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Generalanzeiger für
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Dss UsWestr.
— Der französische Kabinettsrat beschloß, die Stärke der Rheinlandbesatzung zu vermindern.
— Botschafter v. Hoesch besprach mit Briand die Frage der Truppenverminderung im Rheinland.
— Das Reichskabinett billigte bei seiner gestrigen Besprechung einmütig die Ausführungen Stresemanns.
— Der Flieger Könnecke ist nach 19stündigem Probeflug gelandet. Er wird vielleicht am Freitag zum Ozeanflug starten.
— Die Hinrichtung von Sacco und Vanzetti wurde aufgeschoben.
Dev kommunistische Parteitag in Moskau.
Nicht Ausschluß, sondern schwere Verwarnung Trotzkis.
Mit großer Spannung sah man in ganz Rußland dem auf Ende Juli einberufenen kommunistischen Parteitage entgegen, sollte doch auf ihm der nun schon über drei Jahre schwebende Streit zwischen der Parteileitung und der Opposition unter Trotzki und Sinowjew ausgetragen werden. Die Verhandlungen haben jedoch von Anfang an eine ganz andere Wendung genommen, als man erwartet hatte. Alle die, nach deren Meinung Trotzki nicht zu Worte kommen und aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, sind bitter enttäuscht worden, denn die Opposition hat von vorn- n herein die Redefreiheit durchgesetzt und ist keineswegs, wie bei früheren Gelegenheiten, in brutaler Weise niedergehalten worden.
Aus Derfdjiebenen Sln^eidjen tonnte man in den letzten Wochen einen wesentlichen Umschwung der Verhältnisse in Moskau entnehmen. Trotzki hat zwar schon mehrere Male einen Teil seiner Anschauungen auf Parteitagen widerrufen müssen und hat dadurch sowohl im Volke wie auch in seinem eigensten i Werke, der Roten Armee, viel an Einfluß verloren, doch ist er keineswegs politisch tot. Ja, es scheint fast, daß in der letzten Zeit wieder die Zahl seiner Anhänger wächst und immer mehr in Rußland die Meinung verbreitet wird, daß die von Lenin als Hauptziel aufgestellte und von der Partei beständig erstrebte Verschmelzung der Bauernmassen mit dem Jn- dustrieproletariat letzten Endes dvch unmöglich ist. Es ist in den letzten Wochen nicht nur in Moskau selbst, sondern auch in anderen Industriestädten zu groben Ausschreitungen von Arbeitern in Versammlungen gekommen. Stürmisch wurde die Freilassung der Arbeiter verlangt, die wegen Widerstandes gegen die Tscheka bei den Unruhen wegen der fortgesetzten Entlassungen verhaftet waren. Trotzki und Sinowjew haben sich wie immer in sehr geschickter Weise der Arbeiter angenommen und ihre Forderungen bis zu einem gewissen Grade zu erfüllen versprochen. Sie haben sich aber wohl gehütet, den Arbeitern die Absetzung Stalins und die Aufhebung des bisherigen . Zentralkomitees anzuraten, im Gegenteil haben sie vor derartigen Gewalttätigkeiten immer wieder gewarnt. Immerhin muß man aber sagen, daß es in Sowjetrußland wieder einmal gehörig gärt und daß Stalin und Rykow sich keineswegs mehr so sicher fühlen wie noch vor einigen Wochen.
Dazu kommen auch recht böse Nachrichten aus Turkmenien, das stets ein Schmerzenskind der Sowjets gewesen ist. Obwohl man dorthin stets die zuverlässigsten Parteigenossen als Gouverneure und Verwaltungsbeamte sowie als Leiter der Propaganda entsandte, hat der Bolschewismus dort nie viele Freunde gehabt, im Gegenteil: Jetzt ist es sogar zu einem offenen Aufstand gegen die Sowjetregierung gekommen, mehrere Regierungsbeamte wurden gehängt und die Verwaltungsgebäude von der aufgelegten Menge niedergebrannt. Nicht ohne Wirkung auf die Stellung Stalins ist auch der andauernd schlechte Stand der russischen Industrie, die wöchentlich Tausende von Arbeitern entlassen muß. Mit jedem Tage wächst die Not in den Städten, der die Bauern bei der schlechten vorherigen Ernte nicht zu steuetn vermögen, da ihre Vorräte fast völlig verbraucht sind.
