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'AKAMS GtKdt und Land

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L. H2

Dormeestas vs«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Sezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistete Geschäftsstelle: Hamm«rstr.9 / Fernspr. 3956,3957, ZSLS

21. KMA

1922

Was Steteste.

— Der Wojewode von Ostoberschlesien hat ver- i durch ungenügende Versprechungen den Kon- mit den deutschen Minderheiten in der Schul- e beizulegen.

- Litauen will eine Kontrollkommission in das neigebiet entsenden.

- In eurer Rede Poincares vor den Stratz- ;er Studenten erklärte er, die Universität müsse nationale, regionale und universale Schule Straßburg sei stets eine elsässische Universität esen, und es bleibe gleichzeitig eine durchaus zösische Universität.

— Ueber die Beteiligung Rußlands an der wirtschaftskonferenz ist noch keine Entscheidung llen. Man rechnet jedoch mit der Entsendung s Beobachters.

- Wie die Agentur Indo-Pacific aus Peking >et, lehnt die Pekinger Regierung sämtliche For- ngen, die die Sowjets infolge der in der fchen Gesandtschaft vorgenommenen Haus- mg aufgestellt haben, ab.

SbmSbevuus RuAauds au M?

Ls ist eine interessante Frage, ob die dip- atische Verständigung zwischen der russischen der Schweizer Regierung weittragende tische Folgen nach sich ziehen wird. Sie ist für sich betrachtet jedenfalls ein Ereignis, eine erhebliche internationale Bedeutung emeffen werden muß. Seit vier Jahren den Rußland und die Schweiz auf ne- mtem diplomatischem Fuße, weil die Er­dung des Kommunisten Wor^wski in Lau- e nach Ansicht der Sowjetregierung eine jg ungenügende Sühne gefunden hatte. Die fchen Süyneforderungen find von der oeiz bisher stets zurückgewiesen worden, neuerdings ist nach offenbar sehr lang- igen Verhandlungen eine Einigung zu- 3e gekommen. Die Schweizer Regierung ihr Bedauern ausgesprochen und der Toch- Worowskis die Zahlung einer Pension in sicht gestellt. Nach Ansicht der „Izvestia", russischen Regierungsorgans, ist das nicht was die russische Regierung verlangt Es ist aber doch das Hindernis beseitigt, Rußland bisher stets davon abgehalten an internationalen Zusammenkünften auf oeizerBoden teilzunehmen. Die Schranke »ßt beseitigt und Rußland kann künftigen adungen folgen, wenn die Tatsache, daß Schweizer Gericht den Mörder Worowskis sprach, von ihm Nicht lediglich als Vorwand rtzt worden ist. Man könn immerhin mit Möglichkeit russischer Teilnahme in Zu- t rechnen und man wird darin allein schon bedeutungsvolles Ereignis erblicken können. Im Hintergrund der diplomatischen Ver- jigungsattion scheint aber doch noch mehr argen zu sein. Es ist kaum ein Zufall, daß vier Jahren hartnäckiger und trotziger nerschaft die beiden Regierungen sich ge­setzt die Hand zur Verständigung reichen. st behauptet worden, Deutschland habe da- .als Vermittler sehr stark seine Hand im le gehabt. Diese Behauptung wird amtlich gisch bestritten und in der Schweiz legt Wert auf die Feststellung, daß das Ver- st für das Zustandekommen einer Verein- ng niemandem außer der Schweiz und land selbst zufällt. Deutschland hätte an keine Veranlassung, die Rolle eines ehr- 1 Maklers in diesem Falle abzulehnen.

- es ist wohl in der Tat richtig, daß fo=. [ die Schweiz wie auch Rußland aus tfter Entschließmm gegenseitig nachgegeben n und daß die Beilegung des Srsitfalles :rd) ermöglicht worden ist. Die Schweiz hat ihrer entgegenkommenden Haltung wohl •fier Linie das Interesse des Völkerbundes Äuge gehabt. Die Abrüstungskommission Völkerbundes, die in den letzten Wochen in ' getagt hat, ist nach allgemeiner Uebcr- immung auf dem toten Punkte angelangt, ie bei der bekannten Haltung Frankreichs unter allen Umständen zum Mißerfolg rteilt wäre, ist eine Frage für sich. Auf 1 Fall ist das Fernbleiben Rußlands bei • Abrüstungskonferenz ein schlimmes, von «herein negatives Vorzeichen. Denn Polen, tönten und die Tschechoslowakei werden sich rals auf Vereinbarungen über die Äb- ing einlassen, wenn Rußland freie Hand lt. Ob Rußland in Zukunft an Abrüstungs- rechungen teilnehmen wird, steht auch jetzt sehr stark im Zweifel. Aber es scheint doch, die Schweiz im Interesse der künftigen Handlungen wenigstens die Möglichkeit

Litauische Gewatchotittt in Memet.

