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M. HL Mittwoch Vs«

1923

2S. SSveU

SSL. AâVKStt«

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Das Ende der AbrüftungS- «onferenz.

DoAs Klavhekt übev die aAshttsuds Kattuns dsv Kssresttnsett. Gitte hOwese EnttSnMtttts des ZKenLttrhett Meinuus.

Die Abrüstungs-Vorkonferenz hat gestern in Genf ihre letzte Sitzung abgehalten und ist Idann sang- und klanglos geschlossen worden, yachdem die Mitglieder selbst das Ergebnislose weiterer Beratungen eingesehen haben. Die Ganzen Verhandlungen sind, wie von vorn- erein nicht anders zu erwarten war, ein un- è geheueres Fiasko geworden, und zwar lediglich raus dem Grunde, weil die meisten Staaten ein­fach nicht abrüsten wollen. Es ist von allen Sei­ften anerkannt worden, daß Deutschland nach der Einleitung zu Absatz V des Friedensosr- trages von Versailles mit Recht für sich ver­langen kann, daß nunmehr die allgemeine Ab­rüstung auch der übrigen Staaten eingelötet wird. Tatsächlich aber will keine andere Macht mit der Beschränkung der Rüstungen beginnen aus Furcht vor den übrigen. Dabei wird aber als ganz selbstverständlich angesehen, daß es für Deutschland und für seine Bundesgenoffen! im Weltkriege bei der völligen Entwaffn mg bleibt. Mehrere Male wurde ausdrücklich her- vorgehoben, daß an den Bestimmungen des 'Versailler Friedensvertrages in dieser, Hinsicht unter keinen Umständen gerüttelt werden dürfe.

In den beiden letzten Sitzungen ist der deutsche Vertreter Graf Bernstorff wiederum besonders hsrvorgetreten und hat auch bei den Beratungen über die AbschâffuNg des chemi­schen Krieges einen gewissen Erfolg errungen. Belgien, Polen, Jugoslawen, Rumänien und die Tschechoslowakei haben ein Abkommen ror- geschlagen, durch das sich alle Staaten ver­pflichten müssen, die Anwendung von Gift­gasen und allen ähnlichen Stoffen, sowie die Mittel des bakteriologischen Krieges zu ver­bieten und weder die Einfuhr noch die Ausfuhr oder die Herstellung von Substanzen zu ge­statten, die für diese Art des Krieges verwendet werden sollen. Graf Bernstorff wies darauf hin, daß er einen ähnlichen Antrag bereits im Juni vorigen Jahres für Deutschland gestellt und sich bei der Waffenhandelskonferenz im Herbst 1926 ohne Vorbehalt bereit erklärt habe, jede inter­nationale Maßregel zur Unterdrückung des chemischen Krieges anzunehmen. Er wieder- holle darauf diese Erklärung nochmals und beantragte, daß kn den Vorschlag der übrigen Staaten auch die Bemerkung einbezogen wer­den müßte, daß jede Vorbereitung der Ver­wendung dieser Stoffe schon in Frieedenszeiten verboten wäre.

Nachdem der französische Vertreter jedes Verbot der chemischen und bakteriologischen Kriegführung mit größter Sympathie begrüßt hatte, wurde der deutsche Vorschlag angenom­men. Nur die Vereinigten Staaten von Nord­amerika haben sich in ihrer Denkschrift gegen jedes derartige Verbot ausgesprochen, obwohl jes in dem Washingtoner Protokoll über die Seeabrüstungskonvention bereits enthalten ist.

Sodann erinnerte Graf Bernstorff mit aller Entschiedenheit nochmals daran, daß Deutsch­land es als selbstverständlich ansehen müsse, daß zu den Beratungen über die allgemeine Abrüstung auch Sowjetrußland hinzugezogen werden müsse, ^s sei nicht angängig, daß Polen und die übrigen Randstaaten von der Ab- rüstungspflicht befreit werden müßten, wenn Rußland der Konvention der Rüstungsbe- chränkungen nicht beitreten sollte. Für Deutsch- and wäre es eine wichtige Frage, ob Polen eine Rüstungen unvermindert fortsetzen könnte, »ährend die übrigen Staaten mit der Ein­schränkung der Rüstungen begännen. Die Frage der russischen Teilnahme sei ja durch den mit der Schweiz jetzt geschlossenen Frieden lediglich vereinfacht worden, die Machthaber in Moskau hätten nunmehr keinen Vorwand mehr eine erneute Einladung zu der Konferenz ab­zulehnen. Die Frage wurde zwar nrd) Nicht entschieden, doch verfehlte der Hinweis des Seutschen Vertreters seinen Eindruck auf die übrigen Konferenzmitglieder nicht. Sicherlich hat Graf Bernstorff erreicht, daß über diese Angelegenheit bei der nächsten Sitzung des Völkerbundes gesprochen werden muß.

Alle Konferenzmitgliedec nehmen wohl das Gefühl mit nach Hauke, daß die Beratungen nicht den geringsten Erfolg gehabt haben. Sie haben daher auch das Bedürfnis gehabt, sich gleichsam für das negative Ergebnis zu ent­

schuldigen. Bei der letzten Besprechung wies der polnische Vertreter auf die zahlreichen Anklagen der öffentlichen Meinung gegen die Konferenz hin und entschuldigte sie Damit, daß den meisten Leuten die Komplizkrtyeil des Abrüstungs- Problems nicht genügend bekannt wäre, dann kam er wieder auf die berühmte Formel der letzten Jcchre „Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit und Abrüstung" zu sprechen und betonte aus­drücklich, daß man durch Vorbereitung der moralischen Abrüstung wesentlich zu der mate­riellen Abrüstung beitragen könnte. Der deutsche Vertreter konnte sich nicht enthalten, die öffentliche Meinung in etwas in Schutz zu nehmen, denn es sei wirklich sehr wenig für die Abrüstung geschehen. Für einen Bericht an den Dölkerbundsrat und einen Vorschlag für die eigentliche Abrüstungskonferenz sei es noch viel zu früh, denn in kaum einem wichtigen Punkte sei eine Uebereinstimmung erzielt worden. Schließlich wurde nach stundenlanger Besprech­ung beschlossen, daß das Büro der Konferenz eine kurze Einleitung verfassen soll, aus der her- vprgeht, warum nur so geringe praktische Er­gebnisse erziell werden konnten. "

Somit hat die Abrüstungs-Vorkonferenz ihren Zweck nicht erfüllt und ihre Aufgabe, dem Völkerbundsrate einen Vorschlag für dir eigentliche Abrüstungs-Vorkonferenz vorzu­legen, nicht erfüllen können. 21ber auch weitere Beratungen dürften jetzt unnütz sein, denn zu einer Einigung wixd man doch nicht kommen. Frankreich hat wieder einmal einen großen Er­folg errungen, indem es die Abrüstung sabo­tiert und veranlaßt hat, daß diese o mistige Frage bis auf weiteres vertagt wird.

SMe Saeima seMlotte«.

Genf, 26. April. Der vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungskonferenz hat heute abend um >2 6 Uhr seine am 21. März begonnene dritte Tagung mit einem Schlußwort seines Vorsitzenden, Loudon, abgeschlossen. Loudon wurde ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Büro die nächste Tagung für die zweite Lesung einzuberufen, wofür zunächst der 1. November in Aussicht genommen wird. In der Schlußsitzung wurde auf Antrag der deutschen Delegation die am vergangenen Freitag angemeldete deutsche Generalreserve 'm vollen Wortlaut an die Spitze des Kapitels über die Ratifikationsbestim- mungen eingetragen. Mit dieser Generalreserve wird die eventuelle spätere Zustimmung Deutsch­lands zu dem von Frankreich aufgestellten und in erster Lesung unter deutschem Vorbehalt ange­nommenen Grundsatz, daß alle bereits bestehenden Abrüstungsverpflichtungen, also auch die des Ver­sailler Vertrages, durch die Bestimmungen der Ab­rüstungskonvention nicht berührt werden können von der (Erfüllung der verschiedenen grundsätzlichen deutschen Forderungen, vor allem inbezug auf die ausgebildeten Reserven und das gesamte Kriegs­material, abhängig gemacht und gleichzeitig die Schaffung von Garantien dafür verlangt, daß in annehmbaren Fristen weitere sichtbare Fortschritte auf dem Wege einer allgemeinen Abrüstung nötig sind, als dies durch die geplante erste Abrüstungs- konvention der Fall fein wird.

Genf, 26 April. Der Vorsitzende Loudon führte tn feinem Schlußwort unter anderem aus: Man habe von dieser Tagung keine Wunder er­warten dürfen. Die internationale Lage sei den gegenwärtigen Verhandlungen nicht günstig ge­wesen. Die Beratungen der gegenwärtigen Tagung zeigten sehr bald, daß im gegenwärtigen Stadium die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konventions­entwurfes noch nicht möglich ist. Die Regierungen werden aber aufgrund des Schlußberichtes in der Lage sein, eine eingehende Prüfung der Abrüstungs­probleme vorzunehmen zur Ausarbeitung eines ge­meinsamen Textes, der für die zweite Lesung uner- läßlich ist. Ob diese Lesung einige Monate früher oder später stattfindet, ist nicht von Bedeutung. Es wird absolut notwendig sein, daß die zweite Lesung noch im Verlauf dieses Jahres stattfindet. Allerdings soll eine Ueberstürzung im Interesse des Enderfolges vermieden werden

®Mf SeenftoeffS veMmifUk-bes lieteil.

Geuf, 26. April Nach Schluß der Abrüstungsver- Handlungen empfing Graf Bernstorff die inter- nationale Presse, um sich vor der Abreise von ihr zu verabschieden. Er erklärte dabei u. a.: Auf der einen Seit erkenne ich den Wert der ersten Lesung an, da sie die A u f s a s s u n g/ n der verschiedenen Regie­rungen über die Abrustungsfragen k large legt hat. Andererseits haben die Regierungen durch ihre Instruktionen an ihre Delegierten sehr

wenig Eifer für die eigentliche Abrüstung gezeigt.

Die dem Ausschuß unterbreiteten Vorschläge ließen keinerlei oder nur eine sehr schwache Veränderung in den Rüstungen der verschiedenen Mächte möglich erscheinen. Es ist also klar, daß

das gegenwärtige Ergebnis unserer ArbeU die öffentliche Meinung enttäuschen muß.

die von uns eine wirkliche Abrüstung erwartet. Diese 'Abrüstung ist der eigentliche Zweck des Völker­bundes, der fein Ansehen einbüßen wird, wenn er in dieser Aufgabe keinen Erfolg hat. Die Welt er­wartet die Sicherheit durch die Abrüstung.

Der versuch der Abrüstung ist bis jetzt gescheitert.

Was bleibt also zu tun? Es ist nötig, daß die Dölker- bundsversammlüng und die öffentliche Meinung der Welt die Regierungen beeinflußt, damit wir zu einem Resultat in der zweiten Lesung gelangen können.

Bei seinem Presfeempfang kennzeichnet Graf Bernstorff auf verschiedene Anfragen die Auf­fassung von einer wirklichen Rüstungsbeschränkung durch folgende vier Forderungen: 1. Be­schränkung der Effektivbestände, 2. Beschränkung der ausgebildeten Reserven, 3. Beschränkung des im Dienste befindlichen Materials, 4. Beschränkung des im Depot befindlichen Reservematerials. Aufgrund des Art. 8 des Völkerbundspaktes habe, so betonte Graf Bernstorff weiter, Deutschland ein Recht nicht nur auf Begrenzung, sondern auf all- gemetne Herabsetzung der Rüstungen. Er gab ferner der Hoffnung Ausdruck, daß Rußland an den wei- teren Verhandlungen teilnehmen werde. Auf die Frage, ob nach seiner Auffassung eine zweite Ein­ladung an Rußland notwendig sei, antwortete Graf Bernstorff, wenn das die einzige Schwierigkeit sei, so hoffe er, daß eine zweite Einladung an Rußland ergehen werde.

WSLSWSWW mahttt zu âSess« bsveMckafS.

Im großen Theater in Moskau fand gestern der Sihmfftfd)e Sowjetkongreß statt, an dem 2000 De­legierte teilnahmen. Bei der Verlesung de» amt­lichen Berichts der Sowistregierung über die Der- bältniffe in der Roten Armee und die militärischen Organisationen Sowjetrußlands betonte Kriegs­kommissar Woroschilow, wie die „Times" aus Riga berichten, die Notwendigkeit, einen

Bruch mit den Westmächten solange zu ver­meiden, bis die Sowjetstreitkräfte genügend vorbereitet seien. Er und andere Führer be­trachten diesen Konflikt als unvermeidlich, aber die Zeit für die Austragung sei noch nicht reif.

Der Völkerbund sei bankrott.

Die gegenwärtige Zeit sei vergleichbar mit der vor dem Weltkriege. Keine Tribunale und keinerlei Ab­machungen könnten dem Rüsten Einhalt gebieten, das in allen großen und kleinen Staaten vor sich gehe. Alle, einschließlich der Randstaaten von Finnland bis Rumänien, bereiten sich zum Krieg gegen die Sowjetunion vor. Die Rote Armee oer« fuge jetzt über ein ausgezeichnet ausgebildetes Offizierskorps, aber die technische Ausbildung der Roten Armee stehe noch immer hinter der anderer Armeen zurück, wenn auch kein Grund für irgend­welche Besorgnisse bestehe. Die chemischen Vorbe­reitungen seien unzureichend und man müsse diesen Zweig der Kriegführung bis zur vollen Ausdeh­nung entwickeln.

GW ueuev MsbrlMachuugstzla« KuAianDS?

Warschau, 27. April. (Pviv. Meld.) Laut Berichten, die „Glos praobi“, ein den polnischen Re- gieruagskreisen nahestehendes Blatt aus Moskau erhalten haben will, hat der revolutionäre kriegs- rat in seiner letzten Sitzung einen neuen Wobil- machungsplan ausgearbeitèt. Als Oberbefehlshaber der gesamten Streitkräfte der Sowjetunion ist für den Fall eines Krieges K e m e n o f f ausersehen. Den Befehl über die Westfront erhält Tuschalschewsti, die Führung der Kavalleriestreitkräfte an der Südwestfront Bub* jenuiq. Zum hauolbefehlshaber über die Südwest- frout ist Gukoff, im Fernen Osten Laszewltfch er­nannt worden.

Das -vanröft§G-belsttchs MttttSv- vüttdttis.

pari«, 26. April. Die Anfrage des belgischen

Senator» Magnette an das Brüsseler Ministerium des Seufeeten wegen der Zusammenarbeit des fran­zösischen und des belgischen Generalstabes auf Grund des französisch-belgifchen Miltitärbündlässes ist hier mit aufmerksamer Zurückhaltung ausge­nommen worden. Man vertritt hier die Ansicht, daß .bie allgemeine Sicherheit" Frankreichs ebensosehr auf einer Aufrechterhaltung der bisherigen Bünd­nispolitik wie auf die Stärkung des französischen Miltitärwesens beruhe. Man hält es nicht für ge­nug, daß im Juli d. I. die großen Befestiaungs-

Miltitärwesens beruhe. Man hält es nicht für ge­nug, daß im Juli d. I. die großen Befestigungs­arbeiten an den ganzen Grenzen beginnen werden, sondern vertritt die Ansicht, daß Belgien zum un- veräußerlichen Aufmarsch- und Befestigungsgebiel Frankreichs gehöre und beruft sich auf den im Sep- tember 1920 abgeschlossenen Vertrag des französi­schen und belgischen Generalstabes, der am 2. No­vember desselb«, Jahres dem Dölkerbundssekre- tariat eingereicht worden sei. Der damalige Der- tragstert wurde nicht veröffentlicht, wie wohl auch das Dolkerbundssekretariat die besonders wichtigen Ausführungsbestimmungen nicht erfahren haben bürste. Vorgesehen war in diesem Abkommen eine

ständige und regelmäßige Fühlung zwischen den beiden Generalstäben Jetzt klagt man darüber, daß die Fühlung nicht so regelmäßig, wie es wünschens­wert gewesen wäre, vorgenommen worden sei. Man sucht Belgien klar zu machen, daß ein militä­risches Interesse mit dem Frankreichs unbedingt zusammenfalle. Man vergißt nur, daß dabei auch einmal die Neutralität Belgiens festgelegt werden müßte, um dieses Land gegen die Wiederkehr mili­tarisier Gelüste Frankreichs zu schützen. Die Fran­zosen, sc u. a. das Journal des Dëbats, suchen die Belgier bange zu machen mit dem Hinweis darauf, daß man in Deutschland während des Krieges sehr oft davon geredet habe, die Deutschen müßten für ihr wirtschaftliches Ausdehnungsbedürfnis über den Hafen von Antwerpen frei verfügen können. Jetzt aber nehme Deutschland wieder aufs neue einen großen Wirtschaftsauffchwung, und obwohl die deutsche Regierung vermutlich jene während des Krieges gemachten Behauptungen verleugnen werde so gehörten doch dieselben Männer, die einst der. artige Forderungen aufgestellt hätten, der jetziger Regierung an.

Es bleibt abzuwarten, welchen Eindruck inest Stimmungsmache in Belgien Hervorrufen wird.

Die SsvdsDtttts te Kbeknland- vKttMttns.

Frankreich und die Osterbolfchaft Stresemanns.

Paris, 26. Sprit Die in verschiedenen deutschen Zeitungen veröffentlichte Ostervotschaft Strese manns hört nicht auf, die Gemüter der hiesigen politischen Kreise zu beschäftigen. Heute nimmt der Vertreter der In t r a n s i g e a n t dazu das Wort und unterstreicht die Wichtigkeit dieser Kund, gebung.

Er sagt, daß dieser Artikel die Bedeutung eines richtigen Ordnungsrufs an die Verbün­deten gehabt habe. Stresemann scheine von dem Ergebnis der diplomatischen Schritte nicht befrie­digt zu sein, die er neulich am Quai d'Orsay habe unternehmen lassen, um daran zu erinnern, daß im Jahre 1328 beim Llbschluß des Vertrages von Locarno Briand von einer „fühlbaren Verminderung" der Besatzungstruppen ge­sprochen hätte. Alle deutschen Parteien übten einen Druck auf den Minister des Aeußern aus, damit er auf Grund des Artikels 431 des Versailler Ver­trags schon jetzt die restlose Räumung des linken Rheinufers verlange. Stresemann hoffe, diese For­derung damit zu besänftigen, daß er vor allen Dingen eine Herabsetzung der Besetzungs­truppen erreiche. Aus andern deutschen Pressestim­men schließt der Berichterstatter auf drei Abschnitte politischer Art, die die Deutschen in der nächsten Zeit durchlaufen möchten: 1. die Räumung des Rheinlandes, 2. die Uebertragung von Kolonial Mandaten, 3. die Aenderung des Dawesfchen Plans. Aber völlig unklar fei noch, was Deutsch­land als Gegenleistung anbieten möchte. Ge­wiße politische Kreise wollten, daß man das Ange­bot, einen TeU der Eisenbahnobligationen des Dawesschen Plans zu mobilisieren, wiederhole, während andre, insbesondere die Deutschnationalen, behaupteten, der Artikel 431 genüge an sich schon.

Die zuständigen Regierungsstellen sollten aber, so meint der genannte Berichterstatter, ihrer Räu­mungsforderung eine etwas „elegantere Form" geben und sie in eine Urkunde einwickeln, auf der verschiedene Möglichkeiten der Gegenleistung ver zeichnet stünden.

SrerGSflttttttZmSttZfieB Dv, MStzlSV atttwsvtet DV. KeStthVlid.

Vertreter der Zentrumspresse hatten gestern eine Aussprache mit Reichsfinanzminister Dr. Köhler über die Rede, die der ehemalige Reichsfinanzminister Dr. Reinhold auf dem demokratischen Parteitag in Ham burg gehalten hat. Auf die Frage, ob Dr. Köhler die Angriffe seines Amtsvorgängers gegen ihn im ein zelnen widerlegen wolle, antwortete der Minister, er werde allen Angriffen zum Trotz feine Aufgabe darin fehen, nicht in eine Zeitungs-^ und 8erfamm= lungspolemik mit feinem Amtsvorgänger einzu- treten. Bezüglich der besonders starken Kritik, die an dem provisorischen Finanzausgleich geübt wurde, erklärte Dr. Köhler:

Ich habe bis jetzt volle Zurückhaltung geübt in der Darlegung des vorläufigen Finanzausgleichs mit seinen „Liebesgaben". Wenn aber mein .verehrter Herr Amtsvorgänger glauben sollte, der bekannte Satz im napoleonischen Eode Civile, der da lautet: La recherche de la paternits est interbile (Nach der Vaterschaft zu forschen ist untersagt) müsse auch hier gelten, so dürfe er sich wohl täuschen. Eine Untersuchung würde zeigen, daß ich in dieser An­gelegenheit mehr die Stelle des Adoptivvaters ein- nehme. Mehr möchte ich im gegenwärtigen Augen­blick wirklich nicht sagen.

Ms Ievketztttts dsv ^* N- D.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Arthur Rosen» b e r g ist, wie die „Dossische Zeitung" meldet, aus der Kommunistischen Partei ausgetreten. Dr. Rosen­berg begründet seinen Schritt mit „dem völligen Zusammenbruch der Komintern in China". Er be­absichtigt aber, fein Reichstagsmandat als partei­loser Abgeordneter weiter auszuüben. Dr. Rosen­berg, der leit 1914 Privatdozent für Geschichte an der Berliner Universität ist, vertrat den Wahl­kreis 11 in Berlin für die Kommunistische Partei. Durch feinen Austritt macht die Zersetzung der Kommunistischen Partei weitere Fortschritt«.