet werden. Da die imperialistische Politik nach außen hin oft mit einem De potismus nach innen sich verbinde, fei es notwendig, überall den Aufbau des Friedens auf bemotrati chen Methoden durchzuführen. Ueber die Grenzziehung im Osten äußerte Lacroix, daß der Völkerbund sich an der Wiedergutmachung der bei der Durchführung der Grenzziehung in Osteuropa begangenen Fehler nicht desinteressieren könne; die Revision dieser Grenzen müsse allerdings mit Vorsicht erfolgen, und Entscheidungen in Streitfällen müßten nur Volksabstimmungen vorgenommen werden.
Selbverständlich verfehlte Lacroix nicht, sich in seinen Ausführungen auf die angeblichen E n t- hüllunge n Wilhelm Försters zu berufen. Deutschland habe die Pflicht, den Bestimmungen der Verträge nachzukommen, aber, so fügte Lacroix hin. zu, die Nachbarn Deutschlands müßten auch einsehen, daß Deutschlands Entwaffnung nur eine Vorstufe für die Abrüstung auch der andern sein sollte. Die Besatzung deutschen Gebietes beleidige das Ra- tionalgefühl Deutschlands, und sie müsse deshalb möglichst bald aufhören. Aber die Deutschen müßten auch verstehen, daß an Stelle der von Frankreich aufgegebenen Pfänder andere Sicherheiten geboten werden mühten.
Sehr treffend erwiderte der frühere Reichstagsabgeordnete Wilhelm Heile, was die Forderung Lacroix' nach anderen Sicherheit en angehe, so sei diese Formulierung, die Lacroix gegeben habe, sehr gefährlich, denn sie schließe in sich, daß die Besetzung deutschen Gebiets überhaupt eine Sicherheit bedeute, was ja keineswegs der Fall sei.
Heile wies in diesem Zusammenhang auf die Bestrebungen de Jouvenels hin, die Rheinlandbesetzung mit der Frage der Sicherheit Polens in Verbindung Zu bringen (Ost-Locarno). Weiter fertigte Heile dann Wilhelm Förster, seinen demokratischen Parteifreund ab, auf den Frankreich sich ja immer als einen Kronzeugen gegen Deutschland berufe. Förster komme ja gar nicht mehr nach Deutschland und kenne die Verhältnisse hier gar nicht mehr. Es möge subjektiv wahr sein, was Förster schreibt, aber objektiv sei es meist nicht wahr. Weiter erörterte Heile die Schwierigkeiten bei der Abrüstung in Deutschland und würdigte dabei insbesondere das Werk Geßlers, zu dem er im übrigen in schärften, Gegensatz stehe. Sei es in Deutschlaird schon chwer, einen Abbau von Beamten in den ver- chiedenen Verwaltungen vorzunehmen, um wieviel chwieriger mußte es sein, Soldaten, also eine Art bewaffneter Gewerkschaft, abzubauen. Auf die Rheinland frage eingehend, führte Heile noch aus, wenn die Franzosen von Deutschland verlangten, daß es auf die Anwendung von Gewalt verzichte, somüßten die Deutschen von den Franzosen verlangen, daß auch sie ihrerseits nicht an die Gewalt appellierten, indem sie das Rheinland weiter besetzt halten. Wenn Frankreich die Rheinlandbesetzung ganz abbauen und weiter auch aus die Verhinderung des Anschlusses Oestererichs an das Deutsche Reich verzichte, dann werde in Deutschland der Glaube an das Recht erwachen, und das werde dann die beste Sicherung des Friedens sein.
Leitte vvoklamatrou Hindenburgs über die SSaggenfvage.
Berlin. 5. Sept. Zu einer Notiz der „Welt am Montag", wonach der Reichspräsident eine Prokla- mation beabsichtige, nach welcher die alte Reichs- fahne neben Schwarz-Rot-Gold gezeigt werden solle, w»rd den Blättern mitgeteilt, daß irgendeine Proklamation seitens des Reichspräsidenten nicht ge- plant sei.