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1922

lerlin. snung

Republttschutzgesey dem Reichstag.

vor

16. Mai. Präsident Löbe teilt bei der

der Reichstagssitzung am Montag mit, der Entwurf des neuen Strafgesetz-

Y e s eingegangen sei.

i tun erfolgt die erste Beratung des schon ver- ülichten, von den Regierungsparteien vorge- n Entwurfs zur Verlängerung des Republik- zgefetzes um zwei Jahre.

b lbg. Dr. Scholz (D. Vp.) begründet mit einer en Erklärung den Entwurf. Sie lautet:

Venn auch die tatsächlichen Verhältnisse, die zu Erlaß des Gesetzes geführt haben, inzwischen wesentliche Wendung zum Besseren erfahren n, so ist doch ein ersatzloser Wegfall des ganzen ches aus staatspolitischen Gründen z. Zt. noch i möglich. Denn das Gesetz enthält auch eine s ie von Vorschriften, die dauernde Gültigkeit be- en und darum in die ordentliche Gesetzgebung

Prüfung ist bei yetzbuch bereits

geführt werden müssen. Eine Prüfung der ge, welche Einzeloorschristen des Gesetzes der ergesetzgcbung in entsprechender Anpassung ein- iedern oder aufzuheben sein werden, ist not- dig. Diese Prüfung ist bei den Vorarbeiten zum en Stra gesetzbuch bereits in die Wege geleitet ft, wird bei den weiteren Beratungen dieses Gesetz- ourfcs, owie anderer Gesetzentwürfe fortgesetzt den. Es erscheint zweckmäßig, diese Prüfung zu- ist der Reichsregierung zu übertragen und ihrem ebnis nicht dadurch vorzugreifen, daß an den ,einen materiellen Vorschriften des Gesetzes jetzt h eine verhältnismäßig kurze Zeit grundsätzliche iderunaen erfolgen. Die Regierungsparteien en deshalb eine unveränderte Verlängerung der IgllerieUen Vorschriften des Gesetzes auf kurze Zeit die angemessenste vorläufige Lösung.

Die Zustündigkeits- und Verfahrensvorschriften Gesetzes sind bereits durch das Gesetz vom 31. irz 1926 grundlegend dahin geändert worden, daß Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes zum i utze der Republik für Strafsachen auf die ordent- en Gerichte übergegangen ist. Dem Grund- anken, der zu dem Erlaß des Aenderungsgesehes 11 âhrt hat, entspricht es, auch die diesem Sonder­icht noch verbliebenen Zuständigkeiten in Ver- llungssachen auf diejenige Instanzen zu übec- ren, die verfassungsmäßig zur höchstrichterlichen lscheidung von Verwaltungsstreitigkeiten im >che berufen ist. Diese Instanz ist das Reichsver- ltungsgericht. Da die Gesetzgeberischen Verhand- >gen über feine Errichtung zur Zeit noch im ichsrat schweben, müssen seine Aufgaben provi- isch von einem Senat des Reichsgerichtes über- umen werden. Aus diesem Grunde empfehlen wir en die Annahme des von uns eingebrachten ' fehentwurfes in unveränderter Form.

•lbg. Landsberg (Soz.) betont, feine Freunde :ten an der Schaffung des Republikschutzgesetzes igewirkt, weil sie ein Warnungssignal aufrichten mten gegen diejenigen, die im Kampf gegen die publik alle Mittel, auch das des politischen ordes, anwenden möchten. Die Strafbestim- mgen des Gesetzes seien freilich mit weit größerer p- zergie als gegen rechts gegen die immuniften angewandt worden. Nachdem jetzt » Deutschnativnalen durch ihren Antrag i n Schutz der Republik in die Hand genommen ben, könnte man eigentlich des Republikschutzgesetz r überflüssig halten. (Heiterkeit links) Der Redner lemisiert weiter gegen die Deutschnationalen.

