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Bas KsWâ.

— Der polnische.Botschafter in Paris hatte 1 :rn eine Aussprache mit Briand über die deut-

t Ostbefestigungen. Der polnische Gesandte in lin hatte eine Unterredung mit Dr. Stresemann.

-v. 3n parlamentarischen Kreisen ist man der nung, daß die Aussichten auf Einigung über Republikschutzgesetz sehr günstig sind.

— Der Preußische Landtag trat gestern in die ? Beratung des Polizeibeamtengesetzes ein.

— Im Industrieausschuß der Weltwirtschafts- ierenz sprach gestern Frau Dr. Lüders, Mitglied Reichstages, über Reichswirtschaftsfragen.

— Alle Nachforschungen über den Verbleib der ien Ozeanflieger Nungesser und Coli sind bisher 1glos gewesen.

— Die „Chikago Tribune" veröffentlicht ein egramm aus Gibraltar, wonach aus Tanger be- : èet wird, daß unaufhörlich heftige Kämpfe schen den Rifleuten einerseits und Franzosen ; Spaniern andererseits stattfinden.

Oolens Mhlee in btt Vesatzungsfrage.

Paris, 11. Mai. Außenminister Briand empfing heute vormittag den polnischen Botschafter Chapowski zu einer längeren Unterredung. Es ist anzunehme«, daß sich Briand nach den Besprech­ungen mit dem deutschen Geschäftsträger über die Ansicht der polnischen Regierung in Bezug auf die Durchführung der letzten Entwassnungsbestim- mungen durch Deutschland un die deutsche Rhein- landsorderung unterrichten wollte.

Auch der polnische Gesandte in Berlin Ols- z 0 wskl. ist heute mittag vom Reichsaußenmini- stec Dr. Stresemann empfangen worden.

Paris, 12. Mai. Wie der „Matin" berichtet, soll " en Außenminister Bri­

Mn âSWVVSMktz »es das Rev«bUSM«Äsesetz i® MW.

Die Beratungen, die am Mittwoch in dem ^fraktionellen Kreise der Regierungs- rteien in Anwesenheit des Reichskanzlers, - Reichsjustizministers Hergt, des Reichs- lenministers Keudell und des Reichswirt- aftsminifters Dr. Curtius über die Frage 3 Republikschutzgefetzes gepflogen worden d, haben bereits in weitem Umfange Klar- Li it über die voraussichtliche Lösung geschaffen.

£ haben vor allem den Beweis erbracht, daß Unkenrufe der Linkspresse, die über Un= nmigteiten und drohende Krifengefahr rerhalb der Regierungskoalition nicht genug phantasieren wußte, völlig unberechtigt ge- fen sind. Die Auffassungen der Regierungs- rteien weichen garnicht so sehr voneinander , Die Zentrumsfroktion hat allerdings am enstag abend den Wunsch nach einer Ver- rgerung des Republikschutzgefetzes auf zwei hre ausgesprochen. Es wäre aber falsch, da- us zu folgern, daß das Zentrum nunmehr it der Verlängerung des Republikschutz- setzes in Bausch und Bogen steht oder fällt. ie Besprechungen am Mittwoch haben gezeigt, iß von einer solchen starren Haltung keine sde sein kann. Vielmehr wird auch^ das mtrum der Notwendigkeit Rechnung tragen, üschen den verschiedenen Auffassungen einen usgleich zu finden.

Der Widerstand gegen eine einfache Ver- ngerung des unveränderten Republikschutz- setzes richtet sich keineswegs in erster Linie ;gen den sogenannten Kaiser-Paragraphen, :r über den Aufenhalt der Dynastien in eutschland Bestimmungen trifft und der Rück- chr des Kaisers eine Schranke ziehen soll.

im Laufe der gestern zwisch

and und dem polnischen Botschafter in Paris statt­gefundenen Besprechung auch die Frage der TUeder- legung einiger Befestigungen an der deutschen Ost- zur Sprache gekommen sein. Briand sowohl ich der polnische Botschafter seien der Ansicht gewesen, daß die Feststellung der Zerstörung der Befestigungen ohne unangebrachtes Aufsehen vor-

grenze wie au.

te unangebrachtes Aufsehen vor- doch nicht minder notwendig sei

zunehmen sei, es doch nicht minder notwendig sei, eine ernst hafte Untersuchung anzustellen.

