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Nation Stadt und Land
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den M. SM
1922
Entspannung in Wien.
8 Resrevutts ^ew dev Lass. - SS Tote, ZSS Sesttmn-ste. - Eine Kundgebung des Regievung.
io schnell und unerwartet es in Wien zum Auf- > gekommen ist, so schnell scheint sich die Donau- auch wieder zu beruhigen. Der in unserer stagausgabe angekündigte Generalstreik ist zum Ausbruch gekommen und wurde so dlich durchgesührt, daß Oesterreich völlig ab= losten war. Post-, Telephon-, Telegraphen- Eisenbahnverkehr wurde stillgelegt und selbst Radio streikte mit. Durch diesen Generalstreik nt es den sozialistischen Führern gelungen zu die Volksmenge wieder fest in die Hände zu mmen, sodaß die Führer nun mit der Regie- j verhandeln können. Nach den zuletzt ange- nen Meldungen ist zu hoffen, daß diese Bergungen bald zu einem Ergebnis führen, das Hauptstadt Oesterreichs wieder völlig beruhigt. Sonntag vormittag hatte der sozialdemokratische teitag in Wien getagt. Nachmittags fanden ildemokratische Vertrauensmännerversammlun- statt, in denen über die Ergebnisse der Bor- tz cagskonferenzen berichtet wurde. Im großen und zen war die Regierung wohl schon gestern Herr Lage gewesen. Was die Situation komplizierte ■ aber, daß die Unterhändler der Sozialdemo- ie fortgesetzt auf dem Rücktritt des Bundes- zlers Ssipel, zum mindesten aber der Beseitigung Polizeipräsidenten Schober bestanden. Mon- ore Seipel hat dieses Begehren von Anfang an ewiesen. Er hat in jedem Stadium der Verklungen -betont, daß ein Rücktritt der Regierung einen Druck der Straße hin alles Verfassungs- sn in Oesterreich vernichten müßte.
Dagegen hat sich der Bundeskanzler bereit er- 1, den Nationalrat sofort einzuberusen. Nur è, freilich sehr gewichtige Bedingung hat er da- i geknüpft: auch der Verkehrsstreik müsse zuvor Ende genommen haben. Man glaubt denn auch, ; der Verkehrsstreik schon in allernächster Zeit, lleicht schon im Laufe des heutigen Abends, ab= lasen wird.
Die Sozialdemokratie, vertreten durch die Herren Otto Bauer, Dr. Deutsch und Seitz, hatte auch Einsetzung eines Direktoriums gefordert, das nigstens vorübergehend dem Ministerium die voll- hende Gewalt abnehMLN sollte. Auch dieses Bergen ist nun von ihr gestrichen worden. Man : sich auf eine Kompromißformel geeinigt, die er dem Ministerium nichts von seinen Kompe- izen nimmt. Man wird dem Hauptausschuß des irlaments, in dem ja auch die Sozialdemokratie rtreten ist, für eine Uebevgangszeit größere Doll- rchten und Befugnisse verleihen.
Nur in einem Stück hat man der Sozialdemo- itie ein gewisses Entgegenkommen zeigen zu ässen geglaubt: heute vormittag ist, im Einver- Hmen zwischen Regierung und Gemeindeverwal- ng, eine Gemeindeschutzwache von 6000 Mann ge- ldet worden, die natürlich in der Hauptsache oder ich ausschließlich von den Mannschaften des repu- ikanischen Schutzbundes gestellt wird. Jedoch ist re Tätigkeit auf zehn Tage befristet, und es sind ste Normen getroffen worden für ein reibungs- ses Zusammenarbeiten zwischen dieser Gemeinde- ;utzwache und der Bundespolizei.
Nach weiteren aus Wien mittelbar eingetroffe- rn Meldungen wirkt die u. a. in der Wiederaufahme des Straßenbahnverkehrs zum Ausdruck immende Beendigung des Generalstreiks beruhigend auf die Gemüter. Zu Störungen ist es kaum och gekommen. Die Gasthäuser sind wieder geöffnet; das Alkoholverbot oesteht weiter. Immerhin t die Stimmung auch weiterhin gedrückt. Auch ie elektrische Stadtbahn hat den Betrieb wieder ausgenommen.
Die Lage in wie«.
