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Das Ende
* weUtvirtschastSkonfevcnz
Genf, 23 Mai. Die Weltwirtschaftskonferenz lt heute mittag eine Vollsitzung ab. Der englische beiteroertreter Pugh brachte folgenden vom Ver- idunasausschuß bereits gebilligten Antrag ein:'
„Die Konferenz erkennt an, daß die Aufrecht- »rhältung des Weltfriedens von den Grundsätzen ibhângt, welche die Wirtschaftspolitik der Staa- :en bestimmen. Sie empfiehlt deshalb, daß die Regierungen und Völker der auf der Konferenz vertretenen Nationen gemeinsam und fortgesetzt ihre Aufmerksamkeit auf diese Seite der Wirtschaft lenken. Die Konferenz will deshalb allgemein anerkannte Grundsätze aufstellen, die geeignet sind, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beseitigen."
Vor Beginn der Vollsitzung tagte von 9 bis 11 ir das • Ausgleichs-Komitee. Man beschäftigte sich uptfächlich mit der allgemeinen Einleitung, die n Resolutionen der Konferenz vorangehen soll. )ch einmal wird ein breiter.Ueberblick über die gemeine Wirtschaftslage gegeben und es werden nz ähnliche Gedanken ausgesprochen, wie sie in n Entschliehungsberichten über Zolltarif, HaNdsls- rträgen, Rationalisierung und Kartellierung ent- It.en sind. Doch gelang es, eine Form»! erung er den Zusammenhang zwischen den kriegs- ulden und der allgemeinen Wirtschaftslage Euro- ls in bie allgemeine (Einleitung einzusügen. . Es :rb nämlich gesagt, daß zu den den Wirtschafts- fbau Europas hindernden Faktoren auch dië auf rigere Zeit hinaus bestehenden Schulüenverpflich- ngen gehören, ebenso wie die über das Maß der tfohafen .Sicherheit Hinausgehendon Rüstungen. : bezug auf beide Punkte spricht die Konferenz den unsch aus, daß man bald zu einer Erleichterung T Schuldenlasten und zu einer Berminberyng, svektive Anpassung der Rüstungen an die strikten -fot'be’miffe der nationalen Sicherheit gelangen üsse. Am Schluß der Einleitung betpnt die Kon- renz, daß sie wohl als Studienkonferenz betrachtet erden kann, aber dem Völkerbund nahelegt, die itigen Schritte zu unternehmen, damit die durch e Konferenz geltend gemachten Ratschläge ver- irklicht werden können.
Die Schlußsitzung
Der Schlußakt der Weltwirtschaftskonferenz trug nen vorwiegend politischen Charakter. Es wurde luptsächlich über die Aufgaben des Völkerbundes siprochsn, der mit der Organisierung und Fortfüh- mg der durch die Konferenz ausgearbeiteten Emp- Hlungen betraut wurde. In engem Zusammenhang nt der neuen Mission des Völkerbundes stehen die robleme der Kriegsschulden und der Abrüstung. >ëde Probleme, heute noch von einer Lösung weit itfernt, befanden sich im Brennpunkt der Debatte, ür die Beteiligung der europäischen Oekonomie 1 es aber außerordentlich wichtig, daß die Auf- rssung zum Durchbruch gelangte, daß
die Kriegsschulden, die Leistungen In Geld und waren, sowie in übertriebenen Rüstuugskosteu ein ernsthaftes Hindernis für die wirtschaftliche
Gesundung Europas bedeuten.
Loucheur, der Vater der Konferenz, erklärte, daß durch die wirtschaftliche Befriedung Euopas politische Konflikte und Kriegsgefahren beseitigt werden könnten. Im Völkerbund erblickt Loucheur
den Garanten für die Verwirklichung der Konferenzbeschlüsse. Auch der Präsident der Weltwirtschafts-Konferenz, Theunis, betonte noch, daß der Völkerbund, durch die Regierungen ermächtigt, entschlossen an die Realisierung der Beschlüsse schreiten müsse. Zehn Minuten vor 7 Uhr abends war die
schlossen an------ .
müsse. Zehn Minuten vor
Konferenz zu Ende. Die Delegationen verlassen schon heute abend Genf. Die Sowjetvertreter bleiben noch zwei Tage hier und lassen Nachrichten über Zusammenkünfte mit Erdölinteressenten in Lausanne verbreiten.
