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Venera! Anzeiger für

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Nr. 83

Seettas de»

202. SavLSSNS

Kanan Siads und Land

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. ✓ Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammrrstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

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Das Aeneste.

— Qm Prozeß gegen den Mörder Grebenaus ourde heute morgen die Todesstrafe beantragt. Das Urteil wird heute nachmittag gefällt.

— Der Reichstag stimmte dem deutsch-französi- chen Handelsprooisorium zu.

— Der Reichsrat hat den vorläufigen Finanz- usgleich und die Erhöhung der Biersteuerantelle iir Süddeutschland angenommen.

. — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages eschäftigte sich gestern mit Deutschlands Politik in china und der Stellungnahme Deutschlands im lbanischen Konflikt.

— Die Sowjetregierung erwägt den Abbruch der iplomatischen Beziehungen zu Nordchina.

orechineMcheSvagevovdem SlnSwâvsigen Stusschntz.

Die Vorgänge in China haben am Don- erstag in eingehender Aussprache den Aus- )ärttgen Ausschuß beschäftigt. Das Thema lag n sich nahe genug, da die Kämpfe in und um hina sich mehr und mehr zu einer Umwäl- ung entwickeln, deren Bedeutung sich noch arnicht übersehen läßt. Es muß aber doch etont werden, daß der Auswärtige Ausschuß ch nichk deshalb mit der Lage in ‘ China be- häftigt hat, weil wir irgend ein unmittelbares ntereffe an der Entwicklung haben, die die Ünge dort nehmen. Wir werden vielmehr hier och viel stärker als in der albanischen Frage arauf Bedacht nehmen müssen, daß wir unsere öllige Neutralität und Bewegungsfreiheit in nner Weise binden lassen. Man kann anneh- len, daß diese Auffassung auch im Auswär- gen Ausschuß durchweg vertreten worden ist. ne Kommunisten sind die einzigen, die eine nerkennung der Kantonregierung durch Deutschland verlangen. Sie werden aber da- nt nicht einmal von den Sozialdemokraten id) nur im geringsten ernst genommen.

Wir wahren unsere Neutralität, soweit die artesischen Kämpfe eine innere Angelegenheit rs Reiches der Mitte sind, und nicht minder, Weit die Haltung der Großmächte dadurch in Atleidenschaft gezogen wird. Bei den inneren ämpfen Chinas handelt es sich um den Ber­ich, die Einheit des Reiches, die durch den stürz der Mandschu-Dynastie verloren gegan- LN ist, auf dem Wege einer volkstümlichen reiheitsbewegung wiederherzustellen. Dies ist denfalls der geschichtlich denkwürdige Kern er Kämpfe, wie jedes unbefangene Auge ihn hen muß. Die südchinesische Kantonregierung 'ägt in diesem Kampfe das Panier voran und e hat bisher den Erfolg auf ihrer Seite ge= abt. Sie besitzt eine absolut beherrschende Stellung am Jangtse-Fluß und ist bereits er- ügreich darüber hinaus nach Norden vorge­rungen. Ihr einziger, militärisch ernst zu neh- tenber Gegner ist Tschangtsolin, der Herr der Mandschurei und Nordchinas. Ob er den Vor- rarsch der Kantontruppen wird aufhalten .innen, ist nach den bisherigen Kampfergeb­issen zweifelhaft, zumal nach neueren Meldun­en der sogenannte christliche General Feng, er mit der Kantonregierung in Verbindung eht, ihn ernsthaft von der mongolischen flanke her bedrohen soll.