Memel, 20. April. In einer Unterredung mit den Kownoer Vertretern der memelländischen Presse er­klärte der stellvertretende Gouverneur des Memel- gebietes Dr. S ch a u l i s, die Amtsenthebungen und Ausweisungen memelländischer Persönlichkeiten stellten administrative Maßnahmen der autonomen memelländischen Behörden dar und seien durchaus nicht auf Kownoer Aufträge zurückzuführen. Dr. Schaulis machte dann die aufsehenerregende Mit­teilung, daß die Regierung die Einrichtung einer Kontrollkommission plane, in der sowohl der Gou­verneur, als auch das Lcmdesdirektorium vertreten ein sollen. und die eine ständige Kontrolle darüber ühren soll, daß die Bestimmungen der memelländi- chen Konvention insbesondere des autonomen Sta- uts innerhalb der autonomen Kompetenzen erfüllt werden. Die litauiche Regierung habe die Konven­tion unterzeichnet und sei als erste dazu berufen, die Erfüllung des Vertragswerkes zu überwachen. Im Schulwesen, im Gerichtswesen, in der inneren Ver­waltung und überhaupt auf jedem autonomen Ge­biet sei die Wirklichkeit mit der Konvention nicht ganz in Einklang zu bringen. Zu den Aufgaben der Kontrollkommssion würde es daher gehören, die ein­schlägigen Fragen zu prüfen.

Hierzu ist zu bemerken, daß man sich im Memel­gebiet von einerderartigen Kontrollkommission wenig verspricht, da der groß-litauische Einfluß in dieser Kommission ausschlaggebend sein würde. Der Er­klärung des Gouverneurs, daß es sich bei den Amts­enthebungen und Ausweisungen führender memel­ländischer Persönlichkeiten nur um Maßnahmen der autonomen memelländischen Behörden handele, muß entgegengehalten werden, daß das jetzige Direk­torium Schwellnus, das diese Maßnahme verfügte, vom Gouverneur eingesetzt wurde und das Ver­trauen der Bevölkerung nicht besitzt.

Dev sbevsWeMche «AchsEBâ»

âattowlh, 20- April. In einer Besprechung zwi­schen dem Wojwoden und dem Geschäftsführer bet Deutschen Volksbundes, dem Abgeordneten Ulitz gab der Wojwode eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Der Erlaß polizeilicher Strafbek-Hle gegen Ellern. die ihre Kinder für die deutsche Minde- Heitsschule angemeldet und sie nicht der rolnischen Schule zugeführt haben, ist mit dem 9. April eia- gestellt worden. Der Gerichtsbehörde wurde der Völkerbundsratsbeschluß vom 12. März mitgeteilt Der Wojwode wird wegen der Behandlung der vor Gericht schwebenden Schulstrafsachen mit dem Prä­sidenten des Appellationsgerichts verhandeln. Der

einer Zuziehung Rußlands schaffen wollte und deshalb nachgegeben hat.

