262. sabvsairs

1922

,«rscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. > Bezugspreis: Für den halben Ronat RM.1.-/ für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 Jbpfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite * R-Pfg.. im Rrklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. xOffertengebühr 50 R-Pfg.

de« 16. Lu«i

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Domreestas

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschästsstelle: Hamm«rstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

I Das SerEs.

— In der gestrigen Genfer Besprechung der sechs Minister und Ratsdelegiertemhaben die Teilnehmer ren einmütigen Willen festgestellt, die Locarno- olitik weiter fortzusetzen.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat den :eußischen Staatssekretär Dr. Weißmann gebeten, fort nach Genf zu reifen. Die Reise soll mit Fra- m der Schutzpolizei Zusammenhängen.

— Im Reichstag stand gestern die Interpellation der die Erhöhung der Postgebühren im Mittelpunkt er Debatte. Mit 175 gegen 171 Stimmen wurde n Antrag der Oppositionsparteien auf Zurück- ehung der Verordnung angenommen.

— Die beiden Ozeanflieger Chamberlin und Le­ine trafen gestern abend in Frankfurt a. M. ein. zeute morgen kurz nach 11 Uhr setzten sie ihren flug nach Bremen fort.

Muf Sabre SbevsibleKen.

Heute, am 16. Juni jährt sich zum 5. Male icr Tag der Tragödie Oberschlesiens, denn an liefern Tage wurde die ungerechte Entscheidung des Obersten Rates vom 20. Oktober 1921 zur Tatsache inb urdeutsches Land bei der Teilung Oberschlesiens in Polen übergeben. Wie ungerecht und unerhört nefer Vorgang war, der vielleicht einzig in der Ge- chichte dasteht, geht schon daraus hervor, daß selbst I Aoyd George im Unterhause den Vorwurf erhob, >aß die Teilung nicht der Gerechtigkeit und der Ab- itimfhung entsprach. Die Ironie der Weltgeschichte gesteht nämlich darin, daß das oberste Gesetz der ganzen Teilungsfragen das Selbstbestimmungsrecht )ct Völker sein sollte. Nach diesem Selbstbestim­mungsrecht fand bekanntlich eine Abstimmung statt, die nach Lloyd Georges eigenen Worten das Er­gebnis chatte, daß das ganze Land am Oderoberlauf hätte bei Deutschland bleiben müssen. Aber Dölker- bestimmungsrecht hin, Völkerbestimmungsrecht her! Man tat, was man konnte, um Polen auf Kosten Deutschlands einen Gefallen zu erweisen. Schon die Durchführung der Abstimmung erfolgte unter selt­samen Begleitumständen. Amerika, Frankreich, Eng­land und Italien sollten dafür sorgen, daß das Ab­stimmungsgebiet durch ihre Truppen ruhig bleibe und daß die Abstimmung selbst ohne Störung und ohne Beeinflussung erfolgen sollte, nachdem man sie endlich zugelassen hatte. Alle Maßnahmen, die zu dem Zwecke der Sicherheit des Abstimmungsgebietes getroffen werden sollten, wurden so verzögert, daß ' im August des Jahres 1919 die Polen einen Auf­stand inszenierten, um auf diese Weise die Kreise Pleß, Rybnik, Kattowitz, Beuthen und Tarnowitz zu überrumpeln und dem polnischen Lande einzu­verleiben, in der sicheren Erwartung, daß dadurch eine vollendete Tatsache geschaffen würde, der gegenüber die Mächte ein Auge zudrücken würden. Die Polen wollten dadurch die Bestimmung, daß eine Abstimmung über die Zugehörigkeit Ober­schlesiens zu Polen entscheiden sollte, durch die Tat aus der Welt schaffen. Aber sie hatten nicht damit, gerechnet, daß auch in dem durch Revolution und Unruhen und eine schwere Niederlage verwüsteten Deutschland noch Kräfte bereit seien, um diesen Raubzug gegen Gesetz und Recht zu verhüten. Nach diesem verhüteten Gewaltstreich kam unter der Füh­rung des französischen Generals Le Rond die Be­satzung, die nunmehr für Recht und Ordnung sorgen sollte. Es ist noch in aller Erinnerung, in welcher Weise sie ihre Aufgabe 'durchgeführt hat, wie die französischen Oberbefehlshaber die Abstimmungs­polizei polenisierte, alle Deutschen entwaffnete durch ein strenges Verbot des Waffenbesitzes, wohingegen die Polen ruhig ihre Waffen behalten durften, um damit von Zeit zu Zeit Gewaltmaßnahmen zu in­szenieren, wie der Paßzwang durchgeführt wurde und die deutsche Presse in der schamlosesten Weise zugunsten der polnischen unterdrückt wurde. Unter dem Schutze der französischen Soldaten gingen die größten Ungerechtigkeiten vor sich, da die Polen wußten, daß sie sich alles gestatten durften, denn die französischen Befehlshaber waren blind gegen die polnischen Umtriebe, da sie zu scharf auf die Deutschen aufpassen muhten. Aufstände und Massen­morde, wie der Aufstand von Beuthen-Tarnowitz x und der Mord von Josephstal waren an der Tages­ordnung, um auf diese Weise eine „gerechte Ab­stimmung" vorzubereiten. Polen und Franzosen hatten mit Recht kein Zutrauen dazu, daß ohne Gewaltmaßnah^nen auch nur der geringste polnische Erfolg möglich wäre. Tatsächlich ergab die Ab­

