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und Land

«SeaeralAnzeiger für

de« 11. Mai

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1922

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Das «saeKs.

— Die Zentrumsfraktion hat sich einmütig für ! Verlängerung des Republikschutzgesetzes auf i Jahre ausgesprochen.

— Botschaftsrat Dr. Rieth hatte gestern eine e Unterredung mit Briand über die Besatzungs- $8.

— Auf der Wellwirtschaftskonferenz in Genf rchen gestern die deutschen Vertreter Lammers I Sering.

— In Frankfurt a. M. ist gestern die neu- haffene Pädagogische Akademie ihrer Vestim- ng übergeben worden.

— Ueber das Schicksal der beiden französischen anflieger Nungesser und Coli liegen noch keine Ibungen vor.

— Bei der Wirbelsturmkatastrophe in Nord- erifa sind über 150 Tote und 1000 Verletzte zu zeichnen.

m das RspublMchutzssketz

Berlin, 10. Mai. Heute nachmittag ist der richstag zu einer kurzen Eröffnungssitzung ammengetreten. Die Fraktionen besprachen tereinander die politische Lage, und die Füh- der Regierungsparteien nahmen Gslegen- , t, gegenseitig über die zu behandelnden obleme Stellung zu nehmen. Mit dem lederzusammentritt des Reichstages ist die «tenpolitische Debatte wieder in Fluß ge- nmen. Im Vordergründe steht die Frage r Verlängerung des Republikschutzgesetzes,

5 am 23. Juni seine Geltung verliert. Ein il der darin enthaltenen Bestimmungen soll 'anntlid) in das neue Strafgesetzbuch suf- MMmen werden. Da dieses Strafgesetzbuch er erst zu einem wesentlich späteren Zeit- nkt in Kraft treten kann, ist die Frage er* tert worden, ob ein Teil der Bestimmungen s Republikschutzgesetzes durch eine Novells ch für die Zwischenzeit aufrecht erhalten rrden soll. Umstritten ist dabei vor allem der genannte Kaiser-Paragraph, :rch den der Reichsregierung die Befugnis geben wurde, eine Rückkehr des früheren rifers zu verbieten, oder ihm innerhalb rutschlands Aufenchaltsbefchränkungen auf­erlegen.

Die Deutschnationalen stehen einer Ver- ngerung der Gültigkeitsdauer dieses Para- aphen vorläufig ablehnend gegenüber, wäh- nd die Sozialdemokraten die Zustimmung ^—Verlängerung des Gesetzes oder eines eiles davon von der Aufrechterhaltung dieses aragraphen abhängig machen wollen. Da für nen Verlängerungsbeschluß eine Zwei­rittelmehrheit erforderlich ist, so kann : nicht gefaßt werden, wenn nicht Deutsch- rtionale und Sozialdemokraten dafür stim­men. Angesichts dieser Meinungsverschieden- siten ist vorläufig noch nicht zu sehen, wie ine solche Zweidrittelmehrheit zustande ammen soll.

Die Lage erfährt eine gewisse Komplikation adurch, daß die Zentrumsfraktion ire Ansicht zur Frage der Verlängerung bes Republikschutzgesetzes in ihrer heutigen Frak- ionssitzung folgendermaßen formuliert hat: Die Ienlrumsfraklion spricht sich einstimmig ür die Verlängerung des Republikschutzgesetzes auf 2 Jahre aus.“

Cs wird nun beim Reichskabinett liegen, illes zu versuchen, einen Ausweg zu finden. Die Reichsregierung hat sich heute schon mit ser Angelegenheft befaßt und hat beschlossen, norgen durch den Reichskanzler mit den Parteiführern in Verbindung zu treten. Dr. Marx und der Innenminister werden mor­gen mit den Abgg. Graf W e st a rp (Dntl.), v. Guerard (Ztr.), Dr. Leicht (Bayr. Dp.) and Dr. S ch o l z (D. Dp.) Fühlung nehmen.

Andere dringliche Fragen des Reichstages sind das Gesetz zur Durchführung des Art. 48 der Reichsverfassung, ferner die Erledigung der Aufwertungsnovelle sowie die Konkordatsfrage und das Reichs- Schulgesetz. Man nimmt in parlamentari­schen Kreisen an, daß diese großen Entwürfe erst im Herbst erledigt werden können. Eiliger dagegen ist die Arbeitslosenversiche­rung, von der man annimmt, daß sie recht­zeitig fertiggestellt wird, um die auf den Ok­tober befristeten gegenwärtigen Bestimmungen über die Arbeitslosenfürsorge rechtzeitig ab­lösen zu können.