Abg. Dr. Haas (Dem.) erklärt, die Tatsache, ß die Deutschnattonalen sich jetzt zu diesem Gesetz kennen, sei von höchster politischer Bedeutung. 15 der Berlängerung des Republikschutzgesetzes üßten die Deutschnationalen jetzt endlich die Kon- quenz ziehen, daß sie ein klares uneingeschränktes ekenntnis zur Republik ablegen.

ii Abg. Mollath (Wirtsch. Vgg.) erklärt namens iner Partei, daß sie grundsätzlich Ggner jeder Aus- < ihcnegefetzgebung fei und bei der heutigen tatsäch- hen politischen Lage das Republikschutzgesetz nicht ehr für notwendig halte. Nachdem jedoch die Re- erungsparteien, bei denen die Deutschnationalen aßgebend beteiligt sind, die Verlängerung selbst rantragt hätten, stimmte seine Partei der Borlage t.

Abg. Alpers (Wirtsch. Vgg.) lehnt im Namen er Deutschhannoverschen Partei die Verlängerung es Republikschutzgesetzes ab.

:, unter dem

' Abg. Kube (Völk.) erklärt, er spreche für die ationalsozialistischen und völkischen Abgeordneten. )ie Deutschnationalen hätten sich in dieser Frage mter das kaudinische Joch gebeugt, .

)ruck der rücksichtslosen Machtpolitik des Zenttums. Jas Republik chutzgesetz sei ein Ausnahmegesetz rster Linie gegen die Vaterländischen Verbände.

in

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Rach Ablehnung der kommunistischen Aende- ungsanlräge wird die Vorlage in erster und zweiter Beratung gegen die Kommunisten, Völkischen und Veulschhannoveraner angenommen, dazu die Lntschließung, in der eine Prüfung verlangt wird, velche Bestimmungen des Republckschuhgesehes in )as allgemeine Strafrecht übernommen werden sollen.

Es werden die am Samstag von der zweiten Lesung des Jugendschutzgesetzes zurückge- ltellten.Abitimmunaen nachaebolt, Äe ergeben die

Ablehnung aller Aenderunasanträge und die An­nahme der Vorlage in der Ausschußfassung.

Um 6 Uhr vertagt sich das ganze Haus auf Dienstag 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Verlängerung des Republik­schutzgesetzes, die dritte Beratung des Jugendschutz­gesetzes, Anträge-zur Krisenfürsorge, zur Beamten­besoldung und kleinere Vorlagen. Ein inzwischen von den Kommunisten gegen den Reichspoftminister wegen der Portoerhöhung eingebrachter Mißtrau­ensantrag soll erst später zur Beratung kommen.

Es ist natürlich vollkommen falsch, wenn man, wie es gestern einige Redner der Linken getan haben, den Antrag der Regierungspar­teien als ein reines Bekenntnis zur Verlänge­rung des Republikschutzgesetzes hinstellt. Dr. Scholz hat ausdrücklich betont, daß das Gesetz sich als Ganzes überlebt hat und daß nur ein­zelne Bestimmungen verdienen, in die allge­meine Gesetzgebung überführt zu werden. Die Absicht, das Republikschutzgesetz auf diese Weise in seine Bestandteile aufzulösen, die wichtigen Bestimmungen zu erhalten und die überlebten verschwinden zu lassen, hat bei der Regierung schon immer bestanden. Bei den Vorarbeiten zum neuen Strafgesetzbuch ist darauf schon in weitgehendem Umfange Rücksicht genommen worden. Gerade, weil es so ist, hält man es für falsch, jetzt der Absicht der Regierung vor­zugreifen. Man läßt deshalb das Gesetz zu­

nächst weiter bestehen - mit Ausnahme des Ä7m^^^^^^

Staatsgerichtshofes, der verschwindet — und - - - - - - - - -

gibt der Regierung in einer Entschließung an­heim, von sich aus auf Grund näherer Prüfung zu entscheiden, inwieweit das Republikschutz­gesetz in die allgemeine Gesetzgebung eingefügt werden soll. Die Verlängerung, die jetzt be­schlossen werden soll, ist also eine provisorische Maßregel, die den Weg für die endgültige Regelung offen lassen soll.