Bei dieser Sachlage war es vorauszusehen, daß das Zentralkomitee den Bogen nicht überspannen würde; die Versicherungen, daß der Parteitag ohne Anhören der Opposition den Ausschluß Trotzkis aus allen Aemtern der Komintern einstimmig beschließen würde, wie es das Komitee voricklaaen wollte, war wieder
ilm die Seeadtetzung der Aheinlanddesatzuns.
^abineLtSfitzungen in Beettn und Vavis. - Botschafter! v. Boesch der Brrianb. - Man will die Besatzung nnv nm 5060 Mann vevmèndevn.
Paris. 10. Aug. Der gestrige RUnisterrat beschloß, wie aus Pressemeldungen und offiziösen Feststellungen hervorgehl, dem Vorschläge Briands entsprechend eine Verminderung der Besatzungs- lruppen vorzunehmen. Die Ziffer wird noch geheim gehalten; Meldungen, die von 5000 Mann sprechen, werden als zu hoch bestritten.
Paris, 10. Aug. Wie der „Matin" meldet, ist im gestrigen Ministerrat der von Außenminister Briand gemachte Vorschlag über die - Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland die Grundlage für eine Formel gewesen, die einmütig Zustimmung erfahren habe. Das Blatt will berichten können, daß auch Marschall Petain und General Guillaumat mit der Regierung in dieser Frage einig gehen. Der „Petit Parisien" und das „Journal" erklären, daß man sich im Verlaufe des gestrigen Ministerrats nicht nur mit dem veröffentlichten Geheimbericht des Generals Guillaumat beschäftigt habe, sondern auch mit neueren Noten des Oberbefehlshabers der französischen Besatzungstruppen im Rheinland an den Kriegsminister und an den Außenminister.
Havas veröffentlicht folgende Auslassung: In unterrichteten Kreisen bemerkt man, daß die in der ausländischen presse veröffentlichten Nachrichten betreffend die Herabsetzung der Stärke der Be- sahungsstreilkräfte im Rheinland nicht aus osfi- zieller Quelle stammen. Man fügt hinzu, daß eine neue Herabsetzung der Stärke der Besahungsslreit- kräfle nicht unwahrscheinlich sei und zu verschiedenen Maßnahmen gehöre, die noch nicht geregelt seien. Nach anderen Mitteilungen- sei im Laufe des gestrigen Minislerrats eine gewisse Herabsetzung beschlossen worden. Marschall petain und General Guillaumat, die gestern nachmittag befragt worden seien, hätten sich mit den Beschlüssen der Regierung einverstanden erklärt. Die geplante Ziffer der Herabsetzung bleibe jedoch geheim.
Mebv als 5600 Mann kommen kaum in Svage.
Paris, 11. Aug. Ueber den Beschluß des gestrigen Kabinettsrates, in eine Herabsetzung der Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland einzuwilligen, will der' Außenpolitiker des „Echo de Paris" berichten können, der Ministerrat sei entgegen der Lösung des offiziellen Kommuniques in dieser Frage nicht einer Meinung gewesen, zum wenigsten sei ein Mißton durch die Beratungen gegangen. Die angenommene Lösung beweise, daß Unentschlossenheit und Verwirrung geherrscht habe. Die Herabsetzung sei jetzt im Prinzip angenommen, aber für den Augenblick habe man sich nicht auf eine Ziffer f e ft gelegt. General Guillaumat und sein belgischer und englischer Kollege würden zunächst die Zahl ihrer Truppen festzustellen haben, denn diese sei gegenwärtig wegen fortgesetzter Verschiebungen infolge von Urlauben usw. nicht genau bekannt. Sobald dies geschehen sei, würden die drei Generalstäbe über die unerläßlichen Reformen der Besatzungstruppen und die Neu-Verteilung der Einheit beraten. Erst dann werde es möglich sein, festzustellen, inwieweit den Forderungen der Deutschen Rechnung getragen werden könne. In französischen militärischen Kreisen sei man der Ansicht, daß eine stärkere Herabsetzung als um 5000 Mann kaum in Frage komme.
