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Slusnst

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1922

DaS KersMs.

— 3m Saargebiet finden große Demonstrationen er Bergarbeiter gegen die Feierschichten und Ar- eiterentlafsungen statt, wobei 35 Beamte verletzt wurden.

— Die Regierung hat dem Reichsrat und dem teichswirtschaftsrat den Entwurf des Schlußgesetzes ir Liquidations- und Gewaltschäden zugesandt.

— Der ständige Ausschuß des preußischen Sanb= 105 nahm die Flaggenverordnung an.

— Der Reichspräsident empfing den Reichsaußen- tinifter und den Botschafter von Hoesch zum Vor- cag.

— Die für Dienstag angesetzte Ziehung der linsten Klasse der Preußisch-Süddeutschen Klassen- otterie ist um acht Tage verschoben worden.

Washington und Moskan.

Von Otto Cor bad), Berlin.

Die Sowjetmachthaber können erleichtert lusatmen. Der britisch-amerikanische Gegen- ag, den die Genfer Seeabrüstungsverhand- ungen enthüllt haben, sichert ihnen eine Atem- )üufe. Man braucht sich nur des Ergebnisses )er Washingtoner Abrüstungskonferenz zu er- nnern, wo England der amerikanischen Freundschaft zuliebe sein Bündnis mit Japan ipferte, um sich durch kein noch so versöhn- iches Schlußprotokoll über die Unheilbarkeit )er Krankheit, die die Solidarität der Angel­achsen befallen hat, täuschen zu lassen. Der mglisch-russische Gegensatz wird vorläufig vom mglisch-amerikanischen abgelöst. Ein allseitig befriedigendes Ergebnis der Genfer Beratun- gen hätte bie Einheitsfront der Hauptseemächte gegenüber Sowjetrußland und dèm neuen Ihina bedeutet, bei ungeschwächter Fortdauer 3er angelsächsischen Vormundschaft über Japan. Oie Uneinigkeit der angelsächsischen Mächte ge­währt einer unabhängigen Entwicklung der Verhältnisse im Fernen Osten wie in Europa wieder freieren Spielraum.

Bei der feindseligen Haltung, die sowohl bas Washingtoner Staatsdepartement wie die zentrale Handelskammer der Vereinigten Staaten gegenüber den Rußlandgeschäften der Standard Oil Co. von Newyork und der Va- :uum Oil Co. einnehmen, hätte sich gewiß mit Hilfe der Standard-Oel-Gesellschaft von New- Jersey die Achterklärung Sir Henry Deter- öings, des Führers der Royal Dutch-Shell- Truppe, über das „gestohlene" russische Petro­leum auch in der Union durchgesetzt, wenn die Genfer Konferenz einen glücklicheren Verlauf genommen haben würde. Der offene Ausbruch des Konfliktes zwischen den beiden Oelparteien war schon eine unmittelbare Folge der Un­fruchtbarkeit der Genfer Konferenz. Gegen den Bolschewismus ließ sich wohl ein internatio­naler Kreuzzug predigen, aber für einen Feld­zug zur Befreiung „gestohlenen" Petroleums wird man kaum die Leidenschaften der Völker Europas und Asiens zu entflammen vermögen. Nur helle Verzweiflung über das Versagen seiner politischen Werkzeuge konnte einen .Deterding zur Flucht in die Oeffentlichkeit oer- ' anlassen.

Was aber soll jetzt -noch den vorläufigen Durchbruch sowjetfreundlicher Wirtschaftsinter­essen in der amerikanischen Oeffentlichkeit auf­halten können? Trotz Fehlens von Handels- attachees, Konsulaten und Handelsverträgen ist der Handel der Vereinigten Staaten mit Ruß­land heute schon weit mehr als doppelt so groß wie vor dem Kriege. In dem am 30. Septem­ber 1926 abschließenden Rechnungsjahre führte die Union aus Sowjetrußland Waren im Werte von rund 20 Millionen Dollar ein. Die Einfuhr von Mangan ist dabei nicht berücksich­tigt, da die Handelsorganisationen, die diese Angaben veröffentlichen, damit nichts zu tun haben. Die Ausfuhr der Union nach Sowjet­rußland betrug in denselben 12 Monaten, ab­gesehen von der Ausfuhr der Harriman-Gesell­schaft und anderer Konzessionäre, nahezu 55 Millionen Dollar. Der Amtorg, die größte amerikanische Organisation für den Handel mit Rußland, brachte im Mai d. I. in der Union Aufträge in Höhe von 3 500 000 Dollar unter, mehr als in irgendeinem Monat ihres dreijährigen Bestehens. Das allrussische Textil­syndikat kaufte im Laufe der letzten sieben Monate für 35 Millionen Dollar amerikanische Baumwolle. Die weitere Entwicklung der Han­delsbeziehungen zwischen der Union und Sow­jetrußland ist nur eine Frage der Kredite, die die Sowjetrussen bei den Amerikanern erhal­ten können. Eine Verständigung über vorreoo-