Dien. 17. Juli. Der heutige Sonntag ist in Vien ruhig verlaufen. Die Stadt zeigt in den klbendstundea das übliche Bild. Damit verstärkt sich »er Eindruck, daß die Zeit der Unruhen, wenn nicht rußergewöhnliche Ereignisse einlreten, vorbei ist. Dafür schiebt sich nun die Frage der politischen Auswägung der Ereignisse der letzten Tage in den Vordergrund. Weder die Besprechungen, die heute mittag zwischen den sozialdemokratischen Führern and Dr. Seipel statlfanden. noch die Versammlung ter Vertrauensmänner hat zu einer politischen Entspannung geführt. Die Regierung beharrt auf dem Standpunkt, daß die politische Aussprache vor den Nationalrat gehört, daß an dessen Einberufung aber aichl eher zu denken sei, als bis die vollkommene Freiheit ter Tagung sichergestellt sei. Darunter ver- steht die Regierung da» Aufhoren de» verkehrr- äreifs. Auf der andern Seite ist in der Versamm- ^ng der Vertrauensmänner von führender sozial- »Lwokralischer Seite geäußert worden, daß der Ver- '^, streik nicht eher eingestellt werde, als bis genügend Maßnahmen von der Regierung getroffen seien, die nach Ansicht der Sozialdemokraten die Wiederholung solcher Katastrophen verhindern. Damit ist also der Verkehrsstreik, der nach fozialdemo- kratlscher Angabe ursprünglich den Zweck hatte, die ganze Protestbewegung in ein geregeltes Fahrwasser zu leiten, in eine neue Phase getreten. Er wird als Kampfmittel verwandt. Jedenfalls steht heute -MV daß dec Verkehrsstreik in Wien weitergeht.
Me Knndgebrms dsr rresrevtms
Preßburg. 17. Juli. (United Preß.) In Wien trat heute vormittag der Ministerrat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers Seipel zusammen und tagte bis in die späten Nachmittagsstunden. Es wurde beschlossen, die sozialdemokratische Forderung aus sofortige Einberufung des Parlaments zu erfüllen, aber nur unter der Bedingung, daß der Generalstreik bedingungslos abgebrochen wird.
In einer durch Anschlag verbreiteten Kundgebung der Regierung wird die Zahl der Toten nunmehr mit 40 und hie der Verletzten mit 400 angegeben. (In der Tat dürfte diese Zahl viel zu niedrig sein, da allein in den vier größten Kranken- Hänsern 54 Leichen liegen.) In der Kundgebung heißt es weiter, daß anläßlich der Unruhen 252 Personen verhaftet wurden. In einer Darstellung der Ereignisse wird versichert, daß die Polizei sich größte Zurückhaltung auferlegt habe. Die Sicherheitswachen seien jedoch mit Steinen beworfen worden und hätten sich dann zum Gebrauch der Schußwaffe gezwungen gesehen. Die Kundgebung stellt fest, daß nicht weniger als hundert Wachleute schwer verwundet sind. Weiter wird dem Bedauern der Regierung über die blutigen Vorgänge Ausdruck verliehen, auf die Verluste an materiellen Gütern und die Schädigung des Fremdenverkehrs hingewiesen und die Bevölkerung aufgefordert, Ruhe und Ordnung zu bewahren. Es wird eine genaue und unparteiische gerichtliche Untersuchung der Vorfälle angekündigt.
Gleichzeitig veröffentlicht die Polizei eine Kundgebung, in der es heißt, daß sie die strengste Weisung habe, gegen Ruhestörer energisch vorzugehen, wobei ihr die Unterstützung durch das Bundesheer zur Verfügung stehe. Es wird ober hervorgchoben. daß bei dem Kampf mit den Ruhestörern bislang von der militärischen Hilfe kein Gell rauch gemacht worden sei. Man hoffe, daß der Generalstreik bis morgen mittag beigelegt sein werde.
Die Vevhattdlunsstt.
