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le. 121 Mittwoch

de« 25, Mai

Los. sadv-att- et und Land

Erfüllungsort unb" Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Begiesser keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

1623

Englands Bruch

mit Rußland

Vawwr« küudist de« Abbvmh des divlomatrstdeu SevSehvS mit Moskau a«.

London, 24. Mau Baldwin erklärte im lln- >aus, die Regierung werde, falls das Unterhaus > nicht mißbilligen sollte. Donnerstag das han­lsabkommen mit Rußland aufheben, Abreise der Lowjelhandelsdelegalion und Sowfetmiffion in London verlangen und britische Mission in Moskau a b be- fen.

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5m englischen Kabinett hat sich also die htung dyrchgesetzt, die schon seit längerer t auf einen Bruch mit Rußland hindrängte, in kann sagen, daß damit erst der Um= Dung zu seiner vollen Auswirkung gekom- n ist der mit dem Sturz des Kabinetts Mac nald und dem großen Wahlsieg Der konser- ioen Partei einsetzte, Mac Donald versuchte t Sowjet-Rußland enge diplomatische und ndelsbeziehungen anzuknüpfen und , ging t dem Plane um, ihm eine große Anleihe gewähren. Seit seinem Sturz hat eine rück» ifige Bewegung eingesetzt. Sie ist jetzt an n Punkte angelangt, an dem alles wieder tgängig gemacht worden ist, was der Füh- der Arbeiterpartei als Ministerpräsident tande gebracht hatte. Man kann schon aus Nem Entwicklungsgänge den Schluß ziehen, 3 der Konflikt, mit der russischen Handels- egation in LoftÜon nicht die entscheidende Ü nicht die alleinige Ursache des englisch- lsischen Bruches gewesen ist. Er war das sie Glied in der Kette der Entwicklung, nach- n so vieles AnDere vorauggegangen war, cs die Beziehungen zwischen' Rußland und kgland allmählich immer mehr verschärft rite.

Die englische Regierung steht innerpolitrsch einer scharfen Kampfstellung gegen den ilschewismus. Die englische Arbeiterbewe­ng ist in der letzten Zeit immer mehr, vom immunismus durchseucht worden. Der Streik r englischen Kohlenarbeiter wäre gar nicht öglich gewesen, wenn ihn der russische Rubel cht nach der baldigen Erschöpfung der eng- chen Gewerkschaftsmittel am Leben erhallen rite. Der englische Bergarbeiterführer Cook 4 nicht umsonst eine Dankesfahrt nach Mos- u unternommen, wo er mit den russischen ommuniften ein Herz und eine Seele war. Le englische Regierung ist gerade im Begriff, rrch die Einführung des gesetzlichen General- ceikverbotes einen Schlag gegen die Arbeiter- rrtei und die Gewerkschaften zu führen. Da- it steht es zweifellos im Zusammenhang, 16 sie jetzt der Sowjetregierung den diplo- atischen Fehdehandschuh hinwirft. Die Rolle, e der englische Innenminister Hicks in den tzten Wochen gespielt hat, läßt daran gar ünen Zweifel. Es ist sogar möglich, daß inerpolitische Gründe den Ausschlag gegeben iben. Man weiß, daß Der englische Außen- nnister Chamberlain aus irgend welchen ußenpolitischen Gründen nicht für einen fruch mit England eingetreten ist. Die Lon- oner City, die die englische Handelswelt ver- ntt, hat dem Bruch sogar Widerstand ge- üstSt, weil sie mit Recht eine Schädigung der nglischen Handelsinteressen davon befürchtet. )er englische Handel mit Rußland betrug vom Juni 1920 bis zum Dezember 1926 rund 169 Rillionen Pfund Sterling, das sind fast ,4 Milliarden Mark. Auf dieses ansehnliche Geschäft wird England nunmehr bis zu einem fewisten Grade verzichten müssen. Der Aus­all des russischen Marktes dürfte seine ohne­hin schon sehr starke Arbeitslosigkeit noch er­höhen. Aber diese Sorgen sind eine englische Angelegenheit, über die im Parlament von )er Opposition vielleicht noch das eine oder rndere Wort gesagt wird.

