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22. Mai

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1922

Das Lieueste.

— Das englische Unterhaus hat gestern die Ent- leibung der Regierung, die Beziehungen zu Sow- rußland abzubrechen, gebilligt

— Auch die kanadische Regierung hat die Been- zung des 1921 unterzeichneten Handelsabkommens it Rußland beschlossen.'

T- Aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens des mischen Auslandsinstituts, fand gestern abend in :uttgart eine Festsitzung statt, bei der Dr. Strese- rnn über die Außenpolitik sprach.

— Lei der gestrigen Sitzung der Völkerbunds- ien in Berlin sprachen Reichskanzler Dx. Marr ib Graf Bernstorfs über das deutsche Verlangen r Abrüstung.

— Die litauische Regierung hat ein Einflugver- it für deutsche Flugzeuge nach Memel erlassen.

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- des Lwtkssvmrosuse^

Berlin, 26. Mai. Im Plenarsitzungssaal 'des "" eichstages wurde heute mittag unter außerordent- h zahlreicher Beteiligung die elfte Tagung, des eltverbandes der Bolterbundsligen durch . den rzeitigen Präsidenten Prof. Aulard-Paris feierlich Efinei. Der Vorsitzende der deutschen^ Guppe, rich2tagsabgeordne»er Graf Bernstorff, begrüßte e Versammlung mit einer Ansprache, in -der er tonte, daß der Völkerbund seine großen. Aufgaben ir dann erfüllen könne, wenn in ihm eine völlige leichberechtigung aller Staaten bestehe und wenn 1 Völkerbund die gleiche Gerechtigkeit geübt werde, : es für große, fei es für kleine Staaten. Leider be in Genf wenig Bereitwilligkeit bestanden, an e Frage der Abrüstung heranzugehen, und es sei ufgabe der Lölkerbundsligen, bei ihren Regie- chgen dahin zu wirken, daß abgerüstet wird.

Reichskanzler Dr. Marx führte in feiner Rede a. aus: Darin, daß der Verband in diesem Jahre eutschlands Hauptstadt als Tagungsort für seine • rhresversammlung erwählte, erblicke ich ein be- utungsvolles Zeichen für den grundlegenden Wan- ü, der sich im Laufe der letzten Jahre in den Be- ehungen Deutschlands zu den anderen Rationen trogen hat. Diese erfreuliche Entwicklung war nur öglid) durch die unter den schwierigsten Verhäft- ssen deutscherseits begonnenen und unter eben- llchen Schwierigkeiten mit unverrückbarer Konse- uenz weiter verfolgte Politik der Verständigung, e uns von der Londoner Konferenz über Locarno ach Genf geführt hat. Ich kann Ihnen versichern, aß die Reichsregierung »st entschlossen ist, die

I '.sher verfolgte Linie i. der einzuhallen und daß isbefonbere über Mittel und Ziele unserer deut- m hen Außenpolit zwischen dem Reichsaußenminister jr. Stresem', " und mir in allen Zeiten unseres usammenc - .eilens wie auch jetzt vollste Ueberein- immung gestanden hat und besteht. Unsere Politik t die der Verständigung, aufgebaut auf dem Ver- auen zwischen Regierungen und Völker und nicht uf der Macht von Kanonen und Bajonetten. Die Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund ist eshalb der beste und sicherste Weg zur Erreichung es Zieles der Völkerversöhnung und Befriedung er Welt, das wir anstreben. Am Völkerbund als em Mittel wollen wir ebenso festhalten wie an dem 'ndziel der Verständigung. Der Entschluß, dem Völkerbund beizutreten, ist dem deutschen Volke âcht leicht geworden und auch heute noch ist manche, uf dem Völkerbund ruhende geschichtliche Belastung r in schweres Hemmnis in der Entwicklung zu einem Sund freier, gleichberechtigter Völker. Es ist für nid) eine besondere Freude und Genugtuung, fest- L teilen zu fönen, daß die Union der Völkerbunds- igen an dieser Neugestaltung des Bundes einen lervorragenden Anteil gehabt hat.

Die Ausführungen des Reichskanzlers wurden jon der Versammlung mit lebhaftem Beifall aus- ü zeno mmen.

