Mittwoch

und Land

1922

de« 28, OM

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3932,3958

fdfeint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben ,nat TkM.1-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Qin jetnummer 10, Freitag 15, lmötag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite R-Pfg., im Reklaineteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr so R-Pfg.

E. 183

Das neueste,

- Im österreichischen Nationalrat fand die Aus- che über die Wiener Revolte statt.

- Die Reichsregierung wird auf das letzte beb e Memorandum keine schriftliche Antwort mehr len.

— Zur Linderung der Not der Opfer der Un- erkatastrophe im östlichen Erzgebirge hat der eraldirektor der Deutschen Reichsbahngesell­st, Dr. Dorpmüller, 100 000 Mark zur Verfügung ;llt.

— Wie verlautet, will nach Dr. Marx nun auch chsfinanzminister Dr. Köhler aus dem Reichs- ner austreten.

des Untersuchungsausschusses reiches Material, aus dem klar heroorgeht, wie völlig gerecht­fertigt die Bestrafung des Ortes nach Kriegs­recht war. Herr Poincars hat das nun zum Anlaß genommen, um wiederum auf den an­geblich schlechten Willen Deutschlands und auf dessen Mangel an Erkenntnis der Tatsachen hinzuweisen. Er will einen Unterschied zwischen dem kaiserlichen Deutschland und dem Deutsch­land von heute insofern machen, daß er ver­langt, das heutige Deutschland solle alles ver­leugnen oder mißbilligen, was unter dem kaiserlichen Deutschland geschehen sei. Dem ist mit allem Nachdruck entgegenzuhalten, daß das deutsche Heer, das 1914 in Belgien und Frank­

reich einrückte, das deutsche Volksheer war und sich aus allen Schichten des deutschen Volkes zusammensetzte. Es stand unter dem Oberbefehl des Kaisers und unter dem Befehl kaiserlicher Offiziere. Aber Offiziere und Mannschaften waren und sind, soweit sie noch am Leben sind, Teile des gesamten deutschen Volkes. Die Zu­mutung, daß wir in Bausch und Dogen das verleugnen und mißbilligen sollen, was das deutsche Volksheer getan hat, müssen wir mit äußerster Schärfe ablehnen. Damit werden weder Herr Poincars, noch Graf de Vroque- ville, noch andere Leute dieses Schlages im ge­samten deutschen Volke Glück haben.

Im zweiten Teil seiner Rede hat dann

Poincars wieder etwas eingelenkt und die Friedensschalmei im Geiste von Locarno ge­blasen. Ein französisches Blatt hat dazu den hübschen Wortwitz gemacht, daß es von Poinca- ruhr und Poinlocarno spricht. Das trifft in der Tat den Nagel auf den Kopf. Der wahre Poin­cars ist der Mann des Ruhreinbruchs, der Kriegshetze gegen Deutschland und der Schul­dige am Kriegsausbruch. Wenn er dazwischen versucht, auch dem Geist von Locarno gerecht zu werden, so vernehmen wir nur lauter falsche Töne, die sich zu einer gewaltigen Disharmonie vereinen. Glücklicherweise ist die Zeit Dorbei, in der diese falschen Töne Poincarès von der Mitwelt gläubig ausgenommen mürben.

oincav« und BvoaueviUe.

Die Auseinandersetzungen zwischen der deut- n und der belgischen Regierung über die rßerungen des belgischen Kriegsministers af de Broqueoille in der Kammer über die stände in der deutschen Reichswehr dürfte ^ n endlich ihren Abschluß erreicht haben, nach- n die Reichsregierung noch einmal durch en Gesandten in Brüssel ihre Auffassung n Ausdruck gebracht hat. Darin bedauert die itsche Regierung einmal, daß der belgische Nister seine Beschuldigungen nicht bewiesen, dern wiederholt nur dazu bemerkt hat, daß re Quellen geheim seien und er sie nicht an= >en könne. Es gilt schon im privaten Leben erlich nicht für anständig, wenn jemand ;en einen Mitmenschen schwere Beschuldi­ngen erhebt und sich, wenn er zur Rechen- aft gezogen wird, damit herauszureden oer- ht, daß er nicht sagen dürfe, woher seine Jn- mation stamme. Vor Gericht muß er den weis der Wahrheit antreten ober er wird gen Beleidigung und Verleumdung bestraft, an sollte meinen, daß das auch im öffenlichen ben gelten und daß sich ein Mann in der M'antwortungsvollen Stellung als Kriegs­nister eines Landes hüten sollte, die Wehr- rcht eines Nachbarlandes so zu verleumden, e es Graf Broqueoille getan hat, ohne feine lelle anzugeben. Sein Verhalten wird ver- ndlich, wenn die Vermutung richtig ist, daß 1 Angaben, auf die sich der Minister stützt, 5 der Umgebung von Poincars und Foch immen.