Auch der „Avenir" spricht von der He r a b - setzung von 50 00 Mann und von Anweisungen an Briand, jede weitergehenden Forderungen der Deutschen abzulehnens. Es ist hierbei nicht ersichtlich, ob es sich um eigene Informationen des Blattes handelt, oder lediglich um die Wiedergabe der Meldungen des „Daily Telegraph". Nach dem „Petit Partsien" wird der am 19. August zusammentretende Ministerrat endgültig die in Frage kommende Ziffer festlegen.
London, 11. Aug. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" will erfahren haben, daß in dem unformellen Meinungsaustausch zwischen London und Paris die britische Regierung für eine erhebliche Herabsetzung der französischen Truppen im Rheinland eingetreten sei. Der Korrespondent sagt: Es ist vielleicht gegenwärtig noch zu früh, um endgültig sagen zu können, ob die Verminderung um 5000 Mann in London als wirklich wesentlich betrachtet werden würde. Auf jeden Fall ist aber von britischer Seite angebeutet worden, daß im Falle einer wesentlichen Herabsetzung der französischen Besatzungstruppen , z. B. um 10 000 Mann, die britsche Regierung bereit sein würde, das britische Kontingent um etwa 10 000 Mann herabzusetzen.
Botschafter! v. Soesch bei Bewirb
Paris, 10. Aug. Die deutsche Botschaft veröffentlicht folgendes Communiqus:
einmal ein Rasseln mit dem Säbel, wie wir es aber schon bei Eintritt in die Tagesordnung von den Sowjets ja bei jeder Gelegenheit ge- meldete sich die Opposition zum Worte und es wohnt sind. Freilich dauerten die Besprechun- wurde ihr nicht entzogen, im Gegenteil, man 1TV __________„„_____ „
gen des Parteitages nicht weniger als 12 Tage.jeinigte sich dahin, daß man die strittigen Verbindung zwischen den Bundesvorstandsmtt-
„Der deutsche Botschafter Herr v. Hoesch, der bekanntlich gestern nachmittag nach Paris zurückgekehrt ist, hatte heute früh eine längere^Unterredung mit dem französischen Außenminister Herrn Briand. -Zweck des Besuches war zunächst die Wiederaufnahme der durch die lange Krankheit des Botschafters unterbrochene persönliche Aussprache zwischen ihm und dem Außenminister. Im Laufe der Unterredung kam dann eine ganze Reihe Deutschland und Frankreich interessierender Fragen zur Sprache, wobei insbesondere die gegenwärtig schwebenden Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-französischen provisorischen Handelsvertrages einen breiten Raum einnahmen."
Die âabrnettsbeeatnng Zn Bevttn
Berlin, 10. Aug. Heute nachmittag fand die seit längerer Zeit angekündigte Kabinettsbesprechung statt, an der außer dem Reichskanzler, der Außenminister Dr. Stresemann und die Minister Hergt, Koch, v. Keudell, Schiele und Schätzle teilnahmen. Dr. Geßler war verhindert zu kommen, da er an Uebungen der Reichsmarine teilnimmt, Dr. Curtius ist von seinem schweren Gallensteinleiden »och nicht genesen und der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns liegt ebenfalls krank auf seinem bayerischen Gut Lindenberg darnieder. Es ist bekannt geworden, daß zunächst
das Reichsschulgesetz besprochen
und die Meinungsverschiedenheiten erörtert wurden, die noch innerhalb der Regierungskoalition über einzelne Fragen des Reichsschulgesetzes bestehen. Dann wurde
die außenpolitische Lage
im Hinblick auf die bevorstehende Septembertagung des Völkerbundes besprochen. Dr. Stresemann dürfte in der Lage gewesen sein, bedeutungsvolle Informationen zu geben, im Anschluß an den Besuch, den heute vormittag der deutsche Botschafter v. Hoesch nach seiner langen Krankheit beim französischen Außenminister gemacht hat.
