MnaueAnzeiger

U^VBenerM Ämeèaer für jAb^ V^mtân ^M mih ^nh

ÄKZMKSV M

rf^emt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Srzugsprets: Für den halben tonal RM. L-, für ben gangen Monat RM 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag -is, amstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Sreite R-Pfg^ im ReNameteil von S» mm Äreite LS R-Pfg. ,Osfertengebühr sv R.pfg.

EP" ..... ^- '.'»J1”"™1 1 ........................

L. 111

Sveitas vs«

V<mau GiE mrd L<md

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstag», der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. , Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957, 395s

■esBL-raB

13, MM

«SS

Das Stetigste,

— Im Preußischen Landtag hielt Minister- stdenl Braun eine Rede, in der er Stellung m die Politik der Reichsregierung nahm.

— Der Reichsrat lehnte unter der Führung Außens die Verordnung des Reichsarbeits- isteriums über Einschränkung der Krisen- arge ab.

— Nach den letzten Meldungen fehlt immer noch Spur von den beiden Ozeanfliegern Nun- rr und Coli.

— Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ür Dienstag vormittag 10 Uhr zu einer Sitzung prüfen worden.

— Die interfraktionellen Besprechungen über Frage des Republikschutzgesetzes haben im nzip zu einer Einigung geführt. Es wird an« ommen, daß das Gesetz noch vor den nächsten ien verabschiedet werden kann.

— Belgrader Nachrichten behaupten, daß sich med Bey Iogu zum König von Albanien aus« in wolle.

HZsrssmbsVe volnllth« MawöNsv.

Tine Reihe von Zwischenfällen haben in i letzten Tagen bewiesen, daß es Polen eher einmal darauf anlegt, feinem Verhalten ien Deutschland eine scharfe, feindselige itze zu aeben. Der frühere deutsche Heeres­ger Dahlwann, der jetzt als Regierungsrat Neichsverkehrsminifterium tätig ist, wurde seinem Fluge nach Äpfitten, wo er den igveranstallurigen beiwohnen wollte, von i Polen schwer mißhandelt. Um ein an sich 13 "nberechtigtes polnisches Per »ft zu be- ten und den Korridor nicht zu überfliegen, ist er in Nebel und mußte in der Nähe von fnzig eine Notlandung vornehmen. Dabei lte fein Flugzeug etwa 150 Meter über die enze. Nachdem die Ortsbehörde ihn bereits [gelassen hatte, wurde er von polnischen Sol­en verschleppt und zwei Tage lang in vinem mitiven Schuppen zurückgehalten. Der ltsche Beamte, der dann am 10. Moi frei­assen wurde, Hot diese Behandlung mit uerem Schaden an seiner Gesundheit be­llen müssen. Man könnte einwenden, daß sich hier um einen Einzelfall und um eine sschreitung einzelner polnischer Offiziere ibelt, die offenbar nicht ganz nüchtern ren. Gegen eine solche Auffassung spricht >r die Tatsache, daß die polnischen Fcind- gkeiten gegen Deutschland sich gegenwärtig ufen. Es liegt offenbar System in der Sache, e Vorgänge in Ostoberschlesien bestätigen das mer wieder von neuem. Im November

eigen Jahres haben dort die Gemeinderats- chlen stattgefunden und dem Deutschtum ien glänzenden Erfolg gebracht. Inzwischen

4 der polnische Sejm in dritter Lesung ein sietz verabschiedet, das dem Wojwodcn von lttowitz das Recht gibt, Gemeindevertretun- n ohne jede Angabe von Gründen auszulösen d die Gemeinden kommissarisch verwalten lassen. Diese Bestimmung wird sicher dazu hren, daß die unbequemen deutschen Ge- >< ündevertreter einfach ihres Amtes entsetzt irben. Zu der Vergewaltigung der deutschen inderheitsschuleft sammt setzt der Schlag gen die deutsche Selbstverwaltung. Polen lt, wie es scheint, die Zeit für gekommen, um ner feindseligen Politik gegen Deutschland e Zügel schießen zu lassen.

