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Sana« Öiaöf und Land

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den 14. Snü

1902

DM Ns-reßte.

— Das Reichskabinett hat gestern die Borlage r das Reichsschulgesetz angenommen.

— Der Einheitsverband der Eisenbahner hat in- e der Hinausschiebung der Aufbesserung der Be- ) । engehälter bis Oktober bei der Reichsbahngesell- ft den Antrag gestellt, sofort eine allgemeine erstützungsmaßnahme zur Linderung der finan- len Notlage der Reichsbahnbeamten durchzu- »i rett.

— Iwan Kutisker ist gestern, am Tage vor der eilsverkündung plötzlich gestorben.

— Poincarè wurde gestern mit Unterstützung Radikalen das Vertrauen ausgesprochen.

— Der französische Senat hat die Wahlrechts- )rm unverändert angenommen.

VHMZVSiÄ LZWd VßS LSttMZttK fvÄHS.

Seit einiger Zeit beschäftigt man sich in n politischen Kreisen der verschiedensten Län- ' ’ ' ~ e des Anschlusses

1 politischen Streifen oer ner] r sehr lebhaft mit der Frage sterreichs an das Reich. B

sterreichs an das Reich. Besonders lebhaft chieht dies neuerdings in Paris, wo der ihere französische Gesandte in Wien in Ge- inschaft mit dem gegenwärtigen Vertreter ankreichs in Oesterreichs Hauptstadt ein- hende Konferenzen über die Anschlußfrage r Quay d'Orsey gehabt hat. Dabei stellte sich raus, daß der Anschluß von gewissen Kreisen ankreichs für so „bedrohlich" gehalten wird, ß man lieber in eine Rückgabe des polni- icn Korridors einzuwilligen geneigt scheint, 5 zu einer Verwirklichung des Anschlußgedan-

ns die Hand zu bieten.

2vas bie Rückgabe des polnischen Korridors trifft, so kann man den vernünftigen franzö- chen Stimmen nur beipflichten, die diese Ein- htung auf die Dauer für eine glatte Unmög- Hkeit erklären. Trotzdem muß den anschluß- ndlichen Stimmen, die sich gerade jetzt in -ankreich erneut bemerkbar * machen, aufs iärfste widersprochen werden, und zwar auch i französischen Interesse, denn jede Verschie- ng und Hinauszögerung des Anschlusses be- , utet die weitere Hinausschiebung eines wirk- hen Friedens in Europa. Das Wort des frü- " ren amerikanischen Staatssekretärs Lansing, is er vor zwei Jahren in der Wiener „Neuen reten Presse" (31. 5. 1925) als seine wohl- lerlegte Meinung von sich gab, besteht nach ie vor zu Recht: „Der Anschluß Oesterreichs i Deutschland würde den Frieden und die irtschaftliche Entwicklung Europas fördern, ach meiner Ansicht wird die Lage Mittel- iropas sich nicht stabil gestalten, ehe nicht der nschluß vollzogen ist."

Frankreich würde gut daran tun, diese Meinung eines so weitblickenden Staatsman­ns wie Lansing in den Kreis seiner eigenen -edankengänge aufzunehmen, denn kaum ein olk ist an der Heraufführung eines wirklichen riedenszüstandes in Europa in so hohem laße interessiert wie gerade das französische, or allem aber möge die französische Diplo- latie sich abgewöhnen, in Bezug auf die An- hlußfrage immer von einem „Anschlußverbot"

1 sprechen. Weder im Friedensvertrage von )aint=®ermain noch in dem von Versailles ist on einem solchen „Anschlußverbot" die Rede, «m Staatsvertrage von Saint-Germain vom 0. September 1919 heißt es im Artikel 88 Dörflich folgendermaßen: „Die Unabhängigkeit )esterreichs ist unabänderlich, es sei denn, daß er Rat des Völkerbundes einer Abänderung ustimmt." Wenn man also nicht einmal in der Zeit wildesten Völkerhasses gewagt hat, ein Anschlußverbot" in dürren Worten auszu- prechen, dann sollte man sich in der Gegen- oart, im Zeichen des Geistes von Locarno, und mchdem Deutschland Mitglied des Völkerbun- )C5 geworden ist und Sitz und Stimme im Lölkerbundsrat hat, wohl hüten, derartige Be- ;riffe zu prägen. Deutschland und Oesterreich, )ie sich innerlich als durchaus eins fühlen, nüffen derartige Begriffsprägungen jedenfalls nit aller Bestimmtheit zurückweisen.

