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W. 136

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Beginn dev Genfer Nats tasung.

Genf, 13. Juni. Der für 11 Uhr angesetzten 'ntlichen Ratstagung ging eine geheime voraus, der beschlossen wurde, die Memelfrage zu- t in einer juristischen Aussprache zwischen Wolde­ras und Gans untersuchen zu lassen. Diese Bö­schung nahm heute vormittag ihren Anfang, chrscheinlich wird die Memelangelegenheit Don- :stag auf die Tagesordnung der öffentlichen Rats- ung gelangen. Ein Berichterstatter muß noch er- nnt werden.

Die öffentliche Ratssitzung nahm erst um ^12 r ihren Anfang. Die Presse war nicht sehr zahl- ch vertreten, dafür sah man viele ältere Damen, sich den Eintritt in den Pressesaal verschafft tten. Auf der Tagesordnung standen die Lan­ger Angelegenheiten mit Ausnahme der esterplattenfrage, die erst am Freitag vor den rt kommen wird. Von Wichtigkeit ist der Beschluß 5 Rats über den Bau von Flugzeugen auf dem rritorium der Freien Stadt. Der Danziger Senat tte den Antrag gestellt, daß nunmehr die B e - eiung des Luftfahrzeugneubau es in anzig von den bisher geltenden B e- yräntungen erneut geprüft und entschieden erbe.

Im Jahre 1921 und 1922 hatte der Rat be­stossen, daß die Herstellung von zivilem Luftfahrt­rät in Danzig gestattet werden soll und vom lerstkommissar zu beaufsichtigen sei. Durch die orschriften, welche Flugzeuge als zivile Luftsahr- uge anzusehen sind, werden Danzig, ähnlich wie nörzeit dem Deutschen Reich, derartige B e - hrankungen auferlegt, daß sich der Flugzeug- iu für die Danziger Industrie nicht lohnt. Jnzwi- )en hat sich die Sachlage verändert. Die Technik s Flugzeug- und Luftschiffbaues hat eine außer- chëntliche Entwicklung durchgemacht. Die B e -

chränkun a d u st r i e

die der Luftfahrzeug-- schlands auferlegt ma »

en, sind inzwischen beseitigt worden, eshalb erwartet auch Danzig, daß eine Anträge auf Aufhebung aller Beschränkungen für den Flugzeugbau o m Völkerbund berücksichtigt werden.

In dem Bericht des chilenischen Vertreters lillegas wird beantragt, daß die ständige Luft- ahrtkommission während einer neuen Ratstagung die Prüfung der Frage vornehmen dU. Es entspann sich in der Sitzung eine Debatte arüber, da der Gegenantrag vorlag, noch in liefet Woche die ständige Luftfahrtkommissioy usammentreten zu lassen und einen Ratsbeschluß lerbeizuführen. Infolge der Stellungnahme des Danziger Oberkommissars, der sich gegen eine solche, .einer Ansicht nach unnötige Maßnahme aussprach, vurde der Bericht in seiner ursprünglichen Form ingenommen. Vor Dezember dieses Jah­res ist daher mit einer Entscheidung N ch t zu rechnen.

Der Rat nahm sodann einen Antrag van Ha­nels an, nach dem der Völkerbundskommissar in Danzig die Entscheidung über die Durchfuhr von Kriegsmaterial nach anderen Ländern als Polen treffen soll. Ferner wurde ein Antrag des Danziger Senats und der polnischen Regierung angenommen, nach dem das Generalsekretariat des Völkerbundes die Ernennung des Präsidenten des gemischten Dan­zig-Polnischen Schiedsgerichtshofes auf Grund des Abkommens über das Tabak-Monopol treffen soll.

Die svfie Aessstrrmg rtMshe« «^gm&em smd Vviand.

Genf, 13. Juni. Nachdem am gestrigen Sonntag keine Fühlungnahme zwischen den Ministern des Meurern der großen Mächte erfolgt und der heutige Vormittag der amtlichen Ratssitzung gewidmet war, begann heute nachmittag die politische Unterhaltung ' über die großen, außerhalb der amtlichen Rats- iagung stehenden politischen Probleme.

