202. Sabvsa«-

General Anzeiger für

1922

Gamstas

den 21, «ai

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irr eusopüifche wietMaftSveeftändigung

Berlin. 20. Mai. Bei der heute stattgefundenen I ndgebung für europäische Wirtschaftsverständi- rtg, die der Hansabund einberufen hatte, betonte Präsident Dr. Hermann Fischer in seiner Be- chungsansprache.

«Es kann keine Erholung in Europa eintiefen, ns die Völker in allen Ländern sich da.über klar geworden sind, daß handel nicht krieg, sondern ein Austauschprozeß ist.

gilt, aus der Zollgebundenheit wieder heraus- 'ommen und die Wege für eine möglichst zweck- .ßige Arbeit auf dem Weltwirtschaftsmarkt frei machen.

Sir PHi-lip Dawson-London, Mitglied ; englischen Parlamentes, führte aus, daß Eng- ib nur unter Zustimmung seiner Dominien einem ropäischen Zollverein beitreten, könnte, und selbst diesem Fall müsse geprüft werden, inwieweit die gebotenen Vorteile Veranlassung geben könnten, 3 England seine jetzige Stellung, die sich aus der äsen- und Sprachgemeinschaft ergebe, aufhebe. Der dner schilderte die Umwälzung in der Weltwirt- aftsläge, durch die besonders jene Länder getroffen irden,' die auf Export angewiesen seien: Deutsch- rd und England. Die englische Industrie müsse sich gleicher Weise organisieren wie.die deutsche, damit ie internationale Verständigung leichter erzielt 'rben könne.

Pro s. Faneis D e l a i s i - P a r i s forderte eine andauernde und endgültige Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland als erste Bedingung für Friede und Wohlfahrt in Europa.

e europäische Wirtschaftsunion bedeute,die Her- -iUung eines großen Binnenmarktes nach dem »fier der Vereinigten Staaten unb des Englischen «iches. Fortschreitende Aufhebung ddr Zoll­ranken und Gründung internationaler Kartelle en die Mittet zur Rationalisierung, die Preis- ifungen, Lohnerhöhungen und Spezialisierung der iternehmungen zur Folge haben. Die politische labhängigkeit der Staaten sei mit der gegenseitigen rtschaftlichen Abhängigkeit nur durch Schaffung rtschaftlicher Unionen zu vereinbaren.

Geh. Legationsrat W i e d e f e l d von der Uni« I rsität Leipzig führte aus: Die Grundlage des chao- chen Zustandes von heute liege in dem Gegenein- iber der wirtschaftlichen Strömungen, die sich aus m Kriege in die Gegenwart ergossen haben. Allzu irkes Hervortreten des Staates verhindert, daß H das Prinzip der internationalen Produktions- ilung wieder entfalte, das aus jedem Lande die rrkften Kräfte heraushole. Auch werden politische egenfätze in den wirtschaftlichen Kampf der Kräfte I neingetragen und die noch größere Unordnung ent- che daraus, daß aus den wirtschaftlichen Reibungen h politische Gegensätze verschärfen oder neu bilden, s müsse genügen, wenn die Staaten dem personalen ib dem Güteraustausch Freiheit geben.

Sfaafenoerffänbigung könne erst die Folge von

• Völkerverständigung sein.

Reichsminister a. D. Dr. h. c. G o t h e i n, Dor- zender des Außenhandelsverbandes, forderte eben« 6 lls, daß sich Europa zu einem Wirtschaftsgebiet ltwickele. Dem ständen allerdings starke Wider- inbe entgegen: der nahezu ungehemmte Souve- initätswahn der einzelnen Staaten, die Viel- rachigkeit, die Verschiedenartigkeit der Gesetz- 'bung, der Kultur- und der Wirtschaftsverhältnisse, ofortiges Niederreißen der europäischen Zoll- auern würde schwere Verwirrung schaffen. Nur - hrittweises Vorgehen komme in Betracht.

Die Genkev LVivtlthaftstasuns.

Genf. 20. Mai. Der Handelsausschuß hat heute I achmittag seine Arbeiten endgültig abgeschlossen nd den ihm vorgelegten zusammenfassenden Be- 'cht über die inhaltlich bekannten Entschließungs- atwürfe über die Freiheit des Handels, Zollsätze, »andelspolitik und Handlsverträge und über direkte nd indirekte Subventionierungen des nationalen »andels und der nationalen Schiffahrt mit einigen wenigen ganz geringen Aenderungen zumeist tèch- ischer Natur angenommen. Darunter sei hervor- ehoben ein Antrag von L o u ch e u r und Smith England), wonach bei Streitigkeiten über die Jnter- ’retation der Handelsverträge an ein Schiedsgericht 'der an den Internationalen Gerichtshof soll äppel- iert werden können. Eine größere Anzahl von eben« alls unwesentlichen Zusatz- oder Abänderungsan- rägcn wurde nach kurzer Diskussion zurückgezogen 'der abgelshnt.