Wien (via Preßburg), 17. Juli. Das Schwergewicht der Situation liegt nunmehr aus politischem Gebiet. Freitag nachmittag begannen die Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten, und zwar im Rahmen einer Konferenz zwischen dem Bundeskanzler Seipel und den sozialdemokratischen Parteiführern Seitz und Otto Bauer. Die Sozialdemokraten erhoben in diesen Verhandlungen zunächst unter dem unmittelbaren Einfluß der blutigen Vorgänge eine Reihe weitgehender Forderungen. Sie verlangten nämlich den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers, dem sie zum Vorwurf machten, er habe durch die ständige stillschweigende Duldung der Frontkämpferbewegung eine Mitschuld an den blutigen Ereignissen des schwarzen Freitags. Ferner verlangen die Sozial- oemokraten die Demission des Polizeipräsidenten Schober; dieser habe die volle Verantwortung für das rücksichtslose Vorgehen der Polizei, die nach Ansicht der Sozialdemokraten die verhängnisvollen Ereignisse erst entfesselt haben. Vor allem aber fordern die sozialdemokratischen Parteiführer mit größtem Nachdruck die Einberufung des Nationalrates, um auf breiter Grundlage die blutigen Vorgänge zu erörtern und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.. Die Regierung leynte am Freitag alle diese Forderungen ab. Sie wies vor allem darauf hin, daß sie die parlamentarische Mehrheit habe und nur durch ein Mißtrauensvotum des Nationalrates zum Rücktritt gezwungen werden könne. Mit der Einberufung des Nationalrates erklärte sich die Regierung im Prinzip einverstanden, lehnte aber den sofortigen Zusammentritt der Volksvertretung ab, da hierdurch die noch immer bestehende große Erregung der Massen gefährlich gesteigert werden würde. Am Freitag abend und noch in den Morgenstunden des Samstags sah die politische Situation ziemlich kritisch aus. Die Regierung einerseits und die Sozialdemokraten andererseits standen einander in schroffem Widerspruch gegenüber. Im Laufe des Sonntag ergaben die geführten Verhandlungen eine langsame Annäherung zwischen beiden Parteien. Sowohl die Regierung wie auch die Sozialdemokraten kamen zu der Erkenntnis daß unbedingt eine baldige friedliche Lösung gefunden werden müsse, und daß jeder Tag des Fortbestehens der gegenwärtigen ungeklärten Zustände eine gesteigerte Gefahr für den ganzen Staat bedeute. Gegenwärtig sind die VerhanÄurrgen in vollem Gange.
SnS-esamt übe« 60 Tote und 500 Vevwrsttdete.
Wien, (via Preßburg), 17. Juli. Den ersten Schuß bei den Unruhen hat, wie bereits gemeldet, nach der amtlichen Darstellung der Kommunist Fiala auf die Polizei abgegeben. Fiala wurde verhaftet. Die Gegend um den Justizpalast ist polizeilich abgösperrt. Im Justizpalast selbst ist bei dem Brande niemand umgekommen. Zwei Wachtleute hatten sich bis Samstag mittag in einem Kanal versteckt und fünf im JustiLvalgst wohnende Fa-
milten hatten sich in einem Luftschacht verborgen. Der Justizpalast ist zwar ausbaufähig, aber unersetzliches Material ist den Flammen zum Opfer ge- faUen. _ „ .
I »gesamt werden jetzt über 60 Tole und ungefähr 500 Verwundete gezahlt; die Berte fangen sind vielfach schwerer Natur. Das gestern erlassene Alkoholverbot ist auch heute noch in Kraft. 3m Laufe des heutigen Nachmittags hat eine Vertrauensmännerversammlung der Wiener sozialistischen Gewerkschaften stattgefunden.
VeUrtz««» See Osses.
Wien, 17. Juli. Die Beisetzung der Opfer findet Mittwoch nachmittag 2 Uhr auf dem Zentralfriedhof statt. Die Toten werden aus einem gemeinsamen Platz, aber in Einzelgräbern beerdigt. Die Kosten trägt die Stadt Wien. An dem Begräbnis nehmen neben den Angehörigen teil die Mandatare und Funktionäre der sozialdemokratischen Partei und Delegationen der Betriebsräte und der Ortsgruppen des Republikanischen Schutzbundes. In den Wiener Betrieben wird während der Beisetzung eine Viertelstunde lang Arbeitsruhe herrschen.
Das SaSeee Mw der Stadt Wien
Wien, 17. Juli. Von dem nach Wien entsandten Sonderberichterstatter des WTB. wird mitgeteilt: Das äußere Bild der Stadt Wien ist wieder normal. Gasthäuser und Cafes haben geöffnet. Schon in den frühen Vormittagsstunden zogen große Scharen durch die Stadt, um sich die Verstörungen anzusehen. Am meisten ist der Justizpalast umlagert, der innen wie außen ein grausiges Bild der Verwüstungen bietet. Es stehen nur noch die Grundmauern, die Fensterhöhlen sind ausgebrannt. In den blauen Sonnenhimmel ragt das Eisengerüst der rechten Kuppel wie ein Skelett empor. Innen kahle Mauern, von denen der Kalk gefallen ist. Nirgends mehr ein Möbelstück im Haus, Geröll, Schutt und zerrissene Akten liegen umher.
Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei vollzieht sich in durchaus freundlichen Formen. Die Stimmung ist natürlich gedrückt. Für den Wiener sind diese Ereignisse noch jetzt unfaßbar, was durchaus verständlich ist, wenn man bedenkt, daß die Totenzahl dieser beiden Tage dreimal so hoch ist, wie die Zahl der Opfer, die die Revolution vor acht Jahren in ganz Oesterreich gefordert hat. Bisher sind 252 Personen verhaftet worden. Die Regierung hat heute eine Kundgebung anschlagen lassen, in der sie das Verhalten und Vorgehen der Polizei verteidigt. Sie fordert die Bevölkerung auf, weiter die Ruhe aufrecht zu erhalten.
