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Den 25» M

1922

Kövsing zurückgetreten.

Magdeburg, 24. Juli. Auf der Reichstagung Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold erklärte heute rpräsident Hörsing, daß er sich nach Rücksprache

Ministerpräsident Braun und Innenminister jefinffi entschlossen habe, von dem Posten des rpräsidenten der Provinz Sachsen zurückzutreten, iS sich in Zukunft allein den Angelegenheiten des . ichsbanners Schwarz-Rot-Gold widmen zu ; nen.

ie ReichSkon-evetrz des Reichs- vKrtttevK.

Line politische Rede hörsings.

Magdeburg, 24. Juli. Das Reichsbanner )war-Rot-Gold hatte für heute vormittag eine ichskonferenz nach Magdeburg einberufen, die 1 zahlreichen Delegierten aus allen Teilen des iches besucht war. Zweck der Konferenz war, zu 1 letzten Ergebnissen in Wien, dem Aufruf des ndesführers Hörsing und des darauf erfolgten drittes der Reichsregierung Stellung zu nehmen.

Nach Erledigung der Geschäftsordnungsange- enheiten nahm sofort der Vorsitzende,

Oberpräsident hörsing

5 W->rt zu einer längeren Rede, in der er u, a. genk 5 ausführte:

Die Beschlüsse der letzten Reichskonserenz, die wesentlichen darauf hinausliefen, mit allen ästen daran zu arbeiten, die Monarchisten und mmunisten aus den Länderregierungen auszu- eiden und eine republikanische'Zusammensetzung er Regierungen zu erzielen, hätten leider nicht den wünschten Erfolg gehabt.

Auch im Reichsrat hätten die Republikaner die Mehrheit verloren.

Republikanische Länderregierungen seien von un- . heurem Wert für die Zusammensetzung der üchsregierung. Seit der halbjährigen Tätigkeit der zigen Reichsregierung sei dieser bisher ein inner- tb außenpolitischer Erfolg versagt geblieben. Die eamten, Arbeiter und Angestellten seien bitter ü ttäuscht worden, die Sparer, Rentner und Kriegs- schädigten, Witwen und Waisen fühlten sich zurück- Wsetzt. Auch die Bauernschaft sei der Ansicht, daß e deutschnationale Politik nur zugunsten des roßgrundbesitzes getrieben würde. Im Lager der egierungsparteien gehe alles durcheinander. Die I eutsche Volkspartei werde von den Deutschnatio- ilen förmlich an die Wand gedrückt. Zwischen T Tätigkeit der Regierungsparteien im Parla- ent und den Auslassungen ihrer Presse bestäuben härfe Gegensätze.

Die Gegner der Republik hätten sich 3 Stecken­pferde ' ausgesucht, auf denen sie herumreiten wollten: Das Reichsbanner, die preußische Staatsregierung und ihn — hörsing.

Gegen das Reichsbanner und frei ne Führer »ürden seit einiger Zeit unglaubliche Verleum- ungen ausgesprochen. Die Hetze gegen ihn habe ein= e setzt, um ihn in seiner Eigenschaft als Abgeord- eten des Reichsrates und als Oberpräsident mund- 3t zu machen. Er habe nie gegen die Reichs- egierung als solche geschimpft, habe überhaupt auf jemand geschimpft, sondern

er habe nur sachliche Kritik an der Deutsch- nationalen Partei und ihrem Abgeordneten, dem jetzigen Reichsminister Dr. Hergt, geübt.

Dies habe er in der Meinung getan, daß die Auslassungen Hergts in Königsberg: „Laßt uns ins Dftlanb reiten", dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann Unanehmlichkeiten bringen könnte. Er tehe heute noch hinter dieser seiner Kritik und lehme kein Wort davon zurück. Der Sturm, den liefe Kritik im deutschnationalen Lager entfesselt habe, habe nur den Zweck gehabt, die Reichsre- jierung gegen das Reichsbanner aufzuwiegeln.

