Kanarr Stadt und Land

WeneVat-ÄrszeiMV M

1923

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Mittwoch

krschemt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Ronat ItM. L-, für den ganzen Monat XDL 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 18, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite A-Psg., im Retlameleil von 68 mm Breite 23 R-Pfg. / Offertengebühr so R»pfg.

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in 133

Stad NssrsKs.

— Die Ozeanfüeger ffen heute nachmittag - agzeug der Deutschen rter Flughafen ein.

Chamberlin und Levine gegen 6 Uhr mit einem Lufthansa im Frank-

— Dr. Eckener äußerte sich Vertretern der Presse ^nüber über die Pläne, die er mit dem zurzeit Bau befindlichen neuesten Zeppelinlustschiff L Z. 127* hat.

— Reichspräsident o. Hindenburg stattete gestern r anhaltischen Regierung einen Besuch ab.

— Die Reichsregierung hat dem Reichsrat den ltwurs einer Verordnung vorgelegt, durch den die lltungsdauer des Gesetzes über eine Krisenfürsorge r Erwerbslose bis zum 30. September 1927 ver- agert wird. Aenderungen an dem Gesetz sind nicht rgesehen.

— Die Vertreter von England, Frankreich, Jta- n, Japan, Belgien und Deutschland haben gestern ichmittag eine zweistündige Besprechung gehabt, n in einen Gedankenaustausch über die politische ige und die diese Länder berührenden Fragen ein- itreten. Die Erörterungen werden Mittwoch ichmittag 5 Uhr fortgesetzt.

Vee Lwr?«he«devUbt libev den DawesKlaw.

Der Generalagent für die deutschen Ent- Hädigungszahlungen, Parker Gilbert, hat men Zwischenbericht über die ersten sieben Renate des dritten Reparationsjahres (1. Sep- mber 1926 bis 31. März 1927) erscheinen lssen. Zu gleicher Zeit werden die Berichte iS Kommissars für die verpfändeten Einnah- ren, des Eisenbahnkommissars, des Kommis- lrs bei d^r Reichsbank, des Treuhänders für ie deutschen Jndustrieobitgationen und des Treuhänders für die deutschen Eisenbahnobli- ationen für denselben Zeitraum veröffentlicht. Re letzterwähnten Einzelberichte liegen in vol- im Wortlaute vor. Der Bericht des General- igenten wird der Oeffentlichkeit erst in ein iaar Tagen im englischen Texte zugänglich ein, in deutscher Uebersetzung erst längere Zeit päter. Man kann deshalb zu den Werturteilen, ne der Generalagent in, feinem Berichte fällt, roch nicht endgültig Stellung nehmen. Nach Tien bisher veröffentlichten Auszügen muß man innehmen, daß er sich mit der Lage des lleichshaushaltsplanes ' eingehend beschäftigt yat. Er nimmt mit Befriedigung davon Kennt- lis, daß die Haushalte des vergangenen und des laufenden Jahres eine Einnahmesteigerung aufweisen und schließt daraus, daß die Erwar­tungen der Sachverständigen sich vollständig erfüllt hätten. Er ist also der Auffassung, das; die Durchführbarkeit des Dawesplanes durch die Steuerüberschüsse im Reichshaushaltsplan erwiesen sei. Auf der anderen Seite verkennt er nicht, daß es Schwierigkeiten gemacht hat, das Gleichgewicht im Voranschlag für das Fi­nanzjahr 1927 sicherzustellen. Er meint aber, die Stabilität des Reichshaushalts werde ge­währleistet bleiben, wenn die Regierung nur die normalen Vorkehrungen treffen wolle, die in ihrem eigenen Interesse notwendig seien. Damit kann nur gesagt sein, daß die Regierung die Ausgaben niedrig genug halten müsse, um mit den Einnahmen im Einklang zu bleiben. Vom Gesichtspunkt der Finanzpolitik aus ist das sicher ein richtiger und einleuchtender Grundsatz. Die Worte gewinnen aber doch eine etwas eigentümliche Bedeutung, wenn man da­raus die Mahnung hervorklingen hört: Be­schränke deine Ausgaben, damit du auch in Zu­kunft deine Reparationsschulden pünktlich be­zahlen kannst.

