HanamMmeiger

GLâ und Land

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Mtttwoch

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den 6. M

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GroürS ReinemaOs« im Reichstag.

NavSameuiSsMutz am Y. LuS!.

Das politische Barometer läßt immer noch icht genau erkennen, wie lange sich die Som-

tertagung des Reichstages hinziehen wird. Ran neigt aber doch der Hoffnung zu, daß hließlich möglich fein wirD, unter Anspannung ller Kräfte den Arbeitsstoff, der noch erledigt werden muß, bis zum 9. Juli aufzuarbeiten, dabei verkennt man nicht, daß die Hoffnung

es

icht gerade auf den stärksten Füßen steht. Die weite Lesung der Arbeitslosenversicherung ist estern mit der allgemeinen Aussprache begon- ien worden. Sie macht eine große Anzahl on Abstimmungen notwendig und wenn die Igialdemokratische Reichstagsfraktion die Ver- bschiedung auch nicht verschleppen wird, so oirb doch sehr viel Arbeit auf den Abstim- nungsapparat verwendet werden müssen. Auch 1 ms Zolltarifgesetz will noch in zweiter und iritter Lesung erledigt sein. Selbst wenn der Reichstag sich auf die Erledigung dieser beiden ßrogrammpuntte beschränkt, werden die Re- lierungsparteien stets in voller Stärke auf dem Bian sein müssen, wenn nicht noch unliebsame leberraschungen eintreten sollen. Man wird ich sicher alle Mühe geben, den Ferienschluß chon am Ablauf dieser Woche zu ermöglichen, )b es aber gelingt, bleibt dahingestellt.

Der Drang nach den Parlamentsferien hat ich noch verstärkt, nachdem in den letzten Ta- zen ziemlich klar geworden ist, daß sich eine Sondertagung im Herb st nicht um­gehen lassen wird. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat nach der Tagung des Reichs­auschusses den dringenden Wunsch ausge­sprochen, den Reichstag im September auf Wei bis drei Tage einzuberufen, damit das Reichsschulgesetz in erster Lesung durch­beraten werden kann, sobald der Entwurf vom Reichskabinett und vom Reichsrat verabschiedet worden ist. Man rechnet damit, daß sich dies im Laufe des Juli und des August ermöglichen lassen wird. Das Reichskabinett hat ja am Montag sich zum ersten Male mit dem Reichs- fchulgesstzentwurf beschäftigt. Gelingt es ihm, den Entwurf fertig zu stellen, und nimmt der Reichsrat dann sogleich die Beratung auf, so wird der Reichstag im September die erste Le­sung der Vorlage in Angriff nehmen können. Daß so verfahren wird, ist noch nicht fest be­schlossene Sache. Die Fraktionen der Regie­rungskoalitionen haben sich noch nicht ent­schieden und die Opposition hat ebenfalls noch nicht zu dem Vorschlag einer Herbsttagung Stellung genommen. Im interfraktionellen Ausschuß ist man sich aber bereits einig, daß die Sondertagung sich im September nicht um­gehen lassen wird. Sie fyll allein der ersten Lesung des Schulgesetzentwurfs gewidmet sein. Die Beratung der Beamtenbesoldungsreform bleibt dem Hauptausschuß des Reichstages vorbehalten.

DreAEvvaGe imReLtbstasttbev das AvbertSlosenvevNrbevnnss- seseb.

Berlin, 5. Juli. In der heutigen Reichstags- <ttzung fetzte das Haus die gestern begonnene Aus- f^rt^6 über das Arbeitslosenversicherungsgesetz

Der Abg. Aushäuser (Soz.) konstatierte, daß die Ausschußverhandlungen gezeigt hätten, daß eine brauchbare sozialpolitische Gesetzgebung nur mit der Sozialdemokratie geschaffen werden könne. Der vorliegende Entwurf könne sich trotz mancher Män­gel doch sehen lassen. U. a. habe er anstelle der Landeskassen eine Reichsanstalt zum Versicherungs« träger gemacht.

21bg. L a m'b a ch (Dntl.) betonte gegenüber dem Vorredner, daß doch nicht für die Arbeitslosen­versicherung es durchaus des Anstoßes der Sozial­demokratie bedurft hätte, die schon. manchesmal be­wiesen hätte, daß es ihr mit ihren Anträgen nicht ernst sei. Redner erinnerte an die kaiserliche Bot­schaft vom Jahre 1884, in der die Sozialpolitik ohne das Betreiben der Sozlaldemokratie gegründet wor­den sei und einen großen Ruf in der ganzen Welt •rmorben habe.