Wenn die Anschlußfrage in der politischen ( Oeffentlichkeit neuerdings wieder so gründlich Mörsers wird, dann sollte es zweckmäßigerweise allein in dem Sinne geschehen» wie man Deutschland und Oesterreich nun endlich, acht Jahre nach dem offiziellen Friedensschluß zu ihrem Rechte auf Selbstbestimmung verhelfen kann, für welches Recht man doch angeblich den ganzen Weltkrieg geführt hat. Die öffent­liche Meinung in Deutschland wie in Oester­reich ist, von verschwindend geringen Ausnah­men abgesehen, über die Notwendigkeit des Zu­sammenschlusses durchaus einer Meinung. Nicht /mr in ideeller und kultureller Hinsicht würde

Das Schulgesetz von der Re gier««» angenommen.

Berlin, 13. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Die mehrtägigen Beratungen des Reichskabinetts über den Entwurf des Reichsschulgesetzes sind heule zum Abschluß gekommen. Die Vorlage sand ein­mütige Zustimmung des Kabinetts. Bezüglich der Behandlung der südwestdeutschen Simultan- schule (Artikel 174 der Reichsverfassung) erklär­ten die Reichsminister Dr. Stresemann und Dr. Curtius nach Ablehnung des von ihnen dazu ge- stellten Antrages, ihren Standpunkt, in dieser Frage ausrechlzuerhalten. Die Veröffentlichung des Gesetz­entwurfs wird noch in dieser Woche erfolgen.

Zu der Verabschiedung des Reichsschulgesetzent- wurses durch das Kabinett schreibt die „Tägl. Rundschau": Bei den Bestimmungen über die Si­multanschule, denen gegenüber die Minister Dr. Stresemann und Dr. Curtius ihren Standpunkt aufrechterhalten haben, handelt es sich um einen der wichtigsten Teile des ganzen Gesetzes. Der Artikel 174 der Reichsverfassung sieht vor, daß in dem Reichsschulgesetz die Reichsgebiete, in denen die Si­multanschule , d. h. die nach Bekenntnissen nicht ge­trennte Schule, gesetzlich besteht, „besonders zu be­rücksichtigen" sind. Daraus sei, so führt das Blatt weiter aus, zu folgern, daß nach den Absichten der Verfassung die Bestimmungen des Reichsschul-

Der Siand des deuisch-ßranr. WertzandSungÄ«.

Berlin, 13. Juli. Man hatte in maßgebenden Berliner Kreisen heute den endgültigen Wschluß über das deutsch-französische Handels Provisorium erwartet. Die deutsche Delegation hat noch eine tele­graphische Rücksprache gehabt. Von der ftanzösischen Delegation ist übrigens das Abkommen entgegen anderen Mitteilungen noch nicht unterschrieben wor­den. Vorgesehen ist ein provisorischer Handelsver­trag mit einjähriger Dauer, der sich auf eine er­weiterte Anzahl von Zollpositionen erstreckt. Die deutsche Delegation hat sich bereit erklärt, ein ziem­lich umfangreiches Weinkontingent zugunsten Deutschlands hereinzunehmen, wenn Frankreich sich bereit erklärt, ein ziemlich umfangreiches Einfuhr­kontingent, der Farbenindustrie zuzulassen. Hier lag im letzten Moment noch die Schwierigkell. Wenn das Handelsprövisorium unterzeichnet ist, muß es dem handelspolitischen Ausschuß des Reichstages unterbreitet werden. Die Zustimmung des Plenums kann aber im Herbst nachgeholt werden. Damit würde der vertraglose Zustand zwischen Deutschland und Frankreich etwa am 15. Juli beendet sein kön­nen. — Eine heute vormittag wiedergegebene Nach­richt des „Petit Parisien", wonach die deutsche und die französische Handelsdelegation bereits zu einem

