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1928

Das LIeneKs.

— Das neue Zollgesetz hat den Reichsrat ohne lßischen Einspruch passiert. In der Frage des fassungstages kam es zwischen dem Reichs- ister und dem Vertreter Preußens zu einem ^ammenstoß.

— Das Liquidationsschädengesetz ist vom Reichs- nett dem Reichsrat zugeleitet worden.

— Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, Strelitzer Regierung zu bilden.

— Gestern hat im Auswärtigen Amt zwischen I Reichsminister des Auswärtigen und dem »erländischen Gesandten der Austausch der Rati- tionsurkunden zu dem zwischen dem Deutschen ch und dem Königreich der Niederlande am 20. i 1926 im Haag abgeschlossenen Schiedsgerichts- I Vergleichsvertrag stattgefunden. Der Vertrag d im August 1927 in Kraft treten.

— Die gestrige Vollsitzung der Flottenkonferenz keine Einigung gebracht.

KevMon des Sviedeus- vevisases von Tvkanon?

Es ist bezeichnend für die Unhaltbarkeft der Uijenannten Friedensoerträge, daß die Frage r Revision immer wieder mit Naturnotw^n- jfeit auftaucht. Man ist nicht nur in Deutsch- 3 ib, sondern auch an vielen Stellen des Aus- ides davon überzeugt, daß zum mindesten ; östlichen Grenzregulierungen, wie sie durch n Versailler Vertrag geschaffen worden sind, cht von Dauer sein können. Ebenso sind sich e Einsichtigen in aller Herren Länder darüber ir, daß die Geschichte einmal über das Diktat nweggehen wird, durch das man das deutsche mb und Oesterreich von einander getrennt t. Auch Ungarn seufzt unter einem auf die iuer unerträglichen Friedensvertrag und es »eint fast, als ob die Revision des Diktates m Trianon zuerst praktische Bedeutung ge- tnnen und damit der Revision der anderen riedensverträge den Weg öffnen sollte.

Das frühere Ungarn ist durch den Vertrag m Trianon vom 4. Juni 1920 in brutalster seife verstümmelt worden. Es verlor fast zwei »ittel seines früheren Hoheitsgebietes und ) Prozent seiner früheren Bevölkerung. Tran- ii lvanien fiel an Rumänien und Kroatien und lawonien, zwei ungarische Kronländer, wur- en zu Jugoslawien geschlagen. Von den rund

2 Millionen Einwohnern, die Ungarn vor dem riege zählte, wohnen heute nur noch rund Millionen innerhalb der ungarischen Grenze. )ie Ungarn sind immer gute Realpolitiker ge= lesen. Sie haben den Friedensvertrag unter- Hrieben, weil ihnen unter furchtbarem Druck eine andere Wahl blieb. Aber sie haben den rausamen Bestimmungen des Vertrages sofort en Schwur entgegengesetzt: „Nen, nem, sohal" . h. „Nein, nein, niemals!" Sie haben es ächt nur erleben müssen, daß kleine magya- ische Sprachinseln im slawischen Sprachgebiet on ihrem Reiche getrennt wurden. Das 5d)limmfte war, daß man bei der künstlichen Zildung der österreichischen Nachfolgestaaten )ie Grenzstriche einfach durch reines magya- isches Sprachgebiet zog und auf diese Weise geschlossene Teile des ungarischen Volkes vom Ianzen losriß. Damit werden die Ungarn, wie ie immer wieder mit ihrem Schwur bekräf- igen, sich niemals abfinden.

