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31. KWSE

Mittwoch -e«

Nr. <203

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt/ Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / FÜr plahvorschrift u. Erscheinung Stage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3952,3958

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$atü«! EtndvüÄe. Von Dr. Aritz Mittelmann, M. d. R.

Die deutsche Delegation aus der Fahrt nach Gens.

^ârettSMung. - jM Sâe ÄlnSütt-ksttns dsv VesatzunsSvevmrndevttns. - Die dessiMs Dele- saLion abgereift. - ÄbfrbSuH der LntevvavSamentavrfcheK Konferenz. - Eine ^âdettsvede Vriands.

âuvre Sitzung des SteZchs- SabSuetts.

Berlin, 30. Aug. Amtlich wird mitgetM: Unser Vorsitz des Reichsministers Dr. Gehler hat heute in der Reichskanzlei eine Sitzung des Reichs- I kabinetts stattgefunden, an der die Reichsminister I Dr. Curtius, Dr. Koch, Schiele und Dr. Stresemann teilnahmen, während die übrigen Ressorts durch Staatssekretäre vertreten waren. Das Kabinett nahm im Anschluß an die ausführlichen Kabinettserörterungen vom 10. August die Aus­führungen des Reichsministers über die bevor­stehende Genfer Tagung des Rates und der Vollversammlung des Völkerbundes und die dabei zu beobachtende Haltung der deutschen Delegation 16 entgegen und beschäftigte sich fodann mit verschie­denen laufenden Angelegenheiten.

Wie wir hören, ist die hier erwartete offizielle M i t t e i lu n g de r Alliierten über die Trup­penreduktion im Rheinland bisher in Berlin noch nicht e i n g e g a n g e n.

In der heutigen Kabinettsberatung haben, wie schon angebeutet, die Erörterungen über den Stand der d e u s ch - p o l n i s ch e n H a n d e l s v e r- tragsverhandungen einen ziemlich breiten Raum eingenommen. Dabei spielte insbesondere die von der polnischen Regierung an gekündigte Ver­doppelung der Zollsätze, die Ende Dezember ein- treten soll, eine Rolle. Von den deutschen Bevoll­mächtigten in Warschau ist bereits das Befrem­den der deutschen Regierung über diesen Schritt Polens zum Ausdruck gebracht worden. Die polnische Presse sucht neuerdings zu bestreiten, daß es sich hierbei um eine Kampfmaßnahme gegen Deutschland handle. Irgendwelche triftigen Gegen­gründe, die diese Auffassung widerlegen könnten, weiß sie indes nicht anzuführen. Das Vorgehen Polens ist umso unverständlicher, als man in War­schau bereits unterrichtet sein sollte, welchen starken Widerständen die Wiederaufnahme der deutsch-pol­nischen Verhandlungen in landwirtschaftlichen Krei­sen begegnet. Wenn die oppositionellen Tendenzen, die auf beiden Seiten recht erheblich sind, die Ober­hand gewinnen, steht es um die Aussichten des Ver­trages nicht eben günstig. In Berlin ist man trotz allem gewillt, an einer für beide Teile an­nehmbaren Lösung mitzuarbeiten. Freilich muß man auf der Gegenseite einigen guten Willen voraussetzen. Das polnische Zolldekret spricht leider nicht gerade für das Vorhandensein solchen guten Willens.

. Reichsminister Dr. Stresemann hat sich heute abend 6.25 Uhr in Begleitung von Staats­sekretär Dr. v. Schubert, Ministerialdirektor Dr. Gaus sowie Staatssekretär Dr. Pünder, Staats­sekretär Dr. Weismann und einer Anzahl von Fachreferenten nach Genf begeben. Zum Ab­schied hatten sich Ministerialdirektor Dr. Schneider, Ministerialdirektor Dr. Köpke und der stellvertre­tende Chef der Presselâbung der Reichsregierung Geheimrat v. Baligand auf dem Bahnsteig einge- ' funden.

Abschtutz der dtttet&aetamentaeMen Tagung

Vatis, 30. Aug. Der Kongreß der Interparla­mentarischen Friedensunion hat heute vormittag mit der Beratung der Methode zur Kodifikation des Völkerrechts begonnen. Berichterstatter waren di Stefano -Italien, der es als notwendig be­zeichnete, die Entwicklung des Völkerrechts zu leiten und zu überwachen, eine Aufgabe, der sich die Interparlamentarische Friedensunion unterziehen müsse, und

Prof. Schücking-Deutschland.