Zu dem Beschluß der Zentrumsfraktion des Reichstages für Verlängerung des Republik- schutzaesetzes schreibt die »Germania" u. a.: Die

Awei deutsche Rede« in Gens.

Lammes- übe« Kkjronattftevrms m$& Mariette. - Geâs Mee die âMe des LaN-wiV-Mä

Gens, 10. Mai. Die allgemeine Aussprache im Industrieausschuß brachte heute vormittag zwei große Reden, die eine in deutscher Sprache von Dr. Lammers und die andere in russischer Sprache von dem Vorsitzenden des russischen Me- tallarbeiterverbondes L e b s e , der sich einerseits mit den von dem französischen Gewerkschafts- sekretär Iouhaux vertretenen Vorschlägen in ableh­nender und sehr kritischer Weise auseinandersetzte und in bezug auf die Rationalisierung die Gegen­forderung der Nattonalisierung des Bankwesens: der Industrie und der Landwirtschaft erhob, die das einzige Mittel darstelle, um die Wirtschafts­krise auf allen Gebieten gleichzeitig zu heben.

Auch der Landwirtschaftsausschuß war heute vormittag durch die beiden Reden des deutschen Sachverständigen Geheimrat Sering und des Führers der russischen Delegation, Ossinski, be­herrscht. Ossinski betonte, daß Rußland wieder wie vor dem Kriege eines der Hauptausfuhrländer von landwirtschaftlichen Produkten zu werden im Be­griff sei. Ossinski sprach sich gleichzeitig gegen die Organisation der landwirtschaftlichen Produktion auf genossenschaftlicher Basis aus, da durch diese Genossenschaften nach seiner Auffassung die Inte­ressen der Kleinbauern nicht gefördert würden.

KeMsiassabsessd«. Lammers.

Genf, 10. Mai Im Industrie-Ausschuß hielt heute vormittag Reichstogsabgeordneter Lam­mers, Vorstanosmllglieü des Rsichsverbandes der deutschen Industrie, eine groß angelegte und mit nachhalligem, lang andauerndem Beifall aufge­nommene Rede, in der er die Forderung aufftelfte.

daß eine europäische Generalidee in Bezug auf die '‘“f ®“ von einer hauptsächlichsten Wirtschaftsprablmè, vor allem in wert e n t f er n t.

Bezug auf die Syndikalisierung und Kartellierung *

geschaffen werde. Rationalisierung bedeutet Ar- beltsteilung; dieler aber wiederum kann nur auf einer gesicherten politischen und ökonomischen Basis Europas vorgenommen werden. Die Frage ist nur die, ob nicht die ökonomische Sicherheit eine Vor­aussetzung für die Schaffung der politischen Sicher­heit gibt. Dr. Lammers wies zum Schluß auf die ungeheuren Fortschritte der Technik und der Wissenschaft hin, die nach den bisherigen Erfah-

rungen alle Grenzen sprengen werden.

In seiner Rede führte Lammers aus: Was die Lage der Vereinigten Staaten anbetrifft, so glaube ich, daß der Krieg die dortige Entwicklung stark ins Rollen gebracht und zum gegenwärtigen Vor­sprung gegenüber Europa wesentlich beigetragen hat. Die meisten europäischen Nationen können Investierungen auf lange Sicht nicht vornehmen, weil sie ihr Kapital im Interesse des Schuldsn- dienstes schnell fruchtbar machen müssen. Dazu kommt, daß der Zinsendienst infolge der allge­meinen Gellunarktlage nach dem Kriege teilweise eine Höhe erreichte unb noch heute einhält, die ge­genüber der Friodenszsit .durchaus anormal ist. Dazu muß man die großen öffentlichen Lasten rechnen, die viele europäische Stationen als Kriegs­folge auf sich nehmen mußten. Iouhaux hat praktische Vorschläge gemacht, durch deren Anwendung Europa seine Lage der amerikanischen annähern könnte und insbesondere von einer allgemeinen Erhöhung der Löhne zwecks Hebung der Kaufkraft gesprochen. Unter derartigen Gesicbtspunkten können die Pro­bleme nur international angefaßt werden. Es muß