Um die öffentliche Aufmerksamkeit von die- i gewöhnlichen Begriffen von Anstand nicht -sprechenden Angriffen gegen die deutsche -ehrmacht abzulenken, hat Graf de Broque- Ue weiter die Veröffentlichung des Unter- chungsausschusses des Reichstages über die riegführung zum Gegenstand feiner Ausfüh- mgen gemacht. Natürlich ist es fein gutes echt, gegen einzelne Abschnitte dieser sehr mfangreichen Arbeit zu polemisieren, wenn ' in der Lage zu sein glaubt, Unrichtigkeiten achzuweisen und Falsches richtig zu stellen, as tut der belgische Kriegsminister jedoch icht, sondern er macht sich die Sache sehr viel »quemer, indem er Schlußfolgerungen des .ntersuchungsausschusses irgendwie in Zusam- lenhang mit den jetzigen Zuständen der Reichswehr zu bringen versucht. Was das mit- mander zu tun hat, wird kein vernünftiger Mensch einzusehen vermögen. Und auch das at ihm die Reichsregierung vor Augen ge­ährt. Im Versailler Friedensvertrag sind be- anntlich gegen die deutsche Kriegführung hwere Beschuldigungen erhoben worden, die m Einklang mit der gegen Deutschland gerich- eten Kriegshetze stehen. Schon im August 1919, tlfo in der Zeit unmittelbar nach der erzwun­genen Unterzeichnung des Friedensvertrages >on Versailles, hat der Reichstag den Beschluß i gefaßt, einen Untersuchungsausschuß einzu- etzen und den Angriffen auf den Grund zu gehen. Nach siebenjähriger mühseliger Arbeit tat der Ausschuß seine Aufgabe erfüllt und das Ergebnis in einer Anzahl stattlicher Bände ver­öffentlicht. Der Inhalt beruht durchweg auf protokollarischen, beeidigten Aussagen von Zeu­gen, auf amtlichen Berichten und ähnlichem ab­solut zuverlässigen Material. Es ist nichts da­rin beschönigt und manches zugegeben worden, das allerdings durch den Drang der Umstände I bei der Kriegführung erklärlich wird.

Wie unbequem den Gegnern dieses deutsche Aktenmaterial ist, geht nicht nur aus dem Ver­halten des Grafen de Broqueoille, sondern auch aus der neuerlichen Rede Poincarës in Orchies hervor. Der Ort war im Anfang des Krieges als Vergeltung für den Ueberfall der Bevölke­rung auf deutsche Soldaten zerstört worden. Gerade hierüber enthält die Veröffentlichung

DetteeveiOs «ationalvat zu den wiener Unruhen.

GvriLrnns des VunveSIanrlevs. - Scharfe ««seMe De. Bauers auf die Wiener MM Die» freigelaffeu.

Wien, 26. Juli. Die heutige Sitzung des Natio­nalrates stand bei dicht besetztem Hause unter allen Zeichen eines großen Ereignisses. Vor dem Parla­mentsgebäude ist ein starkes Polizeiaufgebot auf­gezogen, die Kontrolle beim Betreten des Haufes ist streng. Karten sind nur in beschränktem Umfang ausgegeben. Vom diplomatischen Korps haben sich Vertreter eingesunden. Die Minister sind vollzählig erschienen.