Ueber Rußlands Beweggründe kann man nur Vermutungen anstellen. Man geht sicher falsch, wenn man annimmt, daß Rußland jetzt eine Schwenkung zugunsten des Völkerbundes vollziehen werde. Daran denkt die Sowjetregie­rung nach wie vor ganz bestimmt nicht im ge­ringsten. Aber Stalin, der Lenker der Sowjet- regierung, ist auf der anderen Seite auch nicht der Mann, der sich etwaige Möglichkeiten, namentlich des wirtschaftlichen Fortschrittes, von vornherein verbaut. Deshalb wäre es mög­lich, daß er für die Weltwirtschaftskonferenz, die am 4. Mai in Genf im Völkerbundsgebäude zusammentritt, ein mehr als platonisches In­teresse an den Tag legt. Die Wirtschaftsfragen stehen heute in Rußland an erster Stelle. Um sie hat sich der ganze Sreit zwischen der ge­mäßigten Gruppe Stalin-Rykow und der radi­kalen Gruppe Trotzky-Sinowjeff gedreht. Sta­lin hat sich durchgesetzt und damit die Meinung, daß die russische Wirtschaft auf die Ausfuhr angewiesen ist und daß dazu nicht nur die Verbilligung der Produktion, sondern auch die Anknüpfung von Handelsbeziehungen zum Auslande notwendig ist. Man könnte sich also sehr wohl denken, daß es der Sowjetregierung darauf ankäme, an der Erörterung der Welt­wirtschaftsfragen in Genf unmittelbar beteiligt zu sein.

Dazu kommt noch etwas anderes. Man ist in Moskau sicher sehr wenig erbaut davon gewesen, daß der englische Außenminister Chamberlakn die Gelegenheit der letzten Rats­tagung in Genf dazu benutzt hat, um Stim­mung gegen Rußland zu machen. Rußland wird, wie gesagt, auch in Zukunft vom Völker­bund nichts wissen wollen. Wer wenn es ein- mas Gelegenheit hat, in Genf selbst tätig'zu sein, wenn es diplomatisch dort wieder etwas zu sagen hat, so braucht es England das Feld nicht mehr allein zu überlassen. Alle diese Er­wägungen können dazu führen, daß sich aus der Verständigung zwischen der Schweiz und Rußland weitergehende Folaen entwickeln.

Wojwode ordnet die Aufstellung neuer Listen der enigen Kinder an, welche sich im Schulstreik befin­den. Diese Kinder sollen baldmöglichst den Minder- Heitsschulen zugeführt werden. Der Wojwooe stellte ich auf den Standpunkt, daß die Rückzahlung be- zahller Strafen nicht in Frage kommen bürste. Ulch bestritt die Richtigkeit dieses Standpunktes, der un­haltbar sei, weil die betreffenden Erziehungsberech­tigten im Bewußtsein ihres guten Rechts gehandelt hätten. *

Die Erklärungen des schlesischen Wojwoden in der ostoberschlesischen Schulfrage sind, wie die „Tägl. Rundschau" schreibt, keineswegs befriedigend. Es sind in 600 Fällen teils Polizeistrafen in der Angelegenheit des Schulstreiks verhängt, oder aber Gerichtsverhandlungen eingeleitet worden. Diese 600 Fälle werden von den Erklärungen des Woj­woden nicht berührt. Die Verhängung von Schul- strafen steht überhaupt im vollen Gegensatz zu dem Genfer Abkommen. Wenn der Wojwode dann wei­ter erklärt, die Kinder, die sich im Schulstreik befin­den, sollen „baldmöglichst" den Minderheltsschulen zugeführt werden, so läßt diese Ankündigung an Genauigkeit recht sehr zu wünschen übrig. Es fragt sich, was der Wojwode in der Praxis unter „bald­möglichst" versteht. Man kann also begreifen, daß in den Kreisen des Deutschen Volksbundes in Oberschlesien eine starke Verstimmung herrscht und daß angeregt worden ist, sich erneut an den Völker bundsrat zu wenden.

Die Aatturrs fäe das Msettbabu- mtglM in âovVidov.

Berlin, 20. April. Aus Anlaß des Eisenbahn- unglücks bei Stargard, im sogenannten polnischen Korridor, in der Nacht zum 1. Mai 1925, hat die deutsche Regierung wiederholl die polnische Regie­rung um Stellungnahme zur Frage der Haftung gebeten. In einer Note vom 31. März teilt nun­mehr das polnische Ministerium des Aeußern der Gesandtschaft mit, daß die polnische Eisenbahnver­waltung eine Haftpflicht nicht anerkenne. Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus An­laß des Eisenbahnunglücks läuft am 30. b. M. ab. Von einer Anzahl der Geschädigten ist bei dem hier­für zuständigen polnischen Gericht Klage gegen den polnischen Staat erhoben worden. Der erste dieser Prozesse wrid demnächst zur Verhandlung kommen

Man wird aber gut daran tun, die Erwar- ungen nicht zu weit zu spannen, sondern ruhig und nüchtern abzuwarten, welche Wege die russische Politik in Wirklichkeit einschlägt.

