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Igrfdjeint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat JiM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 1O, Freitags, AamStag 12 R-Pfg. ✓ Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 A-Psg., im AeNaineteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Grafen Westarp eine Erklärung der Regierungs- Parteien gegen den demokratischen Antrag und für das Reichskonko rdcft sowie für das Reichsschulgesetz abzugeben.

Dritte Lesung des Aeichsbaushatts

Mit einigen Tagen Verspätung hat der eichstag am Dienstag den Voranschlag für rs Finanzjahr 1927 in dritter Lesung in An- I iff genommen und verabschiedet. Die Sitzung ar rednerisch nicht sehr ergiebig. Die Regie- mgsparteien waren der Ansicht, daß der i Zorte genug gewechselt seien und daß ange- chts der mehrtägigen Verspätung die Atstim- iung über den Etat wichtiger sei, als der Aus- msch mehr oder weniger glänzender Reden, ach diesem Rezept wurde während der gan- m dritten Lesung verfahren, sehr zum Aerger :r Oppositionsparteien, die die Gelegenheit >rn ergriffen hätten, um sich noch einmal mit m Regierungsparteien auseinanderzusetzen. He mußten aus dieses Vergnügen verzichten nd sich auf Monologe beschränken. Die Frak- onen der Regierungsparteien ließen die jeden über sich ergehen und so erkaltete all- tählich auch der rhetorische Eifer der Oppo- tion, so daß man kurz vor 5 Uhr zu den Ab­immungen schreiten konnte.

In einem Falle nur brachte die Debatte och einen sachlichen Ertrag. Der sozialdemo- mtische Abgeordnete Breitscheid stellte einige ktuelle außenpolitische Fragen zur Erörte­rns und gab damit dem Reichsaußenminister ie Gelegenheit zu einer kurzen Erwiderung. jN Bezug auf die Balkanspannung deutete Dr. Stresemann an, daß augenblicklich Verhand- rngen schweben, die darauf hinauslaufen, die öchstbeteiligten Mächte einander näher zu ringen. Man weiß, daß es sich hierbei um en Versuch handelt, unmittelbare Verhand- rngen zwischen Italien und Jugoslawien her­eizuführen. Ueber die Einzelheiten verbrei- rte der Außenminister sich nicht, sondern ver­wies auf die bevorstehende Sitzung des Aus- aär.tigen Ausschusses, in der weitere Auskunft gegeben werden soll. In seinen Aeußerungen der die chinesischen Ereignisse sprach der Heichsaußenminister mit bemerkenswerter Zurückhaltung. Er ging auf die Streitfrage, b man die Kantonregierung anerkennen soll der nicht, überhaupt nicht ein, sondern über- ieß dieses Kapitel den feindlichen Brüdern der vzialdemokratischen und kommunistischen Frak- ion. Dr. Stresemann stellte lediglich fest, daß deutsche Waffenlieferungen an eine od'r die mdere der chinesischen Parteien mit Wissen ter Regierung nicht erfolgt sind. Vielmehr >at das Kabinett hier, wie es scheint, hindernd angegriffen. Der Außenminister sprach nur zanz kurz. Zu einer großen außenpolitischen Auseinandersetzung war ja auch nicht der ge­ringste Anlaß gegeben.

Die Debatte über die einzelnen Ministe­rien wurde verhältnismäßig rasch erledigt. Dann kamen die Abstimmungen, bei denen hin und wieder auch die Sirenen durch das Haus heulten, wenn es galt, den letzten Säumigen zu einer namentlichen Abstimmung herbeizu­rufen. Die Abstimmung war eine Probe auf den Zusammenhalt der Regierungsmehrheit. Die Regierungskoalition hat die Probe be­standen. Immer wieder mußte der Präsident feststellen, daß die Mehrheit sich auf der rechten Seite befand, selbst in solchen Fällen, in denen die Wirtschaftspartei zum Teil mit der Linken zusammenging. Die Herstellung des Gleich­gewichts im Etat war diesmal eine besonders schwierige und undankbare Aufgabe. Wenn die Koalition alle Schwierigkeiten überwunden hat, so liegt darin der beste Beweis, daß sie sicher im Sattel sitzt und zu reiten versteht.

Sitzungsbericht.

