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NanauMnMger tMwttMl-Shntittt Stadt und Land

Anzeiger sür^

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Meustas

'Kanan Stadt und Land

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de« S. M

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Das IM.

— Der Reichstag hat gestern die Zolltarif- Lovelle dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

— Der interfraktionelle Ausschuß der Regie- cungsparteien hat sich gestern mit der Porto-Er- höhung befaßt.

— Der Wechselbestand der Reichsbank ist in der Zeit vom 22. bis 30. Juni um 477 Millionen ^gestiegen.

— Der Reichsparteiausschuß der Zentrums­partei hat am Sonntag eine Sitzung abgehalten und sich' mit der politischen Arbeit der letzten Monate befaßt.

— Die deutsche Vertretung „Preußen"-Krefeld holte bei den englischen Meisterschaften den fünften Erfolg für Deutschland.

— Der König von Aegypten, der in Dover vom Prinzen von Wales empfangen worden war, ist gestern nachmittag in London eingetroffen.

Dev âSvts von LIlesvvte« i« London.

König Fuad von Aegypten ist in London eingetroffen, um dem englischen König seinen ersten Staatsbesuch zu machen. In seiner Be­gleitung befindet sich der ägyptische Minister­präsident Sarwat Pascha. Die englische Presse betont, daß die Anwesenheit des Ministerprä­sidenten auf die Absicht hindeute, auch politische Verhandlungen zu führen, um die englisch­ägyptischen Beziehungen enger zu knüpfen. Im Vordergrund stehe aber der Staatsbesuch des ägyptischen Königs, der dem ägyptichen Volke zeigen wolle, wie sehr man in England die Souveränität des ägyptischen Staates achte und anerkenne.

Diese lobende Erwähnung der ägyptischen Souveränität ist natürlich nur eine Vorspiege­lung, auf die man in Aegypten selbst nicht viel geben wird. Ging doch der letzte Streit gerade um die Frage, ob Aegypten sich einen engli­schen Sirdar, d. h. die Ausübung des Heeres­oberbefehls durch einen Ausländer gefallen lassen könne. Die Protestbewegung des Par­laments ist, wie zu erwarten war, an den englischen Machtmitteln gescheitert. Wenn jetzt König Fuad in London mit allem Glanz und allen Ehren empfangen wird, wenn außer dem Ministerpräsident Sarwat Pascha auch der englische Kommissar in Aegypten, Lord Lloyd, ihn begleitet, so ist dieses Schauspiel darauf berechnet, die Aegypter durch die Entfaltung eines großen Gepränges über die Machtlosig­keit des ägyptischen Staates und Volkes hin­wegzutäuschen. Abgesehen von einem gewissen Augenblickseffekt wird man sich aber eine große Wirkung davon nicht versprechen können.

Zwischen dem ägyptischen Ministerpräsiden- ■ len Sarwat Pascha und dem Außenminister Lhamberlain sind Besprechungen vorgesehen. Dabei wird man sich darüber unterhalten, ob man das Vertragsinstrument aus dem Jahre 1922, das den Aegyptern äußere Unabhängig­keit verlieh, nicht durch einen Bundesvertrag ersetzen soll. Das Instrument des Jahres 1922 hat sich als unvollkommen erwiesen, da das Scheingebilde der Unabhängigkeit in Aegypten allerlei Ansprüche zur Folge gehabt hat, die den Engländern höchst unangenehm sind. Offenbar verspricht man sich mehr von dem Abschluß eines Bundesvertrages. In einem solchen Vertrage könnte man die ägyptische Unabhängigkeit garantieren und sich gleich­zeitig Vollmacht erteilen lassen, diese Unab­hängigkeit nach außen zu schützen. Dann könnte England unter dem Deckmantel einer engen Bundesfreundschaft seine Militärmacht in Aegypten und tm Sudan aufrecht erhalten und sich noch dazu als der Beschützer der ägyptischen Unabhängigkeit höchst tugendhaft vorkommen. Die Souveränität der ägyptischen Regierung und des ägyptischen Parlaments wäre dann natürlich erst recht nur ein holder Schein. England wird an seiner Machtstellung in Aegypten nicht rütteln lassen, einerlei welchen Deckmantel es nach außenhin wählt.

