^General Anzeiger für

Kanau «S«ad« und Land

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Mittwoch de«

3, SlttStttt

1922

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.SrschetnungStage oer Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammirstr.S / Femspr. 3956,3951,3959

scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben vnat RM.1-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, amStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm breite R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Ereile 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Ass Ke«ette.

— Zu Hindenburgs 80. Geburtstag wird eine 1 meftie vorbereitet.

— Japan, hat einen Vermittlungsoorschlag zur tung der Seeabrüstungskonferenz unternommen. — Die Differenzen zwischen dem Reich und rußen sind immer noch nicht bereinigt.

— Aus Memel werden neue Willkürakte gegen rtsche gemeldet.

— In Liedolsheim bei Karlsruhe sind, durch tzschlag entzündet, 39 Gebäude abgebrannt.

Das Ende «abe.

Es kann jetzt wohl keinem Zweifel mehr sterliegen, daß die von den Vereinigten aaten einberufene Seeabrüstungskonferenz Genf noch im Laufe dieser Woche, vielleicht )on am Donnerstag bei ihrem Wiederzu- mmentreten, ihr rühmloses Ende erreichen ird. Ob sich das nun dadurch kennzeichnet, iß man eingestandenermaßen unverrichteter ache auseinandergeht oder daß man irgend nen Ausweg findet, um den wirklichen Sach- :rhalt etwas zu verschleiern, ist verhältnis- läßig gleichgültig. Die Tatsache steht fest, daß ch England und Amerika nicht über eine Be- Hränkung des Baus von großen und kleinen reuzern zu einigen vermocht haben, trotz aller Vermittlungsversuche, die Japan als dritte teil- ehmende Macht unternommen hat.

Dieser klägliche Ausgang rechtfertigt die an vornherein ablehnende Haltung Frank­eichs und Italiens, wo er mit schlecht ver- »ehltem Jubel begrüßt wird. Gleichzeitig ommen Meldungen, daß Italien deswegen richt teilgenommen hat, weil es mit dem Aus­rau feiner Flotte und Stützpunkte im Mittel­ändischen Meer eifrig beschäftigt ist und darin licht gestört werden wollte. Frankreich wacht eifersüchtig über die italienischen Rüstungen ind wollte sich auf nichts weiter einlassen, fo= ange Italien nicht mitmacht. Viel.schlimmer als das jedoch ist der betrübende Umstand, daß nicht einmal England und Amerika zu einer Verständigung gelangt sind. Was haben wir seit unendlich langer Zeit immer wieder für schöne Redensarten gehört über die Unmöglich­keit, daß die beiden großen englisch sprechenden Nationen, die in mehr als hundertjährigem Frieden miteinander leben, heute nur noch gemeinsame Berührungspunkte und keine Ge­gensätze mehr haben. Wie oft ist in allen mög­lichen Tonarten der Welt versichert worden, daß ein Krieg zwischen den beiden Ländern einfach undenkbar ist. Noch in diesen Tagen fließt die ganze englische Presse über von Be­teuerungen, daß der Streit eigentlich ganz zwecklos sei, da die englische Flotte nur als Verstärkung für die amerikanische und um­gekehrt zu betrachten sei, wenn es je zu einem neuen Kriege in der Welt kommen sollte. Man konnte häufig die Behauptung hören, daß es vollkommen nebensächlich sei, wie viele Schlacht­schiffe und Kreuzer das eine oder das andere • der beiden Länder besitze, da sie ja doch nie gegeneinander, sondern nur gemeinsam gegen einen anderen Feind zu kämpfen haben wür­den. Alle diese schönen Redensarten sind zer­stoben wie Spreu vor dem Winde, als nackte Tatsachen die maßgebenden Männer auf beiden Seiten des Ozeans vor die Entscheidung stellten.