Wenn der Bericht des Generalagenten im Wortlaut vorliegt, so wird man seine Einzel­heiten näher nachprüfen können. Vorläufig kann man nur sagen, daß die vorstehend skiz­zierte Auffassung vollständig mit derjenigen übereinstimmt, die in den Einzelberichten nie­dergelegt ist. Es kommt in allen diesen Berich­ten die Meinung zum Ausdruck, daß die deutsche Leistungsfähigkeit gar nicht zu bezwei­feln sei und daß man auch in den kommenden Jahren, in denen man erst die volle Leistung von uns fordern wird, mit Sicherheit auf eine glatte Erfüllung rechnen könne. Der Kom­missar für die verpfändeten Einnahmen, An­drew Mc Fadyean, beurteilt die Lage des deutschen Haushaltsplanes außerordentlich optimistisch. Im Haushaltsplan 1927/28 sind 529,5 Millionen Goldmark aus dem Ertrag der verpfändeten Einnahmen (Zölle, Tabak, Bier, Branntwein und Zucker) zu zahlen, gegenüber 276,3 Millionen, die im vorausgegangenen Rechnungsjahre geleistet wurden. Der Kom-

Memel vor dem Völker bundüvat.

Befriedigende Erklärung «tauens ;u eewavte« 7

Geuf, 14. 3unL Wie bekannt wird, hat der litauische Ministerpräsident Woldemaras in der heutigen Geheimsitzung des Völkerbundsrates eine Erklärung über die Memelfrage abgegeben. Woldemaras betonte, èr sei bereit, seinen Wider­stand gegen die Behandlung der Memelfrage im Völkerbundsrat auszugeben und eine Erklärung in der öffentlichen Sitzung des Völkerbundsrates über gewisse Schritte abzugeben, die Litauen in der Me­melfrage ergreifen werde und die die memellän­dische Bevölkerung zufriedenslelllen. Von der deut­schen Delegation wird hierzu mitgeteilt, daß der litauische Ministerpräsident Woldemaras in der heutigen Vormittagsbesprechung mit Dr. Strese­mann diesem die Formulierung seiner Erklärung, die er im Rat abzugeben beabsich- tigf, übergeben Hal. hierbei hat er an Dr. Stresemann die Frage gerichtet, ob sich eine wei­tere Diskussion über die Memelfrage im Völker- bundsrak nach Abgabe dieser Erklärung erübrigen ließe. Die Entscheidung über die Haltung der deut­schen Delegation ist bisher noch nicht getroffen worden, da die Erklärung gegenwärtig von den Sachverständigen der Delegation noch geprüft wird. Der Inhalt betreute der deutschen Delegation übermittelten Erklärung des litauischen Minister­präsidenten wird vorläufig noch nicht bekannt­gegeben, bevor nicht eine abschließende Prüfung der Erklärung erfolgt ist. Es wird hierbei darauf hin­gewiesen, daß die Erklärung eine offizielle Bindung der litauischen Regierung in den Hauptfragen der Beschwerde des Memelgebietes enthält. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und Li­tauen. sondern ausschließlich um eine solche des Völkerbundes zur Wahrung seiner Autorität han­delt. da die litauische Regierung die von ihr mit­unterzeichnete Memelkonvention gebrochen hat und die Einhaltung der Memellkonvention bekanntlich unter dem besonderen Schutz des Völkerbundes steht. Auf Antrag Dr. Stresemanns wird sich der Völkerbundsrat nun erst in seiner morgigen Sitzung mit der Memelfrage befassen.

„Msemewe S-tierrEs«- iEdavttLi."

Genf, 14. Juni. Heute nachmittag war eine etwa zwei Stunden dauernde Konferenz der Mächte von Locarno, das heißt der Vertreter Deutschlands (Dr. Stresemann), Frankreichs (Briand), Englands (Chamberlain), Belgiens (Vandervelde), Italiens (Scialoja) und außerdem Japans (Jfchii), über die amtlich mitgeteilt wurde, daß die Vertreter der be­treffenden Mächte in einen Gedankenaustausch über die politische Lage und die diese Mächte berührenden Fragen eingetreten sind". Die Erörterungen, heißt es dann weiter, würden morgen fortgesetzt.

