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3. MM

d 202. M^ UMger Cotton «Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung ober auf Rückzahlung des Sezugspreises. / Fürplatzvorschrist u.Erschei'nungstaae der Anzeige wird feine Gewähr geleistet.✓ Geschäftsstelle: Hamnurstr 9 / Fernspr. 3956,3957,3958 i

nosEirtGesto^1.

1628

— Der Preußische Landtag nimmt heute um 12 jr seine Arbeiten wieder auf. Aus der Tages- dnung steht die zweite Beratung des Haushalts r Bergverwaltung.

— Jm Rechtsausschuß des Preußischen Landtages urde am Montag ein kommunistischer Antrag auf :laß eines neuen Amnestiegesetzes abgelehnt.

— Eine deutsche Demarche über die Herabsetzung r Besatzungstruppen wird binnen kurzem erwartet.

— Reichsfinanzminister Dr. Köhler sprach im reife von Berliner Kaufleuten und Industriellen ier Staatsfinanzen und Wirtschaft.

— General der Artillerie Fridrich v. Scholtz im 77. Lebensjahre verstorben.

Die Lease des Khekuiaud-

Nu deutscher Schritt unmittelbar bevorstehend.

Paris, 2. Mai. Ueber die angeblichen deutschen chritte in Paris in der Frage der Rheinland- umung sind leider von deutschen Zeitungen vor- ute Informationen veröffentlicht worden, die zum ößten Teil unzutreffend waren, und die der Sacke [bst wenig dienten. In Wirklichkeit lieh die deutsche egierung, wie wir von zuständiger Seite erfahren, )on vor einiger Zeit durch die hiesige deutsche Bot- )oft die Unterhandlungen. mit dem französischen ußenministerium über die Rheinlandfrage wieder ifnehmen, - - .

Versprechungen hinsichtlich der Herabsetzung der Stärke der Besatzungstruppen erinnert worden ist.

léfer diplomatische Schrstt ist nunmehr soZvett vor- —selbst unmittelbar beoorsteht Er M.'cqon heute erfolgt, doch war btew Trnmâglirip eil Außenminister Briand im LâufS des heutigen iges noch nicht von seinem Landgut .zurückgekehrt ar. Voraussichtlich wird morgen Der deutsche Ge- häftstrâger Dr. Rieth zu Briand gehen, um diese emarche im Auftrag der deuffchen Regierung zu nterneymen. Diese Demarche wird mmrdlich erfol- m, es wird also keine Ueberreichung einer Note attfinben. Die Demarche wird zwei Punkte de- essen: einmal die Herabsetzung der Stärke Der Be- tzungstruppen und zweitens die Frage der Räu- « lang des besetzten Gebietes.

Vâeasè $$$»•

Paris, 2. Mai. Einem allen Brauche folgend, ii der französische Ministerpräsident bei der Er- fnung des Generalrates in Bar-le-Duc eine große asttische Rede gehallen. Diesmal beschäftigte sich e Rede fast ausschließlich mit

finanziellen und politischen Fragen.

e brachte also nicht wie die letzte große» Rede im eptember v. I. in Bar-le-Duc schwere Entgleisun- en auf außenpolitischem Gebiete gegen Deutschland, rshefondere in der Kriegsschuldfrage.

i . Poincars wiederholte noch einmal die Geschichte er finanziellen Erholung Frankreichs, gab aber

1 eutlid) zu erkennen, daß noch keine unbedingte Sicherheit vorhanden ist. Für das Butgotjahr 1928 neu keine Steuererhöhungen vorgesehen. Poin- iré erklärte ausdrücklich daß er aber auch auf kei- sn Fall Maßnahmen zustimmen werde, die das iudgetgleichgewicht ins Wanken bringen könnten, h. also auch keine Steuererleichterungen, denn is könnte gefährlich werden.

