Hanauemnzeiger

U^VBeneral-ÄnzrZger fm?^yWatKm Giadt mrd Lan­

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M. 152

Gamstas

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de« 2. M

1922

as Fauftrecht im 4See«Mche« Landtag

Wilde Sebiâgeeei zwikch«« verschiede««« Slbgeovdneten.

Sie A»e«sdo«ksv A«Ss»«e»««se«

Berlin, L Juli. Auf der Tagesordnung der hsu- ! Ägen Schlußsitzung des Preußischen Land­tags steht die Große Anfrage der Sozialdemokra- ! Hten über den

Ueberfall auf Mitglieder des Reichsbanners in Arensdorf durch Angehörige von Rechts­verbänden.

Gemeinsam damit werden zwei kommunistische Große Anfragen behandelt über Ueberfälle des Stahlhelms auf Mitglieder des Roten Frontkämp­ferbundes und eine deutfchncrtionale Anfrage über Ueberfälle von Mitgliedern des Roten Front­kämpferbundes auf Mitglieder von rechtsgerichteten : HDerbänden.

Abg. Krüger (Soz.) führt in Begründung der sozialdemokratischen Anfrage aus, die Ermor­dung des 19jährigen Reichsbannermannes in Arensdorf fei nur ein Glied in der Kette der vie­len politischen Morde, di« die Feinde der Republik auf ihrem Gewissen hätten. Hinter diesem Mord steht ber Jupker Udo v. Alvensleben und der alte Schmelzer als intellektueller Urheber. Udo v. Al­vensleben ist der Werwolfführer des Bezirkes und auf seinem Gute hat er Schießstände eingerichtet zur Ausbildung der Dorfbewohner im Gebrauch der Waffen. Die Deutschnationalen scheuen bei ihrem Kampf gegen die Republik nicht vor Begünstigung feiger Mörder zurück! — Bei diesen Worten entsteht auf den Bänken der Deutschnationalen große Un­ruhe. (Der deutschnationale Abg. Wiedemann ruft dem Redner wiederholt zu: „Unverschämter Kerl! — Unerhörte Unverschämtheit!!") Als dann von den Sozialdemokraten und Kommunisten Schmährufe aeoen den Abg. Wiedemann kommen, steigert sich der Lärm so. daß Präsident Bartels dem Redner nicht mehr Ruhe verschaffen kann. Als die Abge­ordneten der Linken näher auf Wiedemann ein­bringen, bilden die Deutschnationalen einen Ring um chn. Run kommt es zu einem wilden Fau st kampf, in den besonders die deutsch­nationalen Abgeordneten Wiedemann und Könnecke und die Abgeordneten Meyer (Soz.) und Abel (Som.) verwickelt sind. Inmitten der Schlägerei unterbrach Präsident Bartels die Sitzung. Der Aeltestenrat trat sofort zusammen.

In der Sitzung des Ältestenrats beantragen

die Sozialdemokraten die sofortige Vertagung des Landtages auf Oktober. Gegen den sozialidemokra- sprach sich außer

tischen Vorschlag auf Vertagung den Rechtsparteien auch das Zei wurde beschlossen, gemäß der Geschäftsordnung die

ntrum aus. Es

Vorfälle mit Ordnungsrufen zu rügen.

Die neue Sitzung

des Landtags wurde auf 12.45 Uhr festgesetzt. Prä­sident Bartels erklärt bei Wiedereröffnung: Ich muß dem tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß das Ansehen des Parlaments durch solche Zwi­schenfälle (Lachen rechts) herabgesetzt wird. Bei der eingehenden Behandlung bes Vorganges im Ael- testenrat hat sich nicht feststellen lassen (lautes Ge­lächter rechts), wer sich Tätlichkeiten hat zuschulden kommen lassen. Für solche Ordnungswidrigkeiten gibt es nur ein Mittel nach unserer Geschäftsord-

nung: den Ausschluß. Infolge der Unklarheit über die einzelnen Vorgänge muß davon abgesehen wer­den. Der Abg. Wiedemann hat durch seine belsi-