In diesem Zusammenhang verdient eine plomatische Aktion, die zu einem Besuch des llnischen Gesandten in Berlin bei dem Außen- inister Dr. Stresemann geführt har, gang be- rtbere Beachtung. Die polnische Preße hat tanntlich einen großen Feldzug gegen die ede des Reichsjustizmimstèrs Hergt in suchen eröffnet Der deutschnatmnale Mi­ster hat in Beuchen nichts gesagt, was von !M Kurs unserer Außenpolitik abn-icht. Denn i ist richtig, daß die deutschen Ostgrcnzcn von I as nicht garantiert worden sind und daß wir > ich in Zukunft ein sogenanntes Ostlocaino ab- tt hnen. Man hätte also gar keine Veran- iffung gehabt, an der R-de des Ministers ergt irgendwelchen Anstoß zu nehmen. Trotz- rm schrieb die polnische Presse Brandartikel nd die polnische Regierung ging aus diese nregung so willfährig ein, daß die Ver- mtuna sicher nicht sehr fern liegt, sie sei selbst n diesem Preßelärm nicht ganz unbeteiligt. Luf die Ueberreichung ein-r polntfdféi Rote, ie bereits drohend angekllndlgt war, wurde Hließllch Berät oeietfkL Auf mundliäre

Vorstellungen aber verzichtet man mcyt. Der polnische Gesandte in Berlin erschien bet dem Reich-außenminister und brachte die Rede des Ministers Hergt zur Sprache. Sme Ein­mischung in unsere inneren Verhältniße, die durch nichts gerechtfertigt war. Denn wenn ein deutschnationaler Minister auf einer Partei­tagung als Angehöriger seiner Partei das Wort ergreift, W hätte eine ausländische Re­gierung selbst dann keine Veranlassung, wenn sie vom außenpolitischen Gesichtspunkte aus mit den Aeußerungen nicht ganz einverstanden sein könnte. Verantwortlich für die deutsche Außenpolitik ist allein der deutsche Außen­minister. Und Dr. Stresemann hat kürzlich auf einer Tagung in Bad Oeynhausen seine Stel­lung zu den Ostfragen so klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die polnische Regierung sich jeden Schritt in Berlin hätte ersparen können. Es war, gelinde gefügt, überflüssig, wenn nach dieser Klarstellung der polnische Ge­sandte in Berlin sich noch mit Nachfragen be­mühte. Man kann annehmen, daß er aus der

. V-.ui auch diesen unzweideutigen in druck gewonnen hat. In der deutschen Oeffentlichkeit wird man seinen Schritt nicht in- für ü-- 'rfhlffig, sondern auch für an­maßend halten.

Der -Konftttt zwischen VveuSe« und dem Reich

Eine Marke ArtSIagese.de de» Muistevv-Ssideutei, Nsam».

Berlin. 12. Mai. Der Preußische Landtag hat heute wieder einmal eine große Sitzung gehabt. Die Beratung des Etats ist ywigfain bis zum Titel „Ministerpräsident" gediehen, und Ministerpräsident Braun hat nun diese Gelegenheit benutzt, um eine scyarse Anklagerede gegen das Reich zu halten. Der Ministerpräsident Braun führte u. a. aus:

Ich habe bereits in der Etatsrede im Juni v. I. einige Differenzpynkle zwischen Preußen und dem Reich ausgezeigt und darauf hingewiessn, daß Preußen in der Angelegenheit der Wahl des preu­ßischen Vertreters zum Verwaltungsrat der Reichs­bahn nicht auf feine Rechnung gekommen ist. Auch bezüglich des preußischen Eigentums ist trotz jahre­langer Verhandlungen nichts an Preußen ausge­liefert worden. Aus Einzelheiten kann ich aus po­litischen Gründen nicht eingehen. Es werden die ungeheuerlichsten Bedingungen gestellt, so daß ich den Eindruck erhallen habe, daß gewisse Reichs­ministerien Preußen zum besten halten wollen. Es bleibt deshalb zu meinem größten Bedauern nichts anderes übrig, als den Staatsgerichtshof in Anspruch zu nehmen. Mit besonderer Bitterkeit m. ß es mich erfüllen, daß das Reich stets bereit war, anderen Ländern entgegen zu kommen, nur Preußen nicht. Das erweckt in mir die Ansicht, daß

von gewissen Reichweiten eine bewußt anti- " preußische Politik getrieben wird.