Der Miristerpräsideill kam dann auf die Staats- eamten und

die kommunistischen Umtriebe

Ji sprechen und erinnert daran, daß der Staats- eamte kein gewöhnlicher Beamter sei. Der Staat rbalte den Beamten, und daher könne der Beamte ch niemals gegen den Staat wenden. Man ver­enge von dem Beamten nicht, daß er auf seine optische Ueberzeugung verzichte, wohl aber, daß r zwischen persönlicher politischer Einstellung und einem Amte zu unterscheiden wisse. Ein Gesetz, das ie Rechte und die Pflichten der Beamten genau '.stlege, halte er unbedingt erforderlich.

lieber

die Außenpolitik

ußerte sich Poincars nur mit wenigen Worbe«.

Die außenpolitische Haufftelle der Rede Pom- arés galt Deutschland. Den Friedensgeist wM Poincars, der in dieser Beziehung der alte geblie- >en ist, nur in der starren Beibehaltung von Der- ailles anerkennen. Er will nun einmal kein Ver- tândnis dafür haben, daß die Einschränkung der putschen Souveränität und die Fortdauer des jetzi- ;en Zustandes auf die Länge dem Friedensgeist mzuträglich fein muß. Er sagt dazu u. a.:

Frankreich ist eine der Nationen, die seit meh­reren Jahren ihren Heeres- und Marinehaushalt mfs stärkste herabgesetzt haben. Es hat bamit ein teues Zeugnis für seine friedlichen Absichten abge- egt. Es hat nach dem Kriege niemals etwas ande- "w verlangt, als die loyale Ausführung der Ver­möge. Wenn es immer auf einen so guten Willen gestoßen wäre, wie auf den feinigen, so würde der m den Urkunden festgelegte Friede schon längst auch ’n den Geistern herrschen. (Poincarè vergißt dabei Die ganze Reihe seiner hetzerischen Reden bei der Einweihung von Kriegerdenkmälern.) Frankreich wünscht deute nur die regelmäßigen Zahlungen der

Staatsfiname« u. WiMchait.

MMWMMKU KtW EtttLasSWKK des Mèmschafs. - ^SBeßMMMGmHg VKd OSVSZttßÄGZMS Dev GtettSKSefsOgShNSrK.

Berlin, 2. Mai. Vor den Mitgliedern des Ver­eins Berliner Kaufleute und Industrieller sprach heute abend Reichsfinanzminister Dr. Köhler über das Thema „Reichsfinanzen und Volkswirtschaft". Er gedachte zunächst der großen Verdienste des Reichsfinanz­mini st ers Dr. Luther und der Mitarbeiter desselben um die Neuordnung der Reichsfinanzen. Dreifach sei die zu leistende und geleistete Aufgabe gewesen: Zunächst die Wiederaufrichtung und Sta­bilisierung der Währung, dann die Balanzierung des Reichshaushalls und endlich die Regelung der Reparationsleistungen. Die im Zusammenwirken mit Dr. Marx und Dr. Stresemann erreichte Regelung der Reparationsleistungen durch das Londoner Ab­kommen bilde die Grundlage unserer jetzigen Ver­pflichtungen. Mit dem Sachverständigenplan sei hoffentlich die rein politische und wirtschaftsfremde Behandlung dieses großen Problems der Weltwirt­schaft endgültig überwunden.

Nur aus freiwilliger Leistung eines freien Volkes könnten die schweren Lasten abgedeckt werden.

Dies klar erkannt und ausgesprochen zu haben, sei eines der großen Verdienste der Sachverständigen. Die teutsche Wirtschaft hat in der vergangenen Zeit die-ihr zugewiesene Aufgabe zu erfüllen begonnen. Die Reichsregierung hat die Wirffchast in ihrem Be­streben tatkräftig unterstützt. Sie wird in dieser Hin­sicht auch künftig ihre Pflicht tun. Unsere Reichs­haushalle laßen das stete Bemühen, die Kräfte un­serer Wirffchast zu stärken, klar erkennen. Der über­aus starke Aderlaß, der an ihr vorgenommen wer­den mußte, um die Währung zu erhallen, hätte zu außerordentlich nachteiligen Wirkungen führen müßen, wenn an seine Stelle nicht bewußt und im Eintiana mit dem Dawsèplan eine Politik der Wirt- fchaftsförderung getreten märe, die fortzuführen die Regierung und insbesondere der Finanzminister als große Aufgabe anfieht. Reichsminister Dr. Köhler ging dann

