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1923

Die A»avo«M des Reichs wirifchasisminifterS.

Hamburg, 22. Juni. Der Deutsche Jndustrie- ld Handelstag trat heute vormittag unter dem orsitz seines Präsidenten Franz v. Mendelssohn in amburg zu seiner 47. Vollversammlung zusam- en. Im Verlauf der Tagung ergriff

srerGswivsMaßtsmittMev Dv. Ettvtws

nistischen Wirtschaftspolitik auf dem platz wirtschaftlichen Wettbewerbs

, hierauf sprachen Witthoefft über „Ham­burgs Bedeutung für die Volks-, und Weltwirt­schaft" und Bankier Max Warburg über das

freien Stomps« hinauswagten.

is Wort zu einer großangelegten politischen Wirt- Haftsrede. in der er insbesondere ausführte: Es fei in Bestreben, den Einstrom fremder Anleihen nach Deutschland nicht zu verhindern, soweit durch sie ne rationellere Produktion und größerer Absatz ewährleistet werde. Auf die Dauer gesehen könne äs Auslandskapital in der Form von Waren zu ns kommen und daher je nach der Konjunkturlage

Hema:

Dev ^sedtt im ^eMSfis- ss«d GiaassSsbe«.*

ne rationellere

Warburg führte aus: Die Erhaltung und Festi- gung des deutschen Kredits ist auf die Dauer nur möglich bei Aktivierung der deutschen Wirtschaft. Voraussetzung hierfür ist der Ausgleich der lungsbilanz durch Aktiv-gestaltung des Auße , dels und die Verminderung der Steuerlast. Diese

n=

ii einer gewissen

Passivität Handelsbilanz

chren. Eine solche Passivität bilde aber keinen iruni» zu Befürchtungen für unsere Währung. Zu em Problem der Verflechtung Deutschlands in die Weltwirtschaft übergehend, bemerkte der Minister, aß Deutschland nach dem Kriege und der Jnfla- onszeit nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber dem luslande gewesen sei. Durch eine großangelegte tationalisierung sei die Industrie bestrebt, konkur- enzfähig zu werden. Ziel aller Rationalisierung nüsse sein eine Vergrößerung des Absatzes auf der Grundlage verbilligter Konkurrenzierung sein.

Senkung der Preise und entsprechende Steigerung der Realeinkommens

Voraussetzungen sind aber nur durch Senkung des Hochschutzzolles im Ausland geschaffen, durch Stär­kung der deutschen Landwirtschaft und die Vermin­derung der Daweslasten. Die unwirtschaftliche Be­handlung Deutschlands, die wirtschaftlich wider­sinnigen Maßnahmen auf Grund des Versailler Vertrages schädigen nicht nur Deutschland, sondern sie schädigen Europa, das immer weiter verschulden muß, wenn wir nicht die wirtschaftlichen Notwen­digkeiten unabhängig von Chauvinismus und Par- tikularismus zur Geltung bringen. — Zum Schluß erörterte Reichsminister a. D. Hamm Fragen von

zwischen Briand und Poincarè bevorsteht. Das Parteiorgan der Sozialisten „Populaire" geht zum Beispiel so weit, daß es die Auflösung des ganzen Kabinetts prophezeit. Denn, nach sozialistischer Auf. fassung sollen zwischen allen Ministern der „Union nationale" beinahe unüberwindliche Gegensätze be­stehen. In Wirklichkeit liegt aber die Lösung all dieser Rätsel bei Briand. Briand schweigt sich je« doch aus, feine Krankheit zwingt ihn jedoch ohnehm zur Zurückhaltung. _ ,

Bei aller Zurückhaltung Briands sind aber in den letzten Wochen wichtige Dinge geschehen, welche die französische Außenpolitik angehen. So zum Beispiel jene viel zu wenig beachtete Zusammen- tunst Amerys, des britischen Kolonialministers, mit den führenden Männern der französischen Kolonial- polittk. Bei dieser Glegenhett waren in Parrs nicht weniger als sieben britische Kolonialgouverneure und der Regierungkomissär von Kanada anwesend. Bei der Kolonialkonferenz, welche, wahrscheinlich mit Rücksicht auf italienische Empfindlichkeiten, so wenig als nur möglich vor der Oeffentlichkeit be­tont wurde, hat — von den Fachleuten abgesehen — von französischer Seite in erster Linie Poincarè eine Rolle gespielt. Don Briand hörte man — aus verschiedenen Ursachen — nichts. Gewiß, Kolonial- ^olitik und Außenpolitik sind verschiedene^ Dinge.

kannt, aber ebenso allgemein zum Ausdruck gebracht wird, daß Mittel hierfür nicht vorhanden sind.

