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Mittwoch

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und Land

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1628

— Der Reichstag hat die Verlängerung des ppsten- und Mieterfchutzgesetzes bis 31. Dezember mgenommen.

— Reichsauß enminister Dr. Stresemann wurde »m König von Norwegen empfangen.

— Der Beamtenausschuß des Preußischen Land­tages beschäftigte sich gestern mit der Frage der Keamtenbesoldungsreform.

— Die französische Kammer hat die französische Militärreform angenommen.

— Nachrichten, daß ßéon Daudet in Lausanne und an der italienischen Riviera gesehen worden sei, erweisen sich als unzutreffend. Don Daudet fehlt jede Spur.

Die Mietevsefetze im Reichstag.

«ESmreis«- m* KN-iMchutzsekstz Mi 31. Seremdev vevlSnsevt.

ein Kreuzer sein darf und wie stark er bewaff­net werden oll. Vor allem soll die Grenze

zwischen Zerstörer und Krei den, sodann wird auch die

It wer- Unter-

Die StânâSMmss-

Der amerikanische Staatspräsident Coolidge hat sein lange verfolgtes Ziel endlich erreicht: ' die von ihm schon mehrere Male vorgeschlagene Seeabrüstungskonferenz ist am 20. Juni in Gens zusammengetreten, hat bereits drei Unter­abteilungen gebildet und hält alltäglich eine mehrstündige Sitzung ab, über die ein beson­derer Bericht erstattet wird. Freilich sieht es nicht so aus, als wenn die Konferenz, die be­kanntlich eine Fortsetzung der Tagung von Washington 1921/22 sein soll, einen greifbaren Erfolg haben könnte.

Einmal haben zwei von den fünf Staaten, bfie seinerzeit das Abkommen angenommen haben, — Frankreich und Italien — die Ein­ladung Coolidges rundweg abgelehnt und be= i schränken sich darauf, einen Beobachter zu den Sitzungen zu entsenden, der allerdings keine Vorschläge machen und sich auch an den Be­ratungen nicht beteiligen soll. Sodann stehen sich die Ansichten der drei Staaten so schroff gegenüber, daß man wohl schwerlich zu einer Einigung kommen wird. Auch tritt der englisch- amevikanische Gegensatz immer mehr in die Erscheinung, der Kampf zwischen diesen beiden Seestaaten muß eben durchgeführt werden. England ringt um die Weltherrschaft zur See, die es im Februar 1922 in Washington da­durch verloren hat, daß Amerika ihm in Ton­lage der Großkampfschiffe gleichgestellt wurde, and die Vereinigten Staaten denken natürlich aicht daran, den damals so mühelos erunge- nen Erfolg sich wieder entreißen zu lasten.

Die drei Konferenzmächte haben durch ihre Vertreter erklären lassen, daß sie mit einer ge­wissen Befriedigung auf das Ergebnis der letz­ten Konferenz zurückblicken. Amerika hat 32 Kriegsschiffe zerstört oder außer Dienst gestellt, England 22 Schiffe und Japan 16 vernichtet, sodaß insgesamt durch diese Uebereinkunft die Welttonnage um 1,6 Millionen Tonnen ver­ringert worden ist. Das ist aber nur ein schein­barer Erfolg gewesen und keineswegs hat es sich hierbei um eine Abrüstung oder auch nur um eine Beschränkung der Seestreitkräfte ge= handelt; denn diese friedliche Zerstörung hat nur unter den Großkampfschiffen aufgeräumt, welche sämtliche Staaten mit ganz besonderer Vorliebe geopfert haben, da sie ihnen auf die Länge der Zeit zu teuer waren.

