1922

Srettas

kW. 452

den 8* Juli

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SOWSabMmmunsen im Reichstag.

»es ÄeieoSoeefifeoefeft mit 349 gegen 44 «Umm«m verabschiedet Die AvdeitSlosenvevsrchevung mit 356 gegen 11 Stimme« angenommen.

Der Reichstag hat gestern unter eine Streit- rage der deutschen Abrüstung einen Strich ge- ogen, deren Lösung mindestens ebenso große Schwierigkeiten verursacht hat, wie die Ent- rstigung der Unterstände im Osten. Ueber das Verbot der Herstellung und der Ausfuhr von kriegsgerät ist mit der Botschafterkonferenz rst nach Dem Abzug der Kontrollkommission ine Vereinbarung erzielt worden. Diese Ver- inbarung war für beide Teile bindend. Sie st dem Reichstag in der Gestalt einer Vorlage ugegangen und so blieb dem Parlament gar- üchts anderes übrig, als dem Entwurf unver- mdert zuzustimmen, wenn nicht der mühsam rrungene Abschluß des Abrüstungsstreites llusorisch gemacht werden sollte. Deutschland nuß die Verständigung mit einem Verzicht auf inen Teil seiner Souveränität zahlen. Das ist zewiß eine bittere Tatsache, auch wenn man der teeren Hoffnung lebt, daß die Preisgabe nieder einmal rückgängig gemacht wird. Es ist iber auf diese Weise wenigstens in der Gegen- Dart erreicht worden, daß nunmehr die Vor- russetzungen für den Artikel 431 des Versailler Vertrages erfüllt sind. Dieser Artikel bestimmt bekanntlich, daß die Besetzung deutschen Ge- sketes rückgängig gemacht werden soll, wenn Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt. Der Abgeordnete Dauch hat im Namen des Aus­schusses sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, )aß die Abrüstungsfrage jetzt keinen Vorwand für die Aufrechterhaltung der Besatzung mehr iefern kann. Wenn die Gegenseite daraus nicht von selbst die Konsequenzen zieht, so wird die deutsche Regierung sicher nicht zögern, sobald als möglich ihr Recht auf die Erfüllung des Artikels 431 des Versailler Vertrages geltend zu machen.

Die Verabschiedung des Kriegsgeräte­gesetzes durch den Reichstag war wieder einmal bezeichnend für die Art und Weise, wie das deutsche Parlament solche Fragen erledigt, l Auch der bittere Zwang zur Annahme dieses Gesetzes konnte mit Würde getragen werden. Die Regierungsparteien gaben ein gutes Bei­spiel, indem sie ihre Zustimmung in einer ganz kurzen Erklärung ausfprachen. Den Sozial­demokraten blieb es wieder einmal vorbehalten, auch diesen traurigen Anlaß zu einem Partei­streit mit den Deutschnationalen zu benutzen und höhnend der Rechten vorzuwerfen, daß sie nunmehr selbst tue, was sie einmal verdammt habe. Die Deutschnationalen gingen mit Recht auf diese Anfeindung nicht ein. In der namentlichen Schlußabstimmung stimmte auch die deutschnationale Fraktion, allerdings unter Ausweisung zahlreicher Lücken, für das Gesetz.

Außer • dem Kriegsgerätegesetz hat der Reichstag gestern auch das Erwerbslosen­gesetz endgültig verabschiedet und zwar im wesentlichen nach den Beschlüssen des Aus­schusses. In der Endabstimmung stimmten nur Kommunisten und Völkische gegen das Gesetz.

Sitzungsbericht.

Berlin. 7. Juli. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr und gedenkt in ihrenden Wor­ten des Ablebens des früheren württembergischen Staatspräsidenten Wilhelm Blos.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung.

