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Samstag den 23. Kptfl 1927 ,.

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Truppen aus dem Rheinland. Und wenn jetzt Garantien und Sicherheiten gefordert werden, so muß die Antwort erfolgen, daß beides in ausreichendem Maße gewährt worden ist. Der Gegenseite kann die Größe der deutschen Opfer nicht eindringlicher vor Augen geführt werden als durch den Hinweis: Franzosen, versetzt euch in unsere Lage. Stellt euch vor, was nach 1870 die französischen Politiker in der Kammer für eine Sprache geführt hätten, wenn Gambetta fünf oder sechs Jahre nach dem Kriege frei­willig in einem diplomatischen Akt, der die Grenzen des Frankfurter Friedens anerkannt haben würde, endgültig auf Elsaß - Loth­ringen verzichtet hätte. Ein Schrei der Entrüstung, ein Aufruhr eurer Revanche­politiker wäre die Folge gewesen. Was aber tat das deutsche Volk um Europa« Friede $u sichern? Es entsagte einer Revanchepolitik. Stegemann hat in seinem Werk «Das Tnig= bild von Versailles" wohl am trefflichsten die Große des deutschen Opfers in Locarno ch" nk- terisiert, indem er ausführt, daß der H^pt- oertrag von Locarno das Rheinproblem, das )ie Geschichte Europas seit 2000 Jahren be- timmt, in das enggeknüpfte Netz des französi- chen Sicherheitsprinzips raffte. «Er führt", not Stegemann weiter, „historisch betrachtet, >en Kampf um den Rhein auf die Tage von Utrecht zurück..." Deutschland hat mit Lo­carno auf die deutschen Erblande am Oberrhein in aller Form feierlich verzichtet und damit ein Gebiet preisgegeben, das schon zu Cäsars Zeiten von Germanen bewohnt war. Der ganze Vertrag von Locarno ist auf einem historischen Verzicht Deutschland« und des Deutschtums aufgebaut. Sentfcbi^nh hat in Locarno die Versailler Grenzfestsetzung anerkannt und sieht das Straßburger Münster als einen fern win­kenden unerreichbaren Hlmmel«bau in ein ver­lorenes Land zurücktauch-n. Und weshalb haben wir dies alles zugestanden? Um Europas Frieden zu sichern. ' Und der Schrei nach Sicherheiten? Abgesehen von den Sicherungsverträgen, die mit Deutschland ab­geschlossen worden sind, hat Frankreich absolut keine Veranlassung, neue Sicherheiten zu ver­langen. In den letzten Jahren hat in Frank­reich ein Rüsten stattgefunden, wie es die Welt noch nicht kannte. Vom stehenden Heer ist man zum Rahmen-Volksmilizheer, das alle Volts­kräfte erfaßt, übergegangen. Frankreich hat die militärische Erziehung und Ausbildung der Jugend eingeführt. Die wirtschaftliche Mobil­machung ist bis ins Kleinste geregelt. Die neue Bürgerpflicht der nationalen Verteidi­gung „elltreckt sich auf alle Gebiete der Tätig­keit (wirtschaftliche, soziale, politische usw.) Sie umfaßt die Personen beiderlei Geschlechts, jeden Alters und jeder Stellung, und zu er­füllen ist sie durch freiwillige oder erzwungene Arbeit jedes an dem Posten, wo er nach Ge­schlecht, Alter, körperlicher, geistiger und tech­nischer Fähigkeiten die besten Dienste leisten kann". Von alledem ist Deutschland unberührt geblieben. Es besitzt ein 100 000-Mann-Hesr ohne Reserven und ist trotz seiner geographi­schen Gefahrenlage kriegsuntüchtig und unge­sichert. Und trotzdem verlangt Frankreich Sicher­heiten. Glaubt es wirklich im Ernst, daß das bis aufs Hemd entwaffnete Deutschland den Kampf aufnehmen könnte? Nein, das kann niemand glauben, denn uns Besiegten bleibt zunäch': nichts anderes übrig, als betend zu hoffen, daß wenigstens ein Menschenleben lang Briands mit der Wirklichkeit auf die Dauer unvereinbaren, am 10. September 1926 zu Genf pathetisch gesprochenen Worte gelten mögen: «Cs ist zu Ende mit der Kette blutiger Zusam­mentreffen, von denen die Geschichte unserer Vergangenheit voll ist. Es ist zu Ende mit den Kriegen zwischen uns. Es ist zu Ende mit der langen Trauer über nie gekühlte Leiden. Kein Krieg mehr!" Doch Frankreich weiß ja auch ganz genau, daß wir garnicht in der Lage sind, weitere Garantien und Sicherheiten zu geben, weil wir bereits alle Trümpfe und Pfänder aus der Hand gegeben haben, ihm ist es in Wirklichkeit darum auch garnicht Zu tun, son­dern die französischen Nationalisten, die wieder Oberwasser haben, wollen einfach das Rhein­land nicht räumen, vor allem jetzt nicht räu­men, nachdem die französischen Finanzen wie­der in Ordnung gebracht worden sind. Doch diese Hartnäckigkeit auf der Gegenseite kann und wird uns nicht hindern, immer wieder die cndgültige Räumung der Rheinlands zu for­dern. Wir freuen uns deshalb, daß auch der sozialistische Reichstagsabgeordnete Breitscheid in einer Rede auf dem Parteitag der franzö­sischen Sozialisten in Lyon diese Forderung er­hoben und betont hat, daß die Räumung des Rheinlandes und des Saargebietes für die end­gültige Wiederherstellung des Friedens unbe­dingt notwendig sei. Das gesamte deutsche Volk steht hinter der Rheinlandaktion, die, wenn von der Gegenseite die Initiative nicht ergriffen wird, von deutscher Seite unter Berufung auf den Artikel 431 des Versailler Vertrages in Angriff genommen werden muß. Der Zeitpunkt hierzu ist in allernächste Nähe gerückt. R. H.