Interessant ist es, zu beobachten, in welcher Weise die einzelnen Staaten zu ihrem Ziel kommen wollen. England hat zwei wichtige Vorschläge gemacht, einmal soll das Verhältnis auch der Großkampffchiffe anders festgesetzt werden wie es in Washington geschehen ist, sodann hat es beantragt, daß die Großkampf­schiffe von 35000 auf 25000 Tonnen und die Kreuzer von 10 000 auf 6000 Tonnen höchste Wasserverdrängung herabgesetzt werden, auch will es durchdrücken, daß die Zahl der Dienst­jahre um etwa K heraufgesetzt wird. Den letz­teren Vorschlag hat die englische Admiralität hauptsächlich aus dem Grunde gemacht, damit Frankreich und Italien schon jetzt beginnen kön­nen, ihr Flottenbauprogramm nach den Be­schlüssen der Konferenz einzurichten.

Amerika ist seinen alten Ansichten, die Präsi- dent Coolidge schon mehrfach kundgegeben hat, treu geblieben, es hat einfach den Antrag ge­stellt, daß die Verhältniszahlen für Groß­kampfschiffe, die bekanntlich für Amerika, Eng­land und Japan 5:5:3 sind, auch auf alle an­deren Schiffe ausgedehnt werden, einschließlich der Unterseeboote. Amerika will auf diese Weise eine legale Gelegenheit finden, feine Kreuzerflotte der englischen gleichzumachen und dadurch die falsche Marinepolitik der letzten Jahre wieder gut zu machen. Die Japaner nei­gen mehr auf die Seite der Amerikaner und hüten sich wohl, aus sich selbst Vorschläge zu

Berlin, 28. Juni. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung steht die erste Beratung der Gesetzentwürfe auf Verlängerung des Mieterschutz-Gesetzes, des Reichsmie­tengesetzes und Abänderung dieser beiden Ge­setze.

Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der beiden Gesetze wird von der Regierung damit begründet, daß es zweifelhaft sei, ob die vorgefchlagenen Aende­rungen noch vor dem 1. Juli, dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der geltenden Gesetze verabschiedet werden können. Der Reichsrat hat nämlich der von der Regierung vorgefchlagenen Erleichterung des Kündigungsrechts widersprochen.

Abg. Graf von Westarp (Dntl.) beantragt na­mens der Regierungsparteien, die Gesetze bis zum 31. Dezember 1927 zu verlängern.

Abg. Lipinski (Soz.) bezeichnet das Vor­gehen der Regierung als eine unerhörte Pression auf den Reichstag. Der Redner fordert die Ver­längerung der Mieterschutzgefetze auf zwei Jahre.

Justizminister Dr. Hergt

wendet sich gegen die Ausführungen des sozial­demokratischen Redners. Wenn die Regierung ihre Vorlage erst so spät eingebracht habe, so sei das daraus zu erklären, daß erst die Wirkungen der letzten Novelle ermittelt werden mußten. Die Länder haben erst in den letzten Monaten ihre Berichte darüber einsenden können. Eine Pression auf den Reichstag sei nicht beabsichtigt gewesen. Das geht schon daraus hervor, daß die Regierung gleichzeitig die Verlängerung der bestehenden Gesetze vorge­schlagen hat. In diesen Vorlagen habe die Regie­rung gar nicht an Den Rechtsgrundlagen der be­stehenden Gesetze gerührt und sachliche Aenderun­gen kaum vorgenommen. Für die Mieter seien in den Novellen sehr wesentliche Verbesserungen ent­halten. Die Reichsregierung habe lediglich den

Abg. Jörissen (Wirtsch. Dgg.) bedauert, daß die Regierungsvorlage erst genau 56 Stunden vor dem Ablauf der Gesetze eingebvacht sei. Das sei eine Rücksichtslosigkeit gegen den Reichstag. Die Woh- nungsnot könne nur durch Belebung des Daumark- tes und durch den schnellen Abbau der Wohnungs­zwangswirtschaft behoben werden.

Damit schließt die Aussprache. — Die Novellen zum Mielerschutzgeseh und zum Reichsmietengesetz werden jnit den dazu gestellten Anträgen dem rvohnungsausschuß überwiesen. — Nach Ablehnung der kommunistischen und sozialdemokratischen Ver- längerungsantrage wird der Antrag der Regie­rungsparteien auf Verlängerung des Mieterschuh­gesetzes bis zum 31. Dezember 1927 angenommen.