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Saarbrücken, 8. Aug. Unter der Parole „Gegen Feierschichten, Lohnabbau u. Arbeiterentlassungen" veranstalteten die beiden Bergarbeiteroerbände am heutigen Montag in Saarbrücken auf dem Sportplatz im Ludwigspark eine Protestak­tion. Vertreter der freien und christlichen Gewerk­schaften sprachen zu zirka 25 000 bis 30 000 Berg­leuten, die aus dem gesamten Saargebiet herbeige­kommen waren. Sie wandten sich gegen die in den Gruben herrschenden Arbeitsverhältnisse, gegen die Maßnahmen der Bergverwaltung, gegen die Ein­legung weiterer Feierschichten und gegen Massen­entlassungen. Sie sprachen für den Schutz der Opfer der Arbeit, der Invaliden und der im Dienste der Allgemeinheit krank gewordenen Bergleute. Fol­gende Resolution gelangt zur Annahme: „30 000 in Saarbrücken versammelte Bergarbeiter protestieren gegen die Dauerfeierschichten und die rücksichtslosen Massenentlassungen durch die französische Gruben­verwaltung. Sie ersuchen den Völkerbundsrat, Not und Elend im Saargebiet abzuwenden". Ein Tele­gramm gleichen Inhalts ging an den Minister für öffentliche Arbeiten in Paris. Nach der Versamm­lung bewegte sich ein Demonstrationszug durch die Straßen der Stadt. Das Bergwerks- direktionsgebäude war von einem starten Land­jäger- und Polizeiaufgebot gedeckt. In der Nähe der Bergwerksdirektion löste Bezirksleiter Schwarz vom Freien Bergarbeiteroerband im Einverständnis mit dem Christlichen Verband, nachdem die Landjäger etwas zurückgezogen waren, den Demonstrations­zug auf. Ein Teil der Demonstranten zog unter kommunistischer Rührung' zum Re­gierungsgebäude. Aus dem Wege dahin kam es in der Nähe des Schloßplatzes zwischen Landjägern und Roten Frontkämpfern zu schweren Zwi­schenfällen. Es wurde eine ganze Anzahl von Verhaftungen vorgenommen. Man spricht von sieben Verletzten. Die genaue Zahl der Verletzten war noch nicht festzustellen, da viele verletzte Arbeiter in der Masse verschwanden, um nicht festgenommen zu werden. Dor dem Regierungsgebäude forderten die Demonstranten den Empfang einer Delegation. Der Präschent der Regierungskommission w e i -

anderen Vertretern als Gewerk- verhandeln. Wie bekannt wird, des Nachmittags Verhandlungen