Schücking behandelte die beiden der Versammlung unterbreiteten Probleme und unterbreitete der Ver­sammlung folgende Resolution:

„Die Konferenz erinnert an die Resolution der Konferenzen von Washington und Ottawa des Jahres 1925 betreffend die Ausarbeitung eines umfassenden Planes für die gesamte Kodifikation des Völkerrechts und beauftragte die Kommission für juristische Fragen, der nächsten Konferenz den Entwurf eines solchen Planes vorzulegen. Ent­gegen der bisherigen Einteilung des Völkerrechts in Recht des Friedens und Recht des Krieges soll der Entwurf den Krieg unter Vorbehalt der Not­wehr als ein Verbrechen gegen das Völkerrecht erklären und deshalb als Ergänzung und zur Sicherung der Materie „Volkerrechtsnormen" Verfahrensnormen (Ver­gleich, Vermittlung, Schlichtung, Schiedsspruch und ordentliche internationale Gerichtsbarkeit), so­wie die nötigen Vollzugsnormen enthalten."

Die Diskussion fand in der Nachmittagssitzung, öte vom Kammerpräsidenten Bouisson geleitet wurde, ihren Abschluß durch fast einstimmige Annahme des von Prof. Schücking vorgelegten Resolutionsentwurfs.

An dieser Resolution war, um den Beanstandungen des Holländers Heenskerk Rechnung zu tragen, eine Aenderung vorgenommen worden inso­fern, als die Teilung zwischen Kriegs- und Frie­densrecht nicht vorgenommen worden war. Ein amerikanischer Antrag auf Einberufung periodischer Konferenzen wurde abgelehnt. Hierauf ergriff der Vorsitzende des Rates der Interparlamentarischen Friedensunion, Adels- w a e r d (Dänemark), das Wort, um im Namen des Rates

eine Erklärung zum belgischen Antrag Hlagnefto abzugeben, der in der Sitzung am 26. 8. dem Rat zur Prüfung übergeben worden war. Der Vor­sitzende betonte, der belgische Antrag proklamiere Grundsätze und Wahrheiten, zu denen sich die Union seit ihrer Gründung immer bekannt habe. Jede Anwendung roher Gewalt an Stelle der inter­nationalen Schiedsgerichtsbarkeit müsse entschieden abgelehnt werden. Jede Verletzung der Verträge sowie jede Verletzung der Neutralität sei zu ver­urteilen. „Wenn", so fuhr der Redner fort, „dies Ihrer Auffassung entspricht, woran ich nicht im geringsten zweifele, so bin ich der Ansicht, wie ich schon in der Sitzung des Rates dargetan habe und wie es übrigens den Traditionen und Reglements der Union entspricht, daß eine Debatte über die Mution Magnetto nicht eröffnet zu werden braucht". Zum Schluß sprach der Präsident seine Sympathie für die belgische interparlamentarische Gruppe aus, die nunmehr hoffentlich endgültig in den Schoß der Union zurückkehren werde. — Diese Erklärung wurde mit starkem Beifall ausgenommen.

Hierauf fand di e Abstimmung statt über die Resolutionen und den technischen Plan betrefend die Abrüstung,

die beide auf Antrag an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen worden waren, um eine formelle Aenderung vorzunehmen. Dem französischen Wunsche gemäß wurde die Resolution und der technische Plan der Abrüstung miteinander verbunden, mit der Abänderung jedoch, daß, um Unklarheiten zu vermeiden, an Stelle des Aus­drucks „Abrüstung" der Ausdruck „Herabsetzung der Rüstungen" treten soll. In dieser Fassung fand der Antrag des Ausschusses fast einstimmige Annahme. Die amerikanische Delgation enthielt sich gemäß ihrer gestern bekanntgegebenen Begründung der Ab­stimmung.