ButtvesLarrzlev Sewel

führte aus: Es sei Aufgabe des Nationalrates, da­für zu sorgen, daß in Zukunft solche Ereignisse, wie vom 15. bis 18, Juli, nicht wiederkehren und die österreichische Republik von ihren Wunden ge­sunde. Seipel erörterte dann den Ausgangspunkt der Unruhen, das Schattendorfer Urteil, wobei ins Gewicht falle, daß von einem Teil der Presse die Bezeichnung der Angeklagten als Mörder schon vorweggenommen worden sei. Eine Reihe von Ge­schworenen seien auf Antrag eines sozialdemokra­tischen Rechtsanwaltes mit Zustimmung der Staats­anwaltschaft als befangen abgelehnt worden. Man könne also dies Geschworenengericht nicht als Klassengericht bezeichnen. Man hätte vielleicht vom Parlament verlangen können, die Geschworenen- Gerichte abzuschaffen oder umzugestalten oder ein­zuschränken, bis wieder mehr Vertrauen in diese Form der Gerichte eingetreten wäre. Die Regierung habe es unterlassen, einen in diesem Sinne gehal­tenen Entwurf einzubringen, weil eine so wichtige Angelegenheit nicht durch ein Gelegenheitsgesetz in einem Augenblick der Leidenschaft und der Erbitte­rung geregelt werden sollte.

Aber wenn aus der Initiative der National­versammlung, möglichst im Zusammenwirken aller der Regierung ein Vorschlag gemacht wird, wie sich das Gerichtswesen in Zukunft regeln soll, um es der Leidenschaft mehr zu entrücken, gebe ich jetzt schon meine Zustimmung. Auch einen Pressereform­entwurf hat die Regierung aus demselben Grunde nicht eingebracht. Bei dem ersten Angriff auf die Sicherheitswache am 15. Juli war diese nicht mit Gewehren bewaffnet. In die Krankenhäuser sind zwei Stunden lang nur verwundete Polizeibeamte eingeliefert worden. Da der Landeshauptmann militärische Unterstützung ablehnte, hat der Polizei­präsident bestimmte Abteilungen der Polizei mit Gewehren bewaffnet. Erst dann ist der Umschwung eingetreten. Als das Militär das Parlament und den Justizpalast besetzt hatten, hörten die Exzesse auf und das Militär brauchte keinen Schuß abzu­geben. Vielleicht wäre die Hälfte der Opfer ver­mieden worden, wenn das Militär sogleich heran­gezogen worden wäre.

Der Bürgermeister hat seiner Gemeindeschutz­wache die Funktionen der Polizei gegeben.

Die Gemeindeschutzwache darf aber nicht zu einer ständigen Einrichtung werden.

Von einem großep Teil der Bevölkerung wird sie als ständige Bedrohung angesehen. (Lebhafter Bei­fall rechts, Zwischenrufe links.) Nachdem nun die Unruhen vorüber sind, wird in unerhörtester Weise gegen die Polizei gehetzt. Wenn man bedenkt, daß ein Viertel der in Wien stehenden Polizisten ver­wundet wurde, wird man wohl sagen können: „Gott sei Dank, sie haben ihre Pflicht getan!" (Hört! und Bravorufe rechts; laute Pfuirufe links; an­haltender Lärm.) Bezüglich der Schäden, die die Proklamation des allgemeinen Verkehrstrsiks ver­ursachte, erklärte der Bundesländer: Hätte der in­terne Telegraphen- und Telephondienst der Polizei während der gefährlichen Stunden funktioniert, hätten wir weniger Blutopfer gehabt. Der Ver­kehrsstreik hat zweitens der Verbreitung unrichtiger Nachrichten im Auslande Vorschub geleistet und er hat eine freie Tagung des Parlaments unmöglich gemacht. Der Bundeswnzler stellte sodann fest, daß nach allem, was bisher bekannt geworden, die Be­wegung nicht von außen entfacht worden ist. Seipel fuhr fort:

Daß es zu den traurigen Ereignissen kommen konnte, ist zum großen Teil auch Schuld des Hauses selbst, das seine Autorität schrittweise

preisgegeben hat. Die Verantwortung dafür tragen jene, welche in diesem hause die Mei­nung auskommen ließen, als ob sie die Demo­kratie nicht wollen. Zum Schluß erklärte der Bundeskanzler: „Die Regierung muß fest, will aber nicht hart sein. Verlangen Sie nicht, was ausschauen könnte, wie ein Freibrief für solche. die sich gern gegen die Republik empören.