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lutionäre finanzielle Verpflichtungen Rußlands gegenüber der Union böte an und für sich nur geringe Schwierigkeiten. Zweifellos arbeiten nicht nur in Sowjetrußland starke Kräfte in dieser Richtung. Unter den Fremden, die Mos­kau in den letzten Monaten besuchten, befanden sich ausfallend viele amerikanische Geschäfts­leute, darunter Vertreter amerikanischer Han­delskammern, Finanzgruppen, Elektrizitäts­gesellschaften, Bergbauunternehmungen, Koh­len-, Petroleum- und Mangan-Sachverstän­dige, Bevollmächtigte des Rockefeller-Konzerns und der Harriman-Gruppe. Nirgends ist man heute über Kapitalanlagemöglichkeiteu in Sow­jetrußland so gut unterrichtet wie in den Ver­einigten Staaten. Und alle Amerikaner, die nach Rußland kommen, scheinen die Ueber­zeugung zu gewinnen, daß dort die Möglich­keiten, Geschäfte zu machen und Kapital anzu­legen, glänzend sind, daß aber der erste Schritt darin bestehen müßte, den Sowjetstaat mit einer langfristigen Anleihe auszustatten, die groß genug wäre, die staatlichen Handels-Kon­trollkommissare mit genügendem Kapital für viele Jahre zur Entwicklung der geplanten um­fassenden staatlichen Handelsunternehmungen zu versehen, die in manchen Fällen wohl be­reits eingeleitet wurden, aber aus Mangel an finanziellen Mitteln zum Stillstand kamen. Das bezieht sich sowohl auf das Donez-Kohlen­revier, wie auf die verschiedenen Elektrisie­rungspläne, die Ausbeutung der reichen Petro­leumfelder, der neu entdeckten Kalilager, die sehr umfangreich sein sollen, und der Mangan- Vorkommen bei Nikopol und in anderen Gegenden. Dasselbe trifft zu auf die Land­wirtschaft, die entsprechend finanziert, gewal­tige Mehrerträge liefern könnte. Noch immer sind 85 Proz. der Bevölkerung Rußlands in der Landwirtschaft tätig. Bei der Mannigfal­tigkeit der klimatischen Verhältnisse des Riesen­reichs, die die verschiedenartigsten Kulturen er­möglicht, könnte Rußland das reichste Agrar­land vorstellen, wenn seine landwirtschaftlichen Betriebe nur genügend mit Geräten und Ma­schinen ausgestattet würden.

Die wirtschaftlichen Gründe für eine An- lMeruuL zwchchsw der Union. uni) Sowjetrrch-»

land werden aber nunmehr auch auf amerika­nischer Seite durch politische außerordentlich verstärkt. Der Pariser „Semps" malte schon in seiner Ausgabe vom 22. Juli eine „fran­zösisch-englisch-japanische Politik" als „mög­liche Folge" der Genfer Seeabrüstungskonfe­renz an die Wand. In dieses Bild paßt der japanische Plan, der südmandschurischen Eisen­bahngesellschaft ähnliche Machtbefugnisse zu geben, wie sie die ostindische Compagnie einst besaß, ausgezeichnet. Wird aber die Union, deren Anspruch auf Seemachtsparität England nicht gelten läßt, ruhig zusehen, wie England, das in Indien kriegerische Vorbereitungen trifft, Süd- und Mittelchina seinem Kolonial­reich einzuverleiben, und Japan Nordchina zu einer Art Japanisch-Indien zu machen sucht? Wird man sich nicht vielmehr in Washington überlegen, daß die rote Diplomatie und die rote Armee mit Hilfe des amerikanischen Fi­nanzkapitals für die Begünstigung amerikani­scher Interessen im Fernen Osten verpflichtet werden könnten? Man vergesse nicht, daß die Union schon einmal nahe daran war, die Zweckmäßigkeit einer amerikanisch-russischen Linie fernösUicher Politik zu erkennen, nämlich damals, als Japan anläßlich' des Koltjchak- Abenteuers viel mehr Truppen in Wladiwostok landen ließ, als den mit Amerika getroffenen Abmachungen entsprach. Wilson drohte, die Ausfuhr von Baumwolle und Stahl nach Japan zu verbieten, wenn das Gros der in Sibirien eingedrungenen japanischen Truppen nicht zurückgezogen würde. Japan gehorchte. Wilson rettete damit Sowjetrußland vielleicht seine fernöstlichen Provinzen. Heute kehrt Japan mit englischer und französischer Begün­stigung zu seiner alten Eroberungspolitik zu­rück. Und ebenso wie damals wird man in Washington einsehen, daß die Ausbreitung des japanischen Imperialismus auf dem asiati­schen Kontinent für Amerika ein größeres Uebel fein würde als die des Einfluffes Sowjet­rußlands, soweit dieser die chinesische Unab­hängigkeitsbewegung begünstigt.

g e r t e sich, mit chastsführern zu allen im Laufe tattfinden.

