202. aaBwme

Fronau «Stadt und Land

Dieustas

W. 122

den 26. Suli

1922

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für platz Vorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wirb keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

»scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Kanal JÖL1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Sreite »Sä im Rellameletl von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. / Offertengebühr so R-Pfg.

■—MIIII—......... .............................

General Anzeiger für

Vas Uerrè.

— Die Zentrumsmitglieder des Reichsbanners rden in einer Sondersitzung zu Hörsings Kund- jung Stellung nehmen. Reichskanzler Dr. Marx t seinen Austritt aus dem Reichsbanner erklärt. — Im österreichischen Nationalrat fand gestern ie Trauerkundgebung statt.

— Die sachlichen Verhandlungen über die iener Unruhen werden erst heute im Nationalrat Zinnen.

— Die deutsche Regierung beabsichtigt nicht, der ide Poincarss entgegenzutreten, obwohl die ahrheit über die Zerstörung von Orchies eine chtigftellung notwendig macht.

Eine Mwavre Milani.

,on Dr. Otto Hugo, Mitglied des Reichstages, yndikus der Industrie- und Handelskammer zu Bochum.

Der Junibericht der deutschen Außenhan- sssbilanz weist wiederum eine erschreckende nterbilanz auf. In den ersten sechs Monaten eses Jahres beträgt die Passivität der Han- -lsbilanz 1988 Millionen Mark, das sind also ünahe 2 Milliarden. In den letzten drei Jah- I In’ betrug die Passivität der Handelsbilanz Milliarden. Daß die deutsche Wirtschaft eine >rartige Unterbilanz auf die Dauer nicht tra- m sann, liegt auf der Hand. Während unsere usfuhr fortgesetzt zurückgeht und den Stand in 1913 noch nicht wieder erreicht hat, hat die usfuhr der Vereinigten Staaten sich in der ,eichen Zeit ungefähr verdoppelt, die von anada und Japan verdreifacht, die von Frank- üch um 50 Prozent gehoben und selbst die ichs eine Steigerung um 20 Prozent trotz r großen Arbeitslosenziffer erfahren. Da­eben steht Deutschland als geschlagenes Wirt­haftsland da. Der Ausgleich in der Zahlungs- ilanz ist bisher durch ausländische Kredite er- ilgt. Zu der Passivität der Außenhandels- lanz kommt die Steigerung der Leistungen ir das Dawes-Abkommen. Welcher Art sie nd, möge die folgende Zusammenstellung zei- en. (Wir befinden uns zur Zeit im Jahre

er 3. Annuität.)

ahlungen a. 3.

Annui-

4. Annui-

5. Annui-

Steigerung

Jisichshaus-

tät:

tät:

tät:

um:

Halt

243,3

500,0

1250,0

1006,7

leforderungs- steuar, Zinsen u. Tagung:

202,5

290,0

290,0

87,5

isenbahn- obligatio- nen, Zinsen u. Tilgung

360,

660,0

660,0

300,0

iHbuftrieobli= gationen:

125,0

300,0

300,0

175,0

930,8

1750,0

2500,0

1569,2

Diese Zahlen reden eine deutliche und ernste Sprache. Um so mehr als bereits eine solche teuerliche Ueberspannung herrscht, daß man richt zu sagen vermag, woher denn die weite­ren gewaltigen Mehrbelastungen für die Da­ves-Zahlungen kommen sollen. Die Gesamt­rinnahmen an Steuern, Zöllen usw. für Reich, Länder und Gemeinden betrugen im Jahre

1913: 4 058,5 Millionen 1925: 10 559,7 Millionen.

Die Steigerung der Gesamtausgaben des Reichshoushalts seit 1924 weist folgende Zif-

fern auf: 24/25: 25/26: 26/27: 27/28:

7,22 Milliarden

7,44 Milliarden

8,54 Milliarden (vorläufig)

9,13 Milliarden (schätzungsweise).