Der Vorsitzende des Weltverbandes, Prof. Au- ard-Paris, betonte, der Eintritt Deutschlands in )en Völkerbund fei der einstimmige und beständige Wunsch des Weltverbandes gewesen. Ohne den Völkerbund wäre das unglückliche Europa vielleicht chon wieder in die Schrecken eines Krieges zurück- ? j gefallen. Kriege zu verhindern und Kriegen vorzu- jeugen, dazu solle der Völkerbund immer und überall bereit sein. Es gibt keinen wahrhaften und starken. Frieden außer durch die Verbundenheit der Völker durch den Völkerbund, der unmittelbar und öffentlich handelt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Völkerbundes ist die der Erziehung. Der Bund t kann nur leben, wenn man fein Bild den Seelen und den Herzen der jungen Generation und vor allem der Jugend näherbringt. Jeder Aufruf zum Haß und zum Egoismus muß aus den Hörsälen verschwinden, aus den Geschichtsbüchren gestrichen werden. Es handelt sich darüm, die Nationen dahin zu führen, ihre Streitigkeiten auch durch einen Richter richten zu lassen und den Naturzustand in den Vernunftzustand zu führen. Die Nationen be­greifen, daß ihre Souveränität begrenzt wird durch die Notwendigkeit der Solidarität und der gegen- fettigen Hilfe. Als Präsident der Weltvereinigung ist es mir Ehrenpflicht, in dieser Hauptstadt, die eine der Hauptstätten des Friedens werden wird, das deutsche Volk zu begrüßen, dieses große, arbeit- tame Dâ das leinen Rubm in dem Frieden sieht

Das Linterhaus billigt den

Bruch mit RnStand

London, 26 Mai. Im Unterhaus brachte der Abgeordnete der Arbeiterpartei Clynes heute den angekündigten Antrag feiner Partei ein, der vor dem Abbruch der Beziehungen mit Rußland eine Untersuchung der gesam­ten Frage fordert. Clynes erklärte, die Be­hauptungen der Regierung über das Verhalten Rußlands müßten bewiesen werden. Chamber­lain führte in' feiner Entgegnung aus, der legi­time Handel mit Rußland werde nutzt unterbrochen werden, jedoch würden russische, Staatsangehörige sich künftig keiner besonderen Vorrechte erfreuen und könnten keine rechtswidrige Tätigkeit entfalten. Die Regierung könne den Antrag Clynes, der ein Mißtrauensvotum bedeute, nicht annehmen. Sie wünsche den klaren Ausdruck des Ver­trauens und der Billigung. Wenn sie den nicht erhalte, werde sie wissen, was sie zu tun habe.

Chamberlain erklärte, weiter, die Bedingungen, unter denen das Handelsabkommen unterzeichne! worden, seien systematisch von der anderen Partei gebrochen worden. Es sei kein Wort wahr an der Behauptung, daß er in Rom. und Genf versucht habe einen antibolschewistischen Verband zu bilden.

Die britische Regierung denke nicht daran, einen derartigen anlibolschewislischen Feld-

1 zug einzuleiten. '

Chamberlain schloß, die' britische Regierung habe während'2^ Jahre, in denen sie.im Amte war, ihre Politik der Versöhnung und Befriedung in jedem Teile Europas durchgeführt und habe' mit allen Zusammenwirken wollen, die zusammenzuwirken be. reit gewesen seien. Nur eine Regierung habe sich geweigert mitzuwirken. Sie habe versucht, dieses Werk der Versöhnung und Befriedung zu behindern. Die Sowjetregierung habe sich unverbesserlich' ge­zeigt. Nachsicht fei bis zu einem Punkt getrieben worden, wo ihre Fortsetzung Schwäche sein würde und. die britische Regierung werde nicht länger die Verantwortung übernehmen, diplomatische Bezie­hungen ausrechtzuerhallen, die so geführt und miß­braucht nicht ein Werkzeug des Friedens seien, son­dern ein Grund zu neuer und dauernder Erregung. (Beifall bei den Regierungsparteien.)

Lloyd George erklärte: Ich muß offen zu­geben, daß die Sowjetregierung nicht ehrlich gehandelt hat. Ich sehe ein, daß es für die britische Regierung nicht möglich ist, alles Beweismaterial, was in ihre Hände gelangt ist, preiszugeben. Seiner Ansicht nach ist es gerecht­fertigt, daß die Regierung eine Aktion unternom­men hat. Es ist aber sehr bedauerlich, daß die Außenpolitik in England in dem wichtigsten diplo­matischen Akt seit dem Kriege vom Innenministe­rium und nicht vom Außenministerium diktiert wor­den ist.

Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist der ernsteste Schritt, der in England unter­nommen worden ist.