Die sozialdemokratische Arbeitergruppe hat zur Entschließung über die Gleichberechtigung der staat- ichen und privaten Unternehmungen durch den beut« chen Vertreter Eggert eine Erklärung zu Protv- oU abgeben lassen, in der ausgefllhrt wird, daß die tlrbeitervertreter die Begünstigung der staatlichen Unternehmungen nicht billigen, wo sie zu unlauterem Wettbewerb führen: dagegen erblicken die Arbener- oertreter in der Gemeinwirtschaft nach wie vor die Wirtschaftsform, die am besten geeignet ist, allen Arbeitenden ein geregeltes Auskommen zu sichern und die Konsumenten vor Ueberforderung zu be« < rohren.

Die Sowjetdelegation hatte ihren im Ausgleichsausschuß eingebrachten Antrag über die Anerkennung des fowjetistischen Wirtschaftssystems auch der Handelskommission eingereicht. Er lautet: ^Angesichts der Tatsache, daß in der Sowjetrepublik UKK UICLUCII; VUQ tP VVfc a*vniv*uiiH lUUyUUl |KU «n anderes wirtschaftliches (Saft-m besteht, empfiehlt wird, einen Entwurf auf gemeinsamer Koalition^

die Konferenz eine Zusammenarbeit mit Sowjetruß­land auf der Grundlage des bestehenden Außen­handelsregimes." Da die Weiterbehandlung des An­trages im Ausgleichsausschuß und in der Plenar­sitzung der Konferenz erfolgen soll, wurde er m der heutigen Sitzung der Handelskommission durch Khintschuk zurückgezogen.

Nach Genehmigung des Gesamtberichtes und der in ihm enthaltenen Entschließungen, die nunmehr an die Wellwirtschaftskonferenz zur.Sanktionierung weiter geleitet werden, erklärte der englische Bolks- wirtschaftler Layton, daß die angenommenen Grundsätze wirkungslos bleiben müßten, wenn nicht der Völkerbund die Regierungen auffordere, Maß­nahmen zu ihrer Verwirklichung unter einander zu ergreifen.

Der Präsident und frühere holländische Finanz­minister C o l l i j n betonte in seinem Schlußwort, daß die Mitarbeit der Mitglieder des Handclsaus- fchusfes an diesem Werke sie verpflichte, nunmehr auch in ihrer Heimat für die Verwirklichung der hier ausgesprochenen Grundsätze einzukreten, die ge« eignet seien, der Weltwirtschaft vorwärts zu helfen, den Frieden zu sichern und den Wohlstand der Völ­ker zu mehren.

Damit haben die drei Ausschüsse für Handel, In­dustrie und Landwirtschaft ihre Arbeiten erledigt, so« daß außer der Zollkommission nur noch der foge« nannte Derbindungsausschuß weiter arbeitet.

NsVaLsmaen Wes derr ettfßteett Azr-vag in 0$nf.

Genf, 20. Mai. Im Derbindungsausschuß konnte die Aussprache über den russischen Antrag auf Anerkennung des Nebeneinanderbe­stehens der beiden Wirtschaftssysteme und Empfehlung der Zusammenarbeit heute abend noch nicht abgeschlossen worden. Sie wird morgen vormittag fortgesetzt. Bei der heutigen Beratung hat die Zuständigkeitsfrage eine wesentliche Rolle ge­spielt, ebenso die Frage, ob die Weltwirtschaftskon­ferenz zu einem Antrag Stellung nehmen kann, der von 19 Delegierten als politisch angesehen wird und daher nur von einer politischen' Konferenz ent­schieden werden könnte. Trotzdem die Frage der Zu­ständigkeit noch einige Schwierigkeiten macht, scheint man auf allen Seiten bemüht zu sein, für den russi- gebrackte Mißtrauensvotum namentlich abgestimmt, diesen Bedenken und den russischen Wünschen aus­reichend Rechnung tragen würde.

Otte Aeds des RößsAsveMehvs.- MZsEevs.