Die ensMrtz-vEiMe Spanttuns.
de« 24. Mai
IMS
In die Einleitung zu den Konferenzbeschlüssen mrde dieser Hinweis ausgenommen, nachdenz alle lersuche, den Tert in die Handelsresolution einzu- ügen, infolge des amerikanischen Widerstandes ruchtlos blieben. Ueber die politische Tragweite bie» er in der Einleitung ausgesprochenen Erkenntnis ißt sich wohl streiten. Aber es darf doch nicht unter- chätzt werden, daß sämtliche Delegationen dem Pas- is zustimmten. Die Russen machten den Vorschlag, ie Gesamtentwaffnung an Stelle des Ausdruckes «Abrüstung im Rahmen der nationalen Sicherheit" u proklamieren, fanden jedoch, wie sich leicht beireifen läßt, keinen Anklang. Dagegen stellten sich äe Russen auch in der Knegsschuldfrage auf die Seite der übrigen Staaten. Die Opposition des -sichtete sich sehr scharf < Minski als eine im
Sowjetvertreters rü
gegen den imperialistische Linrichtung brandmarkte und erklärte: „Wir sind richt Mllglied des Völkerbundes und haben nicht üe Absicht, in den Völkerbund einzutreten. Wir können den Völkerbund nicht als ein Friedensin- trument für die Durchführung der Interessen der Völkerbund in seiner
Völkerbund, den Os
strument für die 2)un
orm ein In
«usland und die 3eeft6euna dev -Oftunteeftänbe.
London, 23. Mai. Wie Reuter zu der Erklärung Deutschlands, daß die Milllärsachverftändigen kein legales Recht haben, die Zerstörungen der Ostuntertande sestzustellen, erfährt, ist die britische Haltung sie, daß Deutschland gut beraten wäre, wenn es einen guten WAen dadurch kundtun würde, daß es sie MUitärfachverftändigen einlädt, den Stand der Zerstörungen in Augenschein zu nehmen. Man hat zwar noch nicht endgült ges davon gehört, daß etwa vereinigte Vorstellungen in diesem Sinne gegenwärtig gemacht werden, die allgemeine Auffassung aber ist, daß etwas derartiges unternommen mer» den sollte..
Nochmalige Anvußuaa des Haage» SchiedSgeeichtS?
wie der Demokratische Zeitungsdieusl erfährt, wird zurzeit vom Fiuanzmillislerium erwogen, ob und in welcher Form die deutsche Regierung noch einmal das Haager Auslegungsschiedsgericht für den Dawesvertrag in der Frage der Entschädigung des Reiches an die Reichsangehörigeu wegen Linbehal. tung Liquidation oder Mebertragung der deutschen __________ ____,______„ , ... .... Rechte und Interessen anrufen soll. Das Haager Vollsitzung des Kabinetts statt, die oen Beratungen Schiedsgericht hatte in seinem Spruch vom 28. Inder Beziebungen zu Rußland galt. Es wird berichtet nuar d. 3. entschieden, daß aus die Jahreszahluugen daß der Innenminister seinen Ministerkollegen mit- nicht anzurechnen wären „die Entschädigungen, die —-•------------ tisi. et----1 öas deutsche Reich nach dem 1. September 1924 be
zahlt hat ober zahlen wird." Es bleibt demnächst die Frage offen, ob die deutschen Liquidationszahlungen, die vor dem 1. September 1924, dem Tag des Inkrafttreten des Dawesvertrages, geleistet sind, umgerechnet werden oder nicht, ob also Deutschland aus dieser Zeit noch Guthaben hat. *
London. 23. Mai. Heute nachmittag fmb eine
teilte, was'er morgen im Unterhaus über die Frage der Haussuchung im Arcosgebäude zu sagen gedenkt. Es verlautet ferner, daß auch die drplowaüschM Folgen der Haussuchung und die entscheidende Frage eines endgültigen Bruches mit der Sow,et- regierung wieder geprüft wurden. Es ist bisher nichts darüber bekannt, ob die Meinungsverjäsieden» hellen des Kabinetts über das zu verfolgende Verfahret, beigelegt worden sind oder nicht. Der Entwurf des Foreign Office für die Antwort auf die Protestnote der Sowjetregierung lag dem Kabinett
vor.