Der Zentrumsabgeordnete Andree polemisierte gegen die Aeußerungen des sozialdemokratischen Redners, als ob feit der Bildung der neuen Regie­rung die Sozialpolitik eine rückläufige Bewegung durchgemacht habe. Man brauche an die Arbeits­gerichtsgesetzgebung, an die Verbesserung der Jnva- lidenversicherung und an die heutige Vorlage zu

- Gondevtasuns im Hevbft 7

denken. Das Zentrum habe zur Wiederankurbelung der Wirtschaft alles Erdenkliche getan.

Abg. Moldenhauer (D. Vpt.) begrüßte das Gesetz, an dem der Ausschuß eine bemerkenswerte Arbeit geleistet habe. In der Praxis habe sich aller­dings ergeben, daß die Angestellten im allgemeinen die öffentlichen Arbeitsnachweise nicht benutzten. Wenn auch die allgemeine Einführung von Ersatz- kassen bedenklich sei, so müßten sie doch für die An­gestellten zugestanden werden.

Abg. Rädle (K.) sprach sich gegen das Gesetz aus. Die Land- und Forstarbeiter seien vollständig von der Versicherung ausgeschlossen, ebenso die Fischer. Dem Arbeiter werde mit dem Gesetz nur ein neuer Schwindel vorgemacht.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) sprach seine Genugtuung darüber aus, daß ein großer Teil der bei der ersten Lesung von den Demokraten ge­äußerten Wünsche im Ausschuß erfüllt worden sei. Die Stellungnahme des bayerischen Regierungsver­treters in der gestrigen Sitzung sei nicht verständlich. Bayern wolle sich mit einem Bein auf die alte, mit dem anderen auf die neue Reichsverfassung stellen.

Abg. Schirmer-Franken (Bayer. Volkpt.) wies darauf hin, daß die Stadt München den ersten öffentlichen Arbeitsnachweis eingerichtet habe.’ Das vorliegende Gesetz sei zu begrüßen. Der Ausschuß habe gut gearbeitet, wenn auch nicht die Mängel beseitigt werden konnten. — Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch.

Dee GteeSt um ven Siattottai-

Berlin, 5. Jull^^n^ Rechtsausschuß bes

Reichstages wurde heute gegen bie Stim­men der Deutschnationalen, der Deutschen Volks­partei und der bayerischen Volkspartei auf sozial­demokratischen Antrag beschlossen, sofort den sozial- demokratisch-demokratlschen Antrag zu beraten, wo­nach dec 11. August zum Nationalfeiertag erhoben werden soll. Das Zentrum hatte der Beratung zu­gestimmt unter der Voraussetzung, daß der allge­meinere Antrag des Zentrums über den Nallonal­feiertag und dem Feiertage überhaupt mitberaten werde. Die Redner der Sozialdemokraten und De­mokraten wandten sich gegen den Zentrumsantrag, der den Feiertag auf den Sonntag nach dem 11. August verlegen will.

Der Zentrumsabgeordnete Bell begründete den Zentrumsantrag und führte dabei u. a. aus, daß ge­rade die Augusttage von rein praktischen Erwägun­gen aus gesehen zum Feiern wenig geeignet seien, da sie die Erntearbeiten umschließen. Aus diesem Grunde habe das Zentrum nach reiflicher Ueber- legung den Entschluß gefaßt, die Feier des Ver­fassungstages für den auf den 11. August folgenden

Sonntag vor Ostern gefeiert wissen, den Der- fassungstag am 11. August, wenn dieser ein Sonn­tag ist, sonst an dem 1. Sonntag nach dem 11. Au­gust. Das Zentrum geht also in der Frage des Na­tionalfeiertags mit den übrigen Parteien der Wei­marer Koalition nicht mehr zusammen. Es will zwar den Verfassungstag auch als gesetzlichen Feier­tag anerkannt wissen, die Feier selbst aber mit einem Sonntag verbinden. Die Sozialdemokraten und die Demokraten sind mit dieser Regelung nicht - — " Festtag

einverstanden. Sie wollen einen neuen _ . schassen. Die Annahme der Verfassung soll am^11. August gefeiert werden,