Nvodrâève Gvwevbslosen- fiwwse im AvbeiLMosenvevsrche- errugssesetz.

Berlin, 16. Mai. Der Reichstagsausschuß für so­ziale Angelegenheiten setzte die Beratung des Ge­setzentwurfes über Arbeitslosenversicherung beim § 123 fort. Dieser Paragraph bestimmt, daß die produktive Erwerbslosenfürsorge als wertschaffende Arbeitslosenfürsorge in der Arbeitslosenversicherung fortgeführt wird.

Der Ausschuß nahm im Prinzip den in der Re­gierungsvorlage enthaltenen Gedanken des § 123 an. Ohne wesentliche Aenderungen wurde auch der § 124 angenommen.

Es folgte die Beratung des 6. Abschnittes des Gesetzentwurfes, der die Aufbringung der Mittel bestimmt. Nach § 125 werden die MÜtel der Ver­sicherung durch Beiträge der Arbeitgeber und -nehmer aufgebracht. Die fehlenden Mittel werden als Darlehen gewährt und sind aus den ordentlichen Einnahmen der Versicherung später zurückzu­erstatten.

Aus der Mitte des Ausschusses wurde vorge­schlagen, daß sich das Reich regelmäßig mit einem Drittel an dem Aufwand der Versicherung beteili­gen solle. Demgegenüber wurde durch den Regie- rungsoertreter ausgeführt, daß die Regierung die­sem Vorschläge nicht folgen könne. Das Risiko der Kriisenunterstützung übernimmt der Regierungsent- wurf aus öffentlichen Mitteln, und zwar auf Vor­schlag der Reichsregierung zu drei Viertel auf das Reich und zu einem Viertel auf die Gemeinden. Der Reichsrat hat dagegen beschlossen, daß die Ge­meinden nur mit einem Neunte zu belasten sind und daß das Reich acht Neuntel ubeamiimmt. Die Beschlußfassung über § 125 wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Das Zündholzmcmopol vom Ausschuß vnabschiedel.

Berlin, 16. Mai. Der Reichsausschutz für Volks­wirtschaft verhandelte am Samstag den Gesetzent­wurf über die Erlaubnispflicht für die Herstellung von Zündhölzern. Vorsitzender Dr. Simon-Franken (Soz.) brachte einen Brief des Herrn Regendanz zur Verlesung, der gegen Vorwürfe, die sich gegen ihn und den Abg. Behrens, den Berichterstatter über diesen Gesetzentwurf, richteten. Verwahrung einlegt. Abg. Behrens sei gegenwärtig durch seine Beteiligung an det Genfer Weltwirtschaftskonferenz ferngehalun. Wolle man seihe Berichterstattung nicht, so habe es der Ausschuß in der Hand, einen anderen Berichterstatter zu bestellen. Die Regierung lege entscheidendes Gewicht auf Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor Pfingsten. Nach kurzer Be­sprechung wird Abg. Schlack (Ztr.) zum Bericht­erstatter bestimmt. Der Anttag der Regierungs­parteien wird angenommen, unter Ablehnung einer weiteren Beratung dem Gesetzentwurf in der aus der ZusammenstelliBa der WM LMltzi des Aus-

schusfes ersichtlichen Fassung die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

AM Nombe« gegen deutsche Wirbler tu ObevfGreften.