Hinzu kommen noch Mehrausgaben für die Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Ent­schädigung der Liquidationsgläubiger. Im Jahre 1927/28 wird also die steuerliche Inan­spruchnahme auf rund 12 Milliarden ange- wachsen sein, ohne Berücksichtigung der Meyr­ansprüche aus den Dawesverpflichtungen. Geht man einmal von der öffentlichen Belastung insgesamt aus, so ergibt sich folgende Gegen­überstellung:

1913: 4 058 Milliarden an Steuern,

1,1 Milliarden an sozialen Lasten,

zusammen 5,158 Milliarden. Dem stehen gegenüber:

1927/28:

12 Milliarden an Steuern, 4 Milliarden an sozialen Lasten

Dazu Mehran­spruch an Da­wes-Lasten von 1,57 Milliarden (bet 5. Annuität, gegenüber der 3.)

d i. eine öffentl.

GesamtbelasturW

Doc iXS' Wtllkrrden,

Max» dem Rücktritt KSrfinss

LNavx aus dem AerESbauuev auSsetvetsu. - LaudSbevs als Aachßolsee befind tu ÄusfiGt senomme«.

srerchsSanzlev Mavre aus dem Reichsbanner anssetvete«.

Berlin, 25. Juli. Reichskanzler Dr. Marx hat in folgendem Schreiben an den Bundesvorstand des Reichsbanners feinen Austritt aus dem Reichs­banner mitgeteilt. Mit Rücksicht auf verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit, insbesondere auf die Kundgebung des Vorstandes des Reichsbanners an den Republikanischen Schutzbund in Wien, die «eine unberechtigte Einmischung in die politischen Ver­hältnisse des befreundeten Oesterreich und eine schwere Herabsetzung und Beleidigung der Bundes­regierung enthält, erkläre ich meinen Austritt aus dem Reichsbanner.

Äussang dee ReichSbannev- ^onßevenr.

Berlin, 25. Juli. In der geschlossenen Beratung der Konferenz des Reichsbanners Schwarz- Rot-Gold gab der Bundesvorsitzende Hörsing Be­richt über den Stand der Bundesgeschäfte. Er teilte u. a. mit, daß die nächstjährige Verfassungs­feier anläßlich des 80. Gedenktages der Frankfurter Nationalversammlung i n Frankfurt a. M. stattfinden solle. Für die nächstjährige Bundesgoneralversammliung sei Han­nover in Aussicht genommen. Zum 80. Geburtstage des Reichstagspräsidenten werde der Bundesvor­stand dem Präsidenten Achtung und Ehre ausspre­chen, die dem aus Grund der republikanischen Ver­fassung rechtmäßigen Präsidenten zukomme. Eine Beteiligung an von rechts geplanten Kundgebungen unter Schwarz-Rot-Gold sei abzulehnen.

Am Schluß der Verhandlungen nahm die Reichs­konferenz folgende Entschließung einstimmig an: Die Reichsronferenz oes Rsichsbaners von 24. und 25. Juli nahm mit Bedauern Kenntnis von dem frei­willigen Rücktritt des Kameraden Hörsing von sei­nem Amt als Oberpräsident der Provinz Sachsen. Einstimmig begrüßt die Konferenz dennoch diesen Schritt und dankt dem Bun­despräsidenten für sein mannhaftes Auftreten, der unbekümmert um sein Amt u. die infamen Angriffe der politischen Gegner aller Richtungen die Lebens- notwendigkeitsn/der Republik allen anderen voran­stellte. Mit diesem Schritt ist eine lange vorbereitete Intrigue zerschlagen worden. Die Hoffnung aller Re­aktionäre, den Bundesvorstand mundtot zu machen, ist dahin. Der Bundesoorsitzende und das Reichs­banner in seiner Gesamtheit sind nun in ihrem Han­deln freier geworden. Der Kampf des Reichsban­ners gegen Monarchisten und Kommunisten wird unter Hörsings Führung deshall» noch kraftvoller und planmäßiger als bisher fortgeführt werden. Da­zu ruft die Reichskonferenz alle republikanischen Staatsbürger in Stadt und Land und die republi= kanischen Parteien und Organisationen auf."