Es hat gar keinen Zweck, sich irgend welchen Täuschungen hingeben zu wollen. Durch das Scheitern der Genfer Konferenz hat der Ge­danke der Abrüstung überhaupt einen tödlichen Schlag erlitten. Es ist schon ganz richtig,, wenn gesagt worden ist, daß jegliche Abrüstung völlig ausgeschlossen erscheinen müsse, solange nicht einmal England und Amerika über eine Beschränkung der Seerüstungen sich zu einigen vermöchten. Zwischen beiden Ländern steht das Gespenst der Porherrschaft zur See, um es einmal mit ganz klaren, deutlichen Worten auszudrücken. Keine der beiden Mächte will der andern einen Vorrang einräumen, aber England besteht darüber hinaus auf seinem alten Anspruch, die größte Seemacht der Welt zu sein. Das ist in England aus mehrhundert- lähriger Geschichte nicht nur Tradition, sondern geradezu das politische Evangelium des ganzen Volkes geworden. In Amerika wiederum, das In seinem innersten Kern trotz aller pazifisti­schen Reden mindestens genau so imperiali- tisch ist wie England, hat man im Gefühl der gesteigerten Macht und des unerschöpflichen Reichstums nur den einen Gedanken, keine stärkere Macht neben sich zu bufben. Es handelt sich also bei den Ländern in einem Ausdruck -es politisch-militärischen Machtaedankens in

Kommt eine Amnestie zu Kindendnvgs Gebnetstas?

Wie nach dem Präsidentenwechsel, so hat Hinden- burg, einem menschlichen Brauche entsprechend, auch zu seinem 80. Geburtstage eine Reichsamnestie angeordnet. Diese Amnestie wird jedoch auch wie jene vom August 1925 nur einen beschränkten Um­fang hahen. Die „L. R. N." schreiben darüber:

3m Reichsjustizmiuislerium wird gegenwärtig ein Amnestiegesetzentwurf ferfiggeffeUf, der dem Reichstag noch in feiner kurzen Septembertagung zur Erledigung vorgelegt werden soll. Der neue Entwurf schließt sich eng an das im August 1925 erlassene Amnestiegesetz an. Auf Grund des neuen Gesetzes wird eine große Zahl politischer Gefange­ner begnadigt werden.

Durch das Amnestiegofetz vom August 1925 wurden politische Vergehen amnestiert, wenn die Strafe oder der noch nicht verbüßte Straftest nur in Geldstrafe, oder Haft, oder Festungshaft, oder Gefängnis bis zu zwei Jahren allein oder neben­einander bestand. Der Straferlaß erstreckte sich auch auf Nebenstrafen, soweit sie noch nicht vollstreckt waren, auf rückständige Geldbußen, die in die Reichskasse liefen, und auf rückständige Kosten. Vollzogene Beschlagnahmen dagegen wurden nicht rückgängig gemacht.

Eingestellt wurden die Verfahren wegen solcher Straftaten, die vor dem 1. Oktober 1923 begangen wurden, ferner diejenigen Verfahren, die keine höheren Strafen als die vorerwähnten Strafen er­warten ließen, deren Straftat aber zwischen dem 1. Oktober 1923 und dem 15. Juli 1925 begangen war.

Ausgeschlossen von der Begnadi­gung waren diejenigen Personen, die in Verbin­dung mit der sonst begnadigungsfähigen Straftat ein Verbrechen der schweren Körperverletzung, des schweren Raubes, der Brandstiftung und der vor­sätzlichen Gefährdung eines Eisenbahntransportes bzw. des gemeingefährlichen Gebrauchs von Waf­fen begangen hatten, oder lediglich aus Roheit, Eigennutz oder sonstigen nichtpolitischen Gründen gehandelt hatten. Auch auf Hochverratsverbrechen, die nur teilweise verbüßt waren, fand die Amnestie keine Anwendung. '

Ei« Dementi*

Berlin, 2. Au^ Ministerium ein

g. Die Angaben, daß im Reichs- Amnestiegesetz zum 80. Geburts­tag des Reichspräsidenten vorbereitet werde, wird von zuständiger Seite bestritten. Anscheinend denkt man im Justizministerium, daß, soweit die Justiz­hoheit des Reiches in Betracht kommt, der Weg der Einzelbegnadigung durch den Reichs­präsidenten ausreichend sei, um Härten und Un­gerechtigkeiten, die natürlich bei der politischen Rechtsprechung immer wieder Gegenstand öffent­licher Kritik geworden sind, auszugleichen.

schärfster Form. Daß damit nun offen oder verschleiert eine neue Periode nicht des Ab­rüstens, sondern des Wettrüstens beginnen muß, liegt auf der Hand. Japan, Frankreich, Italien und andere Mächte werden sich mit Freuden dem unschönen Reigen anschließen und es hat somit auch gar keinen Sinn mehr, die große allgemeine Abrüstungskonferenz, die sich ohnehin durch ihre völlige Hilflosigkeit bereits vor aller Welt blamiert hatte, über­haupt noch zusammentreten zu lassen.

