Genera! Anzeiger für

Dan au «Stadt und Land

Gamstas de«

1922

H. SltnrU

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LNitzerjolg der AbriMungsverhandiungen.

Seentvei»# SUx-MmugSksüotage entbül». - G-ak AesnKsE eeetanat Se$a6M«M6, wi<6i «US Nssvenmng des »SK«««o«.

Genf, 8. AprU. In der heutigen Dormittagssitzung 5 Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungs- nferenz stellte der belgische Delegierte de B r o u - aère fest, daß

eine Begrenzung der Rüstungen bis jetzt eigent-

■ lich auf keinem einzigen Gebiete beschlossen arde. Zuerst habe man von der Abrüstung, dann u der Herabsetzung und schließlich von der Be­engung der Rüstungen gesprochen. Unter den Menblicklichen Umständen sei zu befürchten, daß an schließlich nicht einmal von einer Konvention r Begrenzung der Rüstungen, sondern nur noch in einer Konvention über die Veröffentlichung und wisse Vereinbarungen über den Rüstungsstand der nzelnen Länder werde sprechen können. Er ver- i)te nach dieser Feststellung auf nutzloses Reden ib es bleibe ihm, wie er mit bewegter Stimme >loß, nichts anderes übrig, als sich auf seinen Stuhl ederzusetzen.

Lord Cecil versuchte Brouquère zu trösten mit n Hinweisen aus die langsame Entwicklung der ölkerbundsarbeit, in welcher es immerhin vor- ärts gehe. Er sprach sich nicht direkt gegen die usaabenbeschränkung aus, finüet sie jedoch nicht stolut notwendig. Nach der gestern beschlossenen eröffentlichung der Militärbudgets werde man in nigen Jahren weiterkommen können. Geduld, Ge- ilb und noch einmal Geduld sei das Geheimnis und aupterfordernis zum Erfolg in der Abrüstungs age.

Paul B o n c o u r, dem sein Spiel durch die bei­

gen Cecil, mit der Miene eines wahren Ab- iftungsapoftcls in die Mitte zwischen den weh- agenden Belgier und den tröstenden Engländer, r gefiel sich darin, von neuem die mangelnde icherheit, die Schwierigkeit der politischenn Lage ir den geringen Fortschritt verantwortlich zu rachen, er erinnerte an das Genfer Protokoll, frü- ere französische Pläne, stellte fest, daß eine Begren- mg der Landrüstungen ohne gleichzeitige Begren- ang der See- und Luftrüstungen abgelehnt werden lüsse, um dann in lyrischem Ton den herrlichen ag zu feiern, an dem alle Heere nur noch Solda- m des Völkerbundes wären, und die Verantwor- mg dafür, daß dieser herrliche Tag noch nicht ge- ammen ist, auf andere abzuwälzen. Dank dieser realistischen Rhetorik, die der hinter ihm sitzende iberst R e q u i n mit Stirnrunzeln anhörte, war s Herrn Paul Boncour, was Requin offenbar nie egreifen wird, nur um so leichter, dann in aller ächönheit die Anweisungen des französischen Gene- alstabs durchzuführen. Er lehnte es glatt ab, daß ine Fcftlandmacht die Verringerung des auszuhe- enden Kontingents, d. h. der'ausgebildeten Refer- ■ 3en, hinnehmen könne. Er erklärte es für unmöglich, vas Bernstorff gefordert hatte, das gelagerte Ma- erial unmittelbar zu fassey, solange nicht eine trenge Kontrolle vorhanden sei, d. h. der Völkerbund lollkommen ausgebildet wäre. Somit bleibt nur, Die er sagte, die dritte lichtvolle Methode, die der öeschränkung der Heereshaushalte. Danach folgten Dieder einige großherzige, sichtlich für die Zweite Internationale bestimmte grundsätzliche Erklärungen.

Im weiteren Verlaufe der Aussprache ergriff per deutsche Delegierte

Gvaf Bevtts-tVBF

das Wort. Ich widersetze mich nicht, so führte er ii a. aus, der Rüstungsbeschränkung durch Aus­gabenbeschränkung, aber diese Methode ist nach mei­ner Auffassung nur ein ergänzender Weg.

Unsere Aufgabe ist es, die Esseklivbestände, die Reserven und das Rüstungsmaterial zu erfassen.

