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Samstag

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den 25, Surü

1922

SIMM der audcnvoiitischen Reichs

tassdevatle.

Das AUtzsesmensvoLrrM gesvu Giveßemanu abseSebut.

Berlin, 24 Imn. In der heutigen Ratssitzung mrde die Aussprache über die auswärtige Politik wtgefetzt.

Abg. Graf Bern st or ff (Dem.) gibt seiner Ge- ugtuung Ausdruck, daß für die gegenwärtige aus­wärtige Politik eine so starke Mehrheit im Reichs­te vorhanden sei. Es muß erreicht werden, daß iöglichst das ganze deutsche Volk sich I i n t e'r diese Außenpli tik stellt. Es ist arnicht möglich, heute eine andere Politik zu nadjen. Die Demokraten werden nur dann Oppo- ition machen, wenn von der heutigen Außenpolitik ^gegangen werden sollte. Der Redner spricht dann ie Zustimmung seiner Partei zu den einzelnen fünften der Rede Stresemanns aus. Wir müssen roch einmal an die Weltöffentlichkeit appellieren, im die große Aufgabe der Abrüstung endlich einen Schritt weiter zu bringen.) Das stärkste Hindernis st die vielleicht unbegründete Furcht vor Rußland.- Die Reichsregierung sollte besser der Sowjetregie- Mg den freundschaftlichen Rat geben, an der Ab- ^tfftpngskonferenz teilzunehmen und auch in den Völkerbund einzutreten. Wir müssen in der Kolo- lial-PraNvatskommission mitarbeiten, weil wir ein Interesse, an der Stärkung des Völkerbundes haben. Die Rheinlandbesetzung ist nach allem, was ge­schehen ist, eine Unmöglichkeit. (Gehr wahr! bei den Demokraten.) " Inzwischen ist ein

Mihkrauensautrag der Kommunisten

Segen den Reichsaußenministsr eingegangen.

Ab«, Dr. Bredt (Wirtsch. Vg.): Wenn jetzt das Serttrum auch in die stärkere Trompete stößt, so zeigt das, baß auch das Zentrum enttäuscht ist. In der Tat stehen -vir an einem Wendepunkt in der Außenpolitik. Wir haben die großen Hoffnungen nie in dem Umfange gezeigt. Die Räumung des Ruhrgöbsetes haben wir erkauft mit der Annahme des Dawesplanes, die der ersten Zone mit dem Locarnovertrag. Wir fürchten, daß auch die Räu­mung der zweiten Zone erkauft werden soll, und lehnen alle solche Verhandlungen ab. Die vollstän­dige RheinlandräUlnung muß selbstverständlich als notwendige Folge der 'Locarnoabmachungen ge­fordert werden. Der Bestritt Deutschlands zur Ko­lonialmandatskommission hat für uns nur einen problematischen Wert. Bisher ist der Völkerbund kein Staatenbund, sondern höchstens ein Bund der Regierungen. Wir müssen versuchen, einen wirk­lichen Bund der Völker zu schaffen, der dem deut­schen das Recht in der Welt verschafft.

Abg. Gras zu Reventlow (Nationalsoz.) bezeichnet das Ergebnis der Genfer Verhandlungen als em^ vollständige Niederlage Deutschlands. Die Entente hat ihre Politik nicht geändert. Sie habe Deuffchland zwar in Locarno Phrasen gegeben, aber keine Gegenleistungen für die deuffchen Opfer. Ein vertrauensvolles, gleichberechtigtes Arbeiten mst Frankreich sei einfach fast unmöglich. Dr. Stre­semann werbe schon verschämt um die Gunst Poin- cares. Stresemann und Briand seien beide Frei­maurer und Brüder des Großorient. Das fei Lan­desverrat. Der Redner erhält einen Ordnungsruf.

Abg. Frau Gohlke (Ruth Fischer, Linke Komm.) führt aus, die Deutfchnati analen wollten im Burche mit den kapitalistischen Völkerbundsmächten den Enffcheidungskampf gegen das Proletariat und feine russische Vormacht führen. Selbstverständlich

Deutschland in die Bundesgenossenschaft ge­gen Rußland gezwungen trotz aller anderslauten­den Beteuerungen Stresemanns.