Köln. 20. Mai. Reichsverkehrsminister Dr. Koch hielt heute abend bei dem Festbankett anläß­lich der Eröffnung der Internationalen Lastkraftwagenausstellung im Rathause eine Rede, in der er zunächst betonte, daß der Rundgang durch die Ausstellung gezeigt habe, daß die Leistungen der deutschen Industrie in jeder Hinsicht den Vergleich mit den besten Leistungen des Auslandes aushalten. Deutsche Fabriken hätten sich als erste die Aufgabe gestellt, reine Nutzfahrzeuge Zu bauen und auch als erste die Erfahrungen des Eisenbahnwesens sinngemäß auf die Güterbeförde­rung mittels Lastkraftwagen übertragen. Er freue sich, feststellen zu können, daß die Erzeugnisse der deutschen Lastkraftwagenindustrie auch heute noch den höchsten Anforderungen genügen. Das Kraft­fahrzeug habe als Nahrungsverkehrsmittel Eigen­schaften, die von keinem anderen Verkehrsmittel er« reicht werden. Es fei deshalb Aufgabe derRe - gierung, sich für die Förderung des Kraftfahrzeugverkehrs einzusetzen. Die soziale Bedeutung des Kraftfahrzeugs liege da­rin, daß es dazu diene, Stadt und Land näher 3 ü bringen und weite Gebiete zu einheitlichen Wirtschaftsprovin- zen auszubauen. Der Siegeszug des Kraft­fahrzeugs könne nicht aufgehalten werden. Der Minister gab zum Schluß der Hoffnung Ausdruck, daß die Kölner Ausstellung dem Automobilverkehr einen kräftigen Anstoß geben möchte.

Das Nvssvamm dev ttSchfte« . RelthStasSiagung.

Verlauf und Dauer der Reichstagstagung nach Pfingsten lassen sich noch nicht genau übersehen. Soll das ganze, Zunächst noch ins Auge gefaßte Programm durchgesührt werden, so wird man die Sommertagung nicht schon, wie beabsichtigt, Ende Juni schließen können, sondern wird sie mindestens bis Mitte Juli ausdehnen müssen. Auf diesem Pro­gramm stehen die erste Lesung des Reichsschul­gesetzes, die Neuregelung des Strafgesetzes, das Reichsrabmengesetz für die Realsteuern und die Ver­einheitlichung der Steuerverwaltung, die Erneue­rung des am 31. Juli ablaufenden Zolltarifs und die Erhöhung der Beamtenbesoldung und Kriegs­beschädigtenrenten. Was das Reichsschulgesetz be­trifft, so bestehen berechtigte Zweifel, ob man tat­sächlich in der Tagung nach Pfingsten in die erste Lesung des Gesetzentwurfes wird eintreten können. Die Gegensätze sind innerhalb der Regierungskoali­tion noch vollständig ungeklärt und werden in den wenigen Wochen, die nach Pfingsten noch zur Ver­fügung stehen, wahrscheinlich nicht so weit überwun­den werden, daß es der Regierung möglich sein

grundlage vorzulegen. Es ist damit zu rechnen, daß namentlich von feiten des Zentrums gedrängt wird, von der andern Seite aber wird Wert darauf ge« legt werden, daß die Regierungsparteien die Materie gründlich besprechen. Auch die Neuregelung des Strafgesetzes ist noch ein etwas .zweifelhafter Punkt. Es ist fraglich, ob der Entwurf soweit vorbereitet ist, daß er dem Reichstag in der Sommertagung zur Verabschiedung vorgelegt werden kann. Was das Reichsrahmengesetz für die Realsteuern anlangt, so liegt eine feste Zusage des Reichssinanzministers vor, diese für die endgültige Regelung des Finanz­ausgleichs wichtige Angelegenheit noch vor dem Herbst dieses Jahres in Ordnung zu bringen. Fer­ner muß das Gesetz über die Arbeitslosenversiche­rung unter allen Umständen in der Sommertagung verabschiedet werden, da es unbedingt am 1. Okto­ber in Kraft treten soll. Eine längere Belastung des Reichs mit der Arbeitslosenfürsorge lehnt der Reichsfinanzminister als unmöglich ab. Auch die Reform der Beamtenbesoldung zählt zu den dringen­den Angelegenheiten.

