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Das KerreKs.

— Am heutigen Dienstag tritt der Reichstag h den Osterferien wieder zusammen.

— Auf dem Parteitag des rheinischen Zentrums nrden verschiedene Entschließungen angenommen.

a. eine zur Frage der Rheinlandräumung.

— Die Gemeinde-Nachwahlen in Polnisch- erschlesien haben trotz der Verhaftung der ltschen Kandidaten ein für die Deutschen gün- es Ergebnis gezeitigt.

— Chamberlain gab gestern im Unterhaus eine Gärung über die Chinapolitik ab.

— Das Blatt „Universal" veröffentlicht eine llarung des Präsidenten Calles von Mexiko, daß dem gestrigen Tage der Präsident der mexika- chen Republik die Diktatur übernommen habe, endlich der andauernden Aufstände, Ueberfälle 6 Plünderungen Herr zu werden.

— Im oberen Mississippitale richtete ein Wirbel- rm großen Schaden an. Zahlreiche Todesopfer rden gemeldet.

Die Seühiahvsiasuus des RâStasss.

Das Reichsparlament tritt heute nachmittag Uhr nach dem Ablauf der mehrwöchigen terpause zu seinen Beratungen wieder zu- Ntnen. Ueber die Aufgaben, die es zu lösen üen wird» ist schon seit mehreren Tagen eine rige Diskussion im Gange. Der Angelpunkt er dieser Erörterungen ist die Frage, ob die -gieruuasmehrheit chre bisherige 'Einigkeit b Geschlossenheit weiter bewahren wird, x aubt man diese Frage bejahen zu könnett, so rb man damit zugleich über die parlamen- üsche Lage der nächsten Wochen schon ein ^mlich sicheres Urteil gefällt haben. Denn mn die Koalition zusammenhält, so ist nicht :r eine verhältnismäßig rasche Lösung der ch ausstehenden parlamentarischen Auf- ben gesichert, sondern es ist auch schon sagt, wie im Großen und Ganzen die Lösung isfallen wird.

Wie die Dinge gegenwärtig stehen, kann an mit Sicherheit auf einen weiteren Be­rnd der Regierungskoalition zählen. Die resse der Opposition sucht aus einigen Aeuße- mgen der „Germania" Kapital zu schlagen, ib zwar in dem Sinne, als sei das Zentrum ier außenpolitische Extratouren der Deutsch- rtionalen, so namentlich über die bekannte ede des Reichsjustizministers Dr. Hergt in -euthen ernstlich ungehalten. Eine ernste ussprache zwischen den Reichstagsfraktionen :s Zentrums und der Deutschnationalen wird i Aussicht gestellt. Die Propheten haben sich er eigentlich ein recht undankbares Gebiet rsgesucht. Das Zentrum und die Deuftch- ationalen haben sich gefunden, um bei der Ausgestaltung des Reichsschulgesetzes zu- tmmen zu arbeiten. Sie werden sich wegen ußenpolitischer Streitfragen sicher nicht wie- er verlieren, zumal der Reichsjustizminister »ergt in Beuchen nichts gesagt hat, was dem isherigen außenpolitischen Kurs widerstreitet, er Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat m Sonntag in Oeynhausen betont, daß unser Verhältnis zu Polen durch die Verträge von ocarno festgelegt ist und daß das neue Ka- inett diese Verträge noch einmal ausdrücklich nerkannt hat. Ein sogenanntes Ost-Locarno, . H. eine Anerkennung unserer östlichen Gren- en ist bekanntlich in diesen Verträgen nicht orgesehen. Wenn der deutschnationale Mi- ister diese Tatsache hervorhob, so hat er sich »amit ganz im Rahmen der bisherigen Außen- «olitik gehalten. Die Deutschnationalen wer- en auch sonst den Kurs der bisherigen Ilußenpolitik respektieren. Wenn der Außen- ninister Dr. Stresemann in Bad Oeynhausen letont hat, daß ihm bei der Durchführung einer Außenpolitik im Kabinett keine Hmder- nsse bereitet worden seien, so galt das sicher mch für die Zukunft.. Die Außenpolitik wird ilso gerade am wenigsten innerhalb der Koa­lition das Streitobjekt sein und sie wird ins» âesondere keinen Zankapfel zwischen dem Zentrum und den Deurfchnationalen bilben.