In diesem Kampf der chinesischen Gewalten reifen wir in keiner Weise ein. Die deutsche Regierung hat deshalb auch durchgesetzt, daß ie deutschen Reeder sich verpflichtet haben, »de Waffenlieferung nach chinesischen Häfen : U unterlassen. Wir warten in aller Ruhe ab, ne die militärische und politische Entscheidung 1 China ausfallen wird. Dabei legen wir aber och Wert darauf, zu betonen, daß die inneren kämpfe Chinas nicht auf Fremdenfeindschaft urückgehen und mit dem Boxeraufstand auch icht die geringste Verwandtschaft haben. Hier­mit berühren wir bereits die Frage, wie sich ie Mächte zu den Vorgängen in China ver­alten. Die Weltgroßmächte sind zum Teil ^ehr, zum Teil weniger durch die Entwicklung er chinesischen Kämpfe in Mitleidenschaft ge- ogen. Auch dadurch dürfen wir uns in unse- er Neutralität nicht beirren lassen. Die Welt- aächte sehen sich vor die Frage gestellt, ob sie ich in Zukunft damit begnügen sollen, auf n )inesischem Boden Gastrecht zu genießen wie n jedem anderen souveränen Lande, oder ob ie sich dort weiter als Herren in ihren Kon- 1 sssionen betrachten wollen wie bisher. Für )eutschland besteht diese Frage nicht mehr, >enn wir haben China gegenüber auf alle Kon- essionsrechte verzichtet. Wohl aber ist sie für de anderen Mächte brennend geworden, so

AbschtuSarbeisen -es Reichs tases.

SaS deMch-kvamSchKe Zusatz -Adksmm«« geuebmiat.

0*8 A«veits,ett-»»tses«tz.

Berlin, 7. April. Zunächst wurde der zuletzt ein­gebrachte Antrag der Deutschnationalen, des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei beraten, wonach der Russen kredit des Reiches für Liefe­rungsgeschäfte nach der Sowjetunion erneut bis zum Höchstbetrag von 23% Millionen übernommen werden soll.

Auf Anfrage des Abg. Frick (Natsoz.) erwidert Wirtschaftsminister Dr. Curtius, daß die Aus­fallgarantien, die hier übernommen werden sollten, mit der Mologa nichts zu tun hätten. Der Antrag wird in allen drei Lesungen angenommen.

Das deutsch-französische Abkommen über die Unterhaltung der Saargrenze wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen.

Außerhalb der Tagesordnung erhält das Wort zu einer Erklärung Abg.,Behrens (DntL): Unter dem Vorwurf, ich hätte es als Ausschußberichterstat- ter an der notwendigen Objektivität fehlen lassen, hat man gestern das.Zündholzgesetz an den Aus­schuß zurückverwiesen. Der Vorwurf hat sich heute im Ausschuß als völlig falsch herausgestellt. (Leb­hafter Widerspruch links. Rüfe: Der Ausschuß hat ja gar keinen Beschluß gefaßt!) Im Ausschuß hatte niemand daran Anstoß 'genommen, daß mir die Berichterstattung übertragen wurde. Die ganze Zu­rückverweisung an den Ausschuß ist offenbar nur auf die Absicht zurüstzuführen, die Angelegenheit zu ver­schleppen. Ich stelle fest, daß tch dem Aufsichtsrat der Nordd. Zündholzgesellschaft nur wenige Monate des Jahres 1925 angehört habe. Ganz unabhängig davon wurde ich im Oktober 1925 in den Aufsichts­rat der Preuß. Hypothekenaktienbank gewählt. Meine Tätigkeit dort beschränkte sich ausschließlich auf landwirtschaftliche Hypothekenbeleihungen und Vertretung der Interessen der Landarbeiter.

'Vorsitzender des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Abg. Simon- Franken (Soz.) stellt fest, daß er selbst im Ausschuß erklärt habe, wenn er die Zu­sammenhänge, die Abg. Heinig (Soz.) gestern im Plenum mitgeteilt habe, vorher gekannt hätte, würde er die schwersten Bedenken gegen die Er­nennung des Abg. Behrens als Berichterstatter er­hoben haben. (Unruhe rechts.)

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Dr. Frick hat mir im An­schluß an die „Mologa"-Angelegenheit den Vor­wurf parlamentarisch politischer Korruption ge­macht. (Abg. v .Gräfe (Völk.): Fühlen Sie sich be­troffen?) Jawohl! Dr. Frick wird wohl selbst den Mut haben, zuzugeben, daß er Dr. Haas und mich damit gemeint hat. Ich bin niemals an die Re­gierung herangetreten mit irgendeinem Antrag, die Mologa zu subventionieren, und bitte den Reichs­wirtschaftsminister, zu erklären, ob ich irgendeinen Versuch unternommen habe, in die sachliche Erledi­gung der Angelegenheit einzugreifen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Die Frage des Abg. Wirth kann ich verneinen, so­weit ich selbst, mein Amtsbereich und mein Wissen in Frage kommt.