auf die Staatshaushalte im einzelnen ein. Weniger günstig als der Abschluß für 1926 sehe der Etat für 1927 aus. Habe der Etat für 1927 schon große Schwierigkeiten bereitet, so mache ihry die Aufstellung des Reichshaushalles für 1928 grö­ßere Sorge. Wir rücken mit diesem Etat in das Normaljahr der Reparationsbelastungen ein Es fehlen uns zur Abdeckung die Betriebsfonds sowie der Ueberschuß für 1926 mit insgesamt 400 Mil­lionen. Auf der andern Seite stiegen die Repara­tionsleistungen um rund 350 Millionen, so daß wir in großen Zahlen schon eine Verschlechterung gegen bisher in Höhe von % Milliarden hätten. Wir können nur starke Einschränkungen der Ausgaben helfen.

Unsere Gesamtlage gibt noch in gar keiner Weise optimistischen Auffassungen Raum. Von einer kontinuierlichen Linie des Ausstiegs ist wenig zu merken.

Wem es gut geht, oder wer es nötig hat zu erklären, daß es ihm gut gehe, der sollte nicht ohne weiteres verallgemeinern, denn solche Verallgemeinerungen geben ein falsches Bild von unserer Leistungsfähig­keit und müssen uns nur schaden. Unsere öffentliche Last ist gegenüber derjenigen anderer Länder in ihrer Auswirkung sehr viel schwerer, trotz aller gegenteiligen Behauptungen. Deshalb müssen

Wiederherstellungsleistungen, sowie das der Dawes- sche Plan vorsieht, und die volle Wahrung seiner Sicherheit. Man kann es nicht anklagen daß es mo­ralisch nicht abgerüstet habe. Nicht in Frankreich entstehen unzählige militaristische Vereinigungen. (Dieser Vorwurf gegen Deutschbrnd klingt schon deshalb unsinnig, weil Frankreich ja ganz offen an der Stärkung seiner militärischen Organisation ar­beitet). In Frankreichs Schulen verkündet man nicht imperialistische Lehrmeinungen. Es hat stets be­griffen, daß die Rolle einer siegreichen Nation nicht darin besteht, die Haßgefühle zu schüren, sondern zu beschwichtigen. (?) Jedoch kann es nichts von seiner Unabhängigkeit opfern und auch nichts von den Rechten und Bürgschaften, die ihm auf Grund der vertrâoe zustehen. Da Frankreich gleichzeig eine Land- und Seemacht ist, muß es sowohl zu Lande als auch zu Wasser die Mittel in der Hand behalten, um sich gegen Angriffe vorzusehen. Solange nicht alle Nationen offen, ohne Hintergedanken die unter­zeichneten diplomatischen Abmachungen anerkennen, solange sie nicht eine gleiche Aufrichtigkeit bei ihren friedlichen Erklärungen bewahren, solange wird es auch den edelsten und hochherzigsten Nationen nicht genügen, sich bloß geliebt zu wißen. Diese Nationen müssen sich Respekt verschaffen können und infolge­dessen zu ihrer Verteidigung stark genug sein.

Was Poincarè für Frankreich in Anspruch nimmt, sollte daß nid)t auch Geltung für Deutsch land haben? Was würde aber Poincars sagen, wenn ein deutscher Staatsmann aufstünde und eine gleiche Rede hielte, wenn er ebenfalls die unbe­dingte Forderung auf die Mittel unbeschränkter Selbstverteidigung erheben wollte, die dem armen deutschen Volk die jetzt noch immer in dieser Be­ziehung aufrechterhaltenen Verträge in keiner Weise

Steuererhöhungen MNZ außer Bereich in der Er­örterung bleiben.