Vor der Abstimmung gab im Namen der deut­schen Delegation Reichstagsabgeordneter S o l l - mann folgende Erklärung ab:

Die deutsche Delegation ist mit dem Geiste des Friedens und der Gleichberechtigung, der aus dem Geiste der neuen Entwaffnungsresolution spricht, einverstanden. Sie anerkennt, daß Sicherhèits- und Abrüstungsfragen miteinander verbunden sind. Aber sie lenkt erneut die Aufmerksamkeit darauf, daß vier europäische Länder inmitten anderer Militärmächte bereits weitgehend entwaffnet sind und daß sie keine andere Sicherheit haben als gewisse Verträge. Mit Genugtuung nimmt die deutsche Gruppe Kenntnis von den Erklärungen des französischen Vertreters in der Entwaffnungskommission, Loucheur, daß Sicherheit auch diesen entwaffneten Staaten gewährt werden muß. Die deutsche Gruppe ist der Meinung, daß nur eine allgemeine Abrüstung eine allgemeine Sicherheit und eine allseitige Befriedigung bringen kann. Die Lösung der Abrüstungs- und Sicherheits- Fragen muß mit gleicher Energie und in gleichem Tempo betrieben werden. Deutschland wird nicht aufhören, das gleiche Recht für alle Nationen zu fordern, und die deutsche Gruppe der Interparla­mentarischen Friedensunion wird auch in Zukunft die friedliche Lösung aller Streitfragen zwischen den Völkern propagieren. In diesem Sinne nehmen wir die Entschließung als den Ausdruck des Friedens­willens so vieler auf dieser Konferenz vertretenen Kulturnationen an".

Loucheur sprach im Namen der Franzosen und Belgier. Herr Sollmann habe anerkannt, daß die Sicherheit mit Rüstungseinschränkung verknüpft sei. Unter dieser Sicherheit dürfe niicht nur die Sicherheit eines einzigen oder mehrer Völker ver­standen werden, sondern die Sicherheit aller.

Zum Schluß hielt der französische Kammer- Präsident Bouisson, der die heutige Nachmittag­sitzung leitete, eine längere Rede. Er kündigte den Plan eines Institutes der parlamenta- rischen Zusammenarbeit, eines „Hauses der Parlamente", an. Danach trennte sich alles be­friedigt, um sich bei dem heute abend anberaumten Festmahl zu treffen.

Der nächste Kongreß soll in zwei Jahren in Berlin stattfinden.

Vvèand vov den LnSeVVavSamentavrevn.

Paris, 30. Aug. Heute abend hat Außenminister Briand zu Ehren der Teilnehmer der Interparla­

mentarischen Friedensunion — etwa 700 an der Zahl — ein großes Bankett gegeben, auf dem er selbst das Wort ergriff.

„Es ist, so führte Briand aus, „auf der Inter­parlamentarischen Konferenz viel die Rede gewesen von einem Friedenswerk, mit dem ich selbst persön­lich verbunden bin. Bereits heute bedeutet es schon etwas, daß das System von Abkommen, abge­schlossen zwischen den den Konfliktgefahren am mei­sten ausgesetzten Ländern, jede Zuflucht zur Gewalt auf sämtlichen Grenzen Europas ausschließt, und zwar im Osten sowohl wie im Westen.

Auf jeden Fall mache ich als französischer Mi­nister keinen Hehl daraus, öffentlich anzuerkennen, daß deutsche Staatsmänner dadurch, daß sie sich die Auffassung derartiger Abkommen zu eigen machten und ihre Verpflichtungen übernahmen, großen Mut geezigt haben, um den Weltfrieden und daß sie einen Anspruch haben auf die Beständigkeit, die wir nunmehr zeigen müssen, und daß ich entschlossen bin, mit sämtlichen unserer Mitunterzeichner das unter­nommene Werk fortzusetzen. Damit die Völker sich unter dieser Auffassung tatsächlich den Nutzen des Friedens sichern, müssen sie sich des Respektes be­wußt werden, den man gegenüber einem Abkommen haben muß, sie müssen für ihre Regierungen eine Regel daraus zu machen verstehen. Sie müssen sich mit ihrer ganzen Seele diesem Gesetz zuwenden: eine Grenze, d. h. eine solche, die konventionell fest­gelegt ist, ist geheiligt, unberührbar. Man muß sie ohne Hintergedanken respektieren.

Wer dem Frieden dienen will, muß bereit sein, gegen zwei Fronten zu kämpfen, denn gleichzeitig muß er das Mißtrauen seiner Landsleute bekämpfen und das Ausland von feiner ehrlichen Absicht über­zeugen, ohne selbst ein Opfer der Täuschung hinsicht­lich des guten Glaubens zu werden, den man ihm bekundet.

Was Frankreich betreffe, so sei es von einem brennenden Friedenswunsche beseelt. Die Interpar­lamentarische Union müsse mit den Bestrebungen des Völkerbundes Hand in Hand gehen. Man müsse anderen den Skeptizismus und die Ironie über­lassen. Vor der Schwelle einer großen Hoffnung be­grüße ich, so schloß Briand, in Ihnen die Diener der edelsten Sache. Auf den Weltfrieden erhebe ich mein Glas."

