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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hamnurstr.9 / Fernspr. 3956,3951,3958

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Zweite Lesung der ZoUvoeiase.

Anuabme dev AusMutzfassuus. - Er« IusammenftoH bei Beratung bet? BSEeeervovrase.

Berlin, 8. Juli. Das Meistbegünstigungsabkolnmen lt Paraguay und öle Verlängerung des vor- ufiaen Saarabkommens mit Frankreich sowie ein .-mächtigungsgesetz für die Reichsregisrunz zur Jn- jastsetzung von Wirtsü,oftsabkomincn, die während ;r Reichstagsferien abgeschlossen werden, wurden me Aussprache in allen drei Lesungen angenom- en. In zweiter und dritter Lesung auch das Gesetz >er Bürgschaften des Reiches zur Förderung lond- irtschaftlicher Siedlung. Es folgt die zweite Lesung

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Zollaar'ugen.

Abg. ^amtens zD. Bp.) erstattet den Bericht -s handelspolitischen Ausschusses. Der Ausschuß hat n Regierungsvorlagen, die Erhöhungen für chweinefleisch, Kartoffeln, Mehl, Zucker usw und eichzeitlg eine Ermäßigung der Zuckcrsieuer vor- hen. unverändert gugefiimibt, ebenso der Verlange, mg der letzt ablaufendea proviforifchen Zolltarif- Zelung.

Abg. Krätzig (Soz.): Die Vorlagen stehen in grossstem Widerspruch zu den Beschlüssen der Welt- irtschaftskonferenz. Die Industriellen fordern als olge diespr Agrarzollerhöhungen jetzt bereits höhere ndustriezölle. Das ist die bekannte Zollschraube, icht der Kartoffelzoll ist der Retter, sondern Lissenschaft und Rationalisierung der Betriebe. Der rutsche Bauer ist so rückständig wie keiner in der Leit. Die Arbeiterschaft werde nicht vergessen, wer jr das Brot verteuert. Sie werde mit dem Stimm- rttel Abrechnung halten.

Abg. Dietrich (Dem.) weist auf die ungünstige age der Bauern hin, die Schweine züchten. Der ntx-x für Schweinefleisch stehe auf 100, der für uttermittel auf 156. Der richtige Weg zur Ab- ellung dieser Notstände wäre die Aufhebung ober lenigstens wèitgehende Herabsetzung der Futter- üttelzölle. Da die Regierungsparteien aber diesen Leg nicht gehen wollen, mürben die Demokraten roh starker Bedenken der Erhöhung des Schweine- eischzolles zustimmen, um der deutschen Schweine­zucht, die Existenzmöglichkeit zu sichern.

Abg. Stöcker (Komm.) beantragt Vertagung er Sitzung, bis die Regierungsparteien sich ent- Hlossen hätten, wenigstens einen Redner vorzu- hicken. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag der Linken auf Aufhebung der Futter- tillelzölle wird abgelehnt. Ein Antrag der Sozial- emokraten auf Herabsetzung der Futtermittelzölle nrd in namentlicher Abstimmung mit 242 gegen 92 Stimmen abgelehnt, ebenso ein demokratischer lnlrag auf Herabsetzung der Zölle für bestimmte Futtermittel. Abgelehnt wird auch der Antrag auf rerabsetzung der übrigen Zollsätze. Die Regierungs­orlagen werden in der Ausschutzfassung angenom- nen.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage, durch ie die Geltungsdauer des

Sleuermilderungsgefehes

>is zum 30. September 1928 für die Fusionssteuer >erlaitgt wird. Abg. Hertz (Soz.) und Höll ein Komm.) lehnen die Borlage ab.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) bestreitet dem Abg. Hertz gegenüber, daß die Regierungsparteien ihr •eim Beschluß der Steuermilderung gegebenes Ver- prechen nicht erfüllt hätten. Sie hätten die Zucker­teuer mehr gesenkt, als dies vom Reichsfinanz- ninister Reinhold vorgeschlagen sei.

Die Vorlage wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten in zweiter und dritter Beratung an­genommen.