Sie wissen alle, welche Schwierigkeiten es gekostet hat, den Reichsetat zu balanzieren. Gleichwohl hat man aber für Boyern, Baden und Württemberg 41 Millionen Reichsmark auf die Dauer festgelegt. Die preußische Regierung erblickt in der ungerechtfertig­ten finanziellen Bevorzugung der süddeutschen Staaten, die auf Kosten Preußens, insbesondere seiner Grenzgebiete, durchgeführt werden solle, eine schwere Benachteiligung. Trotz des Protestes der preußischen Staatsregierung ist die Erhöhung der Biersteueranteile mit einfacher Mehrheit angenom­men worden. Die preußische Regierung mußte des­halb auch auf diesem Gebiete die Hilfe des Staats­gerichtshofes in Anspruch nehmen. Wir hätten dies nicht zu tun brauchen, wenn für den von uns be­antragten Einspruch wenigstens die Vertreter der östlichen Provinzen gestimmt hätten. Hier hat sich wieder die

Sinnlosigkeit der Bestimmungen der Reichsver- faffung über die prooingiaiverfreier im Reichs- tat

gezeigt. Auf die Dauer können diese Bestimmungen der Reichsverfassung nicht aufrecht erhalten wer­den. (!) Ich verstehe es nun allerdings, daß, nach- d-sn die Auswirkung dieser Taktik gewisser Reichs- ratsmitglieder, besonders in den östlichen Grenz­gebieten, zutage getreten ist, sie nunmehr bemüht sind, joden Zusammenhang dieser Biersteuerange- legenheit mit der Verringerung der Ausgaben für die Ostgebiete abzulehnen. Im Osten sind sehr ge­fährdete Gebiete vorhanden, und dort ist ein wirt­schaftlicher Notstand eingetreten, der längst schon Abhilfe erheischt hätte. Für die ganzen gefähr­deten preußischen Grenzgebiete blei­ben noch 15 M i l l i 0 n e n. (Hört! hört!) Don die­sen 15 Millionen soll Ostpreußen 3,3 Millionen, also genau so viel wie Baden, erholten. (Hört, hört;) Bei der ganzen Verteilung

eine so starke antipreußische Tendenz daß wir mit allem Nachdruck uns dagegen wenden müssen.

Besonderer Mittel bedarf die Provinz Ostpreußen, die vom Mutterlands losgelost ist Der Minister­präsident verliest hierauf ein Schreiben, das er an den Reichskanzisr gerichtet hat und das m der Sor»

Wer alle die feindseligen Aeußerungen der polnischen Politik sind nicht Selbstzweck, son­dern zielbewußte Manöver, um die gegen­wärtig im Gang befindlichen deutsch-französi­schen Verhandlungen zu stören. Man hat es bisher noch immer beobachten können, daß von Warschau aus feindselige Vorstöße gegen Deutschland unternommen wurden, sobald die deutsch-französische Verständigungsaktion Fort­schritte zu machen schien. Die polnische Politik pflegt dann Warnungssignale aufzuziehen, die in Paris abschreckend auf die Neigung zur Ver­ständigungsbereitschaft wirken sollen. 60, war es bet früheren Gelegenheiten, so ist es auch diesmal wieder. Wie es scheint, haben die polnischen Manöver in Paris ihre Wirkung auch nicht ganz verfehlt. Wie verlautet, hat bei den letzten Besprechungen zwischen dem deutschen Botschaftsrat Rieth und Briand auch die Frage der deutschen Ostfestungen eine Rolle gespielt. Die Frage, ob Frankreich berechtigt sein soll, die Durchführung der Festungsspren­gungen irgendwie zu kontrollieren, ist wieder aufgeworfen worden, wenn sie auch mit der Fratze der Truppenverminderungen im be­setzten Gebiete nicht in Verbindung steht und von der deutschen Regierung nach wie vor ent­schieden verneint wird. Man geht wohl nicht

derung ausklingt, daß angesichts der berechtigten starken Erbitterung sämtlicher ostpreußischer Bo- völkerungstsile der Verteilungsschlüssel unbedingt geändert werden oder neue Reichsmittel für die Ost­mark flüssig gemacht werden müßten.

Er dankt dem Reichspräsidenten für fein (Ein­treten für die Provinz Ostpreußen.

Die Mißwirtschaft in Preußen ist im November 1918 zusammengebrochen (!) und sie wird zum Besten Preußens und des Reiches nicht wieder auf­erstehen. (Sehr richtig! links.) Nur durch die demo­kratisch-republikanische Staatsform ist es gelungen, aus den Trümmern, die nach dem Zusammenbruche der konservativen Mißwirtschaft übrig geblieben waren (Lachen bei den Deutsckmationalen), den preu­ßischen Staat wieder aufguba^ n mit den besten Hoff­nungen auf eine Blüte in der Zukunft. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum. Widerspruch und Protestkundgebungen bei den Deutschnationalen.)