Will man die politischen Auswirkungen les Bruches richtig beurteilen, so ist seine Dor- zeschichte natürlich sehr wichtig.. Denn wenn in erster Linie innenpolitische Gründe maß­gebend gewesen sind, so werden sich die Folgen auf außenpolitischem Gebiete weniger bemerk­bar machen, als wenn etwa Chamberlain die treibende Kraft gewesen wäre. Der englische Außenminister läßt in der Londoner Presse mit Entschiedenheit in Abrede stellen, daß er etwa die Absicht habe, in Europa einen anti- russischen Block zu bilden unD zu führen. Eben­so entschieden wird bestritten. daß Chamber»

Iain und Briand ein gemeinsames Vorgehen gegen Rußland bei ihrer Londoner Zusam­menkunft vereinbart haben. Der Bruch mit Moskau wird sich aber natürlich auch in der englischen Außenpolitik auswirken müssen. Die Sowjetregierung wird ihre zum Teil unter­irdische Propaganda in China, Indien, Per­sien und Aegypten in verstärktem Maße gegen England fortsetzen und Die Spannung wird wachsen. Unter diesen Umständen wird es Auf­gabe der deutschen Politik sein müssen, auf der Hut zu sein und den Kurs der bisherigen deutschen Außenpolllik aufrecht zu erhalten. Für uns bleibt die neutrale Haltung gegen Rußland eine grundsätzliche Forderung unse­rer Außenpolitik und wir werDen uns von diesem Wege auch in Zukunft nicht abdrängen lassen.

Valdwins Anklage -ege« RnSland.

London, 24. Mai. In Beantwortung einer An­frage erklärte der Premierminister Baldwin in der heutigen Unterhaussitzung, daß während vieler Monate Polizei- und Militärbehörden die Tätigkeit von Geheimagenten verfolgt haben, die sich mit der Beschaffung hochvertraulicher Dokumente über die britische Militärmacht befaßten. Der Verdacht, daß die entwendeten Dokumente von der russischen Han­delsdelegation in Photographien ober Kopien nach Moskau befördert wurden, wurde bekräftigt, als zu Anfang d. I. «in in der Luftstreitmacht beschäf- tgter britischer Untertan überführt wurde, zwei olcher Dokumente gestohlen zu haben. Dabei wurde i)ie Geheimorganisation und ihre Verbindung mit einer ähnlichen russischen Organisation aufgedeckt. Baldwin erklärte, Arcos und die russische Hândels- delegatlou seien gewohnheitsmäßig als Llearing- House für umstürzlerische Pressearbeit einschließlich der Kampagne: „Hände weg von China!" benutzt worden. Bei der kürzlichen Entwendung eines Do­kumentes wurde beweiskräftig festgestellt, daß es zum Sowjèthaus gebracht worden war. Auf Grund dieser Information wurde die Ermächtigung zur Durchsuchung des Arcosgebäudes erteilt. Baldwin schilderte dann

die Tätigkeit in dem unterirdischen Phokoroum im Arcosgebäude.

Der in diesem Raum tätige Mann (Cooling) hatte eine Anzahl geschlossener Briefumschläge im Besitz, Die an bekannte kommunistische Personen und Or- ganisgtionen in England und in den Vereinigten Staaten adressiert waren. Sie enthielten Instruk­tionen und Weisungen der Roten Internationale. Auch hier ergibt sich wieder, sagte Baldwin, daß die Büros der Arcos und der Handelsdelegation als Clearinghouse für umstürzlerische Korrespondenz verwendet wurden, wozu auch die Berteilung kom­munistischer Propagandaschriften in den Vereinigten Staaten gehörte. Im weiteren Verlauf seiner Dar­legungen schildert Baldwin, wie die Polizei den Raum Millers erbrach und dort Miller selbst bei der Verbrennung von Dokumenten betraf. Als die Polizei sich der Papiere zu bemächtigen versuchte, entstand ein Handgemenge, in dessen Verlauf ein Schriftstück zur Erde fiel. Es enthielt eine Liste ge­heimer Deckadressen, die Bezug hatten auf Adressen für die Verbindung mit den kommunistischen Par­teien in Landern verschiedener Erdteile. Es ist durch die Funde genügend bewiesen, daß unter der direk- ten Kontrolle der Sowjetbehörden ein System be­stand, wodurch revolutionäre Dokumente von rus­sischen Orgcunsationen geheim an kommunistische Agitatoren in England und anderwärts befördert wurden.

