202. Aavvsa««

GeneralÄlnzeiger für

Dana« Stadt und Land

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W. 145

KreiSas de«

24. Amt

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iresemanns Antwort an Ooincars

veuychSands Stell««» im eneltto-ewffMAeii «»»«««. - LUttavbett an de« Sicherung des europäischen Sriedens

I Oie KvÄSL LU ^VLttèvÄâ.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat Nestern im Reichstag die außenpolitische Ans­prache durch eine hochbedeutsame Rede einge- ritet. Der Inhalt, den der Reichsaußenminister »iesem Rahmen gab, ging über einen Bericht iber die Genfer Tagung weit hinaus. Er war ine Rechenschaftslegung über die ganze gegen- värtige Periode der deutschen Außenpolitik mb er schloß mit einer meisterhaft zugespitzten frage an die Adresse Frankreichs, von deren Beantwortung die weitere Entwicklung der -uropäischen Politik abhängen wird. Daß das Haus, abgesehen von ganz seltenen kommu- üstischen Zwischenrufen, dieser einstündigen Rebe mit angespanntester Aufmerksamkeit folgte und ihre Kernstellen mit reichem Beifall bedachte, war der beste Beweis für den Ein­bruck, den die wichtigen Ausführungen auf das Parlament gemacht hatten. Stresemann ging von den allgemeinen weltpolitischen Fragen aus, von dem russisch-englischen Konflikt und dem albanischen Zwischenfall und skizzierte in kurzen Strichen ihre erfolgreiche Behandlung auf der Genfer Tagung und die Stellungnahme der deutschen Politik. Dann kam Stresemann zu den Fragen, die zwischen uns und den Mächten her Botschafterkonferenz schweben. Die Berufung eines deutschen Vertreters in die Mandatskommission wurde klargSstellt. Dann horchte das Haus auf. Denn nun kam der Außenminister zu der Frage der Truppenver­minderung im besetzten Gebiete. Eine ein­dringliche Zurechtweisung an die französische Adresse: Es ist ganz falsch, die Truppenvermin­derung als eine Konzession hinzustellen, die von einem deutschen Gegenbeweis guten Wil­lens abhängig sein könnte. Wir fordern unser gutes Recht, das in keiner Weise zu bestreiten ist. Die Anerkennung dieses Rechtes aber hat eine überragende politische Bedeutung. Sie hängt aufs engste mit den Methoden der Lo- carnopolitik zusammen, denn wenn in dieser Frage das Vertrauen des deutschen Volkes ge­täuscht wird, so ist die Gefahr vorhanden, daß das Zutrauen und die Zuversicht zur Locarno­politik auf allen Gebieten eine schwere Er­schütterung erfährt. Damit hatte der deutsche Außenminister die Vertrauenskrisis quittiert, die das französische Verhalten in der Rhein­landfrage geschaffen hat.

Mit kurzen Ausführungen ging der Reichs­außenminister dann auf die Frage der OI- unterstânde ein. Wir haben von der Gegen­seite die mündliche und schriftliche Zusicherung, daß man es als einen freien Willensakt Deutschlands und nicht als einen Präzedenz­fall der Kontrolle betrachtet, wenn die deutsche Regierung durch General von Powells ein oder zwei Sachverständige der Konferenz­mächte einladen läßt, sich die Unterstände an= Zusehen. Nun war der Weg frei für die Abrechnung mit Poincarè. Der Reichsaußenminister hat einmal mit Mussolini die Klinge gekreuzt und der italienische Mini­sterpräsident hat dabei empfindlich den Kürze­ren gezogen. Auch Poincarâ ist in dieser Aus­einandersetzung als der kläglich Unterlegene zu betrachten. Dr. Stresemann wies ihm nach, daß er einfach nicht weiß, wie die Dinge stehen. Er weiß nicht, daß die Botschafterkonferenz uns die Erfüllung aller Abrüstungsforderungen bis auf zwei bescheinigt hat und daß diese zwei in­zwischen auch erledigt worden sind. Er weiß nicht, daß wir zur Abwicklung der Kasernen­frage eine Frist von fünf Jahren erhalten haben. Seine Rede ist zweideutig. Will er die Ruhr oder will er Soc »rno ? Nur eins von beiden ist möglich. Und Deutsch­land weist es zurück, als besiegter dem Sieger die Hand zu reichen. Auf die Frage, ob Frankreich wirklich die Verständigung will, wartet mit Deutschland die ganze Welt.