Dis ZSSKHV-MS des -AMsfsMsusrsstt «ttd te eMiesis MoKtVoLe.

Die Schleifung der Befestigungen von Glogau und ßüftrin.

Berlin, 11. Mai. Wie wir erfahren, ist die Zerstörung der beanstandeten Umstände in den Festungen Glogau und Küstrin beendet. Die Zer­störung der von der Interalliierten Militärkontroll­kommission bezeichneten Umstände in der Frisching- Stellung der Festung Königsberg ist im Gange und wird noch im Laufe dieses Monats beendet werden. Damit ist dieser „Dieftpunft" erledigt.

In Berliner diplomatischen Kreisen weist man darauf hin, daß die Nachrichten über die in den letzten Tagen von französischer Seite mehrfach ange- fd)nittene Frage, in welcher Form an Ort und Stelle die Nachprüfung der von Deutschland durch­zuführenden Zerstörung der Unterstände durch alli­ierte Militärsachverstänüige möglich sei, lediglich den französischen Standpunkt in dieser Angelegenheit wiedergeben. Für Deutschland liege keine Veran­lassung vor, eine erneute Kontrolle in der von der ftanzösischen Presse vorgeschlagenen Form zu dul- den, da in Paris Ende Januar eine Vereinbarung hierüber getroffen sei.

Dsv »GM" MB MZMAttsrMsßsase

Varis, 11. Mai. Ueber die letzten Besprechungen des deutschen Geschäftsträgers Dr. Rieth mit Briand, schreibt heute "abend das linksgerich-

tete Blatt „Soir": Ob man wolle oder nicht, die Frage der Rhernlandräumung sei nun einmal auf­geworfen. Sie bestehe schon seit langem, und es handele sich jetzt darum, festzustellen, ob Kriegsmaß­nahmen noch im Jahr 1927 fortgesetzt werden sollen, nachdem der Krieg offiziell 1918 beendet wor­den Jet Der deutsche Geschäftsträger Habs jetzt nur die Herabsetzung der Besatzungsstärke gefordert: Das sei die Ouvertüre zu den großen Räumungsforde­rungen Deutschlands.

Ueber den Verhandlungen zwischen den Kabi­netten stehe ein großes Problem, nämlich das der deutsch-französischen Beziehungen, ein Problem, von dessen Lösung der europäische Frieden abhängt. Alle seit 1918 gegen Deutschland unternommenen Gewaltmaßnahmen, wie z. B. der Ruhreinbruch, hätten nur dazu geführt, die deutsche nationalistische Bewegung zu stärken. Die Räumung der Rhein­lande, die Aufgabe jeglicher Gewaltmaßnahmen, die den Krieg im Frieden fortfetzten, würde die repu­blikanische Bewegung in Deutschland stärken. Es handle sich darum, jetzt endlich Tatsachen zu schaffen.

Das Eintreten des „Soir" für die Befreiung der Rheinlands wird man deutscherseits begrüßen, aber man darf es nicht überschätzen. Es haèeft sich um die Stimme eines weißen Raben, der in der fran­zösischen Presse sehr selten zu finden ist. Die großen. Blätter stehen nach wie vor einer Rheinlcmdräu- mung gänzlich ablehnend gegenüber oder stellen Forderungen, die für Deutschland unannehmbar sind.

Ms Wsersre dss zwesien x WstHOurisszottö.

Berlin, 11. Mai. Im Reichstagsausschuß für bie besetzten Gebiettz gab heute Staatssekretär Schmid vom Rheinministerium eine grundsätz­lich)«? Tarpeuuttg LD lanyunenHen L>erhllNücungeu zwischen Reichsregierung und Rhèinlandkommission über die Grenzziehung zwischen der ersten und der zweiten Zone des besetzten Gebietes.