Kefiessen ru Ehven &bttis Suads

London, 4. Juli. Zu Ehren König Fuads fand ein großes Festessen im Birmingham Palast statt, dem mehr als 100 Gäste, darunter Mitglieder der königlichen Familie, Botschafter, Minister, Ver­treter des Heeres und der Marine usw. beiwohnten. Unmittelbar vor dem Festessen überreichte König Fuad der Königin von England den ägyptischen Orden El Kemal. In einem Trinkspruch auf König Fuad sprach König Georg die aufrichtige Hoff­nung aus, daß sich die herzlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu deren dauerndem Vorteil fortsetzen roerben. In feiner Antwort sagte

Der Mamvi um die neue IsUvorlage.

rrerchsevnShvungsminrfiev GMeSe bestirntes die Sovlase.

Berlin, 4. Juli. Der Reichstag beschäftigte sich

die, mie wir be-

heute mit der neuen Zollvorlage, die, reits meldeten, dem Haus in Gestalt

einer D o p -

pelvorlage vorliegt, 1. in der vom Reichsrat veränderten Form und 2 in der ursprünglichen Regierungsfassung. Reichsfinanzminister Dr. Köhler begründete kurz die Vorlage, worauf er darauf hinwies, daß es nicht möglich gewesen sei, bis zum Ablauf der Zolltarifnovelle am 31. Juni einen neuen Zolltarif fertigzustellen. Die Regierung verfolge die Tendenz, das Zollniveau zu jenken. Wenn dadurch auch die Einnahme sich vermindere, so sei das nicht bedauerlich. Die Steigerung der Zolleinnahmen von 590 Millionen Mark im Jahre 1924 auf 940 Millionen im Jahre 1926 be­reite ihm, dem Finanzminister, eine gewisse Sorge. Die Zölle für Lebensnotwendigkeiten dabei bedeute­ten eine verhältnismäßig allzu starke Inanspruch­nahme der Bevölkerung mit indirekten Abgaben. Darum sei aus seinen, des Finanzministers, Wunsch dir Zuckersteuer um 50% gesenkt worden statt der ursprünglich beabsichtigten 35 Prozent.

Die Zollpolitik des Reichsernährungsminislers.

Es folgte Reichsernährungsminister Schiele, der die Stellungnahme des Reichsrates bedauerte und zunächst nachzuweisen versuchte, daß die Er­höhung des Kartoffelzolls um 100 Prozent durchaus nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen der Welt- wirtschaslskonferenz stehe. Auf der Wellwirtschafts­konferenz sei ausbrütflid) die Notwendigkeit be­tont worden, einen gewissen Ausgleich zwischen In- duslrie und Landwirtschaft in der Zollpolitik zu schaffen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Kartoffelzolls solle nur ein früheres Versäumnis

ichen Ju-

nachgeholt und eine Verpflichtung erfüllt werden, die die Regierung der Landwirtschaft gegenüber habe. Bei dem Zuckerzoll liege es ebenso. Die För­derung der Landwirtschaft auf Parität in den Fragen des Zollschutzes bedeute keinen Gegensatz gegenüber der Industrie. Für alle Länder, beson­ders für Deutschland, sei es eine Notwendigkeit, den heimischen Markt mehr zu pflegen. Ein ge­wisser gleichmäßiger Zollschutz bedeute auf die Dauer keine Verteuerung für die Verbraucher, eher eine Verbilligung, denn er gewähre eine größere Sicherheit für unsere Ernährung. Auf einen Zwi­schenruf von sozialdemokratischer Seite, der Reichs­wirtschaftsminister Curtius sei der gegenteiligen An­sicht als der Redner, erklärte Minister Schiele, selbst wenn die Anschauungen des Reichswirtschaftsmini­sters in dieser Frage von der seinen abwichen, so könne er, Schiele, nicht davon abgehen. Man könne nicht von allen Reichsministern eine Uniformität ihrer Ansichten verlangen. Der Minister betonte zum Schluß, daß die Zölle nicht Selbstzweck seien, sondern die Produktionskraft der Ration sicherstellen sollten. Solche Zölle bedeuten keineswegs, auf die Dauer gesehen, eine Erhöhung des Preisniveaus. Ohne den in der Vorlage verlangten Kartoffel- und Zuckerzoll könne die Aufgabe der inneren Loloni- fation nicht durchgeführt werden.