Steuerermâtzigungsmaßnahmen müssen hingegen fortgesetzt werden.

Zur jetzigen Anleihepolitit des Reiches be­kenne ich mich durchaus, wobei allerdings zwei Voraussetzungen zu erfüllen wären: 1. daß der Be­griff der werbenden Anleihe eng zu fassen und nicht lediglich zu weitgehendster Entlastung der laufenden Ausgaben diene, do sonst eine verhängnisvolle Schuldenpolitik das Ende wäre, 2. muß der Kapital­markt aufnahmefähig sein und die AnleihÄredingun- gen müssen der Marktlage entsprechen. Ich habe noch eine Ermächtigung, im laufenden Etatsjahr fast eine Milliarde als Anleihe aufzunehmen. Ich werde in den nächsten Monaten bestimmt nicht, und auch später nur mit äußerster Zurückhattung, von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Für die Behandlung der Ausländsanleihen ist in erster Linie die wechselnde Lage des Geldmarktes entschei­dend. Daß die heutige Verknappung insbesondere den Realkredit getroffen hat, gibt dabei zu denken.

Ich beabsichtige in allernächster Zeit eine Reihe von Gesetzentwürfen vorzulegen, die eine Fort­führung der Steuerreform des Jahres 1920 bedeu­ten im Sinne einer weiteren grundlegenden Ver­einheitlichung und Vereinfachung der gesamten Steuergesetzgebung in Reich und Ländern ein­schließlich des Verwaltungsverfahrens.

Ein Grundsteuerrahmengesetz, ein Gewerbesteuer- rahmengesetz, ein Gebäudeentschuldungsteuergesetz und endlich ein Gesetz über die Vereinfachung des Verfahrens in Steuersachen sollen diesem Ziel dienen. Endlich soll eine Vereinfachung der L'L'ASÜLM^SUSÄL für den Steuerpflichtigen vorgesehen werden. Ich bin der. Auffassung, daß schärfste Vereinfachungen organisatorischer Art durchzuführen sind, um mit geringstem Aufwand den Höchstnutzeffekt zu er­reichen. Daß in der Oeffentlichkeit dabei auch das Problem «Föderalismus oder Unitarismus" eine Rolle spielt, ist selbstverständlich. Ich kann als Süd­deutscher nur eindringlich warnen vor einseitiger Betrachtung und allzu derbem Zugreifen. Wer die Frage nur vom materiellen Gesichtspunkt betrachtet, geht durchaus abwegig; es geht bei dem ganzen Problem auch um die Seele der Millionen südlich des Mains. Der Minister schloß: Die Zusammen faßung aller Kräfte wird uns die Stärke geben, die notwendig ist, um die ungeheuerlichen Folgen des Krieges und der Nachkriegszeit zu überwinden und unser Volk in allen seinen Schichten wieder besseren Tagen entgegenzuführen. Der soziale Gedanke müsse dabei nicht nur theoretisch, sondern in der Praxis verwirklicht werden.

Nur durch seine Realisierung werde das deutsche Boß dem Aufstieg entgegengeführt werden können.

Voraussetzung dafür ist eine gesunde Wirt­schaft. Gerade die Wirtschasts- und Handelsver­tragspolitik der nächsten Monate wird diesen Ge­danken zum Ausdruck bringen müssen im Sinne einer engeren Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft und der Kräftigung des inneren Marktes in der Erhöhung der Konsumkraft unseres Volkes.

Der Schluß der Rede galt dem Verhältnis zwi­schen dem Mutterland und den Kolonien. Sie war wiedèr ein Angriff gegen die kommunistischen Trei­bereien in Afrika und Asien.

NesaÄttttsSrwrfchmtfav im Rheinland.