Landrat H e y m a n n, der mit der Besatzungs­truppe die Verhandlungen geführt hatte, erstattete einen Bericht über die Gestaltung der neuen Grenz­linie, die im Friedensvertrag nicht in allen Einzel­heiten festgelegt ist. Ursprünglich verlangten die Alliierten die Einbeziehung aller derjenigen Ge­meinden in das besetzt-bleibende Gebiet, deren Ge­markung durch die Grenzlinie durchschnitten wird. Deutscherseits ist grundsätzlich 4 dieser Auffassung widersprochen worden. Kein Fuß breit deutschen Bodens, der außerhalb der zweiten Zone liegt, ist den Besatzungstruppen überlassen worden. Der Ausschuß sprach schließ­lich dem Verhandlungsführer, Landrat Heymann, einstimmig Dank und Anerkennung aus.

hof fallen zu lassen und in Zukunft an seiner Stelle einen Senat des Reichsgerichtes mst der Rechtsprechung zu beauftragen. Auch dis Zentrumsjuristen find, wie die Rechtsgelehrten aller Parteien, der Ansicht, daß der Staats- gerichtshof längst durch Vie politischen Verhält­nisse überholt ist. Im übrigen wird man wohl die wesentlichen Bestimmungen des Republik­schutzgesetzes aufrecht erhalten. Es wird dabei allerdings darauf Bedacht genommen werden, daß man durch die Verlängerung dieser Be­stimmungen nur eine Lücke bis zu dem Inkraft­treten des neuen Strafgesetzbuches ausfüllt. Es muß also dafür gesorgt werden, daß das Gesetz von selbst erlischt, wenn die wichtigsten seiner Bestimmungen in das neue Strafgesetzbuch ausgenommen oder in das Vereinsgesetz über­führt worden sind. Das Ausnahmegesetz als solches muß eben verschwinden, sobald seine Geltung durch die allgemeinen Gesetzesbestim­mungen überflüssig geworden ist. Die Ein­fügung einzelner Bestimmungen des Republik­schutzgesetzes in das neue Strafgesetzbuch ist von der Regierung bekanntlich schon in Aus­sicht genommen. Andere werden besser ihren Platz im Vereinsgesetz finden, soweit sie eine dauernde Aufrechterhaltung verdienen. Ob man die notwendigen Aenderungen einschließ­lich der Aufhebung des Staatsgerichtshofes in dem Rahmen des bisherigen Gesetzes durch­führt oder ob die Form einer neuen Vorlage gewählt wird, ist noch eine offene Frage. Sic kann aber irgendwelche Schwierigkeiten nicht bereiten, da es sich hier lediglich um eine For­malität handelt. In der Sache ist man auf dem besten Wege, zu einer Einigung zu gelangen, zumal auch der Reichspräsident erklärt hat, daß er bereit ist, einer Verlängerung wesentlicher Bestimmungen des Gesetzes seine Sanktion zu erteilen. Den Sozialdemokraten wird es dann überlassen bleiben, ob sie durch eine Zustim­mung zu dem Gesetz die notwendige Zwei­drittel-Mehrheit schaffen wollen.

Die LVeUwiMOMskonkevenz

iefer Paragraph ist schon deshalb nicht von rundsätzlicher Wichtigkeit, weil der Kaiser fenbar jetzt von der Unmöglichkeit seiner Rückkehr nach Deutschland selbst überzeugt ist. gsten annehmbar erscheint das In- itut des Staatsgerichtshofes, dessen Bildung ~' " ng des

'm wem

nd Zusammensetzung bei der Schaffung des tepublikschutzgesetzes bereits eine Streitfrage rften Ranges war. G?s besteht in weiten .‘reifen der Koalitionsparteien, in erster Linie 10hl bei der Deutschen Volkspartei und bei den Zeutschnationalen und nicht minder auch bei er Bayerischen Volkspartei die Ueberzeugung,

aß der Staatsgerichtsbof nicht weiterleben arf. Er ist ein politisches Sondergericht, das ch in der heutigen politischen Gesamtlage wie in Fremdkörper ausnimmt, an dem keiner Jefallen haben kann. Als man das Republik- chutzgefetz schuf, bestand die Linke auf einem olchen Sondergericht. Sie wünschte die Mit- Parteien an den Arbeiten des

virkung der staatsgerichtshofes, weil das ganze Gesetz ja rus dem Parteikampf geboren war. Die Praxis hat aber desjenigen Recht gegeben, die schon damals vor der Errichtung eines Partei- Tribunals warnten und einen Senat des