Nachdem noch die Abg. v. G r a es e (Völk.) und Korsch (unabh. Komm.) gegen die anderen Par­teien polemisiert haben, schließt die Aussprache und es erfolgen die

Abstimmungen.

Ar kommunistische Antrag gegen den Eintritt Deutschlands in die Kolonialmandalskommission wird abgelehnt. Das kommunistische Mißtrauens, votum wird in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Kommunisten und völkischen bei Stimmenenchaltung der Sozialdemokraten abqe° lehnt.

Der demokratisch-sozialdemokratische Antrag auf Verlängerung des Sperraesetzes der Fürstenabfin­dung wird ohne Debatte dem Rechtsausschuß über- wiesen. Um 17.20 vertagt sich das Haus auf Mon­tag 15 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Krieqs- gerätegefetz, Pachffchutzordnung und kleinere Vor­lagen.

SvmszSirlGe PvesfevoSemik.

Paris, 24. Juni. Die Ausführungen Stresemanns haben die Pariser Rechtspresse keineswegs überzeugt. Vielmehr wiedercholt diese unverändert die eben erst von Stresemann zurückgewiesenen oder richtigge- stellten Behauptungen Poincarès. Vor allem regen sich die raktionären Blätter darüber auf, daß Stresemann den französischen Ministerpräsidenten als schlecht unterrichtet hingestellt habe. Die Aus- führungen des deutschen Außenministers über die Räumung der Rheinlands werden berämpjt, und es wird vor allem vom „Echo de Paris die For- diernna nazfa h»ui£Aeti Qsasuleistungsn wiederholt.

— Ein Linksblatt, das teuere* erklärt, daß Dqufchland Vorschläge hinsichtlich dieser Gegen­leistungen zu machen habe. Allerdings gesteht das Blatt zu, daß man zwischen einer unveränderten Aufrechterhaltung der Besatzung und einer Ver- ständigungs- und Annäherungspolitik wählen müsse, da beide sich nicht miteinander vrtrügen. Auch die „Eve N o u o e l l et" macht einige Vorbehalte zur Rede Stresemanns, beurteilt sie aber im gan­zen als die Rede eines guten Deutschen, der alles tue, um sich als guter Europäer auszudrücken. Das Oberhaupt der deutschen Regierung habe feierlich auf jede Revanche-Idee verzichtet. Wenn die Locarno-Politik zu nichts weiter als zu diesem Verzicht geführt haben würde, so sei sie dadurch schon gerechtfertigt.

Der „ T e m p s " antwortet mit einem Artikel dessen Argumente eher vom Ruhr- als vom Locarno­geist erfüllt zu sein scheinen. Die Zeitung bezeich­net die Rede zunächst als auf innerpolitische Bedürf­nisse zugeschnitten, muß aber nach zahlreichen Ein­zelkritiken letzten Endes dann doch zugeben, daß die Bekräftigung des Locarno-Willens durch Strese­mann eine bemerkenswerte Tatsache sei. Wenn die Rede von Luneville auch nur dieses Resultat ge­habt hätte, so fei sie nicht unnütz gewesen. Die Zeit werde lehren, ob diese Bekräftigung mehr als auf parlamentarischer Taktik beruhe.

Das „Journal des Debats" schreibt: Stresemann wirft der Rede von Luneville und Poincarâ vor, sich von einer Mentalität leiten zu lassen, bie viel mehr die der Ruhr- als die der Locarno-Politik sei. Poincarè bat sich jedoch damit begnügt, an unbedingt authentische Tatsachen zu er­innern und einige unbestreitbare Verfehlungen zu zitieren, auf die Briand in Genf hat Hinweisen müssen. Wir müssen nun unsererseits an Strese­mann die Frage richten: „Wollen Sie die Ver­träge von Locarno in dem Geiste anwenden, der während der Ruhrbesetzung in Deutschland herrschte?" Der Außenminister hat gestern erklärt: Wir wollen uns nicht mehr wegen der Vergangen­heit beschuldigen. Er war ohne Zweifel durch ge­wisse Präzisierungen der Rede von Luneville in Verlegenheit gebracht. Aber da er nicht mehr wünscht, daß man von der Vergangenheit spricht, warum redet er dann von der Ruhr? Warum ein Doppel­spiel treiben?