Die gewaltige Kundgebung der Bergleute des Saargebiets wirft mieber einmal ein grelles Schlag­licht auf die Mißwirtschaft, die unter Döl- kerbundsherrschaft und überwiegend französischem Einflüsse im Saargebiet eingerissen ist. Wenn der neue Regierungskommissar sich nicht eher ent­schließen kann, endlich einmal gründlich für Besse­rung zu sorgen, wird sich der Völkerbund un­bedingt im September wieder mit diesen Verhältnissen beschäftigen müssen und die Angelegenheit nicht, wie er es so gern immer ge­rade mit dem Wichtigsten tut, wieder vertagen dür­fen. Die entschiedenste Abhilfe, die denkbar ist, wäre ja eine sofortige Klärung der endgül - tigen staatspolitischen Verhältnisse des S a a r g e b i e t s, d. h. eine sofortige Volks­abstimmung, durch die auch endlich die lügnerische, angeblich französische Herkunft der Saarbevölkerung ihres letzten Scheins von Berechtigung entkleidet werden könnte.

Kommunistische Ruhestörer haben, wie leider so oft, versucht, die mit Recht empörten Saarbergleute zu unbesonnenen Taten mitzureißen. Das kann für die Regierungskommission im Saargebiet nur ein Warnuna^^eicben fein, wohin die Dinge treiben können, wenn nicht gründlich für Besserung gesorgt wird, es darf sie aber keinesfalls ablenken von dem bitteren Ernst des Daseinskampfes, den die gesamte Saarbevölkerung zu fuhren gezwungen ist.

35 Landkügev vevwundei.

Saarbrücken, 9. Aug. Bei den Kundgebungen, die die kommunistischen Bergleute gestern im An­schluß an die Protest-Aktion der Saarbergleute vor dem Gebäude der Regierung veranstalteten, sind im ganzen 35 Landjäger und 6 Pferde ver­wundet worden. Die Zahl der verletzten Demon­stranten konnte nicht festgestellt werden.

Entwurf des Lkanidatè-ns- schädensesetzes.

Berlin, 8. Aug. Der heute dem Reichsrat und dem Reichswirtschaftsministerium zugeleitete Entwurf des Kriegsschädenschlußgesetzes baut sich auf den bis­herigen Entschädigungsdeftimmungen — dem Ligui- dationsschädengefetz, Gewaltschädenortmung, Nah- entschädigungsrichtlinien — auf. Als reines Abrech­nungsgesetz, das unter Beibehaltung der bisherigen materiellen Grundlagen die Entschädigungssätze er­höht, samt es im Verroaltungsverfahren durchgeführt werden. Die Höhe der Sriegsschäden wird auf über 10 Milliarden Mark beziffert. Davon find bereits eine Milliarde Reichsmark an Vorleistungen gc'grhit. Durch das neue Gesetz soll eine weitere Milliarde flüssig gemacht werden.

Das Reichsfinanzminifterium ist davon assge- gangen, daß zur Beseitigung der Notlage der Ge­schädigten weder eine Inlands- oder Auslands- anleihe, noch auch laufende Haushaltsmittel in Frugs. kommen konnten. Es kam daher auf den Ausweg, besondere unmittelbar verwertbare Vermögens* gegenstände zu veräußern und zwar in (Bestatt dar im Besitz des Reiches befindlichen Vorzugsaktien der Reichsbahn. Ganz leicht wird auch deren MobilisD- rung nicht vor sich gehen; immerhin hofft man, dè meisten Forderungen sogar noch Ende dieses Jahrs befriedigt zu haben. Es handelt sich um insgesamt 391 000 Fälle. Davon sollen 354 000 Fälle endgültig durch Barzahlungen erledigt werden. Bei dichen zahlenmäßig meisten Fällen handelt es sich aber den Beträgen nach nur um den weitaus geringeren der Entfchâdigungsforderullgen, nämlich der Aus­zahlung nach nur um 150 Millionen Mark.

Im einzelnen sollen die Entschädigungen folgt geleistet werden. Die Geschädigten mit einem Grundbetrage bis zu 20 000 Mark erhalten Bar­zahlung. Für die Geschädigten mit einem Gr»>d- betrage über 20 000 Mark werden die Entschädigun­gen in das Reichsschuldbuch als Scbidbtiueh Forde­rungen eingetragen und mit 6 v. h. jährlich ver­zinst. Diese Schuldbuch-Forderungen, die nach einem vom Reichsfinanzminister jeweils aufzustelleade» Plan in Schuldverschreibungen des Reiches umge- wundelt werden können, sollen nach Maßgabe ^ Bemerkbarkeit der Denn ögensgegeirstünde des Reichs so schnell wie möglich getilgt werden. Bei einer nor« malen Verwertung der Vermögensgegenstände wird die Tilgung in etwa acht bis neun Jahren beerbet sein.