Bereits bei den Nachwahlen zu ostoberschlesischen Gemeindevertretungen am 8. Mai haben polnische Gewalttaten in mehreren Städten die einige Wochen früher von den Deutschen erzielten Wahlzistern zu drücken vermocht. Die offene Begünstigung, die das amtliche Polen den Terroristen gewährt, haben sie ermutigt, ihr System der Unterdrückung mit ver­schärften Mitteln fortzusetzen. Darüber die folgende Meldung:

R y b n i k, 16. Mai. Bei den Nachwahlen für die Gemeindevertretung in Ehwallowitz ist es am Sonntag zu neuen unerhörten Gewalttaten der pol­nischen Aufständischen gekommen. Nachdem am Samstag die „Polfka Zschodnia . das Organ des Wojwoden, das in Masten verteilt wurde, die Auf­ständischen offen zu Gewalttaten ausgesordert hatte, besetzte in der Nacht zum Sonntag eine Bande von etwa 50 Aufständischen die Straßen, schlug überall

die Schaufenster mit deutschen Aufschriften ein und beklebten alle Häuser mit polnischen Plakaten. Am Sonntag vormittag begann dann eine wahre Hetz­jagd auf alle Deutschen. Soweit bis jetzt bekannt ist, sind 20 bis 30 Personen brutal mißhandelt worden. Viele Deutsche flüchteten zu ihren Angehörigen über die Grenze nach Deutsch-Oberschtesien. Die deutschen Stimmzettelverteiler wurden vertrieben, die deut­schen Mitglieder der Wahlkommission durften sich überhaupt nicht im Wahllokal blicken lassen. Ein junger Mann, der sich als Stimmzellelverteilec be­tätigte. wurde zu Boden geschlagen und blieb be­wußtlos liegen. Die Polizei sah dem Treiben der polnischen Banditen tatenlos zu und begünstigte die Aufständischen sogar.

Der Redakteur des »Oberschlesischen Kuriers" in Königshütte, Herger, wurde beim Verlassen des Wahllokals von den Aufständischen so schwer miß­handelt, daß an feinem Aufkommen gezweifelt wird. Vor der Wohnung des Redakteurs der „Katholischen

funden, die nur infolge versagens der Zündung nicht explodiert war. Die Aufständischen setzten ihre Gewalttaten bis zum Abend unbehindert fort.

Das heute bekannt gewordene Ergebnis der Nachwahlen entspricht natürlich diesen Terrorakten. Während bei der Wahl am 14. November die Deutschen beinahe die Hälfte aller Mandate auf sich vereinigen tonnten, erhielten sie diesmal nur neun Mandate und die Polen 21. Das Organ des Woj- woden bemerkt dazu: Die Wahl fei „rechtmäßig gültig" vor sich gegangen, was aus der Wahlbe­teiligung von 70 Prozent hervorgehe.

VrreuMshev Landtag.

der rledi-

Berlin, 16. Mai. Auf der Tagesordnung heutigen Landtagssitzung steht zunächst die E gung kleiner Vorlagen. Dabei überweist das Haus einen deutschnationalen Anttag, der 100 000 Mark

zur Vorbereitung der Olympâade 1928 für den Deutschen Reichsausschuß für Leibesübungen und 100 000 Mark als Beitrag für das deutsche Jugend­herbergswesen an den Deutschen Reichsausschuß für Jugendherbergen verlangt, an den Ausschuß für die Leibesübungen.

Es folgt die zweite Beratung des G-setzentwurfs der die totaatsregierung ermächtigt, einen Kredit von rund 18,8 Millionen Mark zur darlehnsweisen Ueberlassung an die Eisenindusttie in Oberschlesien aufzunehmen.

Für den Hauptausschuß, der beantragt, den Ge­setzentwurf anzunehmen, .erstattet Abg. öfter» roth (Soz.) den Bericht. Der Berichterstatter be- ont, daß es sich hier um keine Neuhergabe handele, andern nur um einen Liquidationskredit für rüher von der Staatsbank im Interesse der Auf­rechterhaltung der betreffenden Werke und der Weiterbeschäftigung der dort tätigen 17 000 Ar­beiter gegebene Mittel. Das Reich beteilige sich mit der gleichen Summe. Die Kredtthergabe allein könne aber der oberschlesischen Industrie auf die Dauer nicht helfen, wenn es nicht zu einem vernünf­tigen Handelsvertrag mit Polen kommt.