Einen letzten Versuch, wenigftssnK bas Aeußerste zu verhüten, unternimmt der auf der HeMfäh'rt Le» findliche Macdonald, der in einem drahtlosen Telegramm erklärt, daß der völlige Bruch mit Rüß- land ein Schlag für den britischen Handel fomic das Eingeständnis eines diplomatlfchcn Fshlsihlages wäre und die revolutionären (Elemente tn der ganzen Welt stärken würde, daddle renolulirnären Werber ungehindert chr Werk fortsetzen könnten. Der Bruch wäre ein Zeichen Der Schwache, nicht der Stärke.
Man muß hierbei missen, daß es Macdonald gewesen ist, der im Jahre 1424 die dmlom-.uschen Beziehungen zur Rätereg'.ri. u onackn ipit r n nach- dem Lloyd George im Jahre 1921 das Handelsabkommen geschlossen hatte. Die Austiahme der diplomatischen Beziehungen führte zunächst nur zur Ernennung von Geschäftsträgern in London und Moskau, doch sollte der Abschluß eines vollgültigen politischen Vertrages unverzüglich in Angriff genommen werden. Er unterblieb infolge des Sllirzes der Arbellerregierung. Und wenn jetzt auch die heute bestehenden bescheidenen diplomatischen Beziehungen beendet werden, so verschwindet der letzte Rest der von Macdonald eingeleiteten Annäherung zwischen den beiden Staaten. An die Aufrechterhaltung des Handelsabkommens scheint, nach der Fassung des Telegramms zu schließen, auch Macdonald nicht mehr zu glauben.
Die Bevernrsie« Staaten ««d bie AbvüfttmsSkonfevenr.
Rewyork, 23. Mai. Die „World" erfährt aus Washington, daß die Vereinigten Staaten der Beschränkung der Linienschiffe auf 25 000 Tonnen und derjenigen der Ztreuzer auf 10 000 Tonnen zustim- men werden. Japans Wunsch nach Erhöhung auf 8 zu 5 zu l käme nur für kleine Unterseeboote zur Küstenverteidigung in Betracht. Gegen die Er- Höhung anderer Typen würde Amerika sich sträuben, aber die Delegation gehe nicht mit einem festen Programm nach Genf. Sie sei beauftragt, auch in» offizielle Wünsche Italiens und Frankreichs zu be» rücksichtige».
Sue »rase her beutst» - feauiöi Kanbesâverteags v «»Handlungen
Die LaudtasSwable« in LAsMenbuvs.
Schwerin, 23. Mai. Vorläufiges amtliches Gesamtergebnis aus 795 Bezirken (es feh-
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123 090 (111 404) Stimmen, 21 (20), Sitze: Deutsch- nationale 67 194 (63 237) Stimmen, 11 (12) Sitze: Deutschvölkische 17 333 (26160) Stimmen, 3 (5) Sitze: Deutsche Volkspartei 23 947 (23 430) Stimmen, 4 (4) Sitze: Kommunisten 14 725 (18 463) Stimmen 2.(3) Sitze: Wirtschaftspakt« 33 625 (16146) Stimmen, 5 (3) Sitze; Demokraten 8808 (8475) Stimmen, 1 (2) Sitze; Volkswohlfahrt 9873 (7287) Stimmen, 2 (1) Sitze; Nationalsozialisten 5518 (4607) Stimmen, 0 (0) Sitze. Zusammen 49 (50) Sitze.