Die Locarnopolitis auf der Met Ratstagung.

Stresemann eelnnevt an die ÄlNöiunsSvNiKt.

Genf. 15. Juni. In der Ratssitzung wurde heute neben der Memelfrage das Abrüftungspro- b l e m behandelt, das durch zwei Berichte Dr. Benesch angeschnitten wurde. Dabei gab Außen­minister Dr. Stresemann folgende Erklärung ab:

«Wir alle haben mit größtem Interesse, aber auch mit gewissen Bedenken die Arbeit verfolgt, die der Vorbereitende Abrüstungsausschuß bisher vollbracht hat. Ohne diese bis jetzt geleistete Arbeit zu unterschätzen, müssen wir sagen, daß der vorbereitende Ausschuß nicht imstande g e - weesen ist, die Lösung dieses Problems z u fördern. Ich glaube, es ist notwendig, daß eine grundlegende Aenderung durchgeführt werden muh, wenn die zweite Lesung nicht mit einem Fehl­schlag enden soll, der dem Ansehen des Völker­bundes abträglich wäre. Das Abrüstungsproblem ist eine der wichtigsten Aufgaben des Völkerbundes, auf feiner Lösung beruht in weitestem Maße die ganze Wirksamkeit des Völkerbundes. Die Lösung, die noch vor wenigen Jahren einfach aussah, scheint nach dem Bericht auf einen fernliegenden Zeitpunkt vertagt. Nach dem Pakt haben alle Völker- bundsmitglieder die Verpflichtung, ihre Rüstungen zu vermindern und eine Aufgabe durchzufühxen, die sofort hätte ausgenom­men werden müssen, auch wenn sie nicht in der Völkerbundsverfassung festqelegt wäre, weil sowohl die Existenz wie die Tätigkeit des Völ- kerbundes von der allgemeinen Mb- rüstung abhängen. Ich will hier nicht die Gründe wiederholen, die die Abrüstung zu einer dringenden Ausgabe machen. Sie wurde im ver­gangenen März und April zur Genüge dargelegt, aber ich müßte die Aufmerksamkeit aller Völker- bundsmikglieder auf die Wichtigkeit der Schriftstücke lenken, die vor uns liegen und ich müßte die Hoff­nung aussprechen, daß die Erörterungen der Völ- kerbundsversammlung im September dem Ab­rüstungproblem einen neuen Anstoß gebe, damit hierdurch der erforderliche Wille zur A b - rüslung und zur Durchführung von Ar­tikel 8 des Völkerbundpaktes gestärkt werd e."

Nach eingehender Debatte beschloß der Rat, seine Zustimmung zur Abhaltung einer neuen Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses zu geben. (Damit ist also die eigentliche Abrüstungs- Konferenz . wieder einmal ins Ungewisse vertagt). Ferner wurde die Vorbereitung einer internatio­nalen Konferenz gegen private Massenherstellung beschlossen. Alle übrigen „Abrüstungs"-Fragen wurden vertagt.

Die MsmesS<mdfvÄse.

Loyale Zugeständnisse der Litauer.