Die Vorlage findet in zweiter Lesung mit allen gegen die kommunistischen Stimmen Annahme. Sie wird gleich darauf auch in dritter Lesung und in der Abschlußabstimmung angenommen.

Es folgt die Besprechung des Berichts des Un­tersuchungsausschusses über Beschwerden über die Bergbehörden und ihre Organe.

Der Ausschußanttag ersucht das Staatsministe­rium, dafür Sorge zu tragen, daß Verfehlungen der Bergbehörden und ihrer Organe gegen die klaren gesetzlichen Bestimmungen, wie sie jetzt festgestellt fhtb, in Zukunft verhindert werden. Weiter soll das Staatsminifterium prüfen, inwieweit Beamte, denen Verfehlungen nachzuweisen sind, zur Verant­wortung zu ziehen sind.

Einträge des Hauptausschusses werden angenom­men. Weitergehende fommuniftifd)e Anträge wer­den gegen die Stimmen der Antragsteller und So= zialdemokraten abgelehnt.

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag: Dritte Lesung des Etats.

Kevoluirstt in Griechenland?

Paris, 17. Mai. Dem „Malin" wird aus Belgrad gemeldet, daß nach Meldungen von der Grenze in Griechenland Revolution ausgebrochen sei. Kämpfe zwischen Monarchisten und Regierungstruppcu hätten in Piräus stattgesunden. Auf der Insel Samos herrsche Aufruhr. Eine Bestätigung dieser Nachricht liegt bisher nicht vor.

Mv und wWee die D^via-

Von Albrecht Morath, M. d. R.

Neue Steuern und Gebührenerhöhungen aller Art werden von denen, die sie zahlen sollen, meist nicht gern gesehen und machen diejenigen, die sie einführen oder die dabei in parlamentarischen Kör­perschaften durch ihre Zustimmung hilft leisten, un­beliebt. So hat denn auch die bloße Ankündigung, daß der Reichspostminister beabsichtige, eine Vor­lage über Erhöhung von Post-, Postscheck- und Tele­graphengebühren dem Verwaltungsrat der deutschen Reichspost vorzulegen, wenig Freude und viel Ab­wehr ausgelöst. Handelskammern, Handwerkskam­mern, industrielle Korporationen aller Art haben sich an den — übrigens in dieser Sache unzuständi­gen — Reichstag gewandt und die Oppositions­parteien bestürmen in Anträgen und Interpella­tionen die Reichsregierung, gegen die Absichten der RMrspostverwaltung Stellung zu nehmen.

Die Eingaben betonen meist, daß man der Wirt­schaft diese neue unerhörte Belastung nicht auf« erlegen dürfe, hier und da werden neue Preis­erhöhungen aller Waren als Folge der Porto- erhöhungen in Aussicht gestellt Pessimisten propre« zeien sogar, daß ganze Wirtschaftszweige zusammen­brechen werden und daß die Sendungen-alle Mchr» einnahmen verschlingen müsse.

Gegen solche Einwendrmgen läßt sich manches sagen. Zum Beispiel, daß eine Mehrbelastung von 240 Millionen jährlich (die sich o ft die ganze Be­völkerung verteilt) nicht gut das Preisniveau her Waren erhöhen könne, wie ja die Steuernachlâfle des vorigen Jahres um annähernd dis do Welte Summe keine Preisermäßigungen zur Folge ge­habt haben. Die Postverwattung könnte ferner mit gutem Recht darauf aufmerksam machen, daß es in Deutschland nichts gibt, was seit der Einführung des 10-Psg.-Portos im Jahre 1868 im Preiss gleich geblieben sei. Die Postverwaltung muß ja wohl oder übel beim Einkauf (und sie ist eine Groß- einkäuferin ersten Ranges) überall die heutigen und nicht die Preise von 1868 zahlen. Schließlich ist auch die Sorge um einen dauernden Rückgang der Post­sendungen nicht ernst zu nehmen. Eine wirklich ernsthafte Kritik muß von anderen Gesichtspunkten zur Vorlage der Reichspost Stellung nehmen.