Die eingeklammerten Zahlen betreffen die letzten Wahlen vom 6. Juni 1926.
Bevorstehende Erhöhung der Beamtendesoldung.
Berlin, 23. Mai. Am 24. Mai hat sich, wie das
Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, der Vorsitzende der Reichstogsfraktion der Deutschen DoUspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, in Begleitung des Abgeordneten Morath zum Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, begeben, um im Auftrag der volksparteilichen Reichs-
Dr. Scholz, in Begleitung des Abgeordneten Morath zum Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, begeben, um im Auftrag der volksparteilichen Reichstagsfraktion die Forderung zu unterbreiten, die Besoldungsvorlage für die Reichsbeamtenschaft den gesetzgebenden Körperschaften so zeitig vorzulegen, daß sie am 1. Juli in Kraft treten kann. Der Reichsfinanzminister Dr. Kötzler erklärte sich bereit, das Dorgetragene im Kabinett zur Sprache zu bringen. Es ist zu erwarten, daß er nach dem Wie- berjufammentritt des Reichstages eine bindende Erklärung des Reichskabinetts bezüglich des Zellpunktes, von dem an die erhöhte Besoldung gewährt werden soll, abgeben wird.
Die Stellung der Deutschen ist dev Tßchechoslowuket.
Von Dr. Fritz Alittelmaua, M. d. R.
Der nachfolgende Artikel verdient angesichts des Berliner Kongresses des Weltverbandes der Bölkerbundsgefellfchaften, auf dem auch die Minderheitenfrage behandelt werden wird, besondere Beachtung. Es verdient ferner bemerkt zu werden, daß die tschechoslowakische Regierung den Bersasser für gefährlich genug gehalten hat, um ihm das Paßvisum für eine Vortragsreise nach Deutsch-Böhmen zu verweigern.
Der bisherige Gesandte der tschechoslowakische» Republik in Berlin, Universitätsprofessor Dr. Kamil Krofta,.hat soeben in der Zeitschrift für Positik eine umfangreiche Abhandlung über die Lage der Deutschen in der Tschechoslowakei veröffentlicht. Dabei geht Krofta von der Hypothefe aus, die leitender Gesichtspunkt für alle nationale tschechische Politik ist: daß die Tschechoslowakei ein wirklicher Nationalstaat wäre. Diese Behauptung ist durchaus irre* führend und die für die Minderheften daraus her« geleiteten Folgerungen sind ungerechtfertigt. Selbst wenn man entgegen ihrem klar ausgesprochene« Willen die 2 000 000 Slowaken mit den Tscheche« als einheilliches Volk anerkennen wollte, dann machte diese „tschechische" Nation nur etwa 65,5 v. H. der Gesamtbevölkerung aus. Ihr stehen nach der tschechischen Volkszählung des Jahres 1921 nid# weniger als 23,4 v. H. Deutsche, 5,6 v. H. Magyaren und 3,38 v. H. Ruthenen gegenüber, die sämtlich zum meitaus größten Telle in geschloßener Siedlung wohnen. Angesichts solcher Zahlen kann max nicht die Fiktion eines national-einheitlichen Staates , aufrecht erhalten, der nur mit verschwindenden andersnationalen Mintzerheften durchsetzt ist, auf die wegen ihrer geringen Bedeutung keinerlei Rücksicht zu nehmen ist. : r . . > . ; r '