Diese große Abrüstungskonferenz war be­kanntlich vom Völkerbund einberufen worden. Ihr lag und liegt der Gedanke zugrunde, daß die nunmehr restlos durchgeführte Entwaff­nung Deutschlands nach dem Versailler Ver­trag selbst den anderen Mächten nicht nur die moralische, sondern auch die materielle Ver­pflichtung auferlegt, mit der eigenen Abrüstung zu beginnen. Da statt dessen die Aufrecht­erhaltung der bisherigen gewaltigen Rüstungs­last und darüber hinaus wahrscheinlich An neues Wettrüsten die Folge sein wird, entsteht für den Völkerbund die große Frage, was nun werden soll. Man darf sich auch hier keinen Täuschungen hingeben. Minister Dr. Strese­mann selbst hat erklärt, daß der Völkerbund ohne Abrüstung zwecklos sei. Wenn im Sep­tember erst der Rat und dann der Bund selbst Aur Vollversammlung zusammenkommen, wird diese Frage, auch wenn fié nicht formell auf der Tagesordnung steht, die Alsammenkunft selbst vollständig beherrschen. Der Völkerbund hat schon manche gefährliche Krisen zu überstehen gehabt. Man kann sich des Eindrucks nicht er­wehren, daß er jetzt vor der schwersten Krise steht, die sein Dasein aufs äußerste bebrobt

Attfvuf des BettSMsttVslLSvavtei zuv Dèssdenbssvs-Gvende.

ig. Die „Tägliche Rundschau" oer« Aufruf der Deutschen Volkspartei zur Beteiligung an der Hindenburgspende, in dem es heißt: Alle diejenigen, die sich in der Ehrung des Herrn Reichspräsidenten als des verkörperten Sinn­bildes der deutschen Volksgemeinschaft zusammen- finden, wollen durch Darbringen der Spende ihrem aufrichtigen Dank Ausdruck geben, daß er, wie als Heerführer, so jetzt als Inhaber des höchsten Amtes des Reiches seine ganze Kraft und Perjönlichk-'ü für das Vaterland einsetzt und ihm ein leuchtendes Vorbild treuester Pflichterfüllung ist.

Berlin, 2. Au>

öffentlicht einen

Die Ditfeeengen zwischen Reich und vventzen.

Berlin, 2. Aug. Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen der Reichsregierung und der preußi­schen Regierung aus dem Zusammenstoß zwischen dem Reichsinnenminister und dem preußischen Mi­nisterialdirektor Badt im Reichsrat sich ergeben hatten, sind — es sind leider nicht die einzigen — immer noch nicht beglichen. Man hatte sich zu ver­ständigen versucht, indem man die Angelegenheit aus dem Plenum in den Geschästsordnungsausschuß des Reichsrates verlegte. Aber die Hoffnung, hier einen fchiedlich-friedlichen Ausgleich durch Entgegen­kommen von beiden Seiten zu finden, hat sich einst­weilen nicht erfüllt. Gestern ist der Fall abermals im Geschäftsordnungsausschuß verhandelt worden, doch wieder ohne den erwünschten Erfolg. Soweit mir unterrichtet sind. Man hat die Sache jetzt bis zum 12. August, nicht wie fälschlich irgendwo be­richtet wurde, bis zum Ende des Monats vertagt. Man möchte jetzt ein Votum des Reichskabinetts er- zielen, von dem man erwartet, daß es sich hinter den Reichsinnenminister stellt.

Wir haben schon bei einem früheren Anlaß hier auseinandergesetzt, wodurch der an sich unbeträcht­liche Handel kompliziert wird. Der Reichsrat steht auf dem Standpunkt, daß niemals eines seiner Mit­glieder von einem Reichsminister in öffentlicher Sitzung angegriffen werden dürfe. In der Be- Ziehung pflegen alle Mitglieder des Reichsrates ge- sthioffene Front zu machen, und so würde Herr von Keudell in diesem Falle auch die deutschnationalen Glieder des Reichsrats gegen sich haben. Manche halten sogar einen Wechsel an der Spitze des Reichsinnenministeriums nicht für ^ausgeschlossen und meinen, die Deutschnationalen würden sich nicht auf Gedeih und Verderb mit Herrn von Keudell identifizieren, sondern unter Umständen ihn zurück- zishen und statt seiner einen anderen Mann stellen. Bei einigermaßen normalen Verhältnissen zwischen Reich und Preußen hätte, sollte man annehmen, der ganze Zwischenfall längst sich aus der Welt schaffen lassen, aber die Dinge spitzen sich nachgerade bis zur Unerträglichkeit zu.