Um 5 Uhr nachmittags besuchte Briand den Reichsminister Stresemann im Hotel Metropol wo die beiden Staatsmänner bis kurz nach 6)4 Uhr beisammenblieben. Sofort nach dieser Zusammen­kunft begab sich Dr. Stresemann ins Hotel Beau Ri- Dage zu Chamberlain, um die Besprechung der mit Vriand erörterten Fragen dort fortzuführen.

Ueber die Zusammenkunft zwischen Stresemann und Briand meldet der Sonderberichterstatter des VDZ.-Büros: Die Aussprache zwischen Dr. Strese­mann und Briand trug, wie in den ausgegebenen Mitteilungen betont wird, einen durchaus freund­schaftlichen Charakter. Es soll damit keineswegs gesagt sein, daß für die Lösung der Deutschland be» sonders interessierenden Fragen irgendwelcher Fort­schritt erzielt worden fei. In jedem Fall kann der Eindruck nicht von der Hand gewiesen werden, daß diese Fragen sich noch in einem Zustand der Stag­nation befinden und es ist durchaus noch nicht sicher, ob es im Laufe der zu erwartenden Besprechungen gelingt, sie aus diesem Zu­stand der Stagnation herauszubrmgen, und einer uns befriedigenden Lösung entgegenzu. führen. Daher kann man die gesamte Situation nicht anders als frei von jedem Optimismus beur- teilen. Die Schuld für eins solche Laas und damr.

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Meustas

-e« 14. S««r

daß die Locarno-Politik nicht die Früchte trägt, die man von ihr erwartet, liegt nicht auf deutscher Seite. Hierfür enthält die französische Presse der letzten Zeit mancherlei Anhaltspunkte.

Es überwiegt offenbar in Frankreich das inner- politische Moment. Dagegen dürfte die in der Presse und hier in Genf ziemlich verbreitete Ansicht, daß aus dem Nichtzustandekommen einer Besprechung der Außenminister am ersten Sonntag Schlüsse zu ziehen seien, nicht zutreffen. Allerdings kann man dahingestellt sein lassen, ob der von deutscher als auch von französischer Seite angegebene Grund, sich über die internationale Lage zu informieren, aus­reichend ist. Zutreffend ist jedenfalls, daß von deut­scher Seite kein Anlaß vorlag, vor Beginn der eigentlichen Ratstagung bei den fremden Außen- Ministern Schritte zu unternehmen, die vielleicht den Eindruck erwecken könnten, als ob Deutschland als Gesuchsteller auftrete.

Die Tagesordnung selbst bildet im übrigen An­haltspunkte genug für Feststellungen über die Be­reitschaft bei den übrigen Locarno-Mächten auf Deutschlands Wünsche und Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Dahin gehört zum Beispiel die morgen zur Verhandlung stehende Frage des litauischen An­trages gegen die Verhandlung der von deutscher Seite eingereichten Memelbeschwerde, die Sorge Danzigs inbezug auf das polnische Munitonsdepot auf der Westerplatte. Aus der Ausscheidung der an sich wenig bedeutsamen Frage der Deutschen Flug- zeuglisten aus den zur Erörterung gelangenden Problemen lassen sich jedenfalls irgendwelche Schlüsse nicht ziehen.

Briand machte nach seiner Rückkehr ins Hotel des Bergues in der Pr«bsekonferenz vor französischen Journalisten die Mitteilung, daß er heute die Be­suche Stresemanns während der zwei verflossenen Ratstagungen erwiderte. Er sagte dann weiter:

„Es sind schon öfters Indiskretionen begangen worden, die einer gründlichen Auseinandersetzung und einem Ender folg Nachteile verursachten. Des­halb will ich erst bas Resultat der nächsten Unter­redung abwarten, bevor ich über den Inhalt der Verhandlungen Näheres milteile. Doch kann ich Ihnen schon heute sagen, daß Stresemann und ich in voller Uebereinstimmung die Notwendigkeit der Fortsetzung der Locarnopolitik seslslellten. Herr Stresemann hat zugegeben, daß Locarno Deutsch­land wichtige Vorteile gebracht hat, und ich frage Sie, ob es nicht ein großer Vorteil für Deutschland war, daß es als Großmacht mit allen Rechten im Völkerbund Aufnahme fand und daß es im Rheinland bereits weitgehende Zugeständnisse er­hielt. Es ist nicht möglich, alles auf einmal zu be­kommen. Die Unzufriedenheit der deutschen Presse halte ich eher für ein taktisches Druckmittel als für den Niederschlag ihres effektiven Empfindens. Es wird nach meiner heutigen Besprechung mit Strese­mann notwendig sein, den Kreis der Beteiligten weiter zu ziehen."

Ves«d§stt«g dev ZsvMvsmss- MdMe« a« den deuLMen Ofi- feMKsen.

Bersin, 13. Juni. Nachdem der Sachverständige der Reichsregievung, General Pawels, nunmehr die Besichtigung der Zerstörungsarbeiten in den 34 Beto nunterständen in Verbindung der Befestigungs­werke an der deutschen Ostgrenze, die nach der Pa­riser Vereinbarung vom 31. Januar 1927 zu beseiti­gen waren, beendet hat, sind die Berliner Kom­missionen der in der Mächtekonferenz vertretenen Mächte (England, Frankreich, Italien und Belgien) heute durch das Auswärtige Amt von der verein- barungsgemäßen Durchführung der Zerstörungs­arbeiten schriftlich in Kenntnis gefetzt worden

Dev ö^O-t< KotesrweHser.

Die polnische Antwort vertagt.

Warschau, 12. Juni. Nachdem P ilsudski heute aus S u lejowek, wo er den Sonntag bei seiner Familie verbracht hatte, zurückgekehrt war, hat die Regierung über die Beantwortung der zwei­ten russischen Note neue Beschlüsse gefaßt. Die Antwort wird vertagt, vermutlich bis zur Rückkehr Zaleskis aus Genf. In der der Regierung nahestehenden Presse wird dieser Entschluß damit begründet, daß die zweite russische Note „hauptsäch­lich propagandistischen Charakter trage". Tatsäch­lich aber dürfte wohl auch mitspielen, daß man in Warschau abwarten möchte, wie sich nach den jüngsten Terrorakten in Moskau das Der- Hältnis der Westmächte zu Rußland weiter entwickelt. Die Ueberweifung des Ver­fahrens gegen Kowerda an ein Standgericht wird zumeist in dem Sine ausgelegt, daß nunmehr ein Todesurteil wahrscheinlich ist.

4l«tevvsdtt«s mit Lalestzr.

Berlin, 13. Juni. Der Sonderberichterstatter des „B. T." hatte mit dem polnischen Außenminister Zaleski eine Unterredung, in der er sich über die neue Note der Sowjetregierung aus­sprach. Er erklärte u. a.: „Ich bin der Meinung, daß die Note eine sehr geeignete Grund­lage für die Regelung der Angelegenheit vom in»

202. Sadvsams nzeiger Omsim Giadi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage ber Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammrrstr.9 / Fernspr. 3956, 3952,3958