Zu einem Ausruf zu den wiener Ereignissen inb der Stellungnahme der Reichsregierung be- merkte Hörsing: In Oesterreich gäbe es leider nur eine republikanische Partei und das sei die Sozial­demokratie und der aus dieser hervorgegangene Republikanische Schutzbund. Die Christlichsoziale Partei habe faszistische und monarchistische Tendenz und sei ungefähr mit der Bayrischen Volkspartei zu vergleichen, nicht aber mit der deutschen Zen­rumspartei. Die österreichische Regierung habe sich >ei den Wiener Ereignissen alles andere als ge- chickt gezeigt. Die österreichischen Republikaner jätten jedoch das Unheil abgewanüt und damit, wenn nicht einen Weltkrieg, so doch mindestens einen furchtbaren Bürgerkrieg verhindert, hierfür habe er ihnen zu danken, was er auch in feinem Aufruf zum Ausdruck gebracht habe. Auch hier­von nähme er keine Silbe zurück und spreche den republikanischen Oesterreichern im Namen des Reichsbanners nochmals seinen herzlichsten Dank aus für ihre große Tat, die sie der Menschheit ge­leistet hätten. Aus seinem harmlosen Aufruf solle eine diplomatische Aktion gemacht werden. Die Seipel-Regierung werde von dem Schritt der Reichsregierung überrascht und entsetzt gewesen sein.

Die wüste Schimpfkanonade der letzten Tage und die Hetze gegen chn, hätten ihm Deran- lajsimg gegeben sich folgende Amgen oorzulegem

dürfe er zusehen, daß die Deutschnationalen, Völ­kischen und Volksparteiler weiter politische Ver­schleierungen betrieben dadurch, daß sie immer weiter auf ihm herumritten? Könne er als Vor­sitzender des Bundes hierzu schweigen, könne er sich als Reichsratsbevollmächtigter mundtot machen lassen oder als Oberpräsident? Solle er als Bundesvorsitzender zurücktreten? Dürfe er die Deutschnationalen den Vorwurf machen lassen, daß er die preußische Regierung gegen die Reichs- regierung aufgehetzt habe, dürfe er zusehen, wie durch die Hetze gegen ihn eine Reibung entstehe zwischen den republikanischen Länderregierungen und den republikanischen Parteien?

Alles dies müsse er verneinen. Lr verkenne nicht den politischen Mert seiner Stellung als Oberpräsi­dent. Für die Stärkung der republikanischen Front sei jedoch ein geschlossenes, diszipliniertes Reichs­banner und eine vom Vertrauen getragene Füh­rung wertvoller und dafür dürfe kein Opfer groß genug sein. Er habe sich aus diesem Grunde ent­schlossen, auf seinen Oberpräsidentenposten zu ver­zichten. Er habe nach Rücksprache mit dem Minister­präsidenten und dem preußischen Innenminister schriftlich gebeten, ihn von seinen Amtspflichten als Oberpräsident der Provinz Sachsen zu entbinden. Er wolle als politisch-freier Mann an der Spitze des Bundes stehen; ohne Rücksicht auf sein Amt wolle er wie bisher handeln und arbeiten. Den Kampf gegen die Feinde der Republik habe er für die vornehmste Pflicht gehalten.

Die überparteiliche Grundlage des Reichsbanners fei in keinem Falle verlassen worden. Das Reichs­banner werde dafür eintreten, daß die Feinde der heutigen Staatsform aus den Reichs- und Landes­regierungen verschwänden und Republikaner an ihre Stelle träten.

In der sich anschließenden Aussprache drückten die Delegierten Glau -Hannover (Soz.), K a l e s s e- Königsberg (Zentr.) und Hermann- Breslau (Dem.) ihr Bedauern darüber aus, daß Hörsing ein so wichtiges politisches Amt wie das eines Oberpräsidenten aufgeben wolle, um feine Ziele weiterverfolgen zu können.

Rede des Reichswivi-chasts- mènistevS auf dem nordwesideutschen Handwerkstag.

Lüneburg, 24. Juli. Auf dem Nordwestdeutschen Handwerkertag führte der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius in einer Rede aus, daß das deutsche Handwerk nicht, wie die Vertreter einer Nieder­gangstheorie vorausgesagt hätten, durch industrielle Entwicklung zugrunde gegangen sei. Es habe feine spezifischen Produktionsgebiete behalten und vielfach innerhalb der Industrie neue Entwicklungsmöglich­keiten gefunden. Doch habe es sich naturgemäß stark gewandelt, und diese Entwicklung konnte sich durch den Neuaufbau der Berufsvertretungen organisch vollziehen. Wenn sich heute noch nicht die Gesamtheit der neuerlichen organisatorischen Fragen erledigen lasse, so müsse sich benftodj die Gewerbegesetzgebüng der Zeit anpassen. Das sei