Berlin, 5. April. Der Reichstag begann heute die 8. Lesung des Gesamtetats, die sich wie üblich zu einer großen politischen Aussprache gestaltete. Dr. Hilferding (Soz.) machte den Deutschnationalen den Vorwurf, die Unaufrichtigkeit in die deutsche Politik gebracht zu haben. Die Sozialdemokratie bringe dieser Rechtsregierung das schärfste Miß­trauen entgegen. Besonders müsse der von der Re­gierung vorgelegte Finanzausgleich abgelehnt wer­den, da er eine Schwächung der Finanzhoheit des Reiches zugunsten der Länder bedeute und zur Ver­längerung der Lebensdauer unfähiger Staatengebilde führe. Der Redner schloß mit der Ablehnung des Etats als Protest gegen den Partikularismus und als Bekenntnis zum Einheitsstaat. In einer kurzen Erklärung bezeichnete es Müller-Franken (Sog.) für unwürdig, daß die Regierung zur brüten Lesung nicht vollständig zur Stelle sei, und bean­tragte Vertagung. Der Antrag wurde jedoch gegen d e Stimmen der Linken einschl. der Stimmen der Demotratâ aüoeletmt.

Hierauf nahm Abg. T 0 r g l e r (Kom.) das Wort zu längerer Polemik gegen die Sozialdemokrane. Den Etat lehnte er als einen Klassenetat ab.

Der Abg. Dietrich-Baden (Dem.) vermißte an dem Etat die nötige Durchsichtigkeit und Klar­heit. Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen be­dauerte er, daß der Etat so wenig für die Hebung der Produktion enthalte. Der Redner besprach schließ­lich die Konkordatssrage und erklärte, daß feine Par­tei sich über die Ausführungen Dr. Stresmanns ge­freut hätte, aber die Freude sei nur von kurzer Dauer gewesen, denn Dr. Stresemann habe seine Ausführungen bald dementiert. Die Rede sei nur gehalten worden, um zu verhindern, daß der Volks­partei große Anhängermassen davonlaufen, die fürch­teten, daß der Kulturliberalismus Schaden leide. Die Demokraten wollten deshalb der Volkspartei Gelegenheit geben zu einer klaren Stellungnahme in Gestalt einer Entschließung, die ausspreche, daß der Reichstag kein Konkordat unter Beschränkung seiner Schulgesetzgebung wünsche.

Es folgte der Abg. Dr. Bredt (WP.), der den Etat grundsätzlich ablehnte, weil in ihm von Spar­samkeit nichts zu merken sei. Nachdem noch der Abg. Graf zu Reventlow (Nationalsozialist) die Besei­tigung der Dawesgesetze und den Rücktritt Dr. Stresemanns verlangt hatte, wurde die allgemeine Aussprache, an der sich diesmal die Regierungspar­teien überhaupt nicht beteiligten, geschloffen. Der Haushalt des Reichspräsidenten und des Reichstages wurde ohne weitere Debatte in dritter Lesung ange­nommen, ebenso nach kurzer Aussprache der Etat des Reichskabinetts und des Reichskanzlers.

Beim Haushalt des Auswärtigen Amtes verlang­ten die Sozialdemokraten und Kommunisten die Her­beizitierung des Reichsaußenministers und beantrag­ten, die Beratungen so lange auszusetzen, bis Dr. Stresemann erschienen sei. Ministerialdirektor Dr. Schneider teilte mit, daß der Minister bereits auf dem Wege zum Parlament sei. Die Sitzung wurde daraufhin bis zum Eintreffen des Ministers unter­brochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung — Reichs­außenminister Dr. Stresemann war inzwischen im Saale erschienen — richtete der Abg. Dr. Breit- scheid (Soz.) an den Reichsaußenminister ver­schiedene Fragen, so über seine Stellungnahme zur Konkordatfrage, über den Stand der albanischen An­gelegenheit und über die angeblichen deutschen Waffenlieferungen nach China. Der Redner wandte sich dann mit großer Schärfe gegen die Kommu­nisten.

Stellungnahme Steesemanns rum âonSsvdat

In einer kurzen Erklärung entschuldigte Dr. Stresemann sein spätes Erscheinen im Parlament mit dringlischen Verhandlungen, die er im Laufe des heutigen' Mittags mit einer Delegation von Saar« mirüern im Auswärtigen Amt geführt habe. Zur Konkordatsfrage erklärt er, daß eine Differenz zwi­schen seiner Anschauung als Außenminister und als Porreiführer nicht bestehe. Er besinde sich im übri­gen in dieser Frage in völliger Uebereinstimmung mit der Regierung. Eine Stellungnahme zur albani­schen Frage lehnt der Minister ab im Hinblick auf die schwebenden internationalen Verhandlungen, an denen auch Deutschland teilnehme. Er werde jedoch am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuß seins Stellungnahme in vertraulicher Aussprache darlegen über diese Frage und die chinesischen Waffenliefe­rungen. Deutsche Waffenlieferungen seien, das könne er aber heute schon sagen, im Einverständnis mit der deutschen Regierung nach China nicht erfolgt.