Dieser ersten lakonischen Mitteilung ist hinzuzu­fügen, daß diese Konferenz, die sich aus den Bot- schnftermächten und Deutschland zusammensetzt, zu­nächst denselben Fragenkreis zu besprechen hatte, den schon in frühern Genfer Ratstagungen die hier vertretenen Mächte behandelten. Dazu gehört natür­lich die Frage der Besetzung des Rheingebietes und

missar stellt nun fest, daß die im gegenwärtigen Haushaltsplan fällige Summe nur wenig über den Betrag hinausgeht, der in dem abgeschlosse­nen Rechnungsjahr .als Uberschuß erzielt wurde. Das klingt beinahe so, als falle unse­rem Entschädigungsgläubiger der Betrag, der aus dem Haushaltspan geleistet wird, gewisser­maßen als Ueberschuß der deutschen Wirtschaft in den Schoß. Es ist unter diesen Umständen kein Wunder, wenn der Kommissar nicht nur dem Ergebnis des gegenwärtig laufenden drit­ten Reparationsjahres, sondern auch dem des vierten und fünften mit voller Zuversicht entgegensieht. Im fünften Planjahre werden wir aus dem Haushalt nicht mehr 300 oder 500 Millionen, sondern die Normalzahluna von 1 Milliarde 250 Millionen Mark zu leisten haben. Für das laufende Haushaltsjahr sind die Erträge der verpfändeten Einnahmen mit 2,4 Milliarden eingesetzt, nach Ansicht des Kommissars viel zu niedrig. Uebersteigt der Betrag den Voranschlag auch nur mit 100 Mil­lionen Mark, so sind nach Ansicht des Kom- missars die im fünften Planjahre fälligen 1^ Milliarden durch die verpfändeten Einnah­men 200prozentig gedeckt. Der Kommissar sieht also der Zukunft mit den besten Erwartungen entgegen. Wie der deutsche Steuerzahler die ungeheure Mehrleistung wettmachen soll, die die Normalzahlung von 1^ Milliarde Mark von der Reichsfinanzkasse erfordert, ist nicht seine Sorge.

Wir begegnen demselben Optimismus in

ziemlich willkürrlicher Weise auch die von Frank­reich damit im Zusammenhang aufgeworfenen Ent­waffnungsfragen. Darüber hinaus aber war die all­gemeine politische Lage heute vor allem Gegenstand eingehender Erörterungen. Die durch den russisch englischen Bruch und. die russische Note an Polen entstandene Spannung wurde zweifellos dabei aus­führlich berührt. Bei dem ersten heutigen allgemei­nen Meinungsaustausch scheint durchweg der Ge­danke vorherrschend gewesen zu sein, daß irgendeine Angriffs- oder Jnterventionspolitik gegen Rußland auf keiner Seite geplant ist. Die Grundlage der Be­sprechung kann offenbar nur der Gedanke gewesen sein, daß es sich um ein Problem handelt, das die maßgebenden Völkerbundsmächte interessiert, um die Ueberwindung einer für die Gesundung Europas gefährlichen Krise. Die Beteiligung Deutschlands an diesen Besprechungen wäre im übrigen eine Gewähr dafür, daß derartige Fragen nur im Geist einer wirklichen Völkerbundspolitik, im Geiste einer An­näherung zwischen Staaten, die heute durch Mei­nungsverschiedenheiten getrennt sind, geführt werden können. Jrgendweleche großen und neuen politischen Wendungen, wie man sie mit den Worten West- und Ostpolitik in Zusammenhang bringt, sollen von der­artigen Unterhaltungen, nach allem, was man hört, nicht zu befürchten sein. Es wird versucht, so ver­sichert man, im Gremium von verantwortlichen Staatsmännern diese und auch andere Fragen der gesamten europäischen Politik vom Standpunkt einer allgemeinen Jnteressensolidarität, zu der nach deutscher Auffassung selbstverständlich auch Rußland gehört, zu sondieren.

âttndsebuns des LVeftaussibttsses ffte Rhein, Gaarr und Vfalr.