Es folgt die zweite Beratung der von den Re­gierungsparteien beantragten

Novelle zur Bäckereiverordnung.

kinschließlich der Ueberarbeit darf die durchschnitt­liche Arbeitswoche nicht sechzig Stunden, sondern nur oierundfünfzig Stunden betragen. Der Ausschuß hat einige Aenderungen vorgeschlagen. Danach soll die Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen unter entsprechender Arbeitsverkürzung an anderen Dag«, erst nach Anhörung der gesetzlichen Betriebs- vertretung möglich und zulässig sein. Außerdem soll durch Tarifverträge eine andere Regelung möglich

Abg. Biener (Dutl.) tritt für die Vorlage ein. Für die Vorlage sprechen ebenfalls die Aba. Ha v e - m “ "« (D Vpt.), Nientung (Ztr.), und Du n - k e l (Wirtsch. Vergg.), während die Abg. F l o r i n g (Komm.) und Frau Ansorge (Soz.) die Ab- lehnung fordern. Während der Ausführungen der Abg. Dunkel und Floring kommt es zu

erregten Szenen zwischen den Kommunisten und der Rechten.

Bei einigen Bemerkungen des Abg. Dunkel, die im einzelnen nicht verständlich sind, stürmen einige Kom­munisten von den Hinteren Bänken auf bie Redner­tribüne zu und rufen laut: „Das ist unerhört, so eine Frechheit". Als bei den Schlußworten der Ab- Aeordneten Frau Ansorge von rechts ironischer Bei­fall kommt, entsteht einiger Lärm. Von den^Kom- muniften wird gerufen: „Die Besoffenen da müssen raus . Vizepräsident Esser stellt aus dem Steno­gramm fest, daß die Bemerkung des Abg. Dunkel, ine zu den Lärmszenen führte, gelautet habe: „3d)

möchte fast das Wort wiederholen, das ich vor eini­gen Wochen einem Herrn sagte, der sich über die Kleinheit der Brötchen beklagte. Ich sagte: „Reißt das Maul auch so groß auf, dann passen sie!" Dazu bemerkt der Vizepräsident: Das war eine Geschmack­losigkeit, aber kein Grund zu einem Ordnungsruf. Die Kommunisten riefen: Das war eine Provokation

Hierauf wird nach Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträge die Ausschußfassung der Vor­lage in zweiter Beratung angenommen. Der Gesetz­entwurf über die Einstellung des Personalabbaus und Aenderung der Personalabbauverordnung wird ohne Debatte in dritter Beratung angenommen.

Dann wird die Beratung des Antrags L o e b l (Bayer. Dp.) auf

Beschränkung der Zahl der wirtschaftlichen Betriebe des Reiches

usw. fortgesetzt. Der Ausschuß empfiehlt die An­nahme des Antrages in folgender Fassung: Die wirt­schaftlichen Betriebe des Reiches und der ihm unter­stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind mit Ausnahme her gemeinnützigen öffentlichen Ver­sorgungsgebiete auf das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken. Die Reichsbehörden haben bei Auf­tragserteilung keine Bedingungen zu stellen, die die Rechte und Freiheiten, welche die Gewerbeordnung gewährleisten, irgendwie beeinträchtigen könnten und mit der Reichsverdingungsordnung in Wider­spruch stehen.

Der Antrag wird in der Ausschußfassung an­genommen.

Der Präsident teilt mit, daß der Oberreichs­anwalt die Genehmigung zur Strafverfolgung und Vorführung verschiedener kommunistischer Abgeord­neter gestellt habe. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Auf Vorschlag des Präsidenten wird dieser Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Um 21 Uhr vertagt sich das Haus auf Samstag 10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die dritte Beratung der Zollvorlage der Novelle zur Bäckerei­verordnung und viele kleinere Borlagen.

bie Frage des Nassoeralferevtass vevtass.

Berlin, 8. Juli. Der Rechtsausschuß des Reichs­tages setzte heute bie allgemeine Aussprache über die nationalen und kirchlichen Feiertage fori. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) fragt, wie es komme, daß der Reichsrat seine Stellungnahme, die diese Beratung beeinflussen müßte, dem Reichstag erst so spät be­kannt gebe. Reichsminister des Innern v. K e u d e l l erwidert: „Der Reichsrat tagt meistens wöchentlich. Vor acht Tagen ist die Angelegenheit auf die Tages­ordnung der nächsten Sitzung gestellt worden. Bis dahin haben sich die Ausschüsse des Reichsrates da­mit beschäftigt. Die Verhandlungen der Ausschüsse des Reichsrates sind aber vertraulich. Aus denen kann ich nichts mitteilen."

