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LS. Slprtt

WM

198$

De. Reinbold über Sinai» volM.

Dr. Reinhold, der frühere

Hamburg, 24. April. Dr. Reinhold, der frühere Demokratische Reichsfinanzminister, hielt am Sams­tag auf dem Hamburger Parteitag der Demokraten ein längeres Referat über

WMpanz. und Wirtschaftspolitik in der Zeit der Wirtschaftskrise.

Er setzte sich dabei polemisch auseinander mit fei* hen deutsch nationalen Gegnern und mit dem jetzi­gen vom Zentrum gestellten Finanznünister Dr. Köhler, dem er es zum Vorwurf machte, daß er entgegen der bisherigen Tradition seinen Vorgänger befehdet Hobe. Reinhold erklärte, daß, als er ins Ministerium berufen worden war, er schweren Kampf hatte, sobald er mit demokratischen Forde­rungen yervortrat. Er fand noch sehr stark gefüllte Kassen, aber auf der anderen Seite eine t r o st l o s e Lage der Wirtschaft und Millionen von Arbeitslosen. Alle Kräfte versuchte er nun einzu- jeßen zur Hebung der Wirtschaft. Als er aber beim R-jKstag beantragte, die Steuerlast zu ermäßigen um mehr als eine halbe Milliarde Mark, da kam die ganze Gehässigkeit des Parteiwesens zum Ausdruck und es hagelten nicht gerade freundliche Beschuldigungen.

Der Abschluß des vergangenen Etatsjahres liegt nun vor und der Beweis, daß wir ohne die Steuersenkung heute vor dem Auslande in einem ganz falschen Lichte dasteheu würden.

Auch "würden ohne sie unrechte und übertriebene du £ gaben geradezu gezüchtet worden sein. Es würde geradezu eine Fortsetzung der Jnflations- jrjdjüiiungcn bei der Verfügung über Staatsgelder engetreten sein. Die angesammelten Gelder des Reizes wurden ja lange genug an schlecht r e n* ! ierende Privatbetriebe leichtfertig be* geben.

Mit dieser Subventionspolitik mußte endgültig gebrochen werden, und das habe er getan. Die An- grifje wären dann auch zunächst verstummt. Hergt gab selbst zu, daß Reinhold recht gehabt habe. Er elbst habe damals in versöhnender Weise die Worte Friedrichs II. gebraucht: „Jawohl, Generale müssen ortune haben." Der Reichstagsabgeordnete Ober­ohren habe nun falsches Material, falsche Zal,- ilcn und Angaben gegen ihn vorgebracht. Sechs Wochen später mußten vom Finanzminister Köhler elbst die Behauptungen Oberführers als mit der

Wahrheit verden.

Plötzlich

nicht in Einklang stehend hingestellt

waren die angeblich verschwundenen Reserven wieder da.

besonders auch, weil man zu der Liebesgabenpoli- ik für Süddeutschland neue Gelder brauchte. Plütz- ich war auch ein Etatsüberschuß von 200 Millionen Wart vorhanden. Ebenso plötzlich waren die angeb- id) überschätzten Struereingänge für 1927 zu liedrig, daß man im Etat noch höhere Beträge da- ür einsetzen konnte. (Lebhafte Bewegung). So kam

s, dal

durch die Etats-

ufstellung der jetzigen Regierungskoalilion voll­kommen ad absurdum geführt worden sind.

Unverständlich ist die Behauptung Dr. Kählers, 's wäre eine Riesenüberraschunz gewesen, daß ich ae Erwerbslosen im E t a t v e r ge s I e'n lütte Die Reserven für eine Erwcrbslosenuntcr- tützung sind vorhanden gewesrn. Die Schwierigkeit ag nur darin, daß das Erwerbslosenverjicherungs- sesetz nicht rechtzeitig verabschiede» worden war. ,3er entsprechende Beschluß 'st nach langen Bera- ungen im Kabinett einstimmig zustande gekommen. Bewegung).