Ex ist eines der riskantesten Dinge, die je von einer Regierung ohne Ueberlegung unternommen wurde, in einer Zeit, wo die Lage sich zweifellos besserte. Bevor sie diesen endgültigen Schrill unter­nahm, hätte die Regierung einen oder zweit Schritte vor einem vollständigen Bruch der Beziehungen tun müssen. Die Wirkung wird sicher die Verdoppe­lung und Verschärfung der Propaganda sein. Wie denkt sich die Regierung die Wiederaufnahme der Beziehungen? Die Regierung hat in ein unruhiges Europa diesen Zankapfel g e w o r f e n. Es ist ein Sprung ins Dunkle und in einen Strudel.

Schließlich wurde der Antrag der Arbeiterpartei mit 367 gegen 118 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Konservativen, in dem die Ent­

Sie deutsche Delegation zur Vesatzungsfvage.

Berlin, 26. Mai. In der politischen Kommission des Weltoerbandes der Dölkerbundsgesellschoften gab die deutsche Delegation zum Protokoll der Köm- Mission folgende Erklärung ab, in der es heißt: Das ganze deutsche Volk ist mit feinen politischen Par­teien, mit Ausnahme der radikalen Linken und Rech- ten, für die Teilnahme an den Arbeiten des Völker- bündes. Eine freudige und auf wirkliche Verständi­gung gleichberechtigter souveräner Staaten aus­gebaute Mitarbeit im Völkerbund kann es aber so­lange nicht geben, als Teile Deutschlands von Trup­pen ehemaliger Kriegsgegner besetzt sind. Die deut­schen Delegierten verzichten in diesem Stadium der Verhandlungen darauf, diese Frage des beutfd'en Rechtsanspruches auf sofortige Räumung des Rhcinlandes unter Bezugnahme auf die politische Entwickelung seit 1924 bis jetzt und auf die in Be­tracht kommenden Vertragsartikel hier zu erörtern ober dem Kongreß eine entsprechende Resolution vorzulegen, sie gibt aber der Erwartung Ausdruck, daß es' die Vollversammlung innerhalb ihrer Zu­ständigkeit erachten wird, auf den innigen Zu­sammenhang zwischen Dölkerbundsarbeit und Dölkerbundsgeist und Befreiung der besetzten Gebiete hinzuweisen.

scheidung der Regierung, die Beziehungen zur Sow- jetregierung abzubrechen, gebilligt wird, wurde mit 357 gegen 111 Stimmen angenommen.

London, 27. Mai. Zum Schluß der Debatte im Unterhaus teilte der Innenminister mit, er habe in seinem Besitz eine Photographie des ver­mißten Dokumentes, die im Arcos-Gebäude herge­stellt sei. Sowjet-Spione hätten in allen militäri­schen Hauptstädten, besonders in Portsmouth, ihre Tätigkeit ausgeübt.

Litwinows Antwort an Baldwin

Moskau, 26. Mai. In Beantwortung von An- fragen anläßlich des Beschlusses der britischen Re­gierung über den Abbruch der englisch-russischen Beziehungen erklärte .Litwinow nach einer Meldung der Telegraphenagentur der Sowjetunion Vertretern der Sowjetpresse gegenüber:

Der Beschluß Englands ist als logischer Ab­schluß jener sowjetfeindlichen Politik zu be­trachten.

die die gegenwärtige Regierung Englands seit dem Tage führt, da sie ihre Wähler mit Hilfe von ge» fälschten Dokumenten betrogen und damit die Mehrheit erlangt hatte. Der Abbruch der diploma­tischen Beziehungen kann nicht anders denn als eine f o r c,i e r t e Kriegsoorbereitung ange­sprochen werden. Angesichts der Rede Baldwins unterliegt es keinem Zweifel, daß der Bruch nicht das Ergebnis des Ueberfalls auf die Arcos ist, son­dern daß im Gegenteil der Ueberfall selbst als Vor­bereitung des Abbruches ausgeführt wurde. Litwi­now wies weiter die gegen die Handelsdelegation in London erhobenen Beschuldigungen der Spionage als böswillige Verleumdungen zurück und betonte, der Ueberfall auf die Arcos habe diese Beschuldigung Nicht als wahr erwiesen. Wenn die englische Polizei, wie Baldwin behauptet, sogar die Namen der An­gestellten der Handelsdelegation, die sich mit Spio­nage beschäftigten, kannten, weshalb zieht sie diese nicht zur Veranwortung und übergibt sie nicht dem Gericht? Sie tut dies nicht, weil keine berartigen Beweise vorliegen. Die Sowjetunion wird alle Maß­nahmen treffen, um nicht überrumpelt zu werden.

Beendisiguns des kanadisth-vuss. OandelSa vkommenS.