Eine Erhöhung der Steuern kommt aus begreif­lichen Gründen gleichfalls nicht in Frage. Das Neeichsfinanzministerium hat es ferner abgslehnt, die geplante Erhöhung der Postgebühren in einen Zu­sammenhang mit der Reform der Beamtenbesoldung zu bringen. Gleichwohl werden auf Grund der be­stehenden Gesetze sowohl die Reichspost wie die Reichsbahn für die Erhöhung der Bezüge ihrer selbst einzutreten haben. Was nun die übrigen Beamten angeht, so

eigenen Beamten s

die Beträge für die übrigen ---------- _

scheint nur noch die Hoffnung zu bleiben, Das Einnahmen über den Voranschlag hinausgehen der Versuch gemacht wird, an den sognannten ' ausgaben noch Abstriche zu machen.

i und Rest-

3« toaM^"«n^<Vct eln^Se Weg, auf dem sich eine b[„reir eines ierbefferuna der Lebenshaltung der arbeitenoen b-chmnille klasse ohne Beeinträchtigung der Wettbewerbs? .ähigkeit der deutschen Volkswirtschaft erreichen lasse. Im die umgekehrte Entwicklung zu verhindern, habe ;r die Erhöhung der Kohlenpreise angelegt. Der Minister beschäftigte sich dann eingehend mit den Richtlinien, die die Weltwirtschaftskonferenz für den Äbbau des Zollniveaus der Welt vorgeschlagen hat and bètonte, daß die Reichsregierung mit allen Kräften zur Erreichung dieses Zieles beitragen werde. Bei dieser Gelegenheit bedaure er, daß es »och nicht gelungen sei, eine dauernde

Staat und Wirtschaft. Wenn beide eng miteinander verbunden seien, so würde der Staat die Wirtschaft nicht zu sehr bevormunden. Anzubahnen sei die Steigerung der Ausfuhr, Leistungsfähigkeit des heimischen Bodens und eine wirtschaftliche Produk- tionsAestaltung. Auch Hamm betonte die Notwen­digkeit eines Abba'i«'« her internotionalen Hanâels-

und Außenpolitik sind verschiedene Dmg^ Aber gerade in dem modernen Frankreich lassen sich diese Dinge nicht ganz scharf trennen.

Das war nur ein Beispiel, aber mit nur einiger Mühe könnte man noch mehrere aufzählen. Es ist möglich, daß Briands Gesundheit — die erwähnte Kolonialkonferenz fand noch vor Genf statt — und seine politische Lage, ihm jene große Zurückhaltung in allen Dingen auferlegen. Aber, wie man nach Lunèville klar ersieht, die Zurückhaltung Briands wirkt sich nicht nur negativ aus, sie bringt nicht nur eine Verzögerung der Dinge mit sich, sondern sie kann sich auch in einer ganz bestimmten Rich-

VeamLendemonfSvaiwn im Lttftsavten.

Der Deutsche Beamtenbund hat laut „Dor- märte" eine öffentliche Kundgebung nach dem Lustgarten für heute abend 6 Uhr einberufen.

Ium SO. GehuVistag des Rekws- vvSftdenten.

Berlin. 22. Juni. Auf zahlreiche im Büro des

Reichspräsidenten und der Reichsregierung eilige« gangene Anfragen und Vorschläge für die Feier des 80. Geburtstages des Herrn Reichspräsidenten am 2. Oktober d. Is. wird amtlich folgendes mit­geteilt: Reichspräsident v. Hindenburg hat den Wunsch ausgesprochen, daß an seinem 80. Geburts­tag von kostspieligen und geräuschvollen Feiern oder Veranstaltungen Abstand genommen werden möchte. Allen, die Hindenburg an diesem Tage ge­denken wollen, ist — einem jedem nach seinen Kräften — Gelegenheit gegeben, dies durch B '

tung auswirken...

Oâemrè «Kd dZe Kadröaleu.

^h her

lion der Stammer wurde

£$& des KrrSwvaOe Wss die KSJsWÄVtßSS VsSStM.

Die Entscheidung liegt bei Frankreich.