Zentrumsfraktion ging bei ihrer Haltung von der Auffassung aus, daß auf das Gesetz zum Schutze der Republik noch nicht verzichtet mer« ben könne. Das haben gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit, wie beispielsweise die Natio­nalsozialistischen Ausschreitungen, zur Genüge gezeigt. Das Zentrum steht weiter auf dem Standpunkt, daß der viel umstrittene § 23, der den Aufenthalt des Kaisers in Deutschland ver­bieten kann, ebenso aufrechterhalten werden muß, wie die Bestimmung über den Staats­gerichtshof. Auf die Mitwirkung der Deutsch- nationalen kann deshalb nicht verzichtet wer­den, weil für die Verabschiedung dieses Gesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Deutschnationalen haben sich bei Bildung der jetzigen Reichsregierung feierlichst zum Schutze der bestehenden Staatsform verpflichtet. Die

her bestehenden Staatsform verpflichtet. Verlängerung dieses Gesetzes, das der Re,

^^„..^_____ .... Republik den" nötigen "Schütz gewährt, liegt aber ohne Zweifel im Sinne der damaligen Ver­

einbarungen.

Auftakt im SteUMiao.

Berlin, 10. Mai. Den Platz des Präsidenten schmückt ein großer Blumenstrauß. Als Präsident Loebe den Saal betritt, mirb er mit lebhaftem ^BiaeprS ießne r' richtet begrüßende Worte an den wiedergenesenen Reichstagspräsiden, ten. Er säbt seiner Freude Ausdruck, daß der Prä-

die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Konsu­menten anderer Länder die gesteigerte Exportpro­duktion bereitwillig aufnehmen, indem auch ihre Einnahmen erhöht und die Hemmnisse des freien Handelsverkehrs möglichst beseitigt werden. Im engen Zusammenhänge damit steht die Frage der Kartellierung. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, über die Kartellbewegung insofern unterrichtet zu bleiben, als große volkswirtschaftliche Interessen der Nationen durch sie berührt werden. Aber die Publizität und der gleichzeitig verlangte Einfluß auf die Kartellpolitik kann nicht durch ein­fache Mitwirkung der Arbeiterschaft in den Kartell­organen erreicht werden. Die Frage der Ratio­nalisierung muß zum Teil unter ähnlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Auch sie ist ein europäisches Problem.

VvsfsssSL Gering.

Genf, 10. Mai. In der mit großer Verspätung erst nach 10^ Uhr begonnenen Sitzung der dritten Kommission für Landwirtschaft sprach heute vormittag der deutsche Landwirtschaftssachverstän­dige ^rof; Sering über das in seiner großen, der Weltwirtschaftskonferenz vorgelegten Denkschrift behandelle Problem der P r e i s g e st a l t u n g der landwirtschaftlichen Produkte. Er ging davon aus, daß die jetzige Krise, von der fast alle Getreide und Fleisch produzierenden Länder der Erde betroffen seien, wesentlich anders zu beurteilen sei als die große Krise der europäischen Landwirt­schaft zu Ende des vorigen Jahrhunderts. Jetzt könne von einer Überproduktion, gemessen am Bedarf der Vorkriegszeit, nicht gesprochen werden. Trotzdem ---- ""'*: normalen Preisbildung Volkswirtschaftlich normal sei

sie, wenn die Tendenz zur Steigerung des Tausch­wertes der Agrarprodukte sich wieder wirksam