- den

digenden Zurufe den Anstoß zu den Vorgängen gegeben. (Lärm rechts.) Ich habe seine Beleidigun­gen zweimal gerügt. Er hat sie trotzdem wiederholt. Ich rufe den Abg. Wiedemann deshalb nachträglich zur Ordnung. (Rufe rechts: Unerhört!) Es ist fest- gestellt, daß der Abg. Meyer-Berlin sich auf die rechte Seite des Hauses begeben hat. Er bestreitet, daß er dabei Angviffsabsichten hatte. Ob er ge­schlagen hat, hat sich nicht feststellen lassen. (Lärm

rechts.) Wäre das f»ftgeftellt worden, so wäre der Ausschluß verfügt worden. Er erhält einen Ord­nungsruf. Unter großem Lärm der Rechten schließt der Präsident mit der Mahnung cm die Abgeord­neten, Ordnung und Selbstzucht zu wahren. (Die Abgeordneten der Rechten verlassen den Saal.)

Abg. Krüger (Soz.) setzt seine Rede fort: Die Deutschnationalen sollten das Wort „national" aus ihrer Bezeichnung streichen, denn sie schädigen da­

ihrer Bezeichnung streichen, denn sie schädig, mit das Ansehen der deutschen arbeitenden B______ rung im Ausland. In Arensdorf ist vor der Blut­tat von Stahlhelmsmitglisdorn die Parole ausge- geben worden: Alle Reichsbannerleute müssen tot- geschlagen werden. Nach der Bluttat fand in Arens­dorf eine Sitzung des örtlichen Stahlhelms statt, um die Verdunkelung des Tatbestandes zu ver­suchen. Wir fragen, warum die Mitschuldigen an der Bluttat Hoffmann und Sepke, aus der Haft ent» bassen worden sind. Wir müssen angesichts der Ge­walttaten der Rechtsputschisten verlangen, daß das für Berlin bestehende Stockverbot auf ganz Preußen ausdehnt wird.

Abg. Schwecht (Dntl.) begründet dann die Große Anfrage der Deutschnationalen über

eoölke-

gegen Stahlhelmleute. Von den Kommunisten mirb ihm zugerufen: Dower Hund! Vizepräsident Dr. Wiemer rügt diesen Zuruf. Zum Arensdorfer Fall erklärt der Redner, der Täter Schmelzer sei schwer krieasverletzt und vollkommen unzurechnungsfähig. (Rufe links: Das seid ihr alle!) Das Reichsbanner wolle am nächsten Sonntag eine große Demon­stration in Arensdorf veranstalten. Wir warnen, so ruft der Redner, den Minister und machen ihn für die Folgen veranwortlich. (Lärm links.) Die Deuts cf) nationalen verlangten eine unparteiische Untersuchung der Asorfälls. Gerade aber wegen dieser Vorfälle hielten sie an chrem M iß - trauensDotum gegen das ganze Ka­binett fest. (Beifall bei den Deutschnationalen,

> Die kommunistische Interpellation wegen des Terrors gegen die Roten Frontkämpfer begründet Abg. Kaspar (Kom.). Er bezeichnet die vaterländi­schen Verbände als Organisationen des bewußt vor­bereitenden Arbeitermordes. Als Präsident der Re­publik haben wir einen ehemaligen kaiserlichen Ge­neral (Rufe bei den Kommunisten: Mafsenschlächter! — Pfuirufe recht), der Ehrenmitglied b^r Mord- organifation Stahlhelm ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten, stürmische Unterbrechungen, Zischen und Pfuirufe rechts. Vizepräsident Wiemer erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.)