Zusammenfassend stellte Baldwin fest, daß das Beweismaterial bartue, daß von den Sowjets im ganzen Britischen Reiche und in Nord- und Süd­amerika Propaganda getrieben worden sei. Ein Unterschied zwischen den Mitgliedern der Handels­delegation und den Angestellten der Arcos habe nicht bestanden. Die Sowjetregierung könne sich der Verantwortung für den Mißbrauch der ihr gewähr­ten Rechte nicht entziehen Baldwin legte dar, daß durch diese Machenschaften die feierlichen Verpflich­tungen der Sowjetreglerung, sich feindseliger Hal­tung und jeder Propaganda gegen die örtlichen Einrichtungen zu enthalten, gebrochen worden seien. Ferner habe die Regierung den Beweis in Händen,

daß Borodin keineswegs als Privatmann in China tätig sei, sondern direkte Befehle von

Moskau erhalte.

Baldwin verlas ein Moskauer Telegramm, in dem die diesbezüglichen Anweisungen über die Tätigkeit Borodins gegeben werden. Die Leugnung jeder Ver­antwortlichkeit für Borodins Betätigung, wie sie der Sowjetgeschäftsträger in London und Litwinoff in Moskau vorgebracht hätten, fei somit unwahr und lediglich darauf berechnet gewesen, die britische Re­gierung und die britische Oeffentlichkeit zu täuschen.

während Borodin tatsächlich seine englandfeindliche Tätigkeft als Agent der Sowjetregierung getrieben habe.

Weiterhin verlas Baldwin ein Telegramm des Sowjetgeschäftsträgers an die Moskauer Regierung, das etwa fünf Wochen nach der englischen War­nungsnote vom 23 Februar abgegangen ist. In ihm wird Nachrichtenmaterial über die Vorgänge in China angeforbert mit dem Zweck, die englischen Darstellungen in der Oeffentlichkeit zu widerlegen. Ferner forderte der russische Geschäftsträger eine Botschaft der Gewerkschaften von Schanghai an den Präsidenten des Generalrats des britischen Gewerk­schaftskongresses, in der gegen die englischen mili­tärischen Maßnahmen in China Einspruch erhoben und ein Appell an die britischen Gewerkschaften ge­richtet wird.

Baldwin sagte zum Schluß:

Das Haus wird beachten, daß der Sotnjefner- lreter Informationen zum Zwecke eines politischen Feldzuges in England vorschlug. Angesichts dieser Verletzungen des Handelsabkommens und der inter­nationalen Höflichkeit hat die Regierung eine Ge­duld und eine Ausdauer gezeigt, die wahrscheinlich in internationaler Beziehung ihresgleichen nicht hat. Diplomatische Beziehungen, wenn sie in solcher überlegten Meise und systematisch mißbraucht wer­den, sind eine Gefahr für den Frieden, und St. Majestät Regierung hat daher beschlossen, daß sie, außer wenn das Vaterhaus am Donnerstag sich picht damit zufrieden erklärt, das Handelsabkommen beenden wird, die Zurückziehung der Handelsdele­gation und bet Lowjetmission aus London fordern und die britische Mission aus Moskau abberufen wird. Der gesetzmäßige Gebrauch der Arcos wird durch diese Entscheidung nicht berührt unb die Re- ?lerung ist bereit, alle notwendigen Vorkehrungen ur gewöhnliche handelserleichtervngen zwischen den beiden Ländern zu treffen.

Nachdem Baldwin geendet hatte, fragte Clynes ab beabsichtigt wäre, vor der Debatte am Donners­tag weiteres Material zu veröffentlichen. Baldwin erwiderte, er habe alles Material bekanntgegeben, das er im Hinblick auf die Debatte am Donnerstag geben konnte. Lloyd Georg« wies auf die vom Premierminister gitierten Schriftstücke hin und sagte, sie sollten veröffentlicht werden. Baldwin versprach, daß sie ausführlich wiedergegeben werden sollten. Kennworchy (Arbeiterpartei sagte, es sei ihm nicht klar, wie nach einem Vorgehen, was auf den Ab­bruch der Beziehungen hinauskomme, England noch Geschäfte mit Rußland würde tätigen können. Bald­win erwiderte, diese Frage sowie alle anderen könn­ten am Donnerstag erörtert werden.