Hierauf wird eine Entschließung des volks­wirtschaftlichen Ausschusses angenommen, nach Rückzahlung der Abwicklungskredite zur baldigen Entlastung der Landwirtschaft Mittel bereitzustellen.

Mit Rücksicht darauf, daß die Ausschußbeschlüsse noch nicht gedruckt vorliegen, wird die Beratung des Arbeitszeitnotgesetzes und des deutsch-französischen Handelsprovisoriums auf eine Stunde vertagt.

namentlich für England. Wir haben gar keine Veranlassung, England in ostasiatische Ver­wicklungen verstrickt zu sehen, aber wir müssen uns trotzdem klar darüber sein, daß die eng­lische Regierung trotz allen platonischen Wohl­wollens für die Freiheit des chinesischen Volkes um ihre Machtstellung auf chinesischem Boden kämpft. Infolgedessen hat sich auch ihr Gegen­satz zu der Kantonregierung immer mehr ver­schärft, mag sie auch der Not gehorchend in Hankau Verhandlungsbereitschaft gezeigt und nachgegeben haben. Die englische Presse sucht in Uebereinstimmung mit dem englischen Kabi­nett den Eindruck zu erwecken, als sei die Kan­tonregierung eine Filiale des Moskauer Bol­schewismus und als seien die Zerstörungen ausländischen Lebens und Eigentums in Nan­king nicht die Folge von Kampfhandlungen, sondern beabsichtigte fremdenfeindliche Untaten der Kantontruppen auf höheren Befehl. Die Dinge liegen höchstwahrscheinlich anders. Eng­land steht in China, wie ja auch seine fort­gesetzten Truppensendungen nach dem fernen Osten beweisen, in der chinesischen Kampffront, und es wird sich deshalb nicht wundern dürfen, wenn Engländer an Leib, Leben sowie an Eigentum Schaden leiden.

In der um 3% Uhr wieder eröffneten Sitzung wird

das Handelsprovisorium mit Frankreich beraten. Namens der Regierungsparteien erklärt Abgeordneter v. Guèrard (Zentr.), das Abkom­men habe bei allen Regierungsparteien lebhaftes Bedenken hervorgerufen, weil die Regierung Zu­geständnisse für dje Weinzölle gemacht habe, die bei einem Provisorium nicht gemacht werden dürften, und den Abschluß eines endgültigen Vertrages er­schwerten. Sogar die Kontingentierung der Einfuhr sei weggefallen. Auch der Schutz des Gemüse- und Obstbaues sei durchlöchert. Ebensowenig erfreulich sei das Provisorium für die deutsche Industrie. Sie brauche eine Stabilisierung der Handelsbeziehungen.

Die französischen Zugeständnisse beschränkten sich zudem im wesentlichen auf die Maschinen- und Elek­troindustrie. Leder-, Eisen- und Stahlindustrie seien unberücksichtigt geblieben. Auch habe keinerlei Bin­dung der französischen Zollsätze erreicht werden können. Wenn sich die Regierungsparteien trotzdem entschlossen hätten (Aha! und Lachen links), dem Abkommen zuzustimmen, so geschehe das nur in der Erwartung (Zuruf, links: „Des Konkordats!" — schallende Heiterkeit), daß ein die deutschen Inter­essen genügend berücksichtigender, langfristiger, end­gültiger Handelsvertrag auf der Grundlage gegen­seitiger Meistbegünstigung abgeschlossen wird. 'Die Regierungsparteien erklären schon heute, daß sie der weiteren Einfuhr französischer Weine zu den er- mäßigten Zollsätzen des deutsch-italienischen und spanischen Zollvertrages nicht zustimmen wërdèn^

Das deutsch-französische Handelsprooisorium wird in allen drei Lesungen mit 189 Stimmen der Re­gierungsparteien gegen 163 Stimmen bei 20 Ent­haltungen der Demokraten angenommen. — Die Zollanträge werden gegen die Linke abgelehnt.