ganz einerlei, ob dieser Tag _______icht. Mit dieser Absicht stehen sie jetzt allein in einer völlig aussichtslosen Minder­heit, nachdem die Kommunisten sich auf den 1. Mai als allgemeinen Feiertag festgelegt haben. Der Abg. Dr. Kahl von der Deutschen Voltspartei hat be­tont, daß der 18. Januar als der Tag der Reichs­gründung in erster Linie bei der Bestimmung eines Nationalfeiertages in Frage kommt und er hat des­halb den Antrag gestellt, daß dieser geschichüiche Er­gstag als Nationalfeiertag gesetzlich geschützt soll. Er hat freilich erklärt, daß seine Frak­tion der Feier des 11. August nur zustimmen werde wenn man allgemein bereit sei, dem 18. Januar die ihm gebührende Stellung einzuräumen. Die ver­schiedenartigen Anträge und Reden im Rechts­ausschuß lassen erkennen, daß wir noch sehr weit von jener allgemeinen Uebereinstimmung entfernt sind, ohne die ein Nallonalfeiertag nicht auf festen

ein Sonntag ist oder nii

inneruni werden

und gesunden Boden gestellt werden kann. Man hat ein Bild dieser ganzen Zerrissenheit vor Augen,

wenn man si Preußen und

:, wie die beiden größten ßänber lagern in dieser Frage gestern im

Reichsausschuß gegeneinander vorgingen. Die Aus­einandersetzung zwischen dem bayerischen Gesandten Preger und dem preußischen Ministerialrat Dr. Bandmann verlief gewiß äußerlich in den ruhigsten Formen. Es rührt aber doch an die Grundlagen, auf denen unser Reich beruht, wenn der bayerische Vertreter die reichsgesetzlich« Erhebung des 11. Au­gust zum Nationalfeiertag nicht nur als einen Widerspruch gegen die Reichsverfoffung, sondern auch als den Bruch eines Versprechens betrachtet, den eine frühere Reichsregierung Bayern gegeben hat, und wenn auf der anderen Seite der preußische Vertreter die bayerische Auffassung verneint und den Gedanken durchaus willkommen heißt, die Feier des 11. August allen Ländern durch Reichsgesetz aufzu- zwingen. Glaubt man wirklich, daß sich aus einer derartig scharfen Spannung zwischen den beiden größten Ländern Deutschlands die Feier des 11. August zum Nationalfeiertag entwickel nläßt?

Die Svase des GrbulsesetzeS.

Berlin, 6. Juli. Mehreren Blättern zufolge be­schäftigte sich das R e i

mittag mit dem Reichs!

leftern nach- . Die Be- Fragou der

Sonntag zu beantragen.

Abg. Dr. D. Kahl (D. Vp.) stellte in der Wei­terberatung des Rechtsausschusses den Antrag, daß der 18. Januar als. gesetzlich geschützter Erinner­ungstag an die Reichsgründung gelten solle. Für den Fall, daß der Antrag angenommen würde, wolle er sich für seine Person auch durchaus bereit erklären, dem sozialdemokratisch-demokratischen An­trag feine Zustimmung zu geben.

Die Deutschnationalen ersuchten die Reichsregierung, zunächst einmal dem Ausschuß Material vorzulegen 1. über die Gesetzgebung der Länder be<.....

ratungen, die sich in der

Simultanschulen drehten, sollen heute fortgesetzt werden. Während es in der „Täglichen Rundschau" heißt, daß es gegenwärtig noch sehr zweifelhaft ist, ob sich eine volle Einigung auf einer gemeinsamen Grundlage erzielen läßt, nimmt die „DAZ" an, daß die Reichsregierung in den nächsten Tagen zu einem Abschluß der Verhandlungen kommen wird. Sollte nicht völlige Uebereinstimmung erreicht werden, so dürften die Minister ihre Zustimmung vorbehaltlich der Stellungnahme ihrer Fraktionen geben. Nach der Verabschiedung durch das Reichskabinett wird der Schulgesetzentwurf sofort dem Re!

leitet werden. Während der

ichsrat zuge- Sommermonate werden

züglich der Feiertage, 2. über die wirt- Auswirkung der Feiertage, 3. über die iertage in anderen Staaten. Sie stellten

außerdem den Antrag, daß der 28. Juni als Tag der Unterzeichnung bés Versailler Vertrages als Volkstrauertag begangen werden soll, solange der Versailler Vertrag in Kraft ist Die öffentlichen Ge­bäude sollen an diesem Tage halbmast flaggen.

Die Kommunisten beantragen den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag einzuführen.