Ungarn hat sich verhältnismäßig rasch finanziell und wirtschaftlich von dem Zusam­menbruch erholt und seine innere Geschlossen­heit als Rassenstaat niemals eingebüßt. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, daß die unga­rische Regierung sich der Frage der Revision des Vertrages von Trianon jetzt im praktischen Sinne zuwendet. Graf Bethlen, der unga- f rische Ministerpräsident, hat kürzlich in einer Rede erklärt, daß jetzt die Zeit gekommen sei, sich wieder der Außenpolitik zuzuwenden. Die Ungarn Deriaffen sich dabei nicht auf die Ge­rechtigkeit ihrer Sache, sondern sie baden es verstanden, in England ein starkes Interesse für chr Schicksal zu erwecken. Die ungarische Regierung hat in dem englischen Zeitungs­magnaten Lord Rothermere, dem Bruder des verstorbenen Lord Northcliffe, einen beredten, tatkräftigen Anwalt gefunden. Der Mann, der heute neben anderen Zeitungen die „Daily Mail" dirigiert und damit einen erheblichen Einfluß auf die öffentliche Meinung Englands ausübt, ist der Ueberzeugung, daß der Friede Don Mittteleuropa durch nichts so sehr gefähr­det ist wie durch die Vergewaltigung der Mino­ritäten, zu der das verlogene Schlagwort von dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker ge­führt hat. Den Brennpunkt dieser Rasseschwie-

Die SoöuoöeMe im Ketthsrai

Nveutze« verzichtet auf Einsveuch. - Ein fchavfev Zusammenstoß.

Berlin. 14. Juli. Der Reichsral nahm in sei­ner heutigen Sitzung von der Annahme der Zoll­vorlagen durch den Reichstag Kenntnis, ohne Ein­spruch zu erheben. Die preußische Staalsregierung erklärt dazu, daß sie ihre Stellungnahme nidjt ge­ändert habe, daß sie aber einen Einspruch nicht für aussichtsreich hatte. Die hamburgische Regierung be­antragte. Einspruch zu erheben, wenigstens gegen die Erhöhung des Zuckerzolles. In namentlicher Ab­stimmung wurde die Erhebung dieses Einspruchs mit 42 gegen 26 Stimmen ab gelehnt.

Ohne Einspruch zur Kenntnis ge­nommen wurden ferner folgende vom Reichstag verabschiedete Gesetze: die Arbeitslosenversicherung, das Kriögsgerätegesetz, das Gesetz über die Beschäf­tigung vor und nach der Niederkunst in Verbindung mit dem Washingtoner Uebereinkommen, die Ver­längerung des Meistbegünstigiungsvertrages mit Paraguay, die Verlängerung des Saarabkommens mit Frankreich, das Ermächtigungsgesetz für die Re­gierung, während der Parlamentsferien abge­schlossene Wirtschaftsabkommen in Kraft zu setzen, die Verlängerung des Steuermilderungsgesetzes, die Aenderung des Gesetzes über Einstellung des Per­sonalabbaus und der Personalabbauverordnung und das Gesetz betreffend Bürgschaft des Reiches zur Förderung landwirtschaftlicher Siedlungen.

*

Berlin, 14. Juli. Am Schluß der heutigen Reichs­ratssitzung kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Reich und Preußen. Reichsinnenmini­ster v. K e u d e l l gab eine Erklärung ab, in der er sich gegen die Darlegungen des preußischen Mini­sterialdirektors Dr. B a d t im Rechtsausschuß. des Reichstages zur Frage des Verfassungstages wendet. Durch die einseitige Darstellung des preu­ßischen Vertreters sei der Anschein erweckt worden, als ob die Reichsregierung die Verantwortung da­für trage, daß die Entschließung des Reichsrates nicht schon vor Beginn der Beratungen im Rechts­ausschuß des Reichstages vorlag. Namens der Reichsregierung müsse entschieden Verwahrung dagegen eingelegt werden, daß der preu­ßische Vertreter eine Darstellung gegeben habe, die

Die WoMtzung der See- abeüstungS-Ärsnkevenz.

Genf, 14. Juli. Am Donnerstag fand eine öffent­liche Plenarversammlung der Marinekonserenz un­ter dem Vorsitz des amerikanischen Botschafters Gib­son statt. Der Chef der britischen Admiralität, Ma­rineminister Bridgemann, erklärte inbezug auf die Beschränkung des Baues von Kreuzern, daß es insbesondere gelte, den Bau von Großen Kreuzern von 10 000 Tonnen auf ein Mindestmaß herab­zusetzen. Er betonte, daß die britische Delegation durch die von amerikanischer Seite erhobene For­derung von 25 solcher Schiffe ernsthaft beunruhigt sei.