Als Briand geendet hatte, erhoben sich die 700 Delegierten und brachten ihm minutenlange stür­mische Ovationen dar.

Nach Briand nahm der deutsche Delegierte Reichs- tagsabgeordneler Prälat Ulitzka das Wort, der aus­führte: Nationale und internationale Bestrebungen widerstreben einander nicht. Richtig aufgefaßt, för­dern sie einander. Gute internationale Beziehungen hinwiederum sind notwendig, um die eigene Nation zu erhalten und vorwärts zu bringen. Frieden wollen wir für die Gegenwart und für die Zukunft. Wir sind bestrebt, die heranwachsepde Nation für den Frieden zu erziehen. Das deutsche Volk in seiner ausschlaggebenden Mehrheit steht ehrlich in der hei­ligen Allianz zur Erhaltung des Friedens.

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Paris, 31. Aug. Die gestrige Rede Briands wird nur von wenigen Blättern besprochen. Die „Ere nouvelle" schreibt, Briand bleibe seinen Idealen treu, die auch die von allen franzsischen Demokraten seien. Er wolle den Weltfrieden auf regulärer Ord­nung. — „F i g a r o" und „G a u I o"i s" bleiben skeptisch. — Der „A v e n i s" schreibt: Briand weiß sehr wohl, daß, wenn der Geist von Locarno ein großes Mißtrauen hervorgerufen hat, dies deshalb geschieht, weil Locarno nicht den Geist des Friedens bedeutet, sondern den Geist des heftigen Krieges, des unvermeidlichen Krieges, des nahe bevorstehen­den Krieges.

Dev beSMOe MSnSfievvÄt übev -Ze FvarsAZvesövkvÄgs»

Brüssel, 30. Aug. In einer Sitzung des Mi­nisterrats brachte Ministerpräsident Jaspar die ihm von Vandervelde mitgeteilten Akten über verschiedene Fragen der auswärtigen Politik feinen Kollegen zur Kenntnis, insbesondere die von der deutschen Re­gierung abgegebene Erklärung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Franktireur­frage. Der Rat beschloß, die Beratung dieser Do­kumente in der nächsten Sitzung fortzusetzen. Van­dervelde, der die Absicht bekundete, die Dokumente der Regierung vorzulegen, wenn er von Genf nach Brüssel zurückkehren wird, wird dieser Sitzung bei­wohnen.

KußlHsuttS âev LWndevhMsschstte.

Kattowitz, 30. Aug. Einer Plättermeldung aus Czernitz zufolge wurde die deutsche Minderheits- schule durch eine Verfügung des Wojwodschaftsrates aufgelöst und die Schüler wurden der polnsichen Schule überwiesen.

Paris, Ende August 1927.

Der Verfasser weilte als Mitglied der deutschen Delegation auf der Tagung der interparlamen­tarischen Union und schildert nachfolgend in über­aus interessanter Weise die politischen Eindrücke, die er bei dieser Gelegenheit empfangen hat.

Der Auftakt für die 24. Konferenz der inter­parlamentarischen Union bestand in jenen schweren Unruhen, die in Paris aus Anlaß der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti stattfanden, angesichts deren man für Augenblicke an den Ausbruch einer neuen Revolution denken konnte. Das Inszenieren von Aufständen versteht der Pariser Straßenpöbel be­kanntlich meisterhaft, wie denn Frankreich ja über- Haupt das klassische Land der Revolutionen ist; nir­gends sind die Gemüter so leicht erregbar wie m den Ufern der Seine. Wenn man an frühere Ge­schehnisse aus der Geschichte denkt, dann waren die Befürchtungen, die man hinsichtlich einer raschen. Ausdehnung des Tumultes hegte, durchaus gerecht fertigt. -Die Kämpfe in den Straßen waren auch wirklich nicht unerheblich, wofür am deutlichsten bie Zahl der verletzten Polizeibeamten spricht, von denen nicht weniger als 121 zum Teil leichter, teilweise aber auch recht schwer verwundet wurden. Die zer­trümmerten Schaufenster am Boulevard de Seba- stopol, die zahllosen ausgeplünderten Geschäfte, und die an den Bäumen fehlenden Schutzgitter, die die aufgeregte Menge aus der Erde gerissen hatte, um die Eisenstäbe als Waffen gegen die Polizeibeamten zu benutzen, werden noch lange an jenen Aufruhr erinnern, der der interparlamentarischen Union als Einleitung voranging.