Als Vertreter Bayerns fühl'

Verhandlungen mit den Ländern stattfinden. Wie es in dem letztgenannten Blatt und auch im „Berliner Tageblatt" heißt, ist es fraglich geworden, ob die Septembertagung des Reichstages wird abgehalten werden können. Die Entscheidung d'arüber dürfte heute der Aeltestenrat treffen. Sollte die Herbst­tagung beschlossen werden, so wird sie wahrschein­lich im Landtagsgebäude stattfinden, da im Wallot­hause während der Sommerferieu umfangreiche Umbauten vorgenommen werden.

irte Gesandter von

Preger aus, die bayerische Regierung würde es als einen Bruch einer früheren Zusage betrachten, wenn ohne Zustimmmig sämtlicher Länder der 11. August auf dem Wege der Reichsgesetzgebung als Feiertag erklärt würde.

Ministerialrat Dr. Land rann gab namens der preußischen Staatsregierung folgende Erklärung ab: Die preußische Staatsregierung begrüßt den Gedanken, den Verfassungstag durch ein besonderes Reichsgesetz zum Nationalfeiertag zu erklären. Die Frage, ob die reichsgesetzliche Anerkennung des IL August zum Nationalfeiertag ein oerfaffungs» änderndes Reichsgesetz bedinge, ist von der preußi­schen Staatsregierung dahin beantwortet worden, daß eine Verfassungsänderung nicht in Frage komme. — Die Weiterberatung wurde auf Don­nerstag den 7. Juli vertagt.

Das Zentrum will außer den Sonntagen, den Neujahrstag, den Ostermontag, den Himmel­fahrtstag, den Pfingstmontag und den ersten und zweiten Weihnachtstâg als reichsgesetzlichen Feiertag anerkannt wissen. Ferner sollen der Karfreitag und der Fronleichnamstag reichsgesetzlich geschützt sein. Den Nolkstrauertag mill das Zentrum am i-Mten

Neamiettbewttfett ta Garbsen.

Dresden, 5. Juli. Im sächsischen Landtag wurde heute ein Antrag der Regierungsparteien, den Be­amten und Behördenangestellten eine einmalige Unterstützung zu gewähren, mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Llltsozâalisten ange­nommen. Die Unterstützung beträgt 40 Prozent des Grundgehaltes für Juli mit Frauen- und Kinder« beihilfen in den Besoldungsgruppen 1—4, 30 Proz. in den Gruppen 5—6, 25 Proz. in den Gruppen 7—9, und 10 Proz. in den Gruppen 10 und höher. Der Höchstbetrog ist 200 Mark. Auch die Ruhege­haltsempfänger und die Bsamtenhinterbliebenen erholten eine einmalige Brh'lfe.

Saaten unb die SinaniDOlHie des Rei-Hes.

Die Programmrede des bayerischen Finanzminifiers.

München, 5. Juli. In der heutigen Vormittags­sitzung des bayerischen Landtages hielt der neue bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle seine erste Rede als Minister, wobei er aus die außer­ordentlichen Schwierigkeiten des laufenden Etats­jahres hinwies. Weitere Ausgaben seien nur bei gleichzeitiger Beschaffung der Deckung möglich. Der letzte vorläufige Finanzausgleich sei unbefriedigend und ungerecht. Dem sogen. Entbehrungsfaktor von 20 Proz. fehle jede Berechtigung. Der Referenten- entwurf für das Steuervereinheit­lichung sge s e.tz lei in jeder âjnfirht eine Ito3

an der Verwirklichung bér berechtigten Gedanken dieses Gesetzes mitarbeiten, könne aber einen Ent­wurf nicht unterstützen, der die letzten Rechte finan­zieller und damit staatlicher Selbstäudtzkeit be­seitigen würde.

Der Minister erkannte die Notwentngkeit einer Erhöhung der Beamteubefoldung an, betonte aber, daß sie an der Leistungsfähigkeit des Staates ihre Grenze findet. Das Reich müsse für die notwendige Deckung sorgen. Dann wandte sich der Minister gegen die Bestrebungen der U ni = taristen unb führte ans, daß mir ein einiges Reich, aber kein Einheitsreich brauchten. Der Unitarismus müßte dem Deutschen Reiche zum Unjegen werden. An der Spitze aller Finanz aus- gleichsverhandlungen müsse die Erwägung stehen, daß das agrarische Bayern eine Kraftquelle für das industrialisierte Reich bedeute. Die Last des

Dawesplanes dürfe den inneren Aufbau des Reiches '"' * " ' " ' — könne unmög-

nicht gefährden und feine Erfüllung könn lich auf dem Rücken der Länder erfolgen.

