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IS. 133

ov der Abreise Stresemanns nach Gens.

Ne SEs Mr«Mevbe§NvsrHW«s.

Berlin, 9. Juni. Heute nachmittag traten die tglieder des Reichskabinetts zu einer Minister- prechung über die Ergebnisse der Weltwirtschafts- ferenz und über die außenpolitischen Probleme ammen. Es handelte sich um die letzte Be- echung vor der Abreise des Reichsaußenministers Stresemann nach Genf. Man erwartet nicht, ; dem Reichsaußenminister Einzelinstruk- anen gegeben werden, was z. B. hinsichtlich der Örterung der litauischen Frage, d. h. des Memel- üetes, auch nicht möglich wäre. Es wird viel- hr dem Außenminister überlasten bleiben, allein 1 Fall zu Fall sich zu entschließen, oder, wie es .her bei derartigen Konferenzen meist üblich war, l e p h o n i f ch das Reichskabinett zu informieren d in wichtigen Angelegenheiten dessen Rat oder iftimmung einzuholen.

Für Genf muß vor allem eine Entscheidung über ! Haltung der deutschen Regierung hinsichtlich rjenigen Fragen getroffen werden, die gleich zu ■ginn die Außenminister Englands, Frankreichs

d Deutschlands beschäftigen werden. Es handelt ) um die Forderung nach einer aber» a l i g e n Kontrolle der O st f e st u n g e n, chdem die geforderten Zerstörungen durchgefüh d.

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j Trotz des bisherigen deutschen Entgegenkommens, atz des Angebots der Kontrolle durch einen neu- alen Sachverständigen sind bekanntlich die diplo- atischen Besprechungen an der Hartnäckigkeit der rtentemächte gescheitert, die lediglich einen Bor» inb schaffen wollen, um die Frage der Ostfestun- n in den Vordergrund der neuen Genfer Konfe- nz zu schieben, die Debatte auf diese angebliche utsche Verfehlung ' (Nichtzulassung erneuter Mili- rfontroüe) zuzuspitzen und einen Grund zu kon° ruieren, um sich auch diesmal um die Erörterung ’r Herabsetzung der Besatzungsstärke heruMW- Äcken

Auch die Frage der Investigationen wird den ußenminister in Genf beschäftigen. Dr. Strese- tann hat in der heutigen Kabinettssitzung auch jer feine Unterhaltung mit Tschitsche - in in Baden-Baden berichtet. Vorher hatte in ebenfalls zum Zweck der Berichterstattung über tefe Unterredung der Reichspräsident empfangen, -ine interfraktionelle Besprechung über dieses Hema konnte nicht stattfinden, da die meisten Parteiführer nicht in Berlin anwesend sind. Dagegen at Dr. Stresemann sich ausführlich mit dem Grafen Westarp über alle schwebenden außen- «litischen Fragen unterhalten können.

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. Wie die „Boff. Ztg." wißen will, darf man es ür Aewih ansehen, daß Dr. Stresemann den >sfizteilen Schritt zur Erreichung der ■ vollständigen Rheinlandräumung, »en er im März angekündigt hat, im Juni auf der Zölkerbundsratstagung noch nicht unterneh- nen werde. Innerhalb des Reichskabinetts jerrfche Uebereinstimmung darüber, daß der Termin ür diese Aktton, den sich Dr. Stresemann aus­drücklich vorbehalten hatte, noch nicht gekommen sei und daß er erst nach der Junitagung des Völker- öunbsrates erfolgen könne. Dagegen sei es sicher, daß über die Verminderung der Rheinlandbesetzung verhandelt wer­den würde. Auch dürfe man annehmen, daß es über die Frage der Verifizierung der Zerstörungen der' Ostbefestigungen in Genf zu einer Einigung kommen werde und daß eine Verminderung der De- sotzungstruppen in den Verhandlungen, die dort zwischen Dr. Stresemann, Chamberlain und Briand stattfinden, erreicht werde.

Dèe HÄUptÄttnEts dsv SustttagUAS des Vslkevbundsvats.