Als die neue Regierung lam, zeigte sich schnell, aß die Rechtsparteien recht teuer arbeiten, mußte och eine Jnteressengemeialchafr wie diese Geschenke tad) allen Seiten machen. Hauptsächlich gingen Helder nach Bayern. Auch die geplante Ersparung in Wehretat mußte an die Deutschnationalen ge* ipfert werden.

fliese ganze Etatsberaiung im Reichstag ist eine Niederlage für die de Usche Wirtschaft gewesen.

Die Aufbesserung der Liquidatronsgeschäd'gten rklärte Reinhold rär durchaus notwendig aus olkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Mit Ab. chlagszahlung sei n-chts getan. Durch technische Zedenten darf die deutsche Steuerrreform richt aufgehalten werden. Besonders dringend seien ielmebr jetzt schon folgende drei Forderungen:

1. Unbedingt sofort muß nach unserer alten emokratischen Forderung die Z u ck e r st e u e r bgebaut werden zur Verbilligung des Zuckers, tnd der Schnaps muß höher besteuert werden Lebhafte Zustimmung).

2. Die Herabsetzung der Einkommen­te u er, vor allem für die Mittelklasse, wird auch ne Steuermoral heben.

3. Die Kapitalertragssteuer (10 vom Hundert ion allen fest verzinslichen Papieren) könnte auch ermäßigt werden. Jetzt verhindert die Steuer den kapitalzufluß aus dem Ausland und täuscht diesem inen zu hohen Zinsfuß in Deutschland vor.

Die Bildung von Wirtschaftskapital sei die Hauptaufgabe für dieses Jahr.

Die Entwicklung der nächsten Zeit beurteilte Mein»

hold keineswegs als ungünstig, auch für den Br- beitsmarkt nicht. Die Preise für die Produkte müs­sen gesenkt werden unter Hebung des allgemeinen Lebensstandards. Das sei eine gesunde Wirtschafts­politik. Dazu sei erforderlich ein billiger Zinsfuß und ausreichende Entlohnung auf Grund einer ver­nünftigen Arbeitsintenfivierung. Ferner stellte er als notwendige Forderung hin ei^e Produk­tionssteigerung durch Qualifizie­rung der Arbeit und durch eine richtige Ausgestaltung der Technik, ohne die Auswüchse der Amerikanisierung.

Der Abbau der Zollmauern ist durch­aus erforderlich. Mit der Rechten ist eine vernünf­tige Wirtschaftspolitik nicht zu machen, namentlich aber keine großzügige Handelspolitik. Bei dieser muß Deutschland doch den „Blick a u f d i e Welt richten". Er, Reinhold, beobachte die Einstellung zum Dawesplan mit Besorgnis. Dieser Plan, der zwar Deutschland eine Atempause gewährt habe, sei nicht der Weisheit letztes Schluß. Deutschland müsse dafür sorgen, daß es als ehrlicher und loyaler Schuldner angesehen und an seinem loyalen Willen nicht gezweifelt werden könne. Andererseits müsse jedoch immer wieder hingewiesen werden, daß die falsch gegriffenen Zahlen des Dawesplans nicht zu erfüllen.seinen und

daß die Beträge des Dawesplans leicht zu einem Danaer-Geschenk für die anderen werden konnten.

Wir brauchen die Befreiung des deutschen Men- fchen zu froher Arbeit. Die demokratische Wirt­schaftspolitik muß den Arbeitnehmer schützen unb fördern, muß ihm durch eine bessere Gestaltung sei­ner Lebenshaltung Freiheit geben und ihn inner* lich freimachen zum Genuß der Lebensgüter; Ver­söhnung im Innern wird eine solche Politik för­dern mit dem Endziel der Befreiung unseres Volks­tums. Für dieses Ideal sollten unsere Herzen schla gen und unsere Kräfte sich einsetzen, damit endlich nach dem langen Winter unseres Mißvergnügens ein heller Frühling strahle.