Dene LVMÄVsSte im ülemel- gevret.

Memel, 2. Aug. Heute wurde dem Redakteur Warm vom „Memeler Dampfboot", der sich als Vertreter seiner Zeitung auf Einlâng der Hapag- Linie zu einer Pressefahrt mit dem Dampfer „New- york" nach Hamburg begeben wollte, vom litauischen Gouvernement das Visum verweigert, so daß er die Fahrt nicht antreten konnte. Es wurde ihm erklärt, daß er wohl ein Ausreisevisum, jedoch nicht ein Wiedereinreisevisum erhalten könne, was einer Ver­weigerung der Wiedereinreife und somit einer Aus­weisung gleichkommt. An demselben Tage wurde der Frau des Chefredakteurs Leubner, die zur Be­erdigung ihrer Mutter heute nach Prenzlau fahren wollte, das Visum verweigert. Bekanntlich wurden Cehfredakteur Leubner und Redakteur Warm vom „Memeler Dampfboot" und Redakteur Brieskorn von der „Memelländischen Rundschau" am 1. Ja­nuar 1927 ausgewiesen, doch war die Ausweisung auf die Intervention der deutschen Regierung in Kowno bis auf weiteres ausyefchoben. Eine Auf- enthaltsb ewilligu ng ist ihnen trotz ihres Gesuches bisher nicht erteilt

ö« ^LSMMK M VSrS^vSMV-MSML Mussolinis übe« die a«f«6l#6- fvase.

Paris. 8. Aug. Zu den Erklärungen Mussolinis über die Anschluhfrags schreibt der „Temps":

Wenn man sieht daß Deutschland auf die italie­nische Karte setzt und sich bemüht, Frankreich und Italien zu entzweien so kann man feststellen, daß es sich schwer täuscht. Selbst wenn gewisse inter­nationale Umstände eine Annäherung zwischen Rom und Berlin herbsiführen könnten, so liegt es doch auf der Hand daß Deutschland die italienische Freundschaft nur um den Preis eines klaren und endgültigen Verzichtes auf jede Aussicht eines An­schlusses Oesterreichs an das Reich erwerben könnte. Es scheint aber nicht, daß man jenseits des Rheins zu einem deutschen Verzicht anetgt ist. Die Worts Mussolinis gewinnen unter diesen Umständen die

Bedeutung einer feierlichen Warnung. Das An- schlußproblem, wie Deutschland es stellen möchte, beherrscht tatsächlich die ganze italienische Politik. Wenn Italien jemals den Irrtum begehen könnte, sich durch eine falsche Auffassung seiner Interessen für das Spiel des deutschen Nationalismus herzu­gebn un direkt oder indirekt die Wiederherstellung einer großen deutschen Militärmacht zu begründen, so würde es sofort erleben, daß diese europäische Gefahr sich gegen es selbst wendet und seine eigene Existenz bedroht; denn das „Deutschtum" kann sich in seiner ganzen Macht nur dann durchsetzen, ment es nach der altdeutschen Formel Mitteleuropa von Riga bis Triest beherrscht d. h. zunächst gegen Ita­lien Front macht. Das ist eine Eventualität, bie keine italienische Regierung jemals zulasten wird die Mussolinis weniger als jebe andere.

Don dev LittievKÄsSonaSen Gee- vechtskonsevenz.