Köln. 2. Mai. Ein Des« Düren ereignet. Dort

in

nfall hat sich Knaben, ein üeuffcher und ein französischer eine _ kleine Aus­einandersetzung, in der es nicht zu Tätlichkeiten ge­kommen war. Zwei vorübergehende Zivilpersonen griffen in den Streit ein, und dèr deutsche Junge lief daraufhin weg. Die Zivilpersonen versuchten den Jungen einzuholen, und einer von ihnen tauf schließlich mit dem Stock nach ihm. Der Stock zer­brach jedoch an der Mauer, und die Splitter ver­ursachten bei einer vorübergehenden Frau eine leichte Hautabschürfung. Der Mann der Frau, der Schlößer Heinrich Inden, ging auf die Person, die den Stock geworfen hatte, zu, um sie zur Rede zu stellen. Die Person legitimierte sich als französischer Kriminalist und erklärte Inden als verhaftet und fesselte ihn mit einem Strick am linken Arm. Als Inden erklärte, freiwillig folgen zu wollen, wurde die Sessel gelöst. Inzwischen war der Pflasterer Jofeft Schmitz hinzugekommen, um Inden beizu­stehen. Beide wurden alsdann abgeführt. Die Poli-

«iverwoltung hat sich sofort für die beiden ins Mittel gelegt. Während Inden daraufhin entlassen wurde, ist Schmitz ins Gefängnis eingeliefert wor­den. Die frvnzöpfche Kriminalpolizei hat erklärt, über die Entlassung des letzteren würde der General entscheiden. Von deuffcher Seite sind alle Schritte unternommen, um auch Schmitz aus der Haft zu be- freieit

Ms AeMSMsrMsV v.âeudsA ttWd 3M âch in GtttLLKÄBö.

Stuttgart, 2. Mai. Bei der heutigen Besprechung des Reichsinnenministers v. K e u d e l l und des Reichsverkehrsministers Dr. Koch mit den Ver­tretern der württembergischen Regierung begrüßte Staatspräsident B a z i l l e die beiden Reichsminister imif führte dann u. a. aus:

Solange die Länder nach der Reichsverfaßung Eigenstaatlichkeit haben, muß das Reich dafür be­sorgt sein, daß sie ihr Leben auf der Höhe führen können, die allgemein im deutschen Volke erstrebt wird. In langen Verhandlungen in Berlin ist er­reicht worden, daß die gegenwärtige Regierung di< Länder finanziell so selbständig gestellt hat, daß ft< als eigene Länder erhalten blieben. Der Staats­präsident ging dann noch auf die Frage des Aus­baues des Neckarkanals ein.

Reichstnaeominister v. fieudev

sprach sodann über „Reich und Länder". Er mahnte, die Erörterung dieses Problems mit der Vorsicht und Schonung zu pflegen, daß das Vaterland auch dem Auslande gegenüber keinen Schaden erleide. In der Zeit des Wiederaufbaues müßten wir uns hüten, gewallsamen Lösungen nachzugehen. Der Minister betonte die Notwendigkett des gegensei­tigen Vertrauens.

Es gehe nicht an, daß die Länder zu Provinzen herabgedrâckt würden, auch nicht zu Selbstver- waltungskörperu.

Es ist das selbstverständliche Recht jeder einzelner. Partei hinsichtlich der Fortentwicklung der Wei­marer Verfassung ihre Ideale propagandistisch zu betreiben. Aber vom gesamtstaatlichen Stanbpunft aus erscheint mir eine gewiße Reserve auf dem Gebiete dieser Erörterungen angezeigt. Es ist nicht geeignet, die vertrauensvolle Mitarbeit aller Teile unseres Reiches zu fördern, wenn in einzelnen Län­dern bei der Schärfe der polittschen Meinungsver- schiedenhettsn fortwährend durch die zu starke Betonung dieser Richtllnien ein Gefühl der Unsicher. Hett erweckt wird. Wenn der Vertreter des Unttarr»- mus sich in Hamburg dazu bekannte, daß Hamburg als eigener Staat aufrecht erhalten bleiben müße, so mag dahingestellt sein, ob dies ein Kompliment an den Genius loci war oder ein Ausdruck des Wor­tes, daß man mit einem verständigen Föderalisten sich gut verständigen könne. Auch die andere Seite wird also mit sich reden laßen. Aber vor allem Zurückhaltung in der Erörterung dieser Pläne, namentlich dem Auslande gegenüber.