Bei der zweiten Beratung des Arbeitszeit­notgesetzes berichtet Abg. Schneider- Ber­lin (Dem.) über die Ausschußoerhandlungen. Fast alle Aenderungsanträge seien abgelehnt worden, so daß die Vorlage im wesentlichen unverändert sei.

Auf Wunsch der Kommunisten tritt nun­mehr eine halbstündige Pause ein, nach deren Ab­lauf die Anträge dieser Fraktion gedruckt vorliegen sollen.

Um 6.15 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet, das Haus tritt in

die zweite Beratung des Arbettszeitnolgesehes ein.

Abg. Schwarzer-Oberbayern (Bayer. Dpt.) erklärt namens der Regierungsparteien, eine end­gültige Regelung der Arbeitszeit sei erst im A r - beitsschutzgesetz möglich. Das Notgesetz bringe aber den Arbeitnehmern wesentliche Ver­besserungen, Beschränkung und Zuschläge für die Mehrarbeit. Deshalb stimmten die Regierungspar­teien dem Entwurf trotz mancherlei Bedenken zu.

Abg. Grotewohl (Soz.) begründet eine Reihe von Abänderungsanträgen. Vor allem müsse die Bestimmung aufgehoben werden, daß durch Tarif­vertrag, also auch durch Zwangsschiedsspruch die Arbeitszeit verlängert werden kann. Grundsätzlich müsse der Achtstundentag verlangt werden.

Die Vorlage wird in ihrer Gesamtheit in zweiter Lesung unter Ablehnung aller Aenderungsanträge in der Ausschußfassung erledigt. — Nächste Sitzung Freitag.

Welches ist demgegenüber die Stellung der anderen Mächte einschließlich Deutschlands? Es läßt sich noch nicht klar erkennen, welche Be­deutung der Pekinger Zwischenfall hat. Wenn chinesisches Militär dort in das Gesandtschafts­viertel eingedrungen ist, um in den alten russi­schen Militärbaracken zahlreiche Verhaftungen vorzunehmen, so kann das nur unter Duldung Englands geschehen sein. Man will in Peking, wo die Kantonregierung zahlreiche eifrige An­hänger besitzt, ebenso wie in Schanghai vor dessen Uebergang in Kantons Hände die Volks­bewegung unterdrücken. Ob außer England auch die anderen Mächte zu diesem Zweck das Gesandtschaftsviertel preisgegeben haben, ist nicht klar zu erkennen. Sicher aber ist, daß der deutsche Gesandte sich an einer Kollektiv-Er­mächtigung nicht beteiligt hat. Im übrigen hat England sich bisher vergebens bemüht, aus den Mächten eine einheitliche Front gegen die Kan­tonregierung zu bilden. In den Vereinigten Staaten lehnt die Presse es einhellig ab, für England die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Es ist England denn auch nicht geglückt, einen einheitlichen Protest gegen die Nankinger Vorfälle zustande zu bringen. Vielmehr über­reichen außer ihm Jqyan und die Vereinigten

Staaten der Kantonregierung gesonderte Noten. Amerika bleibt dabei, daß es lediglich ein Interesse daran habe, Leben und Eigentum seiner Bürger zu schützen und Japan sieht zu, wie die Bedrohung der englischen Macht­stellung im fernen Osten wächst. Es ist klar, daß aus dieser Lage sich für unsere Gesamt­politik wichtige Gesichtspunkte ergeben. So­weit aber der chinesische Schauplatz selbst in Betracht kommt, halten wir die Rolle des völlig neutralen Beobachters unter allen Umständen aufrecht.

Auswärtiger ÄnSichutz des Reichstags.

Berlin, 7. April. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages, der heute unter dem Vorsitz des Abge­ordneten Wallraf (Dntl.) zusammentrat, überwies zunächst ohne Aussprache den Gesetzentwurf über die zwischen der deutschen und französischen Regie­rung und der Regierungskommission des Saar­gebiets vereinbarten Protokolle vom 13. November 1926 über die Unterhaltung der Grenzen dem han­delspolitischen Ausschuß des Reichstages. Auch die Zusatzabkommen vom 31. März 1927 zu dem vor­läufigen Handelsabkommen und den wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich wurde nach kurzer Aussprache der weiteren Bera­tung dem handelspolitischen Ausschuß des Reichs­tages überwiesen.

' Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages be­schäftigte sich in seinen weiteren Verhandlungen mtt der Lage in China und der Stellung Deutschlands im albanischen Konflikt. An der Aussprache beteilig­ten sich neben den Vertretern des Auswärtigen Amtes Abg. D. Kemnitz (Dntl:), Stöcker (Kom.), Dr. Hoetzsch (Dntl.), Dr. Breitscheidt (SoxO, Frhr. v. Rheinbaben (D. Dp.), Dr. Wirth( Zentr.), Dr. Schnee (D. Dp), Dr. Bredt (W. Da.) und Dr. Haas (Dem.). Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Annahme des StuansauSsleNdS und der Erhöhung der Nierstener anteUe.

Bertin, 7. April. In der öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats vom Donnerstag vormittag erklärte sich der Reichsrot mit den Beschlüssen des Reichstags zu dem provisorischen Finanzausgleich einverstanden, ohne Einspruch zu erheben. Ein An­trag Sachsens, Einspruch zu erheben, wurde nicht genügend unterstützt. In einer Erklärung des Ver­treters von Hamburg wurden Bedenken gegen den Finanzausgleich erhoben, denen sich Bürgermeister Dr. Scholz namens der Stadt Berlin anschloß. Thüringen und Bayern ließen erklären, daß sie zwar dem Ausgleich zustimmen würden, aber nur in der Erwartung, daß dabei eine etwaige Neu­regelung der Beamtenbesoldüng noch nicht mit- berücksichtigt sei. Auch Württemberg schloß sich dieser Erklärung an.

Zu der vom Reichstag beschlossenen Erhöhung der Biersteueranteile Bayerns, Württem­bergs und Badens beantragte als Vertreter Preu- sens, Staatssekretär Weis mann, Einspruch ge­gen die Beschlüsse des Reichstags zu erheben, und beantragte namentliche Abstimmung über den Einspruch. Der Vertreter Bayerns, Staats­sekretär D. Wolf, der zugleich im Namen von Württemberg und Baden sprach, wies nochmals darauf hin, daß es sich um einen gesetzlich begrün­deten Anspruch der süddeutschen Staaten handele. Auch Sachsen beantrage, Einspruch einzulegen, ebenso schloß sich Hamburg dem preußischen Antrag an. In namentlicher Abstimmung lehnte es der Reichsrat mit 37 gegen 30 Stimmen ab, Einspruch gegen die Beschlüssee des Reichstags zu erheben. Für den Einspruch traten ein: das preußische «taatsministerium, der Vertreter der Stadt Berlin, die Vertreter der Provinzen Westpreußen, Posen, Sachsen, Hessen-Nassau. Wester stimmten für Einlegung des Einspruchs die Staaten Sachsen Jamburg, Anhalt und Waldeck.

Oie Sausrwsfteuer im Landtag

Annahme der Aenderungsanträge.

Berlin, 7. April. Das Haus erledigte zunächst eine ganze Reihe kleinerer Vorlagen. Dabei werden die zur ersten Beratung vorliegenden Gesetzentwürfe, die 80 Millionen Kredit für die verstärkte Förderung des Wohnungsbaues und 100 Millionen für die ver­stärkte Förderung der Erwerbslosenfürsorge, insbe­sondere den Bau von.Landarbeiterwohnungen, vor­sehen, dem Hauptausschuß zur Vorbereitung über­wiesen.

In allen drei Lesungen und in der Schlußab- stimmung findet ein Jnitiativgeseh der Regierungs­parteien Annahme, das eine günstigere Regelung für die Volksschullehrer im Volksschullehrerdiensteiu- kommengesetz bringt.

Darauf beginnt das Haus die zweite Beratung des Gesetzes über das Diensteinkommen der Gewerbe- und Handelslehrer und Lehrerinnen in den Berufs­schulen. Der Gegenstand wird auch in dritter Be­ratung ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Urantrages der Regierungsparteien über die

Aenderung dec hauszinssteuer.

Eine allgemeine Aussprache findet nicht statt.

Die Vorlage wird in der Schluhabslimmung gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen. An­nahme findet auch der Antrag v. Lampe (Dvp.), bei der Heufestfetzung der Richtlinien für die Verteilung