„Pa r i s Midi" kommt zu dem Schluß, daß die Tür für eine Verständigung der beiden Länder nach den Reden ^incarés und Stresemanns nicht verschlossen sei. Die Rede Stresemanns habe vor allem gelehrt, daß Deutschland an der Dermirstie- rung der Rheinlandbesatzung mehr liege, als man in Frankreich gemeinhin geglaubt habe.

Der „Gauloi s" muß zugeben, daß Poin- carä schlecht beraten war, als er in Luneville sprach. Durch die Antwort Stresemanns werde ein neues Kapitel in der Polemik zwischen den Regierungen eröffnet. Die Antwort Stresemanns bemühe sich, die Meinungsverschiedenheiten innerhaü» des fran­zösischen Kabinetts aufzuzeigsn.

„F i g a r o" schreibt: Stresemann vertauscht die Rollen. Er stellt ein nacktes, entwaffnetes und fried­fertiges Deuffchland entgegen einem Frankreich, dessen Absichten er nicht kennt. Für Europa ist die Rede ein lehrreiches Dokument. Es zeigt Deutsch­land am Werk, unter dem Schutz des Vertrages von Locarno seine Macht zu stärken.

In der „Dictoir e" schreibt Gustave Hervè: Dadurch, daß Stresemann in dieser Form mutig erklärt, daß Deuffchland auf jede Revanche verzich­tet hat, ist er unserem Briand für die Verteidigung der Politik von Locarno eine starke Stütze

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreiot: Stresemanns Rede habe in London einen sehr guten Eindruck gemacht. Seine Argumente waren fast durchweg, vom britischen Standpunkt gesehen, ebenso einwandfrei im Ton wie dem Inhâll nach eine seltene Kombination von Fertigkeiten und Würde.

Sie faserst«»« Meinung.

Rom, 24. Juni. Der Kommentar des „Revers" zur Stresemann-Rede hat als neueste faschistische Auslassung zu Locarno und zu Frankreichs Politik und Lage umso größere Be­deutung, als zahlreiche ironische Spitzen einen Schluß auf feinen Verfasser erlauben. Jetzt müßten selbst die Erfinder des ^Locarno-Geistes" zugeden, daß es diesem schlecht gehe, Fran.kreich habe be­griffen, durch Locarno auf der schiefen Ebene herabzugleiten, und Poincare habe daher Halt ge­boten. Darüber wundere sich nun Stresemann und fordere Einschränkung der Besatzung. Beide Teile hätten von chrem Standpunkt reckt, und die Dinge liefen genau so wie Mussolini schon 1925 voraus­gesehen habe. Frankreich schmeichle sich eben nun­mehr, seine mstitärffche und finanzielle Organi­sation wiederhergestellt zu haben, übersehe aber doch, daß seine Gesellschaft vom Kommunismus und sein Herr von aufrührerischer Propaganda an­genagt seien. Man müsse sich daher fragen, ob Frankreich seine antideutsche PMtik nur aus seine galvanisierte Entente mit London gründen könne, welche aber weder in China noch gegenüber Ruß-

Die ,,V o l o n t é" erklärt: Dr. Stresemann hat gestern im Reichstag die beste Rede seiner ganzen politischen Laufbahn gehalten. Seit gestern sitzt nicht mehr die Haltung Berlins, sondern die Hal­tung von Paris auf dem Arme-Sünder-Bänkchen. Unbestreitbar ist die Stellung Stresemanns die stär­kere, denn er ist gegen PoinoarL vorgegangen, ohne daß man ihm ein ungeschicktes oder verletzendes Wort zum Vorwurf machen könnte.

daß man

Die e«6lif»e «resse.

London, 24. Juni. Die Rede des deutschen Außenministers Stresemann wird in der englischen Presse ausführlich, meistens mit den Ueberschriften: „Locarno oder Ruhr?", „Will Frankreich wirklich den Frieden haben?" wiedergegeben, ohne daß sich daran Kommentare knüpfen, „Nation" bringt einen Artikel, der zu dem Schluß kommt, daß Poincarè Locarno begraben habe. Die Zeitung erinnert daran, wie der Rachegedanke stets in Frankreich seit dem Kriege von 1870/71 ----- '

letzten Endes wesentlich zum

Weltkrieges beigetragen habe. Bedauerlicherweise habe die englische Presse der Rede Poincarès nicht

rährt wurde, was sbruch des letzten

die kritische Aufmerksamkeit entgegengebrocht, die notwendig gewesen wäre. Auch Chamberlain habe an der Wendung der Dinge eine sâMeve Verant­wortung.