Für uns ist nur der Vergleich der Rüstungen von Interesse, denn er allein könnte zur Herabsetzung der Rüstungen führen, die allein Gegenstand des Arti­kels 8 des Völkerbundspaktes sind, der nicht etwa von Begrenzung der Rüstungen, sondern ausdrück­lich von Herabsetzung der Rüstungen spricht.

Ich bin also auf Grund dieses Artikels 8 des Völkerbundspaktes ermächtigt, diese Herabsetzung der Rüstungen zu verlangen.

Ohne Herabsetzung der Rüstungen würde der V ö l - kerbundeinTorso bleiben und seine Tätigkeit würde für die nächsten fünf Jahre gelähmt sein. Auch die deutsche Abordnung wolle das herrliche Zu­kunftsideal, das Herr Paul Boncour so beredt ge- schlldert habe, herbeiführen; aber ohne Rüstungs- ausgleich sei es niemals zu verwirklichen. Zu Lord ' Robert Cecil gewandt, sagte Graf Bernstorff m i t erhobener Stimme: „Lord Robert Cecil for­dert uns auf, Geduld zu haben. Darauf darf ich antworten, daß das deutsche Volk in den Abrüstungsfragen und in vielen an­dern Fragen seit Beendigung des Krieges eine Geduld gezeigt hat, die beispielslos in der Weltgeschichte ist."

In der Nachmittagssitzung erwiderte der franzö­sische Delegierte

Paul Boncour

auf die Ausführungen des Grafen Bernstorff. Er führte iL a. aus: Es ist richtig, dak bie Präambel

zu Teil fünf des Versailler Vertrages die Begren­zung der Rüstungen betrifft, die Deutschland als Voraussetzung und als Vorläufer einer allgemeinen Beschränkung der Rüstungen auferlegt wurde. Die Rüstungsbeschränkung Deutschlands ist eine mo­ralische und juristische Verpflichtung für die anderen Unterzeichner, die allgemeine Begrenzung der Rü­stungen in Angriff zu nehmen. Aber aus den Dar­legungen des deutschen Delegierten ging nur die eine Seite des Problems hervor, nämlich die Ver­pflichtung der anderen Staaten zur allgemeinen Rüstungsbeschränkung. Wenn der-deutsche Delegierte von der An- und Ausgleichung der Rü­stungen aufgrund des Art. 8 des Völkerbunds­paktes sprach, so kann diese nicht angenom­men werden, denn wir würden damit gerade das Gegenteil von dem tun, was die Grundlage und die allgemeine Rechtung unserer Arbeiten bildet. Würde es sich nur um eine Nivellierung handeln, d. h. da­rum, sämtliche Unterzeichner des Vertrages auf ein gleichartiges Rüstungsniveau zu bringen, wäre das Problem einfach, sogar zu einfach. Aber durch diese Nivellierung würde gewiß das Problem nicht in ge­rechter und in einer die Sicherheit auf dauerhafteste Grundlagen stellenden Weise gelöst. Die Nivellierung wäre nur eine Scheinlösung.

Die Schwierigkeit liegt gerade darin, daß es sich nicht darum handelt, die Rüstungen auf ein gleich­artiges Niveau zu bringen, sondern das für jeden Staat notwendige Minimum von Streitkräften fest­zusetzen und zwar unter Berücksichtigung der geo= graphischen und sonstigen besonderen Umstände" je­des einzelnen Staates. Diese Umstände aber sind sehr verschieden und hängen von den besonderen Verhältnissen zur See, zu Lande, der industriellen Produktionskraft eines Landes usw. ab.

Osaff WevMsE

antwortete: Mit großer Genugtuung stelle ich fest, daß der Vertreter Frankreichs die Wechsel­seitigkeit der Präambel des 5. Teiles des Versailler Vertrages als juristische und mora­lische beiderseitige Verpflichtung anerkannt hat. Nach dieser Feststellung gibt es zwischen ihm und mir fast keine Meinungsverschiedenheit über den Grundsatz mehr, und Paul Boncour weiß sehr wohl, daß niemand mehr als ich den Wunsch hat, daß auch die noch bestehende Meinungsverschieden­heit in Bezug auf die durch den Völkerbund ge­währleistete Sicherheit beseitigt wird, aber ich habe lediglich gesagt, daß dieser Artikel

eine Herabsetzung der Rüstungen und nicht

bloß eine Beschränkung der Rüstungen verlangt. Ueber diesen Punkt gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Das schöne Zukunftsgemälde, das der französische Delegierte heute vormittag in Bezug auf die durch den Völkerbund gewährleistete Sicherheit entworfen hat, wird aber, so fuhr er fort, so lange nicht verwirklicht werden können, als ein großes Volk im Herzen Euro p a s v o llko mm e n abgerüftet ist, ohne die Möglichkeit der Verteidigung gegen seine Nachbarn zu haben, falls sie es angrèifen wollten, und nicht einmal genügend gerüstet ist, um seine Verpflich­tungen gegenüber dem Völkerbund zu erfüllen.