Dazu legen die Regierungsparteien eine Ent­schließung vor, die die Reichsregierung ersucht, sobald hinreichende Erfahrungen mit der Arbeits­losenversicherung vorliegen, zu prüfen, ob es im Interesse einzelner Gruppen (Landwirtschaftsange­stellte) liegt und ohne Schaden für die Gesamt­versicherung möglich ist, für diese Gruppen Ersatz­kassen oder andere Sondereinrichtungen zu schaffen. Bei der Reichsanstalt soll darauf hingewirkt wer­den, daß folgende Gruppen von Arbeitsuchenden bevorzugt zur Vermittlung vorgeschlagen werden: 1. Einkommensträger kinderreicher Familien, 2. iltere Arbeiter und Angestellte, 3. Kriegsbeschädigte ind Kriegsteilnehmer, die an der Front gestanden )aben, und 4. Vertriebene aus den abgetretenen gebieten dem Auslande oder den deutschen Kolo­nien. Weiter soll die Frage geklärt werden, inwie­weit der Gartenbau zur Landwirtschaft oder zu den gewerblichen Betrieben zu rechnen ist.

Abg. Graßmann (Soz.) gibt nochmals einen lleberbllck über das Gesetz, das im Ausschuß er­

freulicherweise manche Verbesserungen erfahren habe.

Abg. Lambach (Dntl.) stellt fest, daß seiner­zeit die kaiserliche Botschaft die soziale Gesetzgebung eingeführt habe, daß aber die Sozialdemokratie sich damals dagegen gestellt habe.

Abg. Brüninghaus (D.Vp.) sieht in der Bestimmung, daß Versorgungsämter bei der An­stellung nicht bevorzugt werden dürfen, einen Rück­schritt auf dem Gebiet der Milckärversorgung.

Abg. Raedel (Komm.) wendet sich gegen eine Besetzung der Stellen bei den Arbeitsnachweisen mit ehemaligen Unteroffizieren und Offizieren der Reichswehr.

Abg. Stöhr (Nat.Soz.) lehnt die Vorlage ab.

Die Vorlage wird darauf in dritter Lesung an­genommen, ebenso die Entschließung der Regierungs­parteien. — Die namentliche Schlußabstimmung wird zurückgestellt.

Es folgt dann die namentliche Schlußabstimmung über den Entwurf eines kriegsgerâlegesehes.

Dabei verlangt Abg. von Graefe (Völk.) die Feststellung einer Zweidrittelmehrheit, da es sich um eine Verfassungsänderung handle, weck in die Reichssouveränität eingegriffen werde.

Die Vorlage wird mit 349 gegen 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten geschlossen die Völkischen, die Nationalsozialisten und die Kommunisten. Präsident Loebe stellt fest, daß die Bedingungen für ein verfassungsönderndes Gesetz erfüllt seien.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung des Steuer­milderungsgesetzes geht in den Steuerausschuß.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent­wurfes über die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft und über die Ratifizierung des Washingtoner Ab­kommens gleichen Inhalts.

Abg. Frau Nemitz (Soz.) fordert Ausdehnung des Schutzes auf Frauen in allen Betrieben, auch in der Landwirtschaft.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns legt dar, daß die 'vorläufige Nichtanwendung des Gesetzes auf landwirtschaftliche Betriebe nur darauf zurückzu­führen sei, daß das Washingtoner Abkommen diese Setriebe herausgelassen habe. In einem besonderen Gesetz werde der Schutz der in der Landwirtschaft beschäftigten Frauen gesichert werden.

Das Haus nimmt dann die zurückgestellle namentliche Schlußabstimmung über das Arbeitslosenversicherungsgesetz vor. Sie ergibt die Annahme der Vorlage mit 356 gegen 47 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Dagegen stimmten Kommu­nisten und Nationalsozialisten.

Die Aussprache über das Gesetz zum Schutze der Frauen vor und nach der Niederkunft wird dann fortgesetzt.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) verlangt län­gere Freizeit für die in Betracht kommenden Frauen. Das Gesetz sichere nicht vollkommenen Schutz der Mutterschaft.

Abg. Frau Dr. Säumer (D.d.P.) erklärt, auch ohne das Washingtoner Abkommen müsse die Ma­terie nach den Bedürfnissen in Deutschland geregelt werden. Der Schutz der Frau durch Arbeitsruhe vor der Niederkunft sei auch besonders auf dem Lande notwendig.

Abg. Frau Teusch (Z.) stimmt den beiden Vorlagen zu in der Erwartung, daß bald auch ein Gesetz vorgelegt werde, das sich auf die Landwirt­schaft erstreckt.