Die bisher 35 Punkte umfaßende vorläufige Tagesordnung für die Junitagung des Völkerbunds- rats umfaßt neben den regelmäßigen Berichten der verschiedenen ständigen Völkerbundskommissionen u. a. den Bericht über die Durchführung der Be- schlösse der Wellwirtschaftskonferenz sowie den Be­richt der vorbereitenden Abrüstungskommission über die erste Lesung des Ronoentionsentmurfes. Von Danziger Fragen gelangt diesmal die Auf- Hebung der Beschränkung des Flugzeugbaues, die Danziger Kommunalanleihen sowie die Durchfuhr von Munition im Transitverkehr zur Beratung. Die Beschwerde der Danziger Eisenbahner gegen die Entscheidung des Dölkerbundstommißars van Hamel wird i

erst auf der Septembertagung des Rates »erden. Von besonderem Interesse für

behandelt werden. Von besonderem Intereste für Deutschland ist die Behandlung der Memelbe­schwerde, die auf Antrag der deutschen Regierung auf He Tagesordnung gesetzt worden ist. Da die litauische Regierung eine offizielle Aufforderung zur Entsendung eines Vertreters zu der Ratstagung erhalten hat, wird eins sachliche Behandlung die­ser Frage auch im Falle des Ausbleibens eines li­tauischen Vertreters möglich. Gegenwärtig wird in maßgebenden Völkerbundskreisen die Ueberweisunc der Beschwerden an den Haager internationalen

KveUas de«

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Gerichtshof erwogen, da es sich hierbei in erster Linie um eine Rechtsfrage handelt. Oberschle- sien- und Saarsragen stehen bisher nicht auf der Tagesordnung. Don Min­derheitsfragen wird sich der Dölkerbundsrat inner­halb des Minderheitskomitees voraussichtlich mit der Klage der deutschen Grundbesitzer Esllands gegen ihre Enteignung befassen. In vier Punkten wird sich der Völkerbundsrat ferner mit der Mo­bilisierung des Rates im Falle der Zkriegsgefahr zu besassen haben. Ob der albanisch-südslawische Konflikt auf die Tagesordnung gelangen wird, steht bis zur Stunde noch nicht fest, da die in Aussicht gestellte Note der Belgrader Regierung bisher beim Völkerbundssekretariat noch nicht eingetroffen ist.

Die meisten Delegationen werden im Laufe des Samstag abend eintreffen. Außenminister Dr. Stresemann wird am Sonntag früh in Genf erwar­tet, während die übrigen Mitglieder der deutschen Delegation bereits am Samstag abend in Genf ein­treffen sollen.

GerraLsv LeMèsrs Zmv Svage des rrhernSandvSttmm-s.

Dresden, 9. Juni. Senator LemSr y, der feine von Briand ab gelehnte Interpellation zur Frage der Rheinlandräumung nach der Rückkehr des französischen Außenministers aus Genf im Se­nat vorbringen wird, gab dem Pariser Vertreter der „Dresdener Neuesten Nachrichten" eine Erklärung ab über den Standpunkt Frankreichs in der Räumungsfrage. Meiner Ueberzeugung nach, sagte Lemèry, wäre es nicht möglich, das fran­zösische Volk für die vorzeitige Zurückziehung uT serer Besatzungsarmee empfänglich zu machen, wenn nicht vorher in Osteuropa die gleiche Stabilität der Verhältnisse erreicht wird, wie sie der Locarno­

vertrag im Westen geschaffen hat. Als Freunde Polens ist es uns unmöglich, den Räumungsakt ohne vorheriges Einverständnis mit Warschau zu vollziehen. Die polnischen Parlamentarier ein­schließlich der Sozialisten ersuchten uns dringend, die Räumung nicht früher durchzuführen, als bis auch im Osten eine wechselseitige Garantie des Be­sitzstandes hergestellt ist. Wir können die Bereit­willigkeit des französischen Volkes zur vorzeitigen Räumung gewinnen, wenn ein für Deutschland und Polen tragbarer Modus geschaffen wird, um die unhaltbaren und Deutschlands Souveränität an der Ostgrenze schwer beeinträchtigenden Verhältniße zu beseitigen. Der Korridor in seiner heu­tigen Gestalt ist ein Friedenshinder­nis. Die Oberschlesische Frage müßte gelöst wer­den und die Plänkeleien gegen Danzig müßten ein Ende finden. Die Lösung der Korridor­frage erscheint mir am schwierigsten. In Ober­schlesien wäre vielleicht ein Kohlensystem zu schaffen. Ueber Danzigs Zukunft ließe sich später einmal reden. Wenn überhaupt die Verständigung zwischen Deutschland und Polen möglich ist, so gilt als Vor­aussetzung, daß der Versailler Vertrag hinsichtlich seiner osteuropäischen Besitzbestimmungen revidiert wird. Es ist Aufgabe der französischen Diplomatie, die Initiative zur Sicherung des Friedens durch einen polnischen Garantiepakt zu ergreifen. Das ist die Forderung der öffentlichen Meinung Frank­

einung Frank­reichs. Ich hoffe, sagte Lemèry, daß Briand an diese Aufgabe herantreten wird, denn er erstrebt die vollkommene Versöhnung zwischen unseren beiden Ländern.