Einer solchen Zahl zuzustimmen sei durchaus unmöglich.

Der Minister legte hierauf ausführlich die Bedürf­nisse des BritischenWteiches an Kreuzern dar. Dann hielt der Führer der britischen Flotte im Wellkriege, Admiral Iellicoe, ein Ansprache, um auf Grund der Erfahrungen des letzten Krieges die Forde­rungen der britischen Admiralität nach einer be­stimmten Anzahl leichter Kreuzer zu begründen.

Er fordere 70 Kreuzer.

obgleich nach seiner Ansicht während des letzten Krieges sogar 117 Kreuzer für das Britische Reich als ungenügend befunden worden waren.

Graf Ishii schlug vor, dem Britischen Reiche und Amerika je 450 000 Tonnen und Japan etwas über 300 000 Tonnen an Ueberwasserschiffen, d. h. an Kreuzern und Zerstörern zusammengenommen, zuzuteilen.

Dieses werde eine ungefähre Herabsetzung der gegenwärtig bestehenden und im Bau be­griffenen oder geplanten Rüstungen um 30 Prozent bedeuten.

rigketten sieht Lord Rothermere in Ungarn unb er tritt deshalb nachdrücklich für eine fried­liche Revision der Vertragsbestimmungen ein. um die nach feiner Ansicht sonst unvermeid­lichen kriegerischen Verwicklungen zu verhüten. Falls der Gedanke einer Revisionskonferenz sich nicht durchsetzen läßt, hofft er durch den Druck englischer und amerikanischer Finanz­leute sein Ziel schließlich doch zu erreichen. Die diplomatische Lage ist die, daß außer England auch Italien einer Revision des Vertrages von Trianon günstig gestimmt zu fein scheint. Da­

das Verhallen der Reichsregierung in falschem Lichte erscheinen lassen müßte. Der Minister stellt fest, daß die Reichsregierung auch ohne den soge­nannten Druck der preußischen Regie­rung den Reichsrat rechtzeitigmtt der Frage befaßt hätte. Die Mitteilung des Ministerial­direktors Dr. Badt im Rechtsausschuß des Reichs­tages enthalte einen Bruch der Vertraulich­keit der Sitzungen der Reichsrats­ausschüsse. Durch die Darstellung Dr. Badts sei die Oeffentlichkeit irre geführt wor­den. Dr. Badt habe den nicht zuständigen Rechts­ausschuß des Reichstages zum Richter $u machen versucht über den Reichsrat und dessen Ausschüsse. Gegen ein derartiges Verfahren lege er Verwahrung ein und hoffe, daß sich derartige Vorgänge nicht wiederholten.

Ministerialdirettor Dr. Badt erklärte, daß die Erklärung des Ministers der preußischen Regierung völlig überraschend komme. Er müsse sich dann eine Gegenerklärung vorbehalten, könne aber schon jetzt sagen,« daß er die Vertraulichkeit in sei­ner Weise gebrochen habe. Er müsse diesen Vorwurf mit allem Nachdruck zurückwersen. Nach kurzer weiterer Debatte wurde die Angelegenheit dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Das LSattidairouSMSdense-etz dem KeèGSvat zuselettet.

Berlin, 14. Juli. Das R e i ch s ka b i n ett bat das Liquidationsschädengesetz dem Reichsrat zur weiteren Behandlung überwiesen. Laut „Germania" ist es dem Eintreten des Reichsfinanzministers ge­lungen, wesentliche Verbesserungen an dem ur­sprünglichen Entwurf durchzusetzen. So soll die Ge­samtsumme zu Gunsten aller Gruppen der Beteilig- ten nicht unbettächtlich erhöht worden sein. In der gleichen Sitzung wurden das Steuervereinheit­lichungsgesetz, insbesondere die Rahmengesetze für die Realsteuern- und Hauszinssteuergesetze, mit dem sich das Reichskabinett wiederholt beschäftigt hatte, endgültig erledigt.

Die Zahl der großen Kreuzer von 10 000 Tonnen müsse für die Vereinigten Staaten und das Brittsche Reich auf je zehn oder weniger, für Japan auf sie­ben oder weniger angesetzt werden.