Dev ^Temvs" zu de« VovgSnsen irr Wien.
Paris, 16. Juli. Zu den Ereignissen in Wien schreibt der „Temps": Die Tatsache, daß ein gerichtliches Urteil, selbst wenn es ungerecht sein sollte, geeignet ist, eine derartige Explosion der Volkswitt hervorzurufen, beweist bis zu welchem Grade die politischen Leidenschaften in Oesterreich entfesselt sind. Diese Tatsache beweist das Vorhandensein eines gefährlichen Geisteszustandes in einem Lande, das schwere Prüfungen durchgemacht hat und das noch mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Die sozialistische Propaganda hat in Oesterreich eine Mentalität geschaffen, die bereit ist, aus freien Stücken die gegebenen Eventualitäten ins Auge zu fassen. Wenn ein Zwischenfall, wie der vorliegende, oenügt, eine Manifestation spontan in einen Aufstand umzuwandeln und diesen Aufstand in ein revolutionären Versuch, dann kann man in die Geschicke eines Landes kein Vertrauen mehr habru. Kein Werk von Bestand kann verwirklicht werden, wenn die heute eingesetzte Macht morgen schon nicht mehr sicher ist. Man kann aufgrund der Vorgänge des gestrigen Tages sich ein Urteil darüber bilden, welche Gefahr die Propaganda der Sozialisten in Oesterreich geschaffen hat. Diese Propaganda hat schließlich auf die für das Leben des Staates not- mend.qen Elemente übergegriffcn, da ein von den sozialistischen Führern gegebenes Losungswort genügt, einen Streik der Eisenbahner, der Post-, Telephon. und Telegraphenbeamten zu bestimmen und allein liess das Oefamt^ben ei irr Hauptstadt zu unterbrechen, die beinahe zwei Millionen Einwohner zählt.
Die Berliner presse zu dem Aufruhr in Wien.
Berlin, 16. Juli. In den Kommentaren der Berliner Blätter zu den blutigen Vorfällen in Wien wird eingehend die Schuldfrage erörtert. Nach Ansicht der Rechtspresse trägt die österreichische Sozialdemokratie die Schuld. So heißt es in der Kreuzzeitung: Die Wiener Revolte enthüllt schonungslos die wahre Mentalität der Sozialdemokratie. Sie ist und bleibt trotz aller Ableugnungs- und Beschwichtigungsversuche schuld daran.
Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt: Seit gestern steht der Austro-Marxismus vor der europäischen Welt als Angeklagter, ja als Schuldiger an der neuen Erschütterung in Mitteleuropa unter unsäglichen Opfern und Mühen wieder gefestigten Ordnung da.
Der „Lokalanzeiger" sieht in dem Wiener Aufstand ein Schulbeispiel dafür, wie Sturm geerntet wird, wo Wind gesät wurde; ein Beispiel, das jeden denkfähigen Deutschew aufrütteln muß, der bisher noch schlief.
Nach der „D. A. Z." konnten die Wiener Unruhen nur einem Boden erwachsen, der durch die
politischen tutb totrffcbuftli^en SergenxiltiQiHtoen und Friedensdiktate für Anarchie ttno Chaos bereitet würd.
Die „Germania" glaubt nicht an die Einsäung einer Revolutionsregierung in Wien, da eine solche die sichere Emanzipation von der Bundeshauptstadt bedeuten würde.
Das „B. T." nimmt an, daß die Bestrebmmen der österreichischen Sozialdemokratta auf die Bildung einer bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung und zwar eine Koalition zwischen Sozialdemokratie und Christtich-Sozialen gerichtet seien.
Der „Vorwärts" sieht in dem tadellosen funk- tionieren des Generalstreiks unter der Leitung der österreichischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften ein gutes Zeichen. Der Generalstreik sei ein Mittel, die Katastrophe nicht herbeizuführen, sondern zu verhindern.
ZuvSâaittSAs r« V-WvvbmtdS- SveZisèr.