Reichsgerichtes mit der Rechtsprechung auf Grund des Republikschutzgesetzes betrauen wollten. Der Staatsgerichtshof hat sich in den Jahren seines Bestehens keine Freunde ge­schaffen. Er wird überall Dort, wo. man unbe­fangen urteilt, als eine verfehlte Einrichtung anerkannt und man wird deshalb den Ablauf des Republikschutzgesetzes dazu benutzen müssen, um dieses mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringende Sondergericht abzuschaffen und an seine Stelle ein Kollegium von Berufs-

Genf. 11. Mai. Die Arbeiten der Weltwirtfchafts- konferenz sind am heutigen Mittwoch in den ver­schiedenen Unterausschüssen bereits soweit gediehen, daß sogenannte Redaktionskomitees, in denen zu­meist auch Deutschland vertreten ist, mit der For­mulierung von Entschließungsenrwürfen beauftragt werden konnten, u. a. über das Dumping, Zolltarif und Handelsverträge, die Rationalisierung landwirt- chaftlicher Kredite, die Steigerung der landwirtschaft­lichen Produktion und über landwirtschaflliches Ge­nossenschaftswesen. Am meisten fortgeschritten sind die Arbeiten in den verschiedenen Unterausschüssen des landwirtschaftlichen Ausschusses. Angesichts der regen Mitarbeit der deutschen Delegierten und Sachverständigen wird damit gerechnet, daß bereits am Freitag die ersten abschl'.eßenden Ergebnisse dem Dollausschuß unterbreitet werden können.

AauswivSMaAsßvasesr.

Genf, 11. Mai. Im Jndustrieausschuß begrün­dete heute nachmitag Frau Dr Lüders, Mitglied des Reichstages, den von Vertretern verschiedener Frausnverbände eingebrachten Antrag auf Typ i- fierung und Standardisierung der Haushahtungsgegenstände. Sie betonte einleitend, daß bisher bei Wirtschastskonferenzen nur Industrie, Handel und Landwirtschaft vertreten gewesen Feien. Demgegenüber müßten bte Frauen Berücksichtigung der Hauswirtschaft als vierte Wirtschaftsgruppe fordern. Welche Beüeutung diese Gruppe habe, ergebe sich aus der Tatsache, daß in Deutschland allein 12 Mill. Haushaltungen mit 19 Mill. Hauswirtschaftlich tätigen Frauen vor­handen sind. Frau Dr. Lüders zitierte eine Reihe von Beispielen zur Illustrierung des verschwen­derischen Massenangebotes Hauswirts chaftlicher Gegenstände. Sie wies dabei auf die erfolgreiche Tätigkeit des deutschen Normenausschusses und des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit Hrn und er­klärte abschließend, daß bte Gestaltung der Haus-

wirtschaft eine öffentliche nationale und internatio­nale Angelegenheit ist und daß eine rationelle Ge­staltung der Haushâltungsbètriebe eine große Ent­lastung für die Volkswirtschaft bringen wird.

Den Ausführungen von Frau Dr. Lüders schloß sich die Engländerin Wootön an, die besonders auf das teilweise bet der Fabrikation bestehende In­teresse hinwies, Gebrauchsgegenstände auf den Markt zu bringen, die eine Rationalisierung der hauswirtschaftlichen Betriebe in diesem Sinne un­möglich machen und geradezu zur Verschleuderung der Hausholtungsgelder beitragen.

Genf, 11. Mai. Die Aussprache im Jndustrieaus- schuß über die Frage der Rationalisierung brachte außer der von Frau Dr. Lüders gegebenen Begrün­dung des Antrages auf Typisierung der täglichen Gebrauchsgegenstände längere Darlegungen des Mitgliedes der Daweskommission und amerikanischen Bampräsidenten Robinson, der der Auffassung entgegentrat, daß die Bereinigten Staaten heute

Berlin. 12. Mai. Wie aus den Blättern za ent­nehmen ist, scheinen die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition über das Repuülikfchutz- gesetz tatsächlich zu einer gewissen Klärung geführt zu haben. Die Deutsch-Nationalen sollen pH vor- behaltlich der Zustimmung ihrer Fraktion mit der Verlängerung des sogenannten Kaiserparagraphen einverstanden erklärt haben, während das Zentrum als Gegenleistung auf die Beibehaltung des Staats­gerichtshofes verzichten dürfte. Sollten sich die Fraktionen der Regierungsparteien, die heute tu der Frage Stellung nehmen werden, mit einer sol­chen Regelung einverstanden erklären, so dürfte eine entsprechende Gesetzesvorlage der Reichsregieruntz eingebracht werden.