Dev Fall ^SkSe Sm WasmaL-UvozeG

In der gestrigen Verhandlung des Barmat- Prozesses befaßte sich das Gericht eingehend mit der Person des Ministers Höfle. Der Strasanstalts- lehrer Glatzer, der Höfle wiederholt im Unter­suchungsgefängnis besucht hatte, erklärte, Höfle habe ihm gegenübre wiederholt seine Unschuld beteuert Sein Eindruck sei gewesen, daß Höfle subjektiv stets die Wahrheit gesagt habe. Höfles langjähriger Freund, Direktor Hermkes, sagte, daß er den Mi­nistern gewarnt habe, als er hörte, daß er mit den Konzernen, denen er Postkreüite gab, Geldgeschäfte mache. Höfte habe ihm darauf sehr entrüstet erwi­dert: Der sei ein Lump, der darin eine unlautere Verbindung sehe. Lediglich die Sorge für die 15 000 Arbeiter habe ihn zur Kredithergabe be­stimmt. Weiter sagt dann der Zepge auf Befragen, er fei' von der Lauterkeit Höfles fest überzeugt ge« wesen. Er hätte überall Kredit bekommen können. Hermkes schilderte dann Höfles private Vermögens­verhältnisse. Seine Gesamtschulden hätten, wie er (der Zeuge) bei der Ordnung des Nachlasses'fest- gestellt habe, 295 000 Mark betragen. Er habe be­ruflich so viel zu tun gehabt, daß er keine Zeit für seine privaten Angelegenheiten hatte.

Wèe ^NaSLttttg ètt dev â. N. D.

Gestern abend hatten die aus der Partei ausge­schlossenen kommunistischen Führer, Ruth Fi­scher und U r b a h n s, eine außerordentlich stark besuchte Versammlung einberufen. Urbahns erklärte, daß die kommunistische Partei auf den Abweg des Reformismus gelangt sei. Nach ihm sprach Ruch Fischer. Sie führte aus, daß durch die Arbeiter- massen eine große Enttäuschung gehe. Die linke Opposition, wie sich die neue Organisation der Aus- gestoßenen nennt, will den unverfälschten Leninis­mus wieder Herstellen. Eine neue Partei soll nicht gegründet werden, sondern die linke Opposition kämpfe für die Wiedervereinigung der revolutio­nären Arbeiter in der alten leninistischen Partei In einer Resolution wird erklärt, die Diktatur des Proletariats sei kein Ziel für fernere Zeiten, fon« bern ein Ziel, das in der jetzigen Zeit befolgt und verwirklicht werden müsse.

SvatttzveW ttttd d§e dsttSMstt DWVekesiksttttgstt.

Ein neuer Vorstoß.

Paris. 20. Mai. Vom Quai d'Orsay aus leitet

man einen Angriff gegen Deutschland wegen der Ost­befestigungen ein. Die französische Regierung, ver­mutlich unterstützt durch die andern an dem Bot­schafterrat beteiligten Regierungen, die sich in dieser Beziehung im Kielwasser Frankreichs zu bewegen scheinen, äußert sich sehr mißtrauisch und verdäch­tigend zu den deutschen Meldung von der Nieder­legung der Befestigungswerke bei Königsberg.

Man meist von französischer amtlicher Stelle da­rauf hin, daß am 18. Juni die Frist für die Schlei­fung der Ostbcfestigungen abgelaufen sein wird. Wenn bis dahin Deutschland den Botschafterrat nicht befriedigt habe, so werde die deutsche Regierung sich der Nichterfüllung übernommener Verpflichtungen schuldig machen. Nach dem Wortlaut der Genfer Vereinbarung sei es Pflicht der deutschen Regierung, sich mit den militärischen Sachverständigen der Ver­bündeten ins reine zu bringen, wie dies auch in den früheren Fällen stets gefordert worden sei. Mit den Genfer Abmachungen habe man neue Verhandlung von Regierung zu Regierung vermeiden wollen. Die militärtechnischen Sachverständigen seien von den verbündeten Regierungen benannt ward m. Nun müsse man aber'leider feststellen, daß die Angelegen­heit auf deutscher Seite immer weiter verschleppt werde Man vermisse eine Einladung durch die deutsche ^Regierung. daß die Sachverständigen an Ort und Stelle die >:etwendigen Erhebungen machen sollten. Ja, man bemertt sogar das Bestreben, ou'se Uiiterfurbung unmöglich zu machen.

Die Zusammenhänge dieser Losung mit der Nbeinlandsrage, wie sie lie französische Regierung behandelt wissen will, sind deutlich genug zu er­kennen. Frankreick hat nun glücklicherweise wieder einmal den gewünschten Vorwand gefunden, um sich

frühern unverbindlich gemachten Verheißungen ent­liehen zu können.

Nie Wo««.