Berlin, 22. Juni. Die Besprechungen zwischen

den Führern der Regierungsp Reichsminister des Aeußern D

über die mori zu dem Erze!

larteien und dem ir. Stresemann

gige außenpolitische Aussprache haben ‘bnis geführt, daß der Minister nicht

wirtschaftliche Verständigung mit Frankreich

aerbeizuführen. Deutschland habe sich nach Kräften bemüht, zu einer Einigung mit Frankreich zu ge­langen und sich daher bereit erklärt, bei einer Reihe für die französische Wirtschaft wichtiger Positionen eine alsbaldige Erhöhung der geltenden französischen Minimaltarife in Kauf zu nehmen und Ermäßigun­gen bestimmter autonomer Sätze für die französische klusfuhrwirtschast besonders interessierender Pro­dukte zuzugestehen. Sollte Frankreich mit einem Bn Entgegenkommen nicht einverstanden fein, so e ihm ein wesentlicher Teil der Verantwortung ie weitere Entwicklung der wirtschafUichen Ver- isse in Europa zu. Zu dem

itppell der Weltwirrschaftskonferenz bezüglich des Zollabbaues

übergehend, erklärte Dr. Curtius, die Reichsregie­rung habe auch zu dieser Frage ohne Zögern und unzweideutig Stellung genommen. Es sei ihr Be­ireben gewesen, einen Ausgleich zwischen dem indu- triellen und dem landwirtschaftlichen Zollschutz zu chaffen. Sie habe sich jedoch entschlossen, einen olchen Ausgleich nicht dadurch die Erhöhung des andwirtschaftlichen Zollniveaus einleiten sollten. Erhöhung des autonomen Kartoffelzolls und des Fleischzolls sei nicht in dem Sinne zu bewerten, als wenn sie eine Bewegung zur Erhöhung des landwirtschaftlichen Zolliveaus einleiten sollten. Vielmehr sei damit nur ein Schutz des bäuerlichen Srundbesitzes und der inneren Kolonisation be­absichtigt.

Die zurzeit bestehende Disparität zwischen dem Ëmstriellen und landwirtschaftlichen Zollniveau le möglich bald ausgeglichen werden, und zwar rch einen entsprechenden

Abbau des iudustrlewirtschattichen Zollniveaus.

Es trete daher nunmehr die ernste Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen solche ermäßig­ten Zollposittonen autonom zu senken seien, und zwar gegenüber Ländern, denen das Recht der Meistbegünstigung zustehe. Die Reichsregierung werde den gesetzgebenden Körperschaften mit größ­ter Beschleunigung die nötigen Vorschläge unter« breiten. Zum Schluß ging der Minister auf die Kritik ein, die daran geübt worden sei, daß

die deutsche Regierung sich als erste bereit er- klärt habe, ihre Wirtschaftspolitik enffprechend den Beschlüssen der Weltwirtschastskonferenz neu

zu orientieren.

Das fei nicht aus einer ideologischen Verschieden­heit heraus, sondern aus ganz nüchterner Betrach­tung der Realinteresien Deutschlands geschehen. Die Regierung wolle alles daran setzen, die Beschlüsse »er Weltwirtschaftskonferenz so weit als irgend «öglich zu verwirklichen, weil sie der Ueberzeugung daß die wirtschaftliche Notlage der europäischen Staaten überwundeb -werden könne, wenn sie sich Ms der engen Abgeschlossenheit dqr überprotektio-

erst die Begründung der drei vorliegenden Großen Anfragen abwartet, sondern zu Beginn der Sitzung eine große außenpolitische Rede hält. Die Regierungsparteien sind übereinge-

kommen, eine

gemein

arteten sind übereinge: inschaftllche Erklä

rung abzugeben, die von dem Zentrumsabgeord­neten Dr. Kaas in Verbindung mit Vertrauens­leuten der Deutschnationalen, der Deutschen Volks­partei und der Bayrischen Volkspartei abgefaßt worden ist und von ihm morgen vorgetragen wird. Diese Erklärung kennzeichnet in längeren Ausfüh­rungen die derzeitige Außenpolitik Deutschlands und spricht deren Billigung aus. Die Einbringung eines Vertrauensantrags ist von den Re­gierungsparteien einstweilen nicht beabsichtigt. Das Programm der morgigen Reichstagssitzung beruht »auf der Frage, ob die von allen Seiten zugegebene Krise der Politik von Locarno eine Zerrüttungs- oder eine Belebungskrise ist. Die Frage wird wohl dahin beantwortet werden, daß die Entscheidung über den Krisenausgang allein in der Hand Frankreichs ruht, von dem es ab« hängt, ob das Vertrauen, das man deutscherseits in seine in und nach Locarno gegebenen Zusicherungen gesetzt hat, gerechtfertigt war oder nicht. Da die Politik von Locarno in der Hauptsache auf Ver­trauen obgestellt war, bricht sie zusammen, falls ihr diese Grundlage genommen wird. Das fran­zösische Parlament und die französische Regierung werden schon am Freitag Gelegenheit haben, auf die vom deutschen Minister des Aeußern und von den deutschen Regierungsparteien gestellte Frage zu antworten, da dann die Anfragen über die Luns- viller Rede des französischen Ministerpräsidenten besprochen werden.