Vorsitzender Dr. Kahl widerspricht der Auf­fassung des Abgeordneten Dr. Rosenfeld, als ob der Rechtsausschuß des Reichstages sich im gegenwär­tigen Stadium von irgendwelchen Beschlüssen des Reichsrates beeinflussen lassen würde. Abgeordneter Dr. Rosenfeld glaubt nun folgern zu dürfen, daß die Schuld an der Verzögerung bei der Reichs- regieruna liege. Er beantragt, die Frage der Feier des Verfassungstages nunmehr schleunigst als be­sonderen Punkt herauszunehmen.

Abgeordneter Dr. Haas (Demokrat) bemerkt, jetzt sei der Reichstag ins Hintertreffen hinter dem Reichsrat gekommen. Mit der Trennung oer An­träge werde man nicht zum Ergebnis kommen. Er­kläre das Zentrum, daß es bereit sei, der Feier des 11.: August zuzustimmen, sei vielleicht eine Einigung möglich. Abgeordneter B r o d a u f (Demokrat) be­merkt, man werde es im Lande nicht verstehen, wenn der Reichstag auseinandergehe, ohne daß in dieser Sache eine Uebereinstimmung erzielt worden sei. Der Reichsrat habe sich im übrigen nur bedingt für eine Trennung der Anträge ausgesprochen. Durch diese Geschäftsordnungsdebatte werde die Er­ledigung der Sache erneut verzögert.

Abgeordneter Dr. Wegmann (Zentrum) macht darauf aufmerksam, daß die Zentrumsfraktion im Reichstag, die hier allein zuständig fei, einstimmig den jetzigen Antrag angenommen habe. Er kenne auch keine Instanz der Zentrumspartei, die auf einem anderen Standpunkt stehe. Die Frage der kirchlichen Feiertage müsse nach dem gestrigen Be­schluß sofort miterledigt werden. Wo sollte sonst eine Mehrheit für die Anträge Herkommen? Selbst wenn das Zentrum alle sachlichen Bedenken beiseite stelle und mit der Sozialdemokratie für den 11. August stimme, sei eine Mehrheit im Reichstag nicht vor­handen. Wenn eine reichsgesetzliche Regelung des Verfassungstages überhaupt getroffen werden solle, so müsse man sich auf den Zentrumsantrag einigen.

2Rif 14 zu 10 Stimmen wird der Antrag Rosen­feld, die gestern beschlossene Verbindung der Frage des Rationalfeiertages mit den Anträgen über die kirchlichen Feiertage zu lösen, abgelehnt.

Vorsitzender Kahl stellt zu Protokoll fest, daß hiermit das Ende der allgemeinen Aussprache über die Anträge über den NatronalLeiertaü und die kirch­

Me Wsè

Der Reichstag hat sich entschlossen, am heu­tigen Samstag, also eine Woche vor dem pro- grammäßigen Termin in die Ferien zu gehen, im September aber eine einwöchige Souder» tagung eiuzulegeu. Maßgebend für den vorzeitigen Ferienantritt ist der Umstand, daß es nicht möglich ist, wie erst vor­gesehen, das Reichsschulgesetz und das Liquidationsschädengesetz so schnell den Reichsrat passieren zu lassen, daß das Plenum sich noch in der kommenden Woche mit diesen beiden Problemen besassen könnte. Beide be­deutsamen Vorlagen, über die innerhalb der Re- gierungskoalition noch keine Einigkeit besteht, sollen, ebenso wie die Besoldungsvorlage, in einer kurzen Septembertagung Erledigung finden. Die Absetzung der beiden Vorlagen von dem Programm der Sommertagung ist bedauerlich, insbesondere trifft dies auf das Liquidations- fchädengesetz zu. Doch dieser Gesetzentwurf ist dem Reichskabinett erst am Mittwoch dieser Woche zugegangen und es verlautet, daß er eine Entschädigungssumme von rund 900 Mill. Mark fordert, für die die Deckungsfrage noch nicht gelöst ist.