Die „Germania veröffentlicht heute abend einen Leitartikel, der eine vorläufige Auseinandersetzung mit Dr. Reinhold darstellt und der sicherlich in enger Fühlung mit dem Reichsfinanzminister Köh­ler entstanden sein dürfte. Reinhold hat seine Kam­pagne gegen seinen Amtsnachfolger schon seit meh­reren Tagen publizistisch vorbereitet; zunächst mit einem Artikel in der „Vossischen Zeitung" und dann mit einem Artikel im „Berliner 8-Uhr-Abendblatt".

manz- treten- ,t in

Beide Aufsätze enthalten schon wichtige Gedanken­gänge aus der heutigen Hamburger Rede. Mit beiden setzt sich heute die „Germania" auseinander, in einem Artikel, der der Schärfe der Reinholdschen Polemik entspricht. Die „Germania" wendet sich gegen Reinholds Behauptung, der Etat für 1927 sei bedenklich aufgebläht und sein Gleichgewicht aufs schwerste gefährdet, und zwar deshalb, weil die neue Regierung sehr teuer arbeite, indem sie auf Kosten der Wirtschaft die wichtigsten Parteiforderungen ihrer Anhänger aus den verschiedensten Ländern, nämlich den Agrariern unter den Deutschnationalen, den Sozialpolitikern des linken Zentrums und den Föderalismus der Bayerischen Volkspartei erfüllen müsse. Die „Germania" antwortet auf diesen Vor­wurf: „Hat nicht Herr Reinhold selbst feiner Zeit dem Reichstag einen Etat vorgelegt, der nur d e s- h a l b balanzierte, weil der damalige ~ minister eine ganze Reihe von beftin den Zahlungen bewußt e i n f a i, den Etat ausgenommen hat? Hat er nicht

Kben Ländern die Abnahme der Kosten für unterstützende Erwerbslosenfürsorge ab 1. April 1927 versprochen? Dafür aber im Etat kei- nen roten Pfennig vorgesehen, obwohl die Aufwendungen hierfür 250 Millionen R.-Mk. betragen. Hat er nicht den Beamten die Verbesse­rung ihrer Besoldung versprochen, aber dafür keine Mark in das Budget eingestellt? Hat Herr Reinhold bei dieser Sachlage das Recht, der neuen Regierung den Vorwurf zu machen, sie habe das Gleichgewicht des Etats aufs schwerste ge­fährdet? Das Gegenteil ist richtig. Sie hotte den Etat, der durch die von Herrn Reinhold einfach beiseite geschafften Ausgaben schwer ge* fährdet war, wirklich ins Gleichgewicht gebracht. Warum waren denn b e Streichungen im Entwurf des Haushaltes notwendig? Einzig und allein, um Reinholds Etat in Ordnung zu bringen."

Auf Reinholds Dorwurf, Dr. Köhler habe den „Föderalismus der Bayerischen Dolkspartei unter­stützt, antwortet die „Germania" mit folgender Frage, die erhebliches Aufsehen erregen dürfte: „Ist es richtig, daß die Erhöhung der Biersteuerüber­weisung garnicht von dem jetzigen Reichsfinanz- minister, sondern von Herrn Reinhold selbst bereits im Dezember v. Is. zugestanden wurde, zur Ueber* raschung von Württemberg und Baden, die keine Ahnung davon hatten, daß durch das Reinholdsche Versprechen an Bayern auch sie eine Erhöhung der Bierlteuerüberweifung erhalten würden? Wer hat

demnach dem Föderalismus das große Opfer gebracht?"

Die Art dieser Auseinandersetzung, die die „Ger­mania" nach Vorlage des authentischen Berichtes der Hamburger Rede Reinholds fortzusetzen Der* spricht, ist geeignet, die Aufmerksamkeit aller poli­tischen Kreise auf dieses Ergebnis und auf seine möglichen Folgen zu lenken.

Die Mass dev DuVchMhvvmrkeU dss Dawesvlaues.