Daß die diesjährige Vorstandssitzung des Reichs­banners schwarz-rot-gold eine Entscheidung darüber bringen würde, ob der erste Vorsitzende Hörsing die­sen Posten oder seine Stelle als Oberpräsident der preußischen Provinz Sachsen aufgehoben werde, lag gewissermaßen in der Luft. Man hatte wohl über­all mit Einschluß des Herrn Hörsing selbst die Bei­behaltung seiner Doppelstellung als eine bare Un­möglichkeit erkannt. Die öffentliche Kundgebung der Reichsregierung gegen die Bekanntmachung Hör- sings anläßlich des Wiener Blutbads machte eine Entscheidung nach der einen oder anderen Richtung unabwendbar. Wie Herr Hörsing, der plötzlich in einer sehr vorsichtig gehaltenen diplomatischen Sprache zu reden versteht, seinen Getreuen vom Reichsbanner selbst mitteilte, hat er sich nach eiu-

etwa das 3^ fache der öffentlichen Belastung des Jahres 1913. Dabei trifft diese ungeheuer­liche Belastung auf eine Wirtschaft, die kapi­talistisch verarmt und schwer an das Ausland verschuldet ist.

Das Gesamtbild sieht also folgendermaßen aus: Eine dauernd stark passive Außenhandels­bilanz, eine geborgte aktive Zahlungsbilanz, Lei­stung der Reparationen an das Ausland nicht aus dem Einkommen, sondern aus der geliehe­nen Maffe, eine Verschuldung der Wirtschaft etwa in Höhe von 8 Milliarden an das Aus- land, Uebergang großer Aktienposten in aus­ländischen Besitz, d. h. fortschreitender Kapital­verzehr in der deutschen Wirtschaft, völliges Fehlen des Reservekapitals, eine gefährliche Unterlegenheit der deutschen produktiven Kapitalkraft gegenüber ausländischen Wirt­schaftsstaaten uvL eine Ueberlastung der Wirt­schaft mit Steuern, die eine bitter notwendige Kapitalneubildung fast unmöglich macht. Ich glaube, daß man sich kaum eine schlimmere Bi­lanz für eine Volkswirtschaft vorstellen kann, als sie diese deutsche Volkswirtschaft in der

gehender Rücksprache mit dem preußischen Minister­präsidenten Braun und dem preußischen Minister des Innern Grzesinski bereit erklärt, als Oberpräsident von Sachsen zurück zu treten.

Nach allem, was vorhergegangen ist, ist kaum anzunehmen, daß dieser Entschluß ein freiwilliger war. Vielleicht ist sogar den Herren Braun und Grzesinski das Auftreten dieses merkwürdigen Ober­präsidenten in der Oeffenlichkeit auf die Dauer recht unbequem geworden, obwohl sie sicherlich bisher alles getan haben, was in ihren Kräften stand, um ihn zu hallen. Der letzte Streich des Herrn Hörsing jedoch hat im Zentrum sowohl wie bei den Demo­kraten zweifellos so viel Anstoß erregt, daß ein er­heblicher Druck in der preußischen Staatsregierung in der Richtung ausgeübt worden ist, den Mann Bolt zu stellen. Was die Nachfolgerschaft Hörsings anbelangt, so wird sich das preußische Waats- ministerium damit zu befassen haben, sobald das Rücktrittsgesuch schriftlich vorliegt. Auf die Wahl der Persönlichkeit darf man umsomehr gespannt sein, als amtlich mitgeteilt wird, daß von Herrn Severing, dessen Name bereits sehr stark genannt wurde, keine Rede sei.

Zentrum und Reichsbanner.

Ueber das Verhältnis des Zentrums zum Reichs­banner dürfte eine für Mittwoch nach Berlin ein­berufene Besprechung von führenden Zentrumsmit­gliedern des Reichsbanners Klarheit bringen. Dem „B. T." zufolge wird in unterrichteten Kreisen an­genommen, daß in der Besprechung eine Reihe von Forderungen gestellt werden sollen, von deren An­nahme oder Ablehnung durch den Bundeèvorsitzen- den Hörsing das Verbleiben der Zentrumsmitglieder im Reichsbanner abhängen dürfte. In der „Tägl. Rundschau" wird betont, daß der Austritt des Npi^skanzlers Dr. Marx ans dem Reichsbanner die Entschlüsse dieser Konferenz wesentlich beeinflussen dürfte.

tvivdLandsbees SbevveSiwent?