Das 5tei»6ea6htett blMst das Sv- S«b«tS des WisNEaNSesmressn».

Berlin, 9. Juni. Das Reichskabinett hat nach Entgegennahme eines Berichtes über das Ergebnis der Weltwirtschaftskonferenz in feiner heutigen Sitzung folgenden Beschluß gefaßt:

Die Reichsregierung billigt den Gesamtbericht der Wellwirtschaftskonferenz und stimmt ihren Be­schlüssen zu. Sie ist bereit, an der Verwirklichung der Empfehlungen und Anregungen tatkräftig mit­zuwirken. Die Reichsregierung erblickt in den von der Wellwirtschaftskonferenz für die Zoll- und Handelspolitik gegebenen Richtlinien einen prak­tischen Weg zu einer freieren Gestaltung der inter­nationalen und insbesondere der europäischen Wirt­schaftsbeziehungen und ist mit der Konferenz der Ansicht, daß hierin eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Gesundung Europas für den Fortschritt der Zivilisation und die Erhaltung des Friedens liegt. Sie hält es daher für dringend erwünscht, daß die zur Verwirklichung der Konfe­renzbeschlüsse erforderlichen Arbeiten des Völker­bundes mit Beschleunigung in Angriff genommen und durchgeführt weredn.

Dev ettel* SndrrftvkeUe Hannen Wev die pvobisme dev Handels-

Berlin, 9. Juni. Der gegenwärtig gemeinsam mit dem englischen Verkehrsminister Ashley in Berlin weilende englische Jndustrieführer P. I. Hannon gab einem Mitarbeiter der „Voss. Ztg." Erklärungen ab über feine Stellung zu den

aktuellen W i rt s ch a f t s p r o b l e m e n Un­ter Bezugnahme auf die Genfer Wirtschaftskonfe- renz sagte Hannon, daß ein weiteres An­wachsen der Zollmauern in Europa zu einem wirtschaftlichen Chaos füh­ren müsse. Dann führte er aus, „Angesichts der gegenwärtigen Lage in Europa bin ich per­sönlich in meiner Heimat ein heftiger Protektionist, da jetzt gerade ein Punkt erreicht ist, wo die Zoll­politik als solche zu einer Wohlfahrt des gesamten englischen Volkes in Beziehung gebracht werden muß Es ist für England eine gebieterische Not­wendigkeit, für die nähere Zukunft zu einem aus­gedehnten ' Schutzzollsystem überzugehen. Bevor nicht eine wesentliche Wandlung in der fiskalischen. Wirtschaftspolitik seiner festländischen Nachbarn ein» tritt. Hannon gab dann feiner Ansicht Ausdruck, daß eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den gleichen und ähnlichen Industrien aller Na­tionen herbeigeführt werden müsse. Auch in der Kohlenindu st rie müße über kurz oder lang eine weitgehende Verständigung zwi - schen England, Frankreich und Deutschland stattfinden. Gleichfalls sei der Beitritt Englands zur Internationalen Rohstahl­gemeinschaft notwendig. Zum Schluß betonte Han­non, daß in England allgemein Neigung bestehe, gerade gegenüber Deutschland wieder zu denselben fteundschaftlichen Beziehungen zurückzukehren, wie sie vor dem Kriege bestanden haben.

Ew dent-ehev besold w dev Lnftfabvt.