Die Aussprache.

Als erster Parteiredner sprach der Abg. Hil­ferding (Soz.) der die Ausführungen Dr. Schie- les als einen schärfsten Widerspruch gegenüber den Reden Dr. Stresemanns in Genf und Dr. Curtius in Hamburg bezeichnete. Die Rede Schieles gefährde die ganze Außen- und Wirtschaftspolitik des Reiches Die Kartoffelpreise hätten sich gegenüber der Vor­kriegszeit um 180 Prozent gesteigert. Wenn sie eine Verdoppelung des Kartoffelzolles verlange, so sei das die höchste Frivolität, die sich je eine Regierung erlaubt habe. Auch der Zuckerzoll sei nur dazu be-

König Fuad, es sei für ihn ein Vergnügen, die wichtige Rolle anzuerkennen, die Großbritannien in der Vergangenheit bei der Verwirklichung des Fortschrittes Aegyptens gespielt habe, und er sei sicher, daß die Freundschaft zwischen den beiden Ländern von neuem bejaht und noch mehr ge­festigt sein werde.

âeitt ^infottitb bet MaudatS- kommitfion sogen eèn beufftbeS âommiMonSmttgtted.

ien Erwägungen ab

Genf, 4. Juli. Die Mandatskommission, welche gegenwärtig in Genf tagt, hat zu Händen des Döl- kerbundsrates die Erklärung abgegeben, daß sie, wenn man von allen politisch sehe, keinen Einspruch gegen die Ernennung eines weiteren Mitgliedes der Mandatskommission er­hebe, und daß sie auch nichts dagegen habe, daß dieses Mitglied reichsdeutscher Nationalität sei. Wie man sich erinnert, war vor einigen Wochen von Seiten der deutschen Regierung die Frage aufge­worfen worden, ob nicht die Ernennung eines reichs­deutschen Mitgliedes der Mandatskommission er= folgen solle. Es war in den internationalen poli­tischen Kreisen in Genf die Meinung vorhanden, daß es ein Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit sei, daß auch ein deutscher Sachoerstäudi-

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stimmt, den Profit der kartellierten Industrie , steigern. Die Ermäßigung der Zuckersteuer sei gleichfalls nur ein Geschenk an bie Zuckerindustrie, denn die vom Reichssinanzminister zur Senkung der Steuern verfolgten Absichten seien vollkommen vereitelt durch die gleichzeitige Erhöhung des Zucker­zolles. Im übrigen habe sich die Reichsregierung eine verdiente Blamage dadurch geholt, daß ihr der Reichsrat die Vorlage vor die Füße warf.

Auch der Abg. Hörnle (Komm.) lehnte die Zollvorlage ab und polemisierte gegen den Reichs­ernährungsminister sowie gegen die Rechte.

Abg. Meyer- Berlin (Dem.) setzte sich für die Interessen der Verbraucher ein, denen nach seiner Ansicht die Zollvorkage der Regierung nicht ge­recht werde. Aus dem Minister für Ernährung sei im Laufe der Zeit ein Minister der Verteuerung der Ernährung geworden. Die Vorlage der Regie­rung diene weder dem deutschen Wirtsachftsbedürf- nis noch dem internationalen Prestige Deutschlands. Die demokratische Fraktion werde zwar der Er­höhung des Schweinefleischzolls zustimmen, aber die Erhöhung der Kartoffel- und Zuckerzölle ab­lehnen. Diese kämen nicht den Bauern sondern den

Großgrundbesitzern zugute.

Die Aussprache werde nunmehr geschloffen und die Vorlage dem handelspolitischen Ausschuß über­wiesen. — Das Haus begann dann

die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über die Arbeitslosenversicherung.

Ueber die Ausschußverhondlungen referierte der Zentrumsabgeordnete Andree, der sich beson­ders gegen die Vorwürfe wandte, die von der Or­ganisation der Arbeitsnachweise gegen den Aus­schuß erhoben worden sind. Der Stebner stellte fest, daß der Ausschuß den Gedanken von Landeskassen als Versicherungsträger ablehnt und sich für die Errichtung einer Reichsanstalt ausgesprochen habe. Ein Vertreter der bayerischen ©inatsregierung gab nun eine Erklärung ab, die sich gegen eine Reichs­anstalt anstelle von Landeskassen wendet. Die Wei­terberatuny der Vorlage wurde dann abgebrochen und auf Dienstag vertagt.