Als im weiteren Verlaufe der Abg. Dietrich- Baden eine klare Stellungnahme des Außenmini­sters über das Konkordat vermißte, wies Dr. Strese­mann in einer zweiten Erklärung darauf hin, daß die ganzen Verhandlungen über die Konkordats­fragen noch im Anfangsstadium seien. Er sei darum keineswegs in der Lage, eine amtliche Erklärung abzugeben. Aus seiner persönlichen Ausfassung wolle er jedoch kein Hehl machen. Nachdem in Bayern ein Konkordat abgeschlossen worden sei und vielleicht auch eines mit Preußen zustande käme, sei er der Meinung, daß man auch ein Reichskonkordat abschließen solle. (Lebhaftes Hört! hört! links). Es fei keineswegs unerwünscht, daß Über gewiße Rahmenentscheidungen auch das Reich die Entschei­dungen treffe.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wurde hierauf erledigt.

Bei der Beratung des Haushalts des Innern stellte Abg. Sollmann (Soz.) die Sonntagsrede des Neichsaußenministers, in der er zum entschiedenen Kampf gegen das Konkordat aufruft, den heutigen Ausführungen Dr. Stresemanns gegenüber, in denen er den Abschluß eines Reichskonkordats als zweckmäßig bezeichnet habe. Das sei doch kein be­sonders würdiges Verhalten. Der Redner bemängelte dann die Kürzung der Mittel für kulturelle Zwecke Reichsfinanzminister Dr. Köhler bedauerte, daß der Reichsetat die kulturellen Fonds nicht genug berück­sichtigen konnte, und zwar lediglich aus finanziellen Gründen. Deshalb müßten sich die Länder der Kulturpflege mehr annehmen. Auch die Behebung der Not der Junglehrer fei eine reine Landessache.

Rach weiterer, ziemlich unwesentlicher Debatte, in der die Sozialdemokraten die Streichung der Mittel für die Technische Nothilfe und die Demo­

kraten eine Erhöhung der Unterstützung. , mme für die Junglehrer beantragten, wurde der Haushall des Innenministeriums bis auf die Abstimmung er­ledigt. . ...

Es folgte darauf die Beratung des .Haushalts des Reichsarbeitsministeriums.

Das Haus erledigte dann die dritten Lesungen der Haushalte des Reichsarbeitsministeriums, des Reichsernährungsministeriums, des Reichsjusttz- ministeriums, sowie des Reichswehrministeriums. Es nahmen lediglich Vertreter der Opposition das Wort, und auch diese nur sehr kurz. Von der Re­gierung machte nur Reichsarbeitsminister Dr. Brauns beim Arbeitsetat einige Bemerkungen. Er teilte u. a. mit, daß das Wohnungsbauprogramm das im November vorigen Jahres fertiggestellt wor­den sei, inzwischen durch die Gehaltserhöhungen überholt worden sei. Eine neue Denkschrift werde daher dem Wohnungsausschuß in kürzester Frist zu­gehen. Nähere Einzecheiton darüber könnten aller,- dings noch nicht bekannt gegeben werden.

DZe Slbftrmmuttsen

für diese Etats wurden gemeinsam vorgenommsu und nahmen erhebliche Zeit in Anspruch.

Zunächst wurde ein Antrag der Regierungspar­teien angenommen, im Etat des Innern eine Million zur Förderung des Turn- und Sportwesens einzusetzen, ferner für die Studentenhilfe 300 000 Mark und für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 500 000 Mark. Eine Million, die für das Hygienemuseum in Dresden bereitgestellt wor­den war, wurde in namentlicher Abstimmung ge­strichen.

Die im Etat für die Iunglehrernot eingesetzten 2,5 Millionen Mark wurden auf Antrag der Regie­rungspartoien, ebenfalls in namentlicher Abstim­mung, mit 194 gegen 185 Stimmen gestrichen. Beim Etat des Reichsarbellsministeriums wurde ein An- trag der' Regierungsparteien angenommen, durch den 50 Millionen für die produktive Erwerbslosen­fürsorge gestrichen, 25 Millionen für Kleinrentner­fürsorge neu eingesetzt werden. Ebenso wurden neu eingesetzt 72 Millionen für die Invalidenversicherung Die Unterstützung der Erwerbslosenfürsorge wird von 200 auf 450 Millionen erhöht. Mit unwesent­lichen Veränderungen wird der Arbeitsetat ange­nommen und hierauf unverändert der Etat bes be­setzten Gebietes.