MtzrmssberrMt.

Berlin, 23. Juni. Die Tribunen des Reichstages gid überfüllt. In der Diplomatenloge wohnen die ertreter der fremden Mächte den Verhandlungen bei. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr nachmittags.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme röter Reaierunsserklaruna über dis außenpolitische

Lage in Verbindung mit den Interpellationen der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten und Kommunisten über die Außenpolitik.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann

erhält sofort das Wort und führt aus:

Ich begrüße es, daß die vorliegenden Inter­pellationen Gelegenheit geben, zu einer Aussprache über die gegenwärtige außenpolitische Lage und über die Tagung in Genf. Die kommunistische Frak­tion des Deutschen Reichstages glaubt in ihrer In­terpellation, daß die Erörterungen in Genf den Zweck und das Ziel gehabt hätten, Deutschland in die antisowjetrussische Front einzugliedern. Ich kann mich in meiner Antwort auf das beziehen, was die russische „Isweststa" zur Dölkerbundsratstagung ge­sagt hat. Sie erklärt, daß die Zustimmung Deutsch­lands zu den antisowjetrussischen Plänen nicht er- langt werden konnte. Sie führt dazu aus, sie glaube Nicht, daß dieser Umstand eine Niederlage Deutsch­lands auf der Ratstagung bedeutet habe. Im Ge- gentell habe Deutschland durch seinen Widerstand zweifellos auch volles Verständnis für seine Politik bei den übrigen Mächten gefunden und damit das politische Prestige Deutschlands in der Weltpolitik gestärkt.

Der* Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen England und Rußland ist ein Vorgang, der für die gange internationale Lage von großer Be­deutung ist. Deshalb ist in Genf über dieses Thema zwischen den Vertretern der beteiligten Regierungen und mir vertrauensvoll und offen gesprochen wor­ben. Ich habe schon in der letzten Reichstagsdebatte gesagt, daß sich tn unserer bisherigen Außenpolitik nichts ändern werde, die durch die abgeschlossenen Verträge, besonders die Verträge von Locarno und Berlin und durch den Eintritt in den Völkerbund gekennzeichnet ist. — Zweifel darüber, ob wir im Auslande Verständnis für den Sinn dieser unserer Politik gewinnen, sind trotzdem aufgetaucht. Ich kann auf Grund der Genfer Besprechungen mit oller Bestimmtheit sagen, von keiner Seite haben sich Be­strebungen bemerkbar gemacht, uns von dieser Po­litik abzudrängen. Im Gegenteil haben die Genfer Verhandlungen dazu beigetragen, daß wir Verständ­nis und Anerkennung gefunden haben.

Ich kann auf das Bestimmteste erklären, daß mir von einer Koalition gegen Somjetrußtanb nichts bekannt ist.

34 ^E vielmehr die Ueberzeugung gewonnen, daß alle in Betracht kommenden Staaten volle Freiheit haben sollen, ihr Verständnis zu Ruhland selbstän­dig und nach Maßgabe ihrer individuellen Inte­ressen zu bestimmen. (Lachen bei den Kommunisten). Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des russischen Regimes kann für uns selbstverständ­lich nicht in Betracht kommen. Ebenso werden wir auch in Zukunft allen Versuchen mit größter Schärfe entgegentreten müssen, die sich etwa von außen gegen unsere eigene Staatsform richten. Da­rum befinden wir uns in Uebereinstimmung mit allen anderen Staaten,

daß wir einer weltrevolutionären Propaganda entschiedenen Widerstand entgegensetzen werden.

Aber das ist nicht etwa die Folge einer ausdrück­lichen oder stillschweigenden Vereinbarung. (Lachen bei den Kommunisten), sondern die reine tatsächliche yotge des allen v tasten gemeinsamen elementaren Gesetzes der Selbsterhaltung. Das hat mit irgend einer gegen Sowjetrußland gerichteten Politik gar nichts zu tun.