LuMzmirMev Dv. etfMM

beantwortet die Interpellation. Ich habe die Nach­richt von der Arensdorfer Tat mit sehr peinlichen Gefühlen entgegengenommen. Ich war entsetzt und empört über die Gefühlsroheit. Die von mir er» hoffte Befriedung ist durch diese Bluttat wieder weit zurückgeworfen worden. Wenn in einem Teile der Presse die Behauptung aufgestellt wurde, daß die Tat eine Folge sei der politischen Justiz, so ist diese Behauptung in ihrer Verallgemeinerung ebenso ungerecht wie bedenklich. Die Staatsanwalt­schaft und die Richter gehen mit aller Objektivität und ohne Ansehen der Person und der poltischen Gesinnung vor.

Ich habe sofort 'nach der Nachricht von der Arensdorfer Tat den Untersuchungsrichter ange» wiesen, die Untersuchung rücksichtslos und schleunigst durchzuführen.. Am morgigen Samstag wird in Arensdorf an Ort und Stelle eine Untersuchung und Vernehmung der Beteiligten und der Zeugen vorgenommen. Wegen der Haftentlassung von Hoffmann und Sepke ist weitere Beschwerde beim Kamergericht eingelegt worden.

SttttSAmittSfisv GVzs§r«skr.

Jeder Staatsbürger hat das Recht der Propa­ganda für seine Ueberzeugung und keiner hat das Recht, ihn daran gewaltsam zu hindern. Es geht nicht an, daß die Staatsbürger zum Selbstschutz greifen. Ich habe strenge Anweisung gegeben, daß dort, wo die Angehörigen von Verbänden blutige Ausschreitungen begehen, die betreffenden Orts­gruppen aufgelöst werden. Das Stockverbot werde ich weder a u f h e b e n noch auf ganz Preußen ausdehnen. Wenn Demonstrationen stattfinden, werden in Zukunft die An- und Ab- marfchstraßen zu den Demonstrotionsorten stärker als bisher polizeilich überwacht werden. Im Schoße der Reichsgesetzgebung liegt noch immer der Plan einer Einheitsregelung des W a f f e n s ch e i n w es e ns. Ich erstrebe eine Regelung, bei der

Zivilpersonen möglichst überhaupt nicht die Erlaubnis zum Waffenbesitz erteilt

wird. Aus Anlaß des Arensdorfer Zwischenfalles haben in einigen dortigen Gehöften Durchsuchungen nach Waffen stattgefunden. Es wurden verschiedene Waffen gefunden, darunter auch zwei Jnfanterie- gewehre Modell 98 mit Munition. (Hört! Hört! links.) Ich bin überzeugt, daß von der Existenz dieser Waffen auch die Nachbarn und örtlichen politischen Gruppen Kenntnis hatten. In Berlin habe ich Ver­anlassung gegeben, daß bei der Ausstellung von Waffenscheinen so vorsichtig wie möglich verfahren wird. Leider können sich viele Personen auf die Empfehlung von Abgeordneten aller politischen Par. teien berufen. (Hört! Härt!) Die Behauptungen, die Abg. Schwecht in seiner Begründungsrede vor­gebracht hat, sind von ihm nicht mit näheren Unter­lagen versehen worden. Ich werde mich weiter be­mühen, für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Lande das Möglichste zu tun.

Der Landtag vertagt sich bis 1L Oktober.

Annahme des AnfwevinngS- vovlase im ReievsSas.

doch nicht ganz ergebnislos geblieben sind. Ferner beantragt der Redner, den Anleihealtbesitzern solle sofort ein verzinsliches Papier in Höhe von 12,5 Prozent des Goldwertes ihres Anleihebesitzes aus­gehändigt werden. Ueber die Form dieses Papieres werde man sich verständigen können.

Abg. Best (Aufwertungspartei) beantragt, daß die Verzinsung einer aufzuwertenden bereits g e - löschten Hypothek spätestens am 1. 1. 1925 statt 1. 4. 1926 beginge.