Berlin, 9. Juni. Schon die vorige Sitzung des Dölkerbundsrates sollte sich mit der Vorlegung der deutschen Listen über die Luftfahrt beschäftigen, doch wurde seinerzeit, um die damals schon recht kom­plizierte Situation nicht noch weiter zu erschweren, dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt. Er wurde für die Sommertagung vorbehalten. In­zwischen gingen die Verhandlungen über diesen Punkt zwischen Berlin und der Botschafterkonferenz hin und her. Es handelt sich bei diesen Listen um Aufstellungen über die Zahl und Art der Flug­zeuge und die Zahl unserer Flieger und Flug­schüler. Bisher mußten die Listen der Kontroll­kommission zugeleitet werden, doch übernahm auf Grund eines neuen Abkommens die Reichsregie­rung die Garantie, daß die Luftoereinbarungen nicht verletzt würden. Von französischer Seite ist nun der Versuch gemacht worden, einer Konstruktion zum Siege zu verhelfen, wonach die Reichsregierung verpflichtet werden soll, fortlaufend diese Listen dem Völkerbund zur Verfügung zu stellen. Das hat natürlich die Reichsregierung mit Recht abgelehnt. Sie ist auch in den jüngsten Verhandlungen mit ihrem Standpunkt durchgedrungen, so daß diese Frage jetzt endgültssig von der Tagesordnung des Dölkerbundsrates abgesetzt worden ist. Es bleibt also dabei, daß sie selbst die Listen führt und nur dann vorlegt, wenn der Völkerbundsrat zu einer Investigation streitet

Die ««sebUK« Nelastuus der NeiKSsoft.

Line Richtigstellung.

Berlin, 9. Juni. Gegenüber den Behauptungen eines angeblichen Berichtes an die Entfchâdigungs-

20 Todesurteile in NuSland

Moskau, 10. 3unL Die Moskauer Presse ver­öffentlicht eine Mitteilung der staatlichen Vereini- SG. P. M„ in der es heißt, daß angesichts des rgangs zum terroristischen Kampfe seilens der

„ebergangs zum terroristischen Kampfe fei Weißgardisten jefeits der Grenze nach Anweisung und mit Mitteln des ausländischen Geheimdienstes vorgehen, das Kollegium der G. P. 1L am 9. Juni 20 Personen zum Tode durch Er­schießen verurteilt habe. Das Urteil sei bereit soollskreckt. von den Todusurteilen sind 8 mit Spionage zu Gunsten ausländischer Missionen be­gründet, 8 mit allgemeiner konterrevolutionärer Tätigkeit und Zugehörigkeit zu monarchistischen Organisationen. 3n drei Fällen gründet sich das Todesurteil auf verübte oder geplante Attentate gegenüber führende Mitglieder der Sowjetregieruug.

ein tveèteveS ALientat.

Moskau, 8. Juni. Am Dienstag abend verun­glückte zwischen den Stationen Sachdanowitschi und Minsk eine Draisine, auf welcher der stellvertretende Beauftragte der G.P.U. des weißrussischen Militär- bezirks O p a n s k i einen der Spionage verdächtigen Offizer des polnischen Geheimdienstes namens 3ani transportierte. Opcrnski und der Führer der Draisine wurden getötet und zwei Begleiter Opanskis ver­wundet. Es ist eine Untersuchung eingelietet worden, os es sich um einen konterrevolutionären Anschlag handelt.

Dolens Antwort an die Sowketunto«.

Warschau, 9. Juni. In der heute vom polnischen Gesandten in Moskau, Patek, dem Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten der U. S. S. R. überreichten Rote heißt es:

192£

kommission, den die ^Deutsche Zeitung" heute im Wortlaut veröffentlicht, der aber weder der Reichs- post noch der Reichsregierung bekannt ist, wird, um Irreführungen der OeficnUichkeit zu vermeiden, von zuständiger Serie darauf verwiesen, daß die Reichs- post der Aufsicht eines Berwaltungsrates unter­stellt ist, der für eine kaufmännische Gsschäftsleitung Gewähr bietet Die für Neubauten bewilligten Sum­men betragen nicht, wre behauptet, 325 Millionen, sondern nur 81 Millionen RM. und halten sich durch­weg im Rahmen der technischen Notwendigkeiten, reichen aber bei weitem nicht aus, auch nur die dringendsten Anforderungen des deutschen Verkehrs zu befriedigen. An Privatfirmen darf die Reichspost keinerlei Kredite geben. Die 100 000 Dollar-Anleihe berührt die Reichspost überhaupt nicht. Die vom Bericht als Sanierungsmaßnahmen verlangten Ein­schränkungen der Neuanlagen um 50 Prozent wer­den vielleicht ohnedies schon jetzt in noch größerem Umfange unternommen werden müssen, um den Fehlbetrag zu decken. Die vom Bericht vorgeschla­genen Maßnahmen zur Gewinnung von Repara­tionsleistungen aus der Reichspost sind daher schon bisher erschöpft. Die Heranziehung zu Reparations­leistungen würde sonach zwingend die weitere Er­höhung der Postgebühren und damit eine untragbare Drosselung der deutschen Wirtschaft zur Folge haben. Die ungerechtfertigten Angriffe des Berichts auf bte Reichspost lassen erkennen, daß die Entschädigungs- kommission, deren Geschäftsführung bisher als stets objektiv und loyal anerkannt werden muß, dem De- richt fernsteht.