Nun ist aber die Annahme eines tschechoslowakischen Volkes und einer ljchechoslowakifchen Sprache eine völkerkundlich und sprachlich unhaltbare Hypv' these. Mit Recht weist daher bet Professor an der deutschen Universität Prag, Dr. Kafka, in feiner ausgezeichneten Entgegnung auf die Krofta'sche Abhandlung daraufhin, daß sich der Gesetzgeber selber der wahren Sachlage und der Gewagtheft seines Konstruktionsversuches hinsichllich der Annahme einer „tschechoslowakischen" Sprache bewußt gewesen ist. In dem Bericht des Verfassungsausschusses der Nationalversammlung zum Sprachengesetz wird nämlich ausdrücklich erklärt, daß der Verfassungsausschuß durch Anwendung der Bezeichnung „tschechoslowakische Sprache" keineswegs einen Standpunkt zu dem literarischen und philologischen Streite einnehmen wolle, ob das Tschechische und das Slowakische selbständige Sprachen sind oder ob sie zwei verschiedene Abarten ein und derselbe« Sprache darstellen. „Der Derfassungsausschuß", so heißt es in dem Bericht, „hâll sich einfach an bie Tatsache, daß wir einen international anerkannten tschechoslowakischen Staat haben, daß die Bezeichnung „tschechoslowakische Nation" im internationalen Verkehr gebräuchlich wurde, daß alle Staats- Institutionen tschechoslowakisch genannt werden und daß endllch auch in literarischen Kreisen von einer tschechoslowakischen Literatur gesprochen wird. Der Verfassungsausschuß hat es sonach für zweckmäßig gehallen, die Sprache, die das staatsbildende Volk unserer Republik spricht, für das Rechtsgebiet mit einem gemeinsamen Namen zu bezeichnen, wenn auch tatsächlich zwei Aeußerungsformen dieser Sprache, die tschechische und die slowakische, vor-
handen sind . . ." Man muß neidlos anerkennen,
daß mir hier geheuerlichster
Das neue LUretevschutzgesetz.
Berlin, 23. Mai. Das neue Gesetz über den Mieterschutz, das dem Reichstag zugehen soll, wird wesentliche Veränderungen bringen. Insbesondere werden die Mieteinigungsämter wohl stark zurück- S «drängt werden. Man versuche eine Neuregelung, ie es den Gerichten ermöglicht, rasche Entscheidunfällen. Auf der an-
vor einem wahren Meisterwerk unges Jonglierkunst stehen. Zuerst prägte man den Be- S „tschechoslowakische" Nation und bemühte sich, Bezeichnung überall in den internationalen Verkehr einzuführen. Aus dieser durch den Gebrauch eingebürgerten Bezeichnung schuf man alsdann den Begriff einer besonderen tschechoflowakischen
gen in Mietangelegenheiten zu fällen deren Seite ist man der Auffassung,
. Interesieen der. beherrschenden Weltreiche ist und chnen offen als Schild dient für die Vergewaltigung der schwachen Völker. Wir behalten uns infolgedessen das Recht vor, andere Wege zur Durchführung derjenigen Resolutionen, die wir für annehmbar hallen, in Gemeinschaft mit anderen Staaten zu suchen."
Ein weiteres wichtiges politisches Moment der Schlußdebatte war der Antrag des Schweden Derne, der auf beschleunigte Abrüstung drängte um die wirtschaftlichen Kräfte der einzelnen Länder zu heben. Die Proposition wurde einstimmig ange-
nommen.
Schließlich entwickelte sich zwischen Ossinski und dem französischen Gewerkschaftsführer Jouhaux ein kleines Rededuell, da letzterer den Völkerbund vor den Angriffen des Russen in Schutz nehmen wollte. Nachdem diese ins politische Gebiet hinein sich entwickelnde Debatte zum Abschluß gelangt war, wurden alle Entschließungen in ihrer Gesamtheit mit russischer Stimmenthaltung angenommen.
Paris, 23- Mai. Das Handelsministerium läßt eine Nachricht verbreiten des Inhalts, die seit einigen Wochen ruhenden Verhandlungen über den endgültigen deutsch-französischen Handelsvertrag würden morgen nachmittag um 4 Uhr im Handelsministerium wieder ausgenommen werden.