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Die Arbeitslage des Reichstages hat sich durch die gestrige Verweisung des Reichsmietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes an den Wohnungsausschuß wesentlich vereinfacht. Wie auch das Reichsschulgesetz sind laut „Tägl. Rundschau* alle wichtigen Fragen, die noch vor der Vertagung inAngriff genommen wer­den sollen, geklärt. Die Erledigung der Novelle zum Aufwertungsgesetz ist durch das Kompromiß der Re­gierungsparteien gesichert. Die Zollvorlage soll in dieser Woche noch dem Reichstage zugehen. Auch da sind die Regierungsparteien in dem Sinne einig, daß entsprechend der Regierungsvorlage nur der Kartofselzoll aus eine Mark, der Zoll für frisches Schweinefleisch auf 32 Mark erhöht werden soll. Die Frage des Sperrgesetzes und der Entschädigung der Standesherrn ist ebenfalls einer Lösung sicher. Das Kabbinett wird eine Vorlage einbringen, die die

Grundgedanken der

ortgesetzt.

„ , der Mieterschutzgesetzgebung sei der Uebergang zu normalen Verhältnissen und zur Freizügigkeit im Wohnungswes en. DieJnteressen der Mieter und Vermieter feien sorgsam gegenein­ander abgewogen worden. Dem Antrag der Regie­rungsparteien auf Verlängerung bis zum 31. De­zember 1927 stimme die Regierung zu.

Abg. Hölle in (Kom.) beantragt die Verlänge­rung der geltenden Gesetze auf unbestimmte Zeit oder wenigstens bis zum 31. Dezember 1928.

Das besondere Prinzip

Entschädigung der Standesherren auf dem Wege des Schiedsgerichtes regelt. Als Schiedsgericht wird ein Senat des Reichsgerichts eingesetzt, der nicht nur nach rechtlichen Vorschriften, sondern auch nach Gründen der Billigkeit und nach wirtschaftlichen Rücksichten zu entscheiden hat. Ungeklärt ^st allein noch die Frage des Reich^schulgesetzes. Da abgesehen von diesem Gegenstand die Erledigung des parla­mentarischen Arbeitsprogramms keine Schwierig­keiten mehr bietet, so glaubt man, wie bereits gestern angedeutet; bestimmt bis zum 16. Juli fertig werden, wenn nicht sogar ein paar Tage früher.

Die Vefol-mtgSevhShtms in VeenSen.

GvMätMÄSsr dss muWMu SwÄMMZEeVs.

Berlin, 28. Juni. Der Beamtenausschuß des preußischen Landtages nahm am Dienstag abend eine Regierungserklärung über die Deamtenbesoldun

g entgegen.

Aschoff erkl

Finanz-

minister Dr. H ö p k e r - A s ch o f"f "erklärte, es sei im Reichskabinett beschlossen, die Besoldungsreform unter allen Umständen noch vor Weihnachten zu verabschieden und mit Wirkung vom 1. Ok­tober 19 2 7 ab in Kraftzu setzen. Ab 1. Ok­tober sollen Vorschußzahlungen geleistet werden. Der Reichsfinanzminister hat hinzugefügt, daß das Reich es ablehnen müsse, den Ländern Mittel für ihre Besoldungserhöhungen zur Verfügung zu stellen.

Auch die preußische Regierung hält eine ve- folduugsresorm mit einer Besoldungserhöhung für notwendig und wird sich dem Vorgehen des

Reiches anschließen.

Diese Erhöhung vom 1. Oktober ob wird aber zu einem erheblichen Fehlbetrag für das lausende Haushaltsjahr führen. Darum wird Preußen grundsätzliche Ersatzansprüche an das Reich stellen. Der Standpunkt der anderen Länder ist der gleiche. Die Verhandlungen mit dem Reich sind noch nicht abgeschlossen. Auch die Höhe der Vorauszah­lungen ist noch nicht festgesetzt. Ueber das Ausmaß hat der Reichsfinanzminister sich da­hin geäußert, daß nach seinem Dafürhalten minde­stens zehn, wahrscheinlich aber zwölf Prozent in Frage kommen müssen. Das ergäbe

für Preußen

einen Mehraufwand von 125 Millionen Mark.