Wenn man die heute ablaufende Sommer­session des Reichstages samt seiner Auschüsse überblickt, so wird man zchammenfassend sagen können, daß ein reiches Maß von Arbeit ge­leistet und für eine Reihe schwieriger Fragen Lösung gefunden worden ist. Aus den letzten Tagen sei erwähnt die Verabschiedung des Kriegs, gerätegesetzes und die Erledigung des Problems der Arbeitslosenversicherung, ein Problem, das zunächst eine stark umkämpfte Streitfrage war. Auch die Zolltariffrage, die anfangs Schwierig­keiten zu bereiten schien, dürfte in der heutigen Schlußsitzung gelöst werden, d. h. der Reichs­tag wird trotz aller Opposition von links die Verlängerung des Zolltarifs unter gleich­zeitiger geringer Erhöhung des Kartoffel- und Zuckerzolls beschließen. Vom Reichsrat wird es dann abhängen, ob damit die Frage der Erneue­rung des Zolltarifs ihre Erledigung findet, oder ob weitere Schwierigkeiten entstehen. Was die Frage des Reichsschulgesetzentwurfes an­langt, so hat sich der Stand der Dinge im Laufe der letzten Tage nicht wesentlich geändert. Wohl ist die Gestaltung der konfessionellen Schule kein Streitgegenstand mehr, da die Be­stimmung, daß sie im Geiste des Bekenntnisses gehalten sein muß, fallen gelassen und von Zentrumsseite anerkannt worden ist, daß die evangelische Bekenntnisschule nicht nach dem­selben Verfahren gebildet und behandelt wer­den kann wie die katholische Bekenntnisschule, dagegen bestehen sonst noch einige wesentliche Meinungsverschiedheiten. Nach den Informa­tionen, die wir aus Berliner politischen Kreisen erhalten haben, besteht das Zentrum nach wie vor darauf, daß das in der Verfassung ver­bürgte Recht der Erziehungsberechtigten vor den Simultanschulen nicht halt machen dürfe. Umstritten ist nach diesen Informationen auch noch die Frage des geordneten Schulbetriebes, der nach dem Artikel 146 der Verfassung durch die Errichtung von Bekenntnis- und Weltan­schauungsschulen nicht gestört werden darf. Das Zentrum verlangt, daß der geordnete Schul­betrieb auch dann anerkannt werden soll, wenn die Bekenntnisschule aus weniger als 40 Schü­lern bestehen würde und daß darüber hinaus noch die Möglichkeit privater Bekenntnis­schulen bei ganz geringer Schülerzahl gegeben sein soll. Von anderen Koalitionsparteien wird betont, daß die Simultanschulen unbedingt aufrecht erhalten bleiben müssen, ferner, daß Bekenntnisschulen mit nur einer Klasse, d. h. mit etwa 40 oder noch weniger Schülern, mit denen man auf dem Lande notgedrungen vor­lieb nehmen müsse, in den Städten gegenüber dem sonstigen Schulbetrieb unbedingt rück­ständig sein müßten und sich deshalb mit einem geordneten Schulbetrieb nicht vertragen ließen.' Außerdem bestehe die Gefahr, daß überall weltliche Zwergschulen entstehen würden, wenn man konfessionelle Zwergschulen gestatte. Zu einer Einigung ist es in diesen Punkten noch nicht gekommen und es ist anzu­nehmen, daß das Reichskabinett den Entwurf in einer Fassung verabschieden wird, die weder den Wünschen des Zentrums noch denen der anderen Koalitionsparteien entspricht, so daß eine Einigung den Parlamentsverhandlungen im September überlassen bleibt. Wie diese Ver­handlungen ausgehen werden, bleibt der Zu­kunft überlassen. Zweifellos wird diese Frage für die Koalition eine nicht unbeträchtliche Be- laftuna bedeuten. Doch wenn man benickiicküMt-

lichen Feiertage erreicht sei. Der Ausschuß ging hier­auf auseinander, ohne eine neue Sitzung anzu­beraumen. Weitere Abstimmungen fanden nicht statt, wurden auch nicht beantragt.

Die Fvewett des Ieutvums.