Genf, 17. Juli. In Dölkerbundskreisen fegt man sich in der Beurteilung der Vorgänge in Wien die größte Zurückhaltung auf, da man in ihnen zunächst lediglich Vorgänge innerpolttischen Charakters sieht, die außerhalb des Gebiets des Völkerbundes liegen. Die Schweizer Presse bringt fortlaufend in großem Umfange telegraphische Meldungen über die Wiener Ereignisse, ohne jedoch bisher hierzu Stellung zu nehmen. Nur das „Journal de Genève" befaßt sich eingehend mit den Ereignissen in Wien, die sie als ein charakteristisches Zeichen für die völlig ungesunde moralische Situation hinstellt. Oesterreich habe nach dem Krieg sein Gleichgewicht noch nicht wiedergefunden. Man habe in Oesterreich das Gefühl, daß die Revolution dort noch nicht zum Abschluß gelangt sei. Oesterreich befinde sich in einem Zustand größter Unsicherheit, an5 dem sich in jedem Moment neue ernste Komplikc.tw»len ergeben könnten. Würde man der Entwicklung in Oesterreich freien Lauf lassen, io würde ohn» Zweifel sofort der Anschluß Oesterreichs an Deutschland gefordert werden. Die blutigen Vorgänge in Oesterreich zeigten, wie unsinnig die Entente-Politik der Abrüstung gegenüber Oesterreich sei. Die Entente habe die militärischen Kräfte des Landes auf ein derartiges Minimum reduziert, daß die Regierung nicht einmal die genügenden Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung zur Verfügung habe. Wenn die Entente nicht die Absicht habe, Oesterreich die zur Auftechterhaltung feines Gleichgewichts notwendigen Kräfte zu geben, so dürfte der Anschluß Oesterreichs an einen größeren Organismus nicht verhindert werden. Es heiße Oesterreich, das sich im Zentrum Europas befinde, den Kräften der Revolution ausliefern, wenn Oesterreich auch weiterhin im gegenwärtigen, völlig geschwächten Zustand auf« recht erhalten werde.
Die VevLZuev pvssfe zum ReWS- MU,sssetzeniwttsf.
Berlin, 17. Juli. Der Entwurf eines Reichsstbul- gesetzes, der gestern in später Abendstunde den Blättern zugeleitet worden ist, wird bis jetzt nur in einem Teil der Presse tommentiert
In der „K r e u z z e i t u n g" schreibt der Reichstagsabgeordnete Dr. Mumm: Die Reichsregierung muß eine Sicherung für die christlichen Schulen und den christlichen Religionsunterricht schaffen. Das tut der Gesetzentwurf des Kabinetts.
Im „Lokalanzeiger" wird ausgeführt: Das Neue an dem Keudellfchen Entwurf für ein Reichsschulgesetz ist das Bestreben, ein gleiches Recht für alle Eltern und sonstigen Erziehungsborechttgten zu schaffen.
Die „B ö r s e n z e l t u n g" schreibt: Der Entwurf stellt eine überraschend gut gelungene Regelung unseres Schulwesens dar. Er gibt jedem das Recht und die Mittel, selbst Hüter der Schule seines Kindes zu bleiben.
Die „Tägliche Rundschau" bemängelt, daß der Entwurf einen Wunsch unerfüllt lasse, den die Deutsche Volkspartei im Laufe der ganzen Derhand- lungen vertreten habe. Die bereits bestehenden ge- mischt-konfessionellen Schulen treten zwar als christliche Simultanfchulen in Kraft, jedoch ist nicht angeordnet worden, daß auch die neu zu errichtenden Schulen, soweit keine Verträge vorliegen, als Gemeinschaftsschulen ins Leben treten, wie es der Verfassung entsprochen hätte. Die Deutsche Volkspariei wird dafür eintreten, daß die Simultanfchulen in Baden, Hessen und Hesien-Nassau nicht angetastet werden. Das Blatt, das den Entwurf als eine am n shMbaren Derhandlungsgrundlage als die ursprüngliche Fassung bezeichnet, freut sich, daß nach Ansicht des Justizministers das Gesetz keinen verfasiungs- ändernden Charakter trage.
Das „B. T." schreibt: Der Grundgedanke, der in der Weimarer Verfassung für die künftige Regelung des Reichsschulwesens festgelegt war, soll preisgegeben werden. Im Interesse des Ideals der einheitlichen Volkserziehung bedeutet der Entwurf einen tiefen und beklagenswerten Rückschlag.
Aehnlich urteilt auch der „V o r w ä r t s". D« Boden der Gemeinschaftsschule werde verlaßen. Sh Bekenntnisschule erhalten den Vorrang vor alle« anderen Schularten. Der Einfluß der Kirche auf die Schule sei in weitem Umfange sichergestellt.
ÄvbeSLszekEümKfs auch im Battksewevbe.
Berlin, 16. Juli. Zwischen dem Reichsverband )er Banklettungen und den Angestelltenovgani- fatmnen ist ein Streit ausgebrochen, der erstens die