Die Anträge der Sozialdemokraten und Kommu- nisten auf Streichung der Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft und der Hauswirtschaft von diesem Gesetz werden mit 204 gegen 145 Stimmen ab - gelehnt. Die Vorlagen werden unverändert in zweiter und dritter Lesung angenommen. An­genommen wird eine Entschließung der Regierungs­parteien auf baldige Vorlegung eines Gesetzes für den Mutterschaftsschuh auf dem Lande.

Ohne Aussprache angenommen wird ein An­trag, die Reichsregierung zu ersuchen, bei der Ver­wertung des im Falle einer Besatzungsverminde­rung etwa freiwerdenden Reichseigentums an Wohnungseinrichtungen die bisherige bewährte Form beizubehalten, die namentlich dafür Sorge getragen hat, daß Handel und Gewerbe im besetzten Gebiet nicht unnötig geschädigt wurden.

Ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien auf Verlängerung des Gesetzes über Einstellung des Personalabbaues bis zum 31. Juli 1928 wird in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uhr mit der Tagesordnung: Zwecke Lesung der Zolloorlage.

KeichstagSschlutz am Samstag.

Berlin, 7. Juli. Der Aeltestenrat des Reichstages einigte sich heute dahin, daß der gegenwärtige Ta- gungsabschnckt am Samstag dieser Woche zu Ende geführt werden soll. Da das Leichsschulgesetz und

das Liquidationsfchädengesetz erst in der nächsten Woche an den Reichsrat gebracht werden, können sie erst nach längerer Frist dem Reichsrat zugehen. Des­halb ist ihre Erledigung im Reichstag auf eine im September einzuschiebende Tagung verlegt worden. Am Freitag dieser Woche sollen neben kleineren Vorlagen die Zollvorlage und die Bäckereioerord­nung in zweiter Lesung zur Beratung kommen. Am Samstag folgen die dritten Lesungen, sodaß damit die Arbeiten vor der Sommerpause abgeschlossen sein werben. Am Samstag wird der Aeltestenrat noch einmal zusammentreten und den Termin für die Septemberberatung endgültig festsetzen.

Das e<6tttoefe^.

Gestern fand eine Ministerbesprechung in Ver­bindung mit einer Sitzung von Vertretern der Koalitionsparteien statt, in der die noch nicht völlig geklärten Fragen des Reichsschulgesetzes erörtert wurden. Auch die Fraktion der Deutschen Volks- parlei beschäftigte sich mit dem Reichsschulgesetz. Das Reichskabinett wird heute eine Sitzung über das Reichsschulgesetz abhallen, von der angenommen wird, daß sie den Abschluß der Beratungen über den Entwurf bringen wird. Die Vorlage wird wahr­scheinlich noch heule an den Reichsrat überwiesen werden und zwar ohne daß unter den Regierungs- fraktionen eine vollständige Einigung in allen Punk­ten erzielt wäre.

Slttswâvtigev AusschttS.

Berlin, 7. Juli. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hörte heute den Bericht des Abg. Graf Bernstorff als Referenten des Auswärtigen Amtes über die Genfer Abrüstungsverhandlungen. In der Diskussion gab der Reichsaußenminister Dr. Stresemann die Erklärung ab, daß die durch ein Nachrichtenblatt verbreitete Mitteilung über Besprechungen oder sogar Vereinbarungen hinsicht­lich einer deutschen Aufrüstung völlig aus der Luft gegriffen seien.

N<— ^jfchsv StaatSvat.

Berlin, 6. Juli. Im preußischen Staatsrat wurde am Mittwoch der Gesetzentwurf über die Aufhebung der Brückengelder für Kraftfahrzeuge vom 1. Jul: ab mit 37 Stimmen der Rechten, der Demokraten und eines Telles des Zentrums gegen 35 Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte deshalb, weck die Gegner des Gesetzes wünschen, daß die Brücken- Gelder nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern über­haupt aufgehoben werden sollen.

Eine längere Aussprache gab es über den kom- mumsttschen Antrag hinsichtlich der Skelettfunde in Berlin. Die Kommunisten forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommission, da weite Kreise der Arbeiterschaft davon überzeugt seien, daß die gefun­denen Skelette von Opfern der Nosketruppen aus dem Jahre 1919 herstammten. Die kommunistische Forderung wurde abgelehnt.