Für wiederaufbauende Geschädigte wir einem Grundb etrage von mehr als 200 000 Mark ist ein besonderer Wiederaufbauzuschlag vorgesehen, der gleichfalls mit 6 v. H. jährlich verzinst wird. Sea» Tilgung ist nur für den Fall in Aussicht genommen, ,daß dem Reich infolge der Anrechnung von Liqu»- dationserlösen auf die Jahresleistungen des Dawes- planes besondere Mittel hierfür zur Verfügung stehen oder daß auf Grund eines besonderen Reichs- gesetzes Haushaltsmittel hierfür bereitgestellt werb«». Ueber die Frage der Anrechnung dieser Liqui- dationserlöse schweben zurzeit Verhandlungen mit dem Reparationsagenten mit dem Ziele, die Ange­legenheit dem Haager Schiedsgericht zuzuleiten, der Prozeß hierüber wird aber kaum von Anfang näch­sten Jahres geführt werden können.

Sur Ausfüllung von Gesetzeslücken ist ferner an Härtefonds von 10 Millionen Reichsmark vorge­sehen, aus dem barzuzahlende Beihilfen gewährt werden können. In der Stammentschädigung steht der Entwurf für die ersten 2000 Mark des Grund- betrages 100 v. H., für die weiteren 18 000 Wmck 50= für die weiteren 80 000 Mark 23, die weiteren 100 000 Mark 18, die weiteren 800 000 Mark 12 und darüber hinaus 10 v. H. vor. Diese Stamm­entschädigung wird den Entschädigten mit einem Grundbetrag über 200 000 Mark nur gewährt, so­fern sie entwurzelt sind und wieder aufbauen. A n- dernfalls ermäßigen sich die für die Schadensgrund­beträge über 200 000 Mark vorgesehenen Sätze um je 5 v. H. Bei den Geschädigten mit einem Grund- betrag bis zu 200 000 Mark tritt diese Minderung nur ein, wenn offenbar ist, daß die Geschädigten nicht entwurzelt sind und auch sonst „ gründe nicht vorliegen.

Bei den Wertpapiergeschädiglen sollen Inhaber ausländischer Papiere nicht höher entschädigt wer­den als Inhaber deutscher Reichs- und Länder- anleihen. Es sind daher folgende Sätze vorgesehen: Für die ersten 200 000 Mark des Grundbetrags 12 v. H., für die nächsten 800 000 Mark 11 v. H., darüber hinaus 9. v. H. Auch hier gelten dieselben Bedingungen hinsichtlich einer etwaigen Ermäßi­gung der Hundertsätze wie bei der Stammentschadl- gung. Die Höchstgrenze der Entschädigung für ent­wurzelte und wieder aufbauende Geschädigte beträgt 7 Millionen Reichsmark, für nichtentwurzelle, aber wieder aufbauenbe 3 Millionen, für nichtwrederauf­bauende 2 Millionen Reichsmark. Für Wertpapier­geschädigte beträgt die Höchstgrenze für entwurzelte und wiederaufbauende 5 Millionen, bei Fehlen dieser Voraussetzungen 2 Millionen Reichsmark. Auf die SchlußentschÄigung werden die bisherigen Vor­leistungen angerechnet.

Aussprache des Finanzministers mit den Ge- schädigten-verbänden.

Berlin, 8. Aug. Der Entwurf des Kriegsschäden­schlußgesetzes, des Schlußgesetzes für Ligurdations- und Gewaltfchüden ist heute dem Reichswirtfchafts- mt und dem Reichsrat zugeleitet worden. Heute vormittag empfing Reichsfinanzminister Dr. Köhler die Arbeitsgemeinschaft für den Ersatz von Kriegs- und Verdrängtenschäden, den Reichsverband der ge­schädigten Ausländsdeutschen, die Vertretung der deutjcheu und ausländischen Handelstanunern mti