Ein Antrag des Abg. Keil (Soz.) R e st k a u f - geldforderungen die im Jahre 1920 ent­standen sind, ebenso wie die von 1921 bis zu 400 Prozent des Goldbetroges aufzuwerten, wird in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 163 Stim­men bei 12 Enthaltungen abgelehnt.

Nach Ablehnung aller weiteren Aenderungs- anträge wird die Vorlage in der Ausschußfassung in der 2. und 3. Lesung angenommen.

Um 19 Uhr vertagt sich das Haus auf Sonn­tag. Auf der Tagesordnung steht der kommunistische Amnestieantrag und kleinere Vorlagen.

rtungsportei) beantragt, daß ier aufzu wertenden bereits g e - thek spätestens am 1. 1. 1925

Die Reform der Beamien- befoldnns.

Berlin, L Juli. Der Haushaltsausschuß des Reichstags genehmigte eine Entschließung Schmidt, Stettin (Dntl.), die das Reichspostministerium er­sucht, mehr als bisher Wartegeldempfänger einzu­stellen. In der darauf fortgesetzten Aussprache über die sozialdemokratischen, demokratischen und kommu­nistischen Anträge zur Neuregelung der Beam­tenbesoldungsordnung bedauerte Har­mony (Dntl.) die Straßentundgebungen die in Berlin non Beämtenführern veranstaltet worden seien. Die Beamten schädigten ihre gute Sache damit, wenn sie sich parteipolitisch aufreizen ließen. Wenn. der Reichsfinanzminister erkläre vor dem 1. Oktober keine Mittel für diesen Zwec

verfügbar zu haben, müsse man sich damit bescheiden. Bender (Soz.) wies darauf hin, daß der Deutsche Beamtenbund in seinem Organ sich auch für die Straßenkundgebungen eingesetzt habe. Auf weitere Angriffe des sozialdemokratischen Redners erwiderte Groß (Ztr.), die Kundgebung am Gendarmenmarkt in Berlin sei nichts anderes als eine politisch-agita­torische Ausnützung einer Gelegenheit gewesen, die nicht sobald wiederkehre. Inzwischen ging folgen»

torische Ausnützung ei nicht sobald wiederkeh der Antrag der Regierungsparteien

ein:

„Der Reichstag wolle beschließen: 1. Die von der Reichsregierung beabsichtigte Vorlage über die Renregelung der Veamtenbesoldung gilt, soweit sie dem Reichstag zugeht, als dem Fünften Ausschuß (Haushaltsausschuß) zusammen mit den übrigen zur Reuregelung der Beamtenbezüge gestellten Anträge und Entschließungen überwiesen. 2. Sollte die Vor­lage vor dem 1. Oktober 1927 vom Reichstag nicht mehr verabschiedet werden können, so wird der zu 1 genannte Ausschuß vor dem 1. Oktober 1927 über eine Ermächtigung an die Reichsregierung Beschluß

fassen, in welcher höhe Abschlagszahlungen auf die zukünftige Besoldungserhöhung zum 1. Oktober 1927 ausgezahll werden können".

Steinkopf (Soz.) forderte Beschlußfassung über den sozialdemokratischen und demokratischen Antrag, mindestens am 1. Juli eine Abschlagszah­lung zu bewilligen. Die Erledigung dieses Antrages werde seine Partei mit allen Mitteln erzwingen. T o r g s e r (Kom.) forderte die Erledigung aller gestellten Anträge und beantragte ferner, an Stelle des Haushaltsausschusses den Reichstag selbst im September zur Erledigung der Beamtenvorlage zu­sammentreten zu lassen, damit wirklich am 1. Okto-

Außenpolitische Umschau.

Von Professor Dr. Otto H o e tz s ch, M. d. R.