Berlin, 8. Juli. Unter dieser Ueberschrift kommt die .Germania" heute auf den Beschluß des Reichs- Ausschusses der Zentrumspartei vom letzten Sonn­tag zurück und sagt u. a.: Die größte aktuelle Be­deutung hat die Feststellung der Zentrumsresolution, daß die Zentrumsfraktion sich vollständiger Selb­ständigkeit und Unabhängigkeit erfreut. Mehr konnte der Ausschuß niemand bieten. Die Zentrumsfraktion ist in der gegenwärtigen Koalition keine festere Bindung eingegangen, als sie sich aus jedem Koalitionsverhältnis von selbst ergibt. Wichtig ist, daß Fraktion und Parteiausschuß sich die These Wirths nicht zu eigen gemacht haben, nach der es möglich fei, auf den Sturz der gegenwärtigen Regierung mit allen Mitteln hinzuarbeiten. Die Zentrumsfraktion als loyale Koalitionspartnerin wird an dieser Koalition festhalten, so lange die Grundlagen nicht erschüttert werden, auf denen sie aufgebaut ist; nicht einen Tag länger. Sollten die Reichstagswahlen am natürlichen Ende dieses Reichstages stehen, so wird die Zentrumsfraktion ohne Zaudern die politische Berantwortung für das übernehmen und übernehmen können, was im Zei­chen dieser Koalition geschaffen worden ist. Für diese Koalition und mit dieser Koalition den Wahlkampf zu führen, fällt niemand in unseren Reihen ein. Eine Reichstagsauflösung wegen des Verhaltens der Regierungsparteien bei der Schuloorlage dürfte nicht mehr fein als der letzte Anlaß zum Todes­urteil über einen Reichstag, der nicht mehr im­stande wäre, eine tragfähige Grundlage für eine Regierung zu schaffen. Bonder Wahl eines solchen Anlasses raten wir allerdings entschieden ab.

Denttoe* «Kritt in Seßffel.

Brüssel, 8. Juli. Der deutsche Gesandte in Brüssel unternahm heute eine Demarche beim Außenminister Vanderveldè wegen der Erklärungen, die der bel­gische Kriegsminister ihm erneut über die angeb­lichen Rüstungen Deutschlands abgab. Dem Ge­sandten wurde der offizielle Wortlaut der Rede des Ministers übergeben. Nach der stenographischen Aufnahme hat de Broqueville folgendes gesagt: „Ich kenne die Zahl der Mannschaften, die die Reichswehr entläßt. Intellektuelle würden nach sechs Monaten entlassen, andere erst nach drei, fünf, sechs und selbst acht Jahren." Wie schon gestern von zuständiger deutscher Stelle erklärt worden ist, ent­behren diese Behauptungen jeder Begründung.

Oetievaömawv Hoffmann t.

München, 8. Juli. Generalmajor Max Hoff­mann, während des Krieges Chef des General­stabes des Oberkommandos Ost, ist heute in Bad Reichenhall einem Herzleiden erlegen. Der Ver­storbene, der 1869 zu Homberg (Regierungsbezirk Kassel) geboren worden war, begann seine mili­tärische Laufbahn im Jahre 1867 als Fahnenjunker im Infanterieregiment 72. Er schlug bald die Lauf­bahn des Generalstabsoffiziers ein. Dem russisch­japanischen Kriege wohnte er als Beobachter auf japanischer Seite bei. Im Sommer 1916 wurde Hoffmann Generalstabschef beim Oberbefehlshaber Oft des Prinzen Leopold von Bayern. Im Oktober 1917 nahm er hervorragenden Anteil an den Frie­densverhandlungen mit der Ukraine und Sowjet­rußland.

Jium scr. Gebuvtstas des fvühsven GvoMevzoss von Vaden.

Karlsruhe, 8. Juli. Zum morgigen 70. Geburts­tage des früheren Großherzogs Friedrichs II. von Baden schreibt die „Karlsruher Zeitung": An diesem Erinnerungstage gedenkt die Regierung des Frei­staates Baden in hoher Achtung der Persönlichkeit Friedrichs II., der über ein Jahrzehnt an der Spitze des badischen Staates gestanden hat und in vorbild­licher Gewissenhaftigkeit und Pflichterfüllung seiner hohen Aufgabe gerecht zu werden immer bestrebt war, und dessen Leitstern bei Ausübung der durch seine Stellung gebotenen Pflichten die Wohlfahrt des badischen Landes gewesen ist. Schon die vor­läufige badische Volksregierung hat des Großherzogs Lièbe zur badischen Heimat ehrend hervorgehoben, die den Großherzog auch bestimmt hat, die Folgen der weltpolitischen Entwicklung aus der von ihm persönlich nicht verschuldeten Lage durch Verzicht auf den Thron zu ziehen, und damit dem Wohle des Volkes bei der Neugestaltung der staatsrechtlichen Verhältnisse des Landes zu dienen. Mit dem ehren­den Gedenken an die Persönlichkeit des Jubilars ist verbunden ein Gefühl der Dankbarkeit für die mit einem großen persönlichen Opfer betätigte Liebe zum badischen Volke und der badischen Heimat. An seiner schweren Erkrankung nehmen Regierung und Volk aufrichtigen Anteil mit dem Wunsche auf eine baldige Gesundung und einen von Schmerzen und Lerdew. »»naetrübten ßebensabenli.