Von feiten der deutschen Botschaft in Paris ist ein Kommunique herausgegeben worden, in dem als Zweck dieses Besuches'die Wiederaufnahme der durch die Krankheit des Botschafters unterbrochene persönliche Aussprache zwischen ihm und Briand bezeichnet wird. Im Laufe der Unterredung sei eine ganze Reihe Deutschland und Frankreich interessierende Fragen zur Sprache gekommen, wobei insbesondere die gegenwärtigen schwebenden Verhandlungen über den
Abschluß des deutsch-französischen Handelsvertrages
einen breiten Raum eingenommen hätten. Wie in Ergänzung der Mitteilung der deutschen Botschaft mitgeteilt wird, ist darüber hinaus zwischen dem deutschen Botschafter und Herrn Briand auch die am Dienstag im Ministerrat bereits erörterte Frage einer
Reduzierung der alliierten Vesatzungstruppen eingehend besprochen worden, woran sich ein eingehender Meinungsaustausch über die Wiederaufnahme der deutsch-französischen Annäherungspolitik angeknüpft habe. Mit dem Thema der Reduzierung beschäftigte sich ja auch eine gleichzeitig herausgegebene Havas-Mittoilung.
Dis Besprechungen zwischen Briand und von Hoesch werden in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Sie gelten in erster Linie natürlich der diplomatischen Vorbereitung der in den ersten Septembertagen in Genf stattfindenden Begegnung zwischen Briand und Dr. Stresemann.
Das kurze amtliche Communiquè, das noch am Abend über den Verlauf der Sitzung ausgegeben wurde, stellt ausdrücklich die Einmütigkeit der Auffassung fest, die sich auf Grund der Darlegungen Dr. Stresemanns über die Behandlung der außenpolitschen Probleme ergeben hat. Das bedeutet mit anderen Worten das Festhalten an dem bis-
herigen Kurs, ohne daß man sich unter allen Umständen und für alle Ewigkeit auf ihn festlegen will, ussetzung für die Weiteroerfolgung der 'n Marschroute bleibt natürlich, daß
‘ Die Vora
gegenwärtigen
auch die andere Seite nicht nur mit den Lippen, sondern auch durch Taten die gleiche Bereitschaft zu erkennen gibt. Das Resultat der Ministerbesprechung zeigt jedenfalls, daß die verschiedentlich ausgestreuten Gerüchte, es würden sich in dieser Sitzung aller- )and ernste Meinungsverschiedenheiten ergeben, voll- tändig fehlgingen. Die Aussprache hat sich vielmehr )urchaus in den ruhigsten Formen bewegt. Wie wir )ören, ist in Aussicht genommen, daß vor Beginn der Genfer Tagung das Kabinett, und dann wahrscheinlich vollzählig, nochmals zusammentreten wird.
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Punkte mit ihr erörtern und vor allem auch die Rede besprechen wolle, die Trotzki Ende Mai bei der Verabschiedung des nach Transkaukasien „beurlaubten" Kommissars Smilga gehalten hatte.
So kam es, daß noch einmal der Riß bei den Sowjets verkittet worden ist. Trotzki und Sinowjew sagten sich von einer Reihe ihrer Anschauungen los und bedauerten, einige Aeußerungen getan zu haben. Da sie ihr Verhalten anscheinend bitterlich bereuten, wurde der von dem Zentralkomitee gestellte Antrag auf Ausschluß der beiden Führer aus der Komintern zurückgezogen, doch erhielten üe einen strengen Verweis und eine Verwarnung.