Amsterdam, 2. Aug. Die Internationale See­rechtskonferenz befaßte sich heute mit der Frage der obligatorischen Versicherung der Schiffspassagiere auf der Grundlage eines Entwurfs, der im Juni 1924 in Paris beraten und im Juni 1926 in Amster­dam aufgestellt wurde. Von den verschiedenen Red­nern wurden zahlreiche Bedenken geltend gemacht und Abänderungsvorschläge oorgetragen. So er­klärte z. B. der deutsche Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Sieveking-Hamburg, u. a„ daß man sich über dke Fassung des vorgelegten Entwurfes noch keine klare Rechenschaft habe geben können und die Begrün­dung im Einzelnen zu wünschen übrig lasse. Der Entwurf sei in feiner jetzigen Form nicht annehm­bar und die nochmalige Durchberatung durch die Kommission sei nötig. Weitere Bedenken erhob der Generaldirektor des Norddeutschen Lloyd Geheimrat Stimming-Bremen und der französische Vertreter, Professor Ripert, der insbesondere Bedenken gegen die Abfassung des Artikels 3 des Entwurfes äußerte. Die Beratung wurde hierauf auf morgen vertagt.

Die Wienev GsmÄubewäche die fvemden Mächte.

Paris, 3. Aug. Zu dem Einspruch der Abwick- lungsstelle der interalliierten Militär-Kontrollkom- miffion in Wien gegen die Schaffung der sozial­demokratischen städtischen Gemeindewehren berich­tet der „Matin" in Bestätigung von Havas, daß bee Mitglieder der Abwicklungsstelle im Einvernehmen mit den diplomatischen Vertretungen der ehemali­gen alliierten Mächte, ohne daß sich die Botschafter- Konferenz darüber geäußert hätte, den Bundes­kanzler aufgefordert hätten, für die unmittelbare Auflösung der Formation Sorge zu trugen. Die Mitglieder der Abwicklungsstelle hätten sich jeher innerpolitischen Debatte enthalten und im Verlaufe ihre Demarchs darauf hin^arb eitet, dem Vertrag von St. Germain Achtung zu verschaffen. Nach dem „Petit Parisien" würde, wenn die österreichische Regierung diesen Vorstellungen nicht Rechnung tragen würde, allerdings die Botschafter-Konferenz entscheiden.

Wien. 2. Aug. Wie in führenden parlamen­tarischen Kreisen verlautet, wird die Bundesregie­rung in der Frage der Wiener Gemeindeschütz- wache heute den Versuch unternehmen, durch Ver­handlungen mit den maßgebenden Stellen der Wiener Gemeindeverwaltung, vor allem Bürger­meister Seitz, eine Lösung dieser schwierigen Frage zu erzielen, die unter Umständen eine Inanspruch­nahme des Verfassungsgerichtshofes unnötig machen könnte und vor allem geeignet wäre, ein Einschreiten der Botschafterkonferenz im Sinne des Art. 123 des Friedensvertrages von St. Germaiv zu vermeiden.

Seine Demarche der Botfchaflerkonferenz.

Paris, 2. Aug. Havas gibt folgende Notiz aus'. Man erklärt in den offiziellen Kreisen, daß im eigentlichen Sinne des Wortes keine Demarche der Botschafterkonferenz bei der österreichischen Re­gierung wegen der Wiener Munizipalgarde statt­gefunden habe. Es handelt sich lediglich um eine Intervention der örtlichen Liquidierungsstelle nach Verständigung mit den Vertretern der alliierter Mächte in Wien.

e»lnefl6ii«9 des SeK««!. ti«ti»«al»6ts.

Wien, 2. Aug. Der Nationalrat hielt heute feint letzte Sitzung vor den Sommerferien ab und er­ledigte eine ganze Reihe von Boxlagen ohne De­batte, darunter das Gesetz über die durch den Brand des Justizpalastes notwendig gewordenen Maßnahmen, weiter dringende Bestimmungen der Angestelltenverficherungsnovelle, um in der Durch­führung des Angestelltenoersicherungsgesetzes keine Verzögerung eintreten zu lassen. Die Schulgesetze wurden nach einer ruhigen und eindringlich geführ­ten Debatte unter Ablehnung der sozialdemokra­tischen Minderheitsanträge verabschiedet. Ueber den eingebrachten Strafgesetzreformentwurf wird im Herbst auf sozialdemokratischen Antrag die erste Lesung durchgeführt werden.

England im Kahvwassev Norneavès.

Abkühlung gegenüber Deutschland.

London, 2. Aug. Die Haltung der englischen Politik gegenüber Deutschland hat sich auch inbezug auf die Orchies-Assäre beträchtlich versteift. Die enMiich« Stellungnahme zur Rbeinland-Rämn«»