durchsetzte, denn dies sei die Voraussetzung für die notwendige Intensivierung der Bodenkultur. Die Industrie müsse der Landwirtschaft die Produk­tionssteigerung ohne vermehrte Kosten durch Verbilligung der landwirtschaftlichen Produk­tionsmittel und Verbrauchsgüter ermöglichen. Die Ursache der abnormen Preisbildung liege in der gesunkenen Konkurrenzfähigkeit und Kaufkraft der europäischen Industriegebiete. Das Einkommen der deutschen Bevölkerung sei durch die Kriegsereignisse tief herabgedrückt. Was für Deutschland gelte, das gelle auch mehr oder weniger von den anderen europäischen Ländern: Die hohen unproduktiven Steuern und die hohen Schuldenzinsen v e r h i n- derten die Bildung von neuem Kapi­tal und Wohlstand. Im Verein mit den ver­schlechterten Absatzverhältnissen seien sie die Ursache der ungeheueren Arbeitslosigkeit, bte zu einer Dauererscheinung der europäischen Industrie ge­worden ist. Eine wirkliche Heilung der weltwirt­schaftlichen Depression könne nur gefunden werden durch Beseitigung ihrer letzten Ursachen. Mit der Herabsetzung der Schutzzölle müssen die Hauptträger der wirtschaftlichen Macht, und an ihrer Spitze die Vereinigten Staaten, vorangehen. In ihrer Macht liege es, die europäische Lebenshaltung zu erhöhen und den Fluch der Arbeitslosigkeit zu bannen und dadurch auch die Not ihrer eigenen Farmer zu beseitigen. Dies setze voraus, daß d i e politischen Zahlungsverpflichtungen d e r D o l k e r bald eine Regelung finden, die für alle Teile. tragbar ist.

sident wieder in alter Frische seines Amtes malte, und spricht die Hoffnung aus, daß Herr Löbe in gleicher Weise und in gleicher Unparteilichkeit mit dem guten Humor, über den er verfüge, feine Tätigkeit noch recht lange ausüben möge. (Lebhafter Beifall.)

Reichstagspräsident Löbe dankt für die herz­lichen Begrüßungsworte und die vielen guten Wünsche zur Genesung die während seiner Erkran­kung an ihn gelangt find. Besonderen Dank spricht er den Vizepräsidenten aus für die überaus große Arbeitslast, bte sie auf sich genommen haben. Der Präsident gibt der Erwartung Ausdruck, daß die bevorstehenden großen Aufgaben des Reichstags ohne Ueberftunben, ohne Nachtschichten und ohne Beschränkung der sommerlichen Freiheit erledigt werden können. (Erneuter lebhafter Beifall.)

Ein Antrag des Oberstaatsanwalts in Stendal auf Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Furst v. B i s m a r ck (Dntl.) wegen Uebertretung der Verordnung für Kraftfahrzeuge wird unter großer Heiterkeit dem Geschäftsodnungsausschuß überwiesen, ebenso ein weiterer Antrag auf Geneh­migung zur Strafverfolgung des Abg. Lange- H eg ermann (bei keiner Partei) wegen Ueber­tretung der Polizeistunde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Dr. F ri ck (Nationalsoz.) unter lautem Widerspruch der Sozialdemokraten gegen das Ver­bot der nationalsozialistischen Ortsgruppe Berlin. Er bezeichnet das Verbot als verfassungswidrig und beantragt die sofortige Beratung der Novelle zum Vereinsgesetz. Der sofortigen Beratung der

Novelle wird widersprochen, so daß sie nicht statt finden kann.

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein.

Ohne Aussprache werden enbgültig angenom­men das deutsch-tschechische Luftverkehrsabkommen das Gesetz über die Abänderung der internationalen Mieterkonvention und das Abkommen mit Belgien, Frankreich und Italien über die gegenseitige An­erkennung der Beschußzeichen für Handfeuer, massen.

Vom Handelspolitischen Ausschuß liegt eine Ent­schließung vor, in der die Einwirkung auf die Ge­meinden dahin verlangt wird, daß das zollfreie Ge­frierfleisch den Konsumenten direkt ober nur aus­nahmsweise und unter Kontrolle durch Verorbei- tungsstellen zugeführt wird. Die Entschließung wird auf Antrag Schack (Ztr.) und Wurm (Soz.) dem Volkswirtschafllichen Ausschuß überwiesen. Um 3)4 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 3 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite ^Beratung des Gesetzes zum Schutze der Jugend bei Lustbar. ketten.

Dv. Rieth bei Vviauv.

Paris, 10. INai. Botschaftsrat Dr. Rieth hatte heute wiederum eine Unterredung mit Außen­minister Briand. die eine Fortsetzung des jüngst begonnenen allgemeinen Gedankenaustausches über laufende Fragen bildete.

