General-Anzeiger für

Kanan Madi und Land

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«V. 08

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28. MM

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Vss ÄSNeKe.

— Die Weüwirtfchaftskonferenz tritt am 4. Mai I In Genf zusammen.

— Unweit Trier haben die Franzosen bei Ar- ! tislerieübungen bewohntes Gelände beschossen.

. — Bei der Zusammenkunft Briand-Chamberlain -erwartet man eine Besprechung der Räumungsfrage und des Balkanproblems.

— Gegenwärtig werden zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika Ver- handlungn über den Abschluß eines Freundschafts-, Handels- und Konsular-Vertrags gepflogen. Der neue Vertrag soll das Abkommen von 1850 ersetzen.

— Die Türkei ist nach einem Militärbündnis mit Rußland in Bündnisverhandlungen mit Südslawien eingetreten.

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Am 4. Mai werden sich im Genfer Völker- üundsgebäude die Vertreter von runb 60 Staa­ten zu der „Internationalen Wirtschafts- Konferenz" versammeln. Aufgabe der Konfe­renz ist Lie Behandlung einer Reihe von indu­striellen, landwirtschaftlichen und fiskalischen Einzelfragen, die mit den größten Problemen der Nachkriegszeit: der Verarmung Europas, der Wiederherstellung einer allgemeinen Pro­sperität und der Sicherung des Weltfriedens durch Wirtschoftsfrieden im Zusammenhang stehen.

Die von der deutschen Reichsregierung be- .annten wirtschaftspolitischen Sachverständigen, die Deutschland auf der Genfer „Weltwirt- schaftskonferenz" vertreten, werden in zwei Gruppen am Sonntag morgen und abend zur Eröffnung der Konferenz Berlin verlassen. Die deutsche^ Vertretung besteht aus den Herren: Dr. v. Siemens, Staatssekretär Dr. v. Trende­lenburg, Gewerkschaftssekretär Eggert, den Vorsitzenden des Enqueteausschusses, Reichs­tagsavgeordneten Lammers, und den ehemali­gen Reichsminister Dr. Hermes. Als Ver­treter der internationalen Handelskammer waltet Kommerzienrat Kossenberg. Im beson­deren Auftrag des Völkerbundes nimmt Frau Rsichstagsabgeordnete Dr. Lüders an den Be­ratungen teil.

Der M a t i n versucht gestern, in einem be­sonderen Artikel Aufgaben und Erfolgsuus- stchten der internationalen Wirtschaftskonfe­renz des Völkerbundes festzulegen. Als wünschenswerte Ziele bezeichnete ' das Blatt europäische Zollunion, Kartellisierung sämt­licher Industriezweige und systematischer Warenumtaufch nach allgemeinen rationellen Zesichtspunkten. Leider, so erklärt das Blatt, würde aber sofort von diesen Zielen nur wenig verwirklicht werden können. Eine Zollunion allein für Europa sei jetzt unmöglich, trotzdem das Zollelend durch Schaffung neuer 7000 Kilo­meter langer Länder- und Zollgrenzen durch den Versailler Vertrag immer größer geworden sei. An eine Zollunion zwischen Amerika und ' Europa sei erst recht nicht zu denken. Immer­hin aber könne die Wirtschaftskonferenz die Be­nennung der Waren in den Zolltarifen ver­einheitlichen und ein Einheitssystem für die Handelsvertragsverhandlungen aufstellen. Wei­ter könne die Konferenz die Kartellisierung der Industrien zwar nicht erzwingen, wohl aber wesentlich fördern. Es müsse sich aber dabei durchdrücken, daß die Kartelloerträge restlos erfüllt würden. Weiter könne sie eine Organi­sation schaffen, die einen vernünftigen Waren- und Produktionsaustausch gestatte, so daß z. B. nicht wieder in Argentinien Weizen verbrannt werden müsse, während Ruhland unter der schlimmsten Hungersnot leide. Hier lägen ge­rade die höchsten Erfolgsaussichien. Es müsse in kurzem der Konferenz gelingen, eine Art von internationalem Wirtschaftsministerium zu bilden, das nicht wie bisher erst nach einer Katastrophe in Aktion trete, sondern sie schon von weitem ankündige und ihren Folgen ent­gegen zu treten versuche.

Ueber die Teilnahme Rußlands an der Konferenz veröffentlicht das Völker­bundsekretariat folgende Mitteilung: „Um auf die Anfragen zu antworten, die aus Anlaß der Einladung an Rußland zur Wirtschaftskonfe­renz im Anschluß an das jüngste Abkommen zwischen Rußland und der Schweiz an das Völkerbundssekretariat gerichtet wurden, macht dieses folgende Angaben: Russische Persönlich­keiten wurden zur Teilnahme an den Arbeiten

«Sine unerhörte votn. Drohung

GS« voltüMeS KesrevuttgsbraLt fsvdest Gewattmatzuahmert sese« Danzss.

Danzig, 27. April. In einem Aufsatz „Danziger Fragen" hatte das in Danzig erscheinende polnische Organ zum Boykott Danziger Geschäfte aufgeforbert Und für den Gedanken Stimmung gemacht, sich über die Grenzen Danzigs hinwegzusetzen. Am Schluß dieses Artikels heißt es:

„Man müsse in Polen eine starke Hand haben und unerbittliche Rücksichtslosigkeit einschlagen.

Wenn das kapriziöse Söhnchen allzusehr der Mutter lästig werde, dann nimmt man die Rute und wichst ihm ordentlich dis Höschen aus. Schon allzulange verhöhnt Danzig das Ansehen Polens."

Dieser Artikel, der in demselben Tone noch längere Zeit fortsährh hat in Danzig große E r - regung aus g el ö st. Die Dapziger „Neuesten Nachrichten" weisen darauf hin, daß die Auslassung eine besondere Beachtung verdiene, da die Gdanska derselben politischen Richtung angehöre wie die größte politische Partei Polens. Die deutschnationale „Danziger Allgemeine Zeitung" erklärt: „Alles, was

ÄütsivvaKe Neiaud-Svamvevlai«.

Paris, 27. April. Die Vorbereitung der Präsiden­tenreise nach London ist in vollem Gange. Als der englische Botschafter Lord Crewe heute nachmit­tag vom Außenminister Briand empfangen wurde, um die Glückwünsche des Londoner Kabinetts zur 25jährigen parlamentarischen Tätigkeit des Staatsmannes zu übermitteln, wurde Gelegenheit genommen, einige Programmpunkte der französisch- englischen Besprechungen zu erörtern. Die Tatsache, daß bereits drei diplomatische Korrespondenten von Londoner Blättern hier anwesend sind, um die schwebenden Verhandlungen zu beobachten, beweist, welche große Bedeutung man auf die Zusammen­kunft Briand-Chamberlain in der dritten Maiwoche legt. In hiesigen englischen politischen Kreisen erhofft man vor allem eine größere Der- ständigung in der Balkanfrage.

Das Londoner Außenamt ist auf Belgrad nicht gut zu sprechen und scheint sich auf die ihm aus Lon­doner Finanzkreisen zugehenden ungünstigen Be­richte zu stützen. Wahrscheinlich wird über die an­gebliche Voreingenommenheit des Foreign Office gegenüber Südflawiens Balkanvolitik viel gesprochen werden. Es wird offen zugegeben, daß die südsla­wische Frage den Kernpunkt der englisch-französi­schen Aussprache bilden wird. Mussolini behandelt die Belgrader Verhandlungen deshalb dilatorisch, weil er auf das Ergebnis der Konferenz Briand- Ehamberlan wartet. Von dem Resultat dieser Ver­handlungen wird die Regelung der italienifchfüd- slawischen Frage abhängig sein.

Die hier aufgetauchten Gerüchte über einen Vor­schlag Briands, den Locarnogeist in die sogenannten südosteuropäischen Probleme einzubeziehen, werden nicht bestätigt. Zum mindesten sind die in der Pa­riser Presse erscheinenden Ankündigungen einer sol­chen Anregung Briands als Versuchsballon von un­verantwortlicher Seite zu betrachten, ebenso wie die damit in Zusammenhang stehenden Anspielungen auf ein deutsch-polnisches Locarno des Ostens.

Die Verbindung dieser beiden locarnistischen Lö­sungsvorschläge führt aber zu der Vermutung, daß Briand in London seinem Lieblingsgedanken Aus­druck geben wird, dis Räumungsfrage auf der Basis einer breiten europäische« Verständigung zu klären. Obwohl sich der französische Außenminister in seinen Gesprächen mit dem hiesigen deutschen Botschafter noch niemals auf eine Erörterung des Ostlocarno-

des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz aufgefordert und die russische Regierung ist am 22. Dezember 1926 eingeladen worden, unter denselben Bedingnugen wie die anderen Mit­gliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten Vertreter auf die Wirtschaftskonferenz zu entsenden. Die russische Regierung hat am 19. Januar 1927 geantwortet, daß sie eine Einladung zu einer Konferenz in Genf nicht als Einladurm be­trachten könne, und zwar aus denselben Grün­den nicht, die Rußland verhinderten, an jeder internationalen Zusammenkunft auf schweize­rischen Boden teilzunehmen, und daß sie in­folgedessen nicht in der Lage sei, Vertreter zu benennen. Unter diesen Umständen ist es Sache Rußlands, zu entscheiden, ob infolge der mit der Schweiz getroffenen Vereinbarung noch ein Hindernis für die Benennung russischer Ver­treter besteht. Die Lage des Völkerbundes ist klar. Die Einladung an Rußland erging infolge eines einstimmigen Beschlusses des Völkerbund­rats und bleibt unverändert besteben. Wenn die

man über diese polnische Unverschämtheit sagen wollte, wäre zu schwach, um

den niederträchtigen Angriff gebührend zu geiseln. Er ist eine Mahnung an unsere Regierung, auf der Hut zu sein und mit zäher Energie den Abwehr­kamps gegen diese polnischen Machtgelüste zu sümpfen.

Die „Danziger Landeszeitung", das Organ des Zentrums, wirft direkt die Frage auf: „Wie lange will die Danziger Regierung den Landesverrat dulden". Das Blatt bezeichnet den Artikel als eine direkte Aufforderung an Polen, Gewaltmaß- nahmen gegen Danzig zu ergreifen und ist der Ansicht, daß der Senat eingreifen müsse.

Die sozialdemokratische Danziger „Volksstimme" schreibt u. a.: „Wir, die wir stets für eine Verständi­gung mit Polen eingetreten sind, müssen er- klären, daß mit diesem Polen, das nur eine nationalistische Haßfratze und eine Knute in der Hand kennt, eine Verständigung nicht möglich ist.

er

Gedankens eingelassen hat, so gibt man an maß­gebenden Regierungskrelsen zu, daß die tonaugeben-

~ ..... des Parlaments die Idee Poiacarès, von Deutschland die restlose Verständigung mit Polen zu verlangen, zur ihrigen gemacht und sich hierüber in Privalgesprächen mit Briand geäußert haben.

Demgemäß liegt dis Möglichkeit nahe, daß sich zwischen Chamberlain und Briand ein sehr eingehen, der Meinungsaustausch über die Räumunosfrage in dem aufgezeigten Ost- und Südosteuropälschen Zu­sammenhang entwickeln wird. Das Gerücht, daß die deutsche Reichsregierung Briands Anwesenheit in London benutzen werde, um ihr weiteres Vorgehen in der Räumungsfrage auf diplomatischem Wege mitguteüen, verdient registriert zu werden. Da es sich um eine zwischen Deutschland und den euro- päischen Hauptmächten zu führende Diskussion han­delt, so nimmt man an, daß dieses unmittelbar vor der Zusammenkunft Briand-Chamberlain einen sogenanten diplomatischen Vorstoß machen wird. Ge­wisse rechtsstehende Publizisten sprechen bereits von einer deutschen Offensive, die Mitte Mai gerade an­läßlich der Präsidentenreise losbrechen werde, um das englisch-französische Freundschaftsverhältnis zu stören und die italienische Karte zu spielen.

Die Svase des $&£$&£««&- ' MUWSMK,

Paris, 28. April. Die „Ere noueUe“ befaßt sich mit der Frage der Rheinlandräumung. Der Oster- artikei des Reichsoußenministers genügt, um zu er­warten, daß Deutschland demnächst diese Frage stel­len wird. Mir sind der Ansicht, daß es unmöglich ist, anders zu antworten, als es Vrland getan hat durch Hinweis auf den Text des Versailler Vertrages, indem er die Frage der Räumung von der rest­lichen E r f ü l l u n g der Sicherheitsklausel abhängig machte. Vir können weder ewig am Rhein bleiben noch plötzlich von dort abziehen. Das linke Rhein- "fer abzugeben ohne vorher das Statut der euro- päfchen Entwaffnung ausgestellt zu haben, wäre eine Leichtfertigkeit. Locarno hat noch nicht ein neues contienlales Gleichgewicht geschaffen, sondern ledig- sich einen Geisteszustand, auf dem man aufbauen müsse. Außerdem sollte man sich daran erinnern, daß Dauerhaftes nur langsam geschaffen werden kann.

Effi

Vertreter Rußlands nach Genf kommen, werden sie dieselbe Aufnahme finden wie die Vertreter anderer Nationalitäten."

Diese etwas gewundene Kundgebung be­weist, daß der Völkerbund es aus bureaukrati- schen Gründen nicht für möglich hält, in aller Form eine neue Einladung an Rußland zu entsenden, aber doch Wer/ darauf legt, die Russen wissen zu lassen, daß die frühere Ein­ladung fortbesteht und daß man ihre Beteili­gung in Genf wünscht.

Ueber Polens Aufgabe erklärt der Präsident der polnischen Delegation, Gliwitz, bei einem Presseempfanq, daß Polen sehr viel daran liege, an der Wiederherstellung der Weltwirtschaft mitzuarbeiten, und daß die- polnische Regierung alle ihr zur Verfügung i stehenden Mittel in den Dienst Ler Sache stellen werde. Polen wolle seine internationalen Be­ziehungen auf fester Grundlage aufbauen.

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Freiheit in der inneren Wirtschaft und im Außen­handel. — Wirtschaftlich tragbare Lösung des

Reparations- und Schuldenproblews.

Der Landesverband Bayern des Harrsabundes hielt in München seine Hauptversammlung ab. Der Vor­sitzende, Kommerzienrat Haeberlein (Nürnberg), be­richtete über die Tätigkeit des Verbandes im abge­laufenen Jahr und berührte dabei besonders die Stellungnahme zu der Frage der Handelsbilanz und Steuerpolitik. Dann sprach der Präsident des Hansa­bundes, Reichstagsabgeordneter Dr. Fischer (Köln), über das Thema: „Der Hansabund als Vorkämpfer deutscher Wirtschaftsfreiheit." Er führte u. a. aus: Der Hansabund für Gewerbe, Handel und Industrie habe es stets als seine ganz besondere Aufgabe an­gesehen, das Prinzip der Freiheit der Wirtschaft allen Wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Ueberlegungen gegenüber voranzustellen. Von vielen Seiten sei der wirtschaftliche Individualismus als etwas Ueberwundenes gekennzeichnet worden So sehr ich persönlich der Auffassung bin, daß mit vielfach vor Entwicklungsmöglichkeiten stehen, die eine kollektivistische Kapitals- und Produktions­leitung ermöglichen, so unbedingt

glaube ich an die Kraft des individualistischen Wirlschaftsprinzips,

daß ich mit Sicherheit den Sieg des Individualismus gegenüber dem Kollektivismus auf Grund natur­gemäßer wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeit erwarte. Es bedarf kaum einer Begründung, daß das Prinzig der Wirtschaftsfreiheit heute von Deutschland in den Vordergrund aller wellwirtschaftspolitischen Ueber­legungen gestellt werden muß. Die Weltwirtschasts- konferenz wird ihrer Aufgabe nur dann gerecht werden können, wenn sie mit Nachdruck verkündet, daß das Prinzip der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit auch im wirtschaftlichen Güteraustausch von Nation zu Nation anerkannt werden muß und sich nur durchzusetzen vermag, wenn an die Stelle der gegen­wärtigen Hochschutzzollpolitik das Prinzip weit­gehendster gegenseitiger Freizügigkeit im Waren­austausch tritt. Auf außenhandelspotilischem Gebiet ft aber für uns die Forderung nach weitestgehender nternationaler Handelsfreiheit nicht nur ein mirt chaftliches Gebot, sondern auch vor allem eine staatspolitische Notwendigkeit. Nur wenn die Wirt- chastliche Expansionsnotwendigkeit Deutschlands, die mit der Erfüllung der in den Dawesgesetzen nieder gelegten

Reparallouspfllchten bedingt ist, nicht durch künstliche Schranken in der Welt gehemmt wird, besteht die Möglichkell prak­tischer Reparationserfüllung. Dabei ist es nicht von entscheidender Bedeutung, die Steigerungs- quoten unserer Ausfuhr, die der tatsächlichen dauern­den Erfüllung der uns auferlegten Reparations­verpflichtungen zur Grundlage dienen müssen, zahlenmäßig festzulegen. Alle bisherigen praktischen Leistungen auf reparationswirtschafllichem Gebiet waren seit Annahme der Dawesgesetze abhängig da­von; in welchem Umfange der internationale Kapital­markt Deutschland Kredite zur Verfügung stellt. Dringend muß von Deutschland gefordert werden, daß das Problem der interalliierten Kriegsschulden­regelung in Verbindung mit der endgültigen Rege­lung der deutschen Reparationsverpflichtungen seine Ordnung findet.

Schließlich ging der Redner noch auf die deutsche Finanzpolitik ein und führte aus: Es ist unbedingt notwendig, daß wir in Deutschland zu einer finanz­politischen Reform schreiten, die die gegenwärtige steuerliche Ueberlastung des gesamten industriellen und gewerblichen Mittelstandes entscheidend mindert Wenn wir schon seit Jahren immer wieder betonen, daß wir nicht nur um der wirtschaftlichen Interessen willen, sondern auch um der staatspolitischen Inter­essen wegen unseren Kampf um eine durchgreifende Finanzreform führen, so war es uns eben in diesem Kampf darum zu tun, auch die Träger der öffent­lichen Hand darauf aufmerksam zu machen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt.

Zum Schluß der Tagung sprach der General­direktor der Rhein-Main-Donau-Aktiengesellschaft, Staatsrat Dr. von Graßmann, über den Kampf um dis deutschen Wasserstraßen. Im Anschluß daran wurde eine

Entschließung

anaenommen, in der es zur Hebung der bayerischen und deutschen Volkswirtschaft für dringend geboten erklärt wird, daß trotz der vermehrten Leistungs­fähigkeit der Eisenbahn und deren Belastung mit größeren Reparationsleistungen der Ausbau eines zeitgemäßen bauwürdigen deutschen Wasserstraßen­netzes nachdrücklichst gefordert wird. Besonders gelte dies für die Durchführung der bayerischen Groß­schiffahrtsstraße vom Rhein zur Donau.

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Reue Erklärungen Reinholds gegen Köhler.

Dresden, 27. April. Zu den gestrigen Erklärun­gen des Reichsfinanzministers Dr. Köhler vor der Zentrumspresse, in denen der Minister ausgeführt hatte, bei der im vorläufigen Finanzausgleich vor­genommenen Erhöhung der Biersteuerent­schädigung für_ bte süddeutschen Länder nehme er nur die Stellung eines Adoptivvaters ein, hat der frühere Reichssinanzministxr Dr. Rein­hold in folgen: • . Mauserung in de/