âanzKMOe VvesseMmmen.

Paris, 25. Mai. Die Abendoreffe beschäftigt sich mit der Entscheidung der britischen Regierung, die Beziehungen zu den Sowjets abzubrechen. Sie unterstreicht, daß es seltsam sei, daß Tschitscherin in dem Augenblick, in dem London einen derartigen Beschluß verkündige, sich in Paris aufhalte.

Der „Iempss will keine Verbindung zwischen )em Besuche Tschitscherins in Paris und der Ent- chließung der britischen Regierung zulassen, auch ür eine Verbindung der Urlaubsreise des französi- chen Botschafters in Moskau nach Paris mit dem Vorgehen Londons. Es wäre ein Irrtum, so schreibt das Blatt, aus diesen Zwischenfällen auf eine weit­gehende und sofortige Aenderung der französischen Politik gegenüber dèn Sowjets schließen zu wollen, eine Politik, die klar bestimmt war durch die Notwen­digkeit, die Interessen und die Rechte Frankreichs wirkungsvoll ficherzustellen.

Der linksstehende „S 0 i r" warnt Briand vor einem übereilten Entschluß. Er sei ein entschiedener Anhänger der Entente cordiale, aber einer solchen, die keine Spitze gegen irgend jemand enthüll. Er wisse auch sicher, daß die Politik der Blockade das Werk von Locarno kompromittiere und daß eine moralische Blockade nach und nach zu einer mate­riellen führen müsse, was notwendigerweise all­mählich zum Bruch der diplomatischen Beziehungen und durch die Logik der Ereignisse zu einer Art Kriegsfront führen müsse. c

Mn Ankvuß vuiMtbev OeSshVieV.

Moskau, 24. Mai. Telegr.-Agentur der Sowjet­union. Die Akademie der Wissenschaften veröffent­licht einen Aufruf an die englischen Gelehrten, in dem sie darauf hinweist, daß die mit der Durch­suchung der Sowjethandelsvertrctung verknüpften Ereignisse die Gefahr eines neuen Weltkrieges schaf­fen und die englischen Wissenschaftler und die ge­samte denkende Menschheit zu einer Akäon für die Erhaltung des Friedens auffordert

Eins aufsehenevvegende GpLsnage-AffSve in Litauen.

ftotono, 24. Mai. Der litauische General Con­stantin K l e s z i n s k i ist ryegen Spionage zugun­sten Rußlands verhaftet worden. Es steht fest, daß der General an die Sowjetgefandschaft in Kowuo

etwa 12 Geheimberichte über das litauische Heeres­wesen geliefert hat. Die litauische Geheimpolizei schritt zur Verhaftung, als Kleszinski in seiner Woh­nung einem Beamten der Kownoer russischen Ge- sandschast ein neues militärisches Dokument aus­händigen wollte. Der russische Beamte berief sich auf feine Immunität und mußte freigelaffen werden. Die Spionageaffäre erregt in Litauen großes Aus­sehen.

Angeblich soll sogar der Abbruch der diplomaS- schen und wirffchaftlichen Beziehungen zu Rußland geplant sein. Der Verhaftete ist einer der Organi­satoren des russischen Heeres. Von 1919—1925 wav er Chef des Genralstabes.

rreMskaurlev Dr. Luthes in Svattkfnvt a.