Hack LttttèvNe.

paris, 22. Juni. Auf Genf, wo es keinen Fort­schritt gab, kam Lunèville, ein entschiedener Rück­schritt. Die Rede Poincarès war eine Ueberrasch- ung. Das hätte man bestimmt nicht erwartet, viel­mehr wäre nach Genf etwas ganz anderes nötig gewesen.

Zwei Fragen drängen sich auf, wenn man über die Auswirkungen der Lunèviller Rede Poin- carès nachdenkt. Zuerst: ist eine entschiedene Wen­dung — zum schlimmeren selbstverständlich — im deutsch-französischen Verhältnis eingetreten? Und dann ist in der französischen Innenpolitik eine Wen-

düng einaetreten.

Die Aufnahme, welche die Pariser Presse Poin- carés Rede bereitete, war entschieden günstig. Von den politischen Kreisen ließe sich das weniger sagen. Weder die Presse noch aber die öffentliche Meinung können auf die Frage Antwort geben, ob Poincars im Einverständnis mit Briand gesprochen hat. Die Poincare nahestehenden Kreise betonen die Ein­mütigkeit des Ministerpräsidenten mit dem Außen- I minister. Je mehr man aber nach Links geht, desto I verbreiteter wird die Meinung, daß ein Konflikt

heute nachmittag vorgeschlagen, daß Potncarè über feine Rede in Lunöville morgen vor die Kommission geladen werden soll. Dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt. Da die Mehrzahl der Mitglieder der Kommission Radikale sind, bedeutet das, daß die Radikalen offenbar den Rückzug antreten. Ihr Wortführer erklärte heute, daß Pioncarè nicht an« gehört werden könne, da man sonst billiger Weise auch Briand anhören müsse, daß dieser aber ver­hindert sei. Da die gleichen Argumente auch gegen eine Interpellationsdebatte ins Feld geführt wer­den können, ist es fraglich, ob sich die Radikalen den Sozialisten bei ihrenP geplanten Vorstoß gegen das Kabinett am Freitag anschließen werden. Die So­zialisten sind dagegen fest entschlossen, diese Offen­sive durchzuführen.

"Ms DevdörUßsSrrsts dss GerfSes

Rom, 22. 3unL Unter dem Titel „Die Verdun­kelung des Geistes von Cocarno“ behandelt Popola b’3talia die letzte Rede Poincarès in Lunèville- Die Weigerung, die französische Besatzungstruppe im Rheinland zu vermindern und die stark anti­deutsche Rede Poincarès in Lunèville zeigen, so er­klärt das Blatt, wie recht Mussolini hatte, als er in seiner letzten Rede behauptete, daß der Geist von Locarno (m Schwinden begriffen sei. Der Verfasser des Artikels findet es wohl begreiflich, daß Deutsch­land aus der Rheinlandräumung besteht. Er schilder die Opfer, die die deutschen Gemeinden und die deutsche Bevölkerung für die Okkupalionstruppen bringen müssen und bemerkt weiter: Man kann nicht von Freundschaft oder einer Annäherung reden, solange aufgepslanzte Bajonette und Brücken- köpfe noch nach dem Krieg zu sehen sind.

Dis SiMMsmittifieeS^Mfeeetts ohne Ovgsburs.

Berlin, 22. Juni. Die heutige Konferenz der Finanzminister der Länder im Reichsfinanz­ministerium über die Frage der Finanzierung der Besoldungsreform dauerte bis gegen 3 Uhr nach­mittags. Die Beratungen wurden für vertraulich er« klärt. Der Reichsfinanzminister wird am kommen­den Freitag im Reichshaushaltausschuß über das Ergebnis der Beratungen Mitteilung machen.

Ueber die heutige Konferenz der Finanzminister der Länder im Reichsfincmzminifterium erfährt die Telegraphen-Union von gut unterrichteter Seite noch folgende Einzelheiten: Es herrschte allgemein Ueber« einstimmung darüber, daß eine Reform der Be- amtenbesoldung unumgänglich und eine Erhöhung der Beamtengehälter unbedingt erforderlich sei. Es herrschte ferner Uebereinstimmung darüber, daß die Erhöhung der Gehälter aus schweren finanziellen Be­denken heraus nicht vor dem 1. Oktober ds. Is. vorgenommen werden könnte, allerdings mit der Maßgabe, daß, wenn die Reform erst nach dem 1. Oktober in Kraft gesetzt würde, diese rückwirkende Kraft haben müsset

Die Länder jedoch waren einmütig der Auf­fassung, daß sie die Kosten für die Erhöhung der Gehälter aus eigenen Mitteln keinesfalls aufbringen könnten. Demgegenüber hat der Reichsfinanzminister erneut auf seine Erklärung im Haushaltausschuß des Reichstags Hingswiesen, daß auch das Reich nicht in der Lage sei, den Ländern weitere Zuschüsse zu gewähren. Es steht also Meinung gegen Meinung mit dem praktischen Ergebnis, daß die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamtenbezüge allegmein aner«

denken wollen, ist — einem .______ , .