Die eigentlichen Streitfragen liegen auf anderem Gebiete. Zwei Fragen drängen und werden deshalb in den nächsten Wochen im Vordergrund stehen. Das eine ist die Frage "es Reichsschulgesetzcs, dis nach der Ankündi­gung des Ministers von Keu.-ell vor der Som­merpause des Reichstages wenigstens in der Kommission zu einer gewißen Klärung ge­bracht werden toll. Man wird also damit

Die stommMonSarbeiten in Genf

Genf, 9. Mai. Die drei Kommissionen in der Wsltwirtschaftskonferenz nahmen- heute früh ihre Arbeiten wieder auf. Der Vorsitzende der ersten Kommission, Coljin, gab seiner Absicht Aus­druck, die Kommissionsarbeiten bis Samstag zu Ende zu führen.

In der zuzeiten Kommission wurden unter dem. Präsidium des Professors Hodac (Tschechoslowakei) vornehmlich industrielle Probleme, Fragen der Ra­tionalisierung, der Währung und der Gestehungs­kosten angeschnitten und zu ihrer Durchberatung spezielle Unterkommissionen gewählt.

In der dritten Kommission, welche sich mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten befaßte, be­tonte Professor Frangssch (Südslawien), daß eine Lösung der Wirtschaftskrise nur bei einem Auf­schwung der Landwirtschaft möglich sei. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Konferenz eine prak­tische Grundlage für bessere Organisierung der land- wirftchaftlichen Produktion schaffen werde.

Die Tagung dev Gauders- sSLAMMSU.

Genf. 9. Mai. Im Handelsausschuß der Weltwirtschaftskonferenz wurde von Serruhs, dem Leiter der Abteilung fiir Handels­verträge im französischen Handelsministerium, ein Entschließungsentwurf eingebracht, in dem sich die Wirtschaftskonferenz für, die Freiheit des Handels ausspricht, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Frieden und den allgemeinen Wohlstand der Völker bildet und befürworten soll, daß der von der Wirtschaftsabteilung des Döllerbundes vorbe- beitété Kommissionseutwurf für Aufhebung der Ausfuhrverbote und Ausfuhreinschrankungen unter- schiedlich von einer internationalen Konferenz be­handelt werden soll. Die französische Entschließung schlägt ferner die Aufhebung der Kontrolle der Ka- pitalausfuhr vor, die ein schweres Hindernis für den internationalen Handel üarftellt und verlangt, daß die Rohstoffversorgung der einzelnen Länder nicht durch Ausfuhrzölle behindert werden darf. Der Handelsausschuß hat drei Unterausschüsse ge­bildet, der erste soll die Wiederherstellung der Frei­hell des Handels, der zweite Zolltarife und Handels­verträge, und der brüte Dumping und Subven­tionswesen behandeln.

Der schwedische Dolkswirftchaftler Prof. Cassel mißt dem Entwurf nur geringe Bedeutung bei.

Staatssekretär Dr. Trendelenburg bedauert«, daß Serruys seinen Vorschlag durch zwei Vorbehalte einschränke, nämlich durch die Berück­sichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der Zollsouveränität der einzelnen Länder. Er unter­strich jedoch den hohen Wert einer einheitlichen Nomenklatur, beständiger Zollsysteme und einheit­licher Verträge. Die erste Aufgabe des Ausschusses, so führte er aus, müsse sein, sich gegen den Ueber» protekionismus zu wenden, der in der Nachkriegs­zeit in vielen Staaten eingerissen sei. Zur franzö­sischen Delegation gewendet, erklärte er u. a., wenn Deutschland und Frankreich gleiche oder auch nur ähnliche Zollsysteme hätten, so wären bei den Pari­ser Verhandlungen viele Worte gespart worden. Dr. Trendelenburg wies schließlich auf die Notwendig­keit hin, die Frage der Vereinfachung der Nomen­klatur auch den russischen Delegierten zu empfehlen.