Frankfurt a. M„ 24. Mai. Vor einem erwähl­ten Kreise von Persönlichkeiten aus Handel, In­dustrie und Finanzen von Hessen und Hesien- Nafsau sprach- heute abend im „Frankfurter Hof" Reichskanzler a. D. Dr. Luther über die Wege zum Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens,

Nach Begrüßungsworten des Reichstagsabge­ordneten Dr. Kalle, der in kurzen Ausführungen die Verdienste Dr. Luthers als Ernährungsminister, Finanzminister und Reichskanzler in Deutschlands schwerster Zett würdigte, ergriff Dr. Luther das Wort zu einer großangelegten Rede. Er gab zu Beginn feiner Ausführungen einen Ueb erblick über die politische Lage in der ganzen Well, wobei er zum Ausdruck brachte, daß wir jetzt mit ganz «ru­deren politischen Aufgaben als früher zu rechneu hätten. Unser Volk sei noch nicht genügend davoa durchdrungen, daß wir jetzt mit einer Bedeu­tung d e r Außenpolitik für unser gesamtes Leben zu rechnen hätten, wie früher noch nie. Im Bilde der ganzen Erde hätten wir jetzt zum ersten Mal mit einem wirklichen Gesamtleben zu rechnen, obwohl selbstverständlich die einzelnen Völker- und Kulturkreise nach wie vor erhallen seien. Aus den gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Menschhett hebt der Redner besonders die Hygiene heraus, dis z. B. verhindert habe, daß wir in Mittel- und Westeuropa nach dem Weltkrieg eine erhebliche Verminderung der Bevölkerung hatten und Die da­rüber hinaus durch Beseitigung der Seuchen und Verminderung der Kindersterblichkeit allmählich das Bild der ganzen Erde verändert habe.

Dr. Luther ging dann über auf das Problem der Staatsform der einzelnen Staaten und gab ein anschauliches Bild der Derfasiungsverhältnisse in zahlreichen Ländern der Erde. Im Vergleich hier­mit zog der Redner Vergleiche zwischen dem eng­lischen Zweiparteiensystem und dem deutschen Par­teileben, das, wie die Entwicklung zeige, völlig vom Koalitionswesen beherrscht werde. Er verglich auch das jetzige Reichskabinett mit dem aus den gleichen Parteien gebildeten ersten Kabinett Luther, dessen Charakteristikum gewesen sei, daß neben den Par­teiministern beamtete Minister vorhanden gewesen seien, so daß ein gemischtes System aus Parteiver­tretungen und den beamteten Kräften des Staats­lebens bestanden habe. Bei Schilderung der son­stigen Kraftpunkte des neueren Völkerlebens be­handelte er auch eingehend die Bedeutung und Ver- antworllichkeit der großen Wirtschaftskonzerne. Er kam zu dem Schluß, daß trotz Umstürzung so vieler gegebener Dinge aus den starken Ansätzen zu aller­hand Neugestallungen die Ueberzeugung auf eine lebensvolle Neuordnung gewonnen werden könne.

In der Außenpolitik schilderte der Redner die Bedeutung aller bisherigen Schritte, würdigte dabei aber auch die großen Schwierigkeiten, in denen wir jetzt stehen. Dabei betont er besonders, daß die Entente durch Beschluß der Botschasterkonferenz vom November 1925 vor der Zustimmung des Reichstags zum Locarnopakt sich zu einer nennens­werten Verminderung der Truppen in den besetzt bleibenden Gebieten verpflichtet habe und daß der Antrag der Reichsregierung an den Reichstag auf Ratifizierung des Locarnopaktes überhaupt erst erfolgt sei, nachdem und weil dieses Versprechen nor liege. Wenn es jetzt nicht endlich in dem ver­sprochenen Umfange eingelöst werde, so liege hierin der glatte Bruch eines gegebenen Versprechens.

Im zweiten Tell seines Vortrages stellte der Redner das Problem der Erwerbslosigkett in den Mittelpunkt. Die jetzige auf der Erde weit ver­brettete, wenn auch zum Teil noch versteckte Er­werbslosigkeit sei durch die Wirtschaftswid­rige Regelung im Vertrag von Versailles hervor- gerufen. So ständen wir jetzt tatsächlich anstelle des organischen Wunderbaues einer ausgeglichener Wirtschaft vor dem Kriege vor einem Geldvertei­lungsproblem, einem Produktionsverteilüngspro- blem und sogar einem Menschenverteilungsproblem. Nachdem der Redner sich hierüber im einzelnen ausgelassen hatte, betonte er, daß Deutschland in seiner politischen Machllosigkeit alles tun müsse, um die eigene Produktion zu stärken und nannte dabei neben der Landwirtschaft besonders die Stickstold