London, 24. April. In einem Leitartikel des „Observer" spricht Garvin die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, durch einträchtige Zusammen­arbeit zwischen England und den Vereinigetn Staa­ten das ostasiatische Problem zu lösen, bevor in Europa unvermeidticherweise eine solche Lage ent­stehen werde, die dringend der Lösung bedürfe. Gar­vin sagt, die bevorstehende wirtschaftliche Konferenz in Genf werde sich in erster Linie um die Zukunft des Dawesplanes und der Schulden drehen. Bisher habe der Dawesplan in seinem Uebergangsstadium ohne Störung gearbeitet, aber im nächsten Jahre werde sich die Belastung Deutschlands um nahezu 50 Prozent erhöhen und im übernächsten Jahre werde Deutschland verpflichtet sein, die erstaunliche Summe von ungefähr 130 Millionen Pfund Ster­ling zu zahlen. Bisher sei keine Höchstsumme und keine zeitliche Grenze festgesetzt worden. Aber in Deutschland gebe es keine Partei oder Fraktion, die derartige Zahlungen für die Dauer einer Genera­tion in Betracht ziehe oder die nicht entschlossen wäre, im geeigneten Augenblick zu erklären, daß die volle Zahlung unmöglich ist, und eine erhebliche Herabsetzung "der Gesamtverpflichtungen zu ver­langen. Dieses werde eine neue Lage bedeuten, die ihresgleichen nicht in der Geschichte habe, und die von entscheidender Bedeutung für die allgemeine Gemütsverfassung sein werde. Im nächsten Jahre werde die Frage, ob der Dawesplan ausgcführt werden kann oder nicht, ganz Europa beschäftigen, und nicht nur Europa.

BvEchew bsZ einer ÄsEvressStttidsebttns

Antwerpen, 24. April. Unter der Leitung der belgischen Arbeiterpartei und des Allgemeinen Ge- wcrkschastbundes wurde heute hier eine große inter* nationale Kundgebung gegen den Krieg veranstal­tet. Bei dieser Gelegenheit hielt der deutsche Reichs- tagsabgsordnete Dr. B r e i t s ch e i d eine Rede, in der er u. a. ausführte, es fei schwierig, die Verant­wortlichkeit für den Krieg festzustellen. Zu den Er­eignissen in China und auf dem Balkan sagte Dr. Breitscheid, man dürfe diese Kriegsgefahren nicht zu leicht nehmen. Der Redner kam dann auf die Ab­rüstungsfrage zu sprechen und betonte dabei, daß Deutschland als einziges Land zur Abrüstung ge­zwungen wurde, während nach dem Versailler Friedensvertrag sämlliche Nationen abrüsten sollen.

AeSevtShsrurrs dev oft- und weft- NvSNAèßGssr KeÄèmentskah«stt ins âAnèssöevssv GMoH.

Königsberg L pt., 24. April. Am Sonntag mittag wurden die Feldzeichen der ehemaligen oft* und westpreußischen Regimenter in feierlicher Weise in die Schloßkirche übergeführt. Die 85 Fah­nen und Standarten der alten Armee, mit frischem Lorbeer geschmückt, wurden dem Chef der Heeres­leitung, General Haye, von der Kaserne am Trom­melplatz, wo sie seit ihrer Ueberführung aus dem Reichswehrministerium nach Königsberg aufbe­wahrt worden waren, an der Spitze der Fahnen­kompagnie in den Schloßhof geleitet. Nach einem voraufgegangenen Feldgottesdrenst ergriff General Haye das Wort zu folgenden Ausführungen: „Deutsche Frauen! Deutsche Männer! Kameraden der alten Armee! Kameraden der neuen Wehrmacht! Vergeßt diese Stunde nicht! vergeßt nicht, was sie Euch sagt und was aus dem Rauschen dieses Fah­nenwaldes Euch entgegenbringt aus einer mehr denn 200jährigen ruhmreichen preußisch-deutschen Geschichte. Nehmt diese Stunde nicht hin als eine angenehme Abwechslung des Alltagslebens. Seht sie nicht an als eine schöne militärische Schau. Laßt diese Stunde in Euch das Innerste aufwühlen. Auf daß wir wieder einig werden und unser schönes deutsches Vaterland wieder Hochbringsn. Angesichts dieser Feldzeichen gedenkt der Deutschen, die einst auf diese Fahnen den Eid geschworen und ihre Treue mit ihrem Herzblut, mit ihrem Tod besiegelt