Berlin, 25. Juli. Daß an Hörsings Stelle als Oberpräsident in Magdeburg wieder ein Sozial­demokrat treten wird, haben wir bereits berichtet. Zu bedenken ist hierbei, daß das Einvernehmen des Provinzialausschusses notwendig ist, so daß die Er­nennung des Nachfolgers erst ausgesprochen werden kann, wenn diese vorliegt. Es dürfte der 'Abgeord­nete Landsberg dafür in Aussicht genommen sein, der früher lange Jahre den Wahlkreis Magdeburg im Reichstag vertreten hat. Außer dieser Stelle ist übrigens in nächster Zeit der Posten des Regie­rungspräsidenten in Lüneburg zu besetzen, der bis­her von dem Sozialdemokraten Dr. Krüger ver­waltet wurde. Dr. Krüger wird, wie bekannt, an Stelle Dr. Ramms das Amt des Staatssekretärs im preußischen Landwirtschastsministerium übernehmen. Auch für den Lüneburger Posten dürfte, die Zu­stimmung des Provinzialausschusses vorausgesetzt, ein sozialdemokratischer Abgeordneter in Bettacht kommen.

Berlin. 25. Juli. Nach der Verfassung des Frei­staates Preußen hat das Preußische Staatsministe­rium die Oberpräsidenten im Einvernehmen mit dem Provinzialausschuß, als dem Organ der Selbst­verwaltung, zu ernennen. Morgen wird, der „Voss. Ztg." zufolge, das Preußische Staatsministerium sich mit der Personenfrage befassen. Nachdem der frü­here Innenminister Severing sich für die Anforde­rungen eines Oberpräsidenten noch nicht wieder hin­reichend gestärkt fühlt, dürfte ein sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter aus der Provinz Sachsen in Frage kommen.

Es muß leider festgestellt werden, daß diese Entwicklung sich schon lange anzeigte und schon vor Jahren oorauszusehen war, daß sie aber keinerlei Einwirkung auf die Gestaltung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland ausgeübt hat. Das gilt bis zur Stunde. Das vorläufige Reichsausgleichsgesetz dieses Früh­jahrs gibt den Gemeinden an Entlastung und Mehrüberweisungen eine Summe von rund 400 Millionen mehr in die Hände, die nach der gesetzlichen Vorschrift zur Senkung der Real­steuerlasten verwendet werden sollen. Auch die Ausführung dieses gesetzlichen Verlangens bleibt durchweg aus, im Gegenteil, die Gemein­den, die ihre Realsteuerlasten erhöht haben, überwiegen bei weitem diejenigen, die sie ge­senkt haben. Angesichts einer solchen Bilanz darf man den Kopf nicht länger in den Sand stecken. Die Fortsetzung der sorglosen öffent­lichen Ausgabenwirtschast muß tödlich wirken. Vorübergehende Konjunkturen ändern an die­ser Tatsache nichts. War es wirklich zu verant­worten, angesichts der wirtschaftlichen Notlage in der Arbeitszeit abzurüsten und vor den übri-