Bs. âsttrZs Lwsv die deutM- iMto». WwLMESÄszrehunsen.

Mailand, 20. April. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius gewährte heute dem Berliner Korre­spondenten der „Tribuna" eine Unterredung, in der er seine Eindrücke über seinen Aufenthalt in Italien schilderte. Der Minister gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß es ihm möglich war, einige Tage der Erholung in Italien zu verbringen und hiermit gleichzeitig' einen Besuch der Mailänder Messe zu verbinden. Dadurch habe er einen inter­essanten Einblick in das italienische Wurjchaftsl"ben tun können. Ueber seine persönlichen Eindrücke äußerte sich der Minister u. a.: „Ich gäbe mit Be­wunderung die hervorragenden Leistungen der ita­lienischen Industrie auf den verschiedensten Gebieten gesehen. Ich hoffe, daß die italienisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen sich in Zukunft noch inten­siver gestalten werden, wenn auch noch manche Schwierigkeiten zu überwinden sind. Ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß bei gegenseitigem gutem Willen und wachsendem Verständnis für die Inter­essen des anderen Teiles es beiden Ländern gelingen wird, die noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen Ich denke hierbei auch an die Schwierigkeiten, die sich häufig aus der Handhabung der gesetzlichen Be­stimmungen bei der praktischen Abwicklung des Warenverkehrs ergeben. Ich hoffe auch, daß die internationalen Besprechungen gelegentlich der Wellwirtschaftskonferenz auf diesem Gebiete Er­leichterungen schaffen werden, die dem Warenaus­tausch zwischen den beiden Ländern zugute kommen werden. Zusammsnfassend nehme ich von meinem Besuche auf der Mailänder Messe den Eindruck mit, daß die italienische Wirtschaft sich in hervorragendec Entwicklung befindet."

Des msEMs ^w&eBmääfto iwssr MettwkBßMÈsßvasen.

Köln, 20. April. Bei der Tagung der rheinischen Landesgruppe der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft hielt der preußische Handelsminister, Dr. Schreiber, am 20. ds. Mts. eine Ansprache, bei der er, wie der Amtliche Preußische Pressedienst meldet, u. a. etwa folgendes ausfüyrte: „Auch die

mächtigsten und reichsten Staaten der Welt sind auf Güteraustausch mit anderen Ländern angewiesen. Ein übervölkertes Industrieland wie Deutschland kann ohne innige Verknüpfung mit der Wellwirt­schaft nichl leben. Es kann höchstens eine Weile vegetieren, tote wir das in den Hungerjahren des Krieges schmerzlich erlebt haben. Auch der Wieder­aufbau in der Nachkriegszeit ist gehemmt und ge­hindert worden dadurch, daß wir den Anschluß an die Weltwirtschaft verloren hatten, und daß dem deutschen Kaufmannn viele Türen in der Well nicht mehr offen standen, die der Haß des Krieges ihm verschlossen hatte, und daß die wirtschafttichen Stutzpunkte, die wir im Besitz der Ausländsdeut­schen und in unseren Kolonien besaßen, verloren gegangen waren. Beladen mit hohem Änegstribirt müssen wir daher mühsamer als andere Länder den Weg ins Freie suchen, um unserem Volk Ar­beit und Brot zu geben." Der Handelsminister ging sodann auf die Bedeutung internationaler Körper rationen ein, die, wie er betonte, der politischen An­näherung der Völker wirksam dienen. Diese An­näherung wird umso wertvoller sein, je mehr sich in allen Völkern der Welt und vor allem Europas die Gewißheit durchsetzt, daß nicht Armut der Nach­barn eigenen Reichtum bedeutet, sondern bay Prosperität und Wohlstand des eigenen Volkes ab. gängig sind von dem Lebensstandard der übrigen

Kette des bavevtttbe« Kruaur- mintttees nach KewvovS.