der Zweck der Handwerksnovelle,

die nach eingehender Beratung mit den zuständigen Berufsvertretungen von der Reichsregierung den gesetzgebenden Körperschaften nunmehr vorgelegt worden ist. In erster Linie sucht das Wahlrecht der Handwerkskammern der neuzeitlichen Entwick­lung anzupassen. Die Mitglieder der Kammern sollen durch unmittelbare, geheime und gleiche Wahl von den Handwerkern selbst gewählt werden. Zwei­tens gilt es, den Aufgabenkreis der Handwerks­kammern zu erweitern und ihnen bte Befugnis zu geben, beeidigte Sachverständige zu bestimmen. So­dann soll der selbstverwaltenden Betätigung der Handwerkskammern größere Freiheit gegeben wer­den und der bevormundenden Aufsicht des Staats­kommissars eine Schranke gesetzt werden. Die No­velle regelt die Beschaffung authentischen statistischen Materials über das Handwerk, was aus neu­zeitlichen Wesen des Handwerks liegenden Gründen eine schwere Aufgabe ist. Die Reichsregierung ist mit den Ländern in Fühlung getreten, um zu be­wirken, daß die

Sparkassen in vermehrtem Umfange zu der An- läge ihrer Spargelder in kleinere Hypotheken- kredite

übergehen. Mit neuen staatlichen Kreditaktionen, die für das Handwerk gefordert werden, würde die­sem Stande nicht gedient sein. Die angeregte Schaf­fung eines Zentralkreditinstitutes ist als unzweck­mäßig zu bezeichnen. Don ausschlaggebender Be­deutung ist die Pflege und Heranbildung eines tüch­tigen Nachwuchses für das Handwerk.

Der Minister gab zum Schluß der Hoffnung Aus­druck, das der Handwerkerstand für seine wichtige gesellschaftliche Mission, die Ueberbrückung der Klassen und des Ausgleichs innerhalb der Gesell­schaft die alte Kraft wiedergewinnen werde.

RerchSvvSftde«t v. Alndenbuvg in Rostork.

Rostock, 24. Juli. heute nachmittag traf Reichs­präsident v. Hindenburg hier ein. Auf dem Bahn­hof hatten sich u. a. der Bürgermeister und der Rektor der Universität emgefunden. Vor dem Bah»-

Hof hatten die Verbindungen und Korporationen Aufstellung genommen. Die Straßen waren von einer nach Tausenden zählenden Menschenmenge eingesäumt, die den Reichspräsidenten stürmisch be­grüßte. Um 5.55 Uhr verließ der Reichspräsident mit dem Sonderzug Rostock, um sich nach Berlin zurückzubegeben.

3um RekhSschnSsesetz.

Eine amtliche Lerklärung.

Berlin, 23. Juli. Entgegen irreführenden Mittei­lungen in der heutigen Morgenausgabe des „B. T." hinsichtlich der Erledigung des Reichsschulgesetzent­wurfs wird folgendes festgestellt:

Der Entwurf der Reichsregierung ist dem Reichsrat vom Reichsminister des Innern amtlich zugeleitet worden. Demgemäß stand die neue Reichs­ratsdrucksache als zu erledigende Vorlage bereits auf der Tagesordnung der gestrigen Vollsitzung des Reichsrates. In dieser Sitzung ist dann and) die Ueberweisung des Entwurfes an die Ausschüsse des Reichsvates beschlossen worden. Ebensowenig wie die Mitteilungen über den tatsächlichen bisherigen Verlauf der Angelenheit, entsprechen auch die daran geknüpften Mitteilungen des „B. T." den Tatsachen. Selbstverständlich hält die Reichsregierung an dem Plan fest, den Reichsschulgesetzentwurf während der Sommerferien im Reichsrat zur Verabschiedung zu bringen, damit er pünktlich bei dem beabsichtigten Wiederzusammentritt des Reichstages am 26. Sep­tember dem Reichstage zur Erledigung in erster Lesung vorliegt. Von einer beabsichtigten Verschie­bung dieser Reichstagung in den Oktober hinein ist keine Rede.

£fe deutsth-fvanrös. HandelS- vevtvassvevvaudlunsen.

Paris, 24. Juli. Die „Journèe Industrielle" be­richtet, obwohl die deutsch-französischen Handelsver­tragsverhandlungen in absoluter Diskretton geführt werden, könne man mitteilen, daß die Arbeiten fort­gesetzt werden und daß sie befriedigende Fortschritte machen. In den letzten Tagen seien keine neuen Schwierigkeiten eingetreten, die den Fortgang der Verhandlungen beeinflussen könnten.

SvanrdMche SonutasSveden.