Regierung und Parteien Deutschlands — die letzteren nahezu in einer einheitlichen Front — haben jetzt, nach Genf, die Frage an Frankreich klar gestellt: Ruhr oder Locarno? Poincarâ oder Briand? Die innere Einheit in dieser Beziehung ist auf der deutschen Seite stärker als in Frankreich, wo man sich in die Defensive gedrängt fühlt und der Kampf der Gegensätze noch wogt. Poincars ist es gelun­gen, die drohende Auseinandersetzung darüber in der Kammer so zu vertagen, daß sie aller Voraussicht nach vor Kammerschluß (Mitte Juli) nicht mehr zustande kommt. Dabei sprach natürlich auch mit, daß eine solche Debatte ohne den erkranketn Außenminister nicht loyal und auch nicht möglich gewesen wäre. So bleibt das Problem Poincars oder Briand zunächst in der Schwebe. Da die französische Kammer lange Ferien macht, kann es in den Monaten bis zur Völkerbundsversammlung zwischen Deutschland und Frankreich nur diplomatisch weiter geführt werden. So werden die zwei Monate, obwohl sie in die herkömmliche Fe­rienzeit fallen, von ernster und schwieriger Arbeit für uns angefüllt sein.

Diese Vertagung in Paris hängt mit den allgemeinen Verhältnissen zusammen, das heißt: mit den in Aussicht stehenden Wahlen. Poincars ist der Mann des nationalen Ver­trauens, hat die Währung gesichert und nimmt von da aus steigenden Einfluß auf die Außen­politik. Aber auch er steht natürlich unter dem Einfluß der Berechnungen für die nächsten Wahlen, die den Winter erfüllen werden. Die Armeerefyrm ist glücklich im Hafen. Dagegen ist unerledigt die Zolltariffrage und vor allem die Wahlreform, der eigentliche Gegenstand des Streites zwischen rechts und links, an dem die von Poincars geführte Mehrheit auseinan­derfallen kann. So verschlingen sich schon in Frankreich Innen- und Außenpolitik in einer bemerkenswerten Weise.

Noch mehr wird das für England gelten. Hier steuert das konservative Kabinett ziel­bewußt und absichtlich in einen Wahlkampf großen Stils hinein. Gewerkschaftsgesetz, Er­weiterung des Wahlrechts auf eine bestimmte Schicht von Frauen, vor allem die Rückwärts­revision der Oberhausreform von 1909 — man nimmt an, daß diese letzten zwei Maßnahmen vor Weihnachten durchgedrückt werden und dann nach britischem Gebrauch Neuwahlen sein müssen, also etwa Februar oder März 1928. Die Konservative Partei spielt damit ein hohes Spiel und man sieht immer deutlicher, wie die Hauptfrage der Außenpolitik, das heißt der Gegensatz zu Rußland, in diese Berechnungen eingestellt wird. Man sieht deutlich, daß die

Kommunistenangst, der Gegensatz lismus überhaupt von den Konfe

von Sozia-

ervatioen be-

über

planmäßige Ueberfälle durch Mitglieder des Roten Frontkämpferbundes auf rechtsgerich^ feie Organisationen.

Berlin, 1. Juli. In der heutigen Reichstags­sitzung wurde zunächst ein Gesetzentwurf, durch welchen die Bezeichnung Gerichtsschreiberei in Ge- schäftsstelle, Gerichtsschreiber in Urkundenbeamter und Protokollführer und Gerichtsdiener in Gerichts­wachtmeister umgewandelt wird, ohne Debatte in drei Lesungen angenommen. Darauf wird die zweite Lesung der A uf wertungsvo r - läge fortgesetzt.