Der Anschluß unendlich viel für das gesamte deutsche Volk bedeuten, sondern er würde im Sinne der Ausführungen von Lansing auch sehr viel dazu beitragen, den wahren Frieden in Europa heraufzuführen. Wenn Frankreich Politik auf weite Sicht treiben will, dann sollte es bestrebt sein, sich bei Zeiten mit dem An- schluhgedanlen zu befreunden, dessen Verwirk­lichung es auf die Dauer doch nicht zu hindern in Der Lage ist. Das Gleiche gilt auch in Bezug auf Italien, dessen wechselnde Haltung zur An­schlußfrage viel Schuld an den mancherlei Spannungen trägt, unter denen das Europa von heute zu leiden hat. Italiens leitender Staatsmann sollte doch die großen Vorteile er­kennen, die für sein Land aus einer gemein­samen Grenze zwischen Deutschland und Italien erwachsen könnten. Wer sonst etwa noch im Unklaren sein sollte über die Anschluhfrage und ihre große Bedeutung, der greife zu dem aus­gezeichneten Buche von Friedrich F. G. Klein­wächter: „Der deutsch-österreichische Mensch und der Anschluß", das diese Frage nicht nur als ein Problem Deutsch-Oesterreichs und der Deut­schen überhaupt, sondern in seinen letzten Fol­gen als ein europäisches Kulturproblem erfaßt. ^Die Arbeit an seiner Lösung ist daher Arbeit für das deutsche Volk und schließlich für ein neues, besseres Europa. So große Hindernisse dieser Arbeit heute auch entgegenstehen mögen, Der Erfolg wird kommen, wenn wir ihn mit aller Kraft unseres Willens wollen."

Die Kvase dev BefatzunssfiZvke vov dem ^tutevhaus.

Loudon, 13, Juli. 3m U-nterhEise richtete der tonfemafee AbEardnete Si r Lre-d^erick Wâ l e

gesetzes auf Baden, Hessen und Nassau, in denen die Simultanschule gesetzlich eingeführt sei, nicht dieselbe Anwendung finden sollen, wie auf die übrigen Teile des Deutschen Reiches. Das Zentrum habe wahrend der parlamentarischen Vorverhandlung über das Reichsschulgesetz die Austastung vertreten, daß das Antragsrecht der Eltern auch der Simultanschule gegenüber gelten soll. Nach dieser Auffassung hätten die Eltern auch in Baden, Hessen und Nassau die Möglichkeit, die Errichtung von Bekenntnisschulen zu beantragen. Es sei anzunehmen, daß sich die An­träge der Minister Dr. Stresemann und Dr. Curtius gegen diese Auffassung gerichtet haben.

Die LrattwaNonsentsibS-ksttns vov dem RetGskadrne«.

Das Reichskabimott hat sich gestern neben dem Schulgesetz mit einer ganzen Reihe weiterer wich­tiger Gesetzentwürfe beschäftigt, darunter mit der Entschädigung für die Ausländsdeut­schen, mit dem Steuerversinheittichungsgssetz und der geplanten Verordnung zur Regelung der standeshervlichon Ansprüche, weiter mit dem Plan, eine 100 M i l li o n e n - A n1 eihe für Woh­nungszwecke aufzu nehmen. Der Abschluß der Beratungen in dieser Frage soll der „Voss. Ztg." zufolge in der heutigen Kabinettssitzung her­beigeführt werden.

fertigen Uebereinkommen gelangt sei, stellt sich dem­nach als verfrüht heraus.

Paris, 13. Juli. Der Zollausschuß der Kammer hat nach einem Referat des Handelsministers Ba­lanowski im Einvernehmen mit diesem be­schloßen, der Kammer den folgenden Text zu unter­breiten, der noch vor Beginn der Ferien beraten werden soll, um dem Handelsminister die Fort­setzung der deutsch-französischen Handelsvertrags­verhandlungen zu ermöglichen. Die Regierung wird auf die Dauer von drei Monaten ausnahmsweise ermächtigt, an der Liste A (Zolltarif) in dem Maße Veränderungen vorzunemhen, als es notwendig ist, um sofort Handelsabkommen abzuschließen. Diese Veränderungen dürfen jedoch die Nahrungsmittel und alle Bekleidungsgegenstände mit Ausnahme der Strumpfwaren nicht berühren. Die neuen Ta­rife können nur zusammen mit den Abkommen, die zu ihnen Anlaß gegeben haben, in Kraft gesetzt werden. Sie sind dem Parlament sofort, andern­falls bei Beginn der nächsten Tagung, vorzulegen. Werden sie nicht genehmigt, so werden sie 28 Tage nach dahingehendem Beschluß des Parlaments un­wirksam.