Nach Dankesworten des Staatspräsidenten Bazille führte

Reichsverkehrsminister Dr. Koch

aus: Württemberg hat auf dem Verkehrsgebiet immer noch eine große Sorge, die Kanalisierung des Neckars. Zu meiner und auch wohl zu Ihrer Freude kann ich hier erklären, daß wegen des Neckars nunmehr die letzten Bedenken aus dem Wege geräumt sind. Für den Bau bei Heidelberg habe ich die Bauerlaubnis ausgesprochen. Ich hoff^ daß die Kanalisierung des Neckars nunmehr bis Heilbronn zu Ende geführt wird. Die Frage der Wirtschaftlichkett ist genügend erörtert. Sorgen wegen einer Verschandelung des Landschaftsbildes durch die Kanalisierung des Neckars sind nicht mehr begrün» bet. Seit Jahren immer wieder ist der Neckar über seine Ufer getreten und hat erhebllchen Schaden angerichtet. Ich freue mich, daß es gelungen ist eine Uebereinstimmung zu erzielen, um die Hochwasser­gefahren einzuschränken. Schließlich kann ich auf die Tatsache hinweisen, daß durch die zur Verfügung­stellung von Mitteln aus der produkttven Erwerbs­losenfürsorge endlich die Arbeiten an den liegen­gebliebenen Staustufen bei Obereßlingen und Horch­heim wieder in Angriff genommen werden.

Staatspräsident BazMe dankte für die erfreu­lichen Nachrichten. — Im Verlaufe des Vormittags statteten die Minister den einzelnen Ministern ihre Besuche ab und nahmen an Besprechungen im eng­sten Kreise teil.

Ms NsMMstStttss ht dss GvwSârSSloSettßKvsosse.

Berlin, 2. Mai. Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages begründete heute Reichsarbeits­minister Dr. Brauns auf eine sozialdemokratische Anfrage die Regierungsnraßnahmen, durch die die Dauer der Erwerbslosenfürsorge für einzelne Be­rufszweige beschränkt wird. Er erklärte, diese Maß nahmen seien erfolgt, nachdem sich der Arbeitsmarkt in diesen Berufen über Erwarten gebessert habe und sich sogar in bestimmten Gebieten ein Mangel an geeigneten Arbeitskräften gezeigt habe. Ein all­gemeiner Abbau der Erwerbslosen- oder Krijenfür- sorge sei nicht beabsichtigt worden. Der Vorschlag einer Einschränkung der Krisenfürsorge liege gegen­wärtig dem Reichstag vor. Es zeige sich bei der Besserung des Arbeitsmarktes eine oft vorkommende unb unberechtigte Ausnutzung der Krisenfürsorge. Nach den vorliegenden Berichten seien in manchen Bezirken viele Bezieher der Küsenfürsorge nicht arbeitsfähig. Die Arbeitsfähigkeit fei aber die ge- etzliche Voraussetzung für den Bezug der Krisen- ürsorge. Für die 'Arbeitsunfähigen müße die übrige Wohlfahrtspflege sorgen. Auf die Angestellten- Berufe beziehe sich die Verkürzung der Unter» tützungsdauer nicht.

Nach längerer Aussprache wurde sine Ent- chließung der Regierungsparteien angenommene worin die Regierung ersucht wird, lokale Abgren­zungen bei der bevorstehenden Verordnung über^d« Erwerbslosen- und Krisenfürsorge zu unterlaß«^