DsB SsrsssrdMszHsslZÄ vsv dem AsSGsßÄZ.

Berlin, 11. Mai. Der Reichstag genehmigte zu­nächst in allen drei Lesungen debattelos das inter­nationale Uebereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe und ein Abkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen.

Bei der dann folgenden Genehmigung bet Reichshaushaltsrechnung für 1924 wird eine Ausschußentschließung angenommen, in der bie Erwartung ausgesprochen wird, daß in Zukunft Haushaltsüberschreitungen und außer planmäßige Ausgaben vermieden oder wenig­stens in der Haushaltsrechnung eingehend begrün det werden.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Gesetzentwurfes für den Schutz der Jugend vor Schund und Schmutz.

Nach der Regierungsvorlage kann für bestimmte entliche oder nichtöffentliche Lustbarkeiten, Schau-

entgegentraè, daß die Vereinigten Staaten heute von öffentliche oder nichtöffentliche Lustbarkeiten, Schau Europa weniger Waren kauften als vor dem Knege. und Darstellungen aller Art durch bc

3m Jahre 19^6 seien von den ..-eremcgten «caaten . ^ Anordnung der Besuch ober die Beschäl öO Prozent mehr Waren aus Europa bezogen, als ! . Minderiäbriqen unter 18

vor bem Kriege. Ofsinski (Rußland) krisisierte ^' g u n 8 ° 0 n M c n ^ toerben,

" westeuropäische Rationalisierungsjyftem und ^.obren verboe . sittuchen geistigen

r bat S um Beänt^Die Anordnung kann beschränkt werden auf Mcn- unter mittlerer Arbeitszeit deffährige die dâs Ende ^J^1*^ M un» °°,ch°r teil L; ^“"^ ^™-AÄ^

Jahren bei Lichtspielaufnahmen verboten werden.

Der Ausschuß für Jugendschutz hat die Regie­rungsvorlage dadurch vershärst, daß er die Kann- Bestimmung in eine Muß-Bestimmung umgewan­delt hat. Dor Eintritt in die Beratung beantragen die Abgg. Schreck (Soz.) und Brod auf (Bem. die Zurückverweisung der Vorlage an den

das

wies

Ja h r e n verboten 1 oder eingeschränkt werden

wonach in Rußland der Aa^,^-^«.-r, —

halten werde. J 0 uhaux bat Ossinski um, Beant- ? Wartung der Frage, was u..L. „;i™:v:r A.^.lt.

in Rußland zu verstehen sei und welcher Anteil — normalen Arbeitsverdienstes in Rußland den Ar­beitslosen ausgezahlt werde. Die Beantwortung hat Ossinski für morgen zugesagt. Als letzter Redner für das Problem der Rationalisierung sprach der Danziger Professor Noe. Er wies auf die besonde­ren Mißstände hin, daß in Europa jeder einzelne Staat eine selbständige Wirtschaft fuhren und eine möglichst vollständige eigene Industrie besitzen wolle, während Nordamerika ein vollständig einheitliches Wirtschaftsgebilde darstelle.

w

ricktern zu setzen, das ohne Rücksicht auf Partei über diesen Punkt geführt. Nach dem ganzen und Varteiwunsche Recht spricht. Verlauf der bisherigen Verhandlnugm wird

Die interfraktionelle Besprechung am Mitt- man aber wohl sicher innerhalb der Koalitlon woch hat noch nicht zu einer vollen Einigung zu dem Beschluß kommen, den Staatsgerichts-

^^bg. Stöcker (Komm.) beantragte Absetzung von der Tagesordnung.

Die Geschäftsordnungsanträge, denenvon Abaq. Brüninghaus (D. Vp.) und Mumm (Dnatl.) widersprochen wird, werden gegen M Linke und die Mehrheit der Wirtschaftlichen Der einigung im Hammelsprung mit 162 gegen 14<