Es wäre wahrhaftig zu viel, wenn man von Deutschland verlangen wollte, daß es jetzt eine Konvention unterzeichnen soll, die nichts ande­res als eine Verewigung dieses Zustandes be­deuten würde.

Das wäre wahrhaftig unmöglich. Ich habe dieser Tage in einem amtlichen Dokument der französischen Regierung ein Wort gelesen, das auf mich einen sehr großen Eindruck gemacht, und das ich hier an dieser Stelle wiederholen möchte. Man las in diesem Do­kument: „Frankreich kämpft für die Gleichheit der Völker!" Nun wohl, so rief Graf Bernstorff aus: Hic R h o d u s, h i c s a 11 a ! Ich wäre dankbar, wenn der französische Delegierte hier für die Gleichhei t d er Völker kämpfen wollte. Dann würden die Völker und insbesondere die beiden, von denen ich soeben gesprochen habe, in der besten Freundschaft leben.

Morgen folgt nun die Beratung des deutschen Antrages für eine direkte Beschränkung der Mate­rialvorräte der Landheere, bei welcher es ebenfalls eine zähe Debatte obsetzen wird.

Oftevfevke« im Landtag

Berlin, 8. April. Der Preußische Landtag stimmte am F-eitag zunächst einer Reihe von Anträgen des Hauptausjchusses zu. Annahme findet u. a. der An­trag der Regierungsparteien, im Benehmen mit der Reichsregierung zur Wiederbeleung notleidender Kurorte, besonders im besetzten und besetzt gewese­nem Gebiet, den Betrag von 1,5 Mill. Mark zur Verfügung zu stellen. Auch eine Reihe von An­trägen des Landwirtschaftsausschusses fand An­nahme. Sie betreffen die Entschädigung von Hoch­

nähme. Sie betreffen die Entschädigung . . Wasserschäden, die Linderung der Not der aus den Abtretungsgebieten vertriebenen Domänenpächter, die Freigabe von Bienenzucker von der Derbrauchs- abgabe. Gleichfalls ohne Aussprache verabschiedet wird der Entwurf über die Vermehrung und Ver-

besserung von Arbeiterwohnungen auf den Do­mänen.

Hieauf bekämpfte Abg. Pieck (Komm.) den Vor­schlag des Ausschusses, die Genehmigung zur Straf­verfolgung des kommunistischen Abgeordneten Grube wegen Beleidigung des Reichspräsidenten zu ertei­len. Hierüber findet die namentliche Abstimmung erst nach der Osterpause statt.

In zweiter und dritter Lesung wird die Novelle zum Diätengesetz für die Mitglieder und den Präsi­denten des Preußischen Landtages ohne Aussprache

verabschiedet.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Dienstag den 3. Mai. Der Haushalt der Bergverwaltung soll

zu-

nächst zur Beratung gestellt werden.

Präsident Bartels entläßt die Mitglieder des Landtages mit den besten Wünschen für die Oster­ferien.

OVsMsn tmfi dem GSaatS- sevWtshsf an.

Wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, wird nunmehr, nachdem das Gesetz über die Vier- steuergemeinschaft im Reichsrak angenommen wor­den ist, die preußische Staatsregierung beim Staats­gerichtshof die Feststellungsklage einreichen lasten, ob dieses Gesetz verfassungsmäßig zustande gekom­men ist. Eine besondere Beschlußfassung des preu­ssischen Kabinetts wird nicht mehr erfolgen.