Der österreichische Delegierte Riedel empfiehlt unter Berufung auf die Vorschläge der internatio­nalen Handelskammer ein System gemäßigter Schutzzölle. — Sir Arthur Balfour sprach seine Genugtuung darüber aus, daß das kapitalistische Wirtschaftssystem und Sowjetrußland zur Zusam­menarbeit bereit seien. — Der Führer der sowjetrussischen Delegation O s s i n s k i erklärte gegenüber einer Bemerkung Balfours, daß die Ab­schaffung des Staatsmonopols gleichbedeutend sei mit der Abschaffung des sowjetrussischen Wirt­schaftssystems. Das könne ebensowenig verlangt werden, wie man von Sir Arthur Balfour die Ab­schaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystemes in England verlangen könne. Das sowjetrussische

rechnen können, daß der Entwurf dem Reichs­tag noch vor Pfingsten zugehen wird. Ueber das Reichsschulgejetz ist schon viel debattiert worden. Die Kernfragen werden dahin lauten, in welchem Verhältnis die drei Schularten, d. h. die Gemeinschafts(Simultan)-Schule, die Bekenntnisschule und die weltliche Schule zu­einander stehen sollen und wieweit die Be­kenntnisschule eine Kirchen- oder eine Staats­schule sein soll. Die andere Frage ist im Grunde genommen mehr taktischer Natur. Das Republikschutzgesetz läuft am 21. Juli ab. Die Opposition fordert seine Verlängerung. Die Regierungsmehrheit wird diesem Wunsche nicht Rechnung tragen. Das Republikschutz, gesetz ist nach der Ermordung Rachenaus unter Voraussetzungen geschaften worden, die

System habe die Entwicklung des russischen Han- gels nicht behindert. Um die russische Ausfuhr wie­der auf die Vorkriegshöhe zu bringen, brauche Sowjetrußland fremdes Kapital. Vor Schluß der Sitzung beschloß der Ausschuß die Einsetzung von drei Unterausschüssen zur Prüfung des Problemes der Freiheit des Handels und zur Vereinfachung der Zolltarife und Handelsverträge und über Dum­ping und Subventionswesen.

Die âsmmrMon Mv <Mtm$*i$- fvagsn.

Genf, 9. Mai. Die beiden Hauptausschüsse für Industrie und für Handel haben heute nachmittag ihre allgemeine Aussprache ebensowenig abschlie­ßen können, wie der Handelsausschuß. Im In­dustrie-Ausschuß empfahl der Amerikaner Wellington zur Erhöhung der Praduktton, unter Hinweis auf das amerikanische Beispiel, die Einführung neuer Maschinen. Der französische De­legierte Peyrimhofs bezeichnet als die wich­tigsten Ursachen des amerikanischen Wohlstandes den großen inneren Markt, die große Kaufkraft der amerikanischen Bevölkerung und das allgemeine Vertrauen in den Wohlstand des Landes. In Europa, wo die Produktionskosten zu groß und die Absatzmärkte zu eng und zu wenig aufnahmefähig seien, müßten zur Hebung des Wirtschaftslebens die Zollschranken niedergelegt werden, da Europa vom Erzeugerstandpunkt aus eine Einheit bilde. Der französische Gewerkschaftssekretär Jouhaux wiederholte seine Forderung auf Schäftung eines internationalen Wirtschastsamtes, während die österreichische Delegierte Frau Freundlich, UovsiKenb^ des internationalen LervanÄes her Kon­sumgenossenschaften, die Wichtigkeit elfter möglichst weitgehenden Ausschaltung des Zwischenhandels be­tonte.

Die âommrsfion Mr Land- wèsiMaßL.