Nach dem Bundeskanzler Seipel ergriff der sozialdemokratische

Abseovdnete Otto Baues das Wort zu einer mehr als zweistündigen Rede, in der er den Standpunkt der Sozial­demokratischen Partei vertrat. Bauer er­klärte, es fei ein Fehler seiner Partei gewesen, daß sie keinen geordneten Demonstrationzug veranstaltet habe. Es fei ein Fehler in der sozialdemokratischen Organisation gewesen, daß der republikanische Schutzbund nicht schnell genug alarmiert werden konnte und schließlich ein Fehler, daß die Gemeinde­schutzwache nicht schon am Freitag ausgestellt wurde. Dann tritt der Redner in eine vernichtende Kritik an dem Vorgehen der Wiener Polizei ein und ver­sucht den Nachweis zu erbringen, daß namentlich ein hoher Polizeifunktionär, der Stadtkommandant Hofrat Dr. Tauß, an der Katstrophe die Haupt­schuld trage, weil er ohne jeden ersichtlichen Grund auf der Ringstraße vor dem Parlament

eine Reiterstücke gegen den Demonstrationszug befahl, durch die die Menge zur Raserei getrieben wurde. Dr .Otto Bauer erhob die Anklage gegen die Polizei, daß sie namentlich am Freitagabend, als die Unruhen vor dem Justizpalast beigelegt waren, gegen wehrlose Passanten auf der Ring­straße und anderen Straßen Salvenfeuer abge­geben habe. Freitagabend, erklärte Dr. Bauer, haben einzelne Polizeibeamten allem Anschein nach die Tendenz verfolgt, Wien zu erobern und von der verhaßten Arbeiterschaft zu säubern.

Die Polizei feuerte blind, ohne auch nur im entferntesten angegriffen worden zu sein, auf flüchtende Verwundete u. fliehende Passan­ten. ja sogar auf Sanitätswagen.

Die Polizei hat nicht in einem Falle, sondern in Hunderten von Fällen die Vorschriften, daß von der Feuerwaffe erst nach vorangegangenem Aviso Gebrauch gemacht werden dürfe, außer acht ge­lassen und Menschen meuchlings überfallen.

Zum Verkehrsstreik erklärte Dr. Bauer, er sei das einzig legale Mittel zu einem Protest gegen die beispiellose Brutalität der Polizei gewesen. Er, Dr. Bauer, müsse dem Bundeskanzler Dr. Seipel in einem einzigen Punkte voinhaltlich recht geben: „Ein Schritt trennte uns vom Bürgerkrieg". Um diesen Bürgerkrieg zu vermeiden, sei der Verkehrs- streik das einzig mögliche Mittel gewesen. Der Redner schloß:

Der Bundeskanzler hat uns eingeladen. wir sollen den Trennungsstrich ziehen zwischen uns und den Plünderern. Brandstiftern usw. Das haben wir nicht notwendig.

Es hat in der österreichischen Arbeiterbewegung eine Zeit gegeben, wo eine einflußreiche Gruppe vorhanden war, die mit Plünderung, Brandstiftung, Raub und Mord glaubte, die Befreiung der Ar­beiterklasse erkämpfen zu können. Diese Gruppe wurde niedergerungen durch die Sozialdemokraten unter Führung Viktor Adlers. Wenn heute unglück­licherweise Mitglieder dieser Gruppe in der Stunde großer Erregung dazwischen fielen, so werden wir nicht den Trennungsstrich ziehen, sondern sie zu belehren und zu sozialdemokratischem Denken zu erziehen suchen."

Für die Christlich-Sozialen ergreift nun der

KaLionalirat ^unsthaK

das Wort.

Auch wir sehen das

Urteil im Schaltendorser Prozeß als ein Fehlurteil an. Man darf nicht das Volk auf die Straße füh­ren. um geigen solche angebliche Klassenjustiz zu de-

monstrieven. Diese Demonstration war von ArchauI an eine politische Kundgebung. Ich bin gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses, weil die gesetzlichen Organe zur Durch­führung solcher Untersuchung da seien und sicher ihres Amtes gewissenhaft walten würden, bei einer parlamentarischen Untersuchung aber erfaHrrurgs- gernäß nichts herauskommt.