Es folgt die Beratung eines Antrages der Re­gierungsparteien, der

für die Pensionäre die gleiche Aufbefferungs- regelung will, wie sie für die Beamten beschlossen worden ist.

Abg. Neddermeyer (Komm.) verlangt Auf­besserungen auch für die Kriegsbeschädigten. — Ein sozialdemokratischer Antrag fordert gleichfalls prozentuale Zuschläge für die Renten der Kriegs­opfer.

Abg. Loi bl (B. Dpt.) erklärte sich im Namen der Regierungsparteien gegen die Aenderungs- anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Der sozialdemokratische und kommunistische An­trag werden gegen die Regierungsparteien und die Wirtschaft!. Vereinigung abgelehnt.

Der Antrag der Regierungsparteien wird ange­nommen.

Um 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag: Arbeitslosenversicherungsgesetz.

ReithstagsMlutz Ende bietet Moshe?

Im Reichstag hofft man für den Fall, daß sich nicht noch besondere Schwierigkeiten ergeben, mit dem vorliegenden Beratungsstoff bis Ende dieser Woche »Pig zu werden und dann in die Ferien gehen zu können. Es wird mit der Möglichkeit von Vormittags- und Nachmittagssitzungen im Plenum gerechnet.

ger zu den Arbeiten dieser wichtigen Kommission zugezogen werde. Die Ansichtsäußerung der Kom­mission wird deshalb in orientierten Kreisen im all­gemeinen mit Genugtuung ausgenommen. Man hält auch die Eingabe der französischen Kolonial­union, welche sich gegen diese geplante Ernennung ausspricht, für unangebracht und die ausgesproche­nen Befürchtungen für unbegründet. Der Döl- kerbundsrat wird voraussichtlich in der kom­menden Septembersession ein deutsches Mit­glied ernennen.

Dee rrel»swieiktbaf«sea« hat das Wort.

Eine gutachtliche Stellungnahme des Reichswirt- schaflsrats zu den Genfer Zollbeschlüssen ein- gesordert.

Berlin, 4. 3ult Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hat die Reichsregierung dem vor­läufigen Relchswirtfchastsrat den Schluhbericht der Weltwirtfchaftkonferenz vorgelegt und ihn um feine gutachtliche Stellungnahme sowohl zu der in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten theoretischen Ein­stellung der Weltwirtschaftskonsereuz wie zu ihren praktischen Vorschlägen gebeten.

Im Vordergrund der Erörterung mirb die Frage des industriellen Zollabbaues stehen, über welchen

der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius in seiner Hamburger Rede sich eingehend geäußert hat. Be­kanntlich hat die Weltwirtschaftskonferenz, um der Erhöhung der Zölle Einhalt zu tun, einen dreifachen Weg vorgeschlagen. Sie empfahl einmal ein kollek­tives Vorgehen der Staaten, zum zweiten ein zwei­seitiges Vorgehen durch Abschluß angemessener Han­delsverträge und drittens ein Einzelvorgchen der Staaten auf dem Gebiet ihrer eigenen Tarife. Was den Weg anlangt, durch Handelsverträge das Zoll­niveau zu ermäßigen, so werden neuerlich Verhand­lungen auf breiterer Basis mit Frankreich geführt. Außerdem stehen wir vor Verhandlungen mit Jugo­slawien und der Tschechoslowakei, von welchen zu erwarten ist, daß sie eine Ermäßigung für eine größere Anzahl von Tarifsätzen bringen werden. Trotzdem aber werden, auch wenn, wie zu wünschen ist, diese Verhandlungen erfolgreich endigen, noch eine größere Zahl von Tarifpositionen übrig blei­ben, die in absehbarer Zeit handelspolitisch nicht

aufgewertet werden können.

Es wird also Sache des vorläufigen Reichswirt- schaflsrales fein, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen noch nicht ermäs'

ßigie Zollsätze des ilsbald sich herab-

?geltenden deutschen Zolltarifs al ehen lassen.