Der Führer der amerikanischen Delegation, Gibson, erklärte, daß der Standpuntt der japa­nischen Delegation mit demjenigen Amerikas inbe­zug auf eine niedrige Ansetzung der Gesamttonnage für Kreuzer und Zerstörer im wesentlichen zu- sammensalle. Er betonte, daß Amerika grundsätzlich verlange, daß jeder der drei Mächte eine Gesamt­tonnage an Kreuzern zugeteilt werde, innerhalb welcher die einzelnen Mächte entsprechend ihren Be­dürfnissen Schiffe verschiedener Typs und verschie­dener Tonnage bauen können. Es sei unrichttg, daß Amerika unter allen Umständen 25 große Kreuzer von 10 000 Tonnen verlange. Im Gegentell hänge die Zahl dieser Schiffe von der Gesamttonnage ab, die jeder der drei Mächte zugestanden werde. Zu­nächst müsse man über die Gesamttonnage einig werden, bevor man die Zahl der einzelnen Schiffe ernsthaft diskutieren könne.

*

Aus dem Verlauf der Vollsitzung ergab sich also, daß die Standpunkte der drei Mächte zwar grund­sätzlich die gleichen geblieben sind, daß aber praktisch doch eine erhebliche Annäherung erfolgt ist, die eine Möglichkeit der Verständigung nicht mehr aus- schließe. Ob und wann diese erziell wird, läßt sich heute noch nicht sagen, aber wenn sie sich in den jetzt folgenden Verhandlungen der Sachverständigen als möglich erweise, so nimmt man hier an, daß die Konferenz wohl mindestens 10 bis 14 Tage bauern könne.

gegen find Frankreich und die kleine Entente scharfe Gegner dieses Plans. Rumänien, Jugoslawien und die Tschechoslowakei sind Nutznießer der Zerschlagung Ungarns und des­halb schärfste Gegner eines jeden Versuchs, die Frage der ungarischen Grenzen von neuem aufzurollen. Frankreich steht ihnen dabei zur Seite. Aber trotz dieser Hindernisse ist die Revisionsparole stärker unb kräftiger geworden und es ist damit zu rechnen, daß sie in der nächsten Zeit in der europäischen Politik noch eine Rolle spielen wird.

Verschiebung devtSiedevaufnabused iusostaw albanischeu Beziehungen.

Paris, 14. Juli. Wie Hcrvas aus Belgrad be­richtet, ist, dortigen Blättern zufolge, die Abreise der südslawischen Konsuln nach Albanien, die die Wie- deraufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Al- bameu euiileiiten sollten, verschoben wordem, da die südslawische Regierung mitgeteilt hat, daß die alba­nische Regierung chren Gesandten für Belgrad noch nicht bestimmt hat. Im diplomatischen Kreisen nimmt man an, daß die Wiederaufnahme der Bezishungem nicht vor der nächsten Woche stattfindeu wird.

Amr e<bließmtd des polnische« Senats und des Geim.

Warschau, 15. Juli. Wie die polnische Tele­graphen-Agentur aus maßgebenden Kreisen erfährt, hat sich die polnische Regierung bei der Schließung der außerordentlichen Session des Senats und des Sejm von folgenden Motiven letten lassen:

1. Die Arbeiten des Sejm und des Senats au den Regierungsvorlagen, wie auch hinsichtlich der? Ratifizierung der aus internationalen Gründen not­wendig erscheinenden Berträge waren bereits er­schöpft:

2. Nachdem die vom Standpunkt der all­gemeinen Staatsinteresfen gebotenen Arbeiten be­reits beendet waren, wurden gerade in den letzten Tagen Fragen angeschnitten, die einerseits das Be­streben auf Einschränkung bestimmter Prärogative des Staatspräsidenten, andererseits aber auch alle Anzeichen eines ernsten Konstiktes zwischen den bei­den parlamentarischen Körperschaften verrieten. In der Absicht, den Folgen dieser Lage vorzubeugen, hat sich die Legierung entschlossen, dem Staats- präsidenten gemäß den Artikeln 25 und 37 der pol­nischen Staatsverfassung einen Antrag auf Schlie­ßung der außerordentlichen Session des Senats und des Sejm vorzulegen.