Das sonderbare deutsche Interesse geht aus- schließlich dahin, an der Befestigung der S^nrmngen 3u arbeiten, die die friedliche Entwickelung der Verhältnisse in Europa und in der Welt gefährden könnten. Schon die stationäre Fortdauer des augen­blicklichen Zustandes wäre bedenklich, und wir müssen deshalb alles tun, was zu einer Beruhigung der Atmosphäre beitragen kann. Dieser Absicht haben auch die Besprechungen gedient, die in der söge- nannten Sechsmächtekonferenz stattgefunden haben. Schon tm englischen Parlament ist erklärt wor­den, daß bei dieser Besprechung keine Verpflichtun­gen von irgend einem Staate übernommen wurden, weil keine verlangt worden waren. Deutschlands be- sondere Lage gegenüber Sowjetruhland ist dabei offen von mir zum Ausdruck gebracht worden. Un« sere Lage verlangt die wirtschaftliche Verknüpfung mit unseren Nachbarländern. Wenn wir damit rechnen sollten, daß ein großes, mächtiges Wirt- schaftsgebket von Deutschland etwa abgeschlossen werden sollte, so würden wir darin eine Gefähr­dung der Lage in ganz Europa erblicken.

Wir haben ein Interesse daran, in engen wirt- schaftlichen Wechselbeziehungen, wie mit allen Ländern, so auch mit Sowjetrußland zu stehen.

Unsere Staatsverfassung steht in schärfstem Gegen­satz zu der Sowjetrußlands. Trotzdem kann dieser Gegensatz keinerlei Grund für uns sein, irgend wie an einer Isolierung Sowjetrußlands mitzuwirken. Don irgend einer gegen eine Macht gerichteten Ak- tislu würden alle Machts Schaden haben. Dieier all­

gemeine europäische Standpunkt ist auch der speziell deutsche Standpunkt.

Zwei Spannungsmomente hat die letzte Zeit ge­bracht: Der Mord des russischen Gesandten in Warschau und den Abbruch der diplomatischen Be­ziehungen zwischen Iugoslavien und Alba men. Es war zu befurchten, daß

der Gesandlenmord in Warschau

zu einer außergewöhnlichen Spannung zwischen Rußland und Polen führen könnte. Auf Grund unserer korrekten und guten Beziehungen zu Ruß­land waren mir berechtigt und verpflichtet, tn freundschaftlicher Weise die Vertreter Sowjet-.Ruß­lands darauf hinzuweisen, daß der bedauerliche Vor­fall nicht zur Verschärfung der europäischen Lage führen dürfe. Wir wollen den Frieden und befinden uns damit m Uebereinstimmung mit der Auffassung, die in den Genfer Besprechungen einmüt'g zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben inzwischen mit Befriedigung feststellen können, daß die Regierung von Sowjet-Rußland nicht die Absicht hat, diesen Zwischenfall irgendwie zu verschärfen, wenn die Haltung der polnischen Regierung dieselbe bleibt, wie sie bisher gewesen ist.

Beim

Abbruch der Beziehungen zwischen Albanien und Iugoslavien

hat die Reichsregierung auf Grund von Besprech­ungen mit Frankreich und England sich entschlossen, jenem Komitee in Belgrad beigutreten, daß im Fall von Grenzstroitigkeiten die Tatsachen feststellen und dadurch zur (Entspannung der Lage beitragen soll. In den Besprechungen in Genf wurde eine Eini­gung dahin erzielt, Iugoslavien und Albanien Vor­schläge zur Lösung der Fragen zu machen, die zum Abbruch der Beziehungen geführt haben, um die normalen Beziehungen beider Länder wieder her­stellen zu sönnen. Ich gebe der zuversichtlichen Er­wartung Ausdruck, daß das Zusammenwirken von England, Frankreich, Italien und uns dieses Ziel erreichen wird. Ich glaube, das Hohe Haus ist da- mit einverstanden, daß wir unsere Kräfte zur Ent- fpannung der Lage zwischen anderen Staaten ein­setzen. Solange wir eine gleichberechtigt» Macht in dem europäischen Konzern ssm wollen, können mir uns einer solchen Aufgabe nicht entziehen.