Berlin, 14. Juni. Der Reichs verband der Rhein- lnäder, die Vereinigten Landmannschaften Eupen, Malmedy und Monschau, die Rheinische Frauenliga, der Bund Saarverein, der Verein der Pfälzer e. V. und der Bund deutscher Rhein e. V. haben eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die im Westausschuß für Rhein, Saar und Pfalz vereinig­ten landsmannschaftlichen Verbände des besetzten Westens sind mit steigender innerer Erregung dem französischen Pressefeldzug gefolgt, der gegen die Räumung der rheinischen Gebiete betrieben wird. Wir wenden uns mit größter Schärfe gegen dieses, die Verständigungspolitik ernst gefährdende Treiben. Wir fordern gerade im Interesse des Verstän­digungsgedankens die sofortige Räumung des gesamten besetzten Gebiets als die selbstverständliche Folgerung aus den grundlegen­den Vereinbarungen in Locarno und aufgrund des Artikels 431 des Versailler Vertrages, sowie auf­grund der bekannten Erklärungen von Clemenceau, Lloyd George und Wilson vom 16. 6- 1919 über die Notwendigkeit einer früheren Räumung. Auf das entschiedenste lehnen wir jegliche weitere Beeinträch­tigung der deutschen Souverenität am Rhein ab. Wir wissen uns mit den Brüdern und Schwestern am Rhein einig, wenn wir laut bekunden: „Keine neuen Ketten, keine dauernde Rechtsminderung als Lösegeld für die vorübegehende Besetzung!"

dem Bericht des Eisenbahnkommissars Leverve. Auch hier wird mit Befriedigung festgestellt, daß die Entschädigungszahlung im Jahre 1926 trotz der schwierigen Wirtschaftslage glatt und reibungslos von statten gegangen ist. Die Reichsbahn muß in dem gegenwärtig laufen­den dritten Planjahre 550 Millionen aus ihren Einnahmen an den Reparationsgläubiger ab­führen. In dem vierten Planjahre, das am 1. September 1927 beginnt, wird die jährliche Normalleistung mit 660 Millionen erreicht. Die Reichsbahn muß also dann 110 Millionen Mark mehr im sogenannten Reparationsjahre aufbringen. Trotzdem, so stellt der Eisenbahn- kommissar fest, kann man wohl schon jetzt über­sehen, daß sie, wenn nicht völlig unvorher­gesehene Umstände eintreten, bei vorausschau­ender und vorsichtiger Verwaltung die ihr zu­fallenden normalen Lasten und besonders die der Reparationsschuldoerschreibung wird rest­los decken können." Der Eisenbahnkommissar ist sogar der Ansicht, daß die Reichsbahn mit wachsender Verpflichtung nicht leistungsschwä­cher, sondern leistungsstärker wird. Zu diesem Zweck macht er eine etwas sonderbare Rech­nung auf. Augenblicklich werden 12 Prozent der Reichsbahneinnahmen von den Repa­rationszahlungen in Anspruch genommen. Nun haben sich in der Vorkriegszeit die Einnahmen der deutschen Bahnen in einem Zeitraum von achtzehn Jahren verdoppelt. Wenn dem auch künftig so wäre, so meint der Eisenbahnkom- missar, so würde die Belastung der Eisenbahn-trauen zwischen den beiden' Völkern wachgehalteu

einnahmen durch Reparationszahlungen gegen das Jahr 1945 nur noch 6 Prozent betragen und später sogar auf den „sehr niedrigen Satz" von 3 Prozent sinken. Diese Entwicklung wird in dem Bericht zwar nicht mit voller Sicherheit vorausgesagt, es wird aber doch mit aller Be­stimmtheit behauptet, daß die Reparations- lasten der Reichsbahn künftig leichter fallen werden, als gegenwärtig.