Genf, 9. Mai. Im Landwlrtschaftsaus- s ch u ß der Weltwirtschastskonferenz hat der pol­nische Senator S t e ck i, Vorsitzender des Verbandes Landwirtschaftlicher Erzeuger in Polen, einen Ent­schließungsentwurf eingebracht, in dem die Wirt­schaftskonferenz als einzig wirksames dauerndes Mittel zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise die Kräftigung der Landwirtschaft empfehlen, und an alle Länder einen Appell richten soll, damit sie im weitestgehenden Maße die Entwicklung der Land­wirtschaft durch nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels und des Kreditwesens fördern. Der holländische Delegierte wandte sich gegen die Auffassung, daß durch die Entwicklung des Genossenschaftswesens für landwirtschaftliche Erzeuger der Handel selbst ausgeschaltet werden könnte.

Der deutsche Delegierte Hermes wiederholte seine Auffassung, daß die Landwirtschaft im Wirtschaftsleben aller Länder den ihr zukommen­den Platz beanspruchen müsse. Er beschäftigte sich dann mit der Frage des Absatzes der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse und betont? daß der Handel aus- zugestalten sei, sei selbstverständlich. Immerhin spiele er auch heute schon eine große Rolle, man müsse aber im Interesse der Produzenten und der Verbraucher so rasch wie möglich eine normale Lage zu schaffen suchen. Er empfahl in diesem Zusammenhang

einen engeren Zusammenschluß auf genossen­schaftlicher Basis zwischen Erzeuger und Verbraucher.

um den unnötigen Zwischenhandel auszuschallen. Der schwedische Delegierte Oorno und der finnische De­legierte Hynnion empfahlen die genossenschaftliche Organisierung des Absatzes der landwirtschaftlichen Produkte. Der Generalsekretär der französischen Konsumgenossenschaften Poisson warnte vor einer Vermehrung der landwirtschaftlichen Erzeugung ohne gleichwertige Organisierung des Absatzes.

heute nicht mehr bestehen. Zudem hat die Re­gierung die Absicht, gewisse notwendige Be­stimmungen des Gesetzes in das neue Straf- gesetzbuch zu übernehmen. Cs kann sich also nur darum handeln, in der Zwischenzeit eine Lücke auszufüllen, die durch den Wegfall aller Bestimmungen des Republikschutzgesetzes viel­leicht entstehen könnte. Es fragt sich nur, wie­weit man hier den Kreis ziehen soll. Von der Linken sind in erster Linie angemeldet: Ver­hütung der Rückkehr des Kaisers, Schutz der Minister gegen Attentate, Schutz der Republik und ihrer Symbole gegen Beschimpfung und gesetzliche Handhabe gegen staatsfeindliche Or­ganisationen und Geheimbünde (siehe „Wi­king" und „Olympia"). Die Regierungskoali- Hon wird zu entscheiden baden, ob und welche

von diesen Bestimmungen noch zeitgemäß ui t. erforderlich sind. Daß man zu einer Einigung kommen wird, läßt sich schon heute mit Sicher­heit voraussagen.

Auf handelspolitischem Gebiete können mir nicht die Politik der Hochschutzzölle, die wir Frankreich vorwerfen, selbst befolgen. Ob es hier sehr bald zu großen Meinungskümpfen kommen wird, ist wohl fraglich. Bei der Neu­gestaltung des Zolltarifs am 1. August 1927 wird es Jtd) voraussichtlich nicht um dre end­gültige Entscheidung über den neuen, großen Zolltarif handeln, da bk Vorarbeiten noch nicht weit genug gediehen sind. Die Handels­vertragsoerhandlungen mit Polen und Frank­reich versprechen auch keinen sehr raschen Ver­laus. Dagegen wird die Regierungsmehrheit darauf bedacht sein uü-jen, die Arbeitslosen­versicherung so rechtzeitig fertigzustellen, daß sie zum 1. Oktober d. 3s in Kraft treten kann. Der Finanzminister hat erklärt, daß das Reich die Last der Arbeiislo-enunterftützung nicht über den 1. Oktober hinaus tragen könne.

So« «Méeae» Sd«« das »entern« in See neuen SeMteenieenng.