Kräften — Gelegenheit gegeben, dies durch Betei­ligung an der Hlndenburgspen.de zu tun. Sie wer­den im Sinne des Herrn Reichspräsidenten han­deln, wenn sie dazu beitragen, die Not zahlreicher durch Kriegs- und Nachkriegszett geschädigter Volksgenossen zu lindern. Um der Bevölkerung Berlins und Umgegend Gelegenheit zu geben, . diesem Tage den Herrn Reichspräsidenten zu eh>c^ und ihn zu grüßen, hat sich der Herr Reichspräsi­dent bereit erklärt, am Nachmittag des 2. Oktober (Sonntag) im Stadion eine Huldigung der Ber­liner Schuljugend entgegenzunehmen. Ein beson­ders zufammengestellter Chor Berliner Schüler und Schülerinnen wird dem Herrn Reichspräsidenten einige Lieder vorsingen. Aus dem Wege zum Sta­dion sollen Unter den Linden Verbände und Ver­eine, die Studentenschaft und andere Körperschaften sowie die Bevölkerung Spalier bilden, um dem Herrn Reichspräsidenten ihre Glückwünsche darzu-

bringen. Am Vormittag des 2. Oktober mirb der Herr Reichspräsident die Glückwünsche der Reichs­regierung, der Reichswehr und der Reichsmarine, des Reichsrats und anderer Körperschaften in seinem Hause entgegennehmen. Für den VorabeiÄ ist ein militärischer Zapfenstreich vorgesehen.

S-katzSatten fO* Ne SNbettSlosen- t»eefii®eetms «WM.

Berlin, 22. Juni. Im Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten wurde der Gesetzentwurf über die Arbeitslosenversicherung in zweiter Lesung beraten. Das wichtigste Ereignis dieser Sitzung war, daß die Zulassung von Ersatzkosten zur Arbeits- losenversicherung abgelehnt wurde. Für die Deut­sche Volkspartei erklärte Abgeordneter Molden­hauer, daß seine Fraktion, obwohl sie ursprünglich einmütig für Ersatzkassen gewesen sei, jetzt Beden­ken bekommen habe und die Abstimmung im Plenum des Reichstages in dieser Angelegenheit ihren Fraktionsmitgliedern freigebe. Die anwesenden Ausschußmitglieder der Deutschen Volkspartei stimmten für ihre Person für Ersatzkassen, ebenso die Leutschnationalen mit Ausnahme eines Mit- gliedes. Auch das Zenttum und die Deutschdemo­kraten teilten sich in Für und Wider bei der Abstim­mung. Geschlossene Gegnerschaft zeigte sich nur bei den Sozialdemokraten, den Kommunisten und der ,Wirtschafts Partei.

Ms Eis ^eftms des Kerrbs- MafSSssHbuGss desndeS.

Der Entwurf geht einem besonderen Ausschuß des Reichstages zu.

Berlin, 22. Juni. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Gemäß einem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses wird beschlossen, daß das gegen den völkischen Abgeordneten Henning wegen angeblicher Steuersabotage eingeleitete Ver­fahren bis auf weiteres einzustellen ist. Die Ge­nehmigung zur Strafverfolgung des nationalsozia­listischen Abg. Strasser wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetzes wird nicht erteilt.

Die erste Lesung des Entwurfes eines allge­meinen deutschen Strafgesetzbuches wird darauf fortgesetzt.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) meist darauf hin, daß sich seit Jahrzehnten alle in Frage kommenden Kreise für die Notwendigkeit einer Reform des Strafrechtes ausgesprochen haben. Ganz besonderer Dank gebühre dem Abg. Kahl für feine Mitarbeit Ihm, dem bewährten Leiter des Rechtsausschussee werde es hoffentlich auch gelingen, mit kundiger Hand das Schiff in den Hafen bringen. (Beifall.) Der Redner äußert Bedenken gegen eine zu weitgehende Freiheit des richterlichen Ermessens und hält eine bessere kriminalistische.