Beraten wurde alsdann der Gesetzentwurf über die Schulpflicht in Preußen, der die Bestimmungen über den Beginn und das Ende der Schulpflicht und über die Bestrafung bei Schulversäumnissen einheit­lich regeln will.

Dem Gesetzentwurf wurde zugestimmt mit der Maßgabe, daß gegen Personen, die sich hinsichtlich des Schulbesuches ihrer Kinder grobe Verfehlungen zu Schulden kommen lassen, auch mit Haftstrafe ein­geschritten werden kann.

Ium Tode des Staatsvvüskdente« Blas.

Berlin, 7. Juli. Der Reichskanzler richtete an die Witwe des verstorbenen württembergischen Staatspräsidenten Blos folgendes Telegramm: „Mit aufrichtigem Mitgefühl habe ich die Nachricht von dem Hinscheiden ihres hochverehrten Gemahls, des ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten er­halten. Ich bitte Sie sehr, verehrte gnädige Frau, die Versicherung meiner und der Reichsregierung aufrichtigsten Teilnahme an dem schweren Verlust, den sie erlitten haben, entgegenzunehmen. Der Heim­gegangene hat noch im hohen Lebensalter, als der Ruf an ihn erging, daß Amt des Staatspräsidenten in schicksalsschwerer Stunde übernommen. Nickst zu­letzt seiner zielbewußten Leitung ist es zu danken, daß in Württemberg die staatliche Ordnung schnell wieder hergestellt worden war. Seine Verdienste sichern ihm auch seitens der Reichsregierung ein ehrendes Andenken. Möge der Allmächtige Ihnen Trost in Ihrem schweren Leid spende.n"

Die Vevttf«ngsvevhandl«ng im Droste Dv. Stvesemann—LNüllev

Plauen, 7. Juli. Zu Beginn der heutigen Dor- mittagsverhandtung im Stresemann-Prozeß wurde Kaufmann Helwig vernommen, der ehemals Be­amter der Reichstreuhandgesellschaft war und 1920 zur Evaporatorgesellschast übertrat. Auf eine Frage antwortete Helwig, er habe mit Litwin keine guten Erfahrungen gemacht. Auf eine weitere Frage erklärte der Zeuge, mit Dr. Schacht habe er eine Aussprache gehabt; er habe Dr. Schacht erklärt, daß Litwin ihn zu betrügen versuche. Litwin habe in einem Falle seine Prioatsachen mit den Angelegen­heiten des Zeugen verknüpft.

In der Nachmittagssitzung des Prozesses gegen den Redakteur Müller beschloß das Gericht, die von der Verteidigung gestellten Setoeisanträge, die bis nach der Vernehmung Litwins zurückgestellt worden waren, abzulehnen, ebenso die nochmalige Verneh­mung Dr. Schachts und Dr. Stresemanns und ihre

von der Verteidigung verlangte Gegewüborstellunz mit Litwin. Nachdem schließlich noch der Zeuge Lit­win nachträglich vereidigt worden war, wurde die Verhandlung auf Freitag vertagt.

Annahme dev Zollvovlage im Ä«sfG«tz

Seine Aenderung der Regierungsvorlage.

Berlin, 7. Juli. Der Handelspolitische Ausschuß nahm am Donnerstag gegen die Stimmen der Demo­kraten, Sozialdemokraten und Kommunisten die Zollvorlage der Regierung unverändert an, ebenso eine Entschließung der Regierungsparteien zu Gun­sten der Landwirtschaft und eine Entschließung, die eine neue Verteilung des Gefrierfleischkontingents verlangt. Ferner wurde die Erhöhung des Zucker­zolls mit 16 gegen 10 Stimmen der Linken bewilligt, die Ermäßigung der Zuckersteuer einstimmig ange­nommen. Annahme fand noch ein sozialdemokrati­scher Antrag, die Steuerrückzahlung nicht nur Groß­händlern, sondern auch z. B. Ko ns umoeretnen zu­gute kommen zu lasten.

Die Verlängerung des Saarabkommens mit Frankreich und das Weistbegünstigungsabkommen mit Paraguay wurden vom Ausschuß genehmigt.