Des DemoßvaMOe NaVteitas.

Hamburg, 22. April. Auf dem Demokratischen Parteitag in Hamburg wurde heute die

Aussprache über den grotzdeutschen Einheitsstaat zu Ende geführt. Der Hamburger Oberbürgermeister Petersen beklagte die neue Finanzreform, durch bi« Hamburg jährlich um fünf Millionen geschädigt werde, nur weil die Bayerische Volkspartei mit dem Austritt aus der Koalition bei Nicht­erfüllung ihrer Wünsche gedroht habe. Der frühere Reichsinnenminister Dr. Külz schlug als Lösung der Frage die Bildung von vier Reichslandern, Preußen Mitteldeutschland, Süddeutschtand und Oesterreich, vor. Von den Va-tretern der füddeut-

Kantons neue Offensiv«.

Unser Bild zeigt den neuen Oberbefehlshaber der Kantonarmeen, General Feng, in seinem Hauptquartier mit seinem Stabschef Ching Jung Po.

Die Lage in Steina.

Mrre ^oVßNBZMts auf Dchka«s âak-Mâ — Der neue âLs«- misEes. - Bchèems âaß-MeW UMM.

London, 22. April. Die „Evening Stau- | dard" aus Schanghai meldet, hat Dchiang kai-fchek | kuyfeng zum Finanzministcr und Dr. T f ch a o tfchuwu zum Außenminister der Regierung von Nanking ernannt. — Die kommunistische Regierung in Hankau soll eine Prämie von 250 000 Taels aus die Gefangennahme und 100 000 Taels auf die Er­mordung des Generals Dchiang Kalfchek ausgesetzt haben. — Der neue Außenminister von Nanking erklärte den Krieg zwischen den Extremisten und dem gemäßigten Flügel der Nationalistischen Partei für unvermeidlich. Die Kommunisten verfügten über etwa 70 000 Mann in den Provinzen hupei und Hanan, die Streitkräfte Dchiang Kai-scheks seien ihnen jedoch bedeutend überlegen.