Vergegenwärtigen muß man sich, daß Krieg und Nachkriegszeit die Post Herabgewirtschaft Hohen. Sie stellte das Gios ihrer Beamten dem Feldherr zur Verfügung und mußte sich mit ungeübten und teueren Hilfskräften begnügen. Sie baute den Riesenapparat der Feldpost auf und beförderte alle Feldpostsendungen kostenlos. Sie gab all« Vorräte ihrer Zeugämter der Heeresverwaltung und büßte die Gegenwerte in der Inflation ein. Sie mürbe trotz aller Verkehrseinschränkungen unliebsamster Art ein Zuschußbettieb, bis schließlich dem Reichstag die Geduld riß und er sie ohne einen Pfennig Be­triebskapital sozusagen auf die Straße setzte. Sie wurde vor drei Jahren aus dem Reichshaushalt gelöst, Reichszuschüsse wurden nicht mehr gezahlt. Es ist ein Wunder, daß die Post diese Eisenbarttur überstanden hat. Es ist ihr gelungen, bis heute eins Rücklage von 100 Millionen zu schaffen, einen Be- triebsmittelfonds anzusammeln, mit 300 Millionen das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregie- rung vom vorigen Jahke zu unterstützen, die im Vergleich zur Vorkriegszeit um das Sechsfache ge­stiegenen Kosten für die Eisenbahnbeförderung auf­zubringen und an das Reich im Jahre 1926 noch einen Üeberfchuß von 70 Millionen abzuführen. Sie hat sogar in diesen drei Jahren noch gewisse Ge­bührenermäßigungen eingeführt. In diesem Zu­sammenhang fei daran erinnert, daß die letzte Aen­derung der Fernsprechgebühren keine Mehreinnah­men bringt, sondern eine Mehrbelastung der We­nigsprecher zu Gunsten der Vielsprecher und zu Gunsten der Ferngebühren. Ich bin übrigens heute noch der Meinung, daß diese Neuregelung, von Einzelheiten abgesehen, falsch war und habe meine ablehnende Haltung nicht zu bereuen.

Daß dieses Ereignis nicht ohne alleräußerste Sparsamkeit und unter Zurückstellung auch dring­licher Wünsche auf Verkehrsverbesserungen erzielt werden konnte, liegt auf der Hand. Eine weitere Einschränkung der Ausgaben ist nicht möglich. Die Verkehrszunahme hat bei weitem nicht die darin ge­setztest Hoffnungen erfüllt. Reserven stehen nicht mehr zur Verfügung und Anleihen sind in abseh­barer Zeit nicht unterzubringen, obwohl der Vor­anschlag für das laufende Rechnungsjahr eine Ver­mehrung des Anleihekapitals um 300 Millionen Mark fordert. Dazu kommt, daß Reichsregierung und Reichstag mehr Ablieferungen erwarten, weil sie mit der Vier-zins, ng des investierten Reichsver­mögens von 2,1 Milliarden mit noch nicht 4% Pro­zent sich nicht begnügen wollen. Dazu kommt, daß auf fast allen Gebieten des Postwesens Verkehrs- Verbesserungen nicht länger hinausgeschoben wer­den dürfen, wenn die absolut berechtigten Wünsche der Wirtschaft nur einigermaßen erfüllt werden sollen. Ebensowenig wird man bei Neubauten und Erweiterungsbauten auf die Dauer die Zurückhal­tung der letzten Jahre beobachten dürfen. Die Diensträume befinden sich zum großen Teil in einem so schauderhaften Zustand, wie ihn Gewerbe­inspektionen für private Betriebe nicht dulden wur­den. Eine Reise des Verwaltungsrates zur Veficy- tigung der Betriebsanlagen in großen Städten des Westens hat gerade auch den Vertretern der Wcrr-