Oltava, 26. Mai. Die kanadische Regierung beschloß die Beendigung des 1921 unter­zeichneten Handelsabkommens mit Ruhland. Der Premierminister erklärte, es seien ?ewifse Bedingungen des Handelsabkommens ver- e h t worden, die von den Sowjets fordern, daß sie sich feindseliger Schritte oder Unternehmungen und offizieller Propaganda gegen die Einrichtungen des britischen Reichs außerhalb der Sowjetgrenzen ent­halten.

Ottawa, 26. Mai. Der Premierminister King hat dem Führer der Sowjet-Handelskommission Guerus in einer Unterredung den Beschluß des Kabinetts, das Handelsabkommen mit Rußland zu beenden, mitgeteilt. Eueres kündigte infolgedessen an, daß die diplomatische Abteilung unverzüglich geschlossen werden würde, während die Handels- abteilung noch ein halbes Jahr ihre Geschäfte fort- setzen werde. Alsdann werde sich die gesamte Mission zurückziehen und Kanada der Vorteile des Handels mit Sowjetrußland beraubt fein. Guerus drückte die Hoffnung aus, daß Mittel gefunden werden möchten um das aufgelöste Abkommen wieder herzustellen. Premierminister King hatte vorher erklärt, daß die Beendigung des Abkommens nicht das Aufhören des Handels mit Sowjetrußland bedeute. Dieser Handel könne ohne Vorzugstarife fortgesetzt werden.

Die bvètiiebe MSsderrSase vov dem Gkasevak.

London, 26. Mal. Der soeben in Buchform veröffentlichte Harper-Bericht, der ursprüngliche amtliche Bericht über die Schlacht vor dem Skager­rak, enthält insofern eine sensationelle EnyüUung, als dem Führer der englischen Borhut, dem jetzigen Oberbefehlshaber der englischen Flottenstreltkräfie, Admiral Beatty, die Schuld an dem Verlauf der Schlacht zugeschoben wird. Durch die falsche Taktik Beattys sei der englische Oberbefehlshaber Jellicoe irregeführt worden. Beatty habe in der Schlacht Infolge schlechter Taktik, schlechten Signa- lifierens und schlechten Schießens eine teilweise Niederlage erlitten. Harper schildert die Er­öffnungsphasen der Operationen, als Beattys Streit- kräfle in Stärke von 10 Großkampjschissen auf fünf Großkampsschisse des deutschen Admirals von Hippel stießen. Ein britisches Geschwader, das sowohl an zahl, wie an Geschützstärke dem deutschen ganz er­heblich überlegen gewesen sei, habe eines Niederlage durch einen schwächeren Feind erlitten, der sich nicht nur nicht bemüht habe, dem Kamps auszuweichen, sondern auch im Verlaufe von 50 Minuten das britische Geschwader zum Rückzug gezwungen habe, was nur als eine Teilniederlage bezeichnet werden könne. Beatty habe ein Zusammentreffen mit dem Gegner südöstlich erwartet: dennoch habe er die schwersten

und langsamsten Schisse feiner Streitkräfte fünf Meilen nordwestlich stationiert, so daß diese nur ver­spätet hätten eingreifen können. Er habe den Fehler gemacht, seine Streitkräfte zu verteilen, so daß er nur einen Teil habe benutzen können.

Der Bericht erklärt, die Folgen müßten als ver­heerend bezeichnet werden. Der Harper-Bericht ist der amtliche Bericht der englischen Admiralität, der bereits im Jahre 1919 für die Admiralität ausgesetzt worden war.

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Berlin, 25. Mai. Der Reichsrat beschloß in seiner öffentlichen Vollsitzung vom Mttwoch nachmittag, gegen die Defchküsie des Reichstages zu dem Gesetz über Schutz der Jugend bei Lustbarkei­ten Einspruch zu erhoben. Dieser Einspruch wird damit begründet, daß die Kann-Vorschrift über das Verbot der Zulassung von Jugendlichen unter 18 Jahren oder ihre Verwendung bei Lustdarkeiten und Aufführungen vom Reichstage in eine zwingende Vorschrift verwandelt worden ist und daß ferner die Lichtspieltheater von der Gültigkeit des Gesetzes ausgeschlossen werden.

Dagegen erklärte sich der Reichsrat einverstan­den, mit den Beschlüssen des Reichstages zu dem Gesetz betreffend die Erlaubnispflicht für Her­stellung von Zündhölzern.

Weiterhin wurde ein Gefeh über Kriegsgerät an­genommen, das die im Berfailler vertrag nie­dergelegten Forderungen der Entente restlos erfüllt.