ternationalen Gesichtspunkt aus bildet. Die Sowjet- reaierung stellt drei Forderungen. Was die erste betrifft, daß die polnische Regierung die notigen Maßregeln zur eingehenden Untersuchung, Fest- stellung und strengen Verurteilung der Urheber des Attentats und ihrer Mithelfer treffen soll, so ist diese Forderung bereits erfüllt. Die Untersuchungen inb sehr eingehend geführt worden.. Man hat Fest- tellungen vorgenommen, ob etwa ein Komplott be- tehe, und bis zu meiner Abreise von Warschau jatte man etwa 50 Haussuchungen bei Persönlich­keiten veranstallet, die mit dem Mörder in irgend- welcher Verbindung standen. Man hat indessen nichts entdecken können. Wir haben keinerlei In­teresse, auf unserem Gebiete ausländische Organi­sationen zu dulden, die Schwierigkeiten mit un­seren Nachbarstaaten verursachen könnten. Dies widerspricht unseren Gesetzen und wird auf keinen Fall gestattet werden. Was die zweite Forderung anbelangt, daß die polnische Regierung die Mit- Wirkung von Sowjet-Vertretern an der Untersuchung gestatten solle, so bestehen in dieser Hinsicht bei uns klare gesetzliche Bestimmungen. Derjenige, der durch ein Verbrechen geschädigt ist, hat das Recht zur Teilnahme an der Untersuchung. Auch ist es ihm gestattet, Zeugen zu benennen." Zu der dritten Forderung bemerkte der polnische Außenminister: „Selbstverständilch sind Organisationen, die sich gegen einen unserer Nachbarstaaten richten, bei uns nicht gestattet, und wenn die Sowjetregierung uns Material liefert, werden wir die Sache eingehend untersuchen. Wenn wir entsprechende Feststellungen machen, werden wir gegen die betreffenden Organi­sationen und Persönlichkeiten vorgehen. Die For­derungen der Sowjetregierung bieten somit keiner­lei Schwierigkeit, und wir sind der Ansicht, daß die Angelegenheit leicht geregelt werden kann. Jedenfalls ist die Note der Sowjetregierung in einem durchaus konzilianten Tone gehalten."

Gevüchts übev die ^rntevÄvüttde dev LVavslSÄuev Msvdtat.

London, 14. Juni. Der diplomatische Korrespon­dent der „Morningpost" spricht von der Möglichkeit, daß die Warschauer Mordtat in Wirklichkeit i n Moskau angezettelt worden sei und er- wähnt ein Gerücht, daß der verhängnisvolle Schuß für den bisherigen Geschäftsträger in London, Rosengolz, bestimmt gewesen sei, dem man die Schuld an dem Arcos-Zwischenfall zuschiebe.

Äerse Köderte« dev vornlfche« Sn§«vge«ien.

G l e i w i h, 13. Juni. Anlä reife des schlesischen Bischof; Juni in Bielfchowitz, südlich

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ßlich der Firmungs- fiedi kam es am 12.

3uni in Bielfchowitz, südlich von Hindenburg, zu be­dauerlichen Vorkommnissen. Schon am Sonnabend, als der Bischof von Pfarrer Buschmann In deutscher Ansprache begrüßt wurde, machten die Aufständischen den versuch, dies zu verhindern. Am Sonntag vor­mittag beabsichtigten nun die deutschen Katholiken, ihrem Oberhirten eine Huldigung vor der Pfarre darzubringen. Als sie sich aber vor dem Pfarrge­bäude versammelten, wurden sie von den Aufstän­dischen mit kolbenstößen auseinandergetrieben und eine Anzahl Personen, darunter auch Frauen, schwer geschlagen. Als der Hauskaplan des Bischofs die Aufständischen bat, den deutschen Katholiken nur zu gestatten, dem Bischof ihre Huldigung in ihrer Muttersprache darzubringen, widrigenfalls der Bi­schof sofort die Parochie verlassen würde, erklärten die Aufständischen, daß sie die deutschen Katholiken zu einer Huldigung niemals zulassen würden. Erst nachdem man sich von bischöflicher Seite an die Woj- wodschasi um Hilfe gewandt Halle und der Platz von den Aufständischen geräumt worden war, konnten die Deutschen den Bischof begrüßen. Inzwischen war auch der Äojewode Grazynski mit einem starken Po­lizeiausgebot aus Kattowitz zur Wiederherstellung der Ordnung eingelrofsen. Der Bischof verzichtete nach diesen Vorfällen auf die im Programm vor­gesehenen Veranstaltungen und setzte seine Fir- mungsreise fort.

KeSshsmrnrftev a. D. Dv. MsG üdev dSe Kolitis dbe Lase.