haben. Ihre Gräber, auf der ganzen Welt zer­streut, geben Zeugnis von der deutschen Vergangen­heit. Und wenn wir Lebenden denken, wir haben genug getan, wir haben viel getan, — sie haben mehr getan! Sie haben chr Leben hingegeben für die Heimat und für die Brüder. Und so wollen wir heute als Endergebnis dieser Feier das eine agen: Aufwärts den Blick, vorwärts die Tat,

Tat.

ürchtlos und treu in Einigkeit! Mit Gott alles für das Vaterland! Und so rufen wir gemeinsam Unser trotz allem herrliches deutsches Vaterland Hurra!" Das dreifache Hurra fand brausenden Widerhall. Nachdem der gemeinsame Gesang des Deutschlandliedes verklungen war, wurden die alten Feldzeichen unter dem Geläute der Glocken und Salutschüssen in die altehrwürdige Schloßkirche ge­tragen. Sie werden später voraussichtlich in dem im Moskowitersaal des Schloßes einzurichtenden Kriegsmuseum für Ostpreußen Ausstellung finden.

Nevovftebende Svböhung dev Voftsebübvs«.

Berlin, 24. April. Das Reichspostministeriun bereitet eine Vorlage an den Verwatlungsral vor wonach die Briefbeförderungsgebühr von 10 Pfg auf 15 pfg. und dementsprechend die übrigen Vosl gebühren erhöht werden sollen. Der im Jahr« 1868 eingeführte Zehn-Pfennig-Tarif ist bei dem heutigen Geldwert auch nicht mehr annähernd im Stande, die stetig steigenden Selbstkosten der Post zu decken. Die infolgedessen seit einiger Zeit ge­spannte Finanzlage der Deutschen Reichspost laßt nach Lage der allgemeinen Wirtschaft leider für ab sehbare Zeit eine wesentliche Besserung nicht erwar len. Während die Grundpreise von Industrie uni Gesamtwirtschast, der Lebeashaltungsindex and di« Arbeitslöhne allmählich um 50 vom Hundert und mehr geflieg ensind, und die Ausgaben der Post sich dadurch laufend erhöht haben, sind die Postgebühren gleich geblieben, so daß sich eine immer größere Span­nung ergibt. Sein Land der Welt hat noch gleich niedrige Postgebühren. Keine Eisenbahn oder Stra­ßenbahn hat so niedrige Tarife wie die Deutsche Reichspost. Es ist daher nicht mehr zu umgehen, daß die Post nunmehr ihre Tarife an die allgemeine Preislage angleichl.

OWKM Zusammenstöße.

Essen, 24. April. Während des Gaupart-ei» tages der Nationalsozialistischen Ar­beiterpartei kam es bei einer Versarnmlung im Kaiserpark in Alteneffen zu einer großen Schlä­gerei, da ein Redakteur des kommunistischen „Ruhr- echos" mit 30 Kameraden in das Versammlungslokal eindrang, um sich nach Diskussionsscbluß das Wort zu erzwingen. Don den Versammlungsieilnehmern wur­den sechs, von den Kommunisten 15 verletzt. Die Po­lizei war schnell zur Stelle und stellte die Ruhe wie­der her. Am Limbecker Platz kam. es zu Tätlichkeiten zwischen einem Zug Nationalsozialisten und Passan­ten, wobei mehrere Schüsse fielen. Ein unbeteiligtes Ehepaar wurde durch Schüsse am Oberschenkel und Knie schwer verletzt und mußte dem Krankenbous zugeführt werden. Die Polizei verhaftete einige Per­sonen. Im ganzen wurden bei den Zusammenstößen am Samstag etwa 24 Personen mehr oder weniger schwer verletzt.