Nach Abstimmung über den Iustizetat und An­nahme in zweiter Lesung wird die Aussprache fort­gesetzt.

Äbg. Schlange-Schöningen (Dtl.) meint, die Art, wie Ministerpräsident Braun hier ge­sprochen habe, entspreche in keiner Weise dem, was man von einem Ministerpräsidenten erwarten müsse. (Stürmisches Hört! Hört! links.) Braun habe ganz einseitig über Finanzen gesprochen. (Zurufe links: Was sagen Ihre ostpreußischen Freunde dazu'?) An­statt sich umfassend über die preußische Politik zu äußern, haben Sie (zum Ministerpräsidenten) ledig­lich versucht, die Fraktionen des Landtages hinein- zureißen in ein Gefecht gegen die Ihnen außer­ordentlich unsympathische' Reichsregieruna. (Sehr wahr, rechts!) Der geradezu hysterische Geoanke des Schutzes der von niemand ernsthaft bedrohten Re­publik ist keine staatsmännische Zielsetzung. Der Stahlhelm hat das mit seiner Proklamation von neuem bewiesen. (Beifall rechts; Gelächter links.) Entweder wird es gelingen, diese gewaltigen Kräfte mit dem Staate zu versöhnen oder der Wiederauf­bau wird eine Phrase bleiben. (Rufe links: Ihre Minister waren ja alle verreist!)

Abg. Dr. Heß (Ztr.) betont, die Spannung zwischen Reich und Preußen sei außerordentlich be­dauerlich. Aber die Schuld daran sei bei Preußen zum mindesten nicht größer als auf Seiten der Reichsregierung. (Sehr wahr links und in der Milte.)

Abg. Dr. von Campe (D.Vp.) erklärt, man könne vieles in der Rede des Ministerpräsidenten für richtig halten, aber die Rede als Ganzes fei nicht geeignet, das Einvernehmen zwischen Preußen und dem Reich zu fördern. Gewiß habe man den Staatsgerichtshof, wenn aber an ihn appelliert werde, so fei etwas faul im Staate. Ueber die Schuldfrage wollen wir nichts sagen. Uns schwebt auch als Ideal der Einheitsstaat vor, aber die Frage ist nicht aktuell. Der Ministerpräsident hat aber am Schlüße seiner Universitätsrede die Frage als aktuell hingestellt und von der Entfachung einer Volksbewe­gung gesprochen. Die Austragung der Streitigkeiten in der Oeffentlichkeit, im Reichstag usw., bleibt be­dauerlich.

Das Resultat der Ausführungen des Minister­präsidenten ist, daß er das Prestige Preußens heravgedrückt hat.

Nur die preußische PolMk kann gut sein, die sich zu dem Satz Steins bekennt: „Ich kenne nur ein Vater­land, unD das ist Deutschland!"

&$mm in -ev Sevieldlstms.

Gegen ^8 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. In der fortgesetzten Beratung rum Haushalt des

ganz fehl, wenn man darin eine Auswirkung der polnischen Manöver vermutet.

NiS WsrÄtzSSNSsVSvMirSdLVLMZ öS. die Fease des-SfiveßLMgsZsZLLN

Berlin, 12. Mai. Wie von zuständiger Seite be­kanntgegeben wird, ist in der gestrigen Besprechung zwischen Briand und dem deutschen Botschaftsrat Rieth Deutschland zugesaot worden, daß es bis zum Ende dieser Woche eine Antwort in den schwebend-n Besprechungen erhalten werde.

Weiter wird von zuständiger Seite darauf hinge- wiesen, daß weiteres über die bevorstehende Ant­wort vorläufig noch nicht bekannt ist und auch noch nicht feststehu

Insbesondere ist es unrichtig, wenn die fron* züsischs Presse behauptet, daß Deutschland bestimmte Zusagen in der yrage der Ostfestungen bereits ge­macht habe. Die Reichsregierung steht vielmehr auf dem Standpunkt, daß nach wie vor zwischen der Zerstörung der Unterstände im Osten und der Frage der Besutzungsverminderung kein Zusammenhang besteht. Es wird darauf hingewiesen, daß die Reichs- Regierung über die Frage, in welcher Form die Zer. störung der Ostfestungen den Alliierten bekannt ge­macht werden soll, erst dann einen Beschluß fassen wird, wenn ihr von den untergeordneten Dienst­stellen die Zerstörung der Befestigungsanlagen ord­nungsmäßig bekannt gemacht worden ist

Staatministeriums und des Ministerpräsidenten nimmt nochmals

MiuisterprSfidetü Braun

das Wort, um sich zunächst gegen den Abgeordnete« Schlange-Schönmgen zu wenden.