LUretevbSbnng bis 100 v. #. 7

Die »Vofs. Ztg." weiß milzuteilen, daß die Reichs­regierung oder als federführende Stelle das Rcichs- Wohlfahrtsministerium soeben eine umfangreiche Denkschrift im Umfange von annähernd 80 Druckseiten fertiggestellt habe, die bisher nur den Mitgliedern des wohuungsausfchusfes des Reichs­tages zugeleitel worden sei.

Die Schrift behandelt u. a. Fragen des Woh­nungsbaus, insbesondere der Reubauwohnungen und die zukünftige Mietgestaltung in den Altbauten. Ausgehend von der zu Anfang dieses Jahres be­schlosseneu Erhöhung der Allmieten auf zunächst 110 o. h. und ab 1. Oktober auf 120 v. h. der Frie­densmiele wird in der Denkschrift gesagt, daß man gezwungen sein werde, im Laufe der Zeit ent­sprechend der wirtschaftlichen Entwicklung eine Sta­bilisierung der Altmieten auf 130 bis 160 v. h. vor zunehmea.

Aus dem NeeutzSsiben Gtaatseat

Berlin, 5. Juli. Ein kommunistischer Antrag, der im Staatsrat eingebracht ist, ersucht das Staats- minifterium, bei der Reichsregierung mit allen Mitteln dafür einzutreten, daß alle Zoller- Höhungen unterbleiben und die bestehen­den Zölle beseitigt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft des Preußischen Staats­rats hat einen Antrag eingebracht, wonach die jetzige Bestimmung, daß die Reifeprüfung erst ein Jahr nach dem Examen wiederholt werden kann, dahin abgeändert wird, daß das Examen schon nach einem halben Jahr wiederholt werden kann.

«ei<6dfaamt6 des aebeHS- auss-bukkes deutscher Verbände.

Goslar, 5. Juli. Heute wurde hier die Reichs­tagung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände unter außerordentlich zahlreicher Beteiligung aus dem ganzen Reiche eröffnet. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Arbeitsausschusses, Draever, sprach über die deutsche Revisionsbewegung, ihre Entwicklung und künftigen Ziele. Er legte das Wort des bekannten deutschen Rechtslehrers Jhe- ring zugrunde: „Kein Volk hat das Recht, auf fein Recht zu verzichten Er be­tonte die Wichtigkeit, mit dem Auslande in eine Diskussion über die Kriegsschuldfrage einzutreten, da es gar nichts nütze, wenn wir uns gegenseitig unsere Unschuld bekennen. Dr. Kriegk sprach über die deutsche Außenpolitik seit dem Diktat von Ver­sailles.

sa» alei»e» Arbettsveckt.

Berlin, 6. Juli. Die drei sogenannten Spitzen- qewerkschaften versuchen, alle in der deutschen Ar­beiterbewegung sonst noch vorhandenen Grupple- rungen von der Mitarbeit auf arbeitsrechtllchem Gebiet auszuschallen. Es sei nur an das Reichs- knappschaftsgefetz und an bas Arbeitsgerichtsgesetz gedacht. Auch auf dem Gebiete des Arbeitsnach- weiswesens werden z. B. die Vertretungen be» Reichsbundes vaterländischer Arbeiter- und Werk­vereine, da, wo sie auf Grund der Mitgllederstarke sich von selbst ergeben, durch regierungsseitige Zwangsmaßnahmen beseitigt. Gegen diese will­kürliche Behandlung des Arboitsrechts durch Regie- rungsorgane und Behörden haben nunmehr im Preußischen Landtag sowohl die Deutschnatronale Voltspartei als auch die Deutsche Volkspartei Stel­lung genommen. Die Deutschnationale Partei beantragt in ihrem Urantrag:

Das Staatsministerium wird ersucht, der werks- aemeinschaftlich-vaterländischen Arbeiterbewegung diejenige staatsbürgerliche und wirtschaftliche Gleich­berechtigung zuzuerkennen, wie diese den Grund­rechten der Vereinigungsfreiheit für jeden Arbeit­nehmer entspricht."

Die Deutsche Volkspartei fordert eben­falls durch Urantrag:

„Das Staatsministerium wird ersucht, Vorsorge zu treffen, daß den Berufsverbänden oder Gewerk­schaften, die abseits von den drei sogenannten Spitzengewerkschaften die Interessen der Arbeit- nehmer vertreten, dieselben Vorteile und Rechte wie üesen gewährt werden, soweit ihre Zusammen- etzung auf gewerkschaftlicher Grundlage (das heißt Mitglieder sind lediglich Arbeitnehmer) festgestellt