Der Völkerbundsrat hat im Sinne der von mir vorgeschlagenen Entschließung der Reichsregierung zur

Durchführung der Beschlüsse der Weltwirt- schaftskonferen;

entschieden. Inzwischen ist auch das Comiiee economique bereits auf den 12. Jan einberufen, um die praktischen Rückwirkungen der Beschlüsse auf dem Zolltarifgebiet voczubererten Die überwiegende Mehrheit der in Genf vertretenen Regierungen hat ähnlich positive Erklärungen abgegeben wie mir. Der Vertreter Großbritanniens ersuchte um eine Hinausschiebung der Entschließung nur deshalb, weil er noch keine formelle Erklärung seines Kabi­netts abgeben konnte. Skeptische Einstellung allein ist das schechteste Mittel, solche Aufgaben durchzu­führen. (Zustimmung). Die Reichsregierung wird sich in den Dienst dieser Aufgabe stellen. (Rufe links: Auch Schiele!). Die Entschließung ist vom Kabinett einmütig gebilligt worden. (Lachen links.). Die zu­ständigen Körperschaften, der Reichswirtschaftsrat und der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages werden sich schon in nächster Zeit mit einer Herab­setzung unseres Zollnieveaus zu beschäftigen haben. (Rufe links: Na, na!!)

Wir wünschen, daß

das Abrüstungsproblem

entsprechend der klaren Forderung des Art. 8 der Dölkerbundssatzung gelöst wird. Leider ist es durch die Fülle der Beratungen und Resolutionen bei­nahe zu einer Geheimwissenschaft geworden. Dabei ist es doch nicht so kompliziert, wenn man es nur entschlossen angreift! (Sehr richtig! bei der Mehr­heit.)

Welcher von unseren Nachbarn könnte von uns

noch weitere Sicherungen verlangen?

Unsere Entwaffnung bis zur Nacktheit ist doch das Aeußerste, was man fordern kann. Wir gehen also zu den Abrüstungsverhandlungen nicht als Schuldner, sondern als Gläubiger. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.)

Ich habe in Genf ernste Zweifel geäußert, ob der gute Wille auch überall vorhanden ist, der Ver­pflichtung zur Abrüstung nachzukommen. Für den Völkerbund selbst ist die Lösung dieser Fragen ein­fach eine Frage seiner Eigenerhaltung, ja eine Frage seiner Existenz. (Erneute Zustimmung.)

Die Erklärung der litauischen Regierung zu den

Beschwerden der Memelländer

gaben dem Präsidenten des Dölkerbundsrates in feinem Schlußwort Veranlassung zu der Erklärung, daß der Völkerbundsrat nun hoffentlich nicht noch einmal sich mit der Regelung dieser Frage beschäf­tigen müßte. Die Erklärung Litauens enthielt die Zusage, daß der msmelländische Landtag spätestens

am ersten September gebildet sein würde, daß das Wahlrecht nur solche litauischen Staatsbürger haben sollte, die ihren dauernden Wohnsitz im Memellaud haben und daß die Regierung dem Landtag verant­wortlich sein soll. Meine Besprechungen mit dem litauischen Ministerpräsidenten vor zwei Tagen m BerÈin bestärkten mich in der Auffassung, daß Litauen gewillt ist, gute Beziehungen zu seinen Nach­barländern zu unterhallen.

Der Minister bespricht dann das Verhältnis Deutschlands zu den in der Botfchafterkonferenz ver­tretenen Mächten und die

Hinzuziehung eines Deutschen zur kolcmiân Mandatskommission.