Er, der Ministerpräsident, kenne den Charakter seiner Heimat Ostpreußen besser als der Abg. Schlange, und wisse, daß seine Ausführungen in weitesten Kreisen Ostpreußens begrüßt würden. Die zahlreichen Zuschriften unb die ntelen Deputationen bestärkten ihn in seiner Auffassung, daß das, was er für Ostpreußen wirke, durchaus im Einklang mit den Bedürfnissen der ostpreußischen Bevölkerung steht. Der Abg. Schlange-Schöningen hat gesagt, meine Rede hätte die Tendenz gehabt, den Landtag in ein Gefecht gegen die Reichsregierung zu führen. Diesen Vorwurf kann ich beruhigt einstecken. Wer meine achtjährige Tätigkeit im preußischen Staatsministe­rium kennt, weiß, daß ich oft bis an die Grenze, die das Interesse Preußens mir steckt, in den schwierig­sten Situationen der Reichsregierung nicht nur keine Schwierigkeiten machte, sondern chr, wenn ihr von anderen Seiten Schwierigkeiten gemacht wurden, schützend zur Seite stand. (Lebhafte Zustimmung und Beifall links und in der Mitte.) In den schwie­rigsten innen- und außenpolitischen Situationen hat die Reichsregierung chre stärkste Stütze noch immer in der preußischen Regierung gefunden. Wenn ich nun trotz aller Verhandlungsversuche gezwungen bin, in einzelnen Fragen den Staatsgerichtshof in Anspruch zu nehmen, so bedauere ich selbst das leb­haft. Ich hoffe auch, daß es möglich fein wird, diese Dinge in loyalen Verhandlungen zu bereinigen.

Herr von Campe hat erklärt, er könne sich mit dem Sachlichen meiner Rede einverstanden erklären, aber der Ton meiner Rede gebe zu Bedenken An­laß. Ich weiß nicht, ob Bayern als Zug des Natio- nalcharakters über Liebenswürdigkeit verfügt. (Heiterkeit.) Im Gegensatz zu Preußen hat aber Bayern alles durchgesetzt. Herr von Campe .wird doch zugeben müssen, daß Schwierigkeiten zwischen Preußen und dem Reich nicht im Tone, sondern viel mehr in der Sache liegen. Gerade mit dem Reichs­kanzler habe ich in der konzUiantesten Weise ge­sprochen und er hat mir auch die weitesten ^>u,ich' rungen gegeben. Aber wir haben leider im Reich einen so überaus schnellen Wechsel an Ministerien Am Anschluß daran erinnere ich, daß auch Bismacck in der ersten Zeit seiner Bemühungen euren Aus­gleich zwischen Preußen und dem Reich zu finden, seine größte Gegnerschaft bei den Konservativen ge­funden hatte. Wer heute noch fortgesetzt z!ir>i<! blickt und das alte System als porbüolm bm stellt, der hat keinen Grund, davon zu reden, daß die preußische Regierung gefaye-n.-e Angst vor der Gefährdung der Republik „habe. Man könne dem Abgeordneten Schlange-Schöniiigen zu­geben, daß es vernünftige Menschen nicht mehr gibt, die die Republik gefährden können. Ader der Feinc- prozeß habe bewiefen, daß es noch viele unvtt- nünftige Menschen gibt. Es gebe auch viele politische Kreise, die noch in Ünvernunft stecken geblieben seien. Hier sei die Vorbeugung die Hauptsache und man dürfe nicht abwarten, bis das Haus brenne.

Ich hoffe, daß die Reichsregierung nicht wettet auf dem Wege schreiten wird, alle retzublikamsch. Beamte in so rücksichtsloser Weise zu beseitigen. Je- denfalls würde ich bei Fortführung einer solchen Be- amtenpolifif es für Ehrenpflicht und Aufgabe Preu­ßens halten, diese Beamten dann bei uns auszu nehmen. (Beifall links.) Wir haben damit im übri­gen einen alten Wunsch der Reichsregierung erfüllt. Es ist uns nämlich durch ein Rundschreiben oes Reichsinnsnministers nahegelegt, mchr als, bisyer Beamte der Reichsregierung in den Staatsdienst zs