GMZV««SS« WMatZs OM-fcheVs

Paris, 22. April. Der Sonderkorrespondent der Havosagentur in Schanghai meldet: Dchiang Kai- schek hat erklärt, daß dis antikommunistifche Spal­tung, die er hervorgerufen hat, nichts an dem Ziele der revolutionären chinesischen Bewegung ändere, sondern daß man weiter die Verwirklichung der drei Grundsätze Sunjatsens anstrebt, nämlich: 1. Gleich­heit der Rassen, 2. Demokratisierung Chinas und 3. soziale Reformen. Die Zurückerhaltung der Kon­zessionen ist in diesem Programm enthalten, aber Dchiang Kai-schek will lediglich mit friedlichen Mit­teln der Diplomate diese durchzusetzen suchen. Wenn Tschantsolin diese drei Grundsätze annehmen würde, könnte er mit ihm ein Kompromiß schließen, das allein den Frieden im Innern sichern könne. Dchiang Kai-schek zweifelt daran, daß die Kommunisten von Hankau in der Lage sind, wirksam gegen Nanking vorzugehen. Er habe Befehl gegeben, Borodin fest­zunehmen und Maßnahmen gegen die Russen, die sich noch bei den nationalistischen Truppen befinden, zu ergreifen.

Diese Erklärungen Dchiang Kai-scheks, so bemerkt der Havas-Korrespondent, müssen mit Vorbehalt ausgenommen werden. Eine Verständigung mit Tschangtsolin sei gewiß möglich, aber die Schwierig­keiten bei Verteilung der Posten unter die einzelnen Generäle macht sie unsicher. Was Hankau anbetreffe, so dürfe man die Macht der Kommunisten, die von Russen organisiert seien, nicht unterschätzen, zumal sich bei den gemäßigten Truppen schon Regelwidrig­keiten gezeigt hätten. Drei Probleme seien aus der

schen Staaten wurden lebhafte Bedenken gegen die Bildung eines Groß-Preußen vorgebracht. An­dererseits wurde aber von den meisten Rednern betont, daß Preußen unmöglich zerschlagen wer­den könne, ehe der deutsche Einheitsstaat verwirk­licht et. Die Aussprache fand ihren Abschluß durch die einstimmige Annahme folgender Entschließung:

„Der 7. Parteitag billigt die Leitsätze des Partei- vorsihenden in der Frage des Einheitsstaates. Er kennt im neuen Staat nur eine Souveränität, die in der Weimarer Verfassung begründele Souveräni­tät des deutschen Volkes. Der Parteitag bekennt sich zum dezentralisierten deutschen Ein­heitsstaat, weil er die Erfüllung des tausend­jährigen Sehnens des deutschen Volkes ist und weil im Zeitalter der Rationalisierungen die Reibun­gen und Verschwendungen beseitigt werden müssen, die sich aus dem gegenwärtigen Zustand der Viel­regiererei ergeben. Der Parteitag fordert den Reichstag und die Landtage auf, die Notwendig­keit der Entwicklung des deutschen Einheitsstaates bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen entschlossen ins Auge zu fassen."

Angenommen wurden ferner folgende Anträge: „Der Parteitag ersucht die Reichstagsfraktion, im Reichstag

die Uebernahme der Justizverwaltung der Länder in die Reichsverwaltung

zu beantragen. Der Parteivorsitzende wird beauf­tragt, einen Ausschuß einzusetzen, welcher die Wege, die zum Einheitsstaat führen, prüft und bestimmte Vorschläge für die Durchführung ausarbeitet."

Zur Verhandlung stand dann

das demokratische Agrarprogramm.

Die Referenten, Reichstagsabgeordneter Ronne­burg und Gutsbesitzer D o h r â aus Hökendorf, legten den Entwurf eines Agrarprogramms vor. Der frühere preußische Landwirtschaftsminister Wendorff begrüßte grundsätzlich das Agrarpro­gramm, meinte aber, es sei in seiner gegenwärtt- gen Form einseitig und müßte deshalb noch ver­bessert werden. Leider sei durch Kompetenzstreitig­keiten zwischen Reich und Preußen die Siedelungs» tätigtkeit über ein Jahr lang lahm gelegt gewesen, ohne daß die Demokraten in Preußen mit der ge­botenen Entschiedenenheit dagegen aufgetreten wären. Ministerpräsident a. D. T a n tz è n erklärte, die Demokraten müßten einen Bauernprogramm­entwurf aufstellen. Die beste Methode der Produk­tionsförderrum würd« darin liefen. wenn das

Tagesordnung, nämlich 1. der Kampf der Kommu- isten und der Gemäßigten am Blauen Flusse, 2. die eventuelle Verständigung der Nordtruppen Mit Dchiang Kai-schek und 3. das Eingreifen der Mächte aus Betreiben Englands. Diese Fragen würden zweifelsohne noch einige Tage unlösbar bleiben, aber die Lage könne durch jedwede Zwischenfälle verändert werden.