Bremen, 20. April. Der bayerische Fina.iz minister, Dr Krausneck, hat heute an Bord des Norddeutschen Lloyddampfers „Berlin" die Seife nach Newnork angetreten, um dort die bayerische Anleihe persönlich zu unterzeichnen und an der Einführung der Anleihe an der Börse mitzuwirken. In seiner' Begleitung befinden sich Oberfinanz­direktor Morosf und Ministeriallat Mader.

Gleichzeitig trat mit dem Dampfer „Berlin" Dr E ck en e r vom Luftschiffbau Zeppelln in Friedrichs­hafen eine Reise nach Newyork an, um mit her Goodyear - Zeppelin - Corporation geschäftliche An gelegenheiten zyu erledigen.

Die ««die im Staat.

Elberfeld, 20. April. Der Präsident des Deul schen Städtetages Dr. M u l e r t, sprach heute ai i einer Wendveranstaltung der Stadtverwaltung Elberfeld über die Stellung der Städte im heutigen Staat. Die zunehmende Bedeutung der Städte zeigt sich besonders darin, daß sich der AnteU der Groß- - stadtbevölkerung in der Gesamtbevölkerung Deutsch­lands von 1875 bis 1925 mehr als vervierfacht hat Damit ist das städtische Problem zu einem enstchei- denden staatlichen Problem überhaupt geworden. Im Widerspruch mit dieser Entwicklung steht es, wenn die städtische Selbstverwallung verwângs- mäßig und finanziell immer mehr eingeengt wird. Nicht nur die Städte selbst, sondern auch die Kreise der Wirtschaft, und zwar sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, haben aber ein Interesse daran, die städtische Selbstverwaltung zu fördern. Aus dieser Erkenntnis heraus sind Ansätze einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Wirtschaft mannigfach zu beobachten, wie gerade in jüngster Zell z. B. bei den städttschen Vorschlägen, das Arbeitsnachweiswesen auf dem Boden einer neu­artigen, aus städtischen und wirtschaftlichen Elemen­ten gepaarten Selbstverwaltung neu zu organisieren. Die Grundsätze der wirtschaftlichen Rationalisierung sind auch für die Städte maßgebend, j. B. auch hinsichtlich der wiederholt von den Städten er hobenen Forderung nach einer großzügigen staat­lichen Derwaltungsreform. Wenn diese staatliche Verwaltungsreform bisher nicht voran gekommen ist, so liegt das im wesentlichen daran, daß erst die staatsrechtlichen Voraussetzungen für eine grund­legende Reform, an denen es bei dem heutigen Auf­bau des Reiches fehll, geschaffen werden müssen Die Ziele eines solchen neuen Aufbaues sah Dr Mulert in einer einheitlicheren Zusammcnfassunc. bei gleichzeitig stärkster Dezentralisation d"r äffen: lichen Aufgaben. Durch ausgiebige Dezentralisation werden die regionalen Eigenarten, die die wertvo'« ften Besonderheiten der deutschen Kullur buben, qc wahrt werden, auch wenn das Reich zu einem Ein Heitsstaat umgebildet werden sollte.

NveuHerts Ginivsttch gegsss die GSevfteuev.

Berlin, 20. April. Das viel umstrittene Bic'-- «?é ist nunmehr im Reichsgesetzblatt ver t worden und infolgedessen rechtsgültig. Wir wir hören, hat das Preußische Finanzministe­rium jetzt die Ausarbeitung einer Klageschrift gegen das Reich begonnen. In dieser Klageschrift wird be­hauptet werden, daß das Gesetz nicht verfassungs­mäßig zustande gekommen sei und zwar deshalb, weil in dem Gesetz vom Jahre 1919, durch das Bayern, Württemberg und Baden in die Bierfteuer gemeinschaft ausgenommen wurden, Abänderungen nur mit verfassungsmäßiger Mehrheit zugelassen waren. Die Reichsregierung ist aber der Auffassung, daß bei dem neuen Gesetz keine Abänderung, son­dern nur eine Aufwertung stattgefunden habe Preußen dagegen erklärt, daß die Erhöhung der Entschädigung eine Aenderung des Gesetzes vom Jahre 1919 darstelle und infolgedessen eine ver­fassungsändernde Mehrheit notwendig gewesen sei Nach der Ansicht von Preußen handelt es sich um eine völlige Neuregelung. Die Klageschrift dürft: in etwa 14 Tagen dem Staatsgerichtshof zugehen.