In der den Zollabstimungen vorangehenden Aussprache betonte der Reichsernährungsmmister Schiele, daß in erster Linie die Produktion durch Rationalisierung gefördert werden müsse. Der Mi­nister fordert Aufbau und Rationalisierung der Mol- keroibetriebe, Standardisierung und Typisierung, durchgreifende Verbesserung der Absatzverhältnisse und umfassende Propaganda unter der Bevölkerung zur Steigerung des Konsums. Er habe sich deshalb mit dem Reichsarbeitsminister und dem Reichs­finanzminister in Verbindung gesetzt, die bereit seien, für notwendige Maßnahmen aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge eine Summe zur Verfügung zu stellen. Zwischen dem Reichswirtschaftsminister und ihm bestehe nicht der geringste Zweifel darüber daß eine Imparität zwischen Industrie und Land­wirtschaft vorhanden sei, die beseitigt werden müsse

Otznisuns auf dev ^«eimÄAU- Sonfevenr?

Genf, 7. Juli In den letzten Tagen haben in der Marinekonferenz mehrfach Besprechungen zwischen den Führern der drei Delegationen stattgefunden, bei denen der Chef der japanischen Delegation, Ad­miral Saito, die Rolle eines Vermittlers zwischen der britischen und der amerikanischen Delegation spielte. Es scheint seinen Bemühungen gelungen zu sein, eine gewisse Entspannung der Lage Herboizu- führen. Die Vertreter der drei Delegationen sind grundsätzlich übereingekommen, dem von japanischer Seite vorgeschlagenen Kompromiß zuzustimmen, demzufolge das britische Reich und die Vereinigten Staaten von Nordamerika je 450 000 Tonnen und Japan 330 000 Tonnen an Kreuzern und eine gleich hohe Gesamttonnage an Torpedobooten und Tor­pedobootszerstörern erhalten sollen. Die Marinefach­verständigen der Mächte werden die Einzelheiten auf der Grundlage dieses Vorschlages ausarbeiten.

Die 3ttM«ntit dev dvitifthe« Kesievuns.

London, 7. Juli. Das Unterhaus lehnte den Ab­änderungsantrag zum Finanzgesetz, durch den die Zuckerabgaben aufgehoben werden sollten, mit 245 gegen 128 Stimmen ab. Die Regierung hatte erklärt, diese Aushebung würde einen Ausfall an Einnah­men von 11 500 000 Pfund Sterling für die ab- golausenen Monate dieses Geschäftsjahres und von 19 Millionen für das ganze Jahr nach sich ziehen Was den Vorschlag anbetrifft, den Zuckerraffinerier Großbritanniens eine Zusatzunterstützung zu gewah­ren, gab die Regierung zu, daß die Lage der britt- schen Raffineriebesitzer sehr besorgniserregend sei, denn sie befänden sich gegenüber einer starken Kon­kurrenz; eine Zusatzunterstützung für den von den britischen Raffinerien raffinierten Zucker würde aber die ganze Grundlage des Reichsunterstützungs­systems wanken lassen.

AuStvitt PoSneavès aus dev demo DvaiSM-veNubr. Narrtet.

Paris, 7. Juli. wie der radikale „Soir" berich­tet. hat poincarè, der bis jetzt bei der Demokratisch- Republikanischen Partei eingeschrieben war, in einem Schreiben an den Generalsekretär der Partei mit- qeteilt, daß er aus der Partei ausscheide. Das Blatt deutet diesen Schritt Poincares als Protest gegen die am Sonntag von Tardieu, Lhaumet und peret erfolgte Anregung zur Gründung einer Konzen- tralionsparlei. Wenn diese Ausfassung richtig ist, hat Poincare sich damit dieser Meinung angeschlossen. Der radikale „Soir“ fragt: was wird nun aus der nationalen Einigkeit?

Belgische #e&e gegen Deutsch­land.

Brüssel, 7. Juli. Der belgische Minister für na­tionale Verteidigung erklärte heute in einer neuen Senatsrede, er besitze zwei Geheimdokumente, in denen festgestellt werde, daß Deutschland gegen­wärtig in geradezu beunruhigender Weise bewaff­net sei. Belgien müsse daher auf der Hut sein, wenn es nicht in den nächsten 15 Jahren schwere Enttäuschungen erleben wolle. Der Minister gab dann eine Reihe von Einzelheiten der angeblichen deutschen Rüstungen.

Diese Behauptungen des belgischen Kriegsmini­sters find nicht neu. Er hat sie jetzt anstyemead