Der Redner verurteilte dann die gegcmvärtiy. Hetze gegen die Regierung und erwähnte, den Aus­druck Dr. Bauers: „Sieben Jahre Regierung Sei­pels und — das Ergebnis: 100 Tote." Bei solcher Sprache darf man sich nicht wundern, wenn eine noch schrecklichere blutigere Saat aufgehen würde, als am vorigen Freitag. Schließlich erklärte Lu»- schak, seine Partei werde den Mihbilkiguagsantrag Bauers gegen die Regierung ablehnen, und viel­mehr dem Kanzler den Dank aussprechen, daß feint Regierung dem Blutvergießen und dem Aufruhr bei 85 Toten eine Grenze zu ziehen vermochte unb bei 6 Millionen Lebenden und von der Republik den Zusammenbruch abwehrte. (Stürmischer Beifall rechts.) Bezüglich des zweiten Antrages wiederhÄK er, daß feine Partei die Untersuchung durch bie ge» fetzlichen Organe von der Regierung focbertn werde.

Im weiteren Verlaufe der Sitzung verliest

BSzekattzSev Kavtleb den ausführlichen Polizeibericht über diè Vorgänge am vergangenen Freitag. Die Verlesung vollzieh- sich unter andauernder Unruhe im Hause, besonders an der Stelle, wo von dem Gebrauch von Revol- vern durch die Demonstranten gegen die Republik bie Rode ist. Trotz erhobener Summe ist der Vize­kanzler auf der Tribüne kaum verständlich. Anschlie­ßend an die zweistündige Verlosung des Berichtes kennzeichnet der Vizekanzler zugleich als Innen­minister nochmals den Standpunkt der Regierung zur Aufrechterhaltung der Gemeindeschutzwache. Er erklärt, daß die Regierung auf die Ausländer in Wien und Oesterreich, soweit sie eine Gefahr für den Staat bedeuten könnten, fortan ein strengeres Augenmerk richten werde. Das gleiche gelte von jenen Zeitungen. die seit Jahren die Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt hätten.

Auf sozialdemokratische Zwischenrufe über die Tätigkeit der Geemindewehren übergehend sagt Hartblob noch, daß diese nicht ausgestellt worden seien, um eine Diktatur aufzurichten, was sich das Landvolk übrigens auch nicht gefallen lassen würde. Insbesondere der Polizei sei es in erster Linie zu verdanken, daß der Nationalrat heute hier zusam- mentreten konnte. (Bravorufe rechts. Lärm und Pfuirufs links). Vizepräsident Waber, der den Vor­sitz führte, teilt mit, daß er mangels eines steno­graphischen Protokolls beleidigende Zwischenrufe gegen den Vorredner nicht entsprechend rügen, son­dern jetzt nur seinem Bodauern darüber Ausdruck geben könne..

Nach Hartleb sprach namens der Sozialdemokrat ten der frühere

Slaalskanzler Dr. Renner, der im Gegensatz zu seinem Parteigenossen Otto Bauer sichtlich bemüht war, versöhnliche Worte zu finden und die Parteigegensätze nicht neuerlich zu betonen. Renner stimmte im Prinzip den Worten des Vizekanzlers bezüglich der Unzulässigkeit illega­ler bewaffneter Formationen zu, meinte jedoch, daß auf diese Selb stschutz orgam s a ti o n e n, der ländlichen Bevölkerung einerseits und der Arbeiterschaft an­dererseits, erst verzichtet werden könne, wenn eine Gewähr dafür bestände, daß die staatliche Ordnungs­gewalt wirklich unparteiisch und gerecht gegen alle Volksklassen vorgehe.

Als letzter Redner sprach der großdeutsche

Abg .Dr. Worawa.

Er unterstrich scharf die moralische Verantwortung, die die Sozialdemokraten für die Ereignisse des 15. und 16. Juli trügen. Der Redner erklärte dem Bundeskanzler, die volle Zustimmung seiner Partei und verlangte eine feste Haltung der Regierung zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse in Zukunft. Zu fordern sei auch ein Anti-Terrorgefetz.

Die Beratungen werden morgen vormittag um 11 Uhr fortgesetzt.