Frankfurt a. M., 13. Juni. Reichsminister a. D. Dr. Koch, der Parteivorsitzende der Demokratischen Partei, sprach am Montag abend im Volksbildungs- heim über die politische Lage. Der Redner ging aus von dem gestrigen 80. Geburtstag Ludwigs Pay­ers, einer jener großen demokratischen Führer, dem es leider nicht vergönnt gewesen sei, unter dem kaiserlichen Regime seine Auffassung durchzusetzen, dessen Ideen aber heute noch Richtschnur der demo­kratischen Partei seien. Die Politik der Demokratie habe in den letzten sieben Jahren keinen agita­torischen Erfolg gehabt, sondern sie habe sich sachlich !)urchgefetzt, so daß man heute an die vollständige Be- eitigung der großen Schäden des Zusammenbruchs Deuten könne. Wenn nun die demokratische Partei in diesem Augenblick, wo die Wirtschaft wiederauf­steige und das demokratische Ziel einer Verstän­digung der Völker sich als Notwendigkeit ergebe, aus der Regierung ausscheide und zur Opposition übergehe, so habe sie dies nicht mit Rücksicht auf die Oppositionsstellung der Sozialdemokratie getan, son­dern einzig und allein aus der Entscheidung heraus, den decitschnationalen Politikern nicht als Kulisse für ihre Politik zu dienen. Die Außenpolitik, die von dem demokratischen Gedanken einer Völker­verständigung ausgehe, könnten auch die Deutsch- nationalen nicht mehr umstürzen, sondern sie müßten auf den Bahnen weitergehen, die Rathenau einge-

1922

leitet und Stresemann fortgesetzt habe. Europa müsse einen neuen Krieg unter allen Umständen verhindern, wenn nicht die europäische Kultur ver­nichtet werden solle. Wenn man von Pazifismus spreche, so hieße das nicht, die kleine Reichswehr aufzugeben, solange die anderen Völker in Waffen starren und auch nicht den Versailler Vertrag a s unumstößliche Tatsache aufrechtzuerhalten. Hoher als der Friede stehe immer die Freiheit und das Leben eines Volkes. Für eine hellvolle Außenpolitik sei das Vertrauen der leitenden Staatsmänner von größter Bedeutung, Vertrauen zwischen Briand und Strese­mann, Vertrauen herrsche aber nicht zwischen Westarp und Poincarè. Grundbedingung für die Außenpolitik sei, daß Vertrauen zwischen den herr­schenden Parteien der Länder vorhanden sei. Ueber» gehend zur Staatsform bezeichnete der Redner die Stellungnahme der Deutschnationalen als ein« Spiegelfechterei, die sich später rächen werde. Der Redner trat für den Einheitsstaat auf dem Boden der Weimarer Verfassung ein, der aus wirtschast-

wei-

sich später rächen werde. Der ... Einheitsstaat auf dem Boden _ rfassung ein, der aus wirtschaft­

lichen Gründen allein geschaffen werden müsse. Der Souveränität des Reiches müsse die der Länder chen und eine dezentralisierte Verteilung an gleiche Stellen ermöglicht werden. Zur Innenpolitik führte der Redner aus, daß das Zentrum eins große Schuld auf sich genommen habe, indem es die Deutsch- nationalen zu einem offenen Bekenntnis zur Repu­blik zwang. Diese Doppelzüngigkeit der Deutsch- nationalen habe das Ausland mißtrauisch gemacht. Zur Lösung des Arleitslosepproblems sei ein er­höhter Güteraustausch notwendig und eine erhöhte Ausfuhr Deutschlands. Solange die Deutsch­nationalen in der Regierung seien, würden aber der Abschluß von Handelsverträgen erschwert, die hierzu nötig seien. Weiter müsse vor allem die Sied­lungspolitik großzügig ausgebaut werden. Wenn Deutschland keine Waren ausführen könne, so müsse es Menschen ausführen, und das werde sich zum schweren Nachteil erweisen. Zum Schluß seiner Aus- führungen trat der Redner der Auffassung entgegen, daß der Parlamentarier Jnteressenvertreter sein müsse, sondern die Aufgabe des Politikers müsse es sein, die berechtigten Interessen aller Stände aus­

zugleichen.