Die Äbfrudrms des Laufes LVSvitembevs»

Stuttgart. 9. Juni. Die Regierung hat nach langen Verhandlungen mit dem Haus Württemberg einen Abfiuduygsysrtrag abgeschloßen, der dem Landtag in den nächsten Tagen zugehen wird.

In dem Bertrag hat die Regierung die Ansprüche, die das Haus Württemberg in Verbindung mit der Zivilliste und den Apanagen nach der früheren würt- tembergischen Verfassung erhoben hat, aus rechtlichen und politischen Gründen abgelehnt. Dagegen hat sie für die sogenannte Kunstkammer, das heißt eine umfangreiche Sammlung von Gegenständen kunst- historischen Charakters, die teilweise bis zur Zeit vor dem 30jährigen Kriege zurückgehen, sowie für die von den drei Königinnen an das Hauskrongut gegebenen Schmucksachen einen Entschädigungswert von 3 Millionen Mark anerkannt, während sie die Ansprüche auf Rückgabe von Wäldern und Grund­stücken ablehnte. Von den 3 Millionen Mark werden 530 000 Mark auf bereits abgegebene und noch zu­rückzugebende Stücke des Kronguts abgezogen. Da die 2 470 000 Mark zurzeit nicht in bar aus' der Staatskasse gezahlt werden können, soll bis zur enb gültigen Auszahlung dieser Summe eine Rente in Höhe von 5 v. H. gleich 120 000 Mark im Jahre gezahlt werden, die aus dem Ertrag des zum Kron- gut gehörigen Königsbaues in Stuttgart zu eni» nehmen sind.

Außerdem hat die Regierung für die Witwe des letzten Königs, deren Rente im November 1918 auf 100 000 Mark bemessen und nach der Stabili­sierung auf 36 000 Mark festgesetzt worden war, eine Erhöhung der Rente auf 70 000 Mark be­schloßen.

Tief betroffen und empört über den grauen­haften Mord wünscht die polnische Regierung das aufrichtige Bedauern und die Empörung, die dieser Mord bei ihr ausgelöst hat, noch einmal zum Aus­druck zu bringen. Die polnische Regierung be­dauert die Tat eines Wahnsinnigen, der nicht der polnischen Nation angehört, umsomehr, als sie sich der ständigen Besserung der polnischen Beziehungen zwischen der polnischen Regierung und der Regie­rung der U. S. S. R. vollkommen bewußt ist. Dem­zufolge kann die polnische Regierung einen Zu­sammenhang zwischen den in der Note des Herrn issars angeführten Fällen und der Tat- Mordes nicht anerkennen. Den inter-

olkskommi

sache dieses nationalen Bräuchen entsprechend erteilt die pol­nische Regierung Emigranten verschiedener Ratio­nen das Asylrecht, indem sie gleichzeitig dagegen auftritt, daß in dem polnischen Territorium plan­mäßige geheime Tätigkeiten gegen fremde Staaten ausgenommen werden. Die polnische Regierung kann daher keine Verantwortung für die Tat eines Wahnsinnigen auf sich nehmen, die, wie die ersten Untersuchungen zu beweisen scheinen, die Tat eines Einzelnen ist. Die Note weist darauf hin, daß Wojkow seinerzeit selbst den ihm angetragenen persönlichen Schutz abgelehnt habe. Die Ausfüh­rung des Mordes sei dadurch bedeutend erleichtert worden, daß die Sicherheitsbehörden von der Durchreise des Herrn Rosengolz und der Absickt Wojkows, ihn am Hauptbahnhof zu begrüßen, nicht unterrichtet worden seien. Unter nochmaliger Ab­lehnung der Verantwortung für den Mord erklärt sich die polnische Regierung am Schlüsse der Note bereit, eventuelle Wünsche der U. S. S. R. über eine Entschädigung für die Familie des Gesandten Wojkow „im weitesten Sinne wohlwollend au prüfen".