Vor ungefähr zwei Monaten hat Stalin mit großen Worten in die Welt hinausposaunt, daß nunmehr von Kompromissen nicht mehr die Rede sein könnte, sondern es müßte mit allen Kräften gegen die Opposition vorgegangen werden, bis sie zerschmettert am Boden läge. Der Ausgang des jetzigen Parteitages ist der deutlichste Beweis, daß sich Rykow und Stalin doch nicht mehr so sicher fühlen, um es auf einen Kampf mit der Opposition ankommen zu lassen. Die Sowjets befinden sich zur Zeit in einer im Innern wie nach außen höchst schwierigen Lage, sie haben daher allen Grund, eine so wichtige Schwierigkeit, wie sie der Streit mit der Opposition nun doch einmal ist und bleibt, beiseite zu schieben und den Austrag des Kampfes für eine ruhigere Zeit aufzuheben. Wie lange es allerdings mit dem mühsam geschlossenen Frieden dauern wird, ist eine andere Frage. Das aber steht fest, daß der Bolschewismus durch diese Opposition eine schwere Erschütterung erlitten hat, die unter Umständen zu seinem Ende führen kann.
Eine Gvttüvnng btt Opposition.
Moskau, 10. Aug. Von den 14 angeklagten Führern der Opposition haben sich alle mit Ausnahme von Karl Radek der Autorität der gegenwärtigen Parteimachthaber unterworfen in einer Erklärung, die von Trotzki, Sinowjew, Kamenew, Rakowski und ihren neun Genossen unterzeichnet ist: „Wir treten für die unbedingte Verteidigung der Sowjetunion unter dem gegenwärtigen Zentralkomitee und unter der gegenwärtigen Form der Komintern ein."
Dann heißt es: „Wir bleiben bei der Ansicht, daß es auch in Kriegszeiten nicht verboten sein darf, eine auf Verbesserung gehende Kritik an der Politik des Zentralausschusses zu üben, falls diese auf Abwege gerät." Weiter wird erklärt: „W i r sind alle bereit, gegen die Spaltungstendenzen aufzutreten, die daraus entstanden waren, daß die Parteileitung uns zwang, unsere Ansichten darzulegen, die von der Presse des ganzen Landes falsch dargestellt wurden."
Ferner heißt es, in der deutschen Schwester- partei drohe eine Spaltung infolge des Ausschlusses von alten einflußreichen Revolutionären und Anhängern von Lenin. Daraus habe sich eine sehr gefährliche Situation entwickelt. Die Unterzeichneten ersuchen daher, Ruth Fischer, Maslow sowie die anderen wieder zur Komintern zuzulassen und ihnen zu gestatten, ihre Ansichten zu verteidigen.
Vveutzen und das srekchsschul- sesetz.
Im Preußischen Kultusministerium wird gegenwärtig eine Denkschrift ausgearbeitet, in der die Bedenken der preußischen Regierung gegen den Reichsschulgesetzentwurf zum Ausdruck kommen sollen. Mit der Fertigstellung der Denkschrift ist der sozialdemokratische Ministerialrat Lande beauftragt worden.
Reichsbanner! nnd befind.
Magdeburg. 10. Aug. Ueber die gestern abend hier abgehaltene Bunüesoorstandssitzung des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold wird vom Bundesvorstand mitgeteilt: An der Bundesvorstandssitzung nahmen alle Vundesvorstandsmitglieder aus den verschiedenen Parteien teil. Bundesvorsitzender Hörsing gab einleitend einen Ueberblick über die jüngsten Ereignisse. Er legte noch einmal die Gründe dar, die ihn bewogen haben, sein Amt als Oberpräsident niederzulegen. Hörsing erklärte, er werde an der überparteilichen Grundlage des Reichsbanners nicht rütteln lassen. Das Reichsbanner dürfte nicht zum Anhängsel der in ihm vertretenen Parteien herab- gedrück werden. Er werde von sich aus alles tun, um auch bei dringenden Anlässen vor Erlaß wichtiger Kundgebungen das Einverstädnis aller Bundesvorstandsmitglieder einzuholen. Die eingehende Aus- fpmche ergab, daß es keine unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten im Reichsbanner gibt. Alle Redner wünschten die engste Fühlungsnahme und ständige Verbundenheit in allen Organen des Bundes, um das Handeln des Reichsbanners jederzeit in Uebereinstimmung mit seiner Ueberparteilichkeil zu bringen. Es wurde festgestellt, daß grundlegende organisatorische Aenderungen nicht notwendig sind, um die Ueberparteilichkeit der Führung zu sichern. In den Vorschlägen über die Herstellung engerer