GMedsfVvsE im KeèsbsbÄh«- SonMN

Die vom Reichsarbeitsministerium eingesetzte Schlichtungskammer für die Lohnregelung bei der Eisenbahn hat sich gestern mit der Lohnfrage be­schäftigt. In später Abendstunde wurde ein Schieds­spruch mit Mehrheit angenommen. Der Schieds­spruch bringt allen vorjährigen Arbeitern der Lohn- grupven 1—7 4 Pfg. Lohnerhöhung, der Lohn­gruppe 8 3 Pfg., ab 1. Oktober allen Lohngruppen i Pfg. Für die ersten drei Ueberstunüen über 48 Stunden in der Woche wird ein Zuschlag von 15 Proz., für die zweiten drei Stunden ein Zuschlag von 25 Proz. bezahlt. Diese Regelung tritt am 1. April in Kraft.

Ins Lase r« O?««.

Schanghai, 8. April. (Reuter.) Dchiang Kai-fchsk ist nach Nanking abgereist, wie angenommen wird, um die Vorbereitungen für die militärischen Unter­nehmungen nördlich des Jangtse zu treffen. Eine Abteilung japanischer Marinesoldaten ist gestern bei einem Patrouillengang im Norden Schanghais von chinesischen Freischärlern unter Feuer genommen worden, wobei ein Japaner schwer verwundet wurde. Das Gewehrfeuer hielt bis zum Eintreffen englischer und japanischer Verstärkungen an.

Paris, 8. April. Der Sonderberichterstatter der Havas-Agentur in Schanghai berichtet: In h a n k a u sei ein Manifest verbreitet worden, das die aufständischen Soldaten und Marincsoldaten zur Revolte aufrufe. Die fremdenfeindliche Propa­ganda habe nunmehr dazu geführt, daß die bisher Frankreich gegenüber wohlwollende Haltung ins Gegenteil umgeschlagen sei, und gegen Fankreich die gleichen Anschuldigungen des Imperialismus er­hoben würden wie gegen England. Die Japaner seien wegen der Vorgänge in der letzten Nacht außer­ordentlich beunruhigt. Das chinesische Stadtviertel Schapei, das bei der japanischen Konzession liege, sei von Streikenden durchzogen gewesen, die blindlings überallhin geschossen hätten. Man erwarte jeden Augenblick den Ausbruch eines Konfliktes. Die Vertreter der Großmächte hätten sich auf eine gemeinsame Formel geeinigt, die von der Kantonregierung Genugtuung für die Vorfälle von Ronking fordert. Die eventuellen Sank­tionen seien noch nicht präzisiert. hierüber werde noch verhandelt. Es verstärke sich die Ansicht, daß bei der gegenwärtig außerordentlich erregten Hal­tung der Bevölkerung jede Verzögerung der Rege­lung der Ranking-Affüce den extremistischen Ele­menten Vorschub leisten würde.

Washington, 8. April. Ein amtlicher Bericht des Admirals Williams aus Schanghai meldet, es seien weitere 800 japanische Soldaten in Schanghai ge­landet worden, da Freischärler japanische Wachen beschossen hätten.

Hongkong, 8. April. Das erste Bataillon des Middlesex-Regiments hat sich heute nach Schanghai eingeschifft.

LNssDem rmd ^sMrW.

Paris, 9. April. Der Sonderberichterstatter des „Temps" in Peking hält jede Vermutung darüber für schwierig, welche Folgen die durch die Haus­suchung der chinesischen Polizei in der Ru'sisch- Asiatischen Bank und anderen russischen im Gesandt­schaftsviertel von Peking liegenden Gebäuden ver­anlaßten Zwischenfälle nach sich ziehen werden.

anlaßten ^, mischens. .lle nach sich ziehen werden. nurtei nm letrt->n ^nnntna ein Beschluß gefaßt Augenscheinlich wird die Moskauer Regierung Pro- pQrt®1 am ^SN Sonntag em « W

test erheben und wahrscheinlich auch Repressalien ^worden war, der sich gegen ein $ *

anwenden. Eine Reaktion werde auch bei zahl-, ^s die Schulfragen einbegreift, wendet, reichen Anhängern der Kuomintangpartei in Peking persönliche Ansicht des Reichsaußenminisiers ___1 1„„1~„_____i.L ' Dr. Stresemann jedoch dahin ging, daß er den

und Tientsin erwartet.

Die Wocke.