Da die deutsche Wirtschaftsdelegation sich nicht in Paris befindet, und auch vorerst deren Ankunft in Paris nicht angekündigt ist, entspricht diese Nachricht nicht den Tatsachen. Auch ohne die Anwesenheit der deutschen Unterhändler findet auf diplomatischem Wege, wie bereits wiederholt berichtet, von Zeit zu Zeit eine Fühlungnahme mit dem französischen Handelsministerium statt, indes ist unter den gegebenen Umständen auch nicht unwahrscheinlich, daß nach Rückkehr des Ministerialdirektors Serruys aus Genf ein derartiger Kontakt stattfinden werde. Das bedeutet aber nicht die definitive Wiederaufnahme der Verhandlungen, die ja zum Teil eine Unterbrechung erfahren haben wegen der noch nicht geklärten Aufnahme, die das französische Parlament dem neuen Zolltarif bereiten
gegebenen Umständen auch nicht un-
deren Seite ist man der Auffassung, daß bei der stärkeren Bereitstellung von Wohnungen die Mieteinigungsämter zum großen Teil aufgehoben werden können. Daneben bringt das Gesetz einen Eingriff in die bisherige Gestaltung der Hauszinssteuer. Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Steuer bisher von den Ländern vielfach für andere Zwecke verwendet morden ist. Bereits das alte Gesetz hatte vorgesehen, daß ein gewisser Prozentsatz der Hauszinssteuer für Wohnungszwecke bereitgestellt werden muß. Dieser Prozentsatz dürfte im neuen Gesetz erhöht werden. Daneben will man aber auch die Hauszinssteuer als solche abbauen. Die Steuer soll nach der Verschuldungshöhe der Grundstücke gestaffelt werden, der Höchstsatz soll bei 50 Prozent, der Mindestsatz bei 15 Prozent liegen. Diese Hauszinssteuersätze sollen jährlich um mindestens 10 Prozent ermäßigt werden. Damit würde ein starker Abbau der Steuerhöhe eintreten. Die Verwaltung der Hauszinssteuer soll in Zukunft auf die Finanzämter übergehen.
SvledenSschlutz in Meavasua.
Hamburg, 23. Mai. Einem hier eingetroffe- nen Kabeltelegramm zufolge teilt die Regierung von Nicaragua mit, daß unter Mitwirkung der Ämeri- kauer der offizielle Friedensschluß «wischen der fon- ffftmfiwi iwh liberalen Partei erfolgt sei.
Sprache. Deren angebliches Vorhandensein wiederum wurde dann als Hauptgrund für die Behauptung benutzt, daß es eine eigene tschechoslowakische Nation gibt. Wie die Slowaken selber über die chnen zugemutete Rolle urteilen, geht mit überzeugender Deutlichkeit aus der Denkschrift hervor, die sie im Jahre 1922 dem Präsidenten Masaryk vorgelegt haben. Die Slowaken, nach tschechischer Auffassung also ein integrierender Bestandteil der tschechoslowakischen Nation, nannten diese Schrift bezeichnenderweise „Hilferufe eines zum Tode verurteilten Landes, einer im Todeskampf liegenden Nation, gerichtet an die zivilisierte Welt" und klagten in ihr die „Prager Machthaber" an, daß sie „die Welt hintergehen".
Mit diesen Feststellungen fällt die Hauptthese des Tschechentums und alle daraus hergeleiteten Folgerungen sind somit hinfällig. Die Tschechoslowakei ist nicht ein Nationalstaat, sondern ein Nationalitätenstaat. In ihm machen die Tschechen angesichts der Tatsache, daß es eine „tschechoslowakische" Nation überhaupt nicht gibt, nicht eine Mehrheit von 65,5 v. H. aus, sondern sie stellen nur rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung dar. Nach den eigenen Angaben Kroftas befinden sich unter den 13,6 Millionen der Tschechoslowakei etwas weniger als 7 Millionen Tschechen, das wären ein ganz klein wenig über 50 v. H. Wenn man bedenkt, daß die Volkszählung des Jahres 1921 unter ungewöhnlich hartem tschechischen Druck durchgeführt wurde, dann wird man diese Zahlen erst recht zu würdigen missen. Trotz der zahllosen Vergewaltigungen hat