Durch das Gesetz wird die Ein- und Ausfuhr von Kriegsgerät jeder Art, sowie seine Herstellung für die Ausfuhr im Deutschen Reiche verboten Kriegsgerät darf auch für inländische Verwendung weder hergestellt, noch aufbewahrt ober gehandelt werden. Das Gesetz bestimmt im einzelnen, was als Kriegsgerät zu betrachten »st und nimmt nur di i Fabrikation für die Reichswehr aus. Wer den Vor­schriften des Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Ge­fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Haft ober mit Geldstrafe bestraft. Neben der Strafe kann aud; auf Einziehung und Unbrauchbarmachung der be< treffenden Erzeugnisie, erkannt werden und in ge­wissen Fällen muß auf Einziehung und Unbrauch­barmachung erkannt werden. Der Vertreter Thürin­gens erklärte, daß sich die chüringische Waffen­industrie nur unter dem Zwange der Umstände mit diesem Gesetz abfinde.

In den Verwaltungsrat der Reichspost wurde alt stellvertretendes Mitglied für den aus dem Reichs­rat ausgeschiedenen preußischen Ministerialdirektor Sachs der von Preußen neu in den Reichsrat ent­sandte Ministerialdirektor Dr. Brecht gewählt.

Schacht übev de« N-sterrktrach.

Stralsund, 25. Mai. Heute wurde das neue Reichsbankgebäude in Stralsund eingeweiht. Anläßlich eines Festempfanges der Stralsunder In­dustrie- und Handelskammer hielt Reichsbankpräsi­dent Schacht eine Rede. Er führte u. a. aus:

„Ich fühle mich gewissermaßen in der Rolle des Geprügelten, der hierher kommt, um etwas Schutz und Trost zu suchen gegen die hageldicken Angriffe der großstädtischen Presse, die bekanntlich immer alles besser weiß, und die mich aufs schärfste seit dem Bekanntwerden des „Schwarzen Freitags" an­gegriffen hat. Die Beweggründe, die die Reichsbank veranlaßten, die scharfen Maßnahmen zu ergreifen, waren allerdings dazu angetan, ge­wisse Illusionen zu zerstören. Durch die Spekulation hat die Reichsbank in den letzten Monaten eine Milliarde Devisen verloren. Leider wurden diese Käufe an der Börse nicht mit dem eigenen Portemonnaie getätigt, sondern es hat sich gezeigt, daß Geld dazu aus dem Ausland herein­gekommen ist, und zwar in einer Höhe, die für normale wirtschaftliche Verhältnisse entschieden zu hoch ist. - Wir können es auf keinen Fall dulden, daß Devisen an der Börse riskiert werden, die letz­ten Endes die Reichsbank zahlen muß. Wenn diese Gelder nicht als Valuten zurückgezahlt werden, son­dern unsere Handelsbilanz belasten, gefährden sie unsere Währung auf das Schwerste. Es ist nicht so wie die „Frankfurter Zeitung" und die gelehrten Börsenjournalisten schreiben, daß die Börsengewinne zurückfließen in die Wirtschaft, sie fließen vielmehr in die Gastwirtschaft. Aus dem Ausland werden vielfach dafür Konsumwaren erstanden, und es gehört heute mit zur Mode, einen amerikanischen „Buik" oder sonst ein Auto an Stelle des Mercedes oder Benz zu besitzen. Man ist der Ansicht gewesen, oie Reichsbank hätte in das Kursniveau eingreifen wollen, um den falschen Eindruck von dem angeb­lichen Wohlstände Deutschlands zu zerstreuen, der durch die Börsenkurse erzeugt wurde. Dazu , liegt gar keine Veranlassung vor. Diejenigen Männer, die über das Schicksal des Dawesplanes zu ent­scheiden haben, wird niemand täuschen. Schon der Versuch allein wäre eine Dummheit. Ganz unab­hängig davon, ob die Leistungen des Dawesplanes von Deutschland aufgebracht werden können, handelt es sich für die Reichsbank darum, dafür zu sorgen, daß das Transferproblem im richtigen Lichte ge­sehen wird, und daß die Verschuldung an das Aus­land und namentlich die kurzfristige Verschuldung nicht in einem Umfange fortschreitet, der die Wah­rung gefährdet, die niemals auf geborgte Devisen aufgebaut werden kann. Es ist lachhaft, mit welcher wegwerfenden Geste über die Vergangenheit b'n- weggegangen wird, als ob wir uns einer Bergan genheit zu schämen brauchten, und wenn mir uns