Heute fand eine größere öffentliche Kundgebung der Nationalsozialisten auf dem Burgplatz statt, bei der der Abg. Strasser eine Rede hielt. Hitler war

ebenfalls anwesend. Er gab durch Zeichen zu ver­stehen, daß er nicht reden dürfe, und nahm später, auf einem Auto stehend, den Vorbeimarsch der Fah­nen und der uniformierten Nationalsozialisten ab. Da weitere Zusammenstöße befürchtet werden, ist die Polizei in Alarmbereitschaft und hält die Verkehrs­punkte besetzt.

Die Avbettsnachwersömtev.

München, 22. April. Die deutschen Arbeitsnach» weisämter haben auf einer Tagung in München Protest erhoben gegen die neugeplante Reichsan­stalt für Arbeitsvermittlung und Arbcitsversiche- rung, deren Zweigstellen die örtlichen Arbeitsnach­weise künftig sein sollen. Die Konferenz war ein­berufen vom Deutschen Städtetag und vom Deut­schen Landkreistag. Der Hauptrefcrent Rechtsrat Schmidt (München), erklärt sich mit der Reichsan­stalt einverstanden, falls den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern das Recht der Selbstverwal­tung nach Maßgabe der Richtlinien der Reichs­anstalt gewährt werde. Die Arbeitsämter müßten die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenoersiche. rung nach Maßgabe des Gesetzes und der Richt­linien der Reichsanstalt selbständig durchführen, ihren Etat aufstellen, ihr Personal 'anstellen usw. Die Vorsitzenden der Arbeitsämter müßten von den Selbstoerwaltungsorganen, nämlich den Decwal. tungsausschüssen der Arbeitsämter, in denen zu je ein Drittel Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gemein­den vertreten seien, gewählt werden Besonders wichtig sei, daß in der Person des Vorsitzenden eine enge Verbindung zwischen Arbeitsamt und Gemein­den hergestellt werde. Es sei erwünscht, daß der Vorsitzende nur nebenamtlich tätig wäre und seins Tätigkeit als Mitglied des Gemeindevorstandes bei­behalte. Demgegenüber vertrat die Auffassung der Reichsregierung Geh.-Rat Dr. Weigert vom Reichs­arbeitsministerium. Er nannte den Vorwurf unbe­gründet, daß Regierung und Reichstag die Gemein­den übergangen hätten. Gegen die weitgehende Ueberführung des Arbeitsnachweises auf die Selbst­verwaltung durch die unmittelbar Beteiligten könne man nichts einwenden. Die Personalpolitik des Arbeitsnachweises werde durch die Kommunen viel­fach unheilvoll beeinflußt. Der kommunale Arbeits­nachweis habe größtenteils besonders in der Pro­vinz versagt, ja vielfach sei er überhaupt nicht da. Das kommunale Element habe das wirtschaftliche Element der Arbeitsnachweise zu stark in den Hin­tergrund gedrängt. Der Arbeitsnachweis müsse aber in unmittelbare Berührung mit der Wirtschaft ge­bracht werden. Keine Loslösung von der Gemeinde sei geplant, sondern nur eine Grenzverschiebung und der Einfluß der Gemeinden werde auch in Zukunft sehr stark bleiben. Die Richtlinien des Städtebundes würden von Regierung und Reichstag noch ein­gehend gewürdigt.

Auch die Vertreter der Gewerkschaften und dec Arbeitgeber stellten sich, wenn auch aus verschiede­nen Gründen, auf den Boden des Regierungsent­wurfs; allerdings wurde von freigewerkschaftlicher Seite das Fehlen eines überwiegenden Einflusses der Arbeitnehmer als entscheidender Mangel bezeich-