rung des Washingtoner Abkommens der inne­ren Wirtschaft auszuerlegen? Jede Verminde­rung der Arbeitsleistung bedeutet volkswirt­schaftlich eine Verteuerung, meist auch eine Verminderung der Produktion. Sie beschränkt unsere Ausfuhrmöglichkeit und steigert die Konkurrenzfähigkeit des Auslandes auf dem inneren Markt. Die gegenwärtige wirtschafts­politische Lage Deutschlands gestattet nicht, Finanz- und Sozialpolitik ohne Rücksicht aus unsere gebrochene Leistungsfähigkeit zu betrei­ben. In keinem der mit uns konkurrierenden Wirtschaftsländer ist der Gedanke der öffent­lichen Versorgung und Existenzsicherung in einem solchen Maße durchgeführt wie in Deutschland. Hilferding hat auf dem sozial­demokratischen Parteitag mit Recht ausgeführt, daß über Steuer- und Sozialpolitik das Besitz­privileg gebrochen und eine Sozialisierung im Sinne von Marx auf dem Wege sei. Mit der Hand am Staatshebel sei heute die Macht über die Wirtschaft der Politik gegeben. Das umge­kehrte Verhältnis ist das richtige. Es müssen sich gegenwärtig alle politischen Forderungen den Geboten der wirtschaftlichen Notwendigkeit unterordnen, wenn wir nicht in eine geradezu lebensgefährliche Abhängigkeit vom Ausland geraten wollen. Auch die Zoll- und Handels­politik muß darauf eingestellt bleiben, daß sie Schutz bietet. Die Zölle dürfen nicht über das Maß hinaus gesenkt werden, das uns die Zoll­politik des Auslandes vorschreibt. Würden mir bei aller Not auch noch den deutschen Markt dem überlegenen Spiel der ausländischen Kräfte preisgeben, während wir selbst vor den hohen Auslandszollmauern stehen bleiben, so würde das unseren Untergang als selbständiger Wirtschaftsstaat nur noch beschleunigen. Die Daweslasten für alle Schuld verantwortlich machen, geht nicht an. Gewiß können wir sie nicht tragen. Der Reparationsagem ist sicher­lich im Irrtum, wenn er die Schlußfolgerüng zieht, daß eine Vermehrung der Steuereingänge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage spricht. Angesichts des tatsächlichen Ausbaues der deutschen Steuergesetzgebung ist leider das Gegenteil der Fall. Das Ausland sieht unsere hohen Steuerziffern aber als Leistungsstärke an. Der Reparationsagent sollte tatsächlich ein­mal nachprüfen, woraus denn die Zahlungen erfolgen sollen. Selbst der Dawesvertrag ist auf der Voraussetzung aufgebaut, daß die Zah­lungsleistungen nur aus einem aktiven Außen­handelssaldo erfolgen sollen.

Aber mit diesem Einwande kommen mir allein nicht weiter. Es bedarf unbedingt der deutschen Initiative, um die eigenen Verhält­nisse zu korrigieren. Der Außenminister kann keine Revision des Dawesvertrages durch­setzen, so lange die öffentliche Finanzwirtschaft hemmungslos so weiter betrieben wird und der Abbau der Arbeitsleistungen in Deutschland er­folgt, wie es tatsächlich geschehen ist. Wir müssen selbst beweisen, daß wir bereit und in der Lage sind, unsere inneren Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Solange das Ausland sieht, daß wir Unsummen für öffentliche Zwecke auszugeben in der Lage find, wird man an eine ernsthafte Revision unserer Zahlungsver­pflichtungen nicht herangehen. Erft wenn bei uns der harte Wille zur öffentlichen Sparsam­keit und zur höchsten Anspannung aller Leistungskräfte in die Erscheinung tritt, wird es möglich sein, diejenige hieb- und stichsichere Revsionsgrundlage zu schaffen, auf der mit Er­folg das große Befreiungswerk der deutschen Politik aufgebaut werden kann.

SchlSseeei Reichsbanner - RationaissriaSiften.

Berlin, 25. Juli. Dor dem Restaurant „Paradies» garten" in Rahnsdorf bei Berlin entstand gestern abend gegen 6 Uhr zwischen Angehörigen des Reichs­banners und Nationalsozialisten eine Schlägerei, in deren Verlauf ein Nationalsozialist mit einem Tot- chläger am Kopfe verletzt wurde. Der Täter konnte nicht ermittelt werden. Ein anderer Nationalsozialist erhielt einen Schlag gegen die Stirn, ein unbeteilig­er Radfahrer wurde ebenfalls am Kopfe verletzt. Sinern Reichsbannermann wurde ein großes Taschenmesser abgenommen. Außerdem wurde ein Totschläger gefunden. Die Fahne der Nationalsozia- isten wurde beschlagnahmt, da sie zum Schlagen benutzt worden war. Vier Nationalsozialisten und echs Reichsbonnerleute wurden festgenommen.

DaS ilM im Giuiigaetev âomnmnMenNVosâ

Stuttgart, 25. Juli. Am 28. Tage der Verhand­lungen im Stuttgarter Kommunistenprozeß wurde abends gegen 10 Uhr das Urteil durch den Senats­präsidenten des Reichsgerichts Niedner, verkündet,