Das vveuH. PolZzekbeamtengesetz

Berlin, 13. Juni. Der Hauptausschuß des Preußi­schen Landtags nahm heute nachmittag seine Be­ratungen wieder auf und beschäftigte sich mit dem neuen preußischen Polizeibeamtengesetz. Die in Frage kommenden Polizeibeamtenorganisationen waren eingeladen worden, deren Wünsche der Hauptausschuß vorher entgegennabm. Heilmann (Soz.) gab als Berichterstatter eine eingehende Dar­stellung der zu dem Gesetz in den Vorbesprechungen mit den Vertretern aller Parteien geäußerten Ver­besserungswünsche. Nach Ansicht der Regierungs­parteien dürfe die Schlagfertigkeit der Polizei nicht in Frage gestellt werden. In der allgemeinen Aus­sprache wurde auch von den Regierungsparteien er- klärt, daß das Gesetz nicht den Stein der Weisen darstelle, wie Severing (Soz.) sich ausdrückte. Ber­told (Dem.) hoffte, daß die Annahme verschiedener Besserungsanträge feiner Fraktion gewisse Bedenken gegen das Gesetz aus dem Wege räumen würde. Die Aussprache drehte sich vor allem um die Kün­digungsvorschriften für Polizeioffiziere. Von demo­kratischer Seite wurde aufgefordert, daß der Mi­nister in der Lage fein müsse, „ungeeignete" Polizei­offiziere zu entlassen. Es wäre vielleicht richtiger, diese Beamten bei der Macht, die sie hätten, zu „po­litischen Beamten" zu erklären. Dieser Auffassung wurde von der Rechten aufs entschiedenste wider­sprochen. Metzenthin (Deutsche Vp.) erklärte, daß es nicht durchführbar sei, die Polizeibeamten zu po- litischen Beamten zu machen. Das Bestreben müsse dahin gehen, die Politik aus der Polizei herauszu­halten: insbesondere müßten Beamte, die die Staatsform bekämpfen oder verunglimpfen, auf dem Disziplinarwege entfernt werden. Das dürfe nicht auf dem Umwege der Behauptung „mangelnder Eignung" geschehen, wie es im Gesetz stehe. Es müsse hier eine schärfere Formulierung gefunden werden. Selbst Severing (Soz.) hatte Bedenken da­gegen, Polizeioffiziere zu politschen Beamten zu er­klären. Ganz klar müsse man aber darüber sein, daß die Schutzpolizei ein Instrument des Staates und verfassungstreu sein müsse. Wer dem nicht ent­spreche, müsse heraus. Die Weiterberatung wurde auf Dienstag vertagt.

VeamtetsheimfEösn a«s Gvav- geSdev«.

Berlin, 13. Juni. Im Reichstagsausschuß für Bsamtenangelogenheiten wurde der Gesetzentwurf über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heim­stättenbau beraten. Die Vorlage beruht auf dem Gedanken, durch ein Zwecksparsystem Mittel für die Organisation eines Heimstättenhaus für Beamte flüssig zu machen. Oeffentliche Mittel sollen dabei nicht in Anspruch genommen werden. Auch soll den beteiligten Beamten keine bevorzugte Stellung bei der Bewerbung um Hauszinssteuerhypotheken ober Arb eitgeb erdarlehen anderen Bewerbern gegenüber gegeben werden. Die Spargelder nebst Zinsen sollen ausschließlich dem Heimstättenbau der Sparer dienen. Der sparende Beamte tritt für eine Reihe von Jahren einen Teil seines Diensteinkommens an eine Sparorgamfation ab, die die Beleihung der Beamten-Heimstätten vornimmt. Die Anzahl der Jahre und die Höhe der jährlichen Sparsumme be= timant der Beamte sechst. Der Sparbetrag soll bei )er Gehaltsauszahlung einbehalten und von der Zahlstelle unmttelbart der Organisation zugeführt

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