3. Die beiden legislativen Körperschaften find als für die Dauer von einigen Monaten suspendiert zu bekachten. Während dieser Zett sollen Verträge ausgearbeitet werden, die daun best Kammern zur Beratung vorgelegt werden.

Antrag des vâ ^MüHéen SeimAttbs ans Einberufung des Seim.

Warschau, 15. Juli. Der Polnische Sozialistffche Sejmklub hat in der gestrigen Sitzung den Beschlich gefaßt, mit einem Initiativantrag hervorznketea, eine auherordenttiche Sejmsession gemäß dem Ar­tikel 25 der polnischen Verfassung einzuberufen. An Begründung des Antrages führen die Antragsteller an, daß die außerordentliche Sejmsitzung folgende gesetzgeberischen Arbetten zu Ende zu führen habe: 1. Die Abstimmung über die Selbstverwaltungs­gesetze der Gemeinden; 2. die Aufhebung des Presse- dekretes: 3. die Abstimmung über das Dersamm- lungsgesetz; 4. die Abstimmung über den sozialisti­schen Arttrag betreffend die wirtschaftliche Krise und die Lage der arbeitenden Bevölkerung in den Städten und auf dem Lande; 5. die Abstimmung über die Erledigung der Gesetzesvorlage betreffenb das Selbstauflösungsrecht des Sejm und des Se­nats. Der Vorsitzende des Soziallstischen Klubs wandte sich an sämtliche Vorsitzenden der parlamen­tarischen Klubs mit dem Ersuchen, den Arttrag zu unterstützen.

Dev sreichsschuSgesehetttwuvs.

Zur Beratung des Reichsfchulgefetzes werden diejenigen Abgeordneten, die als Vertreter ihrer Fraktionen die parlamentarischen Vorverhandlun­gen über das Schulgesetz geführt haben, in Berlin erwartet, wo sie Gelegenheit haben werden, sich mit Vertretern der Regierung zu besprechen. Die „Tagt. Rundschau" unterstreicht noch einmal, daß die beiden volksparkeilichen Minister ausdrück­lich erklärt haben, sie müßten ihrer Fraktion die Stellungnahme zu dem Entwurf in voller Ent­schließungsfreiheit überlassen. Die „Voss. Ztg." glaubt, daß eine Sondertaguugdes Reichs­rates erforderlich fein werde, damit bis zur ge­planten Septetuberfagung des Reichstags die Be­ratungen im Reichsrat abgeschlossen werden können. Wie der „Lo kalanzeiger" mitzuteilen weiß, sieht der Entwurf die grundsätzliche Gleichstellung von Bekenntnisschule, Gemeinschaftsschule und welt­licher Schule vor. Entsprechend den Bestimmungen der Reichsverfassung stabilisiert der Entwurf das Recht der Eltern und der sonstigen Erziehungsbe­rechtigten, über die Schule für ihre Kinder zu ent­scheiden und läßt als einzige Beschränkung des Ellernwilleus die Notwendigkeit der Nichtgefähr- duag des ordenkUcheu Schulbetriebes gelten.

Die rresievttttssbildtttrg in MeMenbrrvs-GLveM.

Neustrelitz, 14. Juli. Nachdem die Versuche bet sozialdemokratischen Fraktion, eine Regierung aus Grund des Wahlergebnisses zu bilden, infolge der ablehnenden Haltung der Fraktion für Handwerk und Gewerbe zu keinem Ziel geführt hatten, wurde eitens der deutschnationalen Fraktion nit der Fraktion der Handwerker, der Volkspartei und der Demokraten verhau« )elt, mit dem Erfolg, daß es nach langen Verhand- ungen nunmehr gelang, eine neue Regierung mit )en beiden bisherigen Ministern Dr. Hustädt und Schwabe zu bilden. Der neue Landtag mirb vom Staatsministerium auf den 26. Juli einberufen wer- )en, um die Präsidentenwahlen und die Bestätigung der beiden Minister zu vollziehen.

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