Der Reichstag ist gestern in die Osterferien gegangen und wird erst in der zweiten Mai­woche wieder zusammentreten. Es muß aner­kannt werden, daß im Laufe dieser Woche noch gute Arbeit geleistet worden ist. Nachdem am Dienstag die einzelnen Positionen des Reichsetats in dritter Lesung verabschie­det waren, folgte am Mittwoch die Schluhab- stimmung, verbunden mit der Abstimmung über die Entschließungen. Die Schlußabstim­mung über den Etat war ein voller Erfolg der Regierungskoalition. Sie erfolgte mit 238

Sie gaben zwar vorher eine einschränkende Erklärung ab. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß sie den Etat in derjenigen Ge­stalt annahmen, die er durch das Ko der Regierungsparteien erhalten haben damit anerkannt, daß die Beranderuo- gen und Streichungen, die die Koalition vor­nehmen mußte, durch unsere ganze finanzielle Lage gerechtfertigt waren. Das v o r l ä u f i g^e Handelsabkommen mit Frank­reich schien am Mittwoch nod) gefährdet zu sein. Die Bedenken, die sich dagegen regten, hatten fast in allen Fraktionen der Regierungs­koalition Platz gegriffen, namentlich aber bei den Deutschnationalen. Die interfraktionelle» Verhandlungen haben aber dann doch zu dem Entschluß geführt, dem Abkommen zuzustim­men. Eine andere Entscheidung wäre auch kaum denkbar gewesen. Denn es handelt sich bei dem provisorischen Abkommen mit Frank­reich ja nicht nur um ein isoliertes Vertrags- werk, sondern um eine Etappe, die zum Ab­schluß eines endgültigen Handelsvertrages füh­ren soll. Hätte man das vorläufige Abkom­men abgelehnt, so wäre damit der Abbruch der Verhandlungen mit Frankreich unvermeidlich geworden und jede Hoffnung auf den Abschluß eines regelrechten Handelsvertrages geschwun­den. Aus diesem Grunde haben die Regie­rungsparteien denn auch ihre Bedenken über­wunden und zugestimmt. Man kann sowohl vom Standpunkte des Weinbaues Ärittt üben wie auch vom Standpunkte einzelner Indu­strien, die in dem vorläufigen Abkommen nicht berücksichtigt worden sind. Aber man darf nicht vergessen, daß es sich um Uebergangsbestim- mungen handelt, die durch ein endgültiges Ab­kommen ersetzt werden sollen. Auch das Ar­beitszeitnotgesetz stellte an die Regie­rungsparteien recht erhebliche Anforderung«^ Die Lösung ist ein Kompromiß und ist deshalb nirgends voller Zufriedenheit begegnet. Inner­halb der Regierungsparteien nahm man hier^ und da recht erheblichen Anstoß an den Destim-s mungen über den Lohnzuschlag und an der Art, wie die Frage der Ueberstunden und der Beseitigung der freiwilligen Mehrarbeit ge­regelt worden ist. Aber auch hier hat sich schließlich das Bewußtsein durchgesetzt, daß die Koalition auch in dieser Frage zusammenhalten müßte und so ist der Entwurf gegen rechts und links durchgesetzt worden. Zu beachten ist, daß in der Opposition nicht nur die Linke stand, sondern auch die Wirtschaftliche Vereini­gung, die das Gesetz vom Standpunkte des Arbeitgebers aus ablehnte. Selbst dieser ver­einten Front gegenüber ist die Regierungskoa- lition in einer heiß umstrittenen Frage mit vereinten Kräften Siegerin geblieben, gewiß ein Beweis dafür, daß sie auch dann durchaus lebensfähig ist, wenn sie ganz auf sich allein gegen alle anderen Fraktionen einschließlich der Wirtschaftspartei angewiesen ist. Si? hat auch die ebenso schwierige Materie des F i - nanzausgleichs unter Dach und Fach gebracht, und damit auch die Zustimmung einer Mehrheit des Reichsrates gefunden. Also auch hier sind anfangs vorhandene, sehr scharfe Gegensätze durch gemeinsame Arbeit schließlich versöhnt worden. Die zielbewußte Arbeit der Koalition machte sich auch in dem Tempo der Verhandlungen mehr und mehr bemerkbar. Wenn man bedenkt, wie geradezu endlos frü­her dis Verhandlungen sich hinzogen, um doch schließlich stecken zu bleiben, so wird man an­erkennen müssen, daß die Koalition Wandel geschaffen hat.

Eine lebhafte Diskussion fand über die Konkordatsfrage statt, nachdem auf der Kulturpolitischen Tagung der Deutschen Volks-