Paris, 22. April. Der Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" hat von General Dchiang Kai- schek Auskunft über die von ihm geplante Politik erhalten. Der General vertritt folgende drei Grund­sätze:

1. Er hoffe, daß die Mächte dem chinesischen Volk, wenn es sich vom Bolschewismus befreit hat, ihre Unterstützung nicht versagen würden.

2. Er sei bereit, sich mit Tschangtsolin zu verbunden, wenn dieser sich zu den von Sunjatsen aufge- stellten nationalistischen Grundsätzen bekenne.

3. Er würde die für die Nankinger Zwischenfälle Verantwortlichen bestrafen und Genugtuung ge­ben durch Entschädigung der Opfer bzw. ihrer Hinterbliebenen.

Dchiang Kai-schek betonte, daß er gegen das bolschewistische Regiment energisch vorgehen werde. Gegen Borodin fei bereits 5 sttvefehl erlassen.

NotMMrmhMZ« $& Oarâ«.

London, 22. April. Der Britische Funkdienst meldet aus Hankau, daß auf Anordnung der dorti­gen nationalistischen Regierungsbehörden die Chi- nesenstadt Haus für Haus nach Silbervorräten durchsucht wird. Ebenso werden Straßenpassanton, soweit sie Chinesen sind, angehalten und nach Sil­ber durchsucht. Die Kohlen- und Reisvorräte sind tn- Ke der herrschenden Knappheit beschlagnahmt rationiert worden.

VrZMche MaâZßââ« km OasEsm tmgesveßke«.

London, 22. April. Reuter meldet aus Hankau vom 20. April: Vorgestern wurden zwei britische Marinesoldaten, die in einer Rickscha spazieren fuhren, von einem Kuli angegriffen. Der eine Marinesoldat erhielt zwei Dolchstiche.

MSEmggOTisMtaataMa

Steuersystem so vereinfacht würde, daß den Bauern außer einem festen Steuerbetrag, der nach seinem Besitz zu errechnen wäre, nicht mehr an Steuern auferlegt werde, so daß alles, was er darüber hinaus erarbeitet, fein Reinverdienst wäre.

Gegen zwei Stimmen wird der Antrag Wen­dorff auf Zurückverweisung der ganzen Vorlage an den Ausschuß abgelehnt. Mit großer Mehrheit findet Annahme ein Antrag Wachhorst-Erkelenz, den Entwurf des Staatsagrarprogramms «Bauern­programm" zu nennen. Annahme findet dann ein Antrag, der die Annahme des Entwurfes feststellt und unwesentliche Aenderungen dem Vorstand über­laßt. Damit war das Bauernprogramm angenom­men.

Der Parteitag trat dann in die Beratung seines nächsten Tagesordnungspunktes ein. Es referierte

Frau Dr. Bäumer über «Die Demokratische

Partei in Regierung und Opposition".