SSla, 8. Mai. Auf dem Parteitag des rheini­schen Zentrums in Köln sprach der Vorsitzende der Reichstagsstaktion, Geheimrat v. ® u é r a r b über das Zentrum in der neuen Reichsregierung. Die an Locarno unb Genf geknüpften Wünsche seien starr enttäuscht worden. Auf die völlige Räumung und die baldige Rückkehr des Saarlandes zu Deutsch­land hätten wir ein volles Recht. Das Saarland werde - wirtschaftlich verelenden, wenn es bis 193t von uns getrennt bleibe. Wir können unmöglich die ungeheuerliche Grenzbildung im Osten garan tieren und uns der Möglichkeit berauben, auf fried­lichem Wege eine Aenderung herbeizuführen. Wir erwarten von her Roichsregierung, in der Röu- mungsfrage entsprechend zu handeln. Neben dem „Fiasko von Locarno" steht das Fiasko der Ab­rüstungskonferenz. Wir wünschen auch die Er- örterung des Dawesplanes und der Reparations­frage. Der Redner streifte dann noch die Rettung des Arbeitszeltnotgesetzes durch das Zentrum und die Konkordatsfrage. Die Verlängerung des Re­publikschutzgesetzes bezeichnete er als dringendste Arbeit nach Wiederzusammentritt des Reichstages.

Er sehe im übrigen keine Krisenluft.

Das Jenövum ««d die srbâ-

Köln, 9. Mai. Auf dem Parteitag des rheini­schen Zentrums wies bei Besprechung der Wirftchaftslage der Rheinlande ein Vertreter des Saargebiets auf die trostlose Wirftchaftslage des Saargebiets hin und betonte die Notwendigkeit, bie Rückkehr des Saarlandes zum Vaterlands schon jetzt wirtschaftlich vorzubereiten, vor allem durch Schaffung besserer Derkehrsmöglichkeiten. — Reichsarbeits­minister Dr. Brauns betonte, das Geschick der Grenzgebiete sei der Regierung nicht unbekannt, noch weniger gleichgültig. In der Entwicklung der letzten Jahre sei ein Aufstieg unverkennbar, man dürfe jedoch die Fortschritte nicht überschätzen. Es sei unberechtigt, der deutschen Sozialpolitik Un- frud)tbjrteit vorzuwerfen. Es fei auf diesem Ge­biet mehr geleistet worden als vor dem Kriege, wo wir uns erheblich besser standen. Neben der Aus­gabe großer Summen für Wohlfahrts- und soziale Zwecke seien auch auf allen anderen einschlägigen Gebieten Fortschritte zu verzeichnen: beim Rechts­schutz, der Arbeitszeit, dem Schiedsspruchwesen usw. Wenn man die Kurve der Erzeugungshöhe, der Arbeiterzahlen in den Betrieben und der Lohn­summen in drei Linien verzeichne, so bilde sich schnell der Beweis heraus, daß die Lohnsuminen nicht die Ursache für die Preissteigerung sein können. Diese Erkenntnis werde sich wohl in naher Zukunft noch verschärfen. Der Minister schloß: Wirtschaft und Politik müssen Hand in Hand gehen, im gleichen Schritt gehen. Die Sozialpolitik darf nicht hinterher hinken.

Köln, 9. Mai. In der Schlußsitzung des Partei­tages des rheinischen Zentrums wurde u. a. eine Entschließung angenommen, in der die Er­wartung ausgesprochen wird, daß das noch im Saargebiet befindliche Militär zurückgezogen wird. Weiter heißt es, der Parteitag unterstütze das berechtigte Verlangen nach Beseitigung des Ueberwiegens des französischen Regiments in der Regierungskommission. Schließlich wird die Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutschland geforbe rt. Eine weitere Entschließung wendet sich u. a. mit großer Ent­schiedenheit gegen Pferdemusterungen durch die Be- satzungstruppen. Nachdem dann die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Zusage betreffend Mll- berung der Ordonnanzen bald eingelöst werde, heiß^ es weiter: Die Zentrumspartei verlangt im Inter esse der hartgeprüften Bevölkerung und im Inter- esse einer ungestörten Fortführung der Verständi­gungspolitik die endgültige Zurück­ziehung der Lesatzung, die aber unter einen Umständen erkauft werden darf durch Zu- age.i, die auf eine weitere Beschränkung der Leut­chen Souveränität hinauslaufen.