Paris, 24. Juli. Bei den Fsierlichkeitsn aus An­laß der Vollendung des Wiederaufbanes der im Kriege zerstörten Stadt Orchies hielt

Ministerpräsident Poincarè eine Rede, in der er sich eingangs dagegen wandte, daß ein Ueberfall von Franktireurs auf ein deut- ses Kriegslazarett die Veranlassung zu der Zerstö­rung gegeben habe. In diesem Zusammenhang be­zeichnete Poincarè auch den Bericht des deutschen Untersuchungsausschusses über die belgischen Greuel als einen absurden Vorwand, um den Versuch zu machen, solche Taten zu entschuldigen. Poincarè be­merkte sodann, daß, sobald Deutschland aushöre, die

Verantwortlichkeit der Zeptralmächle für den

Ausbruch des Krieges

und die Ausschreibungen während des Krieges zu be­streiten, auch Frankreich von jenen Vorfällen wie von fernen Ereignissen sprechen werde, die in den Archiven der Geschichte verzeichnet sind. Niemand, so fuhr er fort, hat den dringenden Wunsch, zwischen Nachbarvölkern, deren Einvernehmen für den Frie­den der Menschheit unentbehrlich ist, den Haß auf­recht zu erhalten. Frankreich wird auch weiterhin seine friedlichen Anstrengungen und seinen Versöh­nungsgeist zu beweisen' fortsetzen. Es wäre von Seiten Frankreichs ein Akt des Wahnsinns, wollte es durch Abenteuer das groß angelegte Werk unter­brechen lassen, dem es sich vollständig widmen will.

Der Friede ist Frankreich nicht nur teuer, er ist sogar notwendig, und zwar sowohl der äußere wie auch der innere Friede. Die Regierung der nationalen und republi­kanischen Einigung hat alles getan, was sie konnte, aber ihre Ausgabe ist noch nicht erfüllt. Wir rech­nen aus ein Zusammenwirken der Kammern und die Unterstützung durch die öffentliche Meinung, um diese langwierige und undankbare Arbeit erfolgreich zu lösen. '

Am gleichen Tage hielt auch Caillaux eine po­litische Rede aus Anlaß der Wahlen in Frankreich.

Eaillaux

sprach von Frieden und Versöhnung, aber nicht von Bedingungen, an die sie geknüpft sind, noch von Schuld. Für ihn verpflichtet der Sieg,. Die Sieger müssen sich davon überzeugen, daß Großmut gegen­über den Völkern, denen bas Schicksal der Waffen nicht günstig gewesen ist, eine politisch hohe Weisheit ist. „Für ein siegreiches Volk gibt es keinen größe­ren Sinn als den psychischen und moralischen, den es davonträgt, wenn es beizeiten die Stacheln aus dem Fleische einer Nation entfernt, die Stacheln, welche den Besiegten reizen, ohne dem Sieger zu nutzen, sondern ihm nur einen falschen und gefähr­lichen Anschein geben." Caillaux ist überzeugt, daß das französische Volk bei den kommenden Wahlen in seiner großen Mehrheit sich für Männer entscheiden wird, die für die Fortführung der Politik von Locarno, der Politik einer weitgehenden Verstän­digung ein treten.

Caillaux' innerpolitische Betrachtungen sind scharfe Kritik an der Finanzpolitik Poincarès. Er hält die starke Belastung der Bevölkerung durch Steuern zum Zwecke der Schul- dMtÄgMlg für geßähâh für die Privatwirtschaft

und für nutzlos für die Finanzen des Staates. Die Klugheit erfordere die Stabilisierung des Franken auf einem niedrigeren Kurse als dem heutigen, um mit einem Schlage den Gesamtbetrag der Staats­schuld auf Gold herabzusetzen, um vor allem den Tilgungsdienst zu erleichtern und um dem aus diese Werse erzielten Ueberschuß an Einnahmen sowohl zur (Ermäßigung der Steuerlasten als auch zum Hausbau und zu Elektri-fizierurrgsarbeiten zu ver­wenden. Caillaux fordert soziale Reformen und Fortbiünmg und Ausbau des demokratischen Re­gimes.

lluterrichlsmiuisler Herriot

hat gestern eine Anzahl Soldatem-Friedhäse besucht und bei der Einweihung eines Gsfllllenem-Denkmals in Dailly eine Rede gehalten, in der er ausführte: Unsere Pflicht ist es, den Schwur, den wir diesen Soldaten, als sie zur Schlacht auszogem, geleistet haben, zu halten. Ihr müßt euch opfern, denn das ist der letzte Krieg. Der letzte Kraeg? Niemand kann es schwören, daß es der letzte Krieg war, aber jeder kann auf seine Art schwören, daß er alles tun werde, bamit es so ist. Man muß schon jetzt das Friedens- Statut, das eines Tages in Europa und der ganzen Welt regieren wird, vorbereiten.