Der Finanzminister teilte noch mit, daß die Hauptsteuereinnahmen, insbesondere die Einkorn-

zu

men- und Hauszinssteuer weniger einbringen im Vorjahre. Das Mehraufkommen der Zöll aufgewogen durch Senkung der Zuckersteuer in Höhe von etwa 100 Millionen Mark. Unter

als

e wird

keinen Umständen aber könne die Staatsregierung den Gemeinden und Schulverbä nden die aus der Aufbes­serung entstehenden Kosten abnehmen. Ueber die weiteren Fragen hinsichtlich der Gestal­tung der Neuregelung könne er eine Antwort noch nicht geben.

Annahme fand ein gemeinsamer Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, das Staatsministerium zu ermächtigen, Vorauszah­lung e n auf die bevorstehende Besoldungserhöhung von demselben Zeitpunkt an und in demselben Um­fang, wie sie im Reich durchgeführl werden, auch in Preußen zur Durchführung zu bringen, wonach ferner das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß die Volks- und Miktelschullehrer ihre Bezüge gleichzeitig wie die anderen Beamten erhalten.

Lrsv Neamtettvesowutts.

Berlin, 28. Juni. Zur Beamtenbesoldung hat die Deutsche Volkspartei im Preußischen Landtag fol­genden Antrag eingebracht: Wir beantragen, die Staatsregierung zu ersuchen, alsbald dem Landtag einen Gesetzentwurf über eine Verbesserung der Be- amtengehälter vorzulegen und bis zur Erledigung der Gesetzesvorlage allen preußischen Beamten rückwir­kend vom 1. April 1927 10 Prozent ihres Gehaltes als Vorschuß auf die neufestzusetzenden Gehälter zu zahlen.

machen, sie bestehen aber darauf, daß das Ab- daß Englands Vorschlag auch von finanziellen kommen von Washington, sowe.it es die Groß- und wirtschaftlichen Rücksichten ausgeht und

kampfschifse betrifft, nicht aufgehoben wird. Die Besprechung der Vorschläge hat zu b

begrüßen es mit unverhohlener Freude, daß

Die Besprechung der Vorschläge hat zu lang- durch den englischen Antrag die Kosten für mierigen^eitejungen geführt, die in den tech- die Seerüstungen wesentlich herabgesetzt wer- - den. Es werden jetzt wohl in der Hauptsache theoretische Besprechungen stattfinden, wie groß

Nischen Unterabteilungen stattgefunden haben. Japan und Amerika haben wohl anerkannt,

seebootflotille eingehend besprochen werden. Man wird, wie es in Genf ja immer der Fall zu sein pflegt, seine Reihe geistreicher Reden hören, von praktischen Plänen dagegen nichts vernehmen.

Schon am sechsten Tage hat sich gezeigt, daß die Gegensätze zwischen Amerika und England allzu groß sind. Nun will man die Konferenz in das politische Fahrwasser hinüberleiten, es geht das Gerücht, daß gleichzeitig mit ihr zwischen den einzelnen Staaten Sicherheitsoer­träge abgeschlossen werden sollen. Japan soll der Vater dieses Gedankens sein, wenn auch der japanische Admiral ausdrücklich erklärt hat, daß er bisher von Tokio noch keine Weisung erhalten habe, die Konferenz auch auf dieses Gebiet auszudehnen. Er hat aber dieserhalb sofort an seine heimatliche Regierung tele­graphiert, ebenso haben auch die Amerikaner dem „Weißen Haus" diese Aenderung in der Konferenz mitgeteilt und um neue Richtlinien gebeten.