Genf, 15. Juni. Nach längerer Debatte über die technische Frage der Vorbehalte bei allgemeinen Konventionen gab der litauische Minister- präsi^dent Woldemars am Ende der öffent­lichen öi^ung gegen ein Uhr mittags die angekün­digte Erklärung ab, in der er betonte, daß die litau­ische Regierung nicht dieAbsicht habe, das Illemelgebiet ohne Volksvertretung ZU lassen. Die Regierung werde die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Wahlen für den

stimmung trotz der Schreckensherrschaft das Wun­der, daß 59,65 Prozent der Abstimmenden für Deutschland stimmten, während nur 40,35 Prozent ihre Stimmen z. T. gezwungen, z. T. aus Furcht für Polen abgaben. Ein ganz klares Ergebnis von 3:2 für Deutschland sollte durch einen neuen Auf­stand „verbessert,, werden, den Korfanty im Mai 1921 inszenierte. Er hatte es aber garnicht nötig, sich anzustrengen, denn unter Leitung des Belgier Hymans kam ein Schiedsspruch zustande, der wohl die schreiendste Ungerechtigkeit darstellt, die jemals einem Volke unter der Maske von Gesetz und Recht angetan worden ist. Am 20. Oktober 1921 fand die Grenzfestsetzung für Oberschlesien statt und am 16. Juni 1922 wurde sie in die Tat umgesetzt und somit ein fruchtbares und schönes Land, das seit Jahrtausenden deutsch war und immer bleiben wird, den Polen übergeben. /

Macht ein Ende mit dem Gaar- regime.

Eine Denkschrift der Saarabordnung.

Genf, 15. Juni. Die s a a r'l ändische Ab­ordnung hat Genf verlassen, nachdem sie dem deutschen Ratsmitglied eine D e n k s ch r i f t' über­reicht hat, worin zunächst die politischen Verhältnisse im Saargebiet dargelegt werden. Hierübeer sagt die Denkschrift u. a.:

Was die politische S e'i t e angeht, so ist von

memelländischen Landtag spätestens gegen September 1927 stattsinden können. Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Umfanges, der Wählerschaften seien nun beigelegt. Die Wähler­schaft fetze sich aus den litauischen Staatsangehörigen zusammen, die sich im Sinne des Art. 7 ss. des Bür­gerlichen Gesetzbuches im Gebiet vom Memel nie­dergelassen haben. „Es ist sebslverständlich, daß die Wäherschaft für die späteren Wahlen", so fuhr Woldemaras fort, „durch ein Gesetz, wie es in Art. 8 des Memelstatuts vorgesehen ist, geändert werden kann, hinsichtlich der Autonomie des Memel- gebieles ist die litauische Regierung fest entschlossen, alles, was an ihr liegt, zu tun, damit die Autono - m i e wirksam wird und sich bezügich der Wäh­lerschaft, der Zusammensetzung des Landtags und der Bildung des Direktoriums auf demokratischer Grundlage entwickelt. Die litauische Regiereung hofft, dieses Werk in ver­trauensvoller Zusammenarbeit mit dem Landtag und dein Direktorium, das das vertrauen des Land­tages genießt und ihm verantwortlich ist, durchzu- führen."

Woldemars schloß seine Erklärungen, indem er aussührte, er wolle nicht alle für das Memelgebiel wichtigen Fragen hier erörtern, könne aber namens seiner Regierung das eine erklären: Die politische und sonstigen Rechte des Memelgebietes, die Rechte der juristischen und natürlichen Personen würden in vollem Maße gewährleistet.

Danach gab

Außenminister Dr. Stresemann

eine Erklärung ab, in der er sagte, daß er auf die einleitenden Worte des litauischen Ministerpräsiden­ten nicht näher eingehen und seinerseits auf seine im September o. I. dem Völkerbundsrat abge­gebenen Erklärungen verweisen wolle. Angesichts der von dem Ministerpräsidenten nunmehr im Namen seiner Regierung abgegebenen Erklärung, so führte Dr. Stresemann aus, glaube ich meinerseits auf der jetzigen Ratstagung darauf verzichten zu kön­nen, daß diese Angelegenheit weiter behandelt wird. Ich hoffe, daß durch die in Aussicht gestellten Maßnahmen der litauischen Re­gierung mit größter Beschleunigung im Memelge­biet derjenige Zustand sichergestellt wird, der dem Memelstatut entspricht.

Mit dieser Erklärung war die Ratssitzung nach 1 Uhr beendet.