Auch

Painlevè

hat gestern in Noyon anläßlich eines Festes bet Turner und militärischen Vorbereitungsvereine eine Rede gehalten, in der er sagte: Frankreich will den Frieden, aber es ist entschlossen, ihn bis zum letzten Augenblick gegen jaden neuen Angriff zu verteidigen. Was das neue Militärgesetz anbetrifft, so erklärte er, daß die letzte Herabsetzung der Efsektiv-Bestände. bis an die Grenze der Moglichkeitem gehe.

Dev deutsch-bersrscheLwrMettfatt

Die neue Antwort Belgiens.

Berlin, 23. Juli. Die belgische Regierung hat heute dem deutschen Gesandten in Brüssel, Herrn von Keller, das nachstehende Memorandum über­reicht:

In Beantwortung der Mitteilung der belgischen Regierung vom 19. Juli 1927 hat die Reichs- regieruna in einem Memorandum vom 20. d. Mts. erklärt, daß sie die Bemerkungen ihrer früheren Note über die Senatsrede des Herrn Wehrministers aufrecht erhäll. Die deutsche Regierung hat hinzu­fügt, daß ein weiteres fachliches Eingehen auf die Frage sich für sie erübrige, da Graf de Broqueville feine Erklärungen durch keine konkreten Beweise ge­stützt habe. Die Regierung des Königs beehrt sich, die Reichsregierung daran zu erinnern, daß Herr de Broqueville von Anfang an die Gründe angegeben hat, die ihn baran hinderten, alle Nachrichtenquellen zu enthüllen. Darüber hinaus glaubt Herr be Bro­queville, daß feine Erklärungen und Erläuterungen das deutsche Memorandum vom 18. Juli in ent­scheidender Weise widerlegen und geeignet sind, jede Zweideutigkeit auszuschließen.

Indem sie das Vorstehende der Reichsregierung mitteilt, stellt die belgische Regierung fest, daß die Antwort der deutschen Regierung vom 20. Juli über denjenigen Teil des belgischen Memorandums vom 19.. Juli gänzlich schweigt, in dem die Regierung des Königs ihr (Erstaunen darüber aussprach, daß Deutschland ihr Vorwürfe über ihre Haltung machte, während ganz kürzlich noch offizielle, einer weiten Öffentlichkeit zugänglich gemachte Reichstagsdoku­mente gegen die belgische Regierung und das belgische Volk schwere Anschuldigungen wiederholt haben, deren Unrichttgkeit seit langem nachgewie- sen ist.

Wie wir hören, hat die Reichsregierung nicht die Absicht, die belgische Note sofort wieder zu be­antworten. Sie läßt sich dabei wohl von der Auf­fassung leiten, daß dieser leidige Notenkrieg nicht „ad infinitum" fortgesetzt werden kann. Bemerkens­wert ist, daß die belgische Regierung in ihrer neuen Note den Streit um die militärischen Fragen wie­derum mit den von einem Reichstagsausschuß her­ausgegebenen Dokumenten verquickt, also mit einer Angelegenheit, die mit dem Ausgangspunkt der ganzen Diskussion nichts zu tun hat.

Iuv RaMoSse-vase in Rumänien

Paris, 25. Juli. Der „Matin" meldet aus Bel­grad, daß eine dort gestern angekommene rumä­nische Persönlichkeit erklärt habe, daß die Bauern­partei beschlossen habe, eine Erklärung abzugeben, in der sie gegen die Rechtmäßigkeit der von Bra- tianu festgesetzten Einzelheiten über die Abände­rung der ' Thronfolge-Ordnung Einwendungen er­hebe. Bratianu bemühe sich, dies zu verhindern und habe, um zu einer Einigung zu kommen, mit dem Führer der Bauernpartei gestern verhandelt. Bra­tianu hat sich auf indirektem Wege mit Iorga aus­gesprochen, der sich geweigert haben soll, seinen Standpunkt, — Prinz Carol treu zu bleiben — zu ändern.

Tvauevferev fite den âönis von Rumänien.

Bukarest, 24. Juli. Heute vormittag um 8 Uhr fand im Palais Cotroceni in Gegenwart von drei Erzbischöfen, zwölf Bischöfen und etwa 100 Prie­stern das feierliche Totenamt statt. Nach dem Toten­amt wurde der Sarg von Generälen und Adjutan­ten des Königs unter dem Trauersalut von 101 Schuß und unter dem Geläute dèr 400 Kirchen Bu­karests durch die Straßen Bukarests geführt wurde. Dem Trauerkondukt schritt der Bürgermeister von Bukarest voran. Es folgten eine Schwadron der