am den Staatssekretär des Krieg sministeoiums die Frage, ob er die Gesamtstärke der alli­ierten Truppen im besetzten Rhein­land und die Truppenza^ der drei Besatzungs­mächte angeben könne. Sir L. Worthington-Evams antwortete, daß nach dem letzten Bericht England am 1. Juli 7318 Monn, Frankreich am 1. Juni 56 569 Mann und Belgien am 10. Juni 12 381 Mann im besetzten Rheinland unterhielten. Pon­sonby (Arbeiterpartei) fragte, im welchem Ver­hältnis diese Gesamtstärke der Be­satzungtruppen zu der Stärke der deutschen Garnisonen vor dem Kriege stehe. Der Staatssekretär antwortet, das könne er nicht sagen. Auf eine weitere Anfrage über die Kosten der Besatzung erklärte er, daß

viel zu kompliziert seien, daß sie bei Beantwortung einer Anfrage banget eigt werden könnten. Die Be­streitung der Besatzungskosten erfolge aber aus dem Reparationsfond. Der Arbârttbge- ordnete Trevelyan fragte weiter, ab sich aus den jetzigen Zahlen ei.ne Herabsetzung der De­satzungstruppen gegenüber dem Vorjahre ergebe, was der Staat ssskvetär bejahte mit dem Bemerken, daß er die genaue Zahl der Vervingeruing der ge­samten Besatzungsstärke nicht angeben könne. Der Arbsllerabge ordnete Kirkwood wollte missen, wie es komme, daß die Arbeiter im Deutsch­land unter besseren Verhältnisseu lebten, obwohl Dentschland im Krieg geschlagen worden sei. Unter dem Lachen des Hauses antwortete der Staatssekretär, daß er zu dieser Frage nichts sagen könne.

On Bund akVèSaEGsV âoSsLièen

Das Mandatsgebiet Deutfch-Oflafrika bedroht.

Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" hat die englische Regierung beschlossen, eine Kommission nach Ostafrika zu schicken zu dem Zweck, dort einen Staateobunb aus den englischen Kolonien in Kenia.

Uganda und Sansibar vorzubereiten, dem auch das ehemalige Deutsch-Ostafrika, heute Tanganjika, au- zuschließen wäre. Andere Kolonien, wie Nord- rhodesien und Nyafsaland, sollen dem Bund später beitreten. Die Meldung ist sehr vorsichtig gefaßt, indem sie zunächst von einem Bericht spricht, den die Kommission erstatten soll. Aber das ändert doch

Vertrages hinwegsetzt.,

Deutsch-Ostaftika ist Mandatsgebiet, gehört also nicht zu den britischen Kolonien, sondern untersteht dem Völkerbund. England gebärdet sich zwar als unbestrittener Herr dort, ebenso wie die anderen Mandatsnwchte, aber so einfach kaun man doch dis Rechte des Völekrbvndes nicht in den Papiertorb werfen. Und Deustchland wird als Mitglied der Mandatskonnnistiou Gelegenheit haben, darüber zu wachen, daß unsere ehemaligen Kolonien nicht ein­fach in den Kolonialbesitz der Siegerstaateu hinein- geschmuggelt werden, zumal, nachdem England selbst die Lüge von Deutschlands Unwördigkeit sei- ner Kolonialarbeu ans geben mußte. Gerade in die­sen Tagen stellte der „Manchester Guardian" aus­drücklich fest, daß Deutschlands administrative Lei­stungen auf kolonialem Gebiet, besonders in Ost- afrika, eindrucksvoll gewesen sind. Er muß zugeben, daß in Ostafrika wie in Kamerun die Eingeborenen uns ein dankbares Gedächtrüs bewahren, und daß es deshalb absurd wäre, ein solches Volk bauend von der Mandatskommission auszuschließen.

Einzelheiten aus der neuen Postgebührevvorlage.