Für die Stellung der Demokratischen Partei zur Regierung, so erklärte die Rednerin, ist die Frage entscheidend, ob diese Regierung eine Festi­gung der Republik bedeutet, und ob die Demokra­ten durch ihre Mitwirkung ihre Bedeutung hätten verstärken können. Was bedeutet der Brückenzoll der Anerkennung der Republik, den das Zentrum den Deutschnationalen für den Einzug in die Regierung auferlegte? Wem unter dem Eindruck des schwarz- rot-goldenen Schimmers der Richtlinien noch schöne Illusionen blühten, der wird durch die letzten Vor­gänge im Reichsministerium des Innern wohl ge- heitt sein. Mir scheint, daß diese Personalverände­rung die Sachlage, den Sinn der Koalition, auf das »rastischste kennzeichnet. Das Zentrum nimmt die kulturobtetlung und überantwortet dafür die Der- assungsabteilung dem pommerschen Uradel. Das st sehr deutlich. Wenn das Zentrum diese Brüs- ièrung der Republik billigt, ja sogar Mit vollzieht, ö hätte eine demokratische Stimme im Kabinett »aran nichts geändert. Unser Dienst an der Republik ann nur in der Opposition geleistet werden. Die Frage, ob wir in der Opposition vaterländische Auf­gaben gefährden, kann uns nicht erspart werden und muß vor allem für die Außenpolitik eine Ant­wort finden. Nun sind wir wußenpolitisch in einer schmerzlichen Stagnation. Auf die „Rückwirkungen" des Locarno-Vertrages warten wir heute noch. Das Ergebnis der Abrüstungsberatungen ist gleich Null. Wenn wir auch weit davon entfernt sind, dièsèn stand der Ding« zu beschönigen, so wird doch die

Politik von Locarno durch ihn nicht widerlegt. D wenn auch unzureichenden Erfolge hätten auf eine anderen Wege nicht erreicht werden können. D Demokratische Partei wird sich jedenfalls in d Opposition wie in der Regierung dafür einsetze daß die deutsche Politik an den Grundlagen d Werkes von Locarno festhält.

Aber die Außenpolitik wird voraussichtlich nie das Feld einer hervortrstenden Aktivität der R gierung sein. Diese Aktivität werden wir auf de Gebiete her Kulturpolitik zu erwarten haben. D Vertrag zwischen Z-ntrum und Dsutschnationab ist im wesentlichen auf der Grundlage bet geistig

<7lk--^-'-'"sch"ft der fckmt^KN'chen Ideale geschloßen worden. Schulgesetz 'tnb Äontort rücken sichtlich in den Mittelpunkt der Polttik t nächsten Zeit. Wir sind weit entfernt davon, ein Kulturkampf von unserer &:"te her zu ins; Nieren und lehnen es grundsätz^ch ab, Weltanscho ungm mit politischen Mitteln zu bekämpfen. W wir obtehnen, ist die Veräußerung der schulpoll schen Staatshoheit, die Veräußerung des Böll rechtes der Gesetzgebung über ein Gebiet, auf d ein- Nation ihre geistige Zukunst gestaltet. Je! Konis-dat, das die freie Verfügung einer Rati über ihr Bildungswesen gegenüber einer auß staatlichen Macht vertraglich bindet, ist eine für u unerträgliche geistige Souveränitätsminderung. 2 Weg der Länderkonkordate nach dem bayerisck Vorbild brächte die weitere Gefahr, daß die Lc der, wie in Bayern bereits geschehen, nicht r ihre eigene Schulhoheit, sondern auch die des R ches mit verkaufen. Was den Inhalt angeht, fällt die Frage des Konkordats zusammen mit Frage des Reichsschulgesetzes. Wir woll daß die Schule die Einführung in Wesen und Le der Konfessionen als der geschichtlichen Träger religiösen Lebens unter Wahrung voller Gewisse freâheit für Kinder, Eltern und Lehrer anbietet. I Elternrechte finden wir am besten gewährtest wo die Eltern nicht gezwungen sind, ihre Kinder einer von ihren Ueberzeugungen abweichenden 1 religiös erziehen zu lassen. Die Forderung Unterstellung des gesamten Unterrichts unter i Geist des Bekenntnisses halt die Volksschule einem Zustand von vor 200 Jahren fest. Wird uns gelingen, die Volksschule vor diesem Schic zu bewahren? Die parlamentarische Macht Opposition ist dazu an sich nicht stark genug.

Die Schlüsselstellung im kulturpolitisches Kami hat die Deutsche Volkspartei.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß die gsmr fame liberale Gesinnung uns in der Bolkspa einen Bundesgenossen schafft. Sind nicht die roten der letzten Kulturtagung der Volkspartei Entschließung unseres Kütturausschusses fast glei Wir unter st reichen jedes Wort k Ausführungen Dr. etrefemanns.