Abg. Frhr. v. Richthofen (Dem.) beantragt Beseitigung der einseitig nur zu gunsten der Schuld­ner bindenden Härteklausel, weil er glaubt, daß 25 Prozent Aufwertung von jedem getragen werden könne. Er erklärt, seine Partei werde der Vor-

Als er das Wort nimmt, kommen die dsutfchnatio- nalen Abgeordneten wieder in den Saal, während die meisten Sozialdemokraten den Saal verlassen. Der Redner führt Beschwerde über viele Ueberfälle van RotfrontmüglieLernllage zustimme«, da die Ausschußbevatungen

her die Beamten bessergestellt seien. Reichsfinanz­minister Dr. Köhler erklärte: Ich lege Wert auf die Feststellungen, daß die Vorlage über die Er­höhung der Bezüge der Beamten usw. im August dem Reichstag vorgelegt werden wird. Sie wird also sicher im September an den Reichstag kommen. Ich will mit den Ländern vorher verhandeln, weil die Länder Gelegenheit haben müssen, sich zum Auf­bau des Tarifs usw. zu äußern. Inzwischen habe ich die Weisung gegeben, daß der Betrag der Unter­stützungsmittel für Reichsbeamte um drei Millionen Mark erhöht wird, und dabei den Wunsch ausge­sprochen, daß insbesondere den untern Gruppen da, wo die Not groß ist, entgegengekommen und beson­dere Notfälle gelindert werden. Diese Mittel sollen in den nächsten Monaten weiter erhöht werden. Wenn Sie den Kompromißantrag annehmen, so haben Sie auch eine Bindung, daß unter allen Um­ständen der Haushaltsausschuß in der Lage sein wird, rechtzeitig Einfluß auf die Gestaltung der Ab­schlagszahlungen zu nehmen.

Darauf lehnte der Ausschuß den Antrag Stein­kopf (Soz.), der eine Vorauszahlung von 20 Mark monatlich vom 1. Juli an forderte, ab, ebenso den kommunistischen Antrag, das Reichstagsplenum schon im September einzuberufen. Der letzte An­trag wurde mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Annahme fand dagegen der Antrag der Regierungs­parteien. Der Haushaltsausschuß des Reichstags soll also im September zusammentreten.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung, der Gesetzentwurf über Anrechnung der Wartestands­zeit und der Verwendung von Wartegeldempfän­gern, wurde auf Montag vertagt,

nutzt werden soll, um den Wahlkampf so anzu­legen und um im Oberhaus und seiner neuen Stellung den Einfluß für Rechts zu verankern, auch wenn im Unterhaus eine andere Mehr­heit als die Konservativen herrscht. Niemand kann heute prophezeien, wie das auslaufen wird. Aber daß es ein sehr hohes Spiel der Konservativen ist, daran ist kein Zweifel, und daß daran die schon totgesagte liberale Partei auf die Lloyd George mit aller Aufmerksamkeit guckt, sich wieder beleben wird, das ist auch wahrscheinlich. Umso stärker — was für Europa das Wichtigste ist — wird der Einfluß dieser innenpolitischen Vorgänge, die ja alle Nachkriegswirkungen sind, auf die Außen­politik Englands werden, und das muß jeder, der über England als Faktor in der europäi­schen Politik nachdenkt, sich vor Augen halten.

Auch in Nordamerika liegt es ähnlich. Noch ist die Vorbereitung für die Präsidentschafts­wahl im November 1928 nicht im Gang. Aber die ersten Vorzeichen sind schon da. Coolidge will wieder gewählt werden. In der eigenen Partei sind Strömungen, die dagegen das be­kannte Argument ausnutzen, daß kein Präsi­dent mehr als zweimal das Amt bekleiden darf. Sachlich ist in dieser Auseinandersetzung der republikanischen Partei interessant, daß auch aus der Außenpolitik die Argumente geholt werden. Der Vorschlag (veröffentlicht 31. Mai), ein amerikanisches Locarno zu schaffen, das den Zocarnogedanken mit den alten amerikanischen Schiedsverträgen verbände, ist theoretisch be­merkenswert, außenpolitisch wenig bedeutungs­voll, aber innenpolitisch wichtig, weil es ein Vorstoß gegen die zwiespältige Außenpolitik Loolidges ist, die darüber eJoIglos geworden ist. Er selbst predigt fortwährend eine selbst, gewollte Isolierung Nordamerikas und führt