Beim Ernährungsetat wird ein sozialdemokrati­scher Antrag, fünf Millionen Mark für die Kin­derspeisungen einzusetzen, in namenllicher Abstim­mung mit 218 gegen 170 Stimmen, bei einer Stirn» menenthaltung abgelehnt. Auf Antrag der Regie- rungsparteien werden nur vier Millionen Mark für diesen Zweck bewilligt. Der Rest des Arbeitsetats wird angenommen, ebenso der Verkehrsetat ohne wesentliche Veränderungen.

Beim Wehretat werden zahlreiche kommunistische Streichungsanträge abgelehnt, der Etat selbst ange­nommen, und ohne wesentliche Veränderungen wer­den gnehmigt der Postetat und der Etat des Wirt- schastsministeriums.

Zum Versorgungshaushalt schlägt der Ausschuß eine Erleichterung der Erlangung der Elternrente vor. In einer Entschließung wird eine Novelle zum Gesetz verlangt, die die Renten verbessert, den Hin­terbliebenen Heilbehandlung und Berufsausbildung gewährt, weiter soll den Geisteskranken oder sonst schwer leidenden Kriegsteilnehmern und ihren Hin­terbliebenen im Wege des Ausgleichs geholfen wer­den, selbst wenn dis ursächlichen Zusammenhänge zwischen Leiden und Militärdienst nicht ausreichend nachgewiesen sind. Die Ausschußbeschlüsse werden dann bestätigt, verschiedene Anträge der Linken ab­gelehnt. Abgelehnt wird ein soziakdemokrattscher Antrag, ab 1. April eine Zulage für Beamte, Ange­stellte und Arbeiter des Reiches zu gewähren, da vorläufig an eins Neuregelung der Besoldungsord­nung nicht zu denken sei. Die brüte Lesung des Haushaltsplanes wird zu Ende geführt, die Schluß­abstimmung auf Mittwoch vertagt. — Mittwoch, 2 Uhr: Schlußabstimmung über den Haushaltsplan, die Entschließungen und das Mißtrauensvotum ge­gen den Reichsarbeitsminister, Arbeitszeitnotgesetz.

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Berlin, 5. April. Im Reichstage haben die Demo­kraten eine Entschließung eingebracht, in der die Reichsregierung ersucht wird:

1. kein Konkordat abzuschließen, das die Freiheit der kulturpolitischen Gesetzgebung beschränkt und dessen Bestimmungen Fragen des Bildungswesens berühren,

2. auf die Landesregierungen im gleichen Sinne einzurrirken,

3. in dem angekündigten Reichsschulgesetz

a) die verfassungsmäßigen Rechte der Gemein­

schaftsschule,

b) die Schulhoheit des Staates,

c) die Beamtenrechte und Gewissensfreiheit des Lehrers, zu gewährleisten und

d) der Schädigung des deutschen Schulwesens durch Zersplitterung vorzubeugen.

Gestern nachmittag trat der interfraktionelle Aus­schuß der Regierungsparteien zusammen, um den demokratischen Antrag über die Stellung zum Reichs- kokordat und zum Reichsschulgesetz zu erörtern. Es wurde, dem JB. T." zufolge, beschlossen, durch den

Dèe ^dr^Müettei^^ttttft in WmWm Lesuns angenommen-

Berlin, 8. April Der Beginn der heutigen Land- tagssitzung verzögerte sich infolge einer vorau sqe- gaizgenen Beratung des Aeltestenrates.

Erster Punkt der Tagesordnung ist die 2. Be­ratung der Jnitiativnovelle der Regierungsparteien zur Hauszins st euer. Danach wird die Haus- Aussteuer von bisher 1000 Prozent auf 1200 Pro­zent der Grundvermögenssteuer ab L April ert höht. Die Mehrerträge sollen zu einem erheblichen Teil zur Förderung der Bautätigkeit verwend werden. Ferner bringt die Novelle gegenüber der ' bisherigen Fassung einige weitere Erleichterungen durch Einführung spezialisierter Staffelung je nach der Friedensbeiastung des Hauses.

Abg. Neumann (D. Bp.) begründet Abanda rungsanträge, daß die Steuererhöhung in volles! Umfang erst mit dem 1. Oktober in Kraft tretest ' solle. Für die gewerblichen Räume mühten minü« stens die Doppelbesteuerung durch Hauszinssteuev und Jndustriebelastung beseitigt werden.

Abg. Ladendorf (W. P.): Die Wirchhasts« Partei müsse die Vorlage ablehnen.