Berlin, 12. Joli. wie das „B. T." berichtet, ist in eine Beftim-

der neuen

mit mehr

ab 100 000 Einwohnern die besonderen Ermäßi­gungen des Octspoctos für Briefe und Postkarten Wegfällen sollen, Wie die Telegraphen-Rmon von zuständiger Berliner Stelle erfährt, trifft diese Mit­teilung zu. Danach würde also in allen Orten mit - mehr als 100 000 Einwohnern der Ortsbrief statt 5 Pfg. 15 Pfg. kosten. Eine weitere Bestimmung in der neuen Vorlage sieht außerdem vor, daß unter der Voraussetzung, daß die Gebühr für Postkarten auf 8 Psg. erhöht wird, diese Karten- und Biarfen- werte an den Automaten nur nach Einwurf eines

Zehnpfermigskucks erhältlich sind.

Dazu wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: D« Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, daß sich in stetig zunehmendem Maße wirtschaftlich ver­bundene Gemeinden zu politischen Gemeinwesen mit großem Gebietsumfang zusammengeschlossen haben. Die Gewährung billiger Drtsbri es gebühren hat nur dann eine Berechtigung, wenn die gesamte Bearbeitung der Ortssendungen von der Einlieferung

förderung aber in i

bis zur Zustellung von derselben Postanstalt ausge­führt werden kann, d. h. wenn eine inertere Be-

। der Sendungen nicht stattfinbet. Das ist den großen Gemeinwesen, in denen aus Verkehrsrücksichten mehrere Postanstalten eingerich­tet werden müssen, nicht mehr der Fall. Die Be­förderung zwischen dem Einlieserungs- und dem Zu- stellungsamt erfordert fast ebenso große Aufwen­dungen wie die Behandlung der Fernbriesiendungen. Erfahrungsgemäß legen Ortsbriefe innerhalb der Großstädte oft dieselben Entfernungen zurück wie Fernbriefe. Die gleichen Verhältnisse liegen bei der Ortspostkarte vor. Es ist daher bei dem jetzigen Stcmd der Zusammenfassung von früher selbstän­digen Orten zu großen Gesamtgemeinden nicht mehr zu umgehen, für den Bereich des Ortsverkehrs eine gewiffe Begrenzung vorzunehmen, die zweckmäßig an die Einwohnerzahl anknüpft. Diese Grenze dürfte bei einer Zahl von 100 000 Einwohnern das Rich­

tige treffen.

Der Reichsverband des deutschen Groß- und lleberseehandels e. V. hat an das Reichspost­ministerium eine Eingabe gerichtet, in der auch die neue Postgebührenvorlage als untragbar bezeichnet und Zurückziehung der Vorlage gefordert wird. In der Eingabe wird unter anderem ausgeführt, daß nach gewissenhafter Ueberprüfung der neuen Vor­lage an dem bereits gelegentlich der ersten Vorlage bekanntgegebenen Standpunkt mit aller Schärfe fest- gehalten werden müsse, da der wesentlichste und die Wirtschaft am stärksten treffende Inhalt der alten Vorlage nach wie vor auftecht erhalten bleibt. Die Geringfügigkeit der in der neuen Vorlage vorge- nommenen Aenderungen komme am deutlichsten da­durch zum Ausdruck, daß als Gesamtmehrertrag bei neu vorgeschlagenen Gebühren immer noch der Be­trag von 208"Millionen Mark jährlich, gegenüber rund 240 Millionen Mark aus der ersten Vorlage, angenommen werde. Auch die neugefaßte Begrün­dung der Vorlage bringe keinerlei neue Gründe und könne von der unbedingten Notwendigkeit der von der Reichspost eingeführten Gebührenerhöhung nicht überzeugen. Zum Schluß wird Einbringung einer neuen Vorlage frühestens nach Wiederzusammen­tritt des Reichstages, sowie Deckung des unbedingt notwendigen Mehrbedarfes in erster Linie auf dem Wege von Anleihen gefordert.

âvau âuirsSev sesioVbest.

Berlin, 13. Jumi. Der Generaldirektor Iwan Kutisker ist heute mittag in der Charite cm den Folgen einer Lungenembolie gestorben, einen Tag vor der Urteilsverkündung in feinem Berufungs­prozeß, der seit dem 2. Mai in Moabll verhandelt wurde. Der oerschisdsner Betrügereien wegem an­geklagte ^moderne Cagliostro", wie ihn der Vor­richter einmal nannte, war seit dem 2. Mai derart

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