Derartige Schlußfolgerungen werden zwar in Deutschland mit einigem Kopfschütteln aus­genommen werden, sie sind aber doch sehr lehr­reich. Sie beweisen einmal, daß die Männer, die von unseren Reparationsgläubigern zur Kontrolle unserer Entschädigungszahlungen eingesetzt worden sind, nicht entfernt an die Notwendigkeit denken, eine Revision des Da ■ wesplanes vorzunehmen und die deutschen Lei­stungen herabzusetzen. Sie sind vielmehr da­von überzeugt, daß Deutschland tro^ der Schwere seiner Lasten in Zukunft erleichtert wird aufatmen können. Zum andern aber be­weisen die Berichte, daß diese grundfalsche Auf­fassung nur entstehen konnte, weil den aus* ländischen Beobachtern zum Teil durch unsere eigene Schuld ein falsches Bild der deutschen Wirtschaftslage vor Augen steht. Der bekannte Leitartikler des Londoner „Öbferoer", Garvin, hat in einem Bericht über einen Besuch in Deutschland kürzlich geschrieben, er habe in keiner europäischen Hauptstadt einen so über* zeugenden Eindruck allgemeinen Wohlergehens erhalten wie in Berlin. Denselben Eindruck scheinen auch die Kommissare und die Treu­händer zu haben. Hat nicht Deutschland in den Jahren, in denen ihm Schonung auferlegt sein sollte, Steuerüberschüsse im Betrage von Hun­derten von Millionen erbracht? Wird nicht überall aus dem Vollen gewirtschaftet? Die Antwort auf diese Frage klingt uns jetzt aus dem Bericht des Reparationsagenten und der Kommissare entgegen. Die Revisionsbedürfi- tigkeit des Dawesplanes wird erst dann in die Erscheinung treten, wenn wir uns nicht nur, im Reich, in den Ländern und in den Gemein­den, sondern auch in unserem ganzen öffent­lichen Leben der ungeheuer schwierigen Wirtt schafts- und Finanzlage anpaffen, in der sich Deutschland befindet.

Sm Spwsel dev mtteEauksrhett treffe.

Heroport, 14. Sunt In der Besprechung des Zwischenberichts des Generalagenten für Re­parationszahlungen, Parker Gilbert, schreibt die „New Dort World": Da die Stabilität der Finan­zen die Voraussetzung bildet für den Erfolg des Dawes-Planes, fühlt sich der Generalagent ver­pflichtet, die Regierung zu erinnern, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Der Erfolg des kritischen fünf­ten Jahres hängt von der Bereitwilligkeit oder bet Fähigkeit der deutschen Regierung ab, die in ihrem eigenen Interesse liegenden notwendigen normalen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Die „New York Times" bezeichnet als bedeutsamsten Zug des Be­richts die unbestimmte Vertagung des Zusammen­bruchs des Dawes-Planes. Die künftigen Schwie­rigkeiten bei der Ausführung des Plaues werden dem Bericht zufolge nicht mehr infolge ungenügen­der Einnahmen, sondern durch übermäßige Äus- gaben entstehen. Parker Gilbert nimmt das erst­malige Recht und die Pflicht scharfer Kritik an den deutschen Finanzmethoden wahr, obwohl er die Gutgläubigkeit der deutschen Regierung erneut be­stätigt. Hinsichtlich der deutschen Zahlungsfähigkeit zeigt der Bericht, daß von hier aus keine Schwie­rigkeiten zu erwarten sind. Als wirklich diskutier­bares Problem verbleibt dagegen die Frage, ob es dem Schuldner, den Gläubigern und dem Frie­den Gesamt-Europas zum Besten dient, wenn Deutschland auf unabsehbare Zeit seine Zahlungen weiterleistet und die Alliierten die Summen in Empfang nehmen.

Gitte fsrral-smsZvatiMe Stttev- vellatSon übee die ÄlttHsttNsörtZS.

Berlin, 14. Juni. Die Sozialdemokraten kündigen

die außenpolitifchs

darauf einftellen,

bereits jetzt im „Vorwärts" an, daß sie nach dem Ablauf der Genfer Tagung im Reichstag eine Interpellation über die Außenpolitik einbringen werden. Das ist nichts Außergewöhnliches. Wir nehmen an, daß nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch der Reichsaußenminister dann den. Wunsch haben werden, sich über die gesamte europäq ische Lage vor der Oeffentlichkeit zu unterhalten. Bedenklich ist nur, daß die Sozialdemokraten sich gleichzeitig darauf einstellen, die außenpolitische Spannung für sich innenpolitisch auszuwerten. Jedenfalls muß man dies so auffassen, wenn der „Vorwärts" sich aus Paris in Fettdruck mellen läßt, daß es in der Aussprache zwischen Briand und Stresmann zu lebhaften Auseinandersetzungen gekommen sei. Dr. Stresmann habe sich bitter da­rüber beklagt, daß die in Locarno versprochenen Rückwirkungen ausgeblieben seien. Briand habe ge­antwortet, daß Deutschland zahlreiche politische un- psychologische Fehler gemacht habe, die das Miß*

iffaffen, wenn der Fettdruck lnelden