RssievArsssbZLdssNs Su GaMe«.

Dresden, 24. Juni. Nachdem die Deutsch­nationalen das ihnen von dem Ministerpräsidenten Heldt angebotene Wirtschaftsministerium anzu­nehmen beschloßen haben, dürfte dieser die Er­gänzung seines Kabinets ohne weitere Verzögerung vornehmen. Das neue Kabinett wird sich der „Sächsischen Staatszeitung" zufolge folgender« maßen zusammensetzcn: Ministerpräsident: Heldt (Allsozialist), Minister des Innern und stellvertreten­der Ministerpräsident: Dr. Apelt (Demokrat), Dolks- bildungsminister: Dr. Kaiser (Deutsche Volkspartei), Finanzminister: Weber (Wrrtschaftspartei), Wirt­schaftsminister: Dr. Krug von Nrdda (Deutsch­national), Justizminister: Dr. von Fumetst (Auf. Wertungspartei), Arbeitsminister: Elsner (Alt- sozialist).

NssuAsn NMÄ das SNemrsssetz»

Einer Korrespondenzmeldung zufolge will die preußische Staatsregierung über eine Verlängerung des Sperrgesetzes hinaus eine materielle Regelung der Abfindung der Standesherren. Für den Fall, daß das Sperrgesctz nicht verlängert werden sollte, wird Preußen im Recchsrat sofort diese materielle Regelung beantragen und eine Abfindung dec Standesherren auf der Grundlage des Gesetzes über Ablöfüng öffentlicher Anleihen in Vorschlag brin­gen.

Dev Ladesèas KaihsnaAs.

Berlin, 24.,, Juni. Aus Anlaß des Fünfjahres- tages der Ermordung Walther Rachenaus wurden heute an seinem Grabe aus dem Waldfriedhofe in Oberschöneweide zahlreiche Kränze niedergelegt. Der Gauvorstand des Reichsbanners legte einen großen Kranz mit schwarzrotgoldener Schleife nie­der, die die Inschrift trug: „Dem Vorkämpfer für Volk, Freiheit und Völkerverständigung". Am Grabe Hate eine Ehrenwache des Reichsbanners mit Fahnen Aufstellung genommen, zum ersten Male hat das Reichsbanner auch an der Stelle der Känigsaüee, an der Rachenau ermordet wurde, eine Ehrenwache aufziehen lassen. Heute abend fand, wie jedes Jahr, unter Beteiligung vieler Tau­sender am Grabmal des Toten in Oberschöneweide eine Gedächtnisfeier statt, die vom Reichsbanner veranstaltet wurde. Nach einer Kranzniederlegung durch die Deutsche Demokratische Partei sprach zu- nächst ein Vertreter des Gauvorstandes Worte des Gedenkens. Darauf hielt Reichstagsabgeordneter Heuß die Gedächtnisrede, in der er dos Lebens­werk Walter Rachenaus schilderte.

Aus Anlaß des Todestages Walther Rachenaus sind im Rathenau-Haus im Grunewald verschiedene Zeichnungen, Proben aus Manuskrip­ten und Briefen, sowie die letzten Aufnahmen vor seinem Tode ausgestellt.

Bertin, 24. Juni. Heute legte ein Vertreter des Reichsministers des Innern namens der Reichs­regierung einen Kranz am ©tobe Walcher

Llutzenvolitiirbe Bilan».

Von Admiral Brüninghaus, M. d. R.