Trotz des sehr energischen und rücksichtslosen Vor­gehens von Seiten der Polizei und der National­garden kam es auch am nächsten Abend wiederum zu erheblichen Ausschreitungen, und man befürchtet vor allem Unruhen allergrößten Stils für den 19. September, an welchem Tage aus Anlaß der Anwesenheit der^ amerikanischen Legionäre ein Na­tionalfeiertag ab gehalten werden fast Ob es bis dahin gelingen wird, die Gemüter restlos zu be ruhigen, muß im Augenblick zum mindesten noch stark bezweifelt werden. Dies umso mehr, als die rechtsradikalen Verbände diese Gelegenheit zu einer umfänglichen Agitation für ihre intransigente Politik benutzen wollen.

Hinter dieser Aufruhrbewegung in Paris, die aus Anlaß der Hinrichtung von Sacco und Van­zetti in Erscheinung trat, stehen zweifellos russische Sendboten, die bekanntlich bereits seit Jahren in Frankreich ihr Wesen treiben. Trotz der Regierung des Ministerpräsidenten Poincare sind die Bol­schewisten mit ihrer Agitation in Paris zweifollos weiter gekommen, sodaß die Wachsamkeit der Be­hörden durchaus am Platze ist. Auch in der fran­zösischen Provinz gärt es, wenn auch die Zeitungen die Vorfälle meist verschweigen, oder nur in starker Abschwächung zur Darstellung bring-n.

In wie skrupelloser Weise die Kommunisten diesmal in Paris vorgegangen sind, beweist vor allem die Schändung des Grabes des unbekannten Soldaten unter dem Arc de Triomphe. Dieses als Nationalheiligtum gehütete Grab, bei dem Tag und Nacht eine Wache steht, wurde nach Ueberwält'igung derselben bespien und in unflätigster Weise besudelt, was begreiflicherweise überall Empörung auslöste. Unter ungeheurer Beteiligung der militärischen Verbände und in Anwesenheit der gesamten fran­zösischen Regierung weihte der Erzbischof von Paris daraufhin erneut das Grab, um die diesem zuge­fügte Schmach zu entsühnen. Das Grabmal des unbekannten Soldaten ist nun wieder, wie in den ersten Zeiten nach seiner Errichtung das Ziel unge­zählter Tausender, die sich die Blumenfülle und die Kränze ansehen wollen, die aus Anlaß der neuen Weihe hier niedergelegt worden sind. Auch die interparlamentarische Union hat einen Kranz daselbst niedergelegt, für den alle parlamentarische Gruppen Geld beisteuerten. Es ist dies ein selbstverständlicher Akt der Pietät, der als solcher auch in der Oeffent- lichkeit gewürdigt werden muß. Wenn im nächsten Jahre die interparlamentarische Union in Berlin tagen sollte, dann wird man dieser Körperschaft auch in der Reichshauptstadt Gelegenheit geben, sich in ähnlicher Weise an einem Akte der Pietät zugunsten unserer gefallenen Helden zu beteiligen.

Die Vorzeichen und die äußeren Umstände, unter denen die interparlamentarische Konferenz in Paris tagte, deuteten also auf Sturm. So war es denn auch kein Wunder, daß es auf der Tagung zu sehr aufgeregten Szenen kam, angesichts deren man mit­unter den Eindruck gewinnen konnte, als ob Europa sich am Vorabend eines neuen Krieges be­fände. Vor allem war es die Rede des bekannten französischen Senators de Jouvenel, der offenbar die Konferenz der interparlamentarischen Union mit den Spalten seiner Zeitung verwechselte und einen an Beleidigungen gegen Deutschland strotzenden Leitartikel redete. Scheute er sich doch nicht, obgleich Mitglied der gastgebenden Gruppe, gegen die Re­gierung der deutschen Gäste den Vorwurf des Doppelspiels zu erheben und die unerhörte Behaup­tung aufzustellen, daß die Besetzung des Rhein­landes die einzige reale Garantie des Friedens für den Osten sei. Diese Rede de Jouvenels sollte die Antwort auf die ausgezeichneten Darlegungen sein, mit denen der deutsche Reichstagspräsident Löbe im Namen der deutschen Gruppe zur allg. Lage Stel­lung genommen hatte. Wenn der sozialdemokratische