Unser Reichsparlament hat im Laufe dieser Woche wieder einmal recht unerfreuliche Bil­der gezeigt. Am Montag und Dienstag wurde der von den Regierungsparteien eingebrachte Entwurf zur Verlängerung des Republikschutz­gesetzes beraten, wobei es zu einer ausgedehn­ten Polemik gegen die Deutschnationalen kam, die ob ihrer Zustimmung zu der provisorischen Verlängerung des Gesetzes — um eine solche handelt es sich, da ja der Weg für die endgül- tge Regelung offen gelassen ist — von links wie von ganz rechts mit einem Hagel von Schimpf und Schande überschüttet wurden. Der linke -Flügel der Opposition machte sich lustig über die Deutschnationalen, warf ihnen „Verschachern ihrer Ideale" gegen einige Ministersessel vor und über­schüttete sie sonst noch mit Spott und Hohn, anstatt mit deren Haltung zufrieden zu sein. Von rechts wurde dieser Redekampf vom agitatorischen Standpunkt aus geführt. Mau wollte durch eine solche Polemik im Lande Ein­druck erwecken und den deutschnationalen Wäh­lern zeigen, daß sie von der Deutschnationalen Volkspartei im Stich gelassen worden seien. Ihr Hauptaugenmerk bei dieser Polemik richtete die rechte wie die linke Opposition auf die deutschnationale Zustimmung zur Verlänge­rung des sogenannten Kaiserpragraphen und man warf den Deutschnationalen vor, daß sie mit der Zustimmung zu diesem Paragraphen den von ihnen vertretenen Grundsätzen ins Gesicht schlagen. Demgegenüber wurde von dem Führer der Deutfchnationalen festgesteellt, daß die deutschnationale Gegnerschaft gegen die Ausnahmebestimmungen dieses Gesetzes, insbe­sondere gegen den § 23, der dem Kaiser die Rechte vorenthält, die jedem Deutschen zustehen, unverändert sei. Die Deutschnationalen hätten dem Kompromiß nur deshalb zustimmen kön­nen, weil in der vorgeschlagenen Entschließung und in der dazu abgegebenen gemeinsamen Er­klärung der Regierungspareien eine weitere Prüfung der Frage in Aussicht gestellt sei, welche Einzelvorschriften des Gesetzes der Dauergesetzgebung in entsprechender An­passung einzugliedern oder aufzuheben sein würden.

Diese Art Polemik, dieses Austragen partei­politischer Gegensätze, dieser Agitationskamps eignet sich wohl für Volksversammlungen, ist aber eines Parlamentes, in dem praktische Ar­beit geleistet werden soll, unwürdig, schädigt das Änsehen des deutschen Parlamentarismus. Wenn schon die Linksparteien glauben, von einer solchen Kampfesweise Gebrauch machen zu müssen, sollten bürgerliche Parteien nicht in den gleichen Fehler verfallen. Was wäre geworden, wenn die Deutschnationaleü die Verlängerung des sogenannten Kaiserpara­graphen abgelehnt hätten? Wir hätten aber­mals eine Regierungskrise bekommen und zwar wegen eines Streites, der heute nicht ausge­tragen zu werden braucht, weil das Objekt des Streites, nämlich der Kaiser, selbst nicht daran denkt, in absehbarer Zeit nach Deutschland zu­rückzukehren. Was soll denn werden, wenn auch das gegenwärtige unter großen Mühen zustandegekommene Kabinett ein so klägliches Ende nehmen sollte, wie die vielen bunten Kabinette, die wir in den letzten zehn Jahren haben kommen und gehen sehen! Man muß dafür sorgen, daß gerade diesem Kabinett, das nach so schweren Geburtswehen ins Leben getreten ist, weil es kommen mußte, auch ent­sprechend lange Lebensdauer beschert pt. Deshalb ist die Haltung der Deutschnatio- nalen als einzig richtig zu kennzeichnen und wir schließen uns den Ausführungen der „Leipziger Neuest. Nachr." an, die nach erfolgter Abstimmung über das Repubiik- schutzgesetz schrieben: „Die deutschnationale Füh­rung hat realpolitisch im besten Sinne, man darf ruhig sagen, im Bismarckschen Sinne, ge­handelt, als sie es über sich gebracht hat, für die Verlängerung auch des Kaiser-Paragraphen einzutreten. Auch Bismarck hat unbedenklich das private Wohlbefinden und die gute Laune und Behaglichkeit fürstlicher Personen geopfert, wo es ihm das Staatswohl zu erfordern schien. Erinnert sei nur an die scharfen Kämpfe gegen persönliche Neigungen und Wünsche seines alten Herrn in Nikolsburg und Versailles vor der Kaiserproklamation und an seinen unerbitt­lichen Widerstand gegen den battenbergischen Heiratspl'an. So paradox es klingen mag, es ist schon so: gerade der Grundsatz, daß der Staat selbst mehr gilt als die Staatsform, for­derte von den Parteien der Reckten. daß sie