Finanzminister Dr. H ö p k e r»A s ch 0 f f führt aus, daß die preußische Staatsregierung in ihre« Bestrebungen auf Milderung der Hauszinssteuer ge- ' hemmt werde durch die Reichsgesetzgebung. Immer- 1 hin sei aber gerade für die sogenannten Saison» betriebe die Hauszinssteuer weitherzig ermäßig.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Forstetats fort

Land wirst chaftsminister Dr. Steiger führt aus: „Die Ertragsfähigkeit muß möglichst gesteigert werden. Die Lage der Staatsforstbeamten und der ; Waldarbeiter verlangt besondere Würdigung. Die ’ Staatsforstver waltung hat sich die Förderung eines ‘ guten Einvernehmens mit ihren Arbeitern stets an« gelegen sein lassen. Bon wesentlichster Bedeutung . für die Reinerträge sind die Holzpreise, die durch ' Belebung der Wohnungsbautätigkeit in den letzten Monaten einen Aufschwung erfahren haben. Die günstige Auswirkung des englischen Kohlenstreiks auf den Betrieb der deutschen Kohlengruben wirkte sich vorteilhaft auf den Grubenholzabsatz aus. Es muß immer wieder das Ziel der deutschen Forst, wirtschaft sein, durch gesteigerte Holzerzeugung die Einfuhr ausländischen Holzes so niedrig wie mög­lich zu halten. Deutschland ist bisher nicht in der Lage gewesen, seinen Holzbkdarf aus deustchen gar­sten zu decken. Dis Papierh lzeinfuhr ist um mehr als 80 Prozent gestiegen. Schon um diesem Ziel näher zukommen, ist der Schutz der deustchen Holz- erzeugung gegenüber dem billiger produzierenden Ausland notwendig. Deutschland muß deshalb auch bei allen kommenden Handelsverträgen auf die Sätze, die in den jetzt abgeschlossenen Handelsver­trägen vereinbar sind, bestehen. Besonders schwierig liegen die holzwirtichaftlichen Verhältniße in Ober- schlesicn. Die Absatzfähigkeit seines Hotzes muß ge« Harn werden. Die Vergrößerung des Staatsforst­besitzes wird an. strebt

Abg. Dr. Hcid ^D. Bp.) spricht seine Befriedi­gung über die Erklärungen des Ministers bemqüch des gesteigerten Holzwuchses aus. Die Verwaltung dürfe sich nicht scheuen, auf dem Gebiete des Feuer- Schutzes zu Neuerungen zu greifen. Zur Wiederher­stellung des früWen Forstumfanges seien in groß­zügiger Weise gcftgrunbftücfe von neuem aufzu- raufen.

Die weitere Beratung wird dann durch die Vor­nahme der Abstimmungenen zur Hauszmssteuer unterbrochen. Dabei wird unter Ablehnung zahl­reicher Aenderungsanträge der Deutschnaftönalen, der Deutschen Volkspareti, der Wirtschaftlichen Ver­einigung und der Kommunisten im wesentlichen die Ausschußfassung bestätigt. Damit ist die zweite Lesung dieser Vorlage beendet.

D-e Abstimmungen zum Forstetat sollen am Donnerstag erfolgen. Das Haus verträgt sich auf Mittwoch: Finanzausgleich und Abstimmungen zum Jnmnetat; Kleine Vorlagen.

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Berlin, 5. April. Die Bezirksleitung der kommu­nistischen Partei und die Gauführung des Roten Frontkämpferbundes veranstalteten heute abend im Sportpalast eine Massenkundgebung gegen den im perialistischen Massenmord in China unb den Stahl­helmaufmarsch in Bersin. Abg. Wilhelm Pieck er­klärte, die Arbeiter aller Länder hätten die Verpflich­tung, die Taten der chinesischen Arbeiter in die Welt- revolutton umzusetzen. Das Massenelend in Deutsch­land werde immer größer. Der 7. und 8. Mai mit dem Stahlhelmaufmarsch bedeute die Zuspitzung des reaktionären.Kurses. Jeder Arbeiter müsse an diesem Tage auf der Straße seine Pflicht tun. Die werk- tägigen Massen sollten sich zu einer breiten Gegen­front zusammenschließen unb diese bis in die Rc'hen der Schutzpolizei au-d'huen Es sprachen noch der Abg. Thälmann, der Chinese Tschi, der Amerikaner Baldwin, Sekretär der Liga für Menschenrechte, so­wie der Kommunist Münzenberg. Dann wurden mehrere Rejotutivuett angenommen ,J