»Die LocavnovoUM wird fortgesetzt.*

Genf. 15. Juni. Die heutigen Besprechungen der Delegierten der sechs Mächte dauerten 2% Stunden. Nach Schluß dieser Konferenz wurde folgendes Kommunique ausgegeben:

In Verfolg der Arbeiten der letzten Konferenz des Monats Dezember haben die Mitglieder der Konferenz die in der Schwebe gebliebenen Fragen geprüft, festgesiellt, bis zu welchem Punkt die Er­füllung einiger dieser Fragen gelangt ist und für die übrigen sich über die Mittel und Dege geeinigt, um ihre Erledigung innerhalb einer möglichst kurzen Frist sicherzustellen.

Die Mitglieder der Konferenz haben hierbei neu­erdings ihren einmütigen Dillen festgesiellt, die Locarno-Pollik weiter fortzusetzen, die schon bisher im Interesse des Friedens wichtige Resultate ergeben hat und weiter ergeben wird.

ihr nur immer wieder zu sagen, daß die Bevöl­kerung des Saargöbiets in ihrer Gesamtheit rein deutsch ist, und keinen sehnlicheren Wunsch kennt, als möglichst bald zu ihrem deutschen Mutterland zurückzukeh­ren. Diese Sehnsucht wird sich nie ändern. Es ist daher zwecklos, die im Versailler Vertrag vorge­sehene Abstimmung noch weitere sieben Jahre hm- aussHieben.

Hieran anschließend wird darüber Beschwerde erhoben, daß die Regierungskommission im Zeit­alter der Demokratie dasSaargebietweiter wie eine Kolonie verwaltet, die Volks­vertretung nicht das geringste Mitbestimmungsrecht hat und dadurch dem wahren Völkerbundgedanken Abbruch getan wird.

Zur wirtschaftlichen Lage stellt die Denkschrift fest, daß schnellste Abhilfe notwendig sei. Durch die Loslösung vom natürlichen Wirtschafts­gebiet und durch die Eingliederung in ein fremdes Zollgebiet seien die Lebensadern des Saargöbiets zerschnitten worden.

Das Saargebiet, so heißt es unter anderem, ist ein hochentwickeltes Industrieland, dessen wirtschaft­liches Wohlergehen auf seinen Kohlengruben be­ruht. Diese wurden im Versailler Vertrag Frankreich zugesprochen als Ersatz für den Förderungsausfall bei den zerstörten Kohlengruben im Norden Frank­reichs. Letztere sind längst wieder hergestellt. Ihre Förderung ist heute größer als vor dem Kriege. Die französische Wirtschaft hat sich daher außerstande gezeigt, die Saarkohlen restlos aufzunehmen, so daß die Saargruben heute unter starkem Absatzmangel leiden.

Nach Ausführungen über dig unhaltbar gewor­

bene Lage der eingesessenen Industrie, die genau so wie Handel, Gewerbe und Handwerk und die Landwirtschaft mit der deutschen Wirtschaft verbun­den sei, werden Angaben über die trostlose Lage der Arbeitnehmer gemacht, die noch schlimmer wäre, wenn Deutschland nicht über die Bestimmungen des Versailler Vertrags hinaus die Zölle gestundet und zum Teil die sozialen Lasten übernommen hätte. Ebenso schwer sei der gesamte Mittelstand betroffen, während gleichzeitig die Gemeinden, die stark unter der Last der Armen- und Arbeitslosenunterstützung leiden, kaum mehr imstande seien, ihre übrigen Aufgaben zu er­füllen. Schließlich rufe auch die sehr bedrängte Lage der Sozialrentner aller Art nach einer baldigen Wiedervereinigung der Sozialversicherung des Saargebiets mit der des Reichs. Die Denkschrift endet mit folgender, unzweideutiger Erklärung:

Aus dem Gesagten geht klar hervor, daß das Saargebiet in seiner jetzigen Gestal­tung nicht lebensfähig ist. Der Völkerbund kann das seiner Obhut anoertraute Gebiet nicht dem Siechtum preisgeben. Warum also noch länger zögern mitdementscheidenden Schritt, der doch einmal getan werden muß? Das einzige Heilmittel zur Herbeiführung gesunder Zu­stände besteht in der baldigen Rückkehr des Saargebiets zum Deutschen Reich. Wir sind der Ueberzeugung, daß der Völkerbund nach einer genauen Untersuchung der wirklichen Zustände des Saargöbiets zu keinem andern Urteil gelangen kann.

Die Svase des Veamienberüse.