Darauf wurden die Verhandlungen auf Same vertagt. Am Freitag abend fand die Hauptt sammlung des Demokratischen Presfeverèins die Hauptversammlung des Verbandes demokr scher Parteibeamten statt.

BSV WitzzKS ^iVmpka-pVSseß

Leipzig, 22 April. Am [gütigen zweiten 9 Handlungstage teilte Rechtsanwalt Dr. Sack i daß er für heute den Kapitän Ehrhardt OM richtsstelle geloben habe. Die Vertreter de/ I ßischen Regierung sollten sich darüber jchlüssig I den, ob sie Kapitän Ehrhardt als Zeugen hö wollen. Andernfalls würbe dieser als Zuhörek Berhandlung beiwohnen. Der Vertreter der prèi schen Regierung behieü sich die Entscheidung Der Vorsitzende stellte fest, daß das Gericht Drüsen habe, ob er als Zeuge geeignet sei, do Der gesetzliche Vertreter des Bundes Wiking ist.

Darauf wurde in der Verhandlung fortgefah Es kam zu Auseinandersetzungen wegen der p ßischen Denkschrift über die Wöhrverbände. Röi anw-alt Sack wies darauf hin, daß die Denkschrif den Händen der meisten Prozeßbeteiligten sei. Vorsitzende stellte dazu fest, daß von Aints wi eine Verteilung nicht erfolge. Ein Beschluß w< der Veröffentlichung der Denkschrift wurde zu- gestellt. Nach wetteren Verlesungen wurde aus i schlag des Vorsitzenden in die eigentliche Sen aufnahme eingetreten. Zunächst sollen die 1 tretet des preußischen Mmisteriums ihr ne Material vortragen. Vorher tritt aber eine P ein.

Inzwischen war Kapitän a. D. Ehrhardt schienen. Er stellte den 21ntrdg, als gesetzlicher treter des Wikingbundes bei den Dsrhandlur anwesend sein zu dürfen. Nach längerer Del über diesen Antrag wurde Kapitän Ehrhardt eb wie Oberleutnant o. D. L i d i g, dem Geschi führer des Wikingbundes, gestattet, bei den ! Handlungen anwesend sein zu dürfen.

Als erster Zeuge wurde der frühere Gefcht führer des Iungdo-Berlin, Kaufmann K ä s e h i vernommen, der über eine Führerbesprechung nationalen Verbände am 11. März 1926 vor, Kanzler des Jungdeutschen Ordens, Hör m ä n n , eine protokollarische Aussage gemacht die dem Hochmeister M a r a ü h n zu seiner sonnten Denkschrift an den Reichsminister ve laßte. Der Zeuge hielt im Gegensatz zu den Der mungen im Untersuchungsverfahren gegen Ju rat Claß und Genossen die in dem Protokoll bergelegten Aussagen im wesentlichen aufrecht.

Danach sollte nach den Plänen des Major Soden st ern von Wiking zur Herbeiführung nationalen Revolution ein kommunistischer P

I. Sodenstern habe dies z cht in offizieller Rede au

provoziert werden, v. Nicht positiv und nicht führt, er, der Zeuge, habe seine Ausführungen dayin verstanden. Lediglich in einem Punkt ft er Herrn v. Sodensteln falsch ausgefoßt haben, i ich darin, daß zur Provozierung dos tommin chen Putsches die Arbeitermassen der großen mstriebetnebe, wie Siemens, Schwarzkopfs, Kr liremse usw., auf die Straße geworfen we müßten. — Die Befragung des Zeugen geffc sich sehr schwierig, da er vielfach widersprach Auf Antrag des R.-A. Bloch wurde seine Aer gung bis zur Vernehmung der weiteren Tatze- ausgesetzt.

Ms Marfeèsv in Münchs« verboten.

München, 23. April. Die Polizeidirektion da­von der Ortsgruppe München der tommunifti Partei am Sonntag den 1. Mai geplante Mai verboten, sowie den Anschlag der bte Maifeier kündigenden Plakate untersagt. Ebenso wurde Volksversammlung mit dem ^ema „Die Bèdeu des 1. Mai" verboten.