Die Reichsregierung hat, wie 1925, den vor- läufigien Reichswirtschaftsrat ausgefordert, auch dies­mal' die Mitglieder des handelspolitischen Aus­schusses des Reichstages zu den Verhandlungen ein zuladen.

Die Abfindung bet GLandes- bevven.

In der Frage der Auseinandersetzung mit den Standesherren hat gestern eine Besprechung zwischen Vertretern der Reichsregierung und der preußischen Regierung stattgefunden. Preußen hat dabei neues Material über die Höhe der Aufwendungen vor­gelegt, die der Staat für diesen Zweck zu machen hätte. Die Reichsregierung will im Benehmen mit dem interfraktionellen Ausschuß möglichst noch in dieser Woche darüber Beschluß fassen, wie die Aus­einandersetzung geregelt werden soll. Laut ,-Lokal- anzeiger^ werden auch die Fraktionen, wahrschein­lich am Donnerstag, dazu Stellung nehmen.

üm bie VovtoevhSbuus-

Berlin, 7. Juli. Am Montag verhandelte der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien im Reichstage wiederum über die Frage der Porto­erhöhung. Die Kommunisten haben bekanntlich von neuem den Antrag gestellt, daß die Regierung von der Wiedereinbringung der Vorlage über die Portoerhöhung bei dem Verwaltungsrat der Reichs­post Abstand nehmen soll. Die heutigen Verhand­lungen der Regierungsparteien sind noch zu keinem Abschluß gekommen.

Wenn auch bei den gestrigen Besprechungen zwischen den Regierungsparteien und dem Reichs­postminister Schätzel noch keine volle Klarheit über die Gestaltung der Vorlage betreffend die Erhöhung der Posttarife erzielt worden "" r ' ";*

doch, mie ndenz da­

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mehrere Blätter zu melden wi„ .

hin, die Erhöhung möglichst aus das Porto für Briefe und Postkarten zu beschränken. Die end­gültige Entscheidung liegt natürlich beim Verwal­tungsrat der Reichspost, der sich bekanntlich für eine Erhöhung des Briefportos im Inlands von 10 auf Pfg. und des Portos für Posttartzn von 5 auf Pfg. ausgesprochen hatte.

Die Sefltbtistitts bet Ost unterstünde.

v.

Laut „(Sermania* ist vorgesehen, daß Genercck

Pawelsz, der französische und der belgische Militärsachverständige nach ihrer Rückkehr ein ge­meinsames Protokoll unterfertigen, das in je einem Exemplar der deutschen Regierung und der Bot­schafterkonferenz überreicht wird.

Es herrscht prinzipielle Uebereinstimmung da­rüber, die Presse an der Besichtigungsreise nicht teil» nehmen zu lassen. Daher wird auch ber Termin der Abreise der Kommission nicht bekanntgegeben-

pariser Seitens gegen den ÄnftblnSgedanken.

Paris, 4. Juli. Der „Setups* beschäftigt sich in seinem heutigen Leitartikel mit der yrage des An­schlusses Oesterreichs an Deutschland. Es könne, so erklärt er, für jeden aufmerksamen Beobachter der Ereignisse kein Zweifel mehr bestehen, daß ems gemeinsam verabredete Aktion zugunsten einer weit gehenden Abänderung des territorialen Status qua in Mitteleuropa durchgeführt werde. Andererseits werde die Kampagne zu Gunsten des Anschlusses in Oesterreich offen unter Bedingungen betrieben, di« manchmal Zweifel daran aufkommen ließen, daß die verantwortlichen Leiter von dem aufrichtigen Wille« beseelt seien, die Sache der Aufrechterhaltung eines unabhängigen Oesterreiches im Rahmen der int Friedensvertrage festgesetzten Grenzen zu verteil« gen. Der „Setups* behauptet, daß es sich bei triefet Frage weniger um eine wirtschaftliche als um eins politische handele, gibt aber zu, daß die interessierte« Länder nicht genügend dafür getan hätten, um Oesterreich Lebensmöglichkeit z. B. durch Schaffung einer wirtschaftlichen Verständigung unter den D« naustaaten zu geben. Es ist, so fährt das Blatt fort, zu befürchten, daß man nicht allzusehr darauf zähle« darf, daß die leitenden österreichischen Staats­männer sich chrer Verantwortung bewußt sind und»