Nachdem die Beamlenverbände sämtlichen Frak­tionen des Reichstages ihre Forderung nach einer möglichst umgehnden Zwischenlösung der Beamten­besoldung haben zugehen lassen, hat die Reichsregie­rung, den Blättern zufolge, den Vertretern der Be­amten mitgeteilt, daß sie bereit sei, noch im Laufe dieser Woche eine Besprechung mit den Spitzenver­bänden anzuberaumen, um die Wünsche der Be­amtenschaft entgegenzunehmen. Gestern abend hiel­ten alle Beamtenverbände interne Beratungen ab, um die Wünsche zu formulieren.

Die Vevschulduns des Land- wirtschaft.

Beratung über Abhilfemaßnahmen im volks­wirtschaftlichen Ausschuß.

Beriln, 15. Ium. Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft beriet einen Antrag der Bayerischen Volkspartei, der eine Minderung der Kapital- und Zinslasten der Roggenpfandbriefdarlshcn beabsich­tigt. Regierungsseitig wurde dazu vom Reichser­nährungsministerium folgendes erklärt: Rach den Erhebungen des Instituts für Konjunkturforschung besteht etwa der 10. Teil der landwirtschaftlichen Verschuldung in Roggenschulden. Der Kurs der Pa­piere für die Roggenschuld steht gegenwärtig be­trächtlich unter pari, etwa 58 bis 60 Prozent. Die Ablösung der Roggenpfandbriefe sei jetzt leider zum Stillstand gekommen, u. a. sei dafür das allgemeine Stocken der Realkredite verantwortlich. Aber es sei wohl nur ein Teil der Roggenschuldner in besonders ungünstiger Lage. Zunächst versuchte man, die Ver­waltungskosten möglichst herabzusetzen, zum anderen versuchte man, die Ablösung von Roggen in Gold möglichst zu erleichtern durch Herabsetzung bzw. Be- eitiguna der Ablösungsprovisionen usw. Allerdings ei die Umwandlung in eine Goldhypothek dadurch chwierig, daß die Nachhypothekarie ihre Zustim­mung geben müßte. Ernährunas- und Justizministe­rium erwägen, ob etwa diese Zustimmung dann be­seitigt werden könne, wenn die Nachhypothekarie durch eine solche Umwandlung der Hypotheken nicht geschädigt würde. Die Verhandlungen mit den Kreditinstituten seien noch nicht abgeschlossen. Selbst­verständlich sei ein gesetzlicher Eingriff in die ver­brieften Rechte der Pfandbriefgläubiger nicht er­wogen. Die Zinsrückstände seien bei den Roggen­schuldnern im allgemeinen nicht größer als bei den Goldschuldnern. Auf die Kreditinstitute wirkte die Regierung ein, bei Zinsrückständen nicht rigoros vorzugehen und nicht zur Subhastation zu schreiten; generelle Moratorien aber lehne die Reichsregierung ab Die Erwägungen darüber, ob und wie den not­leidenden Schuldnern generell zu helfen sei, seien zurzeit noch nicht abgeschlossen. Aber es müsse be­tont werden, daß bei der Höhe der Summe die ver- fügbaren Mittel des Reiches und der Länder zu einer solchen generellen Hilfe nicht ausreichen.

„Swtvame KeiKSwebvvov dem Semea«Ss»«S.

Der Fememorduntersuchungsausschuß des Reichs­tags war zu Mittwoch vormittag 10 Uhr, wieder zusammenberufen worden.

Nach dem früheren Referat des Berichterstatters, Abg. Dr. Levi (Soz.), zum Kapitel „-schwarze Reichswehr" nahm der zweite Berichterstatter, Abg. Dr. Schäffer (Dntl.), bas Wort zu seinem Gegen- bericht. Er erklärte, nur ganz kurz referieren zu wollen. Nach seiner Ansicht sei keine allzu ausge­dehnte Beweisaufnahme nötig. Im Falle Roßbach ist das Verfahren auf Grund der Amnestie eingestellt worden. Von Feme ist absolut keine Rede, sondern es handelt sich nur um Vergehen gegen das Repu­blik-Schutzgesetz. Der Abg. Dr. Levi hat nach Ansicht des Gegenberichterstatters diese Sache nur heran, gezogen, um die Entstehung der „Schwarzen Reichs­wehr" klarzulegen. Der Gegenberichterstatter kommt auch auf die Frage zurück, ob Akten über die „Schwarze Reichswehr" im Wehrministerium vor