Paris, 11. Mai. Ueber die Unterredung, die gestern Dr. Rieth mit dem französischen Außen­minister Briand hatte, verbreiten die Morgenblätter fast gleichlautende Nachrichten. So schreibt der „Mo­tin": Briand habe nicht unterlassen, Rieth darauf hinzuweisen, daß es nicht von Frankreich allein ab­hänge, die dringenden Anregungen der Wilhelm- straße anzunehmen. London und Brüssel hätten auch ein Wort bei der Entscheidung zu sprechen und mar weiß, daß das Foreign Office mit Vorsicht uni opportun handeln wolle. Wenn Deutschland seine lebten Entwaffnung-verpflichtungen rückhaltlos er füllt habe, dann sei es nicht zu bezweifeln, daß in einer mehr oder minder nahen Zukunft die alliier, ken Mächte den Antrag Stresemanns in Erwaanug ziehen und prüfen werden, aber km Augenblick rann von einer unverzüglichen Enlscheidung nicht die Astde sein. Man wisse noch nicht, wie die alliierten Sachverständigen nach dem 15. Juni die Zer­störungen der Befestigungen an der deutschen Ost- grenze feststellen würden. Das Berliner Kabinett lehnt zwar eine gleichzeitige Untersuchung der Mili- tärattacheës nicht ab, es läßt sich aber doch nur schwer zu einer ernsten Investigation herbei. Diese Erwägungen hätten den Gegenstand der 3. Unter­redung zwischen Briand und Dr. Rieth abgegeben.

Die radikale „Volontier" glaubt zu wissen, daß die Wilhelmstraße nicht verlangt habe, die Zahl der Truppen herabzusetzen, daß sie aber klar zum Aus­druck gebracht habe, daß eine französische Geste in Deutschland die Locarnopolitik stärken würde. Der Quai d'Orsay fei nicht gegen die deutsche Anregung, aber er wollte erst das Gutachten des Generalstabes haben, diese beiden Organisationen pflegen jedoch sich erst nach langwierigen Diskussionen zu einen. Ber - (in müsse daher Geduld haben.

Die DsmsSvÄSsn sessn -Nssto-

Wie das „B. T." hört, hat die Demokratischc Reichstagsfraktion gestern beschlossen, eine Inter­pellation zur beabsichtigten Portoerhöhung durch die Reichspost einzureichen, in der sich die Demo­kraten gegen die Erhöhung des Portos wenden.

MSduttS eitrss ssÄißsèMßßH'sdKM. vavSam. KKLZstssKomßseZs»

Berlin, 10. Mai. Wie dem WTB. aus den beteilig­ten Landkreisen mitgeteilt wird, haben bte Abgeord­neten des Reichstages und des Preußischen Land­tages der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei ein Aktionskomitee gebildet. Den Vorsitz führt Dr. Frick (M. d. R.) Die Geschäftsführung liegt in den Händen des preußischen Landtagsabgeordneteu Heinz Haake. Das Ziel dieses Komitees ist die Be­kämpfung aller gegen die Partei und ihren Führer Adolf Hitler erlassenen Aufnahmebcstimmunqeu.

KeSchstassaKsLSsduetsr GMsOi arrs des N. D. arrBssMIskisn-

Laut „Vorwärts" war der kommuuiftischc Reichstagsabgeordnete Schlecht von der K. P. D Zentrale aufgefordert worden, fein Mandat nieder zulegen. Schlecht ist dieser Aufforderung nicht nach- aekommen, sodaß jetzt sein Ausschluß aus der Partei erfolgt ist. Von den ursprünglich gewählten 45 kommunistischen Reichstagsabgeordneten gehören jetzt nur noch 33 der kommunistischen Fraktion ar

Dv. Geld fite KsrßssGtLvhaStsms des badviMen MèrsèfLevrtsms des

LIeLtGeven.

München, 10. Mai. Der Staatshaushaltsaus schuß des Landtages begann heute die Beratung über den Etat für das Staatsministerium des Aeußeren, zu dem ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Ministeriums vorlag. Ministerprä­sident Held betonte grundsätzlich daß das Ministe­rium des Aeußeren gewissermaßen das Symbol der Eigenstaatlichkeit Bayerns sei, das aus staats­politischen Gründen erhalten bleiben müsse. Zu der Beschwerde der Kommunisten über die Beschränkung der Redezeit erklärte Dr. Held, die Kommunisten könnten verfassungsmäßige Rechte nicht in Anspruch nehmen, da sie den heutigen Staat gewaltsam