Die außenpolitische Aussprache im Reichs­tage liegt hinter uns. Sie hat über die Lage einigermaßen Klarheit geschaffen. Oberflächlich betrachtet, hat die Völkerbundstagung in Genf damit geendet, daß die für uns im Vorder­grund des Interesses stehende Frage der Rhein- landräumung keinen Schritt weitergekommen, vielmehr der unter Führung Poincarès insze­nierte Widerstand gegen jede Erfüllung der von unseren Gegnern übernommenen feierlichen Verpflichtungen sich wesentlich versteift hat. Die politische Atmosphäre, soweit die deutsch-fraM zösischen Ausgleichsbestrebungen in Frage kom­men, ist wieder von jenem Geiste erfüllt, auf dem das Versailler Diktat sich aufbaut. Durch die Luneviller Denkmalsrede des französischen Ministerpräsidenten, die das Locarnoabkommen sowie die Tatsache des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund vollkommen ignoriert, ist die öffentliche Weltmeinung wenigstens darüber aufgeklärt worden, wen die Schuld daran trifft, daß immer wieder dem politischen und damit auch dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Euro­pas Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden^

Will man den Erfolg oder Mißerfolg der deutschen Außenpolitik, die durch die Worte „Locarno" und „Völkerbund" gekennzeichnet ist, richtig werten, so darf man das Urteil nicht abstellen auf Errungenschaften auf einzel­nen Gebieten, sondern muß die Entwickelung der letzten Jahre (seit August 1923) als Ganzes betrachten. Man kommt dann zwangsläusic: doch zu ganz erheblich anderen Werturteilen,, als man sie in einem großen Teil der deutschen Presse lesen kann. Es war selbstverständlich» . daß einmal der schwere Konflikt, in den En land und Rußland geraten waren, sowie ferner die drohende Gefahr eines Krieges auf dem Wetterwinkel Eurropas, alles andere in Genf überschatten würde. Wenn es, wie es scheint, bei den Besprechungen auf der 6 Mächte-Konfe» renz, deren Inhalt sich zum größten Teil der öffentlichen Kenntnis entzieht, gelungen ist, zu­nächst — ich will mich vorsichtig ausdrücken —* akute Kriegsgefahren zu bannen, so ist damit auch für Deutschland Wesentliches erreicht worden.

Im Gegensatz zu oft, besonders von rechts»

radikaler Seite geäußerten Auffassungen, daß unter Umständen Deutschland bei kriegerischen EntwickelMtgen Gelegenheit haben könnte, po­litisch zu erstarken, bin ich der Ansicht, daß jedes Störung des europäischen Friedens auf abseh, bare Zeit mit schwersten Nachteilen für uns verbunden sein würde. Der latente Gegensatz zwischen England und Rußland, deren Bezie­hungen durch die chinesischen Wirren schon lange aus dem Nullpunkt angekommen waren,

" 7in irgend einer Form entladen«

Mir will es, angesichts dieser Tatsache, not* wendig erscheinen, hervorzuheben, daß Deutsch, land ohne die Locarnoverträge, ohne die Zuge­hörigkeit als Großmacht zum Völkerbünde aller Wahrscheinlichkeit nach, wenn ich es militärisch ausdrücken darf, heute nichts weiter wäre, als

MU

ein mit unzureichenden Hilfsmitteln ausgerüste­tes Außenfort Sowjet-Rußlands. Letzteres hat sich mit einem Zynismus, der kaum zu über­bieten ist, in seiner Note an Finnland dazu bekannt, daß die von der Tscheka vorgenomme­nen Hinrichtungen lediglich eine Repressalie wegen des in Warschau von einem jugendlichen Fanatiker verübten Gesandtenmordes seien. Dieser Rückfall in schlimmste Barbarei muß für die weitere Entwickelung der innerpolitischen Verhältnisse Rußlands sehr starke Befürchtung gen auslösen.

Man wird bei Beurteilung der gesamtpoli- tischen Situation auch nicht gut daran oorüber- gehen können, daß Deutschland, nachdem es noch vor knapp vier Jahren sich selbst von klei­neren Staaten eine geradezu entwürdigende Behandlung gefallen lassen mußte, in Genf als vollkommen gleichberechtigter Großstaat auftte- ten konnte. Es steht eben heute nicht mehr dem festgeschlossenen Ring unserer ehemaligen Geg­ner gegenüber, sondern die Verhältnisse haben sich — und darin sehe ich den Hauptvorteil unserer jetzigen Außenpolitik — von Grund auf geändert. Mit dieser Aenderung sind erst jene Möglichkeiten geschaffen worden, die bei ge­schickter Ausnutzung und Schritt für Schritt po­litisch und wirtschaftlich wieder in die Höhe , bringen können. Sicherlich, wir haben einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Ob er aber, wie vielfach behauptet wird, zu hoch war, anöchte ich angesichts der gesamtpolitischen Ent,