Frankreich und Italien hören nur zu und haben bisher weder einen Vorschlag gemacht noch sich in irgend einer Weise geäußert, es ist dies ja auch bei der Sachlage nicht nötig, denn man weiß nur zu genau, daß man weder in Paris, noch in Rom an eine Abrüstung denkt und alle dahingehenden Vorschläge einfach sabotiert. So wird auch diese Konferenz das Schicksal ihrer zahlreichen Vorgänger haben, es wird viel graue Theorie gesprochen werden, zu einem praktischen Ergebnis wird es aber nicht kommen.

Lirrzttsskedenbett «. Wfimiëm^ irr Ämevwa.

Rewyork, 28. Juni. Die Nachricht, daß d-e Genfer japanische Delegation in Tokio Erlaubnis eingeholt habe, über die britischen Vorschläge be­treffend die Festlegung der Höchsttonnage von Schlachtschiffen zu verhandeln, veranlaßte Coolidge, sich eiligst mit dem Staatsdepartement und dem Marineamt in Verbindung zu setzen, denn Englands und neuerdings auch Japans Nichtachtung des be­schlossenen Konferenzprogramms gab den Amerika­nern Anlaß zu einer sehr pessimistischen Beurtei­lung des Verlaufes der Konferenz, die man lieber verlassen will, als die auf der Washingtoner Kon­ferenz gewonnenen Errungenschaften antasten zu lassen Falls eine baldige Ueberbrückung der Mei­nungsverschiedenheiten sich als unmöglich erweisen sollte, erwartet man eine Erklärung Coolidges, in der ein neues amerikanisches Kreuzer­bauprogramm angedroht wird. Diesen letzten Ausweg möchte man allerdings schon aus inner­politischen Gründen wenn irgend möglich unbedingt vermeiden.

Die SntesnationaSe Pandels- LaMmevsonfssenz. Die Al^fchußverhandlungen.

Stockholm, 28. ahnt. Heute vormittag setzte der Ausschuß gegen Handelshemmungen seine Arbeiten fort. Für Verkehrshemmungen wurde ein Unterausschuß eingesetzt. Sodann berichtete Gerard (Belgien) für den Handel und Ho d a c (Türkei) für die Industrie über die Ergebnisse der Genfer Weltwirtschaftskonferenz. In verschiedenen Punkten gehen die Entschließungen der Internationalen Handelskammer über die Welt­wirtschaftskonferenz hinaus. Die Internationale Handelskammer könne viel zur Popularisierung der Genfer Beschlüsse und Anregungen beitragen. Sir Arthur Balfour stellte die Verantwortung der Landesgruppen für die Auswertung der Genfer Beschlüsse fest. Die Regierungen Deutschlands, Oesterreichs und Belgiens hätten sich in dankens­werter Weise für die Genfer Beschlüsse ausge­sprochen. Dr. Riedel (Oesterreich) forderte, daß die Internationale Handelskammer sich für die Schaffung eines einheitlichen internationalen Fremdenrechts einsetze. Rücksichten auf Ver­waltung und Politik würden von Regierungsver­tretern' auf der geplanten diplomatischen Konfe­renz überreichlich geltend gemacht werden. Riedl legte einen Entwurf vor, in dem für Fremde freies Nisderlassungsrecht, Bewegungsfreiheit, Freiheit kommerzieller und gewerblicher Betätigung und Verzicht auf steuerliche Benachteiligung gefordert wird. Insbesondere sollten die Paßvisa abgeschafft werden; die Landesgruppen sollten sich bei ihren Regierung dafür einsetzen, daß die Grundsätze in der Gesetzgebung und bei Abschluß zweiseitiger Verträge berücksichtigt werden.

In der Transportgruppe wurde über Straßentransporte verhandelt, die durch die Entwicklung des Kraftfahrwesens gewaltig an Ausdehnung gewonnen haben. In Amerika werde mit großen Kosten eine besondere Autostraße von Atlantic City nach Philadelphia gebaut.

In der Finanzgruppe wurde über Do. 'umentenkredite gesprochen. Die Amen, kaner und die Engländer traten für drei Formen ein: für widerrufliche, unwiderrufliche sowitz pW