Die Mandatskommission besteht aus Mitgliedern verschiedener Nationalitäten, die besondere koloniale Erfahrung besitzen, die aber nicht von ihren Regie­rungen abhängig sind. Wenn wir auch keine Kolo­nien besitzen, sind wir doch in hohem Maße an dieser Kommission interessiert. Auch der Völkerbund glaubt, uns nicht entbehren zu können. Ec hat uns" schon verschiedentlich zur Mitarbell aufgefordert. An der Seuchenbekämpfung unter den Eingeborenen hat Deutschland das Hauptoerdienst. (Lachen bei den Kommunisten). Ich verstehe Ihr Lachen nicht) (mit erhobener Stimme): Was hier die deutsche Wisienschaft getan hat, ist hundertmal mehr, als was Rußland je tun kann. (Lebh. Zustimmung bei der Mehrheit.) Für unsere Wirtschaft ist es fer­ner von außerordentlicher Bedeutung, daß uns bte koloniale Erfahrung nicht verloren geht. Wir brau­chen sie für unsere Betätigung in den Rohstoff­gebieten. Wenn die frühere koloniale Generation ausgestorben ist, brauchen wir junge Kräfte, bin diese Erfahrung nur bekommen können, wenn mir in der Mandatskommission mitarbeiten. Chamber- lain führte zu dieser Frage im Rate aus, daß Die Bundesversammlung erwarte, daß ein deutsches Mitglied für die Kommission ernannt werde. Er schlägt vor, diese Frage an die Mandatskommission zu überweisen in der Erwartung, daß die Kom­mission siee klärt, sodaß der Rat im September die Ernennung eines deutschen Mitgliedes voll­ziehen könne. Da diesen Beschlüßen des Völker- bundsrates auch eine Vorbesprechung vorausgs- gangen ist, ist es

bestimmt, daß im September die hinzuziehm^ eines deutschen Mitglieds in die Mandats­kommission erfolgt.

Mll Enttäuschung ist es ausgenommen worden, daß der Wunsch der Freien Stadt Danzig in bezug auf die Feststellung des Rechtszustandes auf der Westernplatte noch nicht erledigt worden ist. Die Stadt Danzig will dem Völkerbundsrat neue Vor­schläge unterbreiten, die auf eine andere Lösung der Differenzpunkte mit Polen zielt. Das war auch der Grund, der Danzig und uns veranlaßt hatte, nicht auf eine sofortige Entscheidung des Völker­bundsrates zu drängen. *

GLveiewHsms Antwort an Votneavo.

Die stärkste Enttäuschung hat in Deutschland die Tatsache hervorgerufen, daß die Frage der Truopenreduktion im Rheinland bei den dies­maligen Besprechungen in Asiens nicht gelost worden ist.

Es ist eine völlig falsche Annahme, wenn die französische Presse meint, daß die Erfüllung dieser deutschen Forderung ein Beweis des guten Willens gegenüber Deutschland sei. Es handelt sich hier nicht um irgend eine Konzession, die von unserem Wohl- verhalten abhängig wäre, sondern

die Reduktion der Rhinlandstruppen bildet ein Teil derjenigen Zusicherungen, von denen die Unterzeichnung des Locarno-Vertrages abhängig war.

(Lebh. Zustimmung rechts.) Wir wollen im Prinzip anerkennen, daß Zusicherungen anderer Art loyal erfüllt worden sind, aber wir haben auf die Er­füllung der Zusage der Truppenreduktion einmal einen formellen und zweitens einen weit noch da- drüber hinausgehenden politischen Anspruch. Der formelle Anspruch besteht in der unbedingten Klar. Heit der gegebenen Zusage.

Es besteht kein Zweifel darüber, wer hier im Rechte sei.

Es hat auch die Gegenseite niemals versucht, unser Recht jemals in Frage zu stellen. Bei einer fühl­baren Verminderung der Truppen, die in nächster Zeit eintreten soll, kann es sich natürlich nicht um Verminderung um 4000—5000 Mann handeln. In der Zusage heißt es auch, daß der Truppenbestand sich dem nationalen Tiefstand näher soll. Das kann natürlich nur heißen, daß die Truppen auf die Tieefzahl vermindert werden sollen, die in der Vor­kriegszeit von Deutschland im Rheinlande unter- hallen wurden. Die Erledigung dieser Frage ist einmal eine Frage des Rheinlandes, das ein Recht auf die Verminderung der Besatzung hat, aber es ist noch mehr geworden, nämlich