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äÄNam GLadt und Land
Mr. VS DienStas de«
26. KVM
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1922
Das Äeurste.
— Während die Verhandlungen des Genfer Son. -erausschusses über die Kontrolle der privaten Rüstungsindustrie ergebnislos verlaufen find, hat man fich allgemein auf einen Vorschlag zum Verbot des Gaskrieges geeinigt.
' — Loucheur äußerte sich einem Berichterstatter des „Temps" gegenüber über die Eindrücke, die er in Deutschland gesammelt hat.
• — In der Verhandlung in Sachen Wiking- Ylympia vor dem Staatsgerichtshof wurde, nachdem der Fragen-Komplex des Bundes Wiking vollständig erledigt war, ein Gerichtsbeschluß verkündet, für den kommenden Teil der Verhandlung die Oeffent- lichkeit zur Vermeidung der Gefährdung der Staatssicherheit ausznschließen.
— In Weimar begann die Tagung deutscher Hochschullehrer über die positive Mitarbeit der Universi- itäten an der deutschen Republik,
— Der neue Nationalrat Oesterreichs wird gegenüber dem alten so gut wie keine Veränderung aufweisen. • -' '
, — Präsident Coolidge sprach vor der amerikanischen Presse über die auswärtige Politik Amerikas.
©ie Neuwahlen zum öftev- vsksdiMen Natkoualvat.
f Die Neuwahl des österreichischen Parlamentes hat, wie zu erwarten war, keine wesentliche Verschiebung in dem Besitzstand der Parteien zur Folge gehabt. Die Soziasde- nokraten haben nach dem vorläufigen Ergeb- ris ein paar Mandate gewonnen. Auch der Landbuitd, der mit einer eigenen Liste vor? ring, ist mit einem Gewinn aus den Wahlen !eroorgegangen. Dagegen hat die bürgerliche Einheitsliste nicht ganz den Bestand an Man- mten erreicht, den die Christlich-Sozialen und >ie Großdeutschen im vergangenen National- -at besessen haben. Die Einheitsliste hatte gegenüber dem Ansturm der Sozialdemokraten wn vornherein einen schweren Stand. Einige leine Parteien, die mit eigenen Listen Vorsingen, führten auf bürgerlicher Seite zu einer mmerhin nicht unerheblichen Stimmenzer-l plitterung. Keine dieser Splitterparteien hat inen eigenen Kandidaten durchzusetzen ver- nocht. Die Stimmen, die sich auf sie vereinigt iahen, sind also restlos verloren. Außerdem var die Lage der Christlich-Sozialen nicht ge- ade günstig. Oesterreich hat in der letzten Zeit 'nige Finanzskandale erlebt, so z. B. die große Nißwirtschaft der Postsparkasse. Die Mißstimmung, die dadurch erzeugt wurde, entlud sich in rster Linie gegen die Christlich-Sozialen. Die lngunst der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, te auch in Oesterreich sehr stark zu spüren ist, oirkte sich naturgemäß ebenfalls gegen die sauptpartei der Regierungskoalition aus. Die ügellofe Agitation der Sozialdemokraten fand inest aufnahmebereiten Boden und hat, wie
as Ergebnis der Wahl zeigt, ihre Wirkung uch nicht ganz verfehlt.
Es kommt hinzu, daß die sozialdemokratische Zartei Oesterreichs in Wien eine Machtstellung esitzt, die sie auch bei den Wahlen am Sonntag ach Kräften ausgenutzt hat. Sie ha sweidrittel-Mehrheit im Wiener R
at eine
iweidrittel-Mehrheit im Wiener Rathaus. Kit dieser Mehrheit regiert sie geradezu un- mschränkt, und zwar ganz und gar im Jnter- sse ihrer Partei. In Wien sind die Haus- esitzer so gut wie enteignet. Die Mieten sind och heute außerordentlich niedrig — für eine Zierzimmerwohnung zahlt man etwa 20 Mark in Monat — und sie werden nicht etwa dem »ausbesitzer überlassen, sondern zum größten 'eil für Neubauzwecke verwandt. Daß die So- ialdemokratie sich mit Hilfe einer solchen Po- tik eine sichere Stellung im Wiener Ge- leinderat zu erringen vermochte, braucht nicht weiter zu überraschen. Sie hat außerdem bei er Zulassung Zugezogener zum Bürger- und Vahlrecht so sorgfältig gesiebt, daß von einem iuwachs von rund 120000 Stimmen fast 19 000 ihr allein zugute gekommen sind. So rklärt es sich, daß tm Wiener Rathaus die iweidrittel-Mehrheit der Sozialdemokratie un- ngetastet geblieben ist und daß im Nationalst die Sozialdemokraten einen Mandatsge- 'inn davontragen konnten.
Die Verschiebung in der Mandatsstärke ürd an den innerpolitischen Verhältnissen Oesterreichs nichts ändern. Das Kabinett
reipel, das sich in erster Linie auf die Christ- ch-Sozialen und die Großdeutschen stützt, hat ach wie vor eine sichere Mehrheit. Es ist 'diglich ein durchsichtiges Manöver, wenn in inigen Blättern die Mandate des Landbundes
Deutichtand geser den Gißtsassrieg.
DerEGßa«d bearrivast eSkrOsvbst dev Oovbesettuus von Gkfisaßen für âvsessrweEe.
Genf, 25. April. Die vorbereitende Kommission für die Abrüstungskonferenz erörterte heute nachmittag einen Antrag, den der belgische Senator de Brouckère gemeinsa mmit dem Delegierten Rumäniens, Polens, Südflawiens und der Tschechoslowakei eingebracht hat, und der ein Verbot der Verwendung von Giftgasen und bakteriologischen Kriegsmitteln im Kriege sowie ein Verbot der Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung dieser Kriegsmittel, wenn sie zu diesem Zwecke eingeführt, ausgeführt oder hergestellt werden, enthält. Nach der Begründung des Antrages durch den belgischen Delegierten erchlärte der deutsche Delegierte Graf Bernstorff unter Bezugnahme auf die deutsche Erklärung gegen den G i f t g a s k r i e g, die in der Waffenhandels-Konferenz vor zwei Jahren abgegeben wurde, daß der Antrag erweitert werden mühte. Es fei das Wesentlichste, die Vorbereitung des chemischen und bakteriologischen Krieges in Friedenszeiten zu verhindern und darauf zu verzichten, daß Flieger im Abwerfen von Giftbomben, Mannschaften in der Vergasung der Straßen und ganzen Gegenden und überhaupt Spezialisten für die Verwendung von Giftstoffen ausgebildet werden. Er beantragte deshalb, dem Antrag ein verbot „ber Vorbereitung der Verwendung solcher Stoffe in Friedeaszciten" hinzuzufügen, womit sich oie Antragsteller einverstanden erklärten. Der französische Delegierte Graf Clauzèll, begrüßte namens . der französischen Regierung mit Sympathie jeden Antrag auf Verbot der chemischen Kriegsführung und zählte ähnliche. Abkommen auf, denen Frankreich seit 1907 zugestimmt hat. Da die amerikanische Regierung sich in ihrer Denkschrift gegen ein solches Verbot ausg^prochen hat, wurde dèr Antrag auf die zweite Lesung verwiesen.
Die KvLÄstttttSskvMMtMvn WM Shvers MiSevtorg veGtkevtiss«.
In der Debatte über den Bericht, der über die erste Lesung erstattet werden soll, entspann sich eine längere Auseinandersetzung über einen Antrag des polnischen Delegierten Sokal, der als Antwort auf die in der Oeffenlichkeit erhobenen Anklag engegen die Kommission einen Bericht an den Rat abgefaßt wissen wollte, in dem er die Kompliziertheit der Aufgabe und die Gründe für den teiweisen Mißerfolg sowie die erzielten Erfolge angegeben werden sollen. Außerdem soll der öffentlichen Meinung nahegelegt werden, zu bedenken, daß sie durch Vorbereitung der moralischen Abrüstung viel zu der materiellen Abrüstung beitragen könnte. Im Anschluß daran erklärte' Gras Bernstorff, daß die Kommission sich mit einer fachen Entschuldigung sich nur selbst anklagen würde. Für die Schiedsgerichtsbarkeit und für die Sicherheit habe man immerhin schon viel getan aber noch nichts für die Abrüstung. Das wäre aber umgekehrt auch ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit. Schließlich einigte sich die Kommission darauf, in einer kurzen Einleitung, die das Büro bis morgen abfassen soll, den von Sokal geäußerten Wünschen gerecht zu werden.
Lord Robert Cecil, der nachmittags den Vertretern der Presse eine schriftliche Erklärung und mündliche Erläuterungen dazu gab. nahm auch an der heutigen Sitzung der Abrüstungskommission nicht teil.
der sozialdemokratischen Opposition gutge- schriebetl werden. Der Landbund ist zwar mit einer eigenen Liste vorgegangen, weil er — wie sich gezeigt hat, mit Recht — einen Stimmengewinn auf Kosten der Christlich-Sozialen erwartete. Parteimäßig aber steht der Landbund den Großdeutschen nahe und wenn man seine Mandate der Regierungskoalition abschreibt und der Opposition zugute rechnet, so ist dabei lediglich der Wunsch der Vater des Gedankens. Die bürgerliche Regierungsmehrheit ist in Oesterreich durch die Neuwahlen nicht erschüttert worden und deshalb wird die bisherige Regierung weiter im Amte bleiben. Daß die Sozialdemokraten ein paar Mandate gewonnen haben, ändert nichts.
Wien, 25. April. Die endgültige Verteilung der Mandate für den Nationalrat wird erst in der
Woche nach dem 8. Mai durch die Hauptwahlbehörde feftgeffeUf werden. Das schätzungsweise Gesamtergebnis der Natioualralswahlen dürfte fein:
Einheitsliste 85, Sozialdemokraten 71, Landbund
9 Mandate. Das Verhältnis der bürgerlichen Mandate zu den sozialdemokratischen wäre bann im neuen Nationalrat 94 zu 71 gegen 97 zu 68 im alten Nationalrat.
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_ Die Erklärungen des englischen Delegierten gegenüber der Presse hat folgenden Wortlaut:
„Die Vorbereitende Abrüstungskommission hat in der gegenwärtigen Session den Hauptteil der ihr übertragenen Arbeiten durchgeführt. Die Kommission hat einen Konventionsentwurf für die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen aus- gearbenet. Allerdings fehlt in dem Entwurf die Feststellung der Ziffern für den Rüstungssrand in einzelnen Staaten. Dies wird eine sehr schwierige und ernste Aufgabe der Zukunft sein. Es war von vornherein vorherzusehen, daß diese Aufgabe in der gegenwärtigen Session der Abrllstungskomlnission nicht gelöst werden konnte. Die Kommission hat daher die größten Richtlinien des Entwurfes für eine Abrüftungskonvention ausgearbeitet. In einigen Fragen sind von verschiedenen Regierungen Vorbehalte geltend gemacht worden. In anberen Fragen konnte eine Einigung in der Kommission bereits erzielt werden. Das Resultat der Verhandlungen der letzten Wochen ist zweifellos, daß die Abrüstung sich als eine praktisch durchführbare Politik erwiesen hat. Es hat sich herausgestellt, daß keinerlei derartig weitgehende praktische Schwierigkeiten bestehen, daß eine Herabsetzung oder Beschränkung der Rüstungen auf der Basis einer allgemeinen Konvention undurchführbar wäre. Die Lösung des Abrüstungsproblems wird in Zukunft nicht mehr in den Händen der Kommission liegen, sondern eine Aufgabe der Allgemeinheit sein. An die Allgemeinheit wird jetzt appelliert werden. Es wird sich herausstellen, ob die öffentliche Meinung tatsächlich eine Durchfuhr u n -7 der allgemeinen Abrüstung wünscht. Jeher denkende Mensch wird im Hinblick auf die moralische, politische und wirtschaftliche Bedeutung des Abrüstungsproblems die Durchführung der allgemeinen Abrüstung wünschen. Das schwerste Bedenken gegen die Abrüstung lautete bisher dahin, daß die Abrüstung undurchführbar sei. Die Verhandlungen haben ergeben, daß dies ein Irrtu m ist. Die öffentliche Meinung muß jetzt die Durchführung der Abrüstung als die größte aller Reformen fordern."
GnsMGe VssMSSse küv Äèe DZsimÄGte - SSEGrââBSttz.
London, 25. AprU. Die englische Admiralität hat eine Reihe von Vorschlägen ferliggestellt, die sie auf der Dreimächiekonferenz in Genf am 12. Juli vorlegen will. „Daily News" zufolge beziehen sich diese Vorschläge auf folgende Punkte: 1. Herabsetzung der Höchst-Kaliderstärke der Geschütze, 2. Herabsetzung der Tonnage für Linienschiffe auf 20 000 Tonnen. 3. Abschaffung der 10 000 Tonnen-Kreuzer und Festlegung der Höchsttonnage für Kreuzer auf 6000 Tonnen. 4. Festsetzung der Tonnage für Torpedobootszerstörer und Unterseeboote auf 1000 Tonnen. 5. Verlängerung Der Washingtoner Konvention für eine weitere Reihe von Jahren. Die Dauer der Konferenz würde etwa 6 Wochen sein.Es sei möglich, daß die Vereinigten Staaten die Frage der Umwandlung von Handelsschiffen in Hilfskreuzer zur Diskussion stellen würden, wobei die Ueberlegenheit Großbritanniens in schnellen Ozeandampfern ganz besonders berücksichtigt werden sollte.
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Die Wkeuev Weise übev dke Mahlen.
Wien, 25. AprU. Während die „Arbeiterzeitung" das Ergebnis der Nationalrats wählen als einen Sieg der Sozialdemokratie feiert, betont die chrift- lich-foziale „Reichspost", der Ansturm der Sozial- demkoraten sei abgeschlagen. Die großdeutschen „Wiener Neuesten Nachrichten" erklären, die Volksabstimmung fei gegen die Sozialdemokraten ausgefallen. Alle bürgerlichen Blätter, die nicht Die Parteien der Einheitsliste vertreten, weisen darauf hin, daß eine wesentliche Aenderung nicht einge- treten sei und daß der Gewinn der Oppposition nach Aufteilung der Reststimmenmandate höchstens drei bis vier Mandate betragen werde. Die „Neue Freie Presse" stellt fest, daß keinerlei Anlaß zum Rücktritt der Regierungsmitglieder bestehe und schreibt, die Linke in Oesterreich erlebte eine der schwersten Enttäuschungen.
Ole ESvh-huns des Vovios.
Berlin, 25. AprU. In Ergänzung der Wolff-Meldung über die beabsichtigte Erhöhung des Briefportos der Reichspost wird den Blättern mitgeteilt, daß die Vorlage in etwa 8 bis 10 Tagen dem Verwaltungsrat der Reichspost zugeleitet werden wird. Die Postverwaltung beabsichtigt eine 50= prozentige Erhöhung des Briefportos und ferner in geringerem Ausmaße eine Erhöhung des Paketportos. Diese Erhöhung ist nicht schon längst eingetreten, weil die Post annahm, daß die
Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage auch eine Vermehrung ihrer Einnahmen bringen würde. Diese Hoffnung hat sich indessen nicht erfüllt. Auf der anderen Seite hat die Post eine Reihe von Verbesserungen in ihrem Betrieb eingeführt, z. B. die Einrichtung der Selbstanschlußämter im Telephonverkehr. Dadurch sind ihr Ausgaben erwachsen, die bisher nur auf dem Arlleiheweg gedeckt werden konnten. Das Gesamtvermögen der Reichspost, das auf zwei Milliarden geschätzt wird, ist mit 470 Millionen belastet, und der Zinsendienst hat es bisher nicht gestattet, die Anlagen der Post noch weiter auszu- bauen, wie das Interesse der Wirtschaft es verlangt. Nach Angaben von Wirtschaftsführern betragen im Durchschnitt die Ausgaben für Postleistungen etwa ein Prozent der Gesamtbetriebskosten eines normalen Wirtschaftsbetriebes. Die Einnahmen aus der Erhöhung des Portos schätzt man auf 50 bis 60 Millionen.
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Wie der „Börsenkurier" von unterrichteter Seite hört, werden demnächst wieder Verhandlungen zwischen der Reichsbahnverwaltung und der Industrie über eine Reform des Gütertarifs ftcutfin- den. Wie das Blatt weiter mitzuteilen weiß, soll die Reichsbahnverwaltung erwägen, den inneren Ausgleich von Härten innerhalb des Tarifsystems mit einer allgemeinen Tariferhöhung zu verbinden. Begründet soll diese Tariferhöhung mit der gestiegenen Belastung der Reichsbahn durch Löhne werden. Die Verantwortung für dis Richtigkeit der vorstehenden Mitteilung bleibt dem genannten Blatt überlassen.
Äsrs dsm MsMSirhen LaZrÄtas.
Berlin, 25. Avril. Das Nachrichtenbüro des Ner» eins Deutscher Zeitungsverleger teilt mit: Der Ausschuß zur Beratung des Baugesetzes nahm heute feine Beratungen wieder auf. § 119, wonach Entschädigungen nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt werden sollen, wurde angenommen. Es wurde darauf angeregt, daß sich der Ausschuß vorläufig vertagen möge, zumal die Entschädigung?» frage noch einer eingehenden Klärung aufgrund des von der Regierung neu eingebrachten Materials bedürfe. Der Ausschuß beschloß nach längerer Beratung, Die nächste Sitzung am Dienstag äbzu- halten, um die Entschädigungsfrage weiter zil er» örtern.
TagrsKA dsuLfchsv ^^^mI- SehMv.
Weimar, 25. April. Hier wurde am Montag vormittag dieTaguna deutscher, auf republikanischem Boden stehender Hochschullehrer eröffnet. Prof. Wilh. Kahl begrüßte die anwesenden etwa hundert Professoren, die von allen deutschen Hochschulen kamen, und charakterisierte mit wenigen Sätzen den Sinn der Bewegung. Mit Entschiedenheit wies er den Vorwurf eines Freiburger Kollegen zurück, der Hochschultag fei eine Organisation gegen die rechtsstehenden Hochschullehrer. Unter dem Hinweis auf den unhellvollen Riß in der akademischen Welt richtete er öffentlich an den Freiburger Kollegen die Frage, ob es verdienstvoller gewesen wäre, die Dinge gehen zu lassen, wie sie gehen, ober wenigstens den Versuch zu machen, den entschlossenen Glauben und das Vertrauen zu unserem Staat durch die Tat zu beweisen. Hierauf übernahm Professor Meinecke (Berlin) den Vorsitz der ersten Versammlung. Heute vormittag sprach Professor Dr. Götz (Leipzig) über „Die geschichtlichen Werte unserer Vergangenheit und der heutige Staat." Er ermahnte zur tätigen Mitarbeit an der Deutschen Republik. Staatspräsident a. D. Professor Dr. Helpah (Heidelberg) sprach über „Die Weimarer Verfassung und die Krisis des Parlamentarismus" und schlug für die parlamentarische Praxis eine Reihe von Verbesserungen vor. Eine texttiche Aenderung der Weimarer Verfassung müsse aber unbedingt vermieden werden. Am Nachmittag folgte die Debatte über die Vorträge des Vormittags. Der zweite Tag sieht ein Referat des Professors Dr. Arnold Bergsträßer über ,,Iu- genbewegung und Universität" unb ein solches von Professor Dr. Herm. Platz (Bonn) über „Die demokratische Jugendbewegung" vor.
LsurHeuB zur Lase des We^- wLErhaft»
Paris, 25. April. Loucheur hat einem Mitarbeiter des „Tcmps" feine Eindrücke übei einen Aufenthalt in Deutschland ge= childert. Er erklärte: Ich habe Deutschland vorge unden in einer 'Auseinandersetzung über ernste po- litische Fragen. Ueberrascht bin ich davon gewesen, daß die Saarfrage in Deutschland keine E r r e g u n g heroorgerufen hat. Während der März- tagung des Völkerbundsrates war sie Gegenstand heftiger Polemiken, hat aber seitdem aufgehött, die Geister zu erregen. Jetzt ist alles ruhig. Und dem Minister für Auswärtiges ist es gelungen, seine Landsleute davon zu überzeugen, daß die in Gens angenommene Lösung den Interessen der Saarländer am besten entspreche.
Loucheur ging alsdann dazu über, sich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland auszusprechen. Gerechtfertigt sei, so erklärt er, weder der übertriebene Optimismus, den die Ausländer in Bezug auf Deutschland hegten, noch der gern hervorgekehrte Pessimismus einiger Deutscher. Ohne Zweifel arbeitet die Industrie noch nicht mit Vollkraft, aber die Ausfuhr ist dank der amerikanischen Kredite, die vier Milliarden Goldmark übersteigen, gewachsen. Industrie und ^janbel haben so die nötigen Betriebs-