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den 21« Otmi

1628

WsSs ÄSAâ.

— Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern mit m Genfer Ergebnis Die außenpolitische Debatte I Reichstag wird am Donnerstag durch eine Rede s Reichsaußenministers eingeleitet werden.

— Der Reichstag beschäftigte sich gestern in erster sung mit dem Schankstättengesetz.

— Der Reichsfinanzminister bestätigte, daß eine undlegende Beamten-Besoldungsreform zum 1. stöber in Aussicht genommen sei.

— Auf der Tagung des Deutschen Landwirt- zaftsrotes verteidigte Reichsminister Schiele die grarzölle.

— In Genf unterbreiteten gestern auf der See- irüstungskonferenz die Amerikaner, Engländer und apaner ihre Vorschläge.

KâSKSè KSSs» NskÄâ

Der französische Ministerpräsident hat am Sonntag in Luneville eine Rede gehalten, die ist in allen Punkten den alten Hasser Deutsch- inbs vor unseren Augen erstehen läßt und an 05 Jahr 1923 erinnert, wo Poincarè Sonntag ur Sonntag seine Brandreden losließ. Man st versucht zu lachen über den traurigen Mut ieses Kriegshetzers, mit dem er sich des Sieges" im Weltkrieg rühmt, wo jedes Kind ieiß, daß ohne die Amerikaner die ruhmreiche Nation elendiglich geschlagen worden wäre, rotzdem es mit der halben Welt gegen uns ver­windet war! Seine Ausführungen werden in ter außenpolitischen Debatte des Reichstages ich er eine Rolle spielen und von dem Reichs- ^'ßeummister gebührend beantwortet werden. Sie, fjnjb aber in erster Linie eine Angelegenheit, üe Frankreich angeht und die dort sehr ernst 'mommèn zu werden verdient. Poincarè hat ich bisher bis auf gelegentliche Extratouren streng an sein Amt als Ministerpräsident und Finanzminister gehalten. Man weiß aber, daß er seit langem auf die Rolle Briands in der europäischen Außenpolitik eifersüchtig ist und gerne auch hier eine Rolle spielen möchte. Diesem Wunsche hat er offenbar nicht länger widerstehen können. Denn seine Rede in Lune- ville erinnert nicht nur ihrem Jichalt, sondern auch ihxer ganzen Aufmachung und Tonart nach an die Zeit, in der Poincarè die Zügel der «französischen Außenpolitik in den Händen hielt. Er scheint sich seit jener Zeit in seiner Grund- auffassung nicht viel geändert zu haben. Er sagt heute allerdings manches, was er damals nicht gesagt haben würde. Er spricht von der ■ Locarnopolitik als von einer Tatsache, die auch er anerkennt und er spricht von. dem Wunsch, die Beziehungen zu Deutschland in vollem ge­genseitigen Vertrauen und ohne Hintergedan­ken wieder auszunehmen. Das beweist, daß auch Poincarè es im Hinblick auf die kommenden Wahlen nicht für geraten hält/bie Grundlagen der gegenwärtigen französischen Außenpolitik zu verleugnen. Aber aus seiner Rede spricht doch genau wie in früheren Zeiten ein Geist der Gehässigkeit und der Gewaltsucht, der es für selbstverständlich hält, daß Frankreich als der „Sieger" den Besiegten alle Bedingungen diktiert und der in Kriegserinnerungen schwelgt, um den Haß gegen Deutschland aufzupeitschen.

Wir werden uns mit der Rede Poincarès 'abfinden, wie wir uns auch mit seinen frühe­ren „Sonntagspredigten" abgefunden haben. Mag man- auch davon überzeugt sein, daß Poincarè hier und da aus Rücksicht auf die veränderte Stimmung mildere Saiten aufge­zogen hat, so hat bei uns doch niemand daran gezweifet, daß er in seinem Grund und Wesen der Alte geblieben ist. In Frankreich wird sich aber vor allen Dingen Briand fragen müssen, ob er dem Auftreten des Ministerpräsidenten in der Rolle des außenpolitischen Wander- rebners ruhig zusehen kann. Die Locarno­politik isk nicht nur mit dem Inhalt, sondern auch mit der ganzen Tonart und der gehässigen Tendenz der Rede Poincarès völlig unverein­bar. Briand kann die Locarnopolitik und da­mit die letzten Jahre seiner Ministertätigkeit einsargen, wenn es ihm gelingt, sein außen­politisches Programm auch gegen Poincarè zu behaupten. Aus diesem Grunde ist das Problem Poincarè ein sehr wichtiges Problem der fran- zischen Politik.

Ms VsäesrNsrä ruvVâeavS- Zrsde.

Berlin, 20. Juni. Die gestrige Kriegerdenkmal­rede des französischen Ministerpräsidenten Poincars hat in den Berliner Blättern eine scharfe Kritik her- vorgerufen.

Die „Kreuzzeitung" erklärt: Die deutsche Außen­politik hat nicht ihresgleichen. Aus dieser Rede aebt

Die LlottsnabrüsiungS- konserenr.

die ÄÄVMsmgsSVSÄBÄMMs Amerikas, Englands rmd LtavanS

Genf, 13. Juni. Die vom Präsidenten Coolidge nach Genf einberufene Konferenz der drei großen Seemächte England, Vereinigte Staaten und Japan wurde heute nachmittag kurz nach 3 Uhr durch den Führer der amerikanischen Delegation, Botschafter Gibson, eröffnet. Die Konferenz ernannte Gib­son zu ihrem Präsidenten. Hierauf machten die drei Delegationsführer programmatische Darlegungen. Dabei verlas der Führer der amerikanischen Dele­gation auch eine Botschaft Coolidges, in der er u. a. auch der Hoffnung Ausdruck gibt, daß durch das in der Konferenz zu treffende neue Abkommen die Ge­fahren des Wettrüstens zwischen den drei Mächten unmöglich gemacht und damit ein entscheidender Schritt auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung getan werde. Die amerikanische Erklärung bedauert außerdem, daß Frankreich und Italien nicht offiziell an der Konferenz teilnehmen. \

Das amerikanische Abrüstungsprogramm

enhält folgende Punkte:

1. Die im Washingtoner Abkommen festgesetzten Grundsätze und Verhältniszahlen für Schlacht­schiffe sollen auch für Kreuzer, Zerstörer und Unter­seeboote gelten.

2. Die Flotten der Mächte werden in folgende vier Klassen eingeteilt und für jede Klasse fol­gende Eesamttonnage festgelegt: a) Kleine Kreuzer 3—10 000 To.), für die Vereinigten Staaten und das britische Weltreich je 250—300 000 Tonnen und für Japan 150—180 000 Tonnen; b) Zerstörer (600—3000 To.) je 200—250 000 To. für die Vereinigten Staaten und das britische Weltreich und 120—150 000 Tonnen für Japan; c) Unterseeb oote je 60—90 000 Tonyen für die Vereinigten Staaten und das britische Weltreich und 36—54 000 Tonnen für Japan; d) alle anderen Kriegsschiffe von geringerer Bedeutung. Schließlich erklärte Gibson, daß die amerikanische Regierung jeden Vorschlag begrüßen werde, der weitergehende Beschränkungen als die in dem amerikanischen Vorschlag gemachten ermöglichen würde. Gegebenen­falls würde die amerikanische Regierung einem Abkommen über die vollkommene Abschaffung der U-Boote nicht ungünstig gegenüberstehen, wenn dieses Abkommen sich auf alle Seemächte erstrecken würde. '

Die englischen Vorschläge, die der Erste Lord der Admiralität Bridgman be­kannt gab, zerfallen in elf Punkte, von denen die wesentlichsten sind: Ausdehnung der Altersgrenze der Schlachtschiffe von 20 auf 26 Jahre und ent­sprechenden Verzicht der drei Mächte auf ihre vollen im Washingtoner Abkommen feftgefegten Rechte auf Ersatzbauten. Altersgrenze für Kreger mit achtzölliger Bestückung 24 Jahre, für Zerstörer 20 Jahre und für U-Boote 15 Jahre. Herabsetzung aller künftig zu bauenden Schlachtschiffe von 35 000 auf unter 30 000 Tonnen Wasserverdrängung. Herabsetzung der Bestückung der Schlachtschiffe von 16 auf 13,5zöllige Geschütze. Annahme der be­stehenden Verhältniszahlen von 5:5:3 für Kreuzer von 10 000 Tonnen Wasserverdrängung mit acht-

hervor, daß die ganze Locarno-Politik in Scherben geschlagen ist. Man muß zwangsläufig seine Konse­quenzen daraus ziehen.

In dey „Deutschen Tageszeitung" steht: Es wäre nicht nötig, daß Poincarè sich selbst meldete. Auch so wissen wir zu genau, wer für den neuesten Rück­schlag verantwortlich ist, den die Friedenspolitik in Genf erlitten hat.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bedauert, daß Poincarè diesmal nichts Besseres zu sagen gewußt habe, als alte Wunden aufzureißen und alte wider­legte Behauptungen aufzuwärmen.

Die „Tägliche Rundschau" weist auf die Unzu­länglichkeit der Argumente Poincarès hin, der von der Existenz der deutschen Republik und der Aende­rung des Regierungssystems nichts gehört habe und der annehme, daß der bayrische Ministerpräsident Heldt vor zwei Jahren im Namen der deutschen Regierung gesprochen habe. Zu dem Argument der Entsendung des deutschen Linienschiffes nach Lissa- bon sagt das Blatt, daß die „Elsaß" ein alter Kasten aus dem Jahre 1903 ist und daß er nicht mehr in Verwendung wäre, wenn wir neuere Schiffe hätten oder zu bauen in der Lage wären. Poincarè habe gezeigt, daß Jahre und Ereignisse unbemerkt an ihm vorübergsyangen seien.

Die „Germania" schreibt: Das allermindeste, was man über die Rede sagen kann, ist, daß sie für alle jene deutschen, die auf Sinneswandlung gehofft hatten, eine sehr schwere Enttäuschung darstellt. Mancher lernt nie.

In der „Voss. Ztg." wird ausqeführt, daß die Politik des Ausgleiches und der Versöhnung mit den Kriegs- und Vorkriegspolitikern unmöglich ist.

Der „Vorwärts" erinnert daran, daß Poincarè zum Kampfe aufgerufen habe, und fragt, ob er dabei die Einzelheiten vorher mit Briand durchge- sprochen habe, wenn nein, ob sich Briand das ae-

zölliger Bestückung. Beschränkung der übrigen künftigen Kreuzerbauten auf 7500 Tonnen Wasser­verdrängung, Herabsetzung der Wasserverdrängung ür Zerstörer auf 1750 bzw. 1400 Tonnen, für l-Boote auf 1600 bzw. 600 Tonnen mit einem Ge- chützkaliber von 5 Zoll. Ferner soll die Möglichkeit einer Beschränkung der Zahl der Unterseeboote in Erwägung gezogen werden. "^Abendblatt, daß' die Rede von

Bridgeman betont zum Schluß, daß er im Namen sämtlicher Dominien des englischen Impe­riums spreche und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die übrigen europäischen Staaten Lem Flotten-Ab- rüstungs-Abkommen zwischen England, Amerika und Japan in absehbarer Zeit zustimmen würden.

Hierauf gab der erste japanische Delegierte, Ad­miral Saito,

das Programm der japanischen Regierung bekannt:

1. In Zukunft' solle von den drei Mächten kein neues Flottenprogramm angenommen, noch neue Schiffe erworben werden lediglich mit der Absicht einer Erhöhung der bestehenden Flottenstärke.

2. Die Flotten st ärke der drei Staaten wird einschließlich der im Bau befindlichen Schiffe auf der Basis des gegenwärtigen Flottenstandes fest­gesetzt.

3. Neuerwerbungen oder Neubauten von Schif­fen sollen nur in Ergänzung des bestehenden Status quo erfolgen.

4. Schiffe von geringerer Tonnage und kleinerem Aktionsradius sollen nicht unter die Beschränkung

Nach den programmatischen Erklärungen der De­legierten wurde die Eröffnungssitzung geschlossen. Morgen vormittag treten die ersten Delegierten der drei Staaten zur Beratung des weiteren Arbetts­programms der Konferenz zusammen.

Die Voischatt «»olidaes.

Genf, 20. Juni. Die Botschaft des amerikanischen Präsidenten Coolidge an bie Dreimächtekonferenz lautet in Uebersetzung wie folgt: „Es gereicht mir zu großer Befriedigung, daß die Vertreter des bri­tischen Weltreiches und Japans mit denenigen der Vereinigten Städten zusammengetreten sind, um über die Maßnahmen für eine weitere Beschrän­kung der Seerüstungen durch eine Erweiterung der Grundsätze des Washingtoner Abkommens zu be­raten. Ein Abkommen, das jede Form des Wett­rüstens zur See zwischen diesen drei Mächten un­möglich macht, wird einen dauernden Einfluß aus. üben die, gegenwärtigen Beziehungen des guten Einvernehmens zwischen diesen drei Ländern festigen und einen entscheidenden Schritt auf dem Wege zu dem gemeinsamen Ziele der allgemeinen Abrüstung darstellen. Versichern Sie bitte die Vertreter des britischen Weltreichs und Japans, daß ich die bei weitem vorherrschende Auffassung des amerikani­schen Volkes zum Ausdruck bringe, wenn ich fest­stelle, daß die Vereinigten Staaten ihr Aeußerstes tun weMn, um eine solche Verständigung möglich zu machen.

fallen lasse. Das Blatt sieht in der Rede einen neuen Rückschlag in den deutsch-französischen Beziehungen.

Das (Mo w Oavrs.

Paris, 20. Juni. Der nationalistische „Avenier" versucht die gestrige Rede Poinoarès dahin zu deuten, daß sie die Bilanz aus der Politik von So« carno ziehen wolle. Dieses Blatt erklärt sogar, es fei notwendig gewesen, Berlin davon in Kenntnis zusetzen, daß man sehr viel Gründe habe, sich nicht auf den dunklen Wegen der Zugeständnisse in einer Zeit fortzubewegen, in der der Völkerbund, Frank­reichs vielgeliebtes Kind, dem man alle Sorgfalt gewidmet habe, seine schmerzliche Ohnmacht und seine tragische Nutzlosigkeit beweise. In Luneville habe Paincarë Halt gerufen.

Das „O euvre" schreibt, es wolle von den gestern von Poincarè gesprochenen Worten nur einen Satz hervorheben, in dem zum Ausdruck kam, daß Frank­reich ein Interesse daran habe, gute Beziehungen zu Deutschland wieder aufzunehmen. Das Blatt ist der Meinung, daß die ftanzösischen Nationalisten nicht zögern würden, dem Ministerpräsidenten willkürlich einen Hintergedanken zuzuschreiben.

Die „E r e N o u v e l l e" vermeidet die Angriffe gegen Deutschland ihrem Leserkreis zu unterbreiten. Sie gibt nur den Schlußabsatz wieder, in dem vom Friedenswillen Frankreichs die Rede ist.

Das „Journal des D è b L t s" billigt Pomcarès Ausführungen und schreibt: Wahrschein­lich gibt es heute viele Deutsche, besonders unter den Industriellen und Schriftstellern, die anderer Ansicht sind als zur Zeit des kaiserlichen Regimes, und die an einer europäischen Politik teilnehmen möchten. Sie sind aber weder so zahlreich, noch hört man auf iry,ur die führende Richtung bea heutigen Deutschland ist der Friede nicht ein Ziel, sondern nur ein Mittel. Diese Feststellungen sind für die

französische Oeffentlichkeit keineswegs angenehm, aber sie sind notwendig, und Poincarè hat sich ge­wissenhaft klar gemacht, daß er sie vorbringen

mußte.

Der „Jntransigeant" schreibt: Weder Poincarè noch ein anderer Wortführer Frankreichs würd« daran denken, aus die Vergangenheit zurückzugreifen, wenn unsere Zukunft sichergestellt wäre. Werl jeder Tag unsere Beunruhigung größer werden läßt, weil wir weder über den deutschen Friedenswillen noch über die Begleichung unserer Forderungen Gewiß­heit haben, sind wir verpflichtet, an unsere Opfer zu erinnern, und gegen das Verhalten der Besiegten zu protestieren, die ihre Niederlage allzusehr ve-r- geffen haben. Die Welt soll aufatmen, arbeiten unh in Frieden leben, und Frankreich soll es mehr a&

andere.

Der linksstehende „Soir" erklärt als einzig« Abendblatt, daß die Rede von Luneville scharf zy kritisieren sei. Das Gedächtnis Poincarès habe nur die Fehler anderer in der Erinnerung, er vergißt aber ganz die seinigen, die schwer sind und die den Frieden zu gewissen Stunden ernstlich gefährdet haben. Nach Ansicht des Blattes hat die Friedens- Politik, die Herriot begonnen und Briand fortgesetzt habe, ebenso wie die Politik von Locarno annehm­bare Ergebnisse gezeitigt. Nun habe Poincarâ diesen Augenblick gewählt, um sich gegen Deutschland wie­der zu seinen bekannten Beschuldigungen hinreihen zu lassen. Selbst auf die Gefahr hin, oon den nationalistischen Blättern angeklagt zu werden, das Spiel des Feindes zu spielen, will das Blatt fest- stellen, die Politik Poincarâs, die Briand verleugne, fei eine Offensive, die beginne. Das Blatt möchte darüber aufgeklärt sein, denn das Schicksal des Frie­dens stehe auf dem Spiel«.

âablnettsrai Mee Gent

Berlin, 20. Juni. Die große außenpolitische De­batte im Reichstag wird, wie bereits angefünbtgx. am Donnerstag beginnen, da Dr. Stresemann selbst das BÄtürfms hat, möglichst bald die Genfer Di"ge vor dem Plenum zu erörtern, zumal er bei dieser Gelegenheit — auch das erwähnten wir schon — auf Poincarès Vorstoß erwidern will.

In der heutigen Kabinettssitzung, in der Stresemann, nachdem er vorher dem Reichspr denten Vortrag gehalten hat, sein Referat über E af abstattete, wurden die Richtlinien vereinbart, nach denen Dr. Stresemann die Außenpolitik vor iw Reichstag behandeln wird. Das Kabinett sieht

. .ichstag behn____..

Genfer Ergebnisse, für deren Dürftigkeit es DL Stresemann nicht verantwortlich macht, als nicht >« geschlossen an. Die in Genf durch Briands Erkr > kung so jäh abgerissenen Fäden sollen nun auf > ilomatischem Wege fortgesponnen werden. Das , ? ultat dieser Bemühungen will man abwarten, G^ rann wird ein definitives Urteil möglich sein.

Das von der Reichsregierung berausgegef^j

Communiquè lautet:

Das Reichskabinett nahm in feiner heutigen, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Sitzung den Bericht des Reichsaußenministers über die Tagung des Völkerbundsrates und die in Genf geführten Verhandlungen entgegen. Es sprach der deutschen Delegation den Dank für ihre Bemühun­gen aus und stellte die Grundzüge fest, nach denen die eingebrachten Interpellationen über die Außen­politik beantwortet werden sollen.

Die „Tägl. Rundschau" schreibt über die Sitzung des Kabinetts: Man wird wohl in der Annahme nicht fehl gehen, daß der Dank, den das Kabinett der Delegation ausgesprochen hat, zugleich eine Billi­gung für die Haltung der Delegation einschließt. Wie verlautet, hat der Verlauf der Besprechung gezeigt, daß das Kabinett in allen wesentlichen Punkten mit der Haltung der Delegation einverstanden ist. Be- sondere Wichtigkeit wird man dem Schlußsatz der amtlichen Mitteilung beimessen können. Es geht aus ihm' hervor, daß das Kabinett von vornherein die Verantwortung für die Erklärungen mit übernimmt, die der Reichsaußenminister Dr. Stresemann in der bevorstehenden Aussprache des Reichstages über die Genfer Tagung abgeben wird.

Berlin, 21. Juni. Die Regierungsparteien haben, der „Germania" zufolge, im Reichstag folgende Interpellation eingebracht: „Ist die Reichsregièrung bereit, über die außenpolitische Entwickelung der letz­ten Monate in nächstes Zeit Auskunft zu geben?" — Für die Regierungsparteien wird, wie verlautet, Dr. Kaas (Zentrum) sprechen.

"KswtzsvS Times" Mev DeutseS- lands etttf^We Gendung.

Newyork, 20. Juni. „Newyork Times" schreibt: Deutschland ist der Angelpunkt der europäischen Politik. Es ist unentbehrlich bei jedem Versuch einer Wiederherstellung des europäischen Gleich­gewichts, insbesondere da, wo es sich darum han­delt, zu verhindern, daß Sowjetrußland Unheil an­richtet. Alle Anzeichen deuten daraufhin, daß Stressmann^ßbenso wie seinerzeit Bismarck bereit ist, die Rolle des ehrlichen Maklers zu spielen. Dies gibt der deutschen Regierung sicherlich das Recht, die Räumung der Rhein lande zu verlangen. Deutschland muß als Herr tm eigenen Hause anerkannt werden. Deutschland ist oemokratisch und moralisch der Angelpunkt der politischen und wirtschaftlichen Probleme Europas. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob bii deutsche Regierung sich von dieser großen Gelegen- heit Rechenschaft